Der Technokrat zeigt sein Gesicht
Außenminister Frank-Walter Steinmeier würde im Fall Kurnaz wieder so entscheiden, zitiert ihn Spiegel online. Das ist interessant. Also hat Steinmeier damals doch eine Entscheidung getroffen. Das klingt etwas anders als die ersten Darstellungen, wonach er fast gar nichts mit der Sache zu tun hatte. Oder es gar keine Bereitschaft der USA gegeben hat, den in Deutschland aufgewachsenen Türken mit Aufenthaltserlaubnis freizulassen.
Halten wir unabhängig von all dem fest, dass Steinmeier heute wieder einen Menschen in Guantanamo schmoren und dessen Menschenrechte mit Füßen treten lassen würde, obwohl kein konkreter Terrorismusverdacht vorliegt. Rein aus prophylaktischen Gründen, weil Sicherheitsbehörden angeblich diesen Menschen aus dem Bauch heraus als potenzielles Risiko einstufen.
Schon allein diese Äußerung zwingt die Kanzlerin dazu, die Notbremse zu ziehen. Jemand, der so mit Menschen umzugehen bereit ist wie der Technokrat Frank-Walter Steinmeier, muss dringend davor bewahrt werden, künftig Entscheidungen treffen zu dürfen.
Danke für den Artikel! Ich stimme zu!
Will ja keine Korinthen …, aber gerade bei Namen würde ich doch auf die Rechtschreibung achten. Daher einmal Kurnuz und zweimal Steinmaier überprüfen.
Im Übrigen hätte ich ja nicht erwartet, dass ich Hern Bosbach nochmal sympathisch finde, aber vorgestern in einer Runde mit Leyendecker & Co bei Phoneix hat er nicht schlecht argumentiert.
Jaja das Glashaus – natürlich Phoenix….
Ach, die Merkel wird da gar nichts machen. Die findet das sicher auch geil jemanden in amerikanischer Folterhaft schmoren zu lassen während sie über christliche Grundwerte als Basis für eine EU-Verfassung diskutiert.
Jemand, der so mit Menschen umzugehen bereit ist wie der Technokrat Frank-Walter Steinmeier, muss dringend davor bewahrt werden, künftig Entscheidungen treffen zu dürfen.
Das ist zwar richtig, bedeutet in der Konsequenz aber, daß man dem Land seine komplette Administration entziehen müßte.
Gruß A. John
Steinmeier wird es wohl überstehen, oder kann mir einer einen einzigen "Technokraten" aus Deutschland nennen, der je für sein Tun bzw. Unterlassen wirklich drangekriegt wurde?
Einzige Gefahr für ihn wäre noch, wenn Kurnaz sich den Rauschebart abschneidet und im schwarzen Anzug mit Schlips und Kragen bei Kerner erscheint, inklusive feldbuschmäßigem Weinkrampf beim Beschreiben der Folter und schluchzenden Sätzen wie:
"…das hat so wehgetan…"
"…ich dachte immer, in Deutschland zählt der Mensch und nicht, was in seinem Pass steht…"
Selbst wenn es gelogen oder geschauspielert wäre, ich würde es an Kurnaz Stelle machen, allein schon um Steinmeier und Co. eine zu drücken…
Bravo!
@5: Das ist richtig – fangen wir doch mit diesem Steinmeier an!
D E R _ K E R L M U S S _ W E G !
Steinmeier:
"Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können."
Okay, das kann ich ja noch nachvollziehen (auch wenn ich meine Denkstrukturen schon arg verbiegen muss).
Mit der gleichen Argumentation könnte ich – ob der schleichenden Grundrechtseinschränkungen in Deutschland – morgen die gesammte Regierung kidnappen und ein paar Jahre ein bisschen foltern. Zum Schutze der Demokratie! Mann muss sich ja nur vorstellen, Deutschland würde zu einem totallitärem Staat werden und nachher stellte sich dann heraus: Ich hätte das verhindern können.
Mal im Ernst: Der Mann gehört entlassen und (wie auch alle anderen Personen, die mit dieser Geschichte zu tun hatten) vor Gericht gestellt!
Grüße!
@5: full ack.
Allerdings wäre ich durchaus bereit, diese Konsequenz zu ziehen … leider scheint es (noch ?) keinen Politiker zu geben, der nach solchen Kriterien nicht weg müsste …
Wirkliche Alternativen habe ich aber, wie meines Wissens nach alle anderen auch, leider nicht zu bieten.
Steinmeier war der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, als er am 22.11.2005 zum Außenminister der Regierung Merkel ernannt wurde. Was man über seinerzeit ihn erfahren konnte, hat mich nicht davon überzeugt, dass Steinmeier eine glückliche Wahl war. Und jetzt zeigt sich überdeutlich, dass der Mann ganz und gar ungeeignet ist eine verantwortliche Position einzunehmen. Weder in der Politik noch in der Wirtschaft. Es sei denn, Menschenverachtung wäre als Qualifikation gefordert. Zu seiner "Entschuldigung" wäre vielleicht noch anzumerken, dass es in den letzten Jahren so aussieht, als wäre dieses Qualifikationsmerkmal fast sämtlichen führenden Politikern und Spitzenbürokraten eigen.
M. Boettcher
Ehrlich gesagt, mir ist die Verwendung des Begriffes "Technokrat" in diesem Kontext nicht einsichtig.
Politik und Recht wird seit einiger Zeit vermehrt aus dem Bauch heraus betrieben. Es gilt nicht mehr so sehr das geschriebene Recht, sondern zunehmend das gefühlte Recht. Wie in einer Bananenrepublik. Der große Bruder USA macht es vor, wie es geht. Kurnaz ist so gesehen nur ein Bauernopfer.
"Technokratie (griech.: τεχνοκρατία „Herrschaft der Technik“) bezeichnet – oft im abwertenden Sinne – eine Regierung von Fachleuten und Experten. Kennzeichnend für technokratische Regierungen ist die Ausrichtung ihrer Entscheidungen (ausschließlich) an wissenschaftlich-technischen Argumenten und Sachzwängen. Im Vordergrund steht die rationale, effektive Planung und Durchführung zielorientierter Vorhaben. Während sich die Aufmerksamkeit ganz auf Mittel und Wege konzentriert, verringert sich die Bedeutung demokratischer Willensbildung und politischer Entscheidungsprozesse hinsichtlich der Wahl gesellschaftlicher Ziele."
Qelle des Zitats: http://de.wikipedia.org/wiki/Technokrat
Ganz deiner Meinung.
Thomas, SPD-Mitglied.
ALso ich möchte hier einmal eine Lanze für die Entscheidung treffen.
Wir haben also eine Menschen, der sich auf eine Reise nach Parkistan begibt angeblicnur für 6 Wochen, aber er bricht sicherheitshalber die Brücken die er hier hatte ab (Verkauf des Telefons). Dann kommt er nicht etwa mit seinem gebuchten Flug am 04. November zurück sondern bleibt weiterhin im Nahen Osten.
Dort wird er dann gefangen genommen, den Amerikanern übergeben und die haben ihn dann auch gefangengehalten.
In der Zeit nach dem 11.09.2001 war die Sicherheitslage sehr angespannt. Bereits keine Dinge bereiteten große Sorgen. Die Stationierung von Militär neben Atomkraftwerken wurde z.B. diskutiert. Auch die Verwendung der Bundeswehr im Rahmen der Inneren Sicherheit wurde (mal wieder) gefordert.
In dieser Situation muss man sich mit der Situation des Herrn Kurnaz auseinandersetzen.Einem Menschen, der zwar eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschalnd hat, aber nicht Deutscher Staatsbürger ist – und für den man also konsularisch gar nicht zuständig ist.
Einem Menschen, der unter höchst Verdächtigen Umständen gefangen genommen wurde (wie die Prozesse ausgehen würden, konnte man damals ja kaum wissen).
Und als die USA dann endlich meinte, dass man ihn freilassen könnte, so wollte er nicht in seine Heimat – die Türkei – sondern er wollte nach Deutschland. Die Frage stellt sich mir, warum er nicht in die Türkei ausgereist ist, dort hätte man ihn aufnehmen müssen…
Aber anscheinend wollten auch die USA ihn lieber an Deutschland ausliefern (wieso ist vieleicht eine andere Sache).
Ich kann gut nachvollziehen, dass ein deutscher Minister, der geschworen hat die Bundesrepublik zu schützen und Schaden von ihr abzuwenden, alles versucht um eine potenziellen Terroristen (den als ein solcher wurde er angesehen) aus Deutschland fernzuhalten.
SO dass solls erstmal als Zwischenruf gewesen sein. Die Vorgänge laufen seid mehr als 5 Jahren, man muss immer gucken, was wusste man wann und nicht alles aus heutiger Sicht beurteilen.
LG
Jens M.
Der Herr Kurnaz ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, also ist es für mich klar, dass er dahin wollte, wo auch seine ganze Familie lebt. Das was Jens M. von sich gibt hat für mich eine leicht braunen Beigeschmack.
Steinmeier wird wohl bleiben, mangels Alternativen im gerade neu austarierten Zweckbündnis :-(
@16:
Es geht aber nicht nur um Steinis damaliges Verhalten – wobei da noch die Frage offen ist, ob man wirklich den Pass manipulieren wollte – sondern auch insbesondere um sein heutiges Verhalten. Hinterher zu sagen, dass man mit so einer Sache nichts zu tun hatte, liegt vielleicht in der Natur des Menschen und ist auch die kurzfristig einfachste Möglichkeit, aber ist es dem deutschen Volk wirklich zuzumuten, dass ein Minister mit Lügen und Herunterspielungen um sich wirft? Jetzt greift natürlich wieder das Argument, dass dann alle Politiker weg müssten.. klar: die sind alle so in ihrem alltäglichen Trott mit Schönrederei und Lügen, dass der Wechsel zur Offenheit schwer fällt, aber genau die muss jetzt endlich her. Je länger er nicht offen dazu aussagt, desto tiefer wird sein politisches Grab..
Erst verschleppen die USA einen Menschen in ein Foltergefängnis, stellen dann seine Unschuld fest und wollen ihn wieder loswerden, aber die dt. Regierung sorgt sich, dass der Mann während seiner Gefangenschaft radikalisiert worden ist und lassen ihn deshalb noch weitere 4 Jahre im Lager. Wahrscheinlich wollte man Herrn Kurnaz genug Zeit geben, um die Vorteile einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu erkennen.
Bei all der Kritik an Steinmeier würde mich auch die Rolle vom damaligen Aussenminister und Vizekanzler Fischer und dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder in der Angelegenheit interessieren. Es ist für mich äußerst unwahrscheinlich, dass eine solche Entscheidung ohne diese beiden getroffen wurde bzw. keine Kenntnis davon hatten.
Vermutlich handelt jede (vernünftige?) Regierung wie die rot/grüne. Perfide ist aber, sich gleichzeitig als Saubermänner und Moralapsotel darzustellen. Die Regierung Schröder hat uns veralbert, das war schon deutlich, als Menschenrechtsverletzungen in China und Russland ziemlich okay waren und mit Kritik an den USA Stimmen geholt wurden.
Es ist also doch möglich, dass sich Spitzenpolitiker für (vorsichtig formuliert) ähnlich gelagerte Vorkommnisse entschuldigen können:
spiegel.de/politik/ausland/0,1518,462624,00.html
Der Korrektheit halber muss gesagt werden, dass PM Steven Harper samt seiner Partei damals nicht an der Macht waren und es ihm wohl leichter fallen dürfte, sich für etwas zu entschuldigen, wofür er nicht verantwortlich war.
Zur Info: Die Chronologie der Ereignisse (auf englisch):
theglobeandmail.com/servl...rono0126/BNStory/National
Udo Vetter: Im behaupteten Endergebnis des Undemokratischen mag die zitierte Definition für Technokratie in die Richtung dessen gehen, was man Steinmeier vorwirft, aber ihren wesentlicher Aspekt, die rein rational-pragmatisch-technische, an Effizienz und reiner Orientierung an den Sachzwängen ausgerichtete Herangehensweise, kann ich in der Kurnaz-Sache einfach nicht erkennen, im Gegenteil, für den behaupteten noblen Endzweck des Kriegs gegen den Terror erscheint mir das Vorgehen in der Kurnaz-Sache eher reichlich irrational und _ineffizient_ da kontraproduktiv.
In erster Linie wäre es Aufgabe der türkischen Regierung gewesen, sich um ihren Staatsbürger zu kümmern. Freigekommen ist er aber letztendlich auf deutsche Intervention. Und nun versuchen wir wieder mal, uns an allem die Schuld zu geben. Macht Ihr Klugscheißer eigentlich keine Fehler???
@ 1 (Sansiba)
Ich stimme dem überhaupt nicht zu!
Die Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist für die Justiz in Strafverfahren relevant, insoweit auch für Kurnaz, nicht aber für dessen Einschätzung als mögliches Gefährdungspotential bei unstreitig damals gegebenen gegensätzlichen Aussagen verschiedener Dienstellen unserer Geheimdienste, auf die sich die politischen Entscheidungsträger oder die Exekutive aber stützen mußten.
Da aus damaliger Sicht Zweifel über seine Ungefährlichhkeit nicht ausgeräumt werden konnten, war es aus Opportunitätsgesichtspunkten vertretbar, ihn aus Deutschland fernzuhalten. Menschenrechtsgesichtspunkten aus Anlass seiner Inhaftierung in Guantanamo konnte auch dadurch Rechnung getragen werden, dass regierungsseitig immer wieder versucht wurde, seine Ausreise in die Türkei zu befördern. Allerdings ist festzustellen, dass ihn die Türkei auch nicht wollte, obgleich weitere inhaftierte Türken (meiner Erinnerung nach 5 Türken mit türkischem Pass) aus Guantanamo in die Türkei ausreisen konnten und dort auch aufgenommen wurden.
Ich frage mich – bei der sehr bemüht wirkenden aufgeregten Diskussion in den Medien – immer wieder, warum Kurnaz, dessen deutsche "Herkunft" als in Deutschland geborener und aufgewachsener deutschsprechender Mensch immer wieder als Argument für irgendwelche Verpflichtungen des deutschen Staates hervorgehoben wurde, ihn aus Guantanamo herauszuholen, der allerdings keinen deutschen Pass besitzt und besitzen will, und weshalb seinerzeit auf seinem Handy als Begrüßungslogo das Wort "Taliban" einprogrammiert war, um auch einmal diese Merkwürdigkeit neben seiner (ohne plausiblen Grund gerade in terroristischen Spannungszeiten angetretenen) Reise nach Pakistan zu erwähnen, bei der er aufgegriffen wurde.
Wenn man diesen Menschen und sein Verhalten auf sich wirken läßt, kann man durchaus Verständnis für Sicherheitsbedenken aus damaliger Sicht aufbringen. Mit dem Spruch "a la Beck" war es eben nicht getan : Hätte er sich gewaschen und rasiert, wäre er auch reingelassen worden …
Allerdings muß Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss u.a. schon plausibel erklären, weshalb er sich als Außenminister, nach oder im Zusammenhang mit Merkel`s erfolgreicher Intervention als Kanzlerin (ein "Versöhnungsgeschenk" von Busch?), nunmehr von der Ungefährlichkeit von Kurnaz überzeugt war oder hatte man noch immer Zweifel an dessen Loyalität und Ungefährlichkeit und hat Kurnaz deshalb auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland zunächst rund um die Uhr überwacht? Eine Auflage der Amerikaner? Oder die Sorge deutscher Behörden, Kurnaz könnte durch die unmenschliche Behandlung der Amerikaner nachträglich radikalisiert worden sein?
Fragen über Fragen.
@24
"Und nun versuchen wir wieder mal, uns an allem die Schuld zu geben."
Nicht "uns", sondern, denen, die es verbockt haben.
"Macht Ihr Klugscheißer eigentlich keine Fehler???"
Doch, alle machen welche, ist nur die Frage, wobei und in welche Folgen sie haben.
Ich möchte hier nicht extremes Gedankengut aufnehmen, aber:
- Herr Kurnaz ist türkischer Staatsangehöriger.
Was hat die türkische Regierung für ihn getan?
- Die USA hielten ihn für unschuldig.
Warum ist Herr Kurnaz dann noch JAHRELANG in einem rechtsfreien Raum als Kriegsverbrecher gefangen gehalten worden?
Gibt es darauf irgendwo Antworten?
Weder Herr Steinmeier noch die Deutsche Bundesregierung hat Herrn Kurnaz festgenommen, festgehalten oder ähnliches. Aber trotzdem schiebt die USA und die öffentliche Meinung die Schuld dahin. Irgendetwas stimmt doch bitte da nicht?
Udo, bist du nicht ein bisschen schnell? Es wirkt ein wenig albern, wenn ausgerechnet ein Strafverteidiger bei völlig unklarer Aktenlage aufgrund von Medienberichten zu einer Vorverurteilung kommt …
Erstens werde ich die Akten nie sehen. Zweitens wird Herr Steinmeier wegen der Sache nicht vor ein Gericht kommen. Drittens geht es um Politik. Da erlaube ich mir eine Meinung.
@ 25
@ 16
@ andere steinmeierfreunde
es geht hier nicht einfach um gefahrenabwehr oder deutsches ausländerrecht. hier geht es um einen menschen, der ohne beweise, ohne rechtsstaatliches verfahren, ohne jemals eine anklage oder einen richter gesehen zu haben einfach im knast versenkt wurde. der dort gefoltert wurde. und wenn ein deutsches regierungsmitglied eine gelegenheit hat, so einen menschen aus seiner gefangenschaft herauszuholen, dann soll er das verdammt noch mal tun!
und wenn er es nicht tut, dann soll er bitteschön die zähne auseinanderbekommen und gründe liefern. und das sollten verdammt gute gründe sein. wenn er das nicht kann oder will, dann sollte er zurücktreten.
so einfach ist das.
aber um die ganze geschichte mal zu relativieren:
so mancher der pressemenschen, die jetzt auf steinmeier draufhacken, konnten damals gar nicht laut genug beklagen, wie die rot-grüne regierung damals doch das verhältnis zu den usa verschlechtert hat. und das hat schon was von bigotterie, wenn man erst arschkriecherei gegenüber den usa fordert und sich nachher beklagt, dass moralische grundsätze über bord gegangen seien.
by the way:
die eigentliche kritik sollte an die adresse von bush, cheney und konsorten gehen. denn zu einem deutschen politiker, der es unterlässt zu befreien, gehört immer noch ein us-politiker, der guantanamo anordnet.
Für mich ist eigentlich wichtiger, dass Steinmaier wohl gelogen hat – seine Arbeitgeber angelogen hat, wohlgemerkt. Dass er unsympathisch, eventuell menschenverachtend oder wasauchimmer ist – nicht schön, aber ohne eine Rechts- oder Pflichtverletzung nicht relevant. Dass er aber – aus welchen Gründen auch immer, man kann sich viele denken – jetzt glaubt, er müsse sein Verhalten, sein Handeln oder Nicht-Handeln mit Behauptungen und Lügen rechtfertigen: Das geht gegen mich, gegen jeden deutschen Staatsbürger. Denn der Mann sollte für uns arbeiten… nicht uns anlügen.
Das Argument "das tun doch alle Politiker" zieht i. Ü. nicht: Bei allen, die erwischt werden, wenn sie das tun, sollte das Gleiche gelten.
de.today.reuters.com/news...GE.xml&archived=False
gerade entdeckt, bin mal gespannt wer wann die Luft aus der Klage lässt.
An alle, die eine Inhaftierung ohne Gerichtsbarkeit für gut befinden: Guantanamo verstößt gegen das Völkerreicht und ist damit KEINE Lösung, selbst wenn Kurnaz Gründe dafür liefern würde, ihn zum Terroristen zu erklären hätten immer noch Gerichte über seine Schuld zu entscheiden.
Stellt euch doch einfach mal vor, wie eine Welt aussehen könnte, in der niemand von Guantanamo weiß und welche Alternativen einer Regierung blieben, die dieses Geheimnis bewahrt sehen muss! Mir wird persönlich sehr übel, bei dieser Vorstellung!
Hiermit erkläre ich Nummer @xyz und @abc zu gefühlten Terroristen und beantrage ihre Verbringung nach Guantanamo und ausführliche Folterung.
Warum? Weil ich da so ein Gefühl im Urin habe, und man da schließlich vorbeugend was gegen machen muss.
Beweise? Scheiß was drauf. Die Sache mit Beweisen ist doch soooo out. Tut mir leid für @xyz und @abc, aber so ist das nun mal heutzutage.
Gerichtsverhandlung? Buahahahahaha! Doch nicht für gefühlte Terroristen. Also, @xyz und @abc schon mal Koffer packen, die orangen Overalls werden euch sicher gut stehen.
Ach so, @xyz und @abc glauben, dass das immer nur den anderen passiert? Noch. Vielleicht ist das noch so. Für einige ist es jedoch schon nicht mehr so, und irgendwann wird der Kreis der grundsätzlich schon qua Existenz Verdächtigen so weit ausgeweitet sein, dass @xyz und @abc mit drin hängen. Dann reicht ein einfacher Anruf vom Nachbarn weil das Auto schon wieder halb vor seiner Ausfahrt geparkt ist. Oder ein altes Posting im Lawblog, in dem man sich über den Untergang des Rechtsstaates wunderte. Dann kommen @xyz und @abc einfach weg.
Vorbeugend.
@16:
Als mein Lateinlehrer pensioniert wurde hat er seine Wohnung aufgegeben, Dinge an denen er hin bei der Tochter untergestellt und ein Flugticket mit 1-jähriger Gültigkeit gekauft, mit dem man um die Welt gondeln konnte. Rückkehr geplant aber terminlich recht ungewiß. Ich selbst habe während meines Studiums mehrfach monatelange Reisen (Ende des SS bis Anfang des WS) gemacht. Das wäre heute wohl eine "Einladung" an BND-Steini und die USA meinen Lehrer bzw. mich zu kidnappen, zu foltern und auf Jahre verschwinden zu lassen. Wobei ich auf den Grad, mit dem die Umstände des Kidnappings "verdächtig" wären, wohl kaum Einfluß habe. Abgesehen natürlich vom Umstand dass ich existiere und den Globus noch ein wenig kennenlernen wollte/will, bevor ich mir die Radieschen von unten betrachte.
Dafür, dass man für Herrn Kurnaz konsularisch nicht zuständig war, hat man sich aber reichlich viel Gedanken gemacht. Offenbar leidet man nicht an Überbelastung. Warum Herr Kurnaz unbedingt dahin wollte, wo er geboren wurde und vor dem Kidnapping lebte, weiß ich nicht zu sagen. Ob es Heimweh war? Oder als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den BND gedacht?
@22: Es ist also doch möglich, dass sich Spitzenpolitiker für (vorsichtig formuliert) ähnlich gelagerte Vorkommnisse entschuldigen können:
Kanada ist ein Land, in dem der Begriff "Rechtsstaat" noch nicht zur juristischen Platitüde verkommen ist.
Deutsche Politiker besitzen nichtmal ansatzweise die charakterliche Substanz, sich für begangenes Unrecht bei einem Bürger zu entschuldigen.
Für die ist die Vorstellung, sich für die Interessen ihrer Bürger einzusetzen, völlig absurd.
Es ist auch absolut unvorstellbar, daß jemand 10 MIO Entschädigung bekommen könnte.
Traditionell kommt menschlichem Leid im deutschen Recht kaum eine Bedeutung zu.
Gruß A. John
Was lag denn bitte gegen Kurnaz vor ? Er hatte eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung in unserem Lande, die nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entzogen werden kann. Hierfür hat die Bundesrepublik die Beweislast. Dass ein Mensch 5 Jahre lang in einem Konzentrationslager interniert war, ist doch kein Schuldbeweis- im Gegenteil. Nicht einmal die CIA hat in dieser Zeit etwas Belastendes gefunden. Eben dieser Versuch, sich das Problem "Kurnaz" durch einen Akt staatlicher Wilkür vom Halse zu schaffen, ist m.E. der Grund, warum Steinmeier auf seinem Posten unhaltbar ist.
Zur Rolle der Türkei im Fall Kurnaz siehe einen Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 27. Januar:
thueringer-allgemeine.de/...uftritt=TA&dbserver=1
@ 30 (n.n.)
In "by the way" hast du natürlich vollkommen recht; im übrigen m.E.weniger:
Wo käme der deutsche Staat hin, wenn unsere Politiker jede menschenrechtsverletzte Person ins Land holen würden; davon gibt es Millionen.
Steinmeier war und ist leitender "Mitarbeiter" der Regierung und wurde/wird nicht als Gutmensch bezahlt. Immerhin ist endlich Schily, dessen Ministerium in der ganzen Aktion genau genommen federführend war, endlich mal aus der Versenkung aufgetaucht und hat heute Steinmeiers Darstellung und Sichtweise ausdrücklich bestätigt. Steinmeier war im übrigen nur "Koordinator" verschiedener Geheimdienste mit jeweils unterschiedlicher Sichtweise, nicht aber Entscheider; und das was Schröder mal bei Beckmann in dieser Sache von sich gab, war ausgesprochen dünn.
Hier macht sich die Presse teilweise zum Büttel der Opposition:
Steinmeier kann man noch "greifen", Schily und Schröder nicht mehr so wirkungsvoll.
Wir werden uns alle leicht einig werden, daß Guantanamo eine unerträgliche Einrichtung ist. Leider ist es damit aber nicht getan, denn natürlich ist es ebenso unerträglich, vom Staat zu verlangen, er könne nur mit juristischen Mitteln gegen quasi-militärische Verfassungsfeinde vorgehen. Das neue Gesicht des internationalen Terrorismus erfordert neue Waffen des Rechtsstaates. Gitmo ist allenfalls eine frühe Phase dieser Entwicklung, gegen die eine Fundamentalopposition dennoch rückständig und unverantwortlich wäre.
Stattdessen sollten die Kritker lieber konstruktive Vorschläge bringen, was wir zukünfitg mit feindlichen Kombattanten und unbelehrbaren Jihadisten wie Kurnaz anstellen sollen. Sie einfach freizulassen ist nämlich genau so unrealistisch wie immerwährende Untersuchungshaft in Gitmo.
@4 (Hannes):
Ach, die Merkel wird da gar nichts machen. Die findet das sicher auch geil jemanden in amerikanischer Folterhaft schmoren zu lassen
Der Hannes findet das sicher auch geil, seine Frau zu schlagen.
@ 39: Wenn der Rechtsstaat dabei in einen Unrechtsstaat verkehrt wird ist deine Argumentation hinfällig. Im Übrigen ist Kurnaz ja erwiesenermaßen KEIN Jihadist oder ein feindlicher Kombatant. Letztere Bezeichnung finde ich sowieso deplaziert und wurde nur deshalb gewählt, um Leute, die einem in der eigenen Gerichtsbarkeit lästig wären (wer will schon die Begründung für den Terrorismus, wenn doch die eigenen Politik daran schuld tragen könnte). Würde man den Begriff abschaffen und den Menschen dort die Möglichkeit geben ihr Recht einzufordern vor ein Gericht gestellt zu werden – was würde daraus wohl werden!?!?
Zuletzt bleibt wohl noch zu erwähnen, dass eine Sache, die gerechtfertigt ist, niemals einen derartigen Rechtfertigungsaufwand nötig hätte und daher von vornherein als verdächtig zu bezeichnen wäre!
@ 38
auf deine frage:
"Wo käme der deutsche Staat hin, wenn unsere Politiker jede menschenrechtsverletzte Person ins Land holen würden; davon gibt es Millionen."
nur ein wort als antwort:
ASYL
@ 42 (n.n.)
Also sollen jetzt Mitglieder unserer Regierung die Asylanträge stellen oder zumindest durch die Welt reisen, um asylberechtigte Personen zu finden, notfalls unter Zuhilfenahme der GSG 9 zu befreien und mitzubringen oder was sonst?
An alle, die meinen, dass es die alleinige Aufgabe der türkischen Regierung gewesen wäre, Kurnaz da raus zu holen:
Nein, das war es nicht. Da wurde ein unschuldiger Mensch unter grausamen Bedingungen inhaftiert. Dass er unschuldig ist, ergibt sich beispielsweise daraus, dass die CIA ihn für unschuldig hielt. Hätte die CIA nur den geringsten Zweifel an seiner Unschuld gehabt, wäre er doch niemals freigelassen worden. Einem unschuldigen in einer solchen Situation zu helfen, ist auch die Pflicht des deutschen Staates, sofern er die Möglichkeit dazu hat. Diese Möglichkeit gab es! Zur erinnerung: Artikel 1 des Grundgesetzes lautet "Die Würde des Menschen ist unantastbar", nicht "die Würde des Deutschen ist unantastbar".
Grüße!
"Halten wir unabhängig von all dem fest, dass Steinmeier heute wieder einen Menschen in Guantanamo schmoren und dessen Menschenrechte mit Füßen treten lassen würde, obwohl kein konkreter Terrorismusverdacht vorliegt."
Würden wir das nicht alle? Also, ich zumindest habe noch keinen da raus geholt.
Mal ganz unbedarft nachgefragt: Woraus genau würde sich die Verpflichtung Steinmeiers ergeben, einen Menschen aus Guantanamo rauszuholen, der kein deutscher Staatsbürger ist?
Oder geht es hier um Moral?
ajo
Ich weiss einfach nicht mehr, wie ich mich mit Deutschlands Elite und Führung identifizieren soll. Wie ich glauben soll, sie wüßten was gut für das Land und die Menschen ist.
Dabei ist Deutschland eigentlich doch sehr schön, aber diese Unmenschlichkeit und Kälte die um sich greift. Das ist so… deprimierend.
@ 43 justus
für den anfang wäre ich schon zufrieden, wenn unsere politiker nicht aktiv daran arbeiten würden, solchen leuten die einreise unmöglich zu machen. z.b. mit so genialen ideen auf kaltem wege ein entsprechendes visum zu vernichten.
@43: Nein, es geht nicht um Moral und auch nicht um den Privatmann S.
Es geht darum, daß der Kanzleramtsminister, der auf die Verfassung geschworen hat, die Menschenrechte eines Bürgers mit Füßen getreten hat und heute als Außenminister sagt, er würde wieder so handeln.
Andererseits findet er nichts dabei, bei Staatsmännern anderer Länder die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern — so lange es sich dabei nicht um einen US-Repräsentanten handelt.
So einer ist als Minister untragbar.
Sorry, nicht 43, sondern 45 ist gemeint.
@48 Darauf fällt mir nur ein: Die Einstellung der USA zur Bedeutung der Menschenrechte, insbesondere der Unschuldvermutung, hat wohl ein wenig auf Deutschland bzw. Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung abgefärbt. … Eine schreckliche Vorstellung.
Ach, ich weis nicht wie ich Fall Kurnaz/Steinmeier beurteilen soll.
Auf der einen Seite ist das Vorgehen Steinmeiers selbst im Worst-Case Szenario nachvollziehbar: Einen potentiellen Terroristen versucht man mit allen legalen Mitteln von Deutschland wegzuhalten, vor allem da man für ihn formal nicht verantwortlich ist.
Warum potentieller Terrorist? Weil das Kurnaz unschuldig ist, wissen wir erst jetzt, 2002/3 mag man darüber anders gedacht haben. Zumindest hat/hatte er aber eine „feindliche“ Gesinnung und mag es noch so traurig und juristisch unbedeutend sein, in Nachrichtendienstkreisen stuft man so jemanden als Sicherheitsrisiko ein und alleine diese Einschätzung, auf die Steinmeier und Co. kein Einfluss hatten, lag ihnen vor.
Auf der anderen Seite soll unsere Außenpolitik ja vorwiegend nach Menschenrechtsgesichtspunkten ausgerichtet sein. Und nach Menschenrechtsgesichtspunkten ist es unverantwortlich selbst jemanden, dem schwerste Terroranschläge nachgewiesen sind, auch nur einen Tag im Folter-Lager zu lassen. Durch Unterlassen eine Freilassung von dem, gegen den nur ein vager Verdacht vorliegt, zu verhindern ist noch schlimmer.
Da hat jemand aber eine gewaltige Diskrepanz zwischen seinen Worten und Taten.
Allerdings und hier kommt mein aber. Müssen wir so naiv sein und in der großen, weiten, bösen Welt den Moralapostel spielen? So sehr ich für Grundrechte und Co. im Inneren bin, ich glaube eine Außenpolitik die den Interessen des Landes nicht gerecht wird, kann nur Schiffbruch erleiden. Also vielleicht ist es ganz gut, das unsere Politiker nicht das tun was sie uns sagen und so jemanden, einen Realisten, würde ich dann doch lieber etwas länger als Außenminister behalten wollen.
@51, Student_des_Lebens:
Okay, wenn es damals so war, dass Herr Kurnaz ein Sicherheitsrisiko darstellte (obwohl die USA ihn freilassen wollten), warum hat Herr Steinmeier dann bis heute gelogen und behauptet, er habe mit der Entscheidung, die Wiedereinreise von herrn Kurnaz zu verhindern, nichts zu tun gehabt? Ich habe nichts gegen Realismus in der (Außen-)Politik, ganz im Gegenteil – aber Pack, das mich belügt ohne rot zu werden, das kann ich nicht leiden!
Grüße!
Also ich glaube mal was ganz einfaches, dummes: Unsere obere Administration fand es einfach nur auf eine Art cool, auch "einen Mann in Guantanamo" zu haben, mit dem man sich beschäftigen kann, darf und muss. Das gibt viel Gesprächsstoff. Und viele Akten.
Wühlt nicht immer so in den tiefen Gründen. Politik in Deutschland ist primitiv gestrickt, in der Schröder-Zeit beherrscht von ehemaligen (und noch aktiven) Gewerkschaftsfunktionären, an Altersstarrsinn leidenden Juristen ("Das muss jetzt so sein") und anderen, dem Kleinbürgertum entsprungenen Bild-Lesern.
Die denken nicht so komplizierte Sachen wie die Diskussionsteilnehmer hier.
Die denken nämlich mal gar nicht. Rot-Grün war (mal von Grün abgesehen, aber die hatten ja nix zu sagen) ein abgeschlossenes Raumschiff komplett ohne Bodenhaftung. Und die GroKo führt das einfach fort. Hinein ins Verderben. Lasst die Lobbyisten endlich öffentlich entscheiden, nicht im Verborgenen. Das würde viel Manpower sparen.
Ich persönlich bin eh innerlich bereits ausgewandert. In ein Land dessen Sprache ich nicht beherrsche und dessen Bürger ich nicht bin. Dann muss ich mich auch nicht mehr so aufregen über diese Ochsen.
Laßt die Kirche im Dorf …
herr u.v. hat meines erachtens seit einiger zeit den blick für eine verantwortliche darstellung verloren, was sich hier besonders zeigt. erstaunlich für einen rechtsanwalt, der gelernt haben sollte, erstmal zu prüfen, was sache ist.
das ist meine meinung
@55
Sorry, aber hier herrscht offenbar großes Mißverständnis: Nur weil jemand ein privates Weblog betreibt, in dem er seine Meinung kundtut, heißt das nicht, dass er alles auf die Goldwaage legen muss, was er auf seine Seite stellt.
Persönliche Meinung ist und bleibt persönliche Meinung. Egal, ob es nun öffentlich zur Diskussion gestellt wird.
Die gesamte Politik besteht aus persönlichen Meinungen.
@ 55: Nicht ganz falsch, aber meines Erachtens menschlich verständlich. Ich möchte nicht wissen, wieviele Weblogs oder auch Diskussionsforen von ihren jeweiligen Administratoren bereits irgendwann vor die Wand gefahren worden sind, weil diese (die Administratoren) – begünstigt durch virtuelle gruppendynamische Prozesse – irgendwann den inneren Abstand zu den diskutierten Themen verloren haben. Hat meines Erachtens weniger was mit dem Beruf des Administrators, sondern mehr mit Psychologie zu tun. Dennoch: eine akute diesbezügliche Gefahr sehe ich hier nicht.
@17
Laut Meldung in mehreren Zeitungen lebt die Ehefrau (und viele weitere Familienangehörige) von Herrn Kurnaz in der Türkei, er selbst besitzt noch immer die türkische Staatsangehörigkeit und hat nur eine Aufenthaltserlaubnis für D, die aber regelmäßig (6 Monate) erneuert werden muß. Demzufolge sehe ich nicht primär die deutsche Regierung als zuständig an.
Bei der ganzen Diskussion kommen mir die türkischen Behörden zu kurz: Welche Anstrengungen wurden denn von denen unternommen? Wurde Berlin von Ankara um Hilfe bzw. Unterstützung gebeten?
@ 47 (n.n.)
Da muß ich dir beipflichten, aber auch darauf hinweisen, dass diese Idee – soweit ersichtlich – wohl aus Schily`s Ministerium stammt und – wie ich glaube – nicht auf dem Mist von Steinmeier gewachsen ist. Im übrigen empfehle ich allen aufgeregten Gemütern den nachdenklichen Beitrag von Andrea Buchberger in der Deutschen Welle Online unter :
dw-world.de/dw/article/0,2144,2328238,00.html
Dort werden berechtigterweise mehr Fragen gestellt als Antworten von Leuten gegeben, die wie wir die Aktenlage nicht genau kennen bzw. wie zahlreiche Journalisten in diesen Tagen nur aus den unvollständig dem Herrn Leyendecker / SZ vorliegenden Materialien (auszugsweise) zitieren bzw. abschreiben.
Viele hier fragen, was hat die BRD mit Kurnaz zu schaffen?Immerhin ist er Türke. An diejnigen hätte ich eine Frage. Ich bin Österreicher, bin aber in Deutschland geboren und aufgewachsen (und nein, Österreich ist nicht quasi 17. Bundesland, sondern eben Ausland). Ich lebe und arbeite hier, zahle meine Steuern an das deutsche Finanzamt und nehme meine rechtsstaatlichen Pflichten gegenüber Deutschland wahr. Wäre in einem solchen Fall die BRD für mich auch nicht zuständig? Und wenn doch, ab wann ist das der Fall? Kurnaz ist ebenfalls hier geboren und aufgewachsen. Wo ist die Grenze? Oder ist die BRD für mich nicht zuständig? Ist ein Stück Papier mehr wert als die Wahl wo man lebt arbeitet, Steuern zahlt usw.? Nur mal nachgefragt. eco
@24, welches Mitglied der damaligen Regierung sind Sie denn? Oder vertreten Sie die Meinung der "Rassenschuld", alle Deutschen sind Schuld weil ein Steinmeier und ggf. andere Regierungskollegen sich inkorrekt verhalten haben? Ich bin allerdings ein Anhänger der individuellen Schuld, jeder ist für sich alleine schuldig (oder auch nicht).
Zum Fall: Ist doch typisch für die damalige rot-grüne Regierung. Einerseits die USA bei wahrlich ALLEM kritisiert, andererseits sich fein an Russland geschmust, und der damalige Herr Bundeskanzler wollte ja auch Waffen an China verkaufen, die ja nur Millionen um Millionen Menschen unterdrücken oder wie in Tibet ganze Kulturen mit militärischen Mitteln zerstören. Guantanamo ist also ganz ganz schlimm, so erzählten sie uns. Das dann aber einer, der in Deutschland aufwuchs und eine Aufenthaltserlaubnis besaß entführt wird und dorthin verschleppt wird ist nicht weiter erwähnenswert, genauso wenig wie man da etwas machen wollte. Wenn irgendwelche Iraker, die mit Deutschland so viel zu tun haben wie der Papst mit dem Islam, entführt werden regte man sich damals sehr wohl auf.
Die "Friedenspartei", die die Geschehnisse im Tschetscheninekonflikt ja wohl gar nicht sooooo schlimm findet (Herr Ex-Außenminister Fischer hat diese sogar verteidigt, während er als Oppositioneller diese immer kritisiert hatte), ist in ihrer Scheinmoral gar nicht zu übertreffen. Der damalige Innenminister Schily war ja auch der Meinung, das Pressefreiheit gut ist. Aber nur, solange man nichts schlechtes über ihn schrieb. Und Frieden will die SPD wohl auch nur für die Leute, die fein auf der Seite der Sozialdemokraten sind.
"Ich bin auch gegen Gewalt, jedenfalls gegen Gewalt gegen mich." Ja wohl ja…
Ihr durchschaut die Sache nicht. Kurnaz lässt sich doch ganz zwangslos als Islamist einordnen. Deshalb bestand natürlich Terrorverdacht gegen ihn. Man will es nur nicht begründen, da man dann ungewollt Hinweise über die verwendeten Quellen geben müsste.
@62, Quelle?
@60: Das ist eben der Unterschied zwischen einer Staatsbürgerschaft und einer Aufenthaltsberechtigung. Letztlich hat der Staat eine Sorgfaltspflicht für seine Staatsbürger. Die Aufenthaltsberechtigung regelt nur den Aufenthalt in einem Staat.
Das sich die Bundesrepublik Deutschland dennoch für einen fremden Staatsbürger einsetzt ist eher lobens- und ehrenwert, schließlich oblag es nicht Ihrer Verantwortung.
Eine Aufenthaltsberechtigung beinhaltet lediglich den Rechtsanspruch sich in einem Land, daß die Genehmigung erteilt hat, aufzuhalten. Daraus erwächst noch lange Anspruch auf Unterstützung, wie im vorliegenden Fall gerne angenommen wird.
@64: Was in dem vorliegenden Fall gerne angenommen wird, ist nicht, dass Deutschland Herrn Kurnaz hätte beispringen müssen. Im Gespräch ist der nicht ganz unbegründete Verdacht gegen Herrn Steinmeier und andere Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung, aktiv, rechtswidrig und geradezu konspirativ auf die Aufhebung der Aufenthaltsgenehmigung für Herrn Kurnaz hingearbeitet und damit letztenendes Hindernisse für Herrn Kurnaz' Freilassung aufgebaut zu haben.
Es ist dabei völlig egal, welches Bedrohungspotenzial Herrn Kurnaz damals zugerechnet wurde (so wie es sich für mich darstellt, war ja wohl keins gegeben, sondern wurde eher eins konstruiert). Auch bei der Gefahrenabwehr hat sich die Exekutive an Recht und Gesetz zu halten, und das gilt gerade für die "Law and Order"-Cowboys Schily & Co.
Das "Man stelle sich vor…"-Gelaber von Herrn Steinmeier lässt sich im übrigen für die Rechtfertigung jeglicher Handlung mißbrauchen. Man stelle sich vor, Herr Kurnaz wäre harmlos und die Bundesregierung hätte etwas seiner Freilassung tun können und hätte es nicht getan. Oh, Moment…
Man stelle sich vor, durch eine Einkerkerung aller sich in Deutschland aufhaltenden Personen könnte man weitere Terroranschläge verhindern. Würdest Du das befürworten?
@4:
> Ach, die Merkel wird da gar nichts machen.
> Die findet das sicher auch geil jemanden
> in amerikanischer Folterhaft schmoren zu
> lassen während sie über christliche
> Grundwerte als Basis für eine EU-Verfassung
> diskutiert.
Das könnte man jetzt eine fiese Unterstellung nennen.
Oder noch klarer eine glatte Lüge: Denn genau Merkel war es, die sofort nach Amtsantritt dafür sorgte, daß Kurnaz NICHT mehr in Guantanamo schmoren mußte.
Man muß Merkel ja nicht mögen, aber so ein bißchen fair sollte man schon bleiben.