DieSchulzkis meint:
(24.5.2007 um 19:48) Antworten
Viele Schmerz-Links heute, Herr Vetter.
Wachsende Beklemmung. Ohnmacht. Verärgerung.
Je mehr nach Art des Herrn Hirsch die Stimme erheben desto mehr scheinen die Grundwerte getreten zu werden.
und irgendwann siegt die Gerechtigkeit meint:
(24.5.2007 um 20:24) Antworten
24.000 € Strafe für die netten Brüder aus Büttelborn. Ist zwar nicht viel wenn man bedenkt wieviel Kohle die sich schon geschauffelt haben aber ein Anfang ist gemacht!
Schade übrigens das der Notars und Anwaltsveriensvorsitzende vor ein paar Wochen diese Unterlassungserklärung unterzeichnen mußte! http://www.forderungseinzug.de/
Consultant meint:
(24.5.2007 um 20:50) Antworten
Soso, auch der Herr Söder entfernte sich vom rechten Familienbild der CSU.
Man darf gespannt sein, was wir als nächstes lesen müssen.
Martin_mb meint:
(24.5.2007 um 22:39) Antworten
@ "Zu Terroristen gemacht"
Besonders erhellend finde ich in diesem Zusammenhang die Äußerung von Generalbundesanwalt Michael Bruns, der Klarstellungen am Entwurf als "gesetzgeberisches Feuilleton" bezeichnet hat, sowie die Stellungnahme der Grünen, daß für Juristen die Tatbestände klar umrissen und verständlich seien.
Spricht doch aus diesen Äußerungen die unverholen dreiste Arroganz, nach dem Motto: "Wenn wir Juristen die Gesetze verstehen, dann reicht das. Im Falle eines Falles sagen wir dann dem tumben Rest der Bevölkerung, wie wir das je nach Bedarf interpretieren."
Dumm bis abgrundtief dämlich wird dann aber eine solche Pose, wenn man sich an die Vorgänge um die Anti-Nazi-Sticker erinnert. Da bedurfte es bekanntlich erst des BVerfG, um die aus dem Ruder gelaufenen Stuttgarter Juristen wieder einzufangen. Von dem von Bruns und Co. beschworenen glasklaren Durchblick der Juristen war da nicht viel zu sehen…
In dem Zusammenhang mal eine private Frage an Juristen, die so eine Position wie die oben beschriebene völlig OK finden: Glaubt ihr das wirklich, oder ist diese Arroganz gegenüber Nichtjuristen so eine Art Kompensationshandlung wegen im Studium erlittener Demütigungen seitens Studenten anderer Fächer? (Ich will hier jetzt nicht die ganzen Jurastudenten Klischees a la Pullunder-über-Oberhemd-Muttersöhnchen und so runterbeten, ihr wisst schon was ich meine.)
"Da redet man sich den Mund fusselig, geht sogar zu Anhörungen, und was passiert? Die Herren Parlamentarier finden, man müsse das nicht so ernst nehmen, wenn Jura-Professoren meinen, der Absichtsbegriff sei im Gesetzestext nicht klar definiert, oder die betroffenen IT-Sicherheitsdienstleister sagen, ihnen würde ihre Lebensgrundlage entzogen und ihre Werkzeuge kriminalisiert."
Und exakt aus diesem Grund berät Prof. Pfeiffer vom KFN die Regierungen nicht mehr. Da kann man erzählen was man will, was sich die Politiker dank ihres "Sachverstandes" irgendwann mal in den Kopf gesetzt haben bleibt beibehalten. Positive Ausnahmen gibt es natürlich auch, aber diese ist bei weitem nicht mehrheitsfähig…
h.c. meint:
(25.5.2007 um 07:57) Antworten
PS: "Die wahren Berater der Regierungen sind sowieso nicht mehr die Experten, sondern die Demoskopen." Zitatquelle: Unbekannt.
cm meint:
(25.5.2007 um 12:25) Antworten
@9
Wenn die Zitatquelle unbekannt ist, ist es unsinnig "Zitatquelle: Unbekannt" zu schreiben. Denn die Angabe von Quellen dient der Authentizitätsüberprüfbarkeit. Bei Ihrer Angabe ist das nicht möglich. Tipp: lieber ganz weglassen :o).
h.c. meint:
(25.5.2007 um 13:24) Antworten
@10 (cm),
stimmt auch. Wenn ich mich nicht irre war es aber eben dieser Prof. Pfeiffer vom KFN, der früher auch noch Innenminister von Niedersachsen war und dabei Gesetze entworfen hat über die er heute kräftig meckert. Politiker und Kriminologe kann man nicht auf einmal sein, denn wissenschaftliche Erkenntnisse (vor allem im strafrechtlich relevanten Bereich) und Wahlerfolge passen nicht zusammen. Und bei dem öffentlichen und parteiinternen Druck vergisst man dann das man Kriminologe ist…
Alix meint:
(25.5.2007 um 14:21) Antworten
"Zu Terroristen gemacht" / Hackerparagraphen
Lese ich das eigentlich richtig, daß der neue §303b Abs. 1 Nr. 2 auch dann zur Anwendung kommt, wenn das meine eigene Datenverarbeitung ist, die für jemand anderen von wesentlicher Bedeutung ist, und jemand anderer aufgrund meiner Eingaben einen Nachteil erleidet?
Wir brauchen mehr Politiker vom Schlage eines Burkhard Hirsch. Unbedingt. Bevor es zu spät ist.
Zum Thema "Zu Terroristen gemacht" gibt es hier noch ein Interview mit Andreas Bogk vom CCC: http://netzpolitik.org/2007/netzpolitik-interview-zur-verschaerfung-der-hackerparagraphen/
Viele Schmerz-Links heute, Herr Vetter.
Wachsende Beklemmung. Ohnmacht. Verärgerung.
Je mehr nach Art des Herrn Hirsch die Stimme erheben desto mehr scheinen die Grundwerte getreten zu werden.
24.000 € Strafe für die netten Brüder aus Büttelborn. Ist zwar nicht viel wenn man bedenkt wieviel Kohle die sich schon geschauffelt haben aber ein Anfang ist gemacht!
Schade übrigens das der Notars und Anwaltsveriensvorsitzende vor ein paar Wochen diese Unterlassungserklärung unterzeichnen mußte!
http://www.forderungseinzug.de/
Soso, auch der Herr Söder entfernte sich vom rechten Familienbild der CSU.
Man darf gespannt sein, was wir als nächstes lesen müssen.
@ "Zu Terroristen gemacht"
Besonders erhellend finde ich in diesem Zusammenhang die Äußerung von Generalbundesanwalt Michael Bruns, der Klarstellungen am Entwurf als "gesetzgeberisches Feuilleton" bezeichnet hat, sowie die Stellungnahme der Grünen, daß für Juristen die Tatbestände klar umrissen und verständlich seien.
Spricht doch aus diesen Äußerungen die unverholen dreiste Arroganz, nach dem Motto: "Wenn wir Juristen die Gesetze verstehen, dann reicht das. Im Falle eines Falles sagen wir dann dem tumben Rest der Bevölkerung, wie wir das je nach Bedarf interpretieren."
Dumm bis abgrundtief dämlich wird dann aber eine solche Pose, wenn man sich an die Vorgänge um die Anti-Nazi-Sticker erinnert. Da bedurfte es bekanntlich erst des BVerfG, um die aus dem Ruder gelaufenen Stuttgarter Juristen wieder einzufangen. Von dem von Bruns und Co. beschworenen glasklaren Durchblick der Juristen war da nicht viel zu sehen…
In dem Zusammenhang mal eine private Frage an Juristen, die so eine Position wie die oben beschriebene völlig OK finden: Glaubt ihr das wirklich, oder ist diese Arroganz gegenüber Nichtjuristen so eine Art Kompensationshandlung wegen im Studium erlittener Demütigungen seitens Studenten anderer Fächer? (Ich will hier jetzt nicht die ganzen Jurastudenten Klischees a la Pullunder-über-Oberhemd-Muttersöhnchen und so runterbeten, ihr wisst schon was ich meine.)
Vorschlag für Links 97:
The Top 25 Censored Stories of 2007
http://www.projectcensored.org/censored_2007/index.htm
(Ich empfehle besonders #23.
#3, #5, #11, #16 und #20 sind mir auch ziemlich neu)
"Zu Terroristen gemacht" –>
"Da redet man sich den Mund fusselig, geht sogar zu Anhörungen, und was passiert? Die Herren Parlamentarier finden, man müsse das nicht so ernst nehmen, wenn Jura-Professoren meinen, der Absichtsbegriff sei im Gesetzestext nicht klar definiert, oder die betroffenen IT-Sicherheitsdienstleister sagen, ihnen würde ihre Lebensgrundlage entzogen und ihre Werkzeuge kriminalisiert."
Und exakt aus diesem Grund berät Prof. Pfeiffer vom KFN die Regierungen nicht mehr. Da kann man erzählen was man will, was sich die Politiker dank ihres "Sachverstandes" irgendwann mal in den Kopf gesetzt haben bleibt beibehalten. Positive Ausnahmen gibt es natürlich auch, aber diese ist bei weitem nicht mehrheitsfähig…
PS: "Die wahren Berater der Regierungen sind sowieso nicht mehr die Experten, sondern die Demoskopen." Zitatquelle: Unbekannt.
@9
Wenn die Zitatquelle unbekannt ist, ist es unsinnig "Zitatquelle: Unbekannt" zu schreiben. Denn die Angabe von Quellen dient der Authentizitätsüberprüfbarkeit. Bei Ihrer Angabe ist das nicht möglich. Tipp: lieber ganz weglassen :o).
@10 (cm),
stimmt auch. Wenn ich mich nicht irre war es aber eben dieser Prof. Pfeiffer vom KFN, der früher auch noch Innenminister von Niedersachsen war und dabei Gesetze entworfen hat über die er heute kräftig meckert. Politiker und Kriminologe kann man nicht auf einmal sein, denn wissenschaftliche Erkenntnisse (vor allem im strafrechtlich relevanten Bereich) und Wahlerfolge passen nicht zusammen. Und bei dem öffentlichen und parteiinternen Druck vergisst man dann das man Kriminologe ist…
"Zu Terroristen gemacht" / Hackerparagraphen
Lese ich das eigentlich richtig, daß der neue §303b Abs. 1 Nr. 2 auch dann zur Anwendung kommt, wenn das meine eigene Datenverarbeitung ist, die für jemand anderen von wesentlicher Bedeutung ist, und jemand anderer aufgrund meiner Eingaben einen Nachteil erleidet?