Keine Betreuung ohne Anhörung

Wenn eine Betreuung angeordnet werden soll, muss das Gericht den Betroffenen vorher mündlich anhören. Hierauf weist das Bundesverfassungsgericht in einer heute veröffentlichten Entscheidung hin.

Ein Amtsrichter hatte für eine Frau die Betreuung vorläufig angeordnet. Diese Betreuung verlängerte er nach jeweils sechs Monaten einige Male. Vor den Verlängerungen hörte er die Betroffene aber nicht mehr mündlich an, sondern fasste seinen Beschluss nach Aktenlage.

Das Bundesverfassungsgericht sieht in dieser Praxis eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Wegen der tiefen Eingriffe, die eine Betreuung mit sich bringe, müsse das Gericht den Betroffenen stets anhören. Auch in Eilfällen dürfe nur vorläufig entschieden werden. Die Anhörung sei dann unverzüglich nachzuholen.

Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung. Vor allem bei der Verlängerung von Betreuungen nehmen es manche Gerichte nicht immer so genau mit dem Anspruch auch rechtliches Gehör und entscheiden nach Aktenlage. Das Bundesverfassungsgericht macht auch keine Einschränkungen für Fälle, in denen die Betroffenen sich vielleicht gar nicht oder nicht verständlich äußern können (Aktenzeichen 1 BvR 184/13).

Die Sache mit dem Fingerabdruck

In den USA hat eine Richterin die Besitzerin eines iPhone und Beschuldigte in einem Ermitlungsverfahren gezwungen, ihr Telefon mit dem eigenen Fingerabdruck zu entsperren, berichtet heise.de. Auch bei uns sind mittlerweile viele Smartphones über einen Fingerabdrucksensor gesichert. Deshalb die Frage: Ginge so was auch bei uns?

Die richtige Antwort findet man am einfachsten, wenn man sich auf einen wichtigen Grundsatz unseres Strafprozessrechts besinnt: Der Beschuldigte muss gar nichts aktiv tun. Ein aktuelles Beispiel sind die Pinkeltests, die bei Verkehrskontrollen immer mehr in Mode kommen. Wer sich – nach entsprechendem Zureden durch die Polizei – darauf einlässt, verzichtet freiwillig auf einen Teil seiner Rechte. Gleiches gilt für Wischtests oder auch den altbekannten Alkoholtest durch Pusten. Kein Polizeibeamter kann solche Tests an Ort und Stelle erzwingen, ebenso nicht, dass man sich an die Nase fasst, auf einer Linie geht oder auch nur Piep sagt.

Ebenso wenig gibt es eine juristische Möglichkeit, den Beschuldigten zu zwingen, den Finger auf sein Smartphone zu legen. Das alles beruht letztlich auf dem Grundsatz, dass man sich nicht selbst belasten muss. Nicht durch Worte. Aber auch nicht durch Taten. Auch ein Richter hätte also nicht die Kompetenz, die aktive Entsperrung eines Smartphones unmittelbar durch den Beschuldigten zu erzwingen.

Was aber zweifellos geht, ist die übliche Abnahme von Fingerabdrücken, also das Aufdrücken der Finger auf eine Stempelunterlage oder einen Scanner (bei modernen Polizeibehörden). Dabei handelt es sich geradezu um eine Standardmaßnahme, sie wird in § 81b StPO ausdrücklich erwähnt. Die Fingerabdrücke kann auch die Polizei verlangen. Eine richterliche Anordnung ist nicht erforderlich.

So weit ich das kurz nachlesen konnte, sind moderne Telefone aber so schlau, dass sie in der Regel nur den Originalfingerabdruck akzeptieren. Es bleibt aber die Frage, ob die Polizei einen legal abgenommenen Fingerabdruck zumindest für den Versuch nutzen kann, das Smartphone zu entsperren. Der § 81b StPO sagt, die Abnahme von Fingerabdrücken muss für die „Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens“ erforderlich sein. Der auf Folie gebannte Fingerabdruck wäre dann aus Sicht der Ermittler nichts anderes als die bei einer Durchsuchung gefundene PIN, die sich der Beschuldigte irgendwo notiert hat. Mit dieser Notiz darf das beschlagnahmte Smartphone ja auch entsperrt werden.

Auch wenn der Wortlaut also schon „irgendwie“ passt, würden mir auch viele Gegenargumente einfallen, warum das Ganze dennoch unzulässig wäre. Spannend sind auf jeden Fall beide Konstellationen, also das erzwungene Handauflegen des Smartphone-Nutzers wie die Zweckentfremdung eines rechtmäßig abgenommenen Fingerabdrucks.

Bis zu einer Klärung dieser Fragen wird es sicher noch dauern. Bis dahin kann ich nur an die eingangs dargestellte Regel erinnern: Als Beschuldigter musst du im Zweifel nur eins – gar nix.

Bloß keine Experten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sucht händeringend Mitarbeiter. Die Behörde ist für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig. Die zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung sind seit jeher dramatisch und – spätestens – seit Beginn der Flüchtlingskrise ein Politikum. Auch Anwälte werden nun als Mitarbeiter gesucht, doch dabei gibt es merkwürdige Einschränkungen.

Wie die Legal Tribune Online berichtet, dürfen an einem Job interessierte Anwälte vorher zwei Jahre gerade nicht auf dem Gebiet gearbeitet haben, auf dem sie nunmehr tätig werden sollen. Anwälte, die Asylbewerber vertreten haben, kommen wohl schon von den Einstellungsbedingungen her nicht zum Zuge.

Außerdem müssen sich Bewerber verpflichten, zwei Jahre nach Ende ihrer (ohnehin nur auf sechs Monate befristeten) Tätigkeit keine Asylbewerber oder ausländerrechtliche Mandate juristisch zu vertreten. Zur Begründung heißt es in den Ausschreibungen der Behörde:

Jegliche auch nur abstrakte Gefahr einer Interessenkollision mit den hoheitlichen Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist auszuschließen.

Nachvollziehbar wäre es sicherlich, wenn Anwälte, die sich in den Dienst des BAMF begeben, keine eigenen Falle bearbeiten dürften. Oder auch solche, mit denen sie vorher irgendwelche Berührungspunkte hatten. Analog gälte das auch für den Fall, dass die Mitarbeiter später nach ihrer Dienstzeit wieder als Anwälte arbeiten.

Wieso aber gerade die fachkundigen Anwälte ausgeschlossen und allen Bewerbern später auch noch ein „Berufsverbot“ auferlegt werden soll, wird sich die Behörde sicher noch mal genauer fragen lassen müssen.

Dienst ist Dienst, und Sex ist Sex

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem Polizeibamten kein Potenzmittel bezahlen. Der Kriminalhauptkommissar verlangte 323,89 Euro, die er nach ärztlicher Verordnung für Cialis-Tabletten ausgegeben hatte. Doch hierfür besteht kein Grund, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz.

Die Richter haben sich die Vorschriften für die Heilfürsorge der Polizeibeamten genau angeschaut. Danach werden nur die Kosten erstattet, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der „Polizeidienstfähigkeit“ diene. Die erektile Dysfunktion, die der Kläger mit Cialis beheben wollte, behindert ihn nach Auffassung der Richter aber bei der Arbeit nicht (Aktenzeichen 5 C 32.15).

Keine hohen Stornogebühren für abgesagte OP

Kliniken dürfen keine überhöhten Stornogebühren verlangen, wenn ein Patient den Operationstermin absagt. Das Amtsgericht München erklärt in einem Urteil die Stornoklauseln einer Schönheitsklinik für unwirksam.

Die Klinik berechnete für den Fall der Absage eines OP-Termins zwischen 40 % und 100 % der Kosten, je nach dem Zeitpunkt der Absage. Die Patientin sagte innerhalb von sieben Tagen vor dem OP-Termin ab und sollte nun 60 % zahlen – zuzüglich einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 60 Euro.

Die von der Klinik geforderte Stornogebühr hält das Gericht für unangemessen hoch und die Klausel deshalb für unwirksam. Bei einer Absage innerhalb von 48 Stunden würden 100 % plus Stornogebühr berechnet. Damit müsse der Patient mehr bezahlen, als wenn er sich hätte operieren lassen. So ein hoher Schaden sei völlig realitätsfern, zumal die Klinik beim Ausfall des OP-Termins ja auch noch Kosten für Medikamente, Material, Strom und Reinigung spare.

Überdies dürfe gerade bei einer Heilbehandlung kein wirtschaftlicher Druck auf den Patienten ausgeübt werden, sich behandeln zu lassen. Dem Patienten müsse es vielmehr immer freistehen, sich anders zu entscheiden. Die Interessen des Behandlers träten gegenüber dem Interesse des Patienten auf körperliche Unversehrtheit zurück, so die Urteilsgründe (Aktenzeichen 213 C 27099/15).

Entgleisung oder Strategie?

Der belgische Anwalt des nach Frankreich überstellten Terrorverdächtigen Salah Abdeslam hat sich über seinen Mandanten geäußert. Medien zitieren den Juristen Sven Mary mit folgenden, wenig schmeichelhaften Einschätzungen:

Er hat die Intelligenz eines leeren Aschenbechers, er ist von einer abgrundtiefen Leere.

Und weiter: Abdeslam sei „ein kleines Arschloch aus Molenbeek, hervorgegangen aus der Kleinkriminalität, eher ein Mitläufer als ein Anführer“.

Ich würde da weniger die verbale Entgleisung eines Anwalts vermuten, der schlicht seine Aufgabe vergessen hat. Sondern vielmehr die ersten Lebenszeichen einer Verteidigungsstrategie. Und zwar einer mit dem Ziel, Abdeslams Rolle bei den Anschlägen von Paris und möglicherweise auch Brüssel nach Kräften runterzudefinieren.

Gut möglich also, dass sich der Beschuldigte sogar über die Worte seines Anwalts freut.

„Die Ermittlungen werden wieder aufgenommen“

Post von der Staatsanwaltschaft, noch dazu unerfreuliche. Die knappe Nachricht:

Die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen.

Dabei sah bisher alles so erfreulich aus. In einer Sache wegen angeblicher Unfallflucht hatte ich für meinen Mandanten eine Verteidigungsschrift eingereicht. Mit dem erhofften Effekt: Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Also wegen fehlenden Tatverdachts.

Mehr kann man sich eigentlich nicht wünschen. Sollte man meinen. Aber der soeben zitierte Brief zeigt, dass eine Einstellung 1. Klasse (also wegen fehlenden Tatverdachts) vor allem eines nicht ist: eine Garantie, dass auch künftig Ruhe ist.

Vielmehr steht es der Staatsanwaltschaft in so einem Fall frei, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Und zwar jederzeit. Zum Beispiel, wenn neue Beweismittel reinkommen. Etwa eine Zeugenaussage. Oder eine Urkunde, die man vorher nicht kannte. Strenggenommen genügt es sogar, wenn das Personal wechselt und der neue Staatsanwalt erledigte Akten noch mal prüft oder prüfen lässt (was allerdings nicht so häufig vorkommt).

Das kleine Bespiel zeigt, wieso es manchmal für Beschuldigte eine Option sein kann, doch eher die Einstellung 2. Klasse zu wählen. Also jene nach § 153a StPO, bei der man sich gegen eine Auflage (meist eine Zahlung) von den Ermittlungen freikauft. Die Erfüllung der Auflage hat nämlich zur Folge, dass die „Tat“ dann wirklich nicht mehr verfolgt werden kann. Hiervon gibt es nur eine Ausnahme. Nämlich wenn sich herausstellt, dass es sich nicht nur um ein Vergehen, sondern um ein Verbrechen gehandelt hat.

Von dieser praktisch nicht sehr relevanten Ausnahme abgesehen, erkauft man sich mit der Einstellung also Rechtskraft – und damit einen ruhigen Schlaf. Die Sache mit der Einstellung hat also immer zwei Seiten.

In dem Fall mit der angeblichen Unfallflucht muss ich jetzt erst mal per Akteneinsicht rausfinden, welche neuen Aspekte den Staatsanwalt bewogen haben, sich jetzt doch noch mal Arbeit aufzuhalsen. Ich bin schon mal gespannt. Alltäglich ist die Wiederaufnahme der Ermittlungen nämlich nicht.

Netzagentur nimmt sich Spionagekameras vor

Die Bundesnetzagentur nimmt verstärkt Spionagekameras ins Visier. In den letzten Wochen wurden mehr als 70 illegale Angebote beanstandet.

Hierbei handelte es sich zum großen Teil um WLAN-fähige Kameras, die einen anderen Gegenstand vortäuschten oder als Gegenstände des täglichen Gebrauchs „verkleidet“ waren. „Besonders beliebt ist es, diese Kameras in Uhren, Rauchmeldern oder Lampen zu verstecken,“ sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Aber auch Pop-Art-Blumen oder Powerbanks dienen als Verkleidung. Der Phantasie sind hierbei offenbar keine Grenzen gesetzt.“

Nach § 90 TKG (Telekommunikationsgesetz) ist es verboten, Sendeanlagen zu besitzen, zu vertreiben oder herzustellen die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.

Gerade im Internet sind nach Angaben der Netzagentur derartige Kameras auf den unterschiedlichsten Verkaufsplattformen zu finden. Wird die Bundesnetzagentur durch eigene Recherche oder Hinweise auf solche Angebote aufmerksam, werden zunächst die Plattformbetreiber zur Löschung des Angebotes aufgefordert, um den weiteren Verkauf sofort zu unterbinden.

Anschließend werden die Verkäufer kontaktiert, damit diese künftig den Vertrieb unterlassen und die Käufer der Gegenstände benennen. Von den Verkäufern und Käufern wird die Vernichtung der Gegenstände verlangt. Hierüber ist ein Nachweis, etwa in Form einer Bescheinigung einer Abfallwirtschaftsstation, beizubringen.

Auch Familien dürfen Wohnung nicht überbelegen

Die Überbelegung einer Wohnung kann zum Rausschmiss führen. Das Amtsgericht München bestätigte jetzt in einem Urteil die Kündigung einer vierköpfigen Familie. Die Eltern und ihre zwei Kinder hatten in München auf 25,88 Quadratmetern (1 Wohnraum, 1 Küche) gelebt.

Schon im Mietvertrag stand, dass in der kleinen Wohnung dauerhaft höchstens der Mieter und sein Ehepartner leben dürfen. Tatsächlich zog der Mieter aber auch noch mit seinem damals einjährigen Kind ein. Weiterer Nachwuchs kam dann im Jahr 2013.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist die Kündigung wegen Überbelegung rechtmäßig. Als Faustregel gelte, dass auf jede erwachsene Person oder auf je zwei Kinder bis zum 13. Lebensjahr ein Raum von jeweils 12 Quadratmetern entfällt oder durchschnittlich 10 Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen müssen. Diese Richtwerte seien weit unterschritten, da auf eine Person gerade mal 4 Quadratmeter kämen.

Zwar dürfe ein Mieter seinen Ehegatten und Kinder in die Wohnung aufnehmen. Die Grenze sei jedoch die Überbelegung. Somit wurde der Mieter zur Räumung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig (Aktenzeichen 415 C 3152/15).

Gericht: Hautfarbe darf bei Kontrolle keine Rolle spielen

Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz gestern die Kontrolle einer jungen Familie durch Bundespolizeibeamte am 25.01.2014 für rechtswidrig erklärt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die schwarze Hautfarbe der Kläger zumindest ein die Kontrolle mit tragendes Kriterium gewesen. Damit verstoße die Kontrolle gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, so die Richter. Es genüge, wenn die Hautfarbe Teil des „Motivbündels“ bei der Auswahl der zu kontrollierenden Person sei.

Die Eheleute G. aus Mainz befanden sich am 25.01.2014 für einen Tagesausflug mit ihren damals fünf und eineinhalb Jahren jungen Kindern in der regionalen Mittelrheinbahn von Mainz in Richtung Bonn. Im Verlauf der Fahrt wurden die heute 37-jährige Klägerin und der heute 40-jährige Kläger ohne Anlass und vor den Augen anderer Reisender von Beamten der Bundespolizei kontrolliert und die Daten ihrer Bundespersonalausweise wurden zur Datenprüfung an die Leitstelle weiter gegeben. Weitere Personen in dem Zug wurden nicht kontrolliert.

Das Gericht wollte nach einer umfangreichen Beweisaufnahme nicht ausschließen, dass die Hautfarbe der Kläger ein tragendes Kriterium für die Kontrolle war. Eine Auswahl der Personen bei Kontrollen, für die die Hautfarbe der Personen das alleinige oder zumindest ein ausschlaggebendes Kriterium sei, verstoße allerdings gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes.

Liege der Auswahl der kontrollierten Person ein Motivbündel zugrunde und sei dabei die Hautfarbe ein tragendes Kriterium unter mehreren, so sei über die bisherige Rechtsprechung hinausgehend ebenfalls ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG anzunehmen.

Eine Kontrolle in Anknüpfung an die Hautfarbe sei unzulässig. Die genaue Motivlage der die Kläger kontrollierenden Bundespolizeibeamten habe sich auch im Rahmen der umfangreichen Beweisaufnahme nicht feststellen lassen. Aufgrund der äußeren Umstände der Kontrolle und der teilweise unklaren Angaben der Zeugen sei der Senat nicht hinreichend davon überzeugt, dass die Hautfarbe der Kläger für ihre Kontrolle nicht doch mitentscheidend gewesen sei.

„Das Urteil des OVG ist ein Meilenstein für den Kampf gegen die rechtswidrige Praxis des Racial Profiling“, freut sich der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger juristisch vertritt. „Denn von nun an wird die Bundespolizei nachweisen müssen, gerade nicht diskriminierend kontrolliert zu haben, wenn der äußere Anschein eine Kontrolle aufgrund der Hautfarbe naheliegt. Bislang stellte der Nachweis der Diskriminierung regelmäßig ein verfahrensrechtliches Problem dar, da die inneren Beweggründe der Polizeibeamten dem Beweis kaum zugänglich sind.“

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG).

Zirkusbär Ben ist jetzt nur noch Bär

Er heißt Ben, und er ist Deutschlands letzter Zirkusbär. Besser: Er war es. Denn Ben wird eine Rückkehr in die Manege wohl erspart bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigte heute in einer Eilentscheidung, dass das Ordnungsamt Ben bei seinem letzten „Gastspiel“ im niederbayerischen Plattling beschlagnahmen durfte.

Grund für das Eingreifen der Behörden war, dass Ben in dem Reisezirkus wiederholt über Stunden und Tage in einer dunklen, engen Box des Transportanhängers gehalten wurde. Hierbei wurde der Bär weder versorgt noch betreut. Die Missstände hatten Tierschützer bei den Behörden angezeigt. Bei der Überprüfung von Bens Situation ergab sich auch, dass das mobile Freigehege des Bären nicht ausreichend gesichert war.

Der Bär sei durch die reizarme Haltung in völliger Dunkelheit erheblich vernachlässigt worden, befinden die Richter. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte bestehe die Gefahr, dass der Zirkus es auch künftig nicht anders halten werde. Von daher sei es zulässig, dem Zirkus das Tier wegzunehmen. Hinzu kämen auch Sicherheitsbedenken wegen des mangelhaften Geheges.

Ben bleibt also weiter in einer behördlichen Auffangstation, wo er ausreichend versorgt wird und Freilauf hat. Der Zirkus kann jetzt noch das Hauptsacheverfahren vor Gericht betreiben (Aktenzeichen 9 CS 16.539).

VG Wort verteilte 50 % ihrer Einnahmen falsch

Seit Jahrzehnten schüttet die VG Wort 50 Prozent ihrer Einnahmen an Verlage aus. Dabei ist die Einrichtung eigentlich als eine Art GEMA für Schriftsteller, Autoren und Journalisten gedacht. Der Bundesgerichtshof beendet diese Praxis mit einem heute verkündeten Urteil.

Die VG Wort verteilt insbesondere die Kopierabgaben, welche Hersteller von Kopiergeräten, die Betreiber von Copyshops und Bibliotheken zahlen müssen. Auf die Klage eine Autors stellen die Richter fest, dass den Verlegern nach dem Urheberrechtsgesetz überhaupt keine eigenen Ansprüche auf eine Beteiligung an den Einnahmen der VG Wort zusteht. Zwar machten es die Verlage Autoren in der Regel erst möglich, ihre Texte zu verbreiten. Das sei aber keine „verlegerische Leistung“, die ohne rechtliche Grundlage einfach pauschal mit 50 % der Gesamteinnahmen abgegolten werden dürfe.

Die Praxis der VG Wort muss jetzt jedenfalls neu geregelt werden. Spannend wird sicher auch, ob und welchem Umfang Mitglieder der VG Wort Nachforderungen stellen können (Aktenzeichen I ZR 198/13).

Der supersichere Zeuge

Gerichte sollen die Wahrheit herausfinden. Insbesondere Strafgerichte stützen sich dabei in erster Linie auf Zeugen. Es gibt hunderte von Abhandlungen darüber, wie riskant das ist. Denn gerade die Wahrnehmungen von Zeugen sind nur in den seltensten Fällen richtig. Selbst wenn der Zeuge noch nicht mal absichtlich lügt.

Gestern hatte ich mal wieder das Vergnügen, diese Einschätzung aus erster Hand bestätigt zu erhalten. Es ging um eine angebliche Nötigung im Straßenverkehr. Der Zeuge, der eine Zeit lang neben dem Auto meines Mandanten fuhr, war sich so was von sicher: Auf dem Beifahrersitz saß eine ältere Frau, die mindestens 70 Jahre alt ist und starr geradeaus schaute.

Von dieser Beobachtung war der Zeuge nicht abzubringen. Auch nicht, als er hörte, dass es zwar eine Beifahrerin gab, die aber höchstens halb so alt ist wie er meinte. (Und die, ich sage es mal so, auch nicht unbedingt aussieht wie eine Seniorin.)

In dem Fall hatte ich allerdings ein gutes Gegenbeweismittel in der Hinterhand, um die tolle Beobachtungsgabe des Zeugen zu entkräften. Eine knappe Minute nach dem Vorfall war das Auto meines Mandanten von einer Radarfalle geblitzt worden. Das Foto war auch noch von ansehnlicher Qualität.

Ich hätte es dem selbstsicheren Zeugen gern vorgelegt und seine Reaktion gesehen. Aber der Richter wusste ja auch von dem Radarfoto. Er sah selbst, dass die so selbstsichere Beschreibung der vermeintlichen Seniorin auch die anderen Beobachtungen des Zeugen wackelig machte. Da war es nicht mehr schwer, um sich vom Vorwurf der Nötigung gegenüber meinem Mandanten zu verabschieden. Und zwar in Form einer (fairen) Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Auflage.

So viel Glück hat man aber nicht immer bei Zeugen, die von sich selbst überzeugt sind.

Zwanziger darf Katar beleidigen

Der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger darf Katar ein „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ nennen. So hatte Zwanziger sich im Juni 2015 in einem Interview des Hessischen Rundfunks geäußert.

Die Quatar Football Association, der offizielle Verband in dem Land, hatte gegen Zwanzigers Äußerung geklagt. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf urteilte, die Bezeichnung „Krebsgeschwür“ sei zwar eine Beleidigung im Sinne von § 185 Strafgesetzbuch (StGB). Denn die Aussage sei im höchsten Maße schädlich für Katar.

Unterlassung kann der Fußballverband nach Auffassung des Gerichts trotzdem nicht verlangen. Denn die Aussage sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Der ehemalige DFB-Präsident habe die Aussage in Wahrnehmung des berechtigten Interesses getätigt, die öffentliche Debatte über die Vergabe der Fußball-WM nach Katar anzuregen und die Vergabeentscheidung zu kritisieren.

Es spreche auch nichts dafür, dass Zwanziger das Interview inszeniert habe, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Im Hinblick auf die sportliche, wirtschaftliche und politische Bedeutung des Austragungsorts einer Fußballweltmeisterschaft sei der Zweck der Äußerung, die Augen der Öffentlichkeit kritisch auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der FIFA zu lenken, höher anzusetzen als der Ehrenschutz der Qatar Football Association.

Nach dem Urteil bekräftigte Zwanziger heute seine Kritik. Er sagte:

Ein Land, halb so groß wie Hessen, mit Menschenrechtsverletzungen und unerträglicher Hitze im Sommer, kann nach meiner Auffassung nicht Austragungsort sein für das mit den Olympischen Spielen größte Sportereignis der Welt.

LG Düsseldorf Aktenzeichen 6 O 226/15