Kalt erwischt

Beschuldigter in einem Strafverfahren – das ist schon unerfreulich genug. Besonders blöd ist es aber, wenn man hiervon erst aus der Boulevardpresse erfährt. So ging es einem meiner Mandanten. Dieser durfte dem Express entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn beantragt hat.

Aber nicht nur das. Die Staatsanwaltschaft hatte die Presse auch gleich noch umfassend über die Gründe informiert, die sie zum Strafbefehlsantrag bewogen haben. In den Berichten stand also ganz detailliert, was für ein schlimmer Finger mein Mandant sein soll. Er selbst wusste bis zu diesem Zeitpunkt nur, dass gegen ihn ermittelt wird.

Für die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften gibt es nur wenige Regeln. Eine ist allerdings recht eindeutig: Von Anklagen, Strafbefehlen und sonstigen wichtigen Schritten muss der Beschuldigte wissen, bevor offizielle Informationen an die Medien gehen. An sich ist das ja auch eine Selbstverständlichkeit. Rechtsstaat und so.

Die Staatsanwaltschaft hätte dieser Verpflichtung leicht genügen können. Es ist ihr nicht untersagt, dem Beschuldigten oder seinem Anwalt eine Kopie des Strafbefehlsantrags zu schicken. Womöglich verbunden mit der höflichen Info, dass in ein, zwei oder drei Tagen eine Presseinformation rausgeht.

Das geschah jedoch nicht. Vielmehr baute der Pressestaatsanwalt einen Zeitpuffer ein. Er verließ sich darauf, das Amtsgericht werde meinen Mandanten den Strafbefehl zeitnah zustellen. Er rechnete mit etwa zehn Tagen, was wohl seine Erfahrung mit dem örtlichen Amtsgericht ist.

Da ist auch was dran. Die meisten Richter schaffen es in dieser Zeit wirklich, einen Strafbefehl (mehr oder weniger) inhaltlich zu prüfen, zu unterschreiben und ihn zustellen zu lassen. Hier war es aber anders. Zum Zeitpunkt der Presseinformation lag der Strafbefehlsantrag noch auf dem Tisch der Richterin. Sie brauchte halt ein paar Tage länger für die Bearbeitung – was ihr ja auch nicht verwehrt ist. Für den Mandanten war das Vertrauen des Staatsanwalts, es werde zeitlich schon so ungefähr hinhauen, ziemlich irrelevant. Der Mandant wurde von den Presseberichten kalt erwischt.

Positiv an der Geschichte ist allerdings die Reaktion der Staatsanwaltschaft. Nach einem längeren Telefonat schrieb der zuständige Staatsanwalt eine Mail. Er bedauerte den Ablauf und entschuldigte sich. Überdies habe ich die Mail so verstanden, dass man die Abläufe in solchen Fällen mal überdenkt und sie verbessern wird. Das ist schon was. Vor allem wenn man berücksichtigt, wie entschieden die Justiz sonst gerne jede Verantwortung für Fehler von sich weist

Lasermessung kann auch mal falsch sein

Geschwindigkeitsmessungen mit der Laserpistole sind heute gang und gäbe. Die weitaus meisten Gerichte betrachten die Kontrolle als Standardmaßnahme. Das heißt, im Zweifel gilt die Messung als richtig – wenn der betroffene Fahrer nicht nachvollziehbare Zweifel weckt. Manchmal hilft da schon ein Blick in die Bedienungsanleitung des Geräts, wie ein Fall aus Dortmund zeigt.

Ein Autofahrer überholte einen anderen Wagen, was die Polizei mit dem Gerät Riegl LR90-235/P beobachtete. 101 km/h soll der Wagen gefahren sein; erlaubt waren 70 km/h. Laut Messprotokoll waren die beiden Autos im Zeitpunkt der Messung 302 Meter entfernt.

In der Bedienungsanleitung des Messgeräts steht folgendes:

Die zu mes­sen­den Fahrzeuge sind mög­lichst mit­tig an­zu­vi­sie­ren. Dadurch ist bei der Messung mehr­spu­ri­ger Fahrzeuge bis zu ei­ner Entfernung von 300 m auf­grund der en­gen Bündelung des Laserstrahls die Zuordnungssicherheit ge­währ­leis­tet. Da ab Entfernungen von 300 m ei­ne Zielerfassung au­ßer­halb der Breite von PKW nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, ist der von Fahrzeugen der glei­chen Fahrtrichtung frei­zu­hal­ten­de Zielerfassungsbereich auf ei­nen Durchmesser von ins­ge­samt 2 PKW-Breiten (ca. 3,50 m) zu er­wei­tern, d.h. es ist rechts und links je ei­ne hal­be Fahrzeugbreite zu­zu­ge­ben.

Die Messung lag außerhalb der 300-Meter-Grenze. Da es sich um einen Überholvorgang handelte, war natürlich auch ein anderes Auto im Spiel. Der Polizeibeamte konnte nicht mehr sagen, wie groß der Abstand zwischen beiden Fahrzeugen war. (Eine halbe Fahrzeugbreite wird es ohnehin kaum gewesen sein.)

Interessant ist, dass der Polizist angab, er habe sich keinerlei Gedanken gemacht, ob eine Messung jenseits von 300 Metern problematisch sein könnte. Nun ja, das war immerhin ehrlich. Der Autofahrer konnte sich freuen. Seine berechtigte Kritik stieß beim Gericht auf offene Ohren. Er wurde freigesprochen.

Beitrag im Verkehrsrecht Blog, dort ist auch der Beschluss abgedruckt

Reißverschlussverfahren gilt nicht an Autobahnauffahrten

An der Rettungsgasse (§ 11 StVO) übt der deutsche Autofahrer noch, an das Reißverschlussverfahren (§ 7 StVO) hat er sich jedoch schon ganz gut gewöhnt. So zumindest meine persönliche Beobachtung auf deutschen Straßen.

Allerdings gilt das Reißverschlussverfahren nicht überall, wie das Amtsgericht Essen in einem aktuellen Urteil feststellt. Das Gericht musste die Frage beantworten, ob auch auf einer Autobahnauffahrt die einbiegenden Autos per Reißverschluss in den Verkehr integriert werden müssen – zumindest wenn Stop-and-go-Verkehr herrscht.

Nein, sagt das Amtsgericht Essen und verweist auf die Regelung des § 18 Abs. 3 StVO. Danach hat auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen immer der durchgehende Vorrang. Diesen Vorrang hatte eine Autofahrerin, die sich bei Stop-and-go-Verkehr auf die A 52 einfädeln wollte, missachtet. Sie war nach Zeugenaussagen in eine Lücke gehuscht. Ein Lkw, der von hinten kam, fuhr auf ihren Wagen auf. Die Frau bekommt von der Lkw-Versicherung jetzt keinen Schadensersatz, den sie anteilig eingeklagt hatte (Aktenzeichen 14 C 188/16).

Oh, ein erregter Zeuge

Hoch her gegangen zu sein scheint es bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Meppen. Jedenfalls kassierte ein Mann, der als Zeuge aussagte bzw. aussagen musste, ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Ihm wurde „Ungebühr“ zur Last gelegt, weil er dem Staatsanwalt ins Wort gefallen ist.

Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg:

Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Auf Anregung des Staatsanwalts verhängte die Richterin gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro.

Hiergegen rief der Mann das Oberlandesgericht an, das jetzt die Entscheidung aus Meppen bestätigt hat. Eine Ungebühr des Mannes stehe völlig außer Frage. Unter dem Begriff „Ungebühr“ verstehe das Gesetz einen erheblichen Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf den „Gerichtsfrieden“ und damit auf die Ehre und die Würde des Gerichts.

Selbst wenn der Zeuge nachvollziehbar sehr erregt gewesen sei, sei es für ein Gericht nicht hinnehmbar, wenn ein Zeuge in aggressiver Weise versuche, den Staatsanwalt zu maßregeln. Dies stelle zugleich eine Missachtung des Gerichts dar.

Aber wer weiß, vielleicht ist es gar nicht so hoch her gegangen. Möglicherweise tendierte die Kombi Staatsanwalt / Richterin auch nur ein wenig ins Mimosenhafte. Souverän sieht in der Regel jedenfalls anders aus, und die weitaus meisten Richter kriegen solche banalen Situationen deshalb auch ohne Holzhammer in den Griff (Aktenzeichen 1 Ws 245/17).

Dateien löschen – das kann die Polizei doch nicht

In einem Ermittlungsverfahren möchte mein Mandant seinen PC zurück. Das Verfahren wurde mangels Tatverdachts eingestellt. Allerdings befinden sich auf dem Rechner einige wenige zweifelhafte Dateien.

Das zuständige Landeskriminalamt sah sich zwar in der Lage, den PC dreieinhalb Jahre zu „untersuchen“. Für die Löschung der Daten soll mein Mandant allerdings ein „zertifiziertes Unternehmen“ beauftragen. Dessen Kosten würden den Restwert des PC aber um ein Vielfaches übersteigen.

Mein Mandant wäre auch mit einem Ausbau der Festplatte einverstanden. Aber auch das soll plötzlich nicht mehr gehen. Wobei ich mich frage, wie die Festplatten denn ohne Ausbau gespiegelt wurden. Genau das sollte ja forensischer Standard sein, und kein wildes Rumgestöbere auf den Originaldatenträgern.

Wegen der angeblich so schwierigen Löschung habe ich jetzt mal folgendes geschrieben:

Für die Löschung bedarf es deshalb auch keiner Spezialfirma. Vielmehr ist eine effektive Löschung selbst für Laien ohne großen Aufwand möglich, da ja nur eine einfache Software gestartet werden muss.

Die fragliche Software arbeitet zuverlässig, zumal die Intensität der Löschung problemlos eingestellt werden kann. Die Intensität reicht regelmäßig von normalem (einfachen) Löschen bis zu einem Überschreiben der Daten mit einem vielfachen Faktor. Das dauert nur etwas länger, aber mit dem Ergebnis wäre dann auch das Militär zufrieden.

Die Software ist problemlos und gratis zu beschaffen. So gibt es zum Beispiel folgende Programme, die tadellos funktionieren und die kostenlos erhältlich sind:

– ArchiCrypt (Download-Link Chip.de: http://www.chip.de/downloads/ArchiCrypt-Shredder_13003548.html)

– FileShredder (Download-Link Chip.de: http://www.chip.de/downloads/File-Shredder_13003625.html)

Schon aus den Beschreibungen der Chip.de-Tester ergibt sich, dass beide Programme nicht nur gratis sind. Sie funktionieren auch tadellos.

Da die Programm auch nur auf dem fraglichen PC installiert werden müssen, hat das LKA auch keine Kompromittierung seiner eigenen Systeme zu befürchten.

Na ja, und wenn sich jetzt plötzlich keiner mehr traut, die Festplatte auszubauen, dann würde mein Mandant das auch selbst machen. Er bringt sogar seinen eigenen Schraubenzieher mit.

Amphitamine

Ich zitiere aus dem Strafbefehl, den ein Amtsgericht erlassen hat:

Sie befuhren am 21. Februar 2017 gegen 19.26 Uhr die Steile Straße in Großstadt. Sie hatten in Ihrem Fahrzeug ein Blechdöschen mit Amphitamin. Außerdem bewahrten Sie zeitgleich in ihrer Wohnung an der Talstraße 48 in Großstadt ein Döschen mit Amphitamin auf, Bruttogewicht circa 2,1 g.

Während sie mit Ihrem Fahrzeug zu oben genannter Tatzeit die Steile Straße in Großstadt befuhren, standen Sie unter der Wirkung von zuvor eingenommenem Amphitamin.

Mal wieder ein schöner Beleg, wie das hierzulande leider viel zu oft läuft mit den Strafbefehlen. So ein Strafbefehl wird von der Staatsanwaltschaft vorformuliert. Aber der Richter unterschreibt ihn. Natürlich nicht ohne ihn vorher gelesen und inhaltlich gebilligt zu haben, bevor er unterzeichnet. Denn der Strafbefehl ist eine Art schriftliches Urteil, sofern der Betroffene nicht Einspruch einlegt.

Im vorliegenden Fall gehe ich allerdings davon aus, dass der Richter nicht, jedenfalls aber nicht sonderlich genau studiert hat, was er da absegnet. Sonst hätte er sicher die Zeit gefunden, die doch recht kreative Schreibweise der fraglichen Betäubungsmittel zu korrigieren.

Kein Präzedenzfall in Sachen Impotenz

Mit einer kreativen Schmerzensgeldklage musste sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Eine Frau machte geltend, ihr Ehemann sei nach fehlerhaften Operationen an der Wirbelsäule in den Jahren 2010 und 2011 impotent geworden. Hierdurch sei ihr zuvor ausgefülltes Sexualleben entfallen. Als Entschädigung verlangte die Frau von den damaligen Ärzten 20.000 Euro Schmerzensgeld.

Die Richter erlauben sich in ihrem Urteil den Hinweis, männliche Impotenz müsse nicht unbedingt einen „vollständigen Verlust der ehelichen Sexualität“ bedeuten. Man könne höchstens von einem „teilweisen Verlust“ ausgehen.

Unabhängig davon habe der mutmaßliche Behandlungsfehler aber auch keine Rechtsgüter der Klägerin verletzt. Sie behaupte keine direkten körperlichen oder psychischen Schäden – was normalerweise Voraussetzung für ein Schmerzensgeld ist. Die bloße Beeinträchtigung der Lebensqualität oder ein mittelbarer Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung seien indirekte Auswirkungen, aber eben kein direkter Eingriff in ihre eigenen Rechte.

Wenn die Klägerin recht hätte, wären Schädiger im Falle der Impotenz auch der Ehefrau, der Partnerin oder dem Partner in anderen Konstellationen ersatzpflichtig. Als Beispiel nennt das Gericht einen schweren Verkehrsunfall. Gerichtsentscheidungen, die so weitgehende Ansprüche bejahen, hat das Oberlandesgericht Hamm nach eigenen Angaben nicht gefunden. Die Richter waren auch nicht bereit, für einen Präzedenzfall zu sorgen. Sie wiesen die Klage ab (Aktenzeichen 3 U 42/17)

Befindlichkeiten

Verteidigerpost
H. C. *15.09.1988
z.Zt. JVA Düsseldorf
Oberhausener Straße 30
40472 Ratingen

Irgendwie muss ich immer lächeln bei der Adresse des Düsseldorfer Knastes. Aber die Stadt Ratingen hat dem Neubau auf ihrem Stadtgebiet – wenn auch in direkter Nachbarschaft zu Düsseldorf – damals wohl nur zugestimmt, wenn Ratingen nicht im Namen der Vollzugsanstalt auftaucht.

Reisewarnung für Bayern

In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.

„Wir haben eine Zigarettenkippe gesichert“

Eher unappetitlich verhielt sich in letzter Zeit ein Besucher von bayerischen Kirchen und Friedhofskapellen. Bereits drei Mal entdeckten Kirchenmitarbeiter im Landkreis Lichtenfels (Bayern) Exkremente in Gotteshäusern. Die Hinterlassenschaft fand sich unter anderem im Beichtstuhl. Sie konnte schnell als menschlich eingestuft werden. Die örtliche Polizei ging daraufhin CSI-mäßig an die Arbeit – unter anderem sollte die DNA-Analyse bei der Tätersuche helfen.

„Wir haben eine Zigarettenkippe mit DNA gesichert und prüfen nun, ob die eindeutig zu dem Haufen dazugehört“, wird der Wachleiter von der Presse zitiert. Allerdings müsse man sich gedulden, denn DNA-Analysen in gewichtigeren Fällen, Mord etwa, hätten Vorrang.

Der Fall ist etwas skurril, aber er zeigt, wie die DNA-Analyse mittlerweile im Polizeialltag angekommen ist. Für mich eine gute Gelegenheit, noch einmal auf einen weitgehend unbekannten Fakt hinzuweisen: Die Strafprozessordnung kennt keine Bagatellgrenze für die Verwertung von DNA-Proben.

Die Technik kann also auch in ganz kleinen und kleinsten Fällen zum Einsatz kommen. Was jedenfalls für all jene unangenehm sein kann, deren DNA-Profil in der zentralen Datenbank des Bundeskriminalamtes hinterlegt ist. Waren diese Personen zur falschen Zeit am falschen Ort, können sie auch bei kleinsten Delikten erst mal unter Verdacht auch wegen kleinster Delikte geraten. Denn jedes hinterlegte Profil wird natürlich tagtäglich tausende Male für alle laufenden Fälle durch das Raster gejagt.

Es gibt also gute Gründe, die eigene DNA eher nicht herauszugeben. Mittlerweile ist es gesetzlich erlaubt, dass man als Betroffener freiwillig der Probe zustimmt. Das muss man aber nicht, und zwar auf keinen Fall. Auch eine Begründung für die Weigerung braucht man nicht. Die Probe muss dann ein Richter anordnen. Die juristischen Hürden hierfür sind ganz enorm und keineswegs nur Formsache.

Der bayerische Fall scheint jedenfalls erfolgreich abgeschlossen worden zu sein. Es gibt einen Tatverdächtigen. Eine andere Frage ist natürlich, was am Ende als Straftat übrig bleibt. Der Hausfriedensbruch, über den die Presse spekuliert, dürfte jedenfalls auf wackeligen Beinen stehen. Wenn die Kirche offen war, durfte der Mann sie ja betreten. Aber da gibt es ja noch kirchliches Sonderstrafrecht, nämlich die Störung der Religionsausübung (§ 167 StGB). An allen anderen Orten würde es wohl (nur) bei einer Ordnungswidrigkeit verbleiben, auch bekannt als grober Unfug bzw. Belästigung der Allgemeinheit (§ 118 OWiG).

Bericht 1 / Bericht 2

Die Dänen sind lockerer

Zum gestrigen Beitrag über die ACAB-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch ein ganz aktueller Schnappschuss, den mir Mattias S. aus dem Urlaub auf Bornholm geschickt hat:

Ich kann mir nicht helfen, aber die Galerie könnte nicht nur mit Kunst, sondern auch mit Werbemitteln (Stofftaschen z.B.) richtig Geld verdienen.

ACAB: Parade mit Stoffbeutel

Mit der Strafbarkeit der berühmten Abkürzung „ACAB“ auf T-Shirts, Jacken und Plakaten befassen sich mittlerweile Dutzende Gerichtsurteile. Nun bereichert das Bundesverfassungsgericht die Liste mit einem Beschluss, in dem es um einen mit ACAB bedruckten Stoffbeutel ging.

Ein wenig liest sich die Entscheidung wie eine Gebrauchsanweisung an die Einsatzkräfte der Polizei, sofern diese sich beleidigt fühlen wollen. An sich, so das Gericht, sei die ACAB-Parole nicht strafbar, auch nicht im öffentlichen Raum. So reiche es nicht aus, wenn sich der Betroffene trotz Aufforderung weigert, den Beutel wegzustecken. Ebenso wenig könnten sich die anwesenden Polizisten automatisch beleidigt fühlen, bloß weil sie Polizisten sind.

Aber: Laut dem Strafurteil war der Angeklagte „nachgerade paradierend“ vor den Kräften auf und ab gegangen, die eine Demonstration abschirmten. Er habe den Beutel „ostentativ“ gezeigt. Das wiederum, so das Verfassungsgericht, könne belegen, dass sich der Angeklagte bewusst in die Nähe der konkreten Beamten begeben und sich „individualisiert“ auf sie bezogen hat. Das reiche aus, damit sich die einzelnen Polizisten beleidigt fühlen können.

Na ja, damit ist nun klar, was auf jeden Fall in einer ACAB-Anzeige drin zu stehen hat.

Unter dem großen ACAB auf dem Stoffbeutel stand übrigens eine Erklärung: „All cats are beautiful.“ Geholfen hat es dem Angeklagten nicht. Das Verfassungsgericht geht hierauf mit keinem Wort ein (Aktenzeichen 1 BvR 2832/15).

Überall dieses Misstrauen

Die neue NRW-Landesregierung schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab, die es erst seit Ende des letzten Jahres gibt. Die Kennzeichnungspflicht sei „ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten“. Die Polizei brauche „Rückhalt statt Stigmatisierung“.

Das ist schon eine sehr schräge Argumentation, zumal Innenminister Herbert Reul wohl argumentativ noch draufgesattelt hat: 2016 sei die Zahl der Übergriffe auf Beamte deutlich gestiegen. Darf man das also so verstehen, dass Polizisten im Einsatz besser vor Übergriffen geschützt sind, wenn sie anonym bleiben? Was ja für schwarze Schafe in Uniform durchaus die angenehme Folge hat, dass Dienstaufsichtsbeschwerden und eventuelle Strafanzeigen ins Leere laufen, weil sich die Verantwortlichen im Kollektiv verbergen?

Abgesehen davon ist es natürlich höchst lobenswert, wenn die neue Landesregierung dieses ständige Misstrauen thematisiert, das in unserer Gesellschaft mittlerweile herrscht. Sie könnte sich auch mal dem staatlichen Misstrauen widmen, das jedem Bürger Tag für Tag entgegenschlägt. Zum Beispiel wenn seine Verbindungsdaten nach derzeit geltendem Recht auf Vorrat gespeichert werden, wenn er künftig zur DNA-Abgabe gezwungen wird, um damit Verwandte zu belasten. Oder wenn bald mit staatlicher Schnüffel-Schadsoftware Festplatten und Mobiltelefone von jedem von uns ausgespäht werden dürfen, und das ohne großartige Eingriffsvoraussetzungen.

Man könnte auch mal die vor wenigen Wochen in Kraft getretene Gewinnabschöpfung in der Strafprozessordnung hinterfragen, welche die Unschuldsvermutung komplett außer Kraft setzt. Und nicht zuletzt die drastisch verschärften Regeln für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, die fast schon jedes Wortgefecht mit Polizeibeamten zum Fall für den Staatsanwalt machen.

Aber letztlich ist es natürlich auch schon wieder vielsagend, an welcher Stelle die Politik Handlungsbedarf sieht.

Bericht in den Ruhr Nachrichten

Gerichte entlohnen falschen Anwalt

Jedenfalls teilweise erfolgreich war ein junger Brandenburger mit einer bemerkenswerten Masche. Der 24-Jährige zockte nicht nur Mitbürger und Firmen ab, sondern die Justizkasse. Rund 5.000 Euro soll er sich erschwindelt haben. Dazu gab er sich als Anwalt aus und reichte bei Amtsgerichten falsche Abrechnungen ein.

Es ging um Beratungshilfe. Dabei besteht die Möglichkeit, dass Anwälte den Antrag für die Mandanten stellen, die sie beraten haben. Nach der Bewilligung wird die Vergütung auch direkt an den Anwalt gezahlt. Allerdings ist die Quote der Gerichte, die dem angeblichen Anwalt auf den Leim gingen, durchaus überschaubar. 275 Anträge soll er eingereicht haben, erfolgreich waren nur 20.

Der 24-Jährige muss sich jetzt vor dem Landgericht Berlin wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Titelmissbrauch verantworten. Er sitzt derzeit schon eine fünfjährige Haftstrafe wegen anderer Hochstapeleien ab.

Bericht in der Legal Tribune Online

Fußkrank beim Hindernislauf

Ein Beamter im Land Brandenburg muss sich aus dem Polizeidienst verabschieden. Er hatte sich wegen einer Fußverletzung krankschreiben lassen. Zur gleichen Zeit lief er aber einen 16 Kilometer langen Hindernislauf – und brüstete sich auf Facebook mit seinem sportlichen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Cottbus listet genau auf, wie schwer der Hindernislauf gewesen ist. Die Teilnehmer mussten Sandkuhlen, Tunnel, natürliche Hindernisse, Stolperfallen, Strohballen, schlammiges Wasser, Schlammgruben und einiges andere überwinden. Durch seine angebliche Fußverletzung kann der Polizist nicht sonderlich eingeschränkt gewesen sein. Er schaffte immerhin Platz 127 von 649.

Damit gab der Beamte nicht nur auf Facebook an. Er schrieb auch gleich noch dazu, dass er Polizist ist. Das alles stieß dem Dienstherrn so sauer auf, dass er dem Beamten auf Probe die Kündigung schickte. Zu Recht, befindet das Verwaltungsgericht im Eilverfahren. Hier handele es sich um den Missbrauch einer Krankschreibung, der ein „besonders außergewöhnliches Maß“ erreiche (Aktenzeichen 5 L 110/17).