22.6.2007

Geheimdienste: Keine neue Terror-Lage

Erhöhte Terrorgefahr in Deutschland? Ja, sagt der Bundesinnenminister. Nein, sagen die deutschen Geheimdienste, berichtet die Welt. Die Einschätzung des Innenministers “ist nicht unsere”, will das Blatt aus Geheimdienstkreisen erfahren haben. Danach gebe es keine neue Bedrohungslage.

Vor wenigen Tagen war Innenminister Wolfgang Schäuble beim Koalitionspartner SPD aufgelaufen. Die Sozialdemokraten sagten ein Gespräch über die Online-Überwachung von Computern ab. Damit ist es unwahrscheinlich geworden, dass über die bislang gesetzlich nicht legitimierte Maßnahme vor der Sommerpause entschieden wird.

Schon auffällig, dass der Bundesinnenminister wenige Tage nach dem vorläufigen Njet der SPD nicht nur eine erhöhte Terrorgefahr erkennt, sondern im gleichen Atemzug sogleich die Online-Überwachung deutscher Computer fordert. Als wäre dies ein Wundermittel gegen Terroristen. Die, möchte man meinen, werden die ersten sein, die ihre Hardware gegen die Stasi 2.0 abschotten.

Nachtrag: Selbst der bayerische Innneminister findet die Terrorwarnung überzogen

36 Kommentare zu “Geheimdienste: Keine neue Terror-Lage”

  1. corax meint: (22.6.2007 um 22:30) AntwortenReply to this comment

    Genau das gleiche hab ich mir auch gedacht.
    Dazu passt auch dies hier:

    http://www.abendblatt.de/daten/2007/06/22/759656.html

    Ich hab keine Quellen gefunden wie der Mensch auf so eine Behauptung kommen kann. Offenbar soll Angst geschürt werden.

    Pax

  2. Daniel W. meint: (22.6.2007 um 22:47) AntwortenReply to this comment

    Terror = Angst
    Terrorist = jemand der Angst verbreitet
    Schäuble = Terrorist

  3. Anonymous meint: (22.6.2007 um 22:52) AntwortenReply to this comment

    Gerade heute haben wir über die erhöhte Terrorgefahr im Familienkreis diskutiert (also nicht über die Terrorgefahr im Familienkreis *muhahhaa*) …man hört immer nur , dass die Gefahr steigen würde …..befinden wir uns demnach in einer Spirale der terroristischen Bedrohung ? Auf der nach oben offenen Bedrohungsskala ? *kopfschüttel*
    Irgendwann geht es den Politikern möglicherweise so , wie dem Jungen , der immer "Wölfe" schrie .

  4. DarthBane meint: (22.6.2007 um 22:59) AntwortenReply to this comment

    mal zu dem abendblattgeschreibe: die polizei freut sich doch jedesmal, wenn sie auf ner demo die bösen linken demonstranten zusammenschlagen kann und denen die fresse polieren kann. so gelesen in dem vor kurzem gehackten und veröffentlichen polizeiforum. von daher wundert mich die volksverhetzung der polizeigewerkschaft nicht weiter. etwas anderes ist das in meinen augen nicht weiter.

  5. SvenR meint: (22.6.2007 um 23:12) AntwortenReply to this comment

    [Die Welt hat's geschrieben. Na gut, es war nicht die Bild oder die WAZ. Egal.]

    Wird es in Deutschland terroristische Anschläge geben? In unendlicher Zeit – sicherlich. Und je mehr Zeit vergeht, ohne dass ein Anschlag verübt wurde, wächst die Gefahr. Also die Warscheinlichkeit steigt. Von 1:1.000.000.000.000.000 auf 1:900.000.000.000.000? Stasi 2.0 ist untragbar geworden. Und die erste alten medien beginnen das auch so zu sehen. Gut so.

  6. corax meint: (22.6.2007 um 23:19) AntwortenReply to this comment

    @ DarthBane

    Mir gings um die zeitliche Nähe und die immer kürzeren Intervalle und die immer höhere Amplitude, ich werd immer öfter an meine Jugend erinnert, wo es (prophetisch?) hieß:

    http://home.snafu.de/think/goldt/songs/einsatz.htm

    Ich kann da nicht wirklich mehr drüber lachen.

    Pax

  7. Nik meint: (22.6.2007 um 23:25) AntwortenReply to this comment

    Daß Terroristen ihre Hardware gegen die Stasi 2.0 abschotten, das wage ich zu bezweifeln, denn ein gut abgeschotteter Computer dürfte den Verdacht der Staatssicherheit erregen.

    Also setzt der Terrorist von morgen auf Low-Tech von gestern und schreibt Ansichtspostkarten oder gibt wichtige Nachrichten als unauffällige Texte durch Kuriere weiter.

    "Meine Schwester heiratet am 07.07.07 und feiert im XYZ-Hotel" bedeutet dann in wirklichkeit "Anschlag am $DATUM auf das $ZIELOBJEKT".

    Und auf dem eigenen Rechner sind dann nur ganz unverdächtige Inhalte…

    Schon die Erfahrung mit Stasi 1.0 hat gezeigt, daß man gegen entschlossene Überzeugungstäter wenig ausrichten kann, aber alle anderen unterdrückt man. Wird das bei Stasi 2.0 besser werden?

    Wir dürfen gespannt bleiben.

  8. zapan meint: (22.6.2007 um 23:28) AntwortenReply to this comment

    Also ich habe null Angst vor der großen bösen Online durchsuchung.
    Weil, wie wollen die reinkommen???
    Durch ein Sicherheitsloch, was grade gefunden und 1-2 Tage später wieder durch ein Update von Firewall/Windows wieder geschloßen wird?
    Und mal ehrlich. Wie wollen die überhaupt in bestimmte PC´s reinkommen? Dafür müßte die "Stasi" erstmal mit nem Richter zu der Telefongeselschaft und sagen wir wollen von dem Typen die Ip die er jetzt grade nutzt. Weil die wechselst ja nach jedem neuen anmelden. Weil so jemandem einen Trojaner zu schicken dürfteauch schwer fallen, weil da wird keiner dransitzen der jede Mail öffnet oder auf Pornoseiten rumsurft und sich so einen einfangen könnte.

  9. Narthalion meint: (22.6.2007 um 23:38) AntwortenReply to this comment

    @8 zapan:
    Du denkst viel zu kompliziert… Ein realistisches Szenario wird hier geschildert: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24766/1.html

    Keine Sicherheitslücken, keine bösen Seiten, ALLES was von außen kommt kann gefährlich sein.

  10. A. John meint: (22.6.2007 um 23:48) AntwortenReply to this comment

    Vielleicht erklärt dem Trojaner-Wolfi ja irgendwann mal jemand, dass man durchaus mehr als einen Computer besitzen kann und dass nicht jeder Computer netzwerkfähig sein muss.
    Wenn er ein paar Grundlagen über VPN und Proxy erfährt, wäre auch nicht schlecht. Um ihm die Laune endgültig zu verderben, könnte man ihm auch noch etwas über 2048 Bit-Verschlüsselung erzählen und wie lange es theoretisch dauert, sie zu knacken.

  11. Hootch meint: (22.6.2007 um 23:51) AntwortenReply to this comment

    @7, Nik:
    Um Deinen Gedanken mal weiterzuspinnen:
    … Und gleichzeitig wird ein Rechner derart abgeschottet und mit 1001 Sicherheitssystemen versehen -der Internetzugang dieses Rechners ist angemeldet auf z. B. Hadschi bin Laden- und fordert die Geheimdienste gerade dazu auf, eben diesen Rechner zu kontrollieren. Und siehe: Da ist tatsächlich ist im Verzeichnis "geheim" eine Datei "Anschlag.txt" gespeichert. Da drin steht, dass am 11. 09. 2007 ein Flugzeug in den Reichstag fliegen wird…

    …Und gleichzeitig wird eine Ansichtskarte von Herrn Müller (Berlin) an Herrn Schmitz (Riad) geschickt; Inhalt: "Wir werden am zwölten Sep. 07 am Buckingham Palace sein. Freue Dich schon auf tolle Fotos."

    Grüße!

  12. Hobbyjurist meint: (23.6.2007 um 00:24) AntwortenReply to this comment

    Die Medien und bestimmte Politiker – allen voran Bundesschnüffelminister Schäuble, geben sich alle Mühe, eine immer größer werdende Terrorgefahr herbeizubeschwören.

  13. DarthBane meint: (23.6.2007 um 00:44) AntwortenReply to this comment

    warum auch nicht? zuerst mal muß man den menschen angst einjagen. irgendwann, wenn das volk verängstigt genug ist und nach einem starken führer ruft, kann man das volk dann mit hilfe von ermächtigungsgesetzen regieren. und dabei noch mehr die grundrechte beschneiden. da das ja alles der sicherheit dient, kräht dann auch kein hahn mehr danach. das ist alles ein abgekartetes spiel von merkel und dem paranoidesten rollstuhlfahrer der welt, um an der macht zu bleiben.

  14. Nik meint: (23.6.2007 um 01:58) AntwortenReply to this comment

    @11, Hootch

    Schon wieder einen Anschlag auf den Reichstag? Und gegen den Terror hilft dann wieder ein Ermächtigungsgesetz? Nicht schon wieder…

    Gesinnung und Absichten eines Reichssicherheitshauptamtes mit der Technik von heute…

    Denk ich an Deutschland in der Nacht…

  15. h.c. meint: (23.6.2007 um 06:06) AntwortenReply to this comment

    Wie war das gleich?

    Irgendwer hat irgendwo irgendwie erfahren das es zwei in Deutschland lebende Terroristen geben soll, die auch Pläne für Anschläge in Deutschland haben sollen. Erinnert mich irgendwie an den Tratsch zwischen zwei tratschigen Frauen beim Wäscheaufhängen "Duuuu Elfrieeede, weißt du was ich gehört habe ?"

    Eine erhöhte Terrorgefahr kann es gar nicht geben. Wenn es die Terroristen wirklich geben sollte gabs die auch schon bevor uns der WibaS das mitgeteilt hat. Die Gefahr war also dort genauso hoch. Man könnte höchstens die Terrorgefahr höher EINSCHÄTZEN als zu vor. Was ich aber auch für lächerlich halte, ich will nicht wissen für welche Länder die Amis Pläne für einen Krieg haben. Zum Beispiel für den Iran. Denn man weiß ja nie was die Zukunft bringt, da ein paar Pläne in der Hand zu haben ist schon ganz nützlich. Wenn es denn wirklich welche geben sollte sind sie halt nicht dumm. Und wenn sie nicht dumm sind werden sie erst nach erheblichen politischen Veränderungen Terroranschläge durchführen um Angst und Schrecken zu verbreiten.

    So gesehen ist WibaS Vorgehen eigentlich gar nicht so schlecht: Er verbreitet soviel Angst und Schrecken, da sehen die Terroristen mit Sicherheit keine Notwendigkeit Anschläge durchzuführen. Obs das wirklich wert ist?!

  16. Christian Doerfling meint: (23.6.2007 um 06:52) AntwortenReply to this comment

    Mit Hilfe eines HotSpot-Finders bleibt zumindest die eigene Wohnung unangetastet.

    Es gibt 'zig ungesicherte W-LANs – die benutzt der Böse dann für die Kommunikation.

    Und wir beobachten dann, wie das SEK den redlichen Finanzbeamten Heinz Meier nächtens aus dem Bett prügelt – hätte der Depp doch nur sein W-LAN verschlüsselt….

  17. Micha meint: (23.6.2007 um 08:56) AntwortenReply to this comment

    @ 12

    Genau das! Und wenn dann doch nichts passiert, dann kann man sagen: Schaut her, das habt ihr alles nur unserer Überwachung zu verdanken!!! Und unter diesem Vorwand wird dann immer mehr Schnüffelarbeit betrieben.

  18. M. meint: (23.6.2007 um 09:30) AntwortenReply to this comment

    @9: Naja, viele Linux-Distributoren signieren Updates. Und die Schlüssel geben die garantiert nicht den deutschen Sicherheitsbehörden weiter, damit die damit einen Bundestrojaner signieren können. Einmal von einem sauberen Medium installiert, regelmäßig aktualisiert und ggf. mit zusätzlichen Maßnahmen gegen Bufferoverflows ausgestattet, bekommt ein fähiger Admin ein Linux oder OpenBSD so sicher, dass sich auch Bundeshacker die Zähne dran ausbeissen. Der Aufwand allerdings ist enorm.

    @all: Ausgerechnet Beckstein sieht das Ganze etwas differenzierter:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,490272,00.html

  19. Klaus meint: (23.6.2007 um 09:32) AntwortenReply to this comment

    Wenn "Wolfi" von erhöhter T-Gefahr schwafelt, wird der nächste Schritt folgen. Analog des eingesetzten Agent Provokatuer wird hier in Alianz mit "hörigen Kreisen der Dienste" der Anschlag folgen. (Erinnerung an das Celler Loch sind erwünscht).
    Fazit: Die erhöhte Terrorgefahr geht von "Wolfi" aus.
    Nachtrag: Hatten die Deutschen (in polnischer Uniform) nicht die Deutschen (in deutscher Uniform) überfallen und es dann den Polen in die Schuhe geschoben?

  20. G meint: (23.6.2007 um 10:49) AntwortenReply to this comment

    Traurig und erschreckend. 9/11 hätte man mit der Onlinedurchsuchung auch nicht verhindern können. Das ist doch gerade das Prinzip von Schläfern, dass diese vorher so unauffällig wie möglich leben. So schwer zu verstehen ist das doch nicht…

  21. Joe Bloggs meint: (23.6.2007 um 12:09) AntwortenReply to this comment

    Das Geschwätz dieses (Text editiert. Bitte keine Beleidigungen. U.V.)
    wird immer unerträglicher, kolportiert von servilen Medien. Und wenn das bei seiner Klientel nicht den gewünschten Erfolg bringt, wird -wie Nr. 19 Klaus schon richtig vermutet- ein "Anschlag" die meisten Zweifler jedem "Sicherheitsgesetz" zustimmen lassen. Die verbliebenen Zweifler werden flugs zur Terror-Sympathisanten abgestempelt, überwacht und verfolgt.

    @18 Ein von CD gebootetes Linux macht das ganze sehr, sehr einfach…

  22. Tom meint: (23.6.2007 um 12:34) AntwortenReply to this comment

    Mensch Leute,
    Nehmt es userem lieben Innenminister doch nicht so übel. Ihr müsst das so sehen:
    Als er sich letzten mit dem amerikanischen Minister für Homeland Security getroffen hat und das hier beschlossen hat
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/91533
    Da hat er sich einfach mal nen paar Tipps von seinem Kollegen geholt. In den USA funktioniert doch sowas schon seit langem bestens. Man will irgendwelche Grundrechte einschränken, dann muss man halt erstmal Medienwirksam die Terrorgefahr auf Dunkelrot setzten. Wer dann noch dagegen ist wird öffentlich als unpatriotisch und Anti-Amerikanisch denunziert.
    Funktioniert, wie gesagt, dort prächtig. Also nehmt es dem Schäuble wirklich nicht so übel, er hat es doch nur auch mal probieren wollen.

  23. Justus meint: (23.6.2007 um 13:37) AntwortenReply to this comment

    Dieses ganze Präventionsgelaber von Schäuble ist unglaubwürdig hoch drei und reiner Populismus, nur dazu gedacht, die eigene (für dumm gehaltene) Bevölkerung insgesamt an die Kandarre zu bekommen. Freuen könnten sich Finanzbehörden, die BaFin, andere Ämter und vor allem Inhaber gewerblicher Schutzrechte …

    Bestenfalls erleichtern Schäubles Träume nach einem etwaigen Anschlag die Fahnung.

    Nicht einmal im exzessiv videoüberwachten England mit bereits vorhandenen weitgehenden Präventionsmaßnahmen konnten bisher größere Anschläge verhindert werden. Auch die sog. Kofferbomber von Köln hat man erst lange Zeit hinterher mit konventionellen Polizeimethoden fassen können.

  24. Lundi meint: (23.6.2007 um 14:22) AntwortenReply to this comment

    Stasi 2.0…
    …Passt wirklich mal

  25. TheDoctor meint: (23.6.2007 um 14:27) AntwortenReply to this comment

    Manchmal wünschte ich mir die Antwort unseres Staates auf solche kindischen Videos (die ja der Anlass dieser Warnung waren) wäre:

    "Los, kommt doch, wir haben keinen Angst vor euch !
    wir leisten uns mehr Tote im Monat? für unsere Mobilität als ihr in Europa bisher habt umbringen können.
    Wir kriegen euch schon, wir haben Zeit und eine gute Polizei die euch ganz klassisch auf die Spur kommt"

    Aber die Politiker sind halt "gute Hirten"…
    …und halten ihre Bevölkerung denzufolge für Schafe.

  26. TheDoctor meint: (23.6.2007 um 14:35) AntwortenReply to this comment

    Und weil ich gerade den von 18 zitierten Spiegelartikel las: man bleibe mir mit dem Spruch "es wurden ja sooo viele Anschläge im Vorfeld verhindert, das kriegt ja gaaar keiner mit" vom Hals.

    Da kann ich mich auch hinstellen und sagen: "ich bete jeden morgen zur Göttin Athene und die hat bisher alle Anschläge verhindert", hat genausoviel Beweiskraft. Wenn viel verhindert wurde, nennt Ross und Reiter, dann glaube ich euch…
    …vielleicht.

  27. Alexander meint: (23.6.2007 um 17:51) AntwortenReply to this comment

    > Die, möchte man meinen, werden die ersten sein, die
    > ihre Hardware gegen die Stasi 2.0 abschotten.

    Wieso die ersten? Wer seine Hardware gegen Stasi 2.0 abschottet liefert damit ein stichhaltiges Indiz dafür, dass er oder sie Terrorist ist. Hätte er oder sie nichts zu verbergen, dann müsste er oder sie ja die Hardware nicht abschotten.

  28. Maxr meint: (23.6.2007 um 17:52) AntwortenReply to this comment

    @26: hat schon jemand gezählt, wieviele anschläge in england jeweils zu taktisch klug gewählten terminen vereitelt wurden und wieviele verhaftungen es gab?
    Und wieviele prozesse? Und wieviele publikumswirksame verurteilungen?

  29. Justus meint: (23.6.2007 um 18:42) AntwortenReply to this comment

    Peer Steinbrück bringt es auf den Punkt:

    Die ständigen Alarmmeldungen (des Bundesinnenministeriums) sind nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich:

    http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E5CFA3240A6A44FA28A26CF9D5EE1C10B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  30. herbert meint: (23.6.2007 um 20:23) AntwortenReply to this comment

    Alle hauen auf den armen Wolfgang ein, aber das hat null-Wirkung, er wird sich letzten Endes durchsetzen, befürchte ich. Als einzige können ihn vielleicht noch die Roten aus Karlsruhe stoppen.

  31. Klaus meint: (23.6.2007 um 23:55) AntwortenReply to this comment

    "Wolfi" wird den heraufbeschworenen Anschlag durchführen damit er endlich seine Gesetze bekommt!
    Und der deutsche Michel?
    Der wird – solange er sein Brot und seine Spiele hat – nichts sagen, sondern alles für "Gut" befinden.
    WO IST DER GEIST DER 68 'er ??????
    Ich sage nur:
    GG ARTIKEL 20 ABS. 4
    … haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, …

  32. Louigi meint: (24.6.2007 um 02:34) AntwortenReply to this comment

    @31:
    , wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Wer entscheidet wann andere Abhilfe nicht mehr möglich ist?
    In meinen Augen die Richter und die werden nie im leben sagen das unser Regierungssystem am ende ist….
    Leider… den mittlerweile schwindet mein Vertrauen in oberste Gerichtsbarkeit.

  33. Marc meint: (24.6.2007 um 10:21) AntwortenReply to this comment

    @31, 32, Klaus, Luigi: Ich habe das mal so erklärt bekommen, dass der Artikel 20 drinsteht, damit sich eher loyal eigestellte Menschen nicht blockiert fühlen, wie einige Mitglieder der Widerstandsbewegung um Stauffenberg. Die wussten, dass Hitler weg muss, aber man putscht doch nicht gegen die Regierung – zumal man ja als Soldat auch auf den Mann einen Eid abgelegt hatte. Heute vielleicht kein so großes Problem mehr, gibt ja keine preußischen Junker mehr.

    Ansonsten ist natürlich der Zeitpunkt ab dem Artikel 20 greift schwer zu fassen. Denn jede Regierung die zur Diktatur mutiert wird sagen, dass alles korrekt abläuft.

  34. Dr. iur. meint: (24.6.2007 um 11:55) AntwortenReply to this comment

    @ 31, 32 Solange das Bundesverfassungsgericht der Sache nach, d. h. in der Entscheidung zur Hauptsache (die Entscheidung zur Demonstration bei der G8 darf man allerdings schon eher erbärmlich finden, aber wenigstens haben sie ja materiell gesehen den Unrechtscharakter der Handlungen der Verantwortlichen deutlich angedeutet) noch die Verfassung achtet und die Rechte der Bürger schützt (was, praktisch gesehen, bedeuten dürfte, solange es kein einschlägiger (ggf. de – facto – ) Verfassungsfeind insbesondere aus der jetzigen Regierung auf so einen Richterstuhl schafft (oder natürlich die Zuträger jener Leute aus dem Referenten-/Beamtenapparat) und solange die Beschlüsse des Gerichtes von der Regierung formell beachtet werden, dürfte das Widerstandsrecht des Artikels wohl eher nicht greifen.

    Problematisch kann es u. U. werden, wenn jetzige Regierungsmitglieder Verfassungsichter würden, ob man dann gegebenenfalls noch Neuwahlen als andere Abhilfe sehen kann ?
    Diese Frage wird um so brisanter angesichts der deutlichen Mängel der Wahlmaschienen und der Penetranz mit der die Verwaltung diese trotz der Mängel verwenden mnöchte.

  35. Dr. iur. meint: (24.6.2007 um 11:56) AntwortenReply to this comment

    Auch solange der Bundespräsident noch Abhilfe schafft – also ihn in dieser Hinsicht vielleicht ermutigen ? -, indem er die Unterzeichnung offensichtlich verfassungswidriger Gesetze verweigert, hätten die Bürger vielleicht noch Hilfe.

  36. sebausat meint: (25.6.2007 um 10:04) AntwortenReply to this comment

    @18
    Wenn sie müssen werden sie, sonst wird noch die ganze distri als "illegal" eingestuft und jeder der sie benutzt erfüllt irgendeinen Terroristentatbestand, oder die Verfassungschützen unterstützen lobbymäßig Konzerne und machen via Patentgesetze und ähnliches die distris für Unternehmen zu einem zu großen Klagsrisiko – außer die von konzeren abgesegneten.

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