Kein Kopftuch bei Gericht

Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens dürfen in Hessen kein Kopftuch tragen, wenn sie im Rahmen ihrer Ausbildung vor Gericht auftreten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof betrachtet ein entsprechendes Verbot gegenüber einer Rechtsreferendarin in Frankfurt als rechtmäßig.

Die Referendarin sah sich benachteiligt und diskriminiert. Das Kopftuch sei Ausdruck ihres Glaubens. Sie gerate in einen schwerwiegenden und unnötigen Gewissenskonflikt, wenn sie während ihrer Ausbildung auf Gerichtsterminen kein Kopftuch tragen dürfe.

Der Gerichtshof sieht das Land Hessen dagegen als berechtigt, genau so ein Verbot auszusprechen. Der Bürger erwarte gerade vor Gericht „eine in jeder Hinsicht unabhängige Entscheidung frei von weltanschaulichen, politischen oder religiösen Grundeinstellungen“. Eine Referendarin werde als Repräsentantin der Justiz wahrgenommen. Deshalb bestehe die Gefahr, dass der Bürger bei Anblick eines Kopftuchs das „Vertrauen in die Neutralität des Gerichts“ verliere.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte der Referendarin noch recht gegeben. Es sah keine gesetzliche Grundlage für ein Kopftuchverbot. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof meint dagegen, ein Gesetz sei gar nicht erforderlich. Es gehöre zu den Grundpflichten des Landes Hessen, die staatliche Neutralität nach außen hin sicherzustellen (Aktenzeichen 1 B 1056/17).

ebay-Bewertung muss wahr sein

Wer einen Verkäufer auf ebay bewertet, muss bei der Wahrheit bleiben. In einem vom Amtsgericht München verhandelten Fall hatte der Käufer eines rund 7.500 Euro teuren Hifi-Vorverstärkers in seiner Bewertung kritisiert: „Keine Originalverpackung, deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!“ Tatsächlich hatte der Verkäufer den Verstärker aber in der Originalverpackung geliefert.

So geht es nicht, meint das Amtsgericht München. Das Gericht sieht ebay-Bewertungen zunächst nicht als Spielerei oder Nebensächlichkeit an. Die Bewertungen seien zentral für Kaufentscheidungen, die Plattform sei auch ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Absatzmarkt für viele Verkäufer. Ebay verlange deshalb völlig zu Recht von seinen Kunden im Kleingedruckten, dass diese nur wahrheitsgemäß bewerten. Überdies, so das Gericht, bestehe bei einem Kaufvertrag auch eine entsprechende gesetzliche Pflicht.

Die Bewertung eines Verkäufers auf ebay sei dessen „Aushängeschild für sein Gewerbe“. Ihm entstehe schon ein Schaden, wenn eine negative Bewertung in seinem Profil auftaucht. Demgemäß wurde der Käufer verpflichtet, seine Bewertung zurückzunehmen (Aktenzeichen 142 C 12436/16).

Wer entscheidet über Impfungen?

Wer entscheidet über die Impfungen eines Kindes, wenn die Eltern uneinig sind? Diesen Fall musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Vater war für die normalen Schutzimpfungen, die Mutter befürchtete dagegen Schäden für das Kind. Sie sieht eine „unheilvolle Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und Ärzteschaft“.

Zunächst stellt der Bundesgerichtshof klar, dass Impfungen keine alltägliche Angelegenheit ist. Nur solche alltäglichen Angelegenheiten kann der Elternteil alleine entscheiden, bei dem das Kind lebt. Das war hier die Mutter. Obwohl der Vater von Frau und Kind getrennt lebte, durfte er aufgrund seines Sorgerechts also mitentscheiden.

Wenn sich die Eltern nicht einig sind, kann das Familiengericht bestimmen, wer die Entscheidung trifft. Das soll diejenige Person sein, die das Kindeswohl besser im Auge hat. Das war hier der Vater. Denn, so die Karlsruher Richter, der vom Vater geforderte Impfplan orientiere sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut. Diese Empfehlungen seien als wissenschaftlicher Standard anerkannt. Überdies gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass das Kind besonders empfindlich sei. Individuelle Risiken lägen also nicht vor.

Demnach durfte der Vater entscheiden, dass das Kind geimpft wird (Aktenzeichen XII ZB 157/16).

Behörde betreibt Fake-Accounts auf Facebook

Auf der Jagd nach Verkehrssündern nutzt das Polizeipräsidium Rheinpfalz einen Fake-Account auf Facebook. Das berichtet Rechtsanwältin Monika Zimmer Gratz in ihrem Blog.

Mit Hilfe des Fake-Accounts vergleiche die Behörde die Blitzerbilder und Passfotos (die sie von den Meldeämtern erhält) mit Fotos, die Familienangehörige des Fahrzeughalters auf Facebook gepostet haben. So soll es dann gelungen sein, die mutmaßliche Verkehrssünderin zu identifizieren.

Unzulässig sind solche Recherchen nicht. Die Behörden dürfen im öffentlichen Raum ermitteln, dazu gehören auch soziale Netzwerke. Fragwürdig wird die Sache allerdings, wenn der Fake-Account auch für Fake-Freundschaftsanfragen genutzt wird, um sich Zugang zu nicht- oder nur teilöffentlichen Accounts zu verschaffen. Da könnte man juristisch nachhaken.

Was allerdings definitiv vorliegt, ist ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook. Diese verbieten Fake-Accounts – auch für Behörden. Allerdings wird sich daraus kein Verwertungsverbot im Bußgeldverfahren ergeben. Bemerkenswert ist es aber trotzdem, wie eine Behörde, die Rechtsverstöße der Bürger verfolgt, offenbar meint, sich nicht an (privat)rechtliche Regeln halten zu müssen.

Ich hatte neulich mal einen Fall, in dem der Mitarbeiter eines Ordnungsamtes rausfinden wollte, wer von den beiden Geschäftsführern einer Firma am Steuer des Dienstwagens saß. Er hat ein passendes Foto in der WAZ gegoogelt, das beide Geschäftsführer nebeneinander auf einem Charity-Event zeigt. Was er aber nicht merkte war, dass der Journalist in der Bildzeile die Namen vertauscht hatte. Als er es merkte, war die Sache verjährt.

Keine lose Bulk-Ware

Nach diversen schlechten Erfahrungen war ich ja fest entschlossen, mir den Ersatz-Akku für ein Handy im Fachhandel zu besorgen. Aus Zeitgründen landete ich aber doch wieder auf ebay / Amazon und stieß auf dieses Angebot:

Sie erhalten neue, unbenutzte Ware (mit CE-Siegel) im originalen Blisterpack von Samsung, keine lose Bulk-Ware wie sonst oft der Fall.

Ein originalverpackter Akku von Samsung, was kann da schon schiefgehen? Sehr viel. Die Blisterpackung war nämlich keineswegs so „original“ wie angepriesen. Vielmehr war sie eindeutig aufgerissen und mit Tesafilm wieder zugeklebt. Der Akku selbst hatte eine Delle und deutliche Gebrauchsspuren. Insgesamt bot er weniger Power als der nach langer Dienstzeit ausgelutschte Akku, den ich ersetzen wollte.

Interessant meine Korrespondenz mit dem Verkäufer. Der schrieb folgendes:

Wir können Ihnen versichern, dass wir die Akkus nur aus zuverlässigen Quellen beziehen, und da wir in der Vergangenheit hin und wieder Reklamationen hatten, testen wir seit kurzem alle Akkus vor dem Versand, weshalb wir über den beschrieben Umstand verwundert sind. Bei unserem Test hat der Akku mehrere Tage im Stand-By durchgehalten.

Die Verpackung hatten wir aus diesem Grund geöffnet, eben um den Akku zu testen.

Die Erklärung ist ja schon wieder so originell, dass man fast darüber schmunzeln könnte. Auf der anderen Seite würde ich als Strafrechtler sagen: Ungeschickter kann man sich eigentlich nicht um Kopf und Kragen reden, was den denkbaren Betrugsvorsatz angeht.

Na ja, immerhin zeigt der Verkäufer von sich aus Problembewusstsein. Er will den Kaufpreis zügig erstatten. Ich hake die Sache ab und latsche dann mal in ein Fachgeschäft, in der Hoffnung, dass es wenigstens dort Originalware gibt.

Warum?

Anhörungsbogen der Polizei:

Sie sind Beschuldigter einer Körperverletzung. Warum haben Sie Ihre Ehefrau geschlagen? Wollten Sie diese verletzen oder ihr Schmerzen zufügen?

Also, wenn man bei so einer Fragestellung nicht besser gleich zum Anwalt geht, dann weiß ich auch nicht mehr.

Reisepass-Fiasko

Fehler der Passbehörde sind kein Fall höherer Gewalt, wegen dem ein Urlauber vom Reiseveranstalter sein Geld zurückverlangen kann. Es ging um neue Reisepässe, die von der Bundesdruckerei versehentlich als „abhanden gekommen“ gemeldet worden waren. Deswegen durften Urlauber nicht in die USA einreisen.

Da der Reiseveranstalter definitiv nichts für das Malheur konnte, beriefen sich die Reisenden auf § 651j BGB (höhere Gewalt). Doch von dieser kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Höhere Gewalt liege dann nicht vor, wenn das Problem in der „Risikosphäre“ des Betroffenen angesiedelt sei. Genau so sei es hier, denn ein Reisender sei selbst dafür verantwortlich, dass er einen gültigen Pass besitzt.

Höhere Gewalt könnte dagegen vorliegen, wenn das Einreiseland kurzfristig eine Visapflicht einführt oder ein komplettes Verbot für gewisse Länder ausspricht (Aktenzeichen X ZR 142/15).

Schnell ist relativ

Wer für seine Arbeit zu lange braucht, kriegt Ärger. Dieser Grundsatz sollte vor einigen Jahren auch mal in der Justiz eingeführt werden. In Form einer Regelung, welche einem zu lange hingehaltenen Kläger oder einem mit seinem offenen Verfahren in der Luft hängenden Angeklagten einen Anspruch auf Entschädigung gibt.

Das Gesetz (§ 198 GVG, § 199 GVG) kam schließlich zu Stande. Aber eigentlich auch nur, weil für die deutsche Justiz der Druck von den europäischen Institutionen zu groß wurde, namentlich vom Europäischen Gerichtshof sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Schon die vielen Wenns und Abers in den Paragrafen und die absurd niedrige Entschädigungssumme (1.200 Euro für jedes verlorene Jahr) verraten recht deutlich die wahre Intention: Schlupflöcher soll es genug geben, denn Geld fließen soll am Ende höchstens im homöopathischen Bereich.

Mein Kollege Detlef Burhoff veröffentlicht in seinem Blog jetzt einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt, der die Praxis beleuchtet. Da meint das Oberlandesgericht Frankfurt, ein Jahr Inaktivität sei grundsätzlich erst mal völlig unschädlich – und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem das Verfahren entscheidungsreif ist. Entscheidungsreif bedeutet: Das Gericht hat – möglicherweise nach eine langen Schriftwechsel der Parteien und einer Beweisaufnahme – alle Informationen zusammen, die es braucht, und es bestehen auch keine sonstigen Hürden, um der einen oder der anderen Seite recht zu geben. Trotzdem lässt das Gericht die Sache bis zu einem Jahr liegen, und das soll dann noch eine „angemessene Verfahrensdauer“ sein?

Immerhin kriegte der Kläger in dem Fall wenigstens noch teilweise recht. Das Gericht bejahte zumindest ein gewisses Eilbedürfnis und billigte eine Entscheidungsfrist von höchstens sechs Monaten zu. Aber das ändert nichts daran, dass Maßstab eben erst mal ein Jahr Inaktivität (nach Entscheidungsreife) ist. Zu allem Überfluss schreibt das Oberlandesgericht noch, es könne auch Verfahren geben, die gerne noch länger dauern dürfen. Nämlich dann, wenn sie für den Kläger „ohne besondere Bedeutung“ sind. Was man sich unter solchen Verfahren vorstellen darf, dafür bedarf es schon einiger Fantasie.

Blog von Detlef Burhoff

Einverstanden!

Die Polizei war mal wieder in der Wohnung meines Mandanten. Ohne richterlichen Beschluss. Zugegeben, die Beamten haben dort auch auch kleinere Mengen an Betäubungsmitteln gefunden. Jetzt wollte aber auch der Staatsanwalt mal genauer wissen, wieso die wiederholte Durchsuchung erfolgte, ohne dass vorher ein Durchsuchungsbeschluss eingeholt wurde.

Ich zitiere aus der Stellungnahme der Drogenfahnder:

Ein Durchsuchungsbeschluss war nicht erforderlich. Der Beschuldigte wurde von mir befragt, als die Maßnahme in seiner Wohnung lief. Er erklärte: „Ihr habt ja sowieso schon alles gefunden, also bin ich einverstanden.“

Somit war der Beschuldigte ausdrücklich einverstanden und es wurde davon abgesehen, den Eildienst der Staatsanwaltschaft zu kontaktieren.

Es ist ja schon ein Unding, dass Betroffene bei uns auf ihre Grundrechte „verzichten“ können. Damit wird den immer häufiger werdenden Geschichten Tür und Tor geöffnet, wonach der Beschuldigte sich geradezu gefreut hat, dass seine Wohnung durchsucht wird.

Die Begründung in diesem Fall schlägt an Dreistigkeit allerdings so gut wie alles, was ich in solchen Fällen bisher gelesen habe. Der Staatsanwalt sieht es übrigens genau so. Er bejaht ein Verwertungsverbot und stellt das Verfahren mangels Tatverdachts ein.

Schüler klagt wegen Handy-Entzug

Dürfen Lehrer das Handy eines Schülers übers Wochenende einkassieren, wenn der Schüler vorher den Unterricht gestört hat? Diese Frage wollte ein Neuntklässler in Berlin gerichtlich klären lassen.

Die Mutter des Schülers durfte das Handy erst am Montag im Schulsekretariat abholen. Das Verwaltungsgericht Berlin möchte allerdings gar nicht in der Sache entscheiden, ob so eine „Erziehungsmaßnahme“ gerechtfertigt ist. Stattdessen verweisen die Richter darauf, der damals minderjährige Schüler habe mittlerweile die Schule gewechselt. Somit habe er kein juristisches Feststellungsinteresse, weil keine Wiederholungsgefahr bestehe.

Allerdings deutet das Gericht an, die vorübergehende Unerreichbarkeit auf dem Handy sei eher kein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Auch das Erziehungsrecht der Eltern sei nicht beeinträchtigt (Aktenzeichen 3 K 797.15).

Vor zwei, drei Monaten

Botschaften aus dem Sekretariat:

Der Anrufer hatte seine eigene Rufnummer nicht parat. Er hat Ihnen aber vor zwei, drei Monaten mal eine Mail geschickt mit einer Anfrage. Darin steht die Rufnummer vermutlich drin. Sie sollen die Nummer nachschauen und sich melden. Seine Mailadresse wollte er nicht nennen, da Sie diese ja schon haben. Es ist eilig.

Es ist immer eilig. Aber zum Glück nicht immer so kompliziert…

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

Erst ließ die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer jeden Nachmittag die Faxbombe platzen. Dann kamen Briefe eine Zeit lang per Post. Das scheint den Münchner Anwälten aber etwas zu teuer zu werden. Ich vermute, da hat sich mal ein Kollege gewehrt. Plötzlich kommt alles per Mail, wobei der Inhalt der Mail immer gleich ist („anliegendes Schreiben übersenden wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. zur weiteren Veranlassung“).

Der Brief zum Fall steckt womöglich in etwas, das sich als PDF-Datei ausgibt. Ich kann das nur vermuten, denn wir werden die Anhänge nicht öffnen. Das steht auch in meiner recht kurzen Antwort, die ich vorsichtshalber schon mal als Textbaustein abgespeichert habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie höflich darum bitten, uns keine Schreiben per Mail zu senden, die in einer angehängten Datei enthalten sind. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Bedrohungslage mit Viren und den Umstand, dass in letzter Zeit immer wieder gefälschte Mails von Abmahnkanzleien in Umlauf gerieten und auch uns erreichten, werden wir angehängte Dateien nicht öffnen.

Wir stellen anheim, mit uns auf dem Postweg zu korrespondieren.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Vetter
Rechtsanwalt

Kein neuer James Bond

Im Alltag nannte er sich schon länger James Bond, jetzt wollte ein Mann aus Rheinland-Pfalz das auch in seinem Personalausweis dokumentiert sehen. Die Behörden weigerten sich. Auch das Verwaltungsgericht Koblenz sieht keinen Grund, der Welt einen echten „James Bond“ zu bescheren.

Begründet hatte der Mann den Wunsch nach Namensänderung mit ständigem Streit, den er mit seinem Onkel und dessen Familie habe. Außerdem wolle er sein Leben neu ordnen. Sogar eine ärztliches Stellungnahme legte der Kläger vor. Diese befürwortete einen Namenswechsel.

Das Gericht sieht das nicht so. Es sei nicht erkennbar, wie ein neuer Namen Familienstreit beenden könne. Auch mit der geplanten Neuordnung des Lebens haben die Richter Probleme. Denn der Name James Bond sei durch eine britische Romanfigur recht stark vorbelegt und trage deshalb „den Keim neuer Schwierigkeiten“ in sich. Beide Argumente sind, so finde ich, nun wirklich nicht von der Hand zu weisen (Aktenzeichen 1 K 616/16.KO; Link zum Urteil).

„Sie haben das Recht zu schweigen 2.0“

Hier ein kleiner Programmhinweis in eigener Sache: Am Samstag, 20. Mai, bin ich auf der No-Spy-Koferenz in Stuttgart zu Gast. Ab 12 Uhr halte ich den Vortrag „Sie haben das Recht zu schweigen 2.0 – Aktuelle Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsgewalt“.

Wie der Titel schon sagt, handelt es sich um die Neuauflage meines Talks auf dem 23C3 aus dem Jahr 2006. Seitdem hat sich einiges in diesem Bereich getan. Nicht viel Erfreuliches, wie ich ohne Vorgriff auf Einzelheiten konstatieren möchte.

So weit ich weiß, gibt es noch Tickets für die Veranstaltung. Es gibt noch zahlreiche andere interessante Vorträge, unter anderem von meinem Kollegen Carsten Ulbricht („Überwachung & Recht – Wo bleibt der Grundrechtsschutz in Zeiten von NSA & Co?!“) sowie Peter Welchering („Fake News, Propaganda-Bots, Big Data –
digitales politisches Direktmarketing geht nur mit Überwachung“).

IP-Adressen sind personenbezogen

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Frage festgelegt, ob die IP-Adresse eines Internetnutzers ein personenbezogenes Datum ist. Das bejaht der Bundesgerichtshof ausdrücklich. Mit dem Urteil ist nun anerkannt, dass die IP-Adresse keine beliebig speicherbare Information ist. Sie unterliegt dem Schutz, der auch ansonsten für personenbezogene Daten gilt.

Eine Speicherung der IP-Adresse ist laut dem Gericht nur in engen Grenzen zulässig. Den Rahmen steckt die einschlägige EU-Richtlinie ab. Diese lässt die Speicherung der IP-Adresse dann zu, wenn die Datenerhebung und -verwendung erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei, so der Bundesgerichtshof, sei eine Abwägung der Datenschutzinteressen des Nutzers und des Sicherheitsinteresses des Anbieters erforderlich.

In dem entschiedenen Fall ging es um den Piraten-Politiker Patrick Breyer. Breyer verklagte den Bund, weil zahlreiche Behörden anlasslos die IP-Adressen der Nutzer über einen längeren Zeitraum protokollieren. Der Bundesgerichtshof sieht sich derzeit außerstande konkret zu prüfen, ob eine Speicherung im Einzelfall zulässig war. Hierzu bedürfe es weiterer Feststellungen, welche die Gerichte der unteren Instanzen nun nachholen müssen. So müsse festgestellt werden, wie hoch das tatsächliche Bedrohungspotenzial der fraglichen Webseiten sei. Ausdrücklich betont das Gericht, bei der Abwägung seien zusätzlich auch „Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen“.

Derzeit lässt sich also nur sagen, dass IP-Adressen jedenfalls als personenbezogen gelten und somit geschützt sind. Das Urteil kann schon mit dieser Grundaussage viele Seitenbetreiber in die Bredouille bringen, die IP-Adressen auch für das lukrative Data Mining abgreifen (Aktenzeichen VI ZR 135/13).