“Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten”
Generalbundesanwältin Monika Harms verteidigt in einem Spiegel-Gespräch Ermittlungsmethoden wie die Online-Durchsuchung und die Abnahme von Geruchsproben. “Wir betreiben keine Willkür”, versichert sie. Und:
Das ist doch kein Selbstzweck und kein Angriff auf die Bürger. Es geht im Gegenteil darum, die Bürger zu schützen. Wir versuchen gerade, Anschläge möglichst von unserer Gesellschaft fernzuhalten, und dafür müssen wir auf Augenhöhe mit denen bleiben, die unsere Freiheit bedrohen.
Dass auch der Staat seinen Bürgern die Freiheit nehmen kann, scheint für Frau Harms nicht vorstellbar. Der Staat will doch nur das Beste für seine Bürger, wie kann man nur dagegen sein? Und überhaupt, es wird doch schon so genug überwacht. In diesem Sinne argumentiert die Generalbundesanwältin allen Ernstes:
Wir werden doch schon jetzt überall erfasst: mit der Kreditkarte oder der Versicherungsnummer, etwa beim Arzt. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Demnächst erhalten wir vom Finanzamt eine persönliche Identifikationsnummer, mit der wir überall identifiziert werden können. Ich finde das auch nicht schön, aber wir leben in einer Welt, in der Technik so viele Erfassungsmöglichkeiten hat, dass prinzipiell fast alles über jeden nachvollziehbar ist. … Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten.
Ist doch sowieso alles zu spät. Warum also nicht auch gleich bei der Strafverfolgung ohne Rücksicht auf Verluste handeln? Das Harmsche Resignations-Argument steht in direkter Konkurrenz zu Wolfgang Schäubles Ausspruch “Ich bin anständig, mir braucht das BKA keine Trojaner zu schicken”. Auf der nach unten offenen Plattheiten-Skala.
Wenn alle "wichtigen Leute" so denken, dann gute Nacht Deutschland!
"… dafür müssen wir auf Augenhöhe mit denen bleiben, die unsere Freiheit bedrohen."
Ich wäre ganz froh, wenn sich die Herrschaften mal darauf besinnen würden, daß es besser wäre ÜBER denen zu stehen, die unsere Freiheit angeblich bedrohen.
Wenn sie sich ansonsten weiter auf deren Niveau herab lassen, werden die Bürger irgendwann nicht mehr feststellen können, wo denn wohl die Unterschiede sind und auch auf diesem Niveau ankommen …
Resistance is futile… Ich geh mal kotzen.
Ich fasse zusammen, wir haben einen Ich-bin-anständig-Wolfgang, eine Ich-diskutier-nicht-angela und heute kommt die Eh-alles-zu-spät-Monika dazu, wobei bei der Frau tatsächlich alles zu spät zu sein scheint…
Es ist nicht mehr zu fassen, was die "Größen" der Deutschen Politik und Justiz von sich geben.
Jeder ein lebender Beweis, dass in großen Organisationen das "Peter-Prinzip" gilt: Man wird bis zur maximalen Stufe der Inkompetenz befördert.
Was bin ich froh, diesem Land entkommen zu sein.
Leute wie Frau Harms und den Oberschnüffelminister aufzuhalten, wäre auch schon ganz nett – aber auch das tatsächlich wohl kaum noch realistisch – auch und gerade angesichts der Agonie, in die unsere einstmals kritische Presse verfallen ist.
Dass z.B. die Identifikationsnummer – in der DDR (wo man auch andere anrüchige Sachen abkupfern kann) hieß das Ding kurz und griffig PKZ – schon zum o1.o7.2007 bevorsteht (vgl. auch hier:
spitzelblog.blogspot.com/...der-schnffellogistik.html)
dürften m.E. mindestens 80 – 90 % derf Bevölkerung noch gar nicht mitbekommen haben und so praktischerweise auch nicht protestieren.
@5: Ich hatte schon immer das Gefühl, dass die Dame unfähig ist, mich das mangels Beweis aber nicht zu schreiben getraut. Letzterer ist nun erbracht, denn dieses inhaltsleere Geschwafel ist der obersten Staatsanwältin unserer Republik mit Sicherheit nicht würdig.
Sollte man nicht langsam ein "Schützt das Grundgesetz-Blog" öffnen? Oder uns irgendwie anders organisieren und mit Widerstand beginnen? Ich finde langsam kommen wir an den Punkt, wo wir, die Bürger dieses Staates, offen, gewaltfrei aber nachdrücklich und vernehmbar gegen die immer weiter fortschreitende Einschränkung unserer Grundrechte aufbegehren MÜSSEN!
Giordano, Mahrenholz, Wiefelspütz, Broder, Enzensberger u.v.a. haben bereits begonnen. Die Reaktionen von staatlicher Seite hierauf sind es, die man als hysterisch bezeichnen darf. Ebenso würde ich das Bedrohungsszenario, dass seit dem 11.09.2001 kontinuierlich aufgebaut und erhalten wurde, als hysterisch bezeichnen. Selbst im heißen Herbst 1977 hätte man derart weitgehende Ermittlungsmethoden bereits im Ansatz abgelehnt. Da war es aber keine Bedrohung mehr, es kam sogar zu entsprechende Anschlägen.
Vewrschwörungstheorien liegen mir persönlich sehr fern, dazu bin ich zu sehr Pragmatiker. Dennoch, selbst ich fange langsam an zu glauben, dass man die Bedrohungsszenarien bewußt instrumentalisiert, um bei den Bürgern Verständnis für diese, in meinen Augen, verfassungsfeindlichen Methoden zu erlangen. Vielleicht werden sogar die vorgenannten Szenarien selbst inszeniert. Das dies gewissermaßen sogar gelingt, musste ich letzte Woche erfahren, als ich diesbezüglich einen Dialog mit zwei befreundeten Kollegen, beides hochangesehene Partner in internationalen Anwaltskanzleien und internationalem Ruf in ihren jeweiligen Fachgebieten, zu diesem Thema führte. Obschon hochgebildete Juristen, konnten diese hinsichtlich der Gefahr für unsere Grundrechte nicht mit mir übereinstimmen. Die Argumentaton der beiden war: "wenn es denn unserem Schutz dient und notwendig ist…". Meinen Einwand, dass man Freiheit nicht zugunsten von (vermeintlicher) Sicherheit opfern dürfe, wurde entgegnet, aus heutiger Sicht müsse man diesen Grundsatz überdenken, da man Straftätern anderenfalls die Möglichkeiten, die ihnen aufgrund der technischen Entwicklung der letzten 20 Jahre erwachsen sind, alleine überlasst.
Mir wird Angst und Bange…
Es gibt da einen schönen Spruch: Gott schütze uns vor denen, die "Gutes" tun wollen!
Und bei Sätzen wie “… dafür müssen wir auf Augenhöhe mit denen bleiben, die unsere Freiheit bedrohen.” weiß ich nicht, ob ich da jetzt Lachen oder Weinen soll. Kein Terrorist der Welt bedroht meine Freiheit, er bedroht MAXIMAL mein Leben. Meine Freiheit (!) wird aber ganz unmittelbar durch all diese Sicherheits- und Kontroll-Paranoiker bedroht!
Die Dame hält Camps, in denen die Blockade trainiert (einhaken, langsames zähes Zurückweichen, wegtragen lassen) wird für terroristische Aktivitäten und wirft sie in einen Topf mit Brandanschlägen. Soweit ich das beurteilen kann wird da allenfalls ein — in der Vergangenheit auch von Gerichten als legitime Protestform anerkannter — Landfriedensbruch vorbereitet.
Soweit ich weiss, war die Lage bei den Blockaden von Waldheide und Mutlangen weit entspannter: Die Polizei hat weggetragen, die Demonatranten liesen sich wegtragen und haben murrend die umstrittene "Wegtragegebühr" bezahlt. Diese Protestform hätte damals aber niemand als Vorstufe des Terrors bezeichnet.
Ich hätte ja nicht übel Lust, der Generalbundesanwältin mal ihre Logik satirisch in einem Brief um die Ohren zu hauen:
"Sehr geehrte Frau Generalbundesanwältin,
in der Bundesrepublik passieren jetzt schon Tausende Morde jährlich; ich finde das auch nicht schön.
Aber: jeder Mensch stirbt sowieso irgendwann. Sie werden diese Gesamtentwicklung nicht aufhalten.
Darum sollten Sie die Bestrafung und Verfolgung von Mördern umgehend einstellen."
Aber wahrscheinlich versteht die Bundesanwaltschaft keinen Humor/Satire und man endet zumindest in irgeneiner Terrorverdacht-Datenbank. Darum lass ich es lieber.
Ich höre da diese klassische Konservativen-Polemik heraus: Der Staat kann nicht Böse sein; denn er ist ja der Staat!
Oder so…
@UV:
Warum also nicht auch gleich bei der Strafverfolgung ohne Rücksicht auf Verluste handeln?
Die Antwort ist ganz einfach: Weil Strafverfolgung unnötig ist. Denn:
Es wird IMMER Straftaten geben. Ich finde das auch nicht schön. Aber die Polizei wird diese Gesamtentwicklung nicht aufhalten können.
Darum können wir – nach Generalbundesanwältinnen-Logik – die Strafverfolgungsbehörden gleich ganz abschaffen.*g*
Frau Harms sollte zurücktreten. Sie ist ihrem Amt augenscheinlich nicht gewachsen.
"…Wiefelspütz…"?!? Dieser bieder dreinblickende scheinheilig-opportunistische Rechtfertiger reaktionärer Verfassungsbrüche wie des Luftsicherheitsgesetzes?
@8 RA-RR
Aus meinen Erfahrungen mit der örtlichen Politik glaube ich nicht, daß da absichtlich was "instrumentalisiert" wird.
Die sind in großen Teilen so und die denken so. Eine Instrumentalisierung würde ein Ziel und die Möglichkeit der Selbstreflektion voraus setzen. Die Ziele von Politikern wurden unter Helmut "Visionen?" Schmidt abgeschafft und die Selbstreflektion klappt bei den meisten Menschen eh nicht … =O)
Schon als ich am Sonnabend den "Spiegel" las, hatte ich den unabweislichen Eindruck, daß die interviewte Person (Text editiert. U.V.)sein muß. Aber vielleicht ist das jetzt die Grundvoraussetzung fürs Amt?? Auch Herr Schräuble redete ja jetzt plötzlich von "geisteskrank". Diese Leute sind zwar (Text editiert. U.V.), aber gefährlich, denn sie wissen seit Jahren genau, was sie wollen und wie sie uns allen am besten schaden können. Da kam ihnen der "Terror" gerade recht. Man kann fast sagen: wie gerufen.
Was interessant wäre: Wieso sind so viele verfassungsfeindliche Juristen in so hohe Ämter gelangt ? Irgendetwas stimmt nicht, wenn das Grundgesetz gleich von mehreren führenden Regierungs- und Verwaltungsleuten in Frage gestellt, mißbraucht oder einfach ignoriert wird.
Was soll man von Frau Harms auch anderes erwarten?
Solche Leute haben keine Ideale oder Prinzipien, außer dem, im jeweiligen System an der Spitze stehen zu wollen. Welche Inhalte das System dabei hat, ist ihnen vollkommen gleichgültig. (Prinzipienreiterrei ist Gift für die Karriere und deshalb nur was für langhaarige, naive Demonstranten und senile Tattergreise wie Burkhard Hirsch, Heiner Geißler et al.)
Jeglicher Einsatz, den diese Leute jemals irgendwofür gezeigt haben, hatte nur einen Zweck: Ihr persönliches Fortkommen zu sichern. Sollte die Demokratie einmal wirklich in Gefahr sein, so sind diese Leute die letzten, auf die man bei ihrer Verteidigung zählen kann.
Anders gesagt: Hätte Honecker nur Untertanen wie Schäuble, Merkel, Harms, Kauder, Pofalla etc. gehabt, dann gäbe es die DDR heute noch, und sie würden ohne mit der Wimper zu zucken Reden über das BRD-Unrecht halten…
Nachtrag zu 19:
Das mit der DDR gilt natürlich auch für Schröder, Zypries, Beck, Wiefelspütz, Westerwelle und Konsorten…
@15 – da haben Sie völlig Recht, denken Sie ihn sich aus meiner Aufzählung heraus, da windet sich nur ein weiterer Opportunist.
Auch der Staat verhält sich offenbar wie ein Fisch, der am Kopf zu stinken anfängt …
Mit Harms, Zypries, Schäuble und wie sie alle heißen, brauchen wir keine Terroristen mehr. Die machen diesen Job noch viel effektiver als es ein Bombenleger je könnte.
Diese immer wieder auftauchende und anscheinend endlose Borniertheit und Arroganz, zu glauben, der Staat könnte seinen Bürgern nicht schaden, ist schon erschreckend. Und wenn dann auch noch behauptet wird, die politische Entwicklung in einer Demokratie ließe sich nicht aufhalten – dann ist das wirklich erschreckend. Aber leider, leider hat die gute Frau Recht: "Das" Volk wird CDU/SPD nicht abwählen und die zunehmende Überwachung somit nicht stoppen…
Ich versteh nicht wie man glauben kann die Freiheit zu schützen in dem man sich einsperrt.
Oder anders formulier: Wenn es um die Freiheit geht ist Überleben nicht genug. (Hab vergessen woher der Satz stammt)
Ich finde es erfrischend, die hier formulierten Reflektionen und Ideen zu lesen, danke übrigens an den BonnerBürger für seine grandiose Polemik!
Dennoch hat die Frau Generaldingsbums Recht: Die Entwicklung ist unaufhaltsam. Nicht, weil sie es sein müsste, sondern weil sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und dort, so ich das mit meinem beschränkten Blickfeld beurteilen kann.
Es waren die klassischen Argumente, die ich auf den letzten Familienfeiern zu hören bekommen habe, auch die Schäuble'sche Argumentation war dabei (solange ich nichts verbotenes tue, habe ich ja auch nichts zu befürchten…sprach's und tauschte raubkopierte CDs aus, um anschließend über die neuesten Filme, die aus dem "Netz gezogen" werden können, zu fachsimpeln).
Das Problem ist doch nicht die Politik. Das Problem ist, dass diese Politik Zuspruch in weiten Teilen der Bevölkerung zu finden scheint. Das macht mir viel mehr Angst, als ein nach meinem Freiheitsverständnis verwirrt handelnder Bundesinnenminister…
Die im Interview eingangs geäußerte Definition von Terroristrn halte ich für bemerkenswert:
"Harms: Ein Terrorist ist jemand, der die Grundfesten des Staates berührt, indem er mit Gewalt unsere demokratische Grundordnung angreifen will…"
Ich vermisse im Zusammenhang mit dem Begriff der Gewalt gegen die "demokratische Grundordnung" das Adjektiv "freiheitlich"! Zufall oder Freudsche Fehlleistung? Oder gibt es keine Staatsterroristen gegen die man sich gemäß Art. 20 IV GG zur Wehr setzen könnte?
"Warum sollte ich gegen die Veröffentlichung meiner Daten sein, ich habe ja nichts zu verbergen." So wird immer wieder gesagt und von Politikern gefordert. Unter anderem von den Politikern, die ihre Nebenverdienste nicht vollständig veröffentlichen wollen…
Ernstgemeinte Frage: Wenn linksgerichtete Extremisten eine so extreme Reaktion des Staates verursachen, warum werden rechtsgerichtete Extremisten so viel weniger ernst genommen?
@29
wegen der ideologischen Schnittmengen zwischen Konservativen und Neo-Nazis. Deswegen reichen da 24 Mio Euro aus dem Familienministerium für ein paar Streetworker auch völlig aus…
ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.
(max liebermann irgendwann in den 30er jahren des vorigen jahrhunderts)
Im Zusammenhang mit einer zu beobachtenden Verstätigung von Bestrebungen, nach und nach ein Gesinnungsstrafrecht zu schaffen, machen mir jetzt auch Versuche einer Archivierung des Gedankengutes der Deutschen im Rahmen der Deutschen Nationalbibliothek Sorgen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90316
Eine Unterlassung, auch Bloginhalte dieser Bibliothek zur Verfügung zu stellen, werden strafbewehrt sein!
Das wirklich traurige an der Situation ist ja, dass Frau "überwacht wird überall" Harms sich vor dem Hintergrund von Herrn "anständig" Schäuble und Frau "diskutiert nicht" Merkel sicher sein kann, weder rechtlich, noch politisch überhaupt belangt zu werden. Und der Aufschrei in der Bevölkerung bleibt leider auch aus, 20 Jahre nach der Volkszählung, die zum BVerfG-Urteil über die informationelle Selbstbestimmung geführt hat.
Wundern braucht man sich über das Interview nicht. Harms ist CDU-Mitglied, und die Position der Partei zu besagtem Themenkomplex kennen wir ja.
Als Hartz IV Empfänger, werde ich gerade gezwungen auf mein Recht der ärztlichen Schweigepflicht zu verzichten. Auch bin ich auf Grund des Wissens über meine Person schon vom Amt ausgeraubt worden. So ist es eben doch kein Schutz der mir gewährt wird, viel eher schwere Nötigung und der Datenschutz ist gar nicht existent, da Die Mitarbeiter der ARGE sich Einsicht in meine medizinischen Angelegenheiten verschaffen, wozu Sie kein Recht, haben da Sie eben keine Mediziner sind. Aber der Staat fördert es durch die Willkürgesetze, die Leidtragenden sind Finanzschwache die jetzt zu jeder Zeit ausgeraubt werden können. Ich wünsche mir dringend die Zeiten einer 1. Fakultaetsmedizin und richtiger Amtsärzte zurück, zu dieser Zeit gab der Mediziner Atteste heraus, einen Verzicht auf die Schweigepflicht gab es nicht.
Tatsache ist auch, die Mitarbeiter der ARGE sind so etwas wie eine Sozialpolizei, die sogar Hausdurchsuchungen begehen kann. Der Sicherheit dient das nicht, genauso wenig wie Online Durchsuchungen, es dient kriminellen Staatsdienern dazu Ihre privaten Machtbedürfnisse auszuleben und die Kleinen als die schlechten Menschen hinstellen zu können.
Leider beachten heutige "Staatsdiener" keinerlei Menschenrecht, Sie nutzen das neudeutsche Recht auf Abzocke, Intoleranz und Willkür.
Guute Naaacht Deutschland