“Zur Kenntnisnahme”
Das Gericht schickt mir einen frisch erlassenen Haftbefehl. “Zur Kenntnisnahme”. Das ist auch eher selten. Sogar höchst ungewöhnlich. Aber womöglich hofft man, dass ich meinen Mandanten dazu bewege, sich dem Verfahren zu stellen.
Aber er ist unbekannten Aufenthalts. Außerdem ist nicht klar, was ich dem Mann rate. Und ob er gegebenenfalls auf mich hört. Wäre es da nicht reizvoll, nun meine Kommunikation zu überwachen? Denn spricht nicht eine Vermutung dafür, dass ich mich jetzt mit ihm in Verbindung setze, sofern ich dies überhaupt kann? Immerhin gehört es zu meinen Pflichten, den Auftraggeber über wichtige Dinge zu informieren, die das Mandat betreffen.
Allerdings ist es verboten, mich als Verteidiger zu überwachen. Und zwar nicht erst seit dem neuen El-Masri-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Ich glaube, ich rufe den Richter mal an.
Das schlimme ist, das man Dir mittlerweile nicht mal mehr übertriebene Paranoia vorwerfen kann :(
… vielleicht liest der Richter ja Blogs?
… verboten schon, aber technisch nach wie vor durchaus möglich.
Wie wäre es mit einer Benachrichtigung des Mandanten über dieses Blog? Das lässt sich ja ggf. so formulieren, dass nur der Mandant es im Detail versteht.
Damit ginge der Kreis der Verdächtigen wohl in die Zehntausende.
@4
Lieber nicht, habe keinen Bock auf ein SEK, daß meine Wohnung stürmt, nur weil ich einen Blog lese …
tach herr Vetter,
stehst du jetzt auf seiten eines potentiellen v e r b r e c h e r s oder des DEUTSCHEN VOLKES? mach das mal klar.
die unschuldsvermutung wurde uebrigens schon vor einigen jahren demontiert. Wer beklagter ist, ist somit bestrafter.
lediglich die hoehe des strafgeldes oder dauer im zuchthaus ist verhandelbar, wobei durch das zugeben einer (nicht begangenen) tat rabatt eingeraeumt wird. gerne auch vom pflichtverteidiger empfohlen.
aufklaerung war gestern, vereinfachung des ablaufes ist heute das gebot.
die "anstaendigen" kommen gar nicht erst vor gericht, private und persoenliche bekanntschaften buergen fuer sie.
ein kleiner hutzelzwerg hinter den 7 bergen bei denen, die stolz darauf sind, dass sie kein Deutsch sprechen koennen, terrorisiert das ganze land.
dass mir den bloss keiner erschiesst, erwuergt, vergiftet oder totschlaegt.
ich will ihn haben zum ausstopfen.
Einfach am Anfang eines Telefonats in die Leitung fragen: "Hört hier einer mit?" "Nein!" "Na dann ist ja gut."
@ Anonymous, 4
Aha, Du vermutest also, daß der Haftbefehl gegen Dich läuft ;-)
Wie lautet denn Euer abgemachtes Codewort? "Blaues Hufeisen liebt Anacott Steel"?
Da spricht zur Kontaktaufnahme, so sie denn gewünscht ist, doch so Einiges für die Telefonzelle am Rande der Stadt, fernab von den üblichen Wegen…
Oder sollte die Stimmenüberwachung im Telefonnetz schon zur Wirklichkeit geworden sein??
Unter diesem Gesichtspunkt verstehe ich die Haltung der Telekom, immer weniger Telefonzellen zur Verfügung zu stellen. Man pinkelt dem grössten Anteilseigner eben nicht gerne direkt ans Bein…
Schöne, demokratische Welt, in der alle Grundrechte durch den Staat geachtet werden.
Ich vermute mal, das Geheime Kennwort heisst "Ich glaube, ich rufe den Richter mal an." und die Nachricht ist hiermit überbracht ;)
Jetzt wäre noch interessant, zu wissen, in welchem Blog der Verdächtige schreibt, um seine Reaktion zu lesen. Aber vielleicht kommentiert er hier ja auch nur. Ich finde "fpanyre" schreibt sehr verdächtig *g*
Wie sagte ein Anwalt mit dem ich vor längerem sprach:
"Wenn die den Anwalt vom El-Masri mit so einer Begründung überwachen können sie auch gleich mein Telefon überwachen"
…und der ist Zivilrechtler.
Und als ich ihn dannn kürzlich fragte, ob das Urteil für die Richter und Staatsanwälte, die das durchgezogen hatten, irgendwelche Folgen hätte, meinte er nur: "Nö, aber vielleicht sind die Richter zukünftig vorsichtiger mit dem genehmigen"
Berichte doch mal, was bei dem Telefonat rausgekommen ist. Stelle ich mir schon amüsant vor. :-)
"Tach Karl, Udo hier."
"Servus Udo altes Haus, wie gehts denn so?"
"Gut gut, danke der Nachfrage. Du sachma, wegen dem Haftbefehl von Herrn X…- lasst ihr mich überwachen?"
"Hihi, du alter Haudegen hast uns mal wieder durchschaut."
"Also eigentlich find' ich das ja nicht in Ordnung!"
"Ach Udo, weißt doch wie das läuft. – Stell dich ma nicht so an!"
"Naja…also…"
"Ach komm…, wie wärs mit nem Feierarbendbierchen nachher. Da können wir ja nochma über alles quatschen. Ich geb dir einen aus.- Eventuell brauch wir die Überwachung dann ja gar nicht mehr!"
…
Das Sie sich mit ihm in Verbindung setzen? Dann wissen Sie ja wo er ist. Na dann hoffen Sie mal das Sie nicht solange in Haft genommen bis Sie das verraten. ;o)
@6
"stehst du jetzt auf seiten eines potentiellen v e r b r e c h e r s oder des DEUTSCHEN VOLKES? mach das mal klar."
Ist das ein Zitat aus dem Wahlprogramm einer braunen Partei?
Wer sich mit unanständigen Menschen abgibt, muss auch damit rechnen überwacht zu werden. Schließlich geht Opferschutz VOR Täterschutz! Wer heute den Behörden den Aufenthaltsort eines Gesuchten verschweigt, hilft morgen Terroristen…
Einwände?
> Das schlimme ist, das man Dir mittlerweile
> nicht mal mehr übertriebene Paranoia vorwerfen
> kann :(
Ein bischen Paranoia macht ja nix, nicht wahr?
@13 (Chester),
"Unanständige Menschen"… passt zwar nicht zum Thema aber… Viele Leute, die nie kriminell werden sind viel unanständiger als die schlimmsten Kriminellen.
Und Ihre "kriminalistische Erfahrung" ist mal wieder ganz schlimm. Frei nach dem Motto: Der Ladendieb von heute begeht morgen einen Raubmord, und daher müssen Ladendiebe mit 10 Jahre + Sicherungsverwahrung bestraft werden.
@13: Wie bitte? Ironietags vergessen?
Alle Strafverteidiger gehören überwacht, da sie sich mit "unanständigen Menschen" abgeben, und morgen Terroristen unterstützen?
@12: hat sich für mich auch wie braune Brühe angehört…
Na, dann gilt der Richter doch nach dem Anruf auf einmal als verdächtig, oder? Noch ist es ja hoffentlich nicht so weit…
@h.c.
"Viele Menschen, die nie kriminell werden sind viel unanständiger als die schlimmsten Kriminellen."
So eine Aussage muß begründet sein !
@19 (cm),
Kann ich gerne machen. Bei Kriminellen findet man oft Lebensereignisse, psychische Störungen usw., die die Tat zwar nicht rechtfertigen aber erklären. Bei anderen Menschen findet man das nicht, man findet auch keine Verbrechen, dafür aber einen Menschenhass der seines gleichen nicht kennt. Sie halten sich zwar an Recht und Gesetz, sind aber aus moralischer Sicht einfach widerwärtig.
Ja, natürlich war das ironisch gemeint.
Die "unanständigen Menschen" waren eine Anspielung auf die Aussage von Herrn Schäuble man brauche ihn keinen Trojaner zu schicken, schließlich sei er anständig…
@13: Ja, habe ich.
Die Definition eines "unanständigen" Menschen z.b.
Unanständig ist z.b. Herr Schäuble, der vorsätzlich das Grundgesetz bricht und sich nachträglich die gesetzliche Legitimität holen will.
Ich denke also, dass die Definition "unanständiger Mensch" hier durchaus unterschiedlich ist.
Ich halte übrigens auch derartige Dreckwerfer für unanständig.
Und nu werd ich böse:
Und Anwälte sind dafür da, dass sie sich für den Mandanten einsetzen. Egal was er getan hat.
Das mag für einige Kleingeister und minderbemittelte etwas schwer zu verstehen sein, aber Anwälte richten nicht. Sie verteidigen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen, sie versuchen das beste für ihren Mandanten rauszuholen. Übrigens macht der Anwalt von Herrn Masri, dieser wirklich armen Sau, das virtuos.
Mal der Nr. 6 ins Kleinhirn gekommen, dass der so durchdreht WEIL er gefoltert wurde und eben KEINE Therapien bekommen hat, wie von Bild suggeriert? Die Zeitung hat da schlicht gelogen.
Aber auch wenns einigen nicht gefällt: Wir leben in einem Rechtsstaat. Mal noch.
Und das heißt, dass der Anwalt sein bestes FÜR seinen Mandanten tut. Der Staatsanwalt oder gegnerische Anwalt eben seinen Job am besten macht.
Im Idealfall kommt dann ein gerechtes Urteil durch den Richter zustande.
Nur – den gibts selten. Weil: Es sind MENSCHEN beteiligt. Keine Bestien, keine Tiere, Menschen. Und diese sind den menschlichen Fehlern unterworfen. Und diese kann man auch durch noch so viel Überwachung und Kontrolle nicht ausmerzen.
*grummel*
@20
Das ist keine Begründung. Sie schreiben in 20, daß "Menschen aus moralischer Sicht einfach widerwärtig" sind, weil sie einen "Menschenhass" haben. Aber warum sind diese Menschen dann wie Sie in 15 schreiben "unanständiger als die schlimmsten Kriminellen".
@20
Damit behaupten Sie, jemand der Schlimmes denkt ist krimineller als jemand, der Schlimmes tut
@cm
Man unterscheidet zwischen moralischer und juristischer schuld. man macht sich moralisch schuldig, wenn man etwas schlimmen Denkt, oder graunehafte dinge tut, die das gesetzt aber nicht verbietet, die aber auf andere Menschen abstoßend und grauenhaft wirken. juristisch ist jemand schuldig, wenn er etwas tut, was per gesetzt verboten ist. beide schuldformen können auch in konflikt geraten, man nehme das berühmte beispiel kinderschänder, der 10 jahre haft bekommt, die Angehörigen der opfer die Taten aber für so schlimm, dass sie den täter am liebsten qualvoll töten würden.
@kerstin
richtig, anwälte tun nichts weiter als ihre mandanten vor gericht zu vertreten, was einige aber nicht so ganz wahrnehmen wollen. allerdings wird das wohl etwas schwierig, wenn das BKA powered by Mr. schäuble die arbeit von Anwälten überwacht, um die möglichkeit zu erlangen ein bestimmtes Urteil zu erreichen (vielleicht finden die ja auch böller und Draht im keller des Anwaltes, oder des Opfers, dann gehen die als terroristen durch…)
@23/24 (cm)
23: Das ist sehr wohl eine Begründung. Unanständig sind sie, weil dies meine persönliche Ansicht ist. Nicht alles was schlecht ist ist irgendwo im Strafgesetz mit Strafe bedroht. Die Motivation für eine Handlung ist ebenso zu beachten, quasi "Der Weg ist das Ziel". Und wer sich da von den "Dämonen des Geistes" leiten lässt ist immer schlimmer, selbst wenn die Handlung an sich/direkt nicht so schlimm scheint. Darum spricht man in der Justiz auch von tat- und SCHULDangemessen, zur Schuld gehört dabei natürlich auch die Motivation für die Handlung.
24: Ich habe "unanständiger" gesagt, nicht krimineller. Verstanden haben Sie es aber anscheinend nicht…
gibts eigentlich was unanständigeres als diejenigen, die Sonntags in die Kirche rennen und sich die Woche über wie die letzten *zensiert* verhalten?
Mir fällt so pauschal nix ein. Für "Kirche" kann übrigens jeder das religiöse Häuschen seiner Wahl einsetzen. Wollen ja politisch korrekt bleiben.
@27 (kerstin),
ja, die die jeden Sonntag in der Kirche "Vergebung" predigen und unter der Woche "Hängt sie auf!" schreit… Aber zum Glück gibts ja noch positive Gegenbeispiele.
@26
"Unanständig habe ich gesagt, nicht kriminell".
Aber warum sind dann die "Leute, die nie kriminell werden unanständiger als die schlimmsten Kriminellen"? In Ihren Augen ist also – wie gesagt – nur unanständig zu sein nicht so schlimm wie "schlimmste kriminelle" Delikte zu begehen.
Ihre Begründung dazu ist Ihre "persönliche Meinung". Meiner Meinung nach ist das keine schöne Meinung.
"Verstanden haben Sie es aber anscheinend nicht". Diese Äußerung könnten Sie sich sparen, da doch gerade Sie häufig schreiben, daß sie nicht beleidigt werden wollen.
hm, ich glaube, ich sollte mal mit einem Anwalt meines Vertrauens einige relativ sichere Kommunikationskanäle vereinbaren, vom so vom Kaliber Tor + public key/preshared key …
zu meinem letzte Kommentar:
es muß natürlich heißen In Ihren Augen ist also unanständig zu sein schlimmer als "schlimmste kriminelle" Delikte zu begehen.
Bitte verwenden Sie doch eine PGP Verschlüsselung für Ihre E-Mails…
Mit Mail Clients wie Thunderbird ist das sehr komfortabel und einfach zu machen.
Dann bleibt der Inhalt der Kommunikation wenigstens verborgen.
@29 (cm),
wollen oder können Sie es nicht verstehen?
Ich spreche nicht von schlimmen Dingen, sondern von unanständigen Personen. Auch halbwegs anständige Personen können schlimme Dinge machen. Sie vergleichen hier Birnen (die Person) mit Äpfeln (dem Verhalten), und nicht Verhalten vs. Verhalten bzw. Person vs. Person.
Ich schreibe häufig, das ich nicht beleidigt werden will? Wo hab ich das denn geschrieben???
@h.c.
Können Sie eigentlich nicht so freundlich sein wie z.B. Moonraker. Im übrigen lassen sich Äpfel mit Birnen sehr wohl auf der Grundlage Obst vergleichen. Dass Sie nicht beleidigt werden wollen, ist im Archiv nachzulesen. Sie sind ganz schön unverschämt.
@h.c. und cm
Unanständige personen (moralischer Wert) stehen mit schlimmen Dingen (moralischer wert) oftmals im kausalen Zusammenhang, wobei beides oftmals in die selbe schublade gesteckt wird und somit vergleichbar ist. Unanständige person (was eigentlich eine leere worthülse ist, die nicht sehr viel sagend ist) ist für mich im übrigen gleichbedeutend mit krimineller, jedenfalls in weeiten teilen, was allerdings noch nichts über die moralische schuld aussagt, die hier von großer bedeutung ist, sogar entscheidender. Wenn man zwischen moralischer und juristischer schuld unterscheidet, erübrigt sich auch die diskussion über unantändig und kriminell, wenn man bedenkt, dass die aussage "unanständige Personen" vom kriminellen Bundesinennminister W. Schäuble stammt, tut sie das sowieso.
Nur noch mal eine kleine info am Rande: moonpainter nicht moonraker…
@32:
Was nützt Dir eine PGP-verschlüsselte eMail, wenn es nur darum geht, herauszufinden, wer der der Empfänger ist, und an welchem geografischen Ort sich die IP-Adresse des Empfängers zum Empfangs-Zeitpunkt befand?
Konkret:
1.) U.V. schickt die extremst-hyper-verschlüsselte eMail: "Hallo xxx, Du wirst per Haftbefehl gesucht, mach Dich die nächsten Tage unsichtbar…" an Herrn/Frau xxx
2.) Horch & Guck bekommt vom ISP von Herrn U.V. das logfile, wohin diese eMail soll (xxx@gmx.de)
3.) Horch & Guck marschiert zu GMX (oder irgend einem anderen eMail-Provider), "Meld, Team Green hier, Vorratsdatenspeicherung, brauch die Kontaktdaten inkl. Einwahlversuche zum Postfach von xxx@gmx.de, Gefahr im Verzug, Marsch, Marsch!
4.) Und siehe da, um 17:48:42 wurde die eMail von der IP-Adresse xxx.yyy.zzz.aaa abgerufen. Provider: T-Online.
5.) Ab zu T-Online: Welcher Telefonanschluß war um 17:48:42 mit der IP-Adresse xxx.yyy.zzz.aaa verbunden?
6.) Adresse ist ermittelt, SEK, bitte stürmen sie das Gebäude.
7.) Moment, es klopft gerade, bin gleich wieder da…
@4: naja, vieleicht ist dieser Post das ja schon. Aber die Pflicht zur informierung des Mandanten ist wohl nur erfüllt, wenn klar ist, dass er auch informiert ist …
@34 (cm)
ah ja. Irgendwann kann ich das mal gesagt haben, passt schon. Das Sie das als "häufig" deklarieren… öhm ja, jedem das seine.
@35 (moonpainter),
Das ist sicher richtig. "Schlimmes Ding" muss man aber in Verbindung mit kriminell sehen. Ansonsten würde ich eine "unanständige Person", die keine "schlimme Dingen" tue davon ausgehe, das diese entweder schlimme Dinge unterstützen, akzeptieren oder sich moralisch grenzwertig äußern.
#36: Ähemm, selbst schuld.
Isch hab da nen Rechner in China stehen, über den kann ich mit SSH-Tunneln. Dann sieht es aus, als hätte ich von China aus abgerufen.
Ich denke
1. haben Sie eh Vorkehrungen bezüglich einer Überwachung getroffen(PGP usw.?)
2. unterliegt das geheimdienstlich festgestellte Zeug in einem hiesigen Gerichtsverfahren dem Beweisverwertungsverbot, oder? Grundsätzlich "könnte" man diese Information von Gesetzgeberseite aus "wissen", aber man kann sie auch aus offensichtlichen Gründen nicht verwerten, weil es diese Art der Überwachung ja "nie gegeben haben mag". Solange der Mandat nicht hochverräterische Verschwörung o.Ä. gegen die BRD plant (§§80 usw. bis u.A. 109) und irgendwann die GSG9 durchs Fenster geschwebt kommt.
Da sollte man ja nicht gleich paranoid werden – eben um nicht paranoid zu werden. Reiner Selbstzweck. Es geht ja auch nicht darum, WAS die Geheimdienste alles protokollieren können, sondern nur um die Relevanz. Ich find es zwar nicht toll, dass alles was ich im Netz mache, kontrolliert werden kann und wird, aber keine Relevanz bei den Diensten findet. Jedoch kann man immer noch "als Normalbürger" damit Leben solange dies niemals in einem Gerichtssaal Anwendung fände. Es sei denn, jemand erklärt mir, wie man dies verhindern könnte.
@40 (Bense)
"2. unterliegt das geheimdienstlich festgestellte Zeug in einem hiesigen Gerichtsverfahren dem Beweisverwertungsverbot, oder?"
Basiert nicht der gesamte sächsische Korruptionsskandal mehr oder weniger nur auf Gerüchten, die vom Verfassungsschutz zusammen getragen wurden, oder? Dennoch soll es verwendet werden dürfen. Also so wirklich scheint das kein echtes Verbot zu sein, wenn es grad passt kann man einfach mal bestimmen das dieses Verbot aufgehoben wird.
http://www.ccc.de/updates/2007/paragraph-202c?language=de
So fängt es an. Wenn du als zB Telekommer die Möglichkeiten kennst wirst du von ganz alleine paranoid…