Anfällig für Kriminelle
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Resolution zur Online-Durchsuchung veröffentlicht:
Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer
Bisher ist nur die offene Durchsuchung privater Computer gesetzlich geregelt. Trotzdem wollen staatliche Behörden auch heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Bei einer Online-Durchsuchung dringen Sicherheitsbehörden mittels sog. “Trojaner” heimlich in den Rechner ein und verschaffen sich Zugriff auf alle gespeicherten Daten.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31. Januar 2007 (StB 18/06) die Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bestätigt, dass eine heimliche Online-Durchsuchung im Bereich der Strafverfolgung rechtswidrig ist. Weder die Bestimmungen zur Wohnungsdurchsuchung noch zur Telekommunikationsüberwachung können zur Rechtfertigung der heimlichen Durchsuchung und Ausforschung privater Computer herangezogen werden.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wenden sich entschieden gegen die Einführung entsprechender Eingriffsgrundlagen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich. Sie appellieren an die Gesetzgeber, es beim bisherigen Rechtszustand des “offenen Visiers” zu belassen. Der Staat darf nicht jede neue technische Möglichkeit ungeachtet ihrer Eingriffstiefe zur Ausforschung einsetzen. Dies gilt auch dann, wenn wichtige Belange, wie z. B. die Strafverfolgung, betroffen sind. Hier ist ein Umdenken erforderlich. Es muss ein Raum der Privatsphäre bleiben, der nicht durch heimliche staatliche Überwachungsmaßnahmen ausgehöhlt werden darf.
Eine heimliche Online-Durchsuchung greift tief in die Privatsphäre ein. Die auf einem Computer gespeicherten Daten können aufgrund ihrer Vielzahl und besonderen Sensibilität Einblick in die Persönlichkeit der Betroffenen geben. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird gefährdet, wenn der Staat heimlich und fortdauernd in private Computer eindringt, um dort personenbezogene Daten auszuspähen. Dies gilt umso mehr, wenn Nachrichtendienste die Möglichkeit heimlichen Zugriffs auf diese Informationen erhalten, obwohl ihnen nicht einmal die offene Erlangung durch eine Beschlagnahme gestattet ist.
Es ist Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, dass den Einzelnen die Möglichkeit zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit bleibt. Diese Möglichkeit würde unvertretbar eingeschränkt, wenn Durchsuchungsmaßnahmen zugelassen würden, bei denen aufgrund ihrer Heimlichkeit keine Person wissen kann, ob, wann und in welchem Umfang sie von ihnen bereits betroffen ist oder in Zukunft betroffen sein wird. Der Gesetzgeber sollte deshalb davon absehen, derartige neue Eingriffsbefugnisse zu schaffen, nur weil sie ihm technisch möglich erscheinen und ihre Zweckmäßigkeit behauptet wird. Die technische Entwicklung allein kann nicht der Maßstab für die Rechtfertigung von Eingriffen sein.
Die Konferenz befürchtet massive Sicherheitseinbußen, weil zu erwarten ist, dass sich Computernutzer vor staatlicher Ausforschung zu schützen versuchen, indem sie etwa Softwaredownloads unterlassen. Somit werden aber auch die sicherheitstechnisch wichtigen Software-Updates verhindert und Computer anfälliger gegen Angriffe Krimineller. Die Einführung von Befugnissen zur Online-Durchsuchung würde das Ansehen des Rechtsstaats und das Vertrauen in die Sicherheit von Informationstechnik, insbesondere von E-Government und E-Commerce, massiv beschädigen. Schließlich würden die hohen Aufwendungen für IT-Sicherheit in Staat und Wirtschaft konterkariert. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder appelliert deshalb an die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Parlamente, auf die Einführung derartiger Befugnisnormen zu verzichten.
Sie haben ja so recht… aber irgendwie hab ich Zweifel, dass die Regierung drauf hört. Wieso bloß…
Bisher war jeder Virus/Trojaner recht schnell "entwaffnet". Das wird auch für den "Bundestrojaner" gelten.
Den sind wir also schnell wieder los.
Nur bis wir die Verursacher los sind, das kann dauern.
Was denen dann als Nächstes einfällt mag man sich gar nicht träumen lassen.
Bravo! Sehr zutreffend auch der Hinweis, daß das Ansehen des Rechtsstaats durch solch tiefgreifende Eingriffsbefugnisse massiv beschädigt wird.
Ob die Resolution der Datenschützer wohl auch bei paranoiden und dem Schnüffelwahn unterliegenden Politikern auf fruchtbaren Boden stößt? Zu wünschen wäre es jedenfalls.
Na, das hat ja auch lange genug gedauert, nicht wahr? Immerhin: wenigstens in der Frage der Online-Durchsuchung scheinen die Datenschutzbeauftragten einer Meinung zu sein. Davon konnte bei der Mikado-Aktion der StA Halle leider keine Rede sein.
Nebenbei noch ein Vorschlag für die nächste Linkliste. <a href="http://www.pcgames.de/?article_id=566860&page=1" rel="nofollow">Ein IT-System-Elektroniker zeigt Günther Beckstein wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede und Volksverhetzung an</a>.
@ 2: Ich möchte auch lieber nicht wissen, was "denen da oben" als Nächstes einfällt.
Man fragt sich inzwischen schon, was wohl schwerer wiegt – der potentielle islamistische Terror oder der von den Politikern initiierte staatliche Gegenterror.
So schön es ist, dass es immer noch Widerstand gibt: Wenn die Ermittlungsbehörden auch nur für fünf Pfennig Plan haben, lassen sie ihre Aufklärungsarbeit sowieso nicht von deutschen Beamten nach deutschem Recht an deutschen Behördenrechnern und -servern vornehmen. So etwas geschieht besser im gegenseitigen Austausch mit befreundeten Diensten, die ausserhalb des Geltungsbereiches unseres Rechts operieren (weil sie dort niemand kontrolliert).
Für die materielle Beweismittelsicherung vor Ort kann man dann immer noch zu einheimischen Mitteln (per Durchsuchungsbeschluss) greifen.
@2: Sei dir da mal nicht zu sicher. Wenn er wirklich per EMail geschickt wird, dann wird er sicherlich einfach zu umgehen sein. Wenn die Behörden (wie glaube ich auf Heise irgendwo beschrieben) mit Virenherstellern zusammenarbeiten, damit diese den Trojaner nicht erkennen, wird die Sache schon ein wenig brenzliger.
Ein ernsthaftes Problem wird es, wenn die Software zusammen mit anderer Software verbreitet wird. Neben dem Betriebssystem und wichtiger Software (Acrobat Reader, Instant Messenger) könnte der Staat den Trojaner auch mit Hilfe seiner Elster-Software für die Steuererklärung ausliefern oder zumindest den Rechner entsprechend vorbereiten. Damit wäre praktisch jedes Gewerbe angreifbar, wenn sie nicht extreme Sicherheitsmassnahmen treffen, wie den Elster-Rechner im Netzwerk zu isolieren.
Hoffnung macht derzeit eigentlich nur, dass der Etat für den Bundestrojaner so lächerlich niedrig ist.
"Die da oben": Noch werden sie von uns gewählt, noch können wir sie nicht mehr wählen, noch können wir ihnen auf die Füsse treten.
Was aber bestürzender ist: Zu sehen, wie die persönliche Psyche "derer da oben" das politische Handeln bestimmt. Die aktuelle politische Diskussion um den Bundestrojaner ist ohne die geistige Fixiertheit von Männern wie Schäuble, Beckstein und Zierke nicht denkbar. Präventive Terrorismusbekämpfung würde sich ohne deren Paranoia anders darstellen und artikulieren. (Man erinnere sich dazu an die Ära von Maihofer und Baum.)
Diese von einigen mediokren Personen abhängige, heutige Schwerpunktsetzung in der politischen Agenda verdient mehr Aufmerksamkeit in den Medien. Es sind nicht abklopfbare, relevante Sachthemen, die aufgegriffen und behandelt werden, sondern irgendwelche eingebildete Handlungsnotwendigkeiten, mit denen man das politische Überleben zu sichern hofft.
Ich werde an jenem Tage schallend lachen, wenn irgend ein Hacker auf YouTube ein ScreenMovie veröffentlicht, mit dem er den Datentransfer des Bundestrojaners auf seinem PC dokumentiert.
Man sollte politische Arbeit zensieren können. Der derzeitigen Riege im BMI und BKA wäre eine 6 gewiß.
@7: Auch dazu gibt es Alternativen. Ich nutze zB nur noch den Foxit Reader (der den Vorteil hat, wesentlich schneller und schlanker zu sein) und Trillian. Auf der Windows Kiste meine ich, bei Linux versteht sich ja von selbst, dass man nicht die Mainstream-Software einsetzt.
Ich befürchte zwar mal, dass einen das, wenn "die da oben" es geschickt anstellen, auch nicht rettet, aber bis das Gegenteil bewiesen ist halte ich es für besser als nichts.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich die "Bemühungen" des Innenministers diesbezüglich belächeln oder betrauern soll. Funktionsweise und Einsatzmöglichkeiten dieser Trojaner sind ja auch den gesetzen der Informatik unterlegen, deshalb müsste man dort schon ordentlichen Aufwand betreiben, um nicht aufzufallen. Sollte der massenhafte Einsatz geplant sein würde sich dieser Aufwand noch mal potenzieren, weil die Möglichkeit der Entdeckung sich ebenfalls erhöhen würde.
Aber es ist wie es ist: Wir sind alle anständige Menschen und Gesetz den Fall jemand schiebt ein großes hölzernes Pferd durch die Straßen schiebt und unauffällig pfeift – einfach wegschauen und so tun als wärs normal!
Kommentar auf Wunsch des Autors gelöscht.
Da hast du wohl vollkommen recht, Holger. Die Frage ist nur, was man effektiv gegen solche Exzesse tun kann. Momentan stehen ja (zumindest hier in NRW) noch nicht einmal Wahlen an, und das Ganze an der Uni zu diskutieren oder Foren vollzuposten hat wahrscheinlich auch nur einen begrenzten Effekt, vor allem ,da erfahrungsgemäß den allermeisten Leuten die ganze Thematik egal ist. Die haben doch alle nichts zu verbergen und sind zT schon mit Big Brother und Co aufgewachsen. Und das auch noch bei Info-Studenten, bei denen man eigentlich meinen sollte, dass sie eher ein Bewusstsein für die Thematik haben, aber da sind wir glaub ich im ganzen Jahrgang drei Leute. Mit solchen Zahlenverhältnissen kann man dem Gesetzgeber auch nicht sehr effektiv zeigen, dass er gerade zu weit geht.
Aber ich will hier beim besten Willen nicht jammern oder meckern, bin nur momentan in der Hinsicht etwas ratlos. Meine Frage nach sinnvollen Ideen war durchaus ernst gemeint.
@7 (Tim Jansen), der schrieb:
"…könnte der Staat den Trojaner auch mit Hilfe seiner Elster-Software für die Steuererklärung ausliefern oder zumindest den Rechner entsprechend vorbereiten."
Ätsch, damit könnte man ja nicht mich, sondern höchstens mein Steuerbüro aushorchen! – ? – Uuuups! Mein Steuerbüro aushorchen? Ach du liebe Güte…
mG(f)
softanarcho
Meines Erachtens wird der "Bundestrojaner" allerspätestens vom Bundesverfassungsgericht gekippt – denn es gibt Personengruppen, die einem besonderen Schutz nach dem Grundgesetz unterliegen (Ärzte, Richter, Rechtsanwälte, Journalisten, Steuerberater, Politiker etc.). Bei diesen Berufsgruppen ist z. B. nur eine Durchsuchung möglich, wenn die Person selbst eine Straftat begangen hat (Beispiel: Einmal angenommen, ein Rechtsanwalt unterschlägt Mandantengelder – dann dürfte seine Wohnung und die Kanzlei grundsätzlich nach richterlicher Anordnung durchsucht werden!) – ansonsten geniessen diese Personen einen Schutz nach dem Grundgesetz! Und für eine Grundgesetzänderung wird bei der Vielzahl der Rechtsanwälte im Bundestag die Mehrheit sicherlich schwer erreichbar sein! Zumal die entsprechenden Verbände (Journalistenverbände, Ärzteverbände etc.) tierisch auf die Barrikaden gehen würden … ;)
@Andreas Klein
Das BVerfG kann leider meist erst entscheiden wenn bereits etwas passiert ist.
Inwieweit Vorgaben des BVerfG ernst genommen werden hat die Durchsuchung bei Cicero sprich Mikado gezeigt.
Solange Verstöße gegen Vorgaben des BVerfG oder geltendes Recht zu keinen (ernstzunehmenden) Sanktionen auf Seiten der Rechtsbrecher führen ist mit einer Besserung nicht zu rechnen.
@2 (Consultant)
Um dies effektiv zu gestalten wäre es aber von nöten, das dort auch die großen Softwarehersteller mit spielen. Das ist zumindest zweifelhaft. Und Parlamente und Regierungen, die so stark das präventive Ausschnüffeln von Bürgern vorantreiben haben sicherlich auch keine Skrupel damit solche Schutzsysteme im konkreten Fall zu verbieten oder die IT-Fachleute nach Vorbild der typischen Journalistenverfolgung z.B. des Spiegels, Cicero's und noch vieler anderer zu diskriminieren.
@4 (Tano)
Volksverhetzung ist natürlich interessant, dürfte sich aber ziemlich schnell erledigen. Die Justiz scheint nach meinen Erfahrungen ein recht beschränktes Bild zu haben, was ein "Teil der Bevölkerung" ist.
@5 (Hobbyjurist)
Zumindest haben die Terroristen ihr Ziel durch die staatlichen Maßnahmen unter "Woher ich das weiß? Von Otto!" – Otto und dem "Ich weiß zwar nicht wie das funktioniert, aber …" – Wolfgang teilweise erreicht.
@8 (Heinrich)
"“Die da oben”: Noch werden sie von uns gewählt, noch können wir sie nicht mehr wählen, noch können wir ihnen auf die Füsse treten."
Dazu bräuchten wir aber eine Mehrheit! Das Problem ist: Die Deutschen haben die Eigenschaft, alles solange zu ignorieren und für gut zu befinden bis sie das massive Unrecht selbst direkt mitbekommen. Und wenn das der Fall ist dann ist es ja eh zu spät…
"Was aber bestürzender ist: Zu sehen, wie die persönliche Psyche “derer da oben” das politische Handeln bestimmt."
Das Nicht-Wissen finde ich noch viel schlimmer. Ein Beispiel der persönlichen Psyche ist ja auch, das man den "illegalen Waffenhandel" über Internet stärker überwachen sollte, so Minister Beckstein. Da frage ich mich natürlich wie man das machen will. Antworten wollte er mir aber nicht, liegt vllt. daran das er es nicht konnte.
@10 (Seraja Ten)
"Ich bin mir nicht sicher, ob ich die “Bemühungen” des Innenministers diesbezüglich belächeln oder betrauern soll. Funktionsweise und Einsatzmöglichkeiten dieser Trojaner sind ja auch den gesetzen der Informatik unterlegen, deshalb müsste man dort schon ordentlichen Aufwand betreiben, um nicht aufzufallen."
Sagen Sie bloß, die Politik hat nicht per Gesetz zu bestimmen was die Informatik kann? Das sollten Sie mal einigen unserer Innen- und Justizminister eröffnen, die scheinen da irgendwie andere Vorstellungen zu haben…
@12 (Annika)
"Da hast du wohl vollkommen recht, Holger. Die Frage ist nur, was man effektiv gegen solche Exzesse tun kann. Momentan stehen ja (zumindest hier in NRW) noch nicht einmal Wahlen an, und das Ganze an der Uni zu diskutieren oder Foren vollzuposten hat wahrscheinlich auch nur einen begrenzten Effekt, vor allem ,da erfahrungsgemäß den allermeisten Leuten die ganze Thematik egal ist. Die haben doch alle nichts zu verbergen und sind zT schon mit Big Brother und Co aufgewachsen."
Ein politisches Engagement hat mehr zu erfordern als nur wählen zu gehen. Die Möglichkeiten:
1. Unterschriften sammeln: Es gibt genug Themen der Politik die nicht oder nur unzureichend thematisiert werden. Mit einer großen Anzahl von Unterschriften, die z.B. in diesem Themenfeld durchaus möglich sind, kann man die öffentliche Diskussion in seine Richtung lenken.
2. Petitionen einreichen: Dies kann auf Landes- wie auf Bundesebene passieren, einfach an die Parlamente wenden um Informationen zu erhalten.
3. Parteimitglied werden, Partei gründen: Als politischer Verband oder auch Partei hat man eine Plattform um seine Positionen zu verbreiten. Natürlich kann man dabei in die bestehenden Parteien auch neue Ideen einbringen und durch Wahlen der Vorstände oder bei Anträgen direkt das politische Feld der Partei beeinflussen.
4. Politiker aufsuchen: I.d.R. hat jeder Bundestagsabgeordnete ein Wahlkreisbüro. Man kann natürlich auch sich per Brief oder eMail an einen Abgeordneten wenden. Dort kann man übrigens auch die Bürgernähe der Politiker feststellen: Manche antworten gar nicht, manche lassen antworten, manche antworten ohne überhaupt etwas zu sagen und manche verfassen ein individuelles, persönliches und themenbezogenes Schreiben.
5. Leserbriefe schreiben: Ein gutes Mittel zur politischen Bildung, auch da man ggf. unbeachtete Gegebenheiten auflisten kann.
6. "Stammtisch"diskussionen: So hab ich schon viele viele Wähler gewonnen. ;o)
7. Wählen: Und das gilt nicht nur für die Bundestagswahl, sondern auch für die Landtags-, Kommunalwahl und anderen Abstimmungen wie Volksentscheiden. Selbst wenn man weiß das eine Mehrheit für das Volksentscheiden ist sollte man wählen gehen, da zumindest in einigen Ländern die Mehrheit der WAHLBERECHTIGTEN benötigt werden. Wenn weniger als 50% wählen gehen hat sich das nämlich eh schon erledigt, wenn man dagegen ist braucht man nicht wählen zu gehen, sollte aber schon da ansonsten das Wahlergebnis verfälscht und instrumentalisiert werden kann.
8. Volksbegehren: Eigene Volksbegehren starten!
9. Verbände, Vereine: Fachverbände wie beispielsweise der ADAC, oder auch die DGfS, die mit ihrer Stellungnahme zur nachträglichen Sicherungsverwahrung teilweise mit meiner Meinung (u.a. "Sicherungsverwahrung begründet Sicherungsverwahrung") korreliert, suchen immer fachkundige Personen, manche und insbesondere Vereine nehmen auch nicht-fachkundige Bürger als Mitglied auf. Und Vereine gibts in Deutschland wirklich wie Sand am Meer.
Möglichkeiten gibt es genug. Sie müssen nur angenommen werden, am effektisten natürlich durch sachverständige Bürger.
@14 (Andreas Klein)
"Meines Erachtens wird der “Bundestrojaner” allerspätestens vom Bundesverfassungsgericht gekippt -"
Unsere Volksparteien haben die Eigenschaft bei soetwas dann Scheibchen für Scheibchen vorzugehen. Man sieht es beispielsweise bei der Sicherungsverwahrung, die immer weiter die Form der absoluten Präventivhaft annimmt. Fraglich ist natürlich, ob die von der CSU propagierte "Mitschuld von Gutachtern" Bestand hätte, das glaube ich derzeit noch nicht. Wenn man dafür eine politische Mehrheit finden würde und das BVerfG soetwas wirklich als verfassungskonform deklarieren würde wären wir bei der eigentlich verfassungswidrigen absoluten Haft, geschickt um die Verfassung herumgespielt. Und solche Befürchtungen habe ich beim "Bundestrojaner" auch.
@1: Was denen dann als Nächstes einfällt mag man sich gar nicht träumen lassen.
ReichsBundesermächtigungsgesetz.@14: Meines Erachtens wird der “Bundestrojaner” allerspätestens vom Bundesverfassungsgericht gekippt
Das wird die uns regierende Despotenbande kaum beeindrucken.
Entweder die Verfassung wird geändert, oder, wenn das nicht geht, das Gesetz entsprechend "kreativ" angewendet.
@ h.c.
Appelle an die Softwarehersteller werden da wenig nützen, wobei ich nicht ernsthaft daran glaube, dass die sich vor den Karren spannen lassen.
Wenn das publik würde ist das mehr als schlecht für das Image.
Hier habe ich weitaus mehr Vertrauen in die Fachleute, die völlig unabhängig von Firmen, freiwillig im Netz nach Bedrohungen suchen und diese publik machen.
Gäbe es diese nicht, wüßten wir auch nicht welche Daten bei Softwareaktivierungen etc. pp erhoben werden.
Gegenwärtig sehe ich das vergleichsweise gelassen was da kommen soll.
Mehr Sorge bereitet mir das was ich immer häufiger im Umfeld höre:
"Wir haben doch nichts zu verbergen!"
Meinem disbezüglichen Hinweis, dann möge man sich doch bitte auch nackt auf dem Marktplatz zum Einkaufen einfinden ist allerdings noch niemand gefolgt.
(Aber das wäre ja auch ordnungswidrig.)
@18 (Consultant)
"Wenn das publik würde ist das mehr als schlecht für das Image."
Und? Wenn alle mitmachen hat man ein Problem, denn dann kann das Image noch so schlecht sein, einen braucht man ja dann doch…
"Mehr Sorge bereitet mir das was ich immer häufiger im Umfeld höre:
“Wir haben doch nichts zu verbergen!”"
Na ja, erinnert mich an den Film "Full Metal Jacket", als ein MG-Schütze aus dem Hubschrauber auf Zivilisten schoss: "Wer wegläuft ist ein Vietkong!"
@16, h.c. (Eher als Meta-Kommentar, denn als eigentlicher Kommentar gedacht.)
So wünsche ich mir Diskussionsbeiträge! In sich überlegt, ruhig und bestimmt, nicht bevormundend und besserwisserisch, aber von argumentativer Kraft.
Den Ihren zu lesen machte meinen Morgen.
@16: Ein politisches Engagement hat mehr zu erfordern als nur wählen zu gehen. Die Möglichkeiten:
[1 – 9]
Möglichkeiten gibt es genug. Sie müssen nur angenommen werden, am effektisten natürlich durch sachverständige Bürger.
Die einzig wirksame Methode ist folgende:
Man gründe einen Interessensverband und statte ihn mit einem unbegrenzten Budget aus.
Der Verband hat die Aufgabe, Politiker, welche an bestimmten Entscheidungsprozessen beteiligt sind, auf jede nur denkbare Weise zu unterstützen. Beispielsweise wäre das:
Sponsoring von Einrichtungen und Events im Wahlkreis des unterstützten Politikers.
Informationsveranstaltungen, die aus Termingründen auf verlängerte Wochenenden gelegt werden und vorzugsweise in Wellness-Ressorts der gehobenen Kategorie stattfinden.
Aktive Unterstützung der Repräsentationspflichten, z.B. mit Einladungen zu Top-Events, Opernpremieren, Olympia, Weltmeisterschaften, Formel-1 o.Ä. Veranstaltungen.
Organisation von Bildungs- und Informationsreisen, natürlich mit besonders motiviertem Begleitpersonal.
Unterstützung im sozialen Bereich, z.B. Versorgung der ebenfalls unfähigen Verwandtschaft mit anspruchsfreien-, aber gut dotierten Alibi-Jobs.
Gerne auch Besorgung einer zins
günstigenfreien Immobilienfinanzierung für ein sich zufällig ergebendes Schnäppchen in exponierter Bestlage.Vermittlung von gediegenen Beraterverträgen, denn der Politiker wird sicher gerne seine Zeit darauf verwenden, die von der Industrie
gewünschtenbestellten Gesetze durchzudrücken.Und natürlich soll der Verband auch dafür sorgen, dass Politiker ihr Amt unbelastet von Zukunftsängsten ausüben können.
Sollten sie, weil sie sich vielleicht all zu engagiert für das Gemeinwohl
Konzerninteresse eingesetzt haben, einem unverhofften Karriereknick entgegensehen, wird man zum Ausgleich einen unauffälligen-, aber gut dotiertenVorstandsFrühstücksdirektorenposten in einer geeigneten Einrichtung bereitstellen.@20 (Heinrich)
Schön, das Sie dies so sehen.
@21 (A.John),
"Die einzig wirksame Methode ist folgende:"
Da gehen Sie aber von einem sehr sehr schlechten, dafür aber weit verbreiteten Politikerbild aus. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich das das nicht bei jedem der Fall ist, wie schon einige hitzige Diskussionen zeigten gibt es MdB die neue Argumente aufnehmen und auch zu offenen Diskussionen darüber bereit sind. Allerdings scheint diese Bereitschaft bei den Volksparteien deutlich geringer zu sein als bei den "kleinen" Parteien.
Viel was öffentlich dargestellt wird ist auch falsch. So ist es nicht generell so, das die Opposition geschlossen gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung stimmt. U.v.w.m.
Und da die Wirtschaft auch politisch engagiert ist gibt es dort auch Zusammentreffen. I.d.R. aber nicht wie dargestellt bei der Formel 1 und Co., sondern bei Wurst- und Käsebrötchen in Räumlichkeiten eines der Wirtschaftsvertreter, wo dann auch angeregt diskutiert wird und die Wirtschaftsvertreter ihre Meinungen kund tun. Seit einem dieser Treffen weiß ich auch, das im Dienstwagen des Herrn Niebel Essen verboten ist und das er sehr gerne Gehacktesbrötchen isst, wie der reingehauen hat, mein lieber Herr Gesangsverein. Aber das wäre wieder ein anderes Thema. ;o)
PS: Das es natürlich schwarze Schafe gibt, und davon definitiv nicht zu wenig, ist natürlich wahr, lässt sich aber leider nur ungefähr so gut vermeiden wie die komplette präventive Verhinderung von Verbrechen.
passend dazu habe ich diesen Link gefunden: http://bundestrojaner.zenzizenzizenzic.de/index.html
Da kann sich jeder den "Bundestrojaner" schonmal downloaden und …..
Lustige Seite, wobei meine Linkempfehlung bitte nicht als Aufforderung zum tatsächlichen Download und zur Installation der dargebotenen Datei verstanden werden soll.
@ 14 (Andreas Klein)
Inzwischen sind sogar dem Bundesrat Bedenken gekommen, allzu schnell zu entscheiden:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86510
Die öffentlich und heftig geführte Diskussion hat doch Spuren hinterlassen!
@25: Wäre wünschenswert. Meine Interpretation des Ganzen ist aber eher, dass die Realität gewisse Personengruppen schlagartig eingeholt hat.
Mein Vorschlag wäre folgender: Jeder der dazu fähig ist sollte dem Bundesinnenministerium seines Landes einen Probe-Trojanner anfertigen, damit sich die Herren selbst ein Urteil darüber bilden können, wie wirksam eine derartige Überwachung ist. Die gewonnen Ergebnisse könnte man dann beispielsweise auf einer öffentlich zugänglichen Seite veröffentlichen. Mich würde es stark wundern, wenn etwaige Pläne nach einer derartigen Beweisführung noch lange Bestand hätten.
Die Stasimethoden sind dagegen "kalter Kaffee" gewesen. Obwohl sie natürlich auch keine Möglichkeiten ausgelassen hätten. Leider scheinen sich unsere Sicherheitsbehörden kaum noch von solchen Organisationen abgenzen zu wollen.
Nun, das Verbreiten von Viren und Trojanern ist eine Straftat. Das Unerlaubte Verändern von Daten ist eine Straftat. Der Gesetzgeber steht natürlich über den Dingen. Ist ja nur zu unserem "Besten".
Was ist eigentlich wenn mit Hilfe dieses Programms Krimenelle in meinen Rachner eindringen und dort Schaden anrichten? Kann ich dann den Staat auf Schadenersatz verklagen?
@27 (GlassEye),
der Staat ist aber ganz lieb. Na ja, bis auf die die ständig die Verfassung als lästig betiteln oder die selber am laufenden Band gegen Gesetze verstoßen. Aber ansonsten ist der Staat ganz lieb.
Darum kann man ja auch sicherlich bald das BVerfG abschaffen.
PS: Ja, diesmal nicht so gut argumentierent. Ab und an ein bisschen Sarkasmus muss ja auch mal sein.
Petition im Bundestag gegen Online Durchsuchungen!
seit 22. DEz läuft bis 12.März!
Strafprozessordnung: Elektronische Durchsuchung von Datenbeständen
Eingereicht durch: Gordon Emminghaus am Freitag, 22. Dezember 2006
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=373
@21: Die einzig wirksame Methode ist folgende:
Man gründe einen Interessensverband und statte ihn mit einem unbegrenzten Budget aus.
Ich bezweifle, dass mit der Kopie durchaus gängiger Aktivitäten interessierter Kreise und mit dem Rückkauf der Politik zu Gunsten der (besseren) Sache etwas zu gewinnen ist. Wenn man ein Spiel nicht gewinnen kann, dann muss man m. E. die Regeln ändern. In diesem Fall bedeutet das wohl, den größeren Teil der bisherigen Mitspieler von der weiteren Teilnahme auszuschliessen und BRD 2.0 zu etablieren.
M. Boettcher
@30: n diesem Fall bedeutet das wohl, den größeren Teil der bisherigen Mitspieler von der weiteren Teilnahme auszuschliessen Auf so etwas in der Art wird es früher oder später (wieder) hinauslaufen.
Ich sehe das aber mit einiger Sorge. Das Projekt "Reich 3.0" ging bekanntlich komplett in die Hose.
@30: So einen Interessenverband gibt es bereits, inklusive Mitgliedbeitrag. Das einzige Problem ist, dass die politische Kaste diesen Verband vergessen hat. Achja, ich spreche natürlich von der größten Lobby in Deutschland: den Wählern!
Im übrigen finde ich es immer witzig, wenn Leute zum Putsch aufrufen, denn erstens sind Putschversuche aus dem Sofa oder dem bequemen Schreibtischstuhl selten von Erfolg gekrönt und zweitens vergisst man dabei immer leicht, dass die meisten Putschversuche ohne militärische Hilfe scheitern mussten.
Ich wäre dann doch lieber für die gewaltlose und verfassungskonforme Lösung des Problems.
@32: Du hälst es für unmöglich, die derzeit aktiven Politiker ohne den Einsatz von Militär abzulösen? Bist Du wirklich sicher, in einer Demokratie zu leben? In der sollte das nämlich eigentlich funktionieren.
@33: Wenn man sich die Regeln hierzu selber erstellt ist das nicht mehr unbedingt demokratisch. Ein Machtwechsel hat desweiteren nicht unbedingt einen Gesinnungswechsel zur Folge. vielleicht sollte man lieber gleich dahingehend wirken.
Es wäre sinnlos die Politiker auszuwechseln, wenn sich an der Politik nichts ändert.
Außerdem war ihr Ansatz die Mitspieler von der Teilnahme auszuschließen und das wird wohl kaum auf deren Mitwirkungsfreude stoßen.
Auf Phoenix erklärt Zierke gerade, warum man die Online-Schnüff…ääähm…-"Durchsuchung" braucht.
Geht im Wesentlichen darum, dass der Polizei/StA die Verschlüsselung bzw. Auslagerungen Probleme bereitet. Das untermauert ja, dass die Behauptung ggü. Beschuldigten Schwachsinn ist, für den "Experten" der Polizei sei das Knacken ohnehin kein Problem.