Todesfall auf der Gorch Fock: Gericht versagt Entschädigung

Die Eltern einer auf dem Bundeswehrschiff Gorch Fock unter ungeklärten Umständen verstorbenen Kadettin erhalten keine Entschädigung. Das Verwaltungsgericht Aachen hält die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock auf dem Posten Ausguck ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage sei zwar lebensgefährlich. Der Wachdienst sei aber nicht mit einer “besonderen Lebensgefahr” verbunden, wie sie § 63a des Soldatenversorgungsgesetzes für eine Entschädigung voraussetze.

Eine besondere Lebensgefahr sei gegeben, wenn bei Vornahme der Diensthandlung die Wahrscheinlichkeit, sich zu verletzen oder zu versterben, höher sei als die Möglichkeit, unversehrt zu bleiben. Auf der Gorch Fock habe es in über 50 Jahren als Segelschulschiff mit mehr als 14.000 Kadetten nur eine geringe Anzahl an tödlichen Unfällen gegeben. Der nächtliche Wachdienst sei auch nicht mit den Fällen zu vergleichen, in denen eine besondere Gefährdung anerkannt sei, etwa bei einem Polizisten, der einen bewaffneten Verbrecher verfolgt, oder bei einem Feuerwehrmann, der vom Feuer eingeschlossene Personen retten will.

Den Eltern der Kadettin ging es nach eigenen Angaben weniger um das Geld, sondern viel mehr um Aufklärung, was sich in der fraglichen Nacht im September 2008 ereignet hat. Sie werfen inbesondere den Strafverfolgungsbehörden vor, die Sache voreilig zu den Akten gelegt zu haben (Aktenzeichen 1 K 2995/13).

Frei erfunden

Wahrscheinlich frei erfunden war die Geschichte einer 15-Jährigen, die nach eigenen Angaben am Sonntagabend im Hamburger Stadtpark vergewaltigt wurde. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass in Wirklichkeit keine Straftat vorliegt.

Die 15-Jährige wurde nach eigenen Angaben vergewaltigt, als sie sich mit einer Freundin im Stadtpark aufhielt. Die Begleiterin hatte den Ort kurz verlassen, um ein kleines Geschäft zu erledigen. Als sie kurz darauf wiederkam, fand sie die junge Frau völlig aufgelöst vor.

Die Polizei ermittelte mit großem Aufgebot. Unter anderem wurden zahlreiche Passanten kontrolliert, eine Wärmbebildkamera kam zum Einsatz. Nachdem sich immer mehr Widersprüche ergaben, hat die 15-Jährige eingeräumt, dass in Wirklichkeit nichts passiert ist. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat.

Mehr Urlaub für ältere Kollegen

Ein Arbeitgeber darf älteren Arbeitnehmern längeren Urlaub gewähren. Die Extra-Freizeit verletzt nicht die Rechte jüngerer Kollegen, urteilt das Bundesarbeitsgericht.

Ein Schuhproduzent gibt seinen Mitarbeitern 36 Tage Urlaub, wenn diese älter als 58 Jahre sind. Jüngere Kollegen bekommen nur 34 Tage Urlaub. Eine 52-jährige Mitarbeiterin forderte für sich ebenfalls die zusätzlichen Arbeitstage ein.

Die unterschiedliche Behandlung sei gerechtfertigt, sagen die Richter. Es handele sich um körperlich ermüdende und schwere Arbeit. Von daher sei die Einschätzung des Arbeitgebers nicht zu beanstanden, dass ältere Arbeitnehmer mehr Erholung brauchen. Die Urlaubsregelung verstoße deshalb nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Aktenzeichen 9 AZR 956/12).

Zu lange überholt

Wer auf der Straße erlaubt überholt, muss den Überholvorgang vor einem Überholverbotsschild beendet haben. Notfalls, so das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung, muss der Überholende sich zurückfallen lassen und den ganzen Vorgang abbrechen.

Das Gericht bestätigte das Bußgeld gegen einen Lkw-Fahrer, der auch nach dem Überholverbot weiter an anderen Fahrzeugen vorbeigezogen war. Seine Verteidigung: Es habe keine Lücke gegeben, um nach rechts einzuscheren.

Die Richter aus Hamm akzeptieren diese Begründung nicht. Selbst wenn sich der Lkw bereits vor dem zu Überholenden befinde, der Sicherheitsabstand aber nicht zum Einscheren reiche, müsse sich der Überholende sogar wieder nach hinten zurückfallen lassen.

Ob diese “Flucht nach hinten” normalerweise nicht weit gefährlicher ist als eine Fortsetzung des Überholmanövers, steht auf einem anderen Blatt. Laut Pressemitteilung hatte das Oberlandesgericht keine Gründe für die Annahme, dass ein Abbruch des Manövers besonders gefährlich gewesen wäre.

Vielleicht sollte man in solchen Fällen besser die Frage stellen, ob und inwieweit der Überholende es “leichtfertig” in Kauf genommen hat, dass er bis zum Beginn eines Überholverbots nicht an dem anderen Fahrzeug vorbeikommt. Sei es jetzt, weil er zu langsam vorankommt. Oder weil er wusste oder zumindest annehmen konnte, dass ein Überholverbot ansteht. Wer vor dem Amtsrichter die Problematik so aufrollt, kann nach meiner Erfahrung mit solchen Fällen eher auf eine Einstellung hoffen (Aktenzeichen 1 RBs 162/14).

Maulkorb für die heute-show

Der Bundestag hat der heute-show eine Drehgenehmigung für das Parlament verweigert. Begründung: Es handele sich nicht um “unmittelbare politisch-parlamentarische Berichterstattung”, wie sie die Geschäftsordnung des Bundestages fordere.

Klingt erst mal nachvollziehbar. Wenn es da nur nicht das Grundrecht auf Pressefreiheit gäbe, welches dieser doch sehr einschränkenden Interpretation entgegenstehen dürfte. Das erläutert sehr nachvollziehbar Rechtsanwalt Jonas Kahl im Blog Telemedicus.

Auch Rechtsanwalt Thomas Stadler weist darauf hin, dass nicht diejenigen den Rahmen für Berichterstattung vorgeben können, über die berichtet werden soll. Zumal die heute-show selbst bei zurückhaltender Betrachtung ein zwar lustiges, aber gleichzeitig ernstzunehmendes und einflussreiches politisches Sendeformat ist.

Der Eindruck, dass hier unliebsame Berichterstattung mit Paragrafen erschlagen werden soll, ist nicht von der Hand zu weisen. Ebenso wenig die begründete Aussicht, dass die Bundestagsverwaltung nicht nur in Medien, sondern letztlich auch vor Gericht eine schlechte Figur machen würde.

Ansonsten …

Neulich kam ich von einem Gerichtstermin im schönen Hamburg erst mit 140 Minuten Verspätung zurück. Grund für die Verspätung war ein Oberleitungsschaden bei der Bahn. Oder vielleicht auch ein Personenschaden. Oder eine Stellwerksstörung. Je nachdem welcher der Durchsagen und diversen Meldungen in der Bahn-App man nachträglich glauben möchte.

Immerhin gibt es für so eine Verspätung 50 Prozent des Fahrpreises zurück. Die Entschädigung habe ich mittlerweile auch erhalten, und zwar überraschend schnell. Allerdings kann ich mich nicht so richtig über die Zahlung freuen. Denn ich weiß nicht, ob ich vielleicht ein Betrüger bin, wenn ich das Geld behalte.

Es handelte sich nämlich um eine Reise, die ich als Pflichtverteidiger eines inhaftierten Mandanten machte. Die Fahrtkosten erstattet mir die Staatskasse. Die Frage ist nun, ob ich die Verspätungsentschädigung anrechnen lassen muss.

Viel Sinn würde das zweifellos nicht machen, denn ich habe höchstpersönlich im Intercity geschmort. So habe ich mich zunächst mal zu der rechtlichen Auffassung durchgerungen, dass die Entschädigung der Bahn keine Fahrpreiserstattung ist, sondern eine Art Schadensersatz für die persönliche Unbill des Reisenden. Also werde ich das Geld erst mal behalten.

Na ja, liege ich falsch, kenne ich immerhin einige gute Anwälte…

Dauerpraktikantin kriegt kein Geld

Die Dauerpraktikantin in einem Bochumer Supermarkt enthält doch keinen nachträglichen Arbeitslohn. Die Frau hatte 17.281,50 Euro brutto nachgefordert, nachdem sie insgesamt knapp acht Monate in dem Supermarkt als Praktikantin tätig war. Das Landesarbeitsgericht Hamm wies ihren Anspruch nun zurück.

In der ersten Instanz hatte die junge Frau noch Erfolg. Das Arbeitsgericht Bochum sah in dem mehrfach verlängerten Praktikum ein normales Arbeitsverhältnis. Mit der Folge, dass der Marktbetreiber den normalen Stundenlohn zahlen muss.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm spielt die doch erhebliche Dauer des Praktikums aber keine Rolle. Die Frau habe in der ganzen Zeit Förderleistungen von der Arbeitsagentur erhalten und sei offiziell beim Bildungszentrum des Handels beschäftigt gewesen. Demnach handele es sich um eine berufsvorbereitende Maßnahme, für die üblicherweise kein normaler Arbeitslohn gezahlt wird (Aktenzeichen 1 Sa 664/14).

Rüstungsdeals bleiben im Dunkeln

Die Bundesregierung darf Rüstungsgeschäfte deutscher Unternehmen bis zu ihrer Genehmigung geheim halten – auch gegenüber dem Parlament. Das Bundesverfassungsgericht billigt in einer Entscheidung über einen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien die bisherige Praxis, dass alleine Mitglieder der Bundesregierung über Exportgenehmigungen entscheiden.

Geklagt hatten grüne Parlamentarier, nachdem sie 2011 erst aus der Presse von Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien erfahren hatten. Nach Art. 26 Grundgesetz entscheidet die Bundesregierung über Rüstungsexporte. Hierfür gibt es den “Bundessicherheitsrat”, dem diverse Minister unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin angehören.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts unterliegen insbesondere die Vorberatungen über Rüstungsdeals keiner parlamentarischen Kontrolle. Das gelte auch für sogenannte Voranfragen, mit denen Rüstungsfirmen bei der Bundesregierung ausloten, ob geplante Deals Aussicht auf eine Genehmigung haben. Nach bisheriger Praxis unterrichtet die Bundesregierung das Parlament nur durch regelmäßige Berichte. Aber nur über bereits genehmigte Geschäfte, und das auch meist nur in allgemeiner statistischer Form (Aktenzeichen 2 BvE 5/11).

Der bedrohte Richter

Mit einem eher ungewöhnlichen Anfechtungsgrund gehen die Verteidiger eines mutmaßlichen Schlägers gegen das Urteil vor. Sie sagen, der Vorsitzende Richter sei massiv bedroht worden – ohne dies in der Hauptverhandlung mitzuteilen. Am Ende des Verfahrens stand ein hartes Urteil. Die Anwälte werfen nun die Frage auf, ob die Drohungen am Ende nicht vielleicht sogar gewirkt haben.

Wenn die von Spiegel Online geschilderten Hintergründe zutreffen, lässt sich sicher darüber diskutieren, ob der Vorsitzende Richter befangen war. Immerhin gingen die Drohungen wohl weit über das hinaus, was Richter, wie es der zitierte Gerichtssprecher formuliert, normalerweise aushalten müssen.

Ich kenne es aus meiner Praxis auch eher, dass so massive Umstände der Verteidigung zumindest mitgeteilt werden – es muss ja zunächst nicht unbedingt in der öffentlichen Hauptverhandlung passieren. Oder dass man es ohnehin erfährt, weil einem die Personenschützer im Gerichtssaal kaum entgehen. Das Bedrohungsszenario den anderen Prozessbeteiligten über einen längeren Zeitraum vorzuenthalten, führt dann halt notgedrungen zu Zweifeln an der Objektivität des Richters.

Die Frage ist halt nur, ob die späte Erkenntnis seiner Anwälte dem Angeklagten noch etwas hilft. Einen Befangenheitsantrag hätte der Angeklagte bis zum Ende seines letzten Wortes stellen müssen. Richter können sich zwar auch selbst ablehnen. Dass sie dies trotz guter Gründe unterlassen haben, kann mit der Revision nicht erfolgreich gerügt werden. Hätten die Anwälte früher etwas erfahren, hätten sie einen Befangenheitsantrag zumindest stellen können, über den das Revisionsgericht nun entscheiden müsste.

Kleine Maus, große Wirkung

Wenn der Flieger mehr als fünf Stunden Verspätung hat, ist das normalerweise Grund für eine Entschädigung. Aber gilt das auch, wenn sich eine Maus in die Maschine verirrt hat? Diese Frage musste das Amtsgericht Düsseldorf entscheiden.

Wegen “Mausalarms” in Punta Cana (Dominikanische Republik) konnte ein Flieger nicht abheben. Es ging es erst sechs Stunden später Richtung Deutschland. Das Amtsgericht Düsseldorf wertet die Maus als “nicht vorhersehbares und nicht beherrschbares Ereignis” im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft habe sich auch nachweislich um ein Ersatzflugzeug bemüht. Deshalb müsse das Unternehmen nicht die an sich fällige Entschädigung von 600,00 € zahlen (Aktenzeichen 47 C 17099/13).

Im richtigen Augenblick

Mein Mandant kam spätabends angetrunken zu seinem Auto zurück, setzte sich rein, justierte den Sitz und schaltete das Licht ein. Weiter kam er nicht, denn freundliche Polizeibeamte klopften an die Seitenscheibe. Sie warfen ihm Trunkenheit am Steuer vor. Es folgte das volle Programm, eine Blutprobe auf der Wache eingeschlossen.

Meine Verteidigungsschrift an die Staatsanwaltschaft war denkbar kurz:

Mein Mandant hat kein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand geführt. Ein Fahrzeugt wird erst geführt, wenn es in Bewegung gesetzt wird (Thomas Fischer, StGB, § 315c Rdnr. 3a). Das war nach den Feststellungen der Polizei nicht der Fall.

Der Versuch ist nicht strafbar.

Verfahren eingestellt. An sich wäre jetzt eine großzügige Kaffeespende für die örtliche Polizeiwache angebracht.

Ein Schriftsatz reicht

Sehr erfreulich finde ich eine Entscheidung des Amtsgerichts Siegen. Es ging um die Frage, welche Anwaltsgebühren ich gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, nachdem das Gericht eine ziemlich dünne Anklage der Staatsanwaltschaft schon gar nicht zur Verhandlung zugelassen hat.

Ich hatte die sogenannte “Mittelgebühr” geltend gemacht, woran der Kostenbeamte natürlich krittelte. Es habe sich, zusammengefasst, doch nur um eine kleine Sache gehandelt. Was schon zutrifft, aber vor dem Amtsgericht werden halt nun mal vorwiegend die kleinen Sachen verhandelt. Das sieht erfreulicherweise auch der zuständige Richter so. Er schreibt kurz und knapp:

Zwar hat der Verteidiger nur einen Schriftsatz eingereicht, das Verfahren und die Tätigkeit sind aber für ein Strafverfahren vor dem Strafrichter zumindest durchschnittlich.

Mir klingen da auch noch die Worte eines unvergessenen Strafkammervorsitzenden im Ohr, dem man auf keinen Fall zu viel Papier auf den Tisch legen durfte. “Ich wiege nicht, ich lese”, seufzte er im Fall einer Zuwiderhandlung.

Nichtraucherschutz gilt auch im Knast

Nichtraucherschutz – auch in Gefängnissen kein leeres Wort. So erklärte es jetzt das Oberlandesgericht Hamm für rechtswidrig, wenn ein nichtrauchender Gefangener in einer Gemeinschaftszelle für Raucher untergebracht wird.

Geklagt hatte ein süddeutscher Gefangener, der wegen eines Gerichtstermins einige Tage in der Justzivollzugsanstalt Gelsenkirchen war. Dort kam er in einen Gemeinschaftsraum, in dem auch Raucher untergebracht sind. Dies war unzulässig, befindet das Oberlandesgericht. Das Rauchen sei nach der aktuellen Gesetzeslage ab dem Moment untersagt, in dem sich ein Nichtraucher in dem Raum aufhält.

Es sei deshalb Sache der Anstaltsleitung, dafür zu sorgen, dass tatsächlich nur Raucher in eine gemeinsame Zelle kommen. Das bedeute auch, dass der Gefangene vorher gar nicht ausdrücklich protestieren musste. Vielmehr habe das Gefängnis von jedem Inhaftierten vorab dessen ausdrückliches Einverständnis mit einer Raucherzelle einzuholen (Aktenezeichen 1 Vollz (Ws) 135/14).