Heute habe ich einen Mandanten beraten, dem nach einem Kontakt mit der Polizei ein ungutes Bauchgefühl verblieb. Eigentlich wollte er auf der Wache den Diebstahl seines Navis aus dem Auto anzeigen. Doch am Ende hatte er nicht nur die Anzeige … Weiterlesen →

Wer glaubt, dass die Polizei mit personenbezogenen Daten besonders sorgfältig umgeht? Dem empfehle ich die nachfolgenden Erfahrungen meines Mandanten. Der glaubte bis vor einiger Zeit auch, dass schon alles seine Richtigkeit hat, wenn unsere Strafverfolger sich zum Beispiel DNA-Proben sichern … Weiterlesen →

Einen ganz neuen Weg bei DNA-Reihentests geht die Polizei in Gütersloh. Nach einem bislang ungeklärten Doppelmord an einem Geschwisterpaar bitten die Beamten Angehörige, Nachbarn und ansonsten „interessante“ Personen um eine freiwillige Speichelprobe. Das Interessante hieran: Die Polizei hat am Tatort … Weiterlesen →

Die künftige Große Koalition erwägt eine deutliche Ausweitung von DNA-Tests. Künftig soll es auch möglich sein, „family searching“ zu betreiben. Dies bedeutet, dass DNA-Proben nicht nur darauf verglichen werden dürfen, ob eine bestimmte Person selbst als Straftäter in Betracht kommt. … Weiterlesen →

Die Polizei kann sich nicht einfach darauf berufen, dass ein Betroffener freiwillig eine DNA-Probe abgegeben hat. Vielmehr müssen die Behörden stets eigenständig prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abnahme des genetischen Fingerabdrucks vorliegen. Geschieht dies nicht, müssen sie nach … Weiterlesen →

Obwohl ich mich in einem Ermittlungsverfahren als Verteidiger gemeldet hatte, erging ein Strafbefehl gegen meinen Mandanten. Das passierte, weil die Polizei mein erstes Schreiben, mit dem ich um Akteneinsicht bat, nicht gleich an die Staatsanwaltschaft weiterleitete, der Staatsanwalt selbst aber … Weiterlesen →

Der Amtsrichter hat aus meiner Sicht getan, was man als sorgfältiger Jurist nicht tun sollte. Er ist mit einem Federstrich dem Vorschlag eines emsigen Staatsanwalts gefolgt, meinem Mandanten eine Blutprobe (oder freiwillig eine Speichelprobe) zu entnehmen, damit das DNA-Muster meines … Weiterlesen →

Dass es mit der Freiwilligkeit bei Massen-DNA-Tests nicht weit her ist, habe ich schon einige Male berichtet. Nun hat das Landgericht Bielefeld zu diesem Komplex eine wichtige Aussage gemacht. Die Weigerung, an einem freiwilligen DNA-Test teilzunehmen, darf nicht zur Grundlage … Weiterlesen →

Vor fünf Monaten hat ein 44-Jähriger in Schriesheim einen Diebstahl begangen. Er nahm den Geldbeutel eines Mannes mit, der wie er in einem Eiscafé saß. Nun konnte die Polizei ihn ermitteln – per DNA-Analyse. Zeugen hatten beobachtet, dass der Täter … Weiterlesen →

Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen DNA-Proben – bei ihren eigenen Mitgliedern. Im Visier der GdP ist insbesondere das Polizeipräsidium Duisburg. Dort werden derzeit DNA-Proben von Polizisten genommen und die Datenprofile gespeichert. Betroffen sollen vorwiegend Beamte sein, die an … Weiterlesen →

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Fällen die Abnahme eines „genetischen Fingerabdrucks“ für verfassungswidrig erklärt. Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Die Amtsgerichte hatten die Entnahme von Speichel- oder Blutproben … Weiterlesen →

Eine „DNA-Relevanzprüfung“ ist selbst Google bislang unbekannt. Deshalb nehme ich an, dass es eine ganz neue Einrichtigung der Polizei in Niedersachsen ist, nach Abschluss der Ermittlungen routinemäßig ins DNA-Register zu schauen und das in einem Formblatt festzuhalten. In der „Abverfügung“, … Weiterlesen →

Aus dem Polizeibericht: Bereits am 12. Mai 2008 wurde von einem damals unbekannten Heimkehrer eines Musikfestivals in Steinach die Holzkassettendecke eines Heiligenhäuschens bei Hohn zerschlagen. Durch einen Abgleich gesicherter DNA-Spuren konnte nun ein 40-Jähriger aus der Gemeinde als Täter ermittelt … Weiterlesen →

In Coswig bei Dresden läuft der wohl bisher größte DNA-Reihentest an. Die Polizei will bis zu 100.000 Männer testen, um dem mutmaßlichen Vergewaltiger zweier Mädchen auf die Spur zu kommen. Im Bericht der Wormser Zeitung erklärt der zuständige Kommissar freimütig, … Weiterlesen →

Die Berliner Zeitung berichtet: Sie gilt als unschlagbares Beweismittel: Kaum jemand zweifelt die Aussagekraft einer DNA-Spur an, hat sie doch gerade bei Sexual- und Tötungsdelikten zur Klärung von unzähligen Fällen beigetragen. Doch so eine DNA-Spur kann auch trügerisch sein. Ein … Weiterlesen →