TRONS ELTERN / WIKIPEDIA

heise online berichtet über die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen den Eltern des Hackers Tron und dem deutschen Wikipedia-Verein. Die Eltern des Verstorbenen wollen durch einstweilige Verfügungen verhindern, dass sein Familienname in dem Onlinelexikon genannt wird.

Die Kollegen vom BERLIN BLAWG haben den Eindruck, dass die einstweilige Verfügung keinen Bestand haben wird.

GEPFÄNDET

Ein Mandant regte sich tierisch auf. Ein Gläubiger hat sein Gehalt gepfändet. Dabei hat der Mandant erst seit drei Wochen einen neuen Job.

„Woher weiß der andere denn, wo Sie arbeiten?“

„Das habe ich ihm selbst erzählt.“

Er hat sich dann weiter ereifert. Aber nur noch über sich selbst.

HIN UND WIEDER

Den Anwälten meines zahlungsunwilligen Prozessgegners hatte ich mitgeteilt, dass mein Auftraggeber trotz der salbungsvollen Worte mit einer Stundung der Kosten nicht einverstanden ist. Ich kann das gut nachvollziehen. Immerhin wurde mein Mandant – noch dazu ohne große Substanz – verklagt. Und nach alle dem Ärger soll er dann auch noch Bank spielen?

Der Gegner reagiert in gewohnter Weise auf die Zahlungsaufforderung:

Sehr verehrter Herr Vetter,

es tut mir Leid, ich konnte ja nicht ahnen, dass Sie so klamm sind. Deshalb habe ich heute unverzüglich Ihr Honorar angewiesen.

In der Retrospektive wäre ich bestimmt gut damit gefahren, wenn ich Sie im besagten Streitfall gleich auf meiner Seite gehabt hätte. Denn Gutmütigkeit (oder hier sogar Gutgläubigkeit), so wie ich sie Ihrem Mandanten entgegengebracht hatte, wird leider kaum belohnt (wozu es mittlerweile eine große US-amerikanische Studie gibt).

Doch hin und wieder soll ja die Gerechtigkeit siegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. …

Fehlt nur noch der Zahlungseingang.

NIEDERSACHSEN UND DIE WELT

Die Blogpolizei vom niedersäschsichen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nimmt nicht nur meinen Mandanten „Panthol“ ins Visier. Nein, jetzt möchte das Amt auch noch, dass der Webloganbieter twoday/Knallgrau ein ordnungsgemäßes Impresssum auf die twoday-Startseite stellt. Das Landesamt beanstandet in einem Schreiben an twoday, dass kein Vertretungsberechtigter benannt wird. Auf das mögliche Bußgeld von 50.000 € wird natürlich auch gleich hingewiesen.

Könnte es womöglich sein, dass man zu solchen Angaben in Österreich nicht verpflichtet ist, die deutsche Behörde überhaupt nicht zuständig und bundesdeutsche Vorschriften gar nicht anwendbar sind? Nur so ein Gedanke. Knallgrau-Macher Michael Platzer stellt in seinem Blog noch einige andere interessante Überlegungen an.

Wie es scheint, kommt da eine schöne Maschinerie ins Rollen.

Vorher im law blog: BLOG-IMPRESSUM.

NACH PLÖN

Eine Anwaltskanzlei regt sich darüber auf, dass das Mahngericht nach dem Widerspruch die Sache an das Amtsgericht Plön abgegeben hat. Mit dem Amtsgericht Plön haben weder die Klägerin noch der Beklagte etwas zu tun. Das Gericht ist also so was von örtlich unzuständig. Der zitierfähige Teil der Beschimpfung:

Wir haben in der Anspruchsbegründung die Abgabe zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht Düsseldorf beantragt. Warum der Rechtsstreit vom Amtsgericht Hagen an das Amtsgericht Plön abgegeben wurde, ergründet sich für uns nicht.

Dabei ist die Lösung so einfach. Die Anwälte haben vorher im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids versehentlich das Amtsgericht Plön eingetragen. An diese Angabe im Antrag ist das Mahngericht aber von Gesetzes wegen gebunden (§ 696 Abs. 1 ZPO). Es darf spätere Erklärungen nur berücksichtigen, wenn auch der Antragsgegner einen gleichlautenden Antrag stellt. Dazu hatte dieser bis dahin aber überhaupt noch keine Gelegenheit.

Nicht immer sind die Gerichte schuld.

SCHOGGO TV UND DIE LINKS

Eine überraschende Wendung nimmt der Fall Entenmann ./. Bartels. Zunächst ließ der Betreiber von „schoggo tv“ seine Anwälte was von gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen erzählen, von rechtswidriger Namensnennung und allerhand schlimmen Zeugs.

Und nun?

Nach dem neuesten Schriftsatz verletzt Herr Bartels in erster Linie das Urheberrecht, indem er, bitte festhalten, auf schoggo tv verlinkt hat. Dadurch provoziert er nämlich, dass andere Internetnutzer schoggo tv aufrufen und in ihren „Arbeitsspeicher“ laden. Damit werde schoggo tv unzulässig vervielfältigt.

Okay, man muss ja nicht erwähnen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Paperboy-Entscheidung (Pressemitteilung) exakt das Gegenteil geurteilt hat. Allerdings ist so etwas immer etwas unfair gegenüber dem Korrespondenzanwalt, der sich in der mündlichen Verhandlung abwatschen lassen darf.

Zu allem Überfluss macht Herr Entenmann auch noch Anleihen beim Sozialgericht Bremen, der bisherigen Speerspitze für extensive Auslegung des deutschen Namensrechts. Auch Entenmann fürchtet nämlich, dass sein schoggo tv und Marcel Bartels Seite durch die Links nicht nur verwechselt, sondern auch für ein identisches Angebot gehalten werden können.

Das wäre dann in der Tat eine Beleidigung. Fragt sich nur, für wen.

NEUER DRUCKER

Wo schon an anderer Stelle gestichelt wird, kann ich mich ja outen. Ja, der bisherige Arbeitsplatzdrucker wird mal wieder spontan ersetzt. Und zwar durch diesen hier.

Die ursprüngliche Begeisterung für das bisherige Teil erlitt schon einen Dämpfer, als das Gerät nach wenigen Wochen begann, nach jedem Druckvorgang zu klackern. Wahrscheinlich ein Teil, das mit dem Abkühlen Probleme hat. Hieß es auf einer Hotline. Was kann man machen? Einschicken. Zurücktreten. Mindern. Och, nö, so was mache ich nur für Mandanten…

Außerdem gewöhnt man sich an vieles. Aber nicht daran, dass das Papier jetzt auch noch Tonerflecken aufweist. Und zwar immer nach dem Einschalten, so die ersten 30 – 40 Ausdrucke. Also alle, denn wesentlich mehr fallen an einem Tag ohnehin nicht an.

Die Bedienungsanleitung empfiehlt für solche Fälle einen kompletten Tausch der Trommel- und Tonereinheit. Da diese insgesamt schon halb so viel kosten wie der neue Drucker, fällt die Entscheidung für die Konkurrenz, mit der wir bisher immer zufrieden waren, nur halb so schwer.

P.S. Meine Kollegen hat das gleiche Modell. Es klackert auch.

BISSIG

Heute musste ich leider ein Mandat absagen. Wäre sicher gut geworden. Leider lauert im Hintergrund die Gefahr des Interessenkonflikts. Denn wir haben schon mal einen (Mit-)Geschäftsführer aus dem Unternehmen vertreten. Und der mögliche neue Mandant war seinerzeit definitiv auf der Gegenseite.

Es ist zwar ein stillschweigendes Kompliment, wenn er in einer anderen Sache unbedingt vom früheren Anwalt des Gegners vertreten werden möchte. Aber leider gibt es bei der aktuellen Thematik doch so viele Schnittstellen, dass das Risiko nicht zu leugnen ist, irgendwann jemanden vor den Kopf zu stoßen und sich womöglich berufswidrig zu verhalten.

Die Konsequenz wäre, spätestens mit Eintritt des Ernstfalls das Mandat zu beenden. Und das andere auch. Das gibt dann nicht nur unschöne Diskussionen, sondern kann auch teuer werden. Immerhin müssen ja auch die neuen Anwälte finanziert werden.

Jetzt sollen wir einen Kollegen empfehlen. Einzige Vorgabe: Bissig soll er sein. Mal überlegen…

VERSTANDEN

Die UCI Kinowelt hat das Internet verstanden.

Damit kann man Karten online verkaufen. Na ja, mehr als eine Reservierung ist es bislang nicht. Der Kunde muss die Karten nämlich noch an einem Automaten im Foyer ausdrucken. Aber immerhin macht das alles so viel Spaß und bietet dermaßen viele Vorteile, dass man dem Kunden 50 Cent Aufschlag abknöpfen kann. Pro Ticket, wohlgemerkt.

Die Begründung für diese Preispolitik habe ich mir gleich abgespeichert. Man liest ja so selten Statements von Unternehmen, die das Internet wirklich verstanden haben.

DIGITALE REVOLUTION

„Digitale Revolution“ bzw. „Das Publikum an der Macht“: Der heute schon fast überall erwähnte Beitrag von Stefan Niggemeier in der FAS ist übrigens hier kostenfrei veröffentlicht. Habe nicht ich entdeckt, sondern Mario Sixtus.

DOLZER WILL DATEN

Ein Herr Mario Dolzer liest bei lanu.blogger.de angeblich böse Sachen. Unwahre Behauptungen. Und solche, die sein Persönlichkeitsrecht verletzen. Deshalb fordert Mario Dolzer den Betreiber von blogger.de, Dirk Olbertz, auf, ihm Namen und Adresse von „lanu“ mitzuteilen.

Dumm für Herrn Dolzer, dass Dirk Olbertz Diensteanbieter ist. Und als solcher das Telekommunikationsgeheimnis beachten muss. Darunter fallen auch die Daten der Nutzer. So hat es ja beispielsweise seinen Grund, dass die Hersteller von Computerspielen massensweise Strafanzeigen stellen; anders als über Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren kommen sie nämlich nicht an Namen und Adressen der angeblichen Nutzer von Tauschbörsen.

Diensteanbieter wie Dirk Olbertz trifft – nur – die Pflicht, rechtswidrige Beiträge zu entfernen, nachdem sie auf diese hingewiesen worden sind. Leider will Mario Dolzer aber nicht mitteilen, was an lanus Äußerungen unwahr ist. Oder was ihn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. So lange er das nicht tut, kann er sich das Porto für seine Schreiben schenken.

Vielleicht kann Mario Dolzer es aber auch gar nicht sagen. Die von Dirk Olbertz zitierten Presseartikel sprechen jedenfalls nicht gerade dafür, dass lanus Äußerungen rechtswidrig sind.