KEIN NPD-AUFMARSCH
Die für den 10. Juni in Gelsenkirchen geplante Demonstration der NPD bleibt verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) mit der Begründung entschieden, von der Versammlung gehe „eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus“.
Der 5. Senat untermauert seinen Beschluss (AZ 5 B 839/06) mit Informationen des Bundesinnenministeriums: Vor einem Monat soll bei einem rechtsextremistischen Treffen in Österreich von der Möglichkeit gesprochen worden sein, während der Demonstration “Zusammenstöße und Unfälle zu planen“.
Die Fußball-Weltmeisterschaft aber ist, so urteilt das OVG, neben den Olympischen Spielen eines der herausragendsten Sportereignisse von globaler Bedeutung. Und für eine sichere WM Sorge zu tragen, sei eine der zentralen Garantien, die die Bundesregierung im Rahmen der Bewerbung um die WM 2006 abgegeben hat. Dabei sei gerade der Spielstandort Gelsenkirchen „in den Blick“ zu nehmen. (pbd)
"Der 5. Senat untermauert seinen Beschluss (AZ 5 B 839/06) mit Informationen des Bundesinnenministeriums"
Ein Hoch auf V-Männer. Mal rein hypothetisch: kann die NPD solche Informationen nicht gezielt lancieren, um wegen der WM peinlich schlecht besuchte Aufmärsche wenigstens in den Medien stattfinden zu lassen und sich die Organisationsarbeit zu sparen?
Es lebe die Demokratie!!!
Eigentlich sollte ja Meinungsfreiheit herschen. Und wenn die das bei der WM machen wollen; dann sollen die das tun und eine Demokratie muss das vertragen.
Denn wenn man die Demonstration verbietet, dann ist das Zensur, und damit stellt man sich doch eigentlich auf das selbe Level, wie das, was man verbietet.
In München finde ich die Demos rechter Unverbesserlicher immer wieder spannend. laufen die, friedlich, von der Polizei abgeschirmt ihre Route. Garniert wird das ganze von Gewaltbereiten linken, welche immer wieder versuchen durch die Polizeisperren zu brechen, und einen Streit anzuzetteln.
Wenn die Linke auf Toleranz plädiert, wo ist diese?
Ich sag da nur, lasst sie laufen, und öffentlich ihre unbelehrbarkeit zur Schau stellen.
Wenn es keinen mehr interresiert, werden die es auch nicht aufgeben.
Aber solange wir versuchen zu Zensieren, solange wird das Thema auch interresant bleiben.
Gibt es die Glückauf-Kampfbahn noch? (War lange nicht mehr in GE) Dann könnte man die NPD-Deppen da reinlassen, zusammen mit einer gleich grossen Anzahl Autonomer. Vorher muß jeder unterschreiben, daß er
a) notwendige medizinische Behandlung selber zahlt bzw. bei ungedecktem Konto drauf verzichtet.
b) weiß, daß er im Stadion auf sich allein gestellt ist und die Bullen in KEINEM Fall eingreifen werden.
Dann durch die Bullen alles gut absperren und schon können sie sich auf die Glocke klopfen bis nur noch einer übrig ist oder die Lust verflogen (Je nachdem was eher kommt.) Die Stadtreinigung Gelsenkirchen wischt dann die Rest auf….
Könnte man auch mit den Hooligans machen. Die kriegen was sie wollen und der Rest der Bevölkerung hat seine Ruhe…
NPD und der Verfassungsschutz. Wenn ich das seinerzeit richtig verstanden habe kann ich davon ausgehen, daß diese "Partei" eine Chimäre, eine Marionette ist, um am ganz trüben rechten Rand abzufischen. Vielleicht auch besser so.
zu 3. vollkommen richtiger Vorschlag, aber noch eine Ergänzung: Es darf weder gefilmt noch Fotographiert werden – jede Öffentlichkeit welcher Art auch immer ist ausgeschlossen. Und schon hätte auch keiner mehr Bock dort aufzutreten.
zu 4. – tja – manchmal schon wie zu MFS-Zeiten, die Regimegegner sind die Träger der Regimes um gegebenenfalls Regimegegner zu ermitteln, die aber erst auf Grund der Provokation zu Regimegegnern wurden.
Im übrigen gehören – ceterum censeo …. – Geheimdienste, verdeckte Ermittler usf. grundsätzlich abgeschafft. Die werden immer nach einer kurzen Zeit der Konsolidierung kontraproduktiv um ihre Bedeutung nachzuweisen.
Denn wenn es eben nichts zu ermitteln gab dann haben wir eben nur noch nicht richtig nachgeforscht – also brauchen wir mehr Personal, mehr Kontrolle, mehr Geld, mehr Mittel – und dann werden wir aber was finden!
@2 Lifeguard:
Meinungs- und Pressefreiheit gabs in diesem Land noch nicht.
Meinungsfreiheit: wenn ich den Holocaust öffentlich leugnen würde, hätte mich die Staatsgewalt alsbald mit Handschellen versehen. Eine abweichende Meinung von der offiziellen Geschichtsschreibung diesbezüglich wäre unerwünscht, deren Äußerung eine Straftat
Pressefreiheit: Ich denke an den Stress, den FJS mit dem Spiegel hatte (oder umgekehrt). Und an die Foren, in denen Meinungen geäußert werden und deren Verlage (hier: Heise) verklagt werden.
Presse- bzw. Meinungsfreiheit in Deutschland: kannst Du getrost abhaken.
was ist die absicht des postings? entrüstung für die einschränkung der meinungsfreiheit zu schaffen?
ich dachte, sie wählen liberal, herr vetter :)
im übrigen: bei npd-demonstrationen meide ich als südländisch aussehender mensch die innenstadt. DAS ist eine einschränkung der bürgerfreiheit…
"Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Damit darf die rechtsextreme Partei morgen in der WM-Stadt Gelsenkirchen demonstrieren."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,420537,00.html