Iudex non calculat
Aus dem Beschluss eines Amtsgerichts:
… wird das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. … Der Angeklagte hat an den Nebenkläger zu Händen von Rechtsanwalt Vetter … 1.000,00 € zu zahlen. Dem Angeklagten wird nachgelassen, diesen Betrag in fünf Raten à 250,00 € zu zahlen.
Ich würde auf volle Ratenzahlung bestehen! Man soll den Leuten ja auch mal entgegenkommen… ;-)
tscha, das nennt sich wohl pauschalierter zinsaufschlag …
Steht PISA neuerdings für "Perfektionist In Schwarzer Amtstracht"?
25% Zinsen, satt. Wie ist das eigentlich? Gilt in solchen Fällen der Wortlaut oder die Absicht?
Mein Tipp: Die Absicht.
Hallo, Nebenkläger 1000 €, Bonus für tolle Arbeit 250 €, dass ist schon Ok.
Also Ratenzahlung!
Es stellt sich die wirklich interessante Frage, wie diese Formulierung auszulegen ist. Gilt vorrangig die Ratenanzahl oder die Ratenhöhe? Oder ist das überhaupt kein vollsteckbarer Inhalt.
Naja, der Angeklagte soll 1000 EUR zahlen, ihm wird aber die Option gelassen, dies notfalls in fünf Raten zu ziemlich hohen Zinsen zu tun. ;-)
Nein, die Absicht bezüglich des Endbetrags ist hier klar: Der "Du musst"-Teil betrifft die 1000 EUR. Demgegenüber dürfte der Fehler in der Ratenzahlung unerheblich sein. Das Problem ist nur, was genau da der Fehler ist. Sollten es VIER Ratenzahlungen á 250 EUR sein, oder FÜNF á 200 EUR? Davon hängt immerhin ab, wie schnell der Kläger zu seinem Geld kommt.
hey, das ist ein sogenannter"zahlendreher", spätestens, wenns ans Zahlen geht, fällt so was auf, wenn nicht – pech gehabt oder ungerechtigkeit der umstände…leben geht weiter…
Bemerkenswerte Lebensnähe!
Eine Forderung von 1000 EUR, die sofort beglichen wird, entspricht mit allem Ärger und Weh doch einer von 1250 EUR, die irgendwie mal irgendwann vielleicht rüberkommt.
Jedwede Berechnung eines Zinssatzes ist natürlich aus obigen Angaben nicht sinnvoll, denn es ist nicht angegeben, innerhalb welchen Zeitraums die Raten zu entrichten sind.
Geht man von monatlichen Raten aus, dürfte der dann zu entrichtende Zinssatz schlichtweg WUCHER sein.
Im Falle von jährlichen Raten sieht die Welt wieder ziemlich marktüblich aus.
Ein derartiger Zinssatz wird wohl Wucher sein…