Es war mehr drin

Nach einigen Verhandlungen kommt heute ein Schreiben der Staatsanwaltschaft:

Es besteht Bereitschaft, das gegen Ihren Mandanten eingeleitete Verfahren nach § 153a StPO einzustellen. Die Auflage würde 700,00 € betragen, zahlbar an eine noch zu bestimmende gemeinnützige Organisation. Ich bitte um Mitteilung, ob diesem Vorschlag zugestimmt wird bis zum 10.10.2016.

Der Mandant war und ist seit jeher mit einer Einstellung einverstanden, um die Angelegenheit aus dem Kreuz zu kriegen. Das hätte er sich durchaus auch mehr kosten lassen. Ich jedenfalls hatte von ihm die Freigabe für eine Zustimmung, so lange es nicht mehr als fünftausend Euro kostet.

Da sage ich also lieber ganz schnell mal ja…

Vorsatz, was sonst?

Mein Mandant war alkoholisiert mit dem Wagen unterwegs. Die zuständige Bußgeldstelle ist sich auch sicher, dass mein Mandant vorsätzlich handelte. Und nicht nur fahrlässig.

Das ergibt sich allerdings nicht aus einer näheren Prüfung der Umstände des Einzelfalles, sondern aus einem vorgehefteten „Aktenvermerk“. Dieser Textbaustein wird anscheinend in alle passenden Fälle reinkopiert. Darin steht:

Aktenvermerk:

Jeder Kraftfahrzeugführer, welcher in einem überschaubaren Zeitraum vor Fahrtantritt alkoholische Getränke in nicht ganz unerheblichem Umfang zu sich nimmt, weiß, dass er in Gefahr läuft, eine Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l bzw. eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr erreicht zu haben. Wenn er dennoch ein Kraftfahrzeug führt, handelt er in aller Regel bedingt vorsätzlich.

Mit Arbeitsvermeidung bei der Bußgeldstelle hat das viel zu tun, mit der tatsächlichen Rechtslage aber wenig. Denn tatsächlich darf Vorsatz nur angenommen werden, wenn feststeht, dass der Betroffene seine Fahruntüchtigkeit gekannt oder wenigstens mit ihr gerechnet hat. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Fahrtantritt, mögliche Überlegungen vorher spielen erst mal keine Rolle. Sogar Fahrfehler sind nicht unbedingt ein Beleg. Vielmehr muss man feststellen, dass der Fahrer die Fehler bemerkt und dadurch über seine Fahrtüchtigkeit nachgedacht hat.

Nicht mal eine hohe Blutalkoholkonzentration reicht alleine aus, um den Vorsatz zu bejahen. Eine hohe Blutalkoholkonzentration führt nämlich zur Kritiklosigkeit, die den Täter seine Fahrunsicherheit nicht wahrnehmen lässt. Es gibt daher keinen Erfahrungssatz, dass man ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration seine Fahrunsicherheit erkennt.

Nach Schema F auf eine vorsätzliche Alkoholfahrt zu schließen, ist da schon ziemlich dreist. Schauen wir mal, ob das Amtsgericht ergebnisoffener denkt, wenn es über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verhandelt. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass der Textbaustein dort auf sonderlich viel Gegenliebe stößt.

Kein Richterbonus für Ex-Flugbegleiter

Wenn ein Richter in einem früheren Beruf besondere Kenntnisse erworben hat, kann das sein Einstiegsgehalt erhöhen. Allerdings reicht nicht jeder Job hierfür aus, zum Beispiel die Tätigkeit als Flugbegleiter. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun in letzter Instanz entschieden.

Der heutige Berliner Richter war jahrelang als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger tätig. Diese Arbeit habe seine sozialen Kompetenzen geschärft, meint er. Nach dem Besoldungsgesetz kann Berufserfahrung den Verdienst erhöhen. Aber nur, wenn die frühere Tätigkeit dem Richter berufsbezogene soziale Kompetenzen vermittelt hat.

Das ist nach Auffassung der Richter hier nicht der Fall. Für den Richterberuf seien folgende Fähigkeiten prägend: Erfassung komplexer Lebensverhältnisse, Vermittlungs-, aber auch Entcheidungsfreude sowie Teamfähigkeit. Das vermittele nicht automatisch jede Berufstätigkeit, die Kontakt zu Menschen mit sich bringt. Der bloße Kundenkontakt durch Dienstleistungen reiche jedenfalls nicht aus (Aktenzeichen 2 C 29.15).

Massenabmahnung von Fake-Anwälten

Wer Post von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Jörg Schmidt, Kurfürstendamm 234 in Berlin, bekommt, sollte in diesen Tagen besonders vorsichtig sein. Das Anwaltsbüro, in dessen Namen massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Porno-Downloads verschickt werden, existiert nicht. Die Rechtsanwaltskammer Berlin warnt in einer Mitteilung ausdrücklich davor, sich von dem Schreiben beeindrucken zu lassen.

Die (echte) Anwaltskanzlei Weiß & Partner hat eine der Abmahnungen online gestellt. Die Abmahnung ist sehr professionell gestaltet, sogar eine passende Homepage soll es geben. Das alles ändert aber nichts daran, dass nicht nur der Kanzleisitz unbekannt ist. Auch die genannten Rechtsanwälte sind der Anwaltskammer nicht bekannt.

Bleibt nur die Frage, wieso sich die Verantwortlichen so viel Arbeit machen. Einen Weg, um die in der vorbereiteten Unterlassungserklärung so dringend geforderten 950 Euro zu zahlen, zeigen sie in ihrem Schreiben nämlich nicht auf. Wäre natürlich ein Treppenwitz, wenn sie ausgerechnet dies vergessen hätten. Oder sollten die Macher tatsächlich glauben, dass die „Anwaltskanzlei Schmidt“ den Betrag später problemlos für ihre angebliche Mandantin einklagen kann, wenn einer der Adressaten erst mal gutgläubig unterschreibt?

Fußballfans haften sogar für Vereinsstrafen

Stadionbesucher müssen einem Fußballverein die Vereinsstrafe an den DFB ersetzen, wenn ihr Verhalten Grund für die Sanktion ist. Der Bundesgerichtshof entschied diese Grundsatzfrage heute im Urteil gegen einen Böllerwerfer, dessen Knallkörper bei einem Heimspiel des 1. FC Köln sieben Zuschauer verletzt hatte.

Wegen des Vorfalls und einiger früherer Vorkommnisse verhängte der DFB gegen den 1. FC Köln unter anderem eine Geldsstrafe von 50.000 Euro. Von diesem Betrag wollte der Fußballverein 30.000 Euro von dem Krawallo wiederhaben. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann, das Oberlandesgericht Köln verneinte dagegen eine Zahlungspflicht.

In letzter Instanz schlägt sich der Bundesgerichtshof nun auf die Seite des 1. FC Köln. Die Vereinsstrafe sei nicht nur eine mehr oder weniger zufällige Folge des Fan-Fehlverhaltens. Vielmehr stehe sie in einem inneren Zusammenhang mit dem Böllerwurf. Auch die Verbandsregeln dienten letztlich dazu, die Fans zu disziplinieren. Das Oberlandesgericht Köln hatte einen so weitgehenden „Zurechnungszusammenhang“ ausdrücklich verneint.

Vom Urteil gibt es bislang nur eine kurze Zusammenfassung in Form einer Pressemitteilung. Es lässt sich also nicht sagen, wie überzeugend der Bundesgerichtshof die sehr weitgehende Haftung von Fußballfans begründet (Aktenzeichen VII ZR 14/16).

Auch künftige Polizistinnen dürfen tunen

Das Interesse am Polizeidienst muss Frauen nicht daran hindern, sich mit Brustimplantaten zu verschönern. Das Verwaltungsgericht München sieht bei modernen Implantaten jedenfalls kein erhöhtes Risiko. Die Richter verpflichteten deshalb das Polizeipräsidium München, eine Bewerberin trotz ihrer kosmetischen Implantate einzustellen.

Ein Polizeiarzt hatte die Bewerberin wegen ihres optischen Tunings nicht für tauglich gehalten. Er sah Gefahren bei der Selbstverteidigung und anderen gefährlichen Einsätzen. Auch steige das Risiko der Berufsunfähigkeit.

Das Verwaltungsgericht hörte einen medizinischen Sachverständigen. Dieser sagte aus, dass moderne Implantate kein erhöhtes Verletzungsrisiko mit sich bringen. Die Befürchtungen des Polizeiarztes sind laut Gericht deshalb zu pauschal, um die Bewerberin als untauglich zu betrachten.

Die Entscheidung erging im Eilverfahren (Aktenzeichen M 5 E 16.2726).

Angeklagter wünscht sich härtere Strafe

In Hannover legt ein zu 12 Jahren Gefängnis verurteilter Mann Revision gegen das Urteil ein. Allerdings mit einem extrem ungewöhnlichen Ziel: Er möchte gern härter bestraft werden, und zwar mit 15 Jahren Gefängnis. Selbst wenn sein Anwalt das Spiel mitmacht und in der Revisionsbegründung die härtere Rechtsfolge beantragt, wird er damit keinen Erfolg haben.

Die ganze – traurige – Geschichte kann man hier bei Spiegel Online nachlesen. Allerdings steht dem Wunsch des Angeklagten schon ein ganz profanes Hindernis entgegen. Die Strafprozessordnung erlaubt dem Angeklagten nämlich kein Rechtsmittel zu eigenen Lasten.

Nach der klaren Vorgabe des Gesetzes (§ 358 StPO) kann der Angeklagte zwar Revision einlegen, aber das Gericht darf das Urteil auf dieses Rechtsmittel hin niemals zu seinem Nachteil ändern. Eine härtere Strafe kann nur rauskommen, wenn die Staatsanwaltschaft Revision einlegt – und zwar ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten.

Um sein eigentümliches Ziel zu erreichen, hätte der Angeklagte also besser den Staatsanwalt angesprochen. Gebracht hätte es allerdings wenig, denn die subjektiven Wünsche eines Angeklagten sind natürlich keine rechtsstaatliche Legitimation, um als Strafverfolger einen Nachschlag zu begründen.

Please

Eine Interessentin möchte mich als Anwalt beauftragen. Aber nur, wenn ich ihr die mir bislang unbekannte Anwaltsklausel der mir bislang ebenfalls unbekannten „Grundrechtepatei“ unterschreibe.

Ich habe mir auch die Erläuterungen dazu durchgelesen, warum man als Mandant von seinem Anwalt unbedingt so eine Erklärung verlangen sollte („Lackmustest“). Nach einigen verzweifelten Verständnisversuchen glaube ich, es läuft am Ende ungefähr darauf hinaus, dass der Mandant mich dank dieses Papieres an seiner statt in den Knast schicken kann, sofern er er wegen was auch immer verurteilt werden sollte.

Das erinnert mich an die „Please“-Mitarbeiter in multinationalen Konzernen („Provide Legal Exculpation And Sign Everything“). Vielleicht verweise ich die Fast-Mandantin besser an so jemanden…

Wunschgemäß

In der Gerichtsakte eines Strafverfahrens hat die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle folgendes notiert:

Frau Vorsitzende rief heute morgen um 8.52 Uhr an. Sie hat verschlafen und schafft es nicht zum Termin, 9 Uhr. Ich habe wunschgemäß einen Zettel am Saal angebracht, wonach der Termin heute aus dringenden dienstlichen Gründen entfällt.

So viel zur Wahrheitsliebe von Richtern…

Gerichtstermin am 2. Januar

Das Amtsgericht schickt in einer Bußgeldsache die Ladung:

In dem Bußgeldverfahren gegen B. A. ist Termin zur Hauptverhandlung … auf Montag, 02.01.2017, 13.50 Uhr, Erdgeschoss, Sitzungssaal 1 … bestimmt.

Ich persönlich überlege, ob die Ladung hundertprozentig ernstgemeint ist. Vielleicht hat der Richter ja auch nur mal seinen Kalender studiert und festgestellt, wie ungünstig Weihnachten / Silvester diesmal für das werktätige Volk liegen. Vielleicht ist das also so was wie ein Frusttermin, wobei es mich dann hoffentlich nur zufällig getroffen hat.

Noch wahrscheinlich scheint mir allerdings, dass der Richter ohnehin schon zwinkernden Auges mit einem Verlegungsantrag rechnet. Weil entweder der Anwalt, sein Mandant oder beide am 2. Januar (noch) im Urlaub sind. Ein ganz klein wenig spricht dafür, dass in dem Fall Anfang Oktober die sechsmonatige Verjährungsfrist abgelaufen wäre, die den Richter dazu zwingt, Bußgeldsachen nicht auf die lange Bank zu schieben.

Also muss die Verjährung unterbrochen werden. Der zuverlässigste Weg hierfür ist die Ansetzung eines Verhandlungstermins. Gut möglich also, dass auch der Richter am 2. Januar doch nicht so tatkräftig ins neue Jahr durchstarten will, wie es sich auf dem Papier liest. Ich werde mal mit dem Mandanten reden, ob er nicht vielleicht sogar Zeit hat. Ich könnte nämlich nach meinem Terminkalender grundsätzlich kommen, auch wenn ich diese Einstellung am Morgen des 2. Januar sicher bereuen werde.

Bis aufs Stützgerüst

Bei uns hat ein Beschuldigter ein sehr weitgehendes Schweigerecht. Außerdem gilt der Grundsatz, dass das Schweigen eines Beschuldigten nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden kann. Jedenfalls so lange, wie er gar nichts sagt. In Vereinigten Königreich Großbritannien ist das anders. Dort können die Gerichte nach aktueller Rechtslage negative Schlüsse ziehen, wenn der Beschuldigte sich nicht zu den Vorwürfen äußert. Die Frage ist, ob wegen dieser rechtsstaatlichen Differenzen Beschuldigte überhaupt nach Großbritannien ausgeliefert werden dürfen.

Ja, sagt nun das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss. In dem Fall geht es um einen Mann mit irischer und kroatischer Staatsbürgerschaft, der wegen Mordes im englischen Herfortshire gesucht wurde. Der Mann wurde in Berlin festgenommen und wehrte sich bis vors Verfassungsgericht gegen seine Auslieferung.

Die Karlsruher Richter bejahen zwar, dass die britische Regelung gegenüber der deutschen zurückbleibt. Allerdings sei dies nicht so weit der Fall, dass der Selbstbelastungsdruck bei Strafverfahren im Vereinigten Königreich die Menschenwürde verletze. Immerhin werde kein Beschuldigter zu einer Aussage gezwungen. Außerdem dürfe auch im Vereinigten Königreich Schweigen nur negativ ausgelegt werden, wenn es „weitere Beweismittel“ gebe und eine Gesamtwürdigung des Falles erfolge.

Damit, so das Gericht, sei die Menschenwürde noch nicht verletzt. Das Gericht spaltet das in Deutschland geltende Schweigerecht also ausdrücklich in zwei Teile auf. Einen Kernbereich, der vom unveräußerlichen Grundrecht der Menschenwürde gedeckt ist. Und einen, der nur nachrangig und somit disponibel ist.

Hinter dem Beschluss steckt ein, wie ich finde, sehr gefährliches Argumentationsmuster. Wenn’s in der Sache passt oder zumindest notwendig erscheint, wird das Grundgesetz bis auf sein Stützgerüst reduziert und der Rest für notfalls verzichtbar erklärt.

Dann bleibt am Ende aber wirklich nicht mehr viel Verfassung übrig (Aktenzeichen 2 BvR 890/16).

Bewährungsstrafe für Staatsanwalt

Wegen dreier Vergehen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Gießener Staatsanwalt zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 38-Jährige soll unter anderem einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle geschlagen und beleidigt haben.

Außerdem soll der Staatsanwalt einen Notruf bei der Polizei abgesetzt haben, bloß weil er nicht in eine Diskothek hineingelassen wurde. Weiter wurde ihm vorgeworfen, ohne dienstlichen Grund die getrennt lebende Ehefrau eines Freundes mit seinem offiziellen Briefpapier angeschrieben zu haben und sie zur Herausgabe einer Skiausrüstung und anderen Gegenständen aufgefordert haben.

Vor Gericht bedauerte der Staatsanwalt sein Verhalten, wie man in diesem Bericht nachlesen kann. Immerhin verliert der Mann durch die zehnmonatige Strafe nicht seinen Beamtenstatus. Wäre er zu 13 Monaten verurteilt worden, wie es die Anklage gefordert hatte, hätte er aus dem Dienst entlassen werden müssen. Das ist bei einer Freiheitsstrafe ab zwölf Monaten bei Beamten so vorgeschrieben. Allerdings läuft gegen den Mann noch ein Disziplinarverfahren.

Kurze Vorlauffrist fürs Halteverbot

Kurzfristige Halteverbote, etwa für Umzüge, dürfen in Nordrhein-Westfalen mit einer Vorlauffrist von 48 Stunden eingerichtet werden. Wer dann noch an der fraglichen Stelle parkt, darf auf eigene Kosten abgeschleppt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt diese Rechtsprechung in einem aktuellen Urteil.

Eine Frau hatte ihren Wagen in Düsseldorf ordnungsgemäß geparkt und war in den Urlaub geflogen. Eine Umzugsfirma richtete eine Halteverbot ein, das nach etwas mehr als zwei Tagen in Kraft trat. Der Wagen wurde abgeschleppt. Zu Recht, sagen die Richter. Die „heutigen großstädtischen Bedingungen“ machten so kurze Vorlaufzeiten erforderlich.

Das OVG Münster grenzt sich mit seinem Urteil ausdrücklich von anderen Gerichten ab, die teilweise längere Vorlauffristen fordern. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat etwa eine Vorlaufzeit von zwei Tagen als zu kurz angesehen (Aktenzeichen 1 S 2805/89). Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hält das Abschleppen eines Fahrzeugs (erst) nach drei Werktagen für zulässig (Aktenzeichen 11 UE 284/96), ebenso der Verwaltungsgerichtshof München (Aktenzeichen 10 B 08.449). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem Urteil gefordert, dass eine dreitägige Frist eingehalten wird und mindestens ein Sonn- oder Feiertag dazwischen liegt, weil Großstädter oft nur am Sonntag mit dem Auto fahren (Aktenzeichen 11 UE 284/96).

Buchverlosung: Die Gewinner stehen fest

Die Gewinner der Buchverlosung stehen fest. Es gab zehn Exemplare des neuen Buches „Juristen!“ des Karikaturisten und Richters Tim Oliver Feicke zu gewinnen.

Gewonnen haben:

Andreas
PF
The Shadar
Thomas
Lars
Marco1977
Maximilian Plenert
chlorophyllosoph
Harald Ebner
Lucy Lawful

Die Gewinner werden per Mail benachrichtigt. Viel Spaß mit dem Buch und vielen Dank für die Teilnahme.

Den Band „Juristen!“ und Tim Oliver Feickes andere Werke gibt es auch im Buchhandel, zum Beispiel hier bei Amazon. „Juristen!“ kostet geschenkefreundliche 9,99 Euro (ISBN-13: 978-3830343899). Die Homepage von Tim Oliver Feicke: www.feickecartoons.de

FEICKE 11 Recht auf