Kommentare zu: Dresden: DNA-Massentest mit open end

Von: andreas

andreas — Mon, 09 Mar 2009 22:28:06 +0000

Hat irgendjemand mal etwas vom Löschen gehört?

Der Fall ist zwar aufgeklärt aber das letzte was ich dazu lesen konnte, dass das LKA Sachsen eine "Fallanalyse" Software für 3,5 Mio bestellen möchte um große Datenmengen auch für andere Bundesländer auswerten zu können (Quelle Sächsische Zeitung; etwa Anfang des Jahres, genaues Datum habe ich gerade nicht da, kann ich aber gerne bei SZ-Online bei Gelegenheit recherchieren). Lange nach der Aufklärung.
Nun bin ich mir nicht sicher, wozu das das LKA Sachsen braucht, man dürfte doch außer von in Sachsen festgenommenen Sexualstraftätern besonderer Härte keine weiteren solche Daten auswerten. Und das sind ja keine hunderte, die eine solche Software erforderlich machen. Habe schon so viel rumgegoogelt, aber dazu konnte ich nichts finden. Ist so eine Löschung gesetzlich geregelt? Z.B. zusätzliches Aufsichtsgremium/Protokollierung? Weiß jemand wie das genau funktioniert?

Von: howie

howie — Mon, 23 Feb 2009 11:51:06 +0000

Ist zwar schon eine verweste Leiche. Aber zu dem Thema ist nichts so recht passendes zu finden…

In den Loggdateien der Mobilfunkzellen werden Daten gespeichert? Diese Daten können z.B. von der Strafverfolgungsbehörde für Ermittlungen verwendet werden. Wenn also im Bereich einer Mobilfunkzelle eine Straftat begangen wird, können alle Personen, die mit IHrem Handy auf Ihre eingeloggt waren zu einer “freiwilligen” Abgabe einer Speichelprobe aufgefordert werden. So was nennt man Massengentest.

Vielleicht könnt ihr mir vielleicht folgende Frage beantworten.

Gehe ich recht in der Annahme, das die Mobilfunzellen folgende Daten gespeichert werden?
- Rufnummer
- wann eingeloggt
- von welcher Mobilfunkzelle übernommen
- wann ausgeloggt
- an welche Mobilfunkzelle übergeben

Kann jemand sagen wie diese Daten aussehen?

In einem Fall wurden alle männlichen Eigentümer eines Handys, das in im Umkreis eines Tatortes auf Mobilfunkmasten/Funkzellen eingeloggt/angemeldet war zum Massengentest herangezogen.

Ist es nicht so, das der Kreis der “potentiell Verdächtigen” weiter eingeengt werden hätte können, wenn Handynutzer, die sich nur kurzzeitg im Empfangsbereich dieser Mobilfunkzellen, sich also im Transit befanden, weil sie dran vorbei gefahren sind und schon aus diesen Gründen nicht Täter hätten sein können?

Massengentest, also sammeln von Erbmaterial ist ja auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ein heikles Thema.

Müssen vorher alle anderen Ermittlungstechniken angewandt werden? Was ist, wenn die Ermittler schlampig arbeiten und vor Anforderung eines gerichtlichen Massengentests nicht alle Techniken anwenden, um den Kreis der “potentiellen Täter” zu minimieren, nach dem Ausschlußverfahren? Wie leichtfertig gehen Richter mit Anordnungen zu massenhaften Speichelproben um? Wer garantiert, das Negativ-Proben gelöscht werden? Wann werden diese Proben gelöscht? Was ist, wenn der Täter nicht im Kreis der “potentiell Verdächtigen” zu finden ist, bleiben die Daten dann für immer gespeichert?

Welche rechtliche Handhabe gibt es, gegen einen richterlichen Beschluß zum Gentest Wiederspruch einzulegen?

Von: jo

jo — Wed, 23 Aug 2006 08:39:52 +0000

Inwiefern helfen Unschuldige den Opfern wenn sie an einem Massengentest teilnehmen?

Der Schuldige wird es sowieso nicht tun, also ist mit einem freiwilligen Test gar nichts zu erreichen.

Die -zig Millionen Euro sollte man lieber in die verbesserte Aufklärung von Kindern stecken oder andere sinnvolle Präventionsmassnahmen, denn es gilt dafür zu sorgen, dass die möglichen Opfer von morgen keine werden.

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Jeden Menschen gleich bei der Geburt DNA-mässig zu erfassen, weil er mal straffällig werden KÖNNTE, widerspricht schon der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1945 und ist in einem demokratischen System nicht durchführbar.

Nun sind wir Deutschen ja Spezialisten für "vorauseilenden Gehorsam" aber wer möcht denn wirklich in jedem seiner Zimmer eine Überwachungskamera haben, weil "anständige Menschen" ja nichts zu verbergen haben?

Der "gute Deutsche" von morgen trägt ein Funkband mit sich, damit er jederzeit, an jedem Ort, bei jeder Tätigkeit überprüft werden kann?

Bevor jemand "komplette Überwachung" fordert, sollte er diesen Gedanken erst einmal konsequent zuende denken.

Von: satöhrre

satöhrre — Wed, 23 Aug 2006 07:58:19 +0000

nachdähm önserre mädizähnisch ausgerröstähn hölfstrruppen fästgeställt habän, daSS bei freiwähligen massengähntästs nurr anständigä börrgerr teilnähmään hat die öberste hääres pardon landäslaitung beschlöSSen eine positivliste anzulägen.

werr freiwällig an einem täst teilnämmt, darrf auch in derr glorrreichän zokonft unserres landäs eine ihm angemäSSene position einzunähmen. wirr hätten da noch ställen bei den bäwaffnetän zogbegleitärrn zo bäsätSSen, die zwarr einän äventuällen anschlag nöcht verhönderrn können, aberr zömindest dafürr sorrge tragän, daSS äventuälle terrrorrrästen nöcht öberrläben.

kollatärralschäden kommen natörrlöch ömmerr mal vorr aber döse können wirr wänigstäns anhand derr nationalän gähndatenbank aussorrtären abärr wo wärren wirr hoite wenn wirr einän scholdigän laufän laSSen wörden, nurr um zähn onscholdige zu bäschötzän?

ein anstöndigärr börrgerr hat nöchts zu verrsteckän – schon garr nicht vorr derr staatSSgäwalt -

dän schlöSSlich – schaiSS auf börgerrröchte – hoite nähmen wirr den doitschen die DNA ab – und morrgen derr ganSSen wält.

Von: Carsten

Carsten — Fri, 18 Aug 2006 21:22:49 +0000

Wenn der Staat garantieren könnte, daß DNS Proben wirklich nur zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden würde, wäre es mir im eigentlichen egal, ob meine DNA gespeichert würde.

Meine Grunddatenden, sind doch auch gespeichert und niemanden stört es, weil es einfach zum normalen Lebensablauf gehört.

Ich denke mal, wenn diese assozialen Elemente im Bewusstsein hätten, daß Sie nicht weit kämen, nach einer Vergewaltigung oder gar einem Mord, würden einige ihre schmierigen Pfoten gar nicht erst an Kinder anlegen. Aber weil diese Elemente genau wissen, daß sie ein Katz Maus Spiel treiben können und DNA Disskusionen immer pro für sie ausfallen, machen sie lustig weiter.

Gleich nach der Geburt die DNA genommen und solche Diskussionen gehören der Vergangenheit an ;-) und es würde wesentlich mehr Verbrecher und andere zwielichtige Gestalten im Zaum halten und die Polizei hätte mehr Entlastung und könnte sich um andere Dinge mehr kümmern, als eine SOKO nach der anderen Gründen zu müssen….

Von: Lerz

Lerz — Tue, 08 Aug 2006 17:31:07 +0000

Bzgl. 79 und den Leuten die vorher das gleiche Argumente angeführt haben:
Wenn es um meine Frau/Kinder ginge, wäre ich sehr wahrscheinlich unheimlich wütend und würde jeden verfluchen der nicht zum DNA-Test gegangen ist. Es geht aber nicht um meine Frau oder meine Kinder. Das ist vielleicht eine zynische Einstellung, aber immerhin eine die noch Platz für Verhältnismäßigkeit lässt.
Wenn es das nächste Mal ein Mädchen erwischt dem man die Augen verbunden hat und man nur fremde Schambehaarung findet, gehen dann gleich alle Männer zwischen 14 und 70 Jahren hin oder wie muss ich mir das vorstellen? Vielleicht in Berlin? Dann machen wir halt eine Million Gentests…vielleicht findet sich der Täter ja dabei.
Stellt euch mal vor, das wir in der gleichen Stadt wohnen und mir meine Wohnung ausgeräumt wird. Dann könnte man den Täter ja vielleicht auch finden indem man alle Telefongespräche in der Stadt aufzeichnet und hinterher nach Indizien sucht. Für mich wäre das auch 'ne tolle Sache. Nur für den Rest der Stadt halt nicht. Ich glaube sowas nennt man Verhältnismäßigkeit und im Dresdner Fall ist die einfach nicht gegeben. Wenn die Ermittlungen den Täterkreis auf wenige Personen einschränken könnten und ich wäre einer davon, würde ich vielleicht auch hin gehen. So aber nicht.

Lerz

Von: anni

anni — Thu, 03 Aug 2006 15:09:19 +0000

und was wenn das eure toten kinder/Frauen wären? ich kann es echt nicht verstehen, dass sich dem jemand wiedersetzt. Man kann sich auch zu wichtig nehmen. aber hier gibt es eben nur schwarz und weiß. Was passiert euch denn?
anni

Von: Thomas

Thomas — Tue, 01 Aug 2006 12:26:38 +0000

Ich möchte auch ein paar Fakten in die Diskussion einwerfen:
Wenn nur eine ganz geringe Möglichkeit besteht ein Verbrechen über einen DNA-Test aufzuklären, sollte man es versuchen, auch wenn die Risiken sehr groß sind. Die wären u.a., dass Personen, die in das Raster fallen nach unbekannt verzogen oder bereits verstorben sind.
Bei steigender Zahl von getesteten Personen ohne Erfolg wird der Druck auf die Ermittlungsbehörden immer größer.
Die Anzahl der Verweigerer, der Verstorbenen, der nicht ermittelbaren Personen steigt ständig an.
Die Verweigerer sind auf keinen Fall "Verdächtige", weil die Motive der Verweigerungen ganz unterschiedlich sind. Der Test ist freiwillig und kann für den Verweigerer keine Nachteile haben. Es kann höchstens passieren, dass Ermittlungen durchgeführt werden. Aber auch hier sind Grenzen gesetzt.
Einen richterlicher Beschluß zur Entnahme von Körperzellen gibt es sicher nur dann, wenn es einen Anfangsverdacht gegen die betreffende Person gibt, die ihn zum Beschuldigten machen könnte.
Gegen den Willen entnommenes oder "heimlich" erlangtes Material unterliegt dem Verwertungsverbot. Nur rechtmäßig erlangte Körperzellen können ausgewertet, verglichen und vor Gericht verwendet werden.
Das ausgewertete Material wird nach Nichtübereinstimmung vernichtet. Die Daten können nicht weiterverwendet oder gespeichert werden. Hier wird die Rechtssicherheit der Probanden gesetzlich garantiert.
Es muß also niemand Angst haben, sich dem Test zu unterziehen.
Insofern möchte ich doch an die Zweifler appelieren an einem deratigen Test teilzunehmen.
Aus Erfahrung kann ich berichten, dass es die koriosesten Verweigerer gibt. Manche denken, dass man ihnen die Vaterschaft nachweisen wird usw. Eine mögliche "Rasterfahndung" mit einliegenden Spuren aus bisher ungeklärten Straftaten ist auch rechtlich nicht möglich.
Die Ermittler, die den Test angeschoben haben werden selbst über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen wachen, weil sie den Erfolg nicht gefährden wollen.
Thomas

Von: Carsten

Carsten — Sun, 30 Jul 2006 21:14:14 +0000

Also ich verstehe echt nicht, warum hier einige so ein gezetere un den DNA Test machen. Soll sich die Polizei die DNA illegal besorgen? Das wäre natürlich auch kein Problem aber eine Lösung. Für Spinner, die den Sinn in solchen DNA Proben einfach aus purem Egoismus entgegenstehen, habe ich absolut kein Verständnis. Wenn es Eure Kinder gewesen wären, die von einem geisteskranken oder Gewaltverbrecher vergewaltigt worden wären, ich weiß nicht, wie Ihr reagieren würdet, wenn die Polizei duch einen DNA Test den Täter finden will und alle weigern sich.

Bei Mord, Vergewaltigung darf es solche doofen Diskussionen gar nicht geben. Die DNA ist gerade in diesem Fall das einzigste und 100% Mittel, was wirklich funktioniert und den Täter auch auf die Strafbank bringt!!! Weil genau sein Sperma der Beste Beweis ist.

Von: Sebastian

Sebastian — Tue, 18 Jul 2006 12:39:44 +0000

SpoON schreibt auch darüber.
\"Bei Dresden hat der größte Massengentest der deutschen Kriminalgeschichte begonnen – laut Polizei mit Erfolg.\"
Diser Satz verrät doch sehr viel: Täter immernoch unbekannt, es ist ja noch keine einzige Probe ausgewertet, aber schon ein Erfolg. Der kann ja dann nur darin bestehen, eine möglichst große Datenbank anzulegen.
[zyn]
Analog zu dem Beitrag \"Großer Beitrag\"* kann man da den beiden Opfern nur gratulieren für ihren Beitrag zur Einführung der totalen Überwachung.[/zyn]

* lawblog.de/index.php/arch...006/07/18/groser-beitrag/