Frontalangriff auf das Grundgesetz
Selten haben sich Juristen so deutlich in die Tagespolitik eingemischt. Deutsche Anwaltsverbände fordern die Große Koalition auf, den geplanten Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen Deutschland auf dem Weg zum Präventivstaat.
Spiegel online lässt Standesvertreter zu Wort kommen.
http://www.gulli.com/news/kfz-ueberwachung-klage-gegen-2007-05-14/
Wo der DAV recht hat, hat er Recht!
Nur gut so, das es diese Interessenvertretung gibt, auch wenn Kollege Vetter den Verein anscheinend nicht schätzt.
Aber Kilger hat schon das zusammengefasst was auch hier in allen möglichen Facetten diskutiert wurde.
Dranbleiben an der Diskussion – und Widerstand gegen die Aufhebung des Rechtsstaates.
Sonst kann jeder Idiot mit unsubstantiierten Terrorwahnungen seine Vorstellungen von "Sicherheit" durchziehen.
Aber wer möchte schön in der Atmosphäre eines Knastes auch dann nur relative Sicherheit erleben – da erlebe ich lieber freie Unsicherheit – mit der Möglichkeit wirklich zu leben und nicht immer über die Schulter zu schielen wer denn jetzt gerade wieder in der Nähe ist.
Uff. Nachdem ich nun schon mehrere Briefe und E-Mails an einige Politiker geschickt habe, freut es mich, mal aus den Medien ernsthafte Kritik zu hören. Schöön.
Man soll sich nicht wundern, wenn man einen Schmiergeldkurier zum Innenminister macht.
Endlich mal eine klare Stellungnahme seitens einflußreicher Institutionen. Das war überfällig. Bisher hatte man ja das Gefühl, mit seinen E-Mails an die Medien und die Politiker fast alleine dazustehen – so als eine Art Robin Hood in einem Land von stumpfsinnigen Sicherheitsfanatikern und Terrorwahn-Besessenen.
@4: Schäuble ist ja nicht wegen seiner freiheitlich-demokratischen Grundgesinnung zum Innenminister ernannt worden, sondern weil Merkel über und durch ihn bestimmte Flügel der CDU kontrollieren will. Parteiräson.
Dass dabei hin und wieder etwas Kollateralschaden entsteht … mei, kann passieren ;) Aber wer an der Macht bleiben will, darf nicht zimperlich sein …
Wird auch Zeit, dass die Verfassungsminster im Bund und in NRW mehr Gegenwind zu spüren bekommen. Vielleicht wäre der Schmiergeldkurier ja doch besseres Staatsoberhaupt gewesen als der ehemalige IWF-Mitarbeiter. Mehr Flurschaden als Super-Horst mit seiner Parlamentsauflösungsentscheidung hätte er dort nicht anstellen können. Aber mir graut schon jetzt vor der nachrückenden zweiten Reihe – Wiefelspütz oder Bosbach scheinen mir nicht weniger Probleme mit unserer Verfassung zu haben als schily-Schäubles.
Der Heise-Artikel http://www.heise.de/newsticker/meldung/89651 geht in die gleiche Richtung.
gut so! nichtsdestoweniger lassen sich die medien von der politik instrumentalisieren. Die ständige Angstschürerei der Bild ist man ja gewohnt, aber auch zunehmend 'seriöse' medien bringen alle 'Angstmeldungen' groß und überzogen raus, den artikel über den widerstand der juristenverbände dann doch lieber klein und weit unten. schade, denn ist das nicht genau die Aufgabe der medien, der die Pressefreiheit so wichtig macht? Selbständig denken, und eine aktiven Beitrag an der Demokratie leisten!
@5: Bisher hatte man ja das Gefühl, mit seinen E-Mails an die Medien und die Politiker fast alleine dazustehen
Alleine steht man da sicher nicht. Aber Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass es in der Politik irgend jemanden interessiert, was das "niedere Volk" bewegt?
Darüber kannst Du in gewisser Weise sogar froh sein, denn Leute, die sich in so exponierter Stellung bewegen wie Kilgen, leben gefährlich. Bis Konzentrationslager wieder salonfähig werden, laufen Leute wie er Gefahr, einem plötzlichem Herzversagen o.Ä. zu erliegen.
Mit der Schutzhafteinrichtung in Heiligendamm versucht man offenbar schon mal einen Anfang. Dass sich das vierte Reich in Gründung befindet, ist für mich keine Frage. Ich bin mir nur nicht sicher, ob die kritische Masse zur Überwindung des Point of no Return noch unter Merkels Kanzlerschaft erreicht werden wird.
@9: Was erwartest von den klassischen Medien, vor allem von Print, wenn dort über Jahre hinweg konsequent jegliche Qualität weggespart wurde? Welches Rückgrat erwartest Du von Eignern und Verlagshäusern, die auf Grund der schwindenen Leserzahlen jedem übriggebliebenen Werbekunden nur noch in den Hintern kriechen und das Blatt auf seichte Unterhaltung trimmen?
Selbst der reine Online-Bereich, selbst die Netnews, die früher ein gerne gelesener Anlaufpunkt war, ergeht sich seit längerem immer stärker in klickfreudigen Boulevardschlagzeilen a la Bunte und einer Hysterie- und Panikmache, um möglichst viele Spontanklicks auf den Artikel zu generieren.
Sehr geehrter Herr Vetter,
was ist ein "Präventiv-Staat"?
Prävention ist ja ein nett positives Wort, viel angenehmer als Überwachungsstaat, Polizeistaat und all diese unsympathischen Worte.
Schade, dass Sie dafür keine Sensibilität (mehr?) aufbringen.
MZ
Es wunderte mich schon länger wie schweigsam Juristen und Journalisten bei diesem Thema waren. Schließlich sind sie meist die ersten Opfer, wenn der Staat sich bedroht oder angegriffen fühlt.
Und selten war es so nötig wie heute. Das fängt schon bei Verkehrsraumüberwachung an, wo es einige Entscheidungsträger für geraten sehen, sich ihre Vorbilder in England zu suchen.
Dann gibts da noch das Verhalten der Behörden gegenüber Fußballfans, inklusive der unseligen Datei Gewalttäter Sport, bis hin zu den Aktionen gegen G8-Gegner in der letzten Woche.
@12: Tja so ist das mit Euphemismen. Sie klingen viiiiel schöner als der ursprüngliche Begriff. Und es gibt so viele davon in letzter Zeit. Mein Favorit zur Zeit: "Vorbeugegewahrsam". Niedlich nicht? ;)
@12 (MZ)
Ich verstehe nicht, was Sie wollen.
Zum einem hat der Kollege Vetter nur aus dem verlinkten Artikel zitiert.
Zum anderen reiht sich der Ausdruck "Präventiv-Staat" genau in die Reihe von Begriffen ein, die Sie selbst zitieren. Eine Verharmlosung oder Verniedlichung des Eingriffs in die verfassungsmäßigen Rechte des einzelnen Bürgers, ist dabei wohl nicht nur meiner Meinung nach nicht gegeben, wie schon die Lektüre dieses Artikels zeigt.
Herr Schäuble ist einer der gefährlichsten Politiker in unserem Land, denn dieser Mann versucht mit allen Mitteln, seinen kranken Willen und Drang nach dem gläsernen Menschen, der keine Rechte mehr hat – alleine der Gedanke würde bei Ihm schon in Zukunft bestraft werden, würde er gegen seine Vorstellungen prallen – durchzusetzen.
Warum stoppen wir diesen Mann nicht ? Weil wir zu feige und zu bequem sind mal ordentlich zu protestieren.
Verdi will den Fernmeldeverkehr stören. Das ist auch eine terroristische Vereiningung.
Nach dem Otto-Katalog war es halt für Herrn Schäuble schwer, noch nachzulegen… Die -an sich sicher löblichen- Ziele der Terrorbekämpfung im Vorfeld etc. sind m.E. leider oftmals nur vorgeschoben, um dann, nach und nach, mit einer immer weiteren Aufweichung die gesammelten Daten dann auch für andere Zwecke zu mißbrauchen. Der Fiskus hat sicher auch ein enormes Interesse daran, z.B. durch Verwertung von Mautdaten bei einer früher oder später kommenden Pkw-Maut festzustellen, wer wie oft in der Schweiz war, für ein paar Stunden. Genau wie ja auch zunächst die Daten der Lkw-Maut auf keinen Fall für andere Zwecke als zur Mautbeitreibung verwendet werden sollten, gilt immer öfter, "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".
Wobei es ja einen Vorteil hat. Wenn wir alle Freiheiten am Ende abschaffen, brauchen wir sie ja auch nimmer verteidigen. Viel Arbeit gespart ;-)
In Pakistan ist es aber noch schlimmer.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,482684,00.html
In der Print-Ausgabe steht, schon in den letzten Monaten wurden Demonstranten in Vorbeugegewahrsam genommen.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6747668_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
Hoher Justizbeamter erschossen
In der Hauptstadt Islamabad wurde unterdessen ein hoher Beamter des Obersten Gericht in seinem Haus getötet. Die Witwe des Opfers zeigte sich überzeugt, dass die Tat ein gezielter Mord gewesen sei. Der Getötete hatte vor seiner Versetzung an das Oberste Gericht in der Provinz Balutschistan gearbeitet, von wo auch Chaudry stammt.
Kritiker: Einschüchterung der Justiz
20: Schade nur, dass wir in den 90ern noch keine Mauterfassung hatten. Sonst wüssten wir heute, wohin Kohl, Schäuble, Koch & co. mit den schwarzen Koffern gefahren sind ;)
Warum diese Aufregung? Wer weiß schon, wie viel bis jetzt in privaten Computern rumgeschnüffelt wird.
Na gut, dann wird's eben offiziel erlaubt. Und was bringt's in zig Millionen Computern zu suchen? Da müssen doch eh nur diejenigen etwas befürchten, die wirklich Schlimmes zu verbergen haben. Außerdem ahnt wohl kaum jemand, was Schäuble weiß. Wieso sollte er sonst so etwas vorschlagen.
@22: Jeder hat etwas zu verbergen. :-)
Und wenn es "nur" seine höchstpersönlichen Notizen sind, die er auf seinem Rechner gespeichert hat. Den Staat geht der höchstpersönliche Lebensbereich seiner Bürger nichts an.
Stimmt, aber danach sucht er nicht.
Außerdem bewahre ich "höchstpersönliches" nicht im Rechner.
@2: "Sonst kann jeder Idiot mit unsubstantiierten Terrorwahnungen seine Vorstellungen von “Sicherheit” durchziehen."
Naja, der "Idiot" muss derzeit Minister sein, wenn er seine Vorstellungen von "Sicherheit" durchziehen will. Und er benötigt die Unterstützung so vieler anderer Idioten, dass seine Vorstellungen tatsächlich Gesetz werden. Dumm bloß, dass es an solchen Idioten wohl keinen Mangel hat.
Du hast keine E-Mails auf Deinem Rechner? Keine Fotos? Du betreibst kein Online-Banking?
@ 27
Das sind persönliche Fragen.
@: Aber wohl keine Höchstpersönlichen????
@28: Warum sollte der Staat das also wissen dürfen? :-)
der gefährliche ist nicht schäuble, sondern die ganzen beamten/berater, die unabhängig von wahlen die fäden in der hand halten und bis zur pension an den wichtigen und entscheidenden stellen sitzen. kantherschilyschäuble plappern nur das, was ihnen diese ins ohr gesetzt haben (wobei ich allen innenministern mal grundsätzlich eine leicht schizophrene ader unterstelle)
@ 17
"Warum stoppen wir diesen Mann nicht?"
Die Deutschen werden niemals zu einer Revolution aufrufen, denn dazu müssten sie ja den Rasen betreten.
Alles Angsthasen in diesem Land.
Die, die keine Angst haben haben Macht und Geld sich scheinbare Sicherheit zu kaufen.
@30
Ließ bitte meinen Kommentar 22 nocheinmal.
@33: Achso, und nur, weil's dem Staat eh nichts bringen würde und weil er's eh schon macht, soll man es ihm erlauben? Komische Logik.
@34
Hab ich auch schonmal geschrieben (s. 24).
@35: Nicht wirklich.
@36
wieso?
@37: Das darfst Du nicht mich fragen. Ich halte das, was in #24 steht, jedenfalls nicht für eine Antwort auf die Frage in #34. Und auch nicht für einen Grund, warum man dem Staat das Schnüffeln auf fremden Festplatten erlauben sollte. Oder generell das Schnüffeln. Da musst Du schon mehr aufbieten.
@38
Ich denke mal Du mußt mehr aufbieten. zumal Du vor meiner Frage 37 ausweichst.
@39: Ich habe gefragt, ob man aus den in #34 genannten Gründen dem Staat das Schnüffeln erlauben soll. Du hast auf #24 verwiesen ("Hab ich auch schonmal geschrieben (s. 24)". Da habe ich keine Antwort auf meine Frage gefunden.
Ich bin gegen Onlinedurchsuchungen, also dagegen, dem Staat etwas zu erlauben, was er bis jetzt nicht darf. Du bist der gegensätzlichen Meinung, willst also die Kompetenzen des Staates erweitern und die Abwehrrechte des Bürgers einschränken. Ich bin der Meinung, dass es dafür eines triftigen Grundes bedarf und nicht nur der Standard"begründung", "Wer nichts zu verbergen hat, usw." Und die hast Du in #22 ja hervorgeholt.
Ist das ausführlich genug?
@27: Du hast keine E-Mails auf Deinem Rechner? Keine Fotos? Du betreibst kein Online-Banking?
Noch darf man mehr als einen Rechner besitzen und noch muss nicht jeder Rechner am Netz hängen.
Wichtige E-Mails kann man verschlüsseln und brisante Daten, seien sie privat oder beruflich, müssen nicht auf einem internetfähigen Rechner bearbeitet/gelagert werden.
Von verantwortungsbewußten Anwälten erwarte ich übrigens, das sie so verfahren.
Und wenn die Bundesstasi etwas über Kontobewegungen wissen will, klinkt sie sich ohnehin in den Bankrechner ein.
Auf meinem Internetrechner kann der Staat von mir aus herumschnüffeln, bis er high ist.
@40
Wieso schreibst Du dann in 36 – wo Du auf meine Hinweis auf 24 eingehst "nicht wirklich"? Anscheinend hast Du dir etwas gedacht, was Du nucht aussprichst.
Zu Deinem 2. Absatz in 40: Ich will überhaupt keine Kompetenzen des Staates erweitern. Ich habe lediglich meine Gedanken zum vorstehenden Text im Zusammenhang mit den Kommentaren geäußert.
@42: Weil ich nicht wirklich einen Zusammenhang zwischen meiner Frage und Deinem kurzen Satz in #24 gesehen habe. Oder wo siehst Du den Zusammenhang?
Und zu Deinen Gedanken zu den Kommentaren: Das mit dem "nur wer was Schlimmes zu verbergen hat, hat was zu befürchten" ist nicht viel anders als "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." Schaut man sich an, wer definiert, was in Gesetzesbuchstaben "was Schlimmes" ist und was nicht, dann wäre ich mir an Deiner Stelle mal nicht so sicher, dass das in Zukunft noch mit dem übereinstimmen wird, was Du für was Schlimmes hältst. Es stimmt vermutlich nichtmal jetzt damit überein, und ich vermute, dass es da noch viele Sauereien in Gesetzesform gibt, von denen Otto Normalbürger nichtmal eine ansatzweise Ahnung hat.
Hier wird die Grundlage unseres Staates, unsere Verfassung, nicht nur einfach in Frage gestellt, sondern ihr Stellenwert wird prinzipiell ignoriert. "Ist doch nur Papier, das kann man ändern."
Dir ist sicher die Datei "Gewalttäter Sport" ein Begriff und wie leicht man da reinkommen kann, ohne jemals verurteilt zu werden. Ansonsten lege ich Dir diesen Artikel an's Herz:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/06/09/meldepflicht-ohne-verurteilung/
Mit von den Gerichten (untere Instanzen) akzeptierten Gründen für Eingriffe ist der Staat schnell dabei (such' Dir einen Anwalt und lass' Dir was über dessen Erfahrungen mit Durchsuchungsbeschlüssen erzählen) und es dürfte nicht allzu selten der Fall sein, dass diese Gründe nicht dem entsprechen, was der "gesunde Menschenverstand" als "schlimm" ansieht.
Ich bin deshalb keineswegs davon überzeugt, dass der Staat das schon richtig anwenden wird. Im übrigen: Das sogenannte "gesunde Volksempfinden", oder wie es ein paar CSUler gerne nennen, das "Rechtsempfinden", ist nicht das, wonach staatliche Organe, übrigens auch alle mit Bürgern dieses Landes mit eigenen Moralvorstellungen – "guten" und "schlechten" – besetzt, handeln. Die handeln im Einzelfall nach ihrem eigenen Empfinden.
Mir liegt es fern, den Beamten bei Polizei und BGS unlautere Motive zu unterstellen. Ich unterstelle ihnen aber, dass sie fehlbar sind und unter dem vorherrschenden Erfolgsdruck auch zu Übereifer neigen. Genau deshalb fordere ich bei einer Legitimation zu einem so schwerwiegenden Eingriff – zumal verbunden mit einer Verfassungsänderung – erstmal einen triftigen Grund, warum dieser Eingriff notwendig sein soll, und zum zweiten eine klare Ausformulierung, auf welcher Basis der Eingriff geschehen soll, wenn wir denn überhaupt zu dieser zweiten Stufe kommen sollten.
Die bisherigen Erklärungen, warum wir diesen Eingriff brauchen, haben mich da noch nicht so sehr überzeugt, und der Eifer, mit dem hier vorgegangen wird, lässt mich daran zweifeln, dass es – wenn überhaupt – eine sorgfältige Umsetzung geben wird, wenn es sowas überhaupt geben kann.
Zudem hat Schäuble ja bereits formuliert, dass es für ihn keine Grenze gibt. Wenn man noch nicht alle Terroristen gefunden hat, hat man eben noch nicht genug Leute ausspioniert. Und wenn es Rückzugsräume für den Bürger gibt, die privat bleiben, wird "der Terrorist" diese ausnutzen. Das kann Schäuble nicht zulassen, deswegen darf es nach seiner Diktion keine Rückzugsräume geben – für niemanden.
Wenn es nur der Einzelkämpfer Schäuble wäre, hätte ich kein Problem damit. Dass ihm aber aus den Parteien und auch aus der Bevölkerung so viel Zustimmung für seine Pläne entgegenkommt, finde ich alarmierend, ebenso wie Deine Kommentare, aus denen ich zumindest Gleichgültigkeit, wenn nicht sogar Akzeptanz für Schäubles Pläne herauszulesen meine.
Überleg' Dir gut, was Du Dir wünscht. Wenn Du den Behörden einmal eine Befugnis mehr erteilt hast, wirst Du es nicht mehr sein, der ihren Einsatz kontrolliert.
@43
Vielen Dank, daß Du Dir soviel Mühe zur Beantwortung meiner Kommentare gemacht hast. Alles weitere ist gesagt.
Auf dem Weg dorthin? Wir sind mit Schutzhaft, massenhafter Sicherungsverwahrung (allein die neue "Alt"fallregelung wird viele viele zukünftliche Fälle behandeln) und Co. sind wir schon da, es wird nur immer mehr zu einem extremistischem System ausgebaut. Sicherungsverwahrung ohne vorheriges Verbrechen wird auch bald kommen, da bin ich mir sicher. Und wie schon angekündigt die strafrechtliche Verfolgung von Selbstmordattentäter, da müssen wir dann zwar eine Geisterbeschwörung praktizieren um die tote Seele wieder zu finden… Manchmal hab ich den Eindruck unsere Bundesregierung hat ihre Ideen aus irgendwelchen SciFi-Filmchen.
Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert hat beides nicht verdient.
-Benjamin Franklin
Viel Diskussionsbedarf scheint es zu diesem Thema ja nicht zu geben, soweit ich das blicke ist das Volk sich schon einig.
Aber welche Politiker hören schon auf das Volk und ….
:) warum sollten sie auch?
Haben wir, als Volk, denn eine Möglichkeit uns dagegen zur Wehr zu setzen?
Wird einer der Landespolitiker, die mit ihren Haushalten das Grundgesetz brechen dafür zur Rechenschaft gezogen?
Wird Steinmeier für die ganzen CIA-Flüge belangt?
Oder muss sich einer der Verantwortlichden dafür "verantworten" dass Murat Kurnaz die Wiedereinreise verweigert wurde?
Wir leben schon lange in einer feudalen Diktatur, in der Wirtschaftsmagazine damit werben dass sie erklären wie Vitamin-B funktioniert. Das ist doch nichts anderes als eine Anleitung für Korrpution und Vetternwirtschaft.
Wir müssen uns mal aufraffen und begreifen das Demokratie und Kapitalismus 2 unterschiedliche Systeme, mit unterschiedlichen Regeln und unterschiedlichen Zielen sind und dass sie sich nicht auf einen Nenner bringen lassen.
Aber solange wir die Lügen glauben, dass wir in einem sozialen Rechtsstaat leben, der von dunkelhäutigen Terroristen aus fernen Ländern bedroht wird, wird sich wohl ganichts ändern und auch wir werden bald für die Kosten unserer eigenen Versklavung aufkommen müssen.
@16 RA Junghans:
Wenn Herr Vetter zitiert, macht er das bestimmt deutlich, z. B. durch " ….". Und wenn er fälschlicherweise den positiven Begriff übernimmt, trägt er zur Etablierung bei.
Präventiv, laut Duden: vorbeugend / verhütend, ist ein – aus der Medizin – positiv belegter Begriff.
Zitat (MZ):
[...]Präventiv, laut Duden: vorbeugend / verhütend, ist ein – aus der Medizin – positiv belegter Begriff.[...]
Allerdings nur wenn die Verhältnismäßigkeit (und auch Freiwilligkeit) gewahrt wird…..und in meiner Augen geht die langsam aber sicher verloren.
Das "Könnte sein, das" wird immer mehr zum Maßstab des Handelns z.B. hier "Terrorfahndung in Kinderzimmern" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21622/1.html
Die Fälle wo von einer realen Gefährdung Dritter ausgegangen werden kann sind absolute Einzelfälle (die mit Aufklärung wahrscheinlich auch reduziert werden könnten), der Rest bewegt sich in Mengen die nur den Hersteller selber gefährden. Laut Meinung diverser Innenminister reicht dies aber aus um Personen per Hausdurchsuchung zu verfolgen; bloß das da dann auch Personen dabei sind die nichts mit dem Vorwürfen zu tun haben; hier wird in meiner Meinung nach die Prävention pervertiert, da sie um jeden Preis durchgesetzt werden soll.
Verbunden mit einer Unwissenheit der Richter die ihren Servus unter den HD Beschluß setzen ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Witzigerweise wird in anderen Bereichen eine gewisse Selbstgefährdung und ebenso eine Gefährdung anderer toleriert, genauso wie eine gehörige Zahl "Krüppel", Verletzter und gar Toter hingenommen wird und damit meine ich nicht Alkohol und Nikotin, sondern z.B. Sport (Stichwort Verletzungen und bleibende Schäden bei Hobbyfußballern), Nordländer in den Bergen (man unterhalte sich mal mit der Bergrettung); Südländer am Meer (Nordsee, Unterhaltung mit der Seenotrettung), divese Extremsportarten oder ganz einfach im Sommer die diversen Badeunfälle, wobei bei letzerem die Zahl der Toten nicht zu verachten ist…bloß interessiert das keinen Präventionspolitiker.
Aus dieser Sicht ist für mich der Begriff Präventionsstaat als auch zum Teil die Prävention nicht mehr positiv belegt, da sie mit Zwang und unter Anwendung unverhältnismäßiger Mittel durchgesetzt werden soll und über das Ziel hinaus schießt und somit der Präventionsstaat immer mehr in die persönliche Freiheit der Bürger eingreift und Bürgerrechte eher als ein lästiges Hindernis begreift als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staate.
bombjack
Ergänzung zu meinem Kommentar 44 (@ Gerd G.)
Wenn Du aus meinen Kommentaren "Gleichgültikeit oder sogar Akzeptanz für Schäuble" herausliest und als "alarmierend" empfindest, versucht Du mir indirekt Deine Meinung aufzuzwingen (was auch der vorausgehende Text von Dir unterstreicht). Ich lasse ja auch Deine Meinung zu, bewerte sie aber als überzogen. Wogegen Dein "alarmierend" schon eine deutliche Ablehnung signalisiert.
Ich meine: Du solltest nicht gleich an Science-fiction-Szenarien denken oder ohne zu überlegen das Schlimmste befürchten, sondern so weit es geht versuchen, erst einmal an die möglichen Gründe des Vorschlags herauszufinden und vielleicht überlegen wie Du Dich schützen kannst und ob es überhaupt notwendig ist sich zu schützen. Mit auf die Pauke hauen kommt man nicht weiter.
"Mit auf die Pauke hauen kommt man nicht weiter."
Und warum macht WibaS das dann die ganze Zeit?
@50: Ich habe ja nicht mal eine Ahnung, was Deine Meinung zum Thema ist, da Du Dich dazu recht karg geäußert hast. In #22 kommt aber recht deutlich heraus, dass Du wohl meinst, dass es eh nur "die Richtigen" treffen wird. Dem bin ich entgegengetreten, weil ich diese Meinung für falsch und naiv halte.
Ja, ich lehne Deine Meinung ab, aber ich habe ja auch versucht, Dir zu erklären, warum. Was ist schlimm daran?
Ich könnte jetzt genauso einschappen und mich über Dein "ohne zu überlegen das Schlimmste befürchten" brüskieren. Mich in die Science-Fiction- oder Fatalisten-Ecke zu stellen ist argumentativ natürlich auch sehr ausgeklügelt.
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http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/05/16/el-masris-anwalt-zu-unrecht-uberwacht/
Du hast mich aufgefordert, mal über die Gründe nachzudenken. Tja, ich beschäftige mich mit dem Thema schon seitdem W.i.b.a.S. sein ominöses "Ich bin anständig"-Interview gegeben hat. Und ich sehe ehrlich gesagt keine Gründe _für_ einen solchen Eingriff, die die Nachteile überwiegen würden. Was angeführt wurde kann man auch dazu verwenden, den Straßenverkehr zu untersagen. Da werden wesentlich mehr Menschen "gerettet".
Vielleicht hast Du ja da irgendwoher einen weiteren Einblick, den Du mit mir teilen möchtest.
@52
"Karg geäußert" hast Du Dich, da Du nur auf Teile meiner Meinung reagiert hast (s. z.B. das besonders karge 29). Ich denkle mal, meine Meinung ist klar geäußert.
Du eierst hier durch die Gegend ist machst keine klare Aussage und beantwortest Nachfragen nicht (bzw nur mit etwas Zirkelschlussartigem).
Und 29 dürfte nicht von Ralf G. sein.
Jetzt fängt hier auch noch einer an zu beleidigen !