Kommentare zu: Links einhundertfünf

Von: zaphodia

zaphodia — Wed, 20 Jun 2007 00:19:57 +0000

Dr. Wiefelspütz hat bei Abgeordnetenwatch eine recht ausführliche Stellungnahme zum Thema abgegeben:

abgeordnetenwatch.de/dr_d...8211;p491.html#frage64787

Von: Justus

Justus — Tue, 19 Jun 2007 15:24:50 +0000

@ 58 (h.c.)

Heute hat Dr. jur. Wiefelspütz in Sachen Tornados über Heiligendamm mal wieder von sich reden gemacht:

" … Deutlicher wurde der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Er hatte bisher gesagt, die Flüge seien mit dem Grundgesetz konform. Nun änderte der Jurist seine Meinung. "Der Tiefflug über dem Protest-Camp war verfassungswidrig", so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE, "denn sie hatten möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten, die sich durch das Kriegsgerät in niedriger Höhe bedroht gefühlt haben müssen".

Durch die Jets am Himmel und die donnernden Triebwerke seien Menschen eingeschüchtert worden. "Aus heutiger Sicht war der Einsatz nicht nur politisch instinktlos, sondern auch rechtswidrig", so Wiefelspütz. Für die Sitzung des Innenausschusses kündigte er viele Fragen an das Verteidigungsministerium an…"

Nachzulesen bei Spiegel Online vom heutigen Tage. Was hat der Mann für ein erbärmliches Judiz!!!

Von: McDough

McDough — Fri, 15 Jun 2007 16:06:40 +0000

@63: Dann sollten sie dringend klagen. Das BVerfG hat sich zu dieser Praxis noch nicht geäußert. Ich sage ja auch nicht, dass es sich hier nicht um einen Einsatz handelt. Ich sage nur, dass es kein eindeutiger Verfassungsbruch ist, diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch.

Von: Justus

Justus — Fri, 15 Jun 2007 12:35:12 +0000

@ 60, 62 ( McDough)

Literaturmeinungen, auch Kommentarstellen sind nur Meinungen; entscheidend ist für mich inzwischen nur noch die Auffassung des BVerfG. Deshalb sollte Heiligendamm Anlass sein, verschiedene Vorkommnisse vor und während der Veranstaltung einer rechtlichen Prüfung und verbindlichen Würdigung durch das BVerfG zu unterziehen. Demgegenüber kann ich Frau Leutheuser-Schnarrenberger nur bedingt folgen, die da meint, man solle aufgetretene Streit- und Verfassungsfragen im Bundestag erörtern und nicht dauernd das BVerfG bemühen. Mir scheint es zielführender, dass die BT-Abgeordneten den wesentlichen Gehalt der Verfassung nicht frei schöpfend verhunzen, sondern eine Richtschnur erhalten, zumal bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen und einer großen Koalition.

Von: McDough

McDough — Fri, 15 Jun 2007 09:00:45 +0000

@61: Falsch. Denn bei der Hilfe nach Naturkatastrophen hat die Bundeswehr in der Regel Exekutivbefugnisse. Zur Vertiefung: Kommentare zum GG lesen.
Wie gesagt: Es ist alles umstritten. Eindeutig illegal ist dieser "Einsatz" der Bundeswehr jedenfalls nicht.

Von: M.

M. — Fri, 15 Jun 2007 07:34:37 +0000

@60: Auch ein unbewaffneter Aufklärungseinsatz ist ein Einsatz. Sonst bräuchte man auch den 35 gar nicht und könnte Hilfe bei Naturkatastrophen als "Übung" bezeichnen…

Von: McDough

McDough — Fri, 15 Jun 2007 05:44:44 +0000

@57: Nein, war es nicht. Art. 87a GG: Einsatz. Definition? Strittig. Eine Literaturmeinung: Kein Einsatz bei Aufgaben ohne Exekutivbefugnisse und ohne Bewaffnung.

Ein "ohne wenn und aber" gibt es in der Juristerei nicht.

Von: Der Gerd

Der Gerd — Fri, 15 Jun 2007 05:10:52 +0000

Das haben Sie aber gestaunt Wladimir Wladimirowitsch. Auf den Einfall, zeltende Demonstranten durch tiefliegende Jagdbomber einzuschüchtern sind Sie ja bisher noch nicht gekommen Herr Putin. Jetzt konnten Sie immerhin eines mit zurück nach Mütterchen Russland nehmen:
VON DEUTSCHLAND LERNEN HEISST SIEGEN LERNEN!
Der Gerd

(Ironie und Sarkasmus bitte weiterverwenden)

Von: h.c.

h.c. — Thu, 14 Jun 2007 20:45:09 +0000

55 war h.c. ;o)

Ja – das kann man kaum missverstehen. Wiefelspütz, Dr. iur., scheint aber öfter mal was misszuverstehen. Für mich, Innen- und Rechtspolitiker ohne Dr. iur., ist das nicht misszuverstehen.

Von: M.

M. — Thu, 14 Jun 2007 19:30:50 +0000

@56, @55: Darauf wollte ich hinaus: Die Vorschriften in Art. 35 sind absolut eindeutig und die Politiker wollen uns die "Amtshilfe" als etwas selbstverständliches verkaufen?

Wollen die uns verarschen? Das war verfassungswidrig. Ohne wenn und aber.