28.10.2006

Internetüberwachung soll ausgedehnt werden

Vor einiger Zeit wurde die Vorratsdatenspeicherung in der EU beschlossen, die für einen Zeitraum von etwa 6 bis 24 Monaten die Speicherung aller “Verbindungsdaten” vorschreibt. Gespeichert werden sollen dabei alle sogenannten “Verbindungs- und Standortdaten”, also etwa Uhrzeit und Ziel aller verschickten Emails, SMS oder Telefonate, aber auch Verbindungdaten ins Internet und Standortinformationen von Handys. Der Inhalt selbst soll in allen Fällen bislang nicht aufgezeichnet werden. Rechtfertigung für diese Speicherung ist hier die Verfolgung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität. Das Vorhaben wird auch innerhalb der Regierung kontrovers diskutiert.

Die Richtlinie soll bald in deutsches Recht umgesetzt worden, noch ist sie das jedoch nicht – und schon jetzt werden erste Rufe laut, diese Daten auch für andere Zwecke zu nutzen. Ein Wunsch, der so zu erwarten war, ist ein vergleichbares Szenario auch von Fällen wie den Mautbrückendaten bekannt – deren Daten zunächst ausschliesslich für LKW-Maut genutzt werden sollten (anderslautende Befürchtungen wurden hier nicht ernstgenommen), und nun doch auch zu Fahndungszwecken genutzt werden.

Ein ähnliches Vorgehen zeichnet sich nun auch bei der Vorratsdatenspeicherung ab: So forderte etwa Günter Krings, CDU-Bundestagsabgeordneter, diese Daten auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen wie etwa dem Tausch von Musikdaten zu nutzen. Wenig verwunderlich, dass er gleichzeitig auch die Erschwerung von “anonymer Nutzung des Internets” verlangt.

In ganz ähnliche Richtung geht nun auch die neueste Forderung der Bundesregierung, bereits präventiv, also vor einer erfolgten Straftat, Kunden- und Nutzungsdaten bekommen zu dürfen.

Kallisti!

(Autor: fh)

17 Kommentare zu “Internetüberwachung soll ausgedehnt werden”

  1. Farlion meint: (28.10.2006 um 13:07) AntwortenReply to this comment

    Sieht aus, als ob PGP demnächst wieder, zurecht, groß in Mode kommen wird.

  2. Julian meint: (28.10.2006 um 13:09) AntwortenReply to this comment

    Hallo, und eine kurze Frage hätte ich:

    Wie sieht es denn zur Zeit eigentlich aus mit der Speicherung von Verbindungsdaten? Gibt es eine Löschfrist? Ich habe da mal was von 90 Tagen gehört, aber auch, daß es das nicht mehr gäbe.

    Viele Grüße und vielen Dank auch!

  3. Friggler meint: (28.10.2006 um 13:10) AntwortenReply to this comment

    Hail to the Commision , they´ll protect us.

    Bestimmt entblödet sich bald ein Politiker mit folgendem zu kommen: Wer nix zu verbergen hat…. Terrorbekämpfung…
    Kinder*pr0n .. Phisher etc…
    Einfach mal prophylaktisch die BrowserHistory täglich an KeineMachtdenPhösenSurfern@bka.de

  4. Rudi meint: (28.10.2006 um 13:46) AntwortenReply to this comment

    …da haben wir ja nochmal Glück gehabt.
    Ich dachte schon, die wollen die Nutzungsdaten schon präventiv, also vor der Nutzung erheben… ;-)

  5. klein, dick, häßlich meint: (28.10.2006 um 13:59) AntwortenReply to this comment

    Es gab da mal einen Science Fiction Roman, hieß wenn ich mich recht erinnere Keloccain. In diesem wurden Menschen für ein sog. Gedankenverbrechen verurteilt. Also ein Verbrechen das noch gar nicht begangen wurde. Ich hatte es damals als versteckte Kritik an einigen damals noch existierenden komunistischen Regierungen verstanden. Dass ich auch mal parallelen zu unserer Regierung aus so einem Roman herauslesen würde ist mir zur damaligen Zeit nicht in den Sinn gekommen. Entweder wird unsere Gesellschaft immer bedrohlicher. oder ich imme desillusionierter. Kann sein das auch beides passiert. Wir merken uns also für die Zukunft: Nur weil du eun Verbrechen noch nicht begangen hast bedeutet es nicht das du nicht dafür bestraft werden kannst. Welche Rolle hätten dann eigentlich Anwälte in einer solchen Gesellschaft???

  6. Andre Heinrichs meint: (28.10.2006 um 14:20) AntwortenReply to this comment

    Wahrscheinlich dürfen wir uns demnächst freuen, dass wir überhaupt noch kommunizieren dürfen, wenn erstmal das verdachtsunabhängige Kommunikationsverbot erlassen wird.

    Diese Maßnahmen sind (natürlich) mal wieder völlig ungeeignet, irgend ein Verbrechen zu verhindern, oder den "Terrorismus zu bekämpfen", wie ja die Buzzphrase der letzten Jahre ist. Dass sich Herr Frings dann auch noch erdreistet, solche Forderungen zu stellen wirft bei mir vor Allem wieder die Frage auf, welche Nebeneinkünfte der Mann so haben mag. Mir drängt sich da der Verdacht auf, dass er mit seiner Forderung im Namen der Rechteverwerter tätig war.

  7. Julian meint: (28.10.2006 um 15:24) AntwortenReply to this comment

    @ 5: Das wurde ja auch in Minority Report behandelt, die Vorlage dazu ist… moment… je, genau, "Minority Report" von Philip K. Dick:

    The story "Minority Report" by Philip K. Dick was originally adapted as a sequel to Total Recall (1990) by writers Ronald Shusett and Gary Goldman, later joined by Robert Goethals. The setting was changed to Mars with the Precogs being people mutated by the Martian atmosphere, as established in the first film. The main character was also changed to Douglas Quaid, the man played by Arnold Schwarzenegger. The project eventually fell apart but the writers, who still owned the rights to the original story, rewrote the script, removing the elements from Total Recall (1990). This script was eventually tossed out when novelist Jon Cohen was hired in 1997 to start the project over from scratch. The only original element from the early script which made it to the final Minority Report (2002) film is the sequence in the car factory, an idea that Steven Spielberg loved.

    aus http://www.imdb.com/name/nm0001140/bio

  8. Payn meint: (28.10.2006 um 15:41) AntwortenReply to this comment

    Ehrlich gesagt wundert mich diese Entwicklung nicht. Meiner Meinung nach war es abzusehen, dass das in absehbarer Zeit zum Politikum wird; die Musik-Lobby wird da bestimmt Luftsprünge machen. Obwohl ich die nicht allein dafür verantwortlich machen will, wenn überhaupt. Der Sinn und Zweck mag zwar edel sein, aber der Weg ist der völlig falsche. Man schneidet in das Leben jeden Bürgers, um zwei, drei potentiell, eventuell kriminelle zu schnappen. Das nenne ich Overkill. Oder, um meinen Mathelehrer zu zitieren: "Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen."

  9. Martin meint: (28.10.2006 um 16:01) AntwortenReply to this comment

    Mich wundert es auch nicht. Eigentlich ist es einge ganz logische Folge der Entwicklung der letzten Jahrzehnte:

    Man erfand das Rad, konnte weite Länder bereisen, und kloppte sich um Territorien.
    Man erfand den Verbrennungsmotor, dann kloppte man sich um das Erdöl.
    Dann kam das Internet mit all seinen Daten, nun will man an die Daten ran.

    Ich denke, die wirklich geldwerten Dinge der Zukunft wird neben Rohstoffen einfach nur der Datenhandel sein.

    Und dann kommt die Ketzerei wieder. Ein ewiges auf und ab.

  10. Mark meint: (28.10.2006 um 16:07) AntwortenReply to this comment

    Wenn es soweit kommt, werden Anonymisierer wie TOR sicherlich standardmässig in den Firefox eingebaut und es reicht ein Klick um ihn zu aktivieren. Dann bekommt man aber nicht mal mehr schwere Terroristen zu fassen, ob das so gewollt ist.

    Mark

  11. Jochen meint: (28.10.2006 um 17:32) AntwortenReply to this comment

    Manchmal wünsch' ich mir einfach eine Einzelzelle. Ohne Fernseher, Internet, Radio, Handy und Kreditkarte. Dunkel muss sie sein, damit man auf dem Überwachungsvideo nicht sieht, wie ich mir Gedanken mache. Ohne Toilette, damit man im Klärwerk nicht nachvollziehen kann, was ich gegessen habe…

    Da fällt mir wieder der Söllner Hansi ein: Hey Staat…

  12. benhur meint: (28.10.2006 um 17:56) AntwortenReply to this comment

    Benedikt XVI. sprach den Wunsch aus, dass in den Universitäten ein Geist des Schweigens und der Kontemplation herrschen möge .
    (Darauf läuft es hinaus, martin.)

  13. thogo meint: (28.10.2006 um 18:44) AntwortenReply to this comment
  14. Tyler meint: (28.10.2006 um 21:01) AntwortenReply to this comment

    Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?
    Sie fliehen vorbei, wie nächtliche Schatten.
    Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen
    es bleibet dabei: die Gedanken sind frei.

  15. klein, dick, häßlich meint: (28.10.2006 um 22:02) AntwortenReply to this comment

    Für Sicherheit muß man bluten
    Da darf man vermuten
    Da darf man bespitzen
    und manch Unsinn kritzeln
    Will jemand Protest winseln
    so wird er verschwinden
    In ägyptischen Grüften
    kann man leicht verschwinden
    Deine Sele ist frei
    jedoch der Rest muß sich winden

  16. gedankenlos meint: (29.10.2006 um 16:05) AntwortenReply to this comment

    Gedanken werden in Zukunft nicht mehr frei sein. Die Regierung ist bereits daran, Gedankenleser zu rekrutieren.

    Es wird auch nicht mehr erlaubt sein, einer Person etwas zuzuflüstern (weder direkt noch über elektronische Medien). Alles muss so laut gesagt werden, dass es mitgeschrieben werden kann.

  17. Bill meint: (1.11.2006 um 04:56) AntwortenReply to this comment

    Ich glaube kaum das "Zeugs" wie Tor+JAP noch erlaubt sein wird, sobald diese Gesetze in Kraft sind. Ein entsprechendes Verbot wird sicherlich kurze Zeit später ebenfalls erlassen. Also das man sich bereits durch die bloße Installation auf dem Computer strafbar macht. Die "Datenschutz=Täterschutz" und "wer nichts zu verbergen hat…" Lobby-Methoden greifen doch.

    Ähnlich wie es vorher bei (den allesamt unwirksamen und ineffektiven) Kopierschutzmechanismen war und die Umgehung eben jener verboten wurde, sowie der Verkauf von Software, die das Kopieren trotzdem ermöglichen würde.

    Aber zurück zu Tor etc. – entsprechende Rufe werden doch schon seit einiger Zeit laut, alle diese Dienste doch bitte abzuschalten usw. usf…

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