Wenn die Polizei Drogen kauft

+++ Der 48-jährige Richter Jörg L. ist heute zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover hält es für erwiesen, dass L. als Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt Klausurlösungen für teilweise hohe Beträge verkauft oder sexuelle Gefälligkeiten dafür verlangt hat. +++

+++ An der Millionenklage des Wettermoderators Jörg Kachelmann könnte was dran sein. Kachelmann verlangt von Bild, Bunte und Focus insgesamt 3,25 Millionen Euro, weil er sich durch die Berichterstattung über ihn verleumdet fühlt. In dem ersten Prozess gegen Bild regte der Richter eine gütliche Einigung an, ohne konkrete Beträge zu nennen. +++

+++ Drogendealer müssen den Kaufpreis zurückzahlen, wenn sie auf einen getarnten Polizisten hereinfallen. In dem entschiedenen Fall hatte das LKA Berlin Drogen für 50.000 Euro gekauft; das Geld war bei der Festnahme des Mannes aber wohl schon bei unbekannten Hintermännern. Das Kammergericht Berlin hält derartige Scheinkäufe für ein „legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung“. Deshalb sei eine Rückforderung gesetzlich nicht ausgeschlossen (Aktenzeichen 27 U 112/14). +++

+++ Facebook ist mal wieder im Visier der Verbraucherschützer. Diesmal geht es um 19 Klauseln aus den kürzlich neugefassten Facebook-Bedingungen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandet in einer nun eingereichten Klage vor allem einen leichtfertigen Umgang mit sensiblen Kundendaten. Insbesondere monieren sie, dass die Voreinstellungen bei Accounts extrem nutzerunfreundlich sind. +++

+++ Kritische Fragen oder „Störung“? An einer bayerischen Schule schlagen die Wellen um einen Schüler hoch, dem sein Rektor eine „zweifelhaft linksorientierte Gesinnung“ attestiert. +++

+++ Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Jürgen Fitschen muss sich vor Gericht verantworten. Ihm wird versuchter Prozessbetrug vorgeworfen. Es geht um den Fall Leo Kirch. Das Landgericht München ließ eine Anklage gegen Fitschen und vier weitere Mitarbeiter der Deutschen Bank zu. +++