In einer Art Stakkato
Der Bundespräsident ist doch für Überraschungen gut. Obwohl von Peter Hahne befragt, gelingen ihm bemerkenswerte Aussagen:
Besorgt zeigt sich der Präsident auch über die aktuelle Sicherheitspolitik – er zweifle erheblich daran, dass “Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil” machbar seien, sagt Köhler. … Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, “sich den Kopf zu zerbrechen”, allerdings halte er “die Art, wie die Vorschläge kommen”, nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert, fürchtet Köhler.
“Persönliche Zweifel” habe er außerdem daran, dass etwa “die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand” gemacht werden könne, sagt der Bundespräsident. In diesem Punkt stünden noch Diskussionen aus – doch am Ende, da sei er sicher, finde man “eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien genüge tut”, sagt Köhler im ZDF.
Damit gibt der Bundespräsident wohl deutlich zu verstehen, dass er von seinem Recht Gebrauch machen wird, neue “Sicherheits”gesetze auf ihre Verfssungsmäßigkeit zu überprüfen. Köhler hat bereits seine Unterschrift unter Gesetze verweigert.
Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck scheint zu merken, dass Schäubles Pläne dem Rechtsstaat das Fundament entziehen:
„Wolfgang Schäuble hat Maß und Ziel verloren. Seine Vorschläge überdehnen den jetzigen Verfassungskonsens weit. Er will die Freiheit zu Tode schützen. Wenn ich am Ende überall überwacht werde wie in einem diktatorischen System, wenn niemand mehr weiß, ob auch die persönlichsten Dinge im eigenen PC geschützt sind, dann sind die Grenzen des Zulässigen weit überschritten“, sagte Beck weiter.
Die Art von Online-Untersuchungen, wie Schäuble sie will, werde es mit der SPD nicht geben. „Ich muss wissen dürfen, welche meiner Daten möglicherweise missbraucht worden sind und ich muss mich dagegen wehren können“, forderte der SPD-Vorsitzende.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar meldete sich zu Wort:
Schaar warf dem Gesetzgeber und den Behörden in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vor, Aspekte der Sicherheit und der staatlichen Aufgabenwahrnehmung in vielen Bereichen “wesentlich höher zu gewichten” als die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. “Das ist, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, eine bedrückende Perspektive”, sagte Schaar.
Mit dem Argument Terrorismusbekämpfung würden auch Maßnahmen durchgesetzt, die dieser letztlich gar nicht dienten. Viele Instrumente wie die Videoüberwachung würden später auch für andere Zwecke genutzt.
"Damit gibt der Bundespräsident wohl deutlich zu verstehen, dass er von seinem Recht Gebrauch machen wird, neue “Sicherheits”gesetze auf ihre Verfssungsmäßigkeit zu überprüfen. Köhler hat bereits seine Unterschrift unter Gesetze verweigert."
Köhler versucht eben den Weg zu gehen, der ihm eine zweite Amtszeit beschert.
Geh raus!
Kann der Bundespräsident eigentlich auch Grundgesetzänderungen, die mit 2/3-Mehrheit beschlossen wurden, ablehnen? Oder allgemein: Gäbe es noch einen rechtlichen Weg, falls die Regierung für eine entsprechende Änderung die erforderliche Mehrheit zusammenkriegt?
@Torsten(2):
Die nach nach langem Zögern gefallene Entscheidung Köhlers gegen das Klarsche Gnadengesuch steht in ähnlichem Kontext, wenn die Informationen stimmen, die mir ein "CSU-Hirsch" zugespielt hat, dann tendierte Köhler "ganz klar" zur Gnadegebung. (Wenn man den Infos aus seinem Mitarbeiterkreis trauen darf, die Dr.Spotz natürlich nur aus zweiter Hand z.V. stehen.)
"[...]er zweifle erheblich daran, das 'Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil' machbar seien[...]"
Ich zweifle auch daran, dass Tötungen mit Gerichtsurteil machbar sind. Und das ist auch gut so.
@3 Es gibt soetwas wie verfassungswidriges Verfassungsrecht ;) Das Verwundert zunächst, doch enthält das Grundgesetz einige unumstößliche Grundsätze:
Artikel 79 Absatz 3: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."
Logischer Weise sind entsprechend auch Regelungen, die Art. 1 (die Menschenwürde) nicht aufheben aber verletzen, unzulässig und damit nichtig.
Ein Gesetz, dass ohne eine konkrete, unmittelbare und ganz erhebliche Gefahr die Tötung von Menschen gestattet, wäre mit der Menschenwürde aber nicht vereinbar und wird daher auf dem Boden des Grundgesetz auch nie möglich sein. Da kann sich Herr Schäuble auf den Kopf stellen, wie er will.
Das Schlimme ist, dass es ihm offenbar auch gar nicht darum geht, dergleichen wirklich umzusetzen oder dass er Dinge will, die wesentlich weniger brisant sind (ein Bin-Laden der den Finger am Auslöser der Bombe hat, könnte man schon eher (womöglich auch im Ausland) töten, soweit entsprechende Gesetze geschaffen würden – man denke nur an den zulässigen finalen Todesschuss im Inland), die aber so wirklichkeitsfremd sind (den Fall wird es kaum geben), dass sich der Verdacht aufdrängt, dass es sich hier um reinen Populismus auf Kosten der Verfassung handelt.
In diesem Zusammenhang ist es eher erschreckend, dass Köhler sich nicht noch deutlicher von den Wahnideen des Herrn Schäuble distanziert. Insbesondere ist es eher bedenklich, dass Köhler davon spricht, eine gezielte Tötung "ohne Gerichtsurteil" sei kaum vorstellbar.
Zum einen ist für meinen Geschmack eine Tötung mit Gerichtsurteil fast noch absurder. Denn wenn überhaupr gezielte Tötungen in Betracht kämen, dann bei Gefahr im Verzug, wo ein gerichtlicher Beschluss gerade nicht in Betracht käme.
Vor Allem aber ist es schon bedenklich, dass man überhaupt in eine ernsthafte Diskussion einsteigt, ob dergleichen möglich ist. Damit wird der falsche Anschein erweckt, Schäubles Wahn hätte einen legitimen Kern.
@6:
Der finale Rettungsschuss ist wohl auch verfassungsfeindlich?! Tja, so driften dem Formalisten Vorstellungen und Realität auseinander.
@7: Der finale Rettungsschuss hat andere Begleitumstände. Schon die Lektüre des Wikipedia-Artikels dürfte da Aufschluss geben.
Diese Argument ist so alt, das hat ja schon einen Bart…
@Ralf G.(8):
Aha, die Tötung eines Menschen unter bestimmten Unständen hat andere Begleitumstände. Also nix mit Menschenwürde und Unantastbarkeit und so?!
Dann wären doch die Schäubleschen Ideen vielleicht auch andersbegleitumständig?
@ Dr. Spotz
Beim "Finalen Rettungsschuss" geht es unmittelbar um das Leben dritter Unschuldiger. Also erweiterte Notwehr gegen die unmittelbare Bedrohung eines Unschuldigen durch eine andere Person.
Die gezielte Tötung eines mutmaßlichen Täters, so wie Sie sie beschreiben, wäre Lynchjustiz, nichts anderes.
(gesetzlos, gottlos, primitiv)
Pax
@9: Aha, die Tötung eines Menschen unter bestimmten Unständen hat andere Begleitumstände. Also nix mit Menschenwürde und Unantastbarkeit und so?!
Der "finale Rettungsschuß" ist als letztes Mittel in einer absoluten Notlage erlaubt, z.B. wenn das Leben einer Geisel durch den Geiselnehmer akut bedroht ist.
BTW: Der Allgemeinbildung des Herrn
SchnüffelInnenministers könnte diese Lektüre vermutlich nicht schaden:http://www.abzockwelle.de/m_023.htm
@Spotz – Wenn Bin Laden in Deutschland säße mit dem Finger am Auslöser einer Bombe, die Menschen töten würde, dann wäre seine Tötung nach geltendem Recht (in den meisten Bundesländern) durchaus möglich. Das das verfassungsrechtlich grundsätzlich möglich ist, wird auch nur vereinzelt bestritten.
Stichwort: Sozialbindung des Menschen. Wer verantwortlich versucht andere zu Töten kann zur Gefahrenabwehr selbst getötet werden – ohne in seiner Menschenwürde berührt zu werden.
Wenn ein privater das tut ist er unproblematisch durch Notwehr gerechtfertigt – oder hättest du hier auch moralische Bedenken?
Bei Schäubles Ideen geht es um die gezielte Tötung von Personen die nur abstrakt gefährlich sind (nach amerikanischen und israelischen Vorbild) – die eben nicht den Finger am Auslöser haben. Mag ähnlich klingen – verfassungsrechtlich liegen dazwischen Welten, moralisch m.E. auch, wenn man seriös diskutiert.
So ganz habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die SPD langsam aufwacht.
Und für einen Bundespräsidenten hat sich Köhler bemerkenswert deutlich geäußert, ohne eben allzu deutlich zu werden. Er überrascht mich immer wieder positiv. Als Bundespräsident erfüllt er seine Aufgabe so gut wie lange keiner vor ihm.
Über einige Vorschläge darf man allerdings nicht diskutieren, so etwa wie die "präventive Tötung". Am besten noch auf fremden Staatsgebiet? Da gibt es Denkverbote. Vielleicht nicht in engsten Sicherheitsrunden, aber solche Gedanken nach außen zu transportieren ist eine Botschaft. Eine ganz üble.
Was die Online-Durchsuchung betrifft, spielt Schäuble ein perfides, aber wirksames Spiel. Natürlich wird diese Art der Informationsgewinnung auch von Geheimdiensten anderer Länder benutzt. Tagtäglich. Und für einen Geheimdienst mag (!) es auch notwendig und richtig sein. Andere Länder haben aber die strikte Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei nicht, wie es sie in Deutschland (zum Glück) gibt, nicht. Und genau diese Grenze versucht Schäuble schon seit langem einzureißen. Und genau daher wird die Online-Durchsuchung untragbar: Als polizeiliches Instrument greift sich so stark in Grundrechte ein, dass dies in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht zu rechtfertigen ist.
Dazu passt doch, dass Schäuble inzwischen poltert, es dürfe doch keine Denkverbote geben. Dass es Rechte gibt, die ein Minister eben nicht so einfach beiseite wischen darf, sollte vielleicht mal jemand dem Herrn Dr. jur. erklären. Ansonsten könnte ich mir vorstellen, dass jemand, der Schäuble unfreundlich gesonnen ist, ein solches Recht auf Nicht-Denkverbot für sich reklamiert.
Der finale Rettungsschuss war ein wichtiges Thema der Achtziger, der Straftatbestand "Mitgliedschaft in einer terrorischen Vereinigung" ein wichtiges Thema der Siebziger.
Beide Gesetze sind von den Linken aufs Übelste angefeindet worden, warum dürfte klar sein, auch die so genannte "unantastbare Menschenwürde" spielte da eine Rolle, wurde auch offensichtlich ausgehebelt.
Für mich hört sich die Aussage von Köhler wenig kritisch an – er bemängelt ja eigentlich nur/vor allem Schäubles schlechte "Verkaufstaktik".
Von jemandem der von sich behauptet
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
erwarte ich doch schon ein wenig mehr.
@ Dr. Spotz
Zum "finalen Rettungsschuss" gibt es kein bundeseinheitliches Gesetz. Sie vergleichen da Äpfel mit Birnen. Wiedermals.
Pax
Ich weiß nicht so recht warum, aber jedes Mal wenn unser Superpräsident den Mund aufmacht, hab' ich den Eindruck, es riecht nicht gut. Auch diesmal: "Wie sollen die Leute das verkraften?" fragt der Herr Köhler und meint das Antiterrorstakkato von Schäuble. Was mich daran stört, ist die fehlende Kritik an der Sache im Grundsatz und der leicht väterliche Unmut über mangelnde Taktik. Das klingt das so, als wäre Schäubles Programm an sich nicht unbedingt das Problem, sondern eher, dass Schäuvle es mit seinem Gewaltritt vermutlich erst einmal wieder für ein-zwei Legislaturperioden selbst vom Tisch schubst. Freilich, als Bundespräsident von CDUs Gnaden darf man auch nicht zu offenherzig direkt tatsächliche Politik kritisieren – man hat ja gesehen, wohin das führt.
@Bauer(18):
"Freilich, als Bundespräsident von CDUs Gnaden darf man auch nicht zu offenherzig direkt tatsächliche Politik kritisieren – man hat ja gesehen, wohin das führt."
Zur Nicht-Gnadegebung an Klar, da ansonsten die CSU dem Mann keine 2.Amtsperiode zugestanden hätte. – Der Präsi sieht ja offensichtlich keine verfassungsrechtlichen Probleme beim Schäubleschen Massnahmenpaket, er nimmt aber eine pseudokritische Position ein und man fragt sich warum.
Da längerfristig nicht mit sicheren bürgerlichen Mehrheiten zu rechnen ist und die Linke (wie so oft in ihrer Geschichte) gespalten ist, somit also längerfristig von CDU/SPD-Koalitionen auf Bundesebene auszugehen ist, also deshalb liegt der Verdacht nahe, dass …
Schäuble schlägt zurück (lesenswert, auch wenn BILD-Zeitung): http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/07/15/schaeuble-wolfgang/anti-terror-streit,geo=2152130.html
@x(20):
Die gerade laufende Kampagne gegen Schäuble hat in der Tat etwas Widerliches, gerade auch die Paranoia und die Psychosen, die dem "Rollstuhlfahrer" unterstellt werden. Man muss sich nur die Leserkommentare zu Gemüte führen, die hier – je nach Sichtweise – scheinbar bzw. anscheinend induziert werden.
Rein formal hat sich der Blogmaster vom Schäuble-Bashing distanziert, sieht eher eine "ungute" Entwicklung im Bereich der Gefahrenabwehr, die schon lange (Jahrzehnte?) andauert.
@21:
Dem stimme ich zu. Wie einige hier über den Innenminister herziehen; da könnte man meinen, daß da die eigenen Minderwertigkeitskomplexe an vermeintlich Schwächeren ausgelassen werden. Die sachliche Kritik ist zu verstehen, aber nicht, daß einige Kommentare darüberhinaus geschmacklos sind. Diejenigen, die ich meine, werden mich sicher verstehen.
@21, 22:
Wer öffentlich über die gezielte Tötung von Verdächtigen redet, der muss sowas abkönnen. Nur bloß kein falsches Mitleid a la "Hach, der arme Mann". Schäuble schürt doch selber das Feuer, welches er gerade von allen Seiten bekommt.
Und was die Psychose und Paranoia angeht … so ganz falsch kann man hier nicht liegen. Es gibt zuviele Hinweise und Indizien, um diese Vermutung als reinen Unsinn hinzustellen.
@22:
Das ist doch lächerlich – den Bundesinnenminister als Schwächeren zu bezeichnen (etwa weil er im Rollstuhl sitzt?). Das Problem, das viele Leute mit seinen Vorschlägen haben, ist doch gerade, dass er durch sein Amt der um ein Vielfaches Stärkere ist. Schäuble ist ein Verfassungstroll.
Zu dem Vorwurf an den Bundespräsidenten, dass er die Pläne Schäubles nicht klar ablehnt: Das hat seinen Grund. Der Bundespräsident hat sich neutral zu verhalten und weitestgehend aus der Tagespolitik herauszuhalten. Wenn Politiker darüber nachdenken, bestimmte Grundgesetzänderungen vorzunehmen, ist das deren gutes Recht. Schließlich sind das bis jetzt Gedankenspiele, bei denen noch überhaupt keine rechtliche Ausgestaltung erkennbar ist. Es wird eben nur gefragt, ob derartige Änderungen unter bestimmten Umständen überhaupt machbar sind.
Wenn man sich die Aussage von Köhler anguckt und dabei die Aufgabe und Stellung des Bundespräsidenten berücksichtigt wird klar, dass seine Aussage ein recht deutliches Signal war. Gesetze im verfassungsmäßigen Rahmen ja, sollte jedoch Verfassungswidrigkeit erkennbar sein so hat er auch kein Problem, die Unterschrift zu verweigern. Das hat Köhler in der Vergangenheit auch deutlich gezeigt.
Meiner Ansicht nach ist Köhler ein sehr guter Präsident. Er ist zwar politischer als bisherige Kandidaten und wird dem ein oder anderen Politiker unangenehm sein, aber er macht einen guten Job.
Hihi. “obwohl von peter hahne befragt”. Sehr subtil. Hab gelacht.
(jetzt auch unter dem richtigen Artikel)
SPON "Alle gegen Schäuble"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494500,00.html
Schon lange nicht mehr so breit gegrinst.
MfG
GG-OFH
SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss:
„Doch, Herr Schäuble. Es gibt in einer Demokratie Denkverbote, wo es um Folter, Todesstrafe durch die Hintertür, die Bedrohung von Grundrechten einschließlich der Pressefreiheit oder um die informationelle Selbstbestimmung geht.“
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/677/123504/
Ach, da lacht doch das Demokratenherz. :-)
MfG
GG-OFH
Zitat: "er zweifle erheblich daran, dass “Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil” machbar seien, sagt Köhler."
Das ist genau die gewundene Ausdrucksweise – knapp vorbei ist auch daneben -, die unseren predigenden Bankdirektor beim Souverän so beliebt macht…
@Anonymus(28):
Denkverbote werden immer von einem grossen Teil des Volkes befürwortet, das hat Tradition, gerade in D.
Trotz allem weiss jeder, dass bspw. Daschner richtig gehandelt hat, dass der eine oder andere "Rettungsschuss" angebracht war und zukünftige angebracht sein werden.
Die "informationelle Selbstbestimmung" ist seinerzeit im Laufe der Volkszählungshysterie vor dem Hintergrund bestimmter Entwicklungen im Bereich der IT (Datenhaltung etc.) vom BVG entwickelt worden; glücklicherweise wurde dieses "Recht" nie sonderlich ernstgenommen und nicht explizit in Gesetze gegossen, stattdessen wurde in Datenschutz gemacht, halbherzig.
Und wenn es um den gesetzlich erlaubten Abschuss von Terroristen geht, die nur unter erheblichem Risiko für die Polizei oder Bundeswehr festzusetzen wären, dann muss man doch auch abwinken. Soll die Polizei bspw. in ein von bekannten moslemischen Terroristen Haus, die sich da "bestens" verschanzt haben, wirklich Spezialtruppen senden und den absehbaren Verlust von Menschenleben (auch Polizisten sind Menschen) in Kauf nehmen oder soll man einfach alles plattmachen? Da mit Sprengfallen, schwerer Bewaffnung und Bereitschaft zum Selbstmordattentat zu rechnen ist, wäre mir in diesem Fall jedes Menschenleben auf seiten der Polizei fehlinvestiert. Selbstverständlich ist das alles im Einzelfall zu entscheiden und den jeweiligen Sportsfreunden sind Fristen zu setzen.
Allerdings ist eine Sache klar, kommt es in den nächsten 10-20 Jahren nicht zu den allgemein erwarteten schweren islamisch motivierten (Groß-)Attentaten, hat "El Schäuble" überzogen, dann haben die Linken und Linksliberalen recht bekommen. Hat Schäuble Recht – und man darf von einem IM weitergehende Kenntnisse der Bedrohungslage erwarten als bspw. von einem Hr.Tauss – dánn werden einige (deutsche (;-) – >1000 ?) Menschenleben gerettet werden.
Denkverbote darf es in der Tat nicht geben, denn in unserem Kontext ist denken zwingend erforderlich, um den SchilySchäubles nicht auf den Leim zu gehen.
Daß es beim Denken in dem Fall kein anderes Ergebnis, als NEIN gegen kann, scheint mir indes sonnenklar – das Grundgesetz ist da völlig eindeutig.
Demokratie ohne denken geht nicht.
Daß SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss das anders sieht, wundert mich nicht.
Das S im Kürzel heißt ja auch nicht 'Sozial', sondern 'Spezial'…
@30 (der Herr Doktor)
genau diese Art der Argumentation liebe ich so sehr, hach ja…
(wenn wir uns alle anstrengen, kann die gesamte Erdbevölkerung in 100 Jahren unterirdisch leben, wenn dann nix passiert, haben wir uns vielleicht ja lächerlich gemacht, aber leben. Wenn allerdings ein Komet einschlägt, haben wir vielen Menschen das Leben gerettet.)
und so weiter…
@30: Trotz allem weiss jeder, dass bspw. Daschner richtig gehandelt hat, dass der eine oder andere “Rettungsschuss” angebracht war und zukünftige angebracht sein werden.
Du verwechselst munter Äpfel mit Birnen und unterstellst unzutreffend die Zustimmung zu Hrn. Daschner. Kurz zur Information. Wer redet Dir übrigens ein, es wäre mit Sprengfallen, schwerer Bewaffnung und Bereitschaft zum Selbstmordattentat usw. zu rechnen? Minister Schäuble und Co. Darf ich annehmen, dass Du bei jedem Versicherungsvertreter willig abschließt, wenn der eine lebhafte Phantasie hat bei Schilderungen unter welchen Umständen Du zu Schaden kommen könntest? Bist Du etwa der Ansicht, eine Lebensversicherung würde Dich gegen das Ableben sichern?
Angenommen, wir könnten uns über den von Dir gut geheissenen Abschuss von Terroristen einigen, ginge es letztlich nur noch um die Targets. Ich bezeichne Schäuble als Terroristen. Der Absicht Anschläge auf die freiheitlich demokratische Grundordnung vorzubereiten ist er hinreichend verdächtig. Nun denn: Feuer frei! Sodann: wie war doch gleich Dein Name?
Was auch noch ergänzent werden sollte, ist dass das Rechtssystem – so wichtig es auch ist – nur ein gesellschaftliches Teilsystem darstellt. Das gebetsmühlenartige Zitieren des GGs, gerade auch der sog. Unantastbarkeit der Menschenwürde (es sind _etliche_ Abhandlungen darüber verfasst worden, was denn eigentlich gemeint gewesen sei – andere Verfassungen kennen solch unsinnige missverständliche Artikel nicht) ist in diesem Kontext zu sehen. Rein formal kann man soziale Probleme nicht bearbeiten.
Was also gefragt ist, ist eine verständige, an die Gegebenheiten angepasste Interpretation des GGs (oder auch des Korans oder der Bibel ;). Was gestern Recht war, kann heute Unrecht sein.
Zitat: "Soll die Polizei bspw. in ein von bekannten moslemischen Terroristen Haus, die sich da “bestens” verschanzt haben, wirklich Spezialtruppen senden und den absehbaren Verlust von Menschenleben (auch Polizisten sind Menschen) in Kauf nehmen oder soll man einfach alles plattmachen?"
Ah, moslemische Terroristen leben also vom Wort ihres Herrn? Oder nicht? oder doch? Und wahrscheinlich beten sie auch – wie kürzlich in London und Glasgow – den nicht vorhandenen Sprengstoff einfach herbei?
Glaube mag ja Berge versetzen, aber wenn man so eine Raubritterburg, wie sie in Herrn Doktors Hirn so gut gedeihen, einfach von Wasser, Strom und Nachschub an Fressalien anschneidet, werden die Herren Terroristen in endlicher Zeit auf den Boden der Realität zurückkehren – ohne daß man das Leben deutscher Beamten unnötigen Gefahren aussetzen muß.
"Ich bezeichne Schäuble als Terroristen."
Und Fr.Merkel als Kriegsverbrecherin?
;)
@Dr. Spotz:
ICH, und damit NICHT jeder, weiß das Daschner niocht richtig gehandelt hat. Folter ist und bleibt Menschen- (um genau zu sein auch Tier-)unwürdig. Wer udn wo will man denn dann eine Grenze ziehen? Wieviel Wert ist ein erfoltertes Wissen?
Schäuble meinte nicht den, wie in deinem Beispiel unter Umständen wirksamen finalen Rettungssch(l)uß sondern das geziehlte den töten von MÖGLICHERWEISE POTENTIELLEN Verdächtigen auf ebenjenes Möglichweise.
Den letzen Absatz deines Textes finde ich eh nur pervers. Wenn es nach unseren IMs (Informeller Mitarbeiter, paßt sogar irgenwie LOL ;o)) dann hätte es mitlerweile wöchentlich ein Terroranschlag in Deutschland geben müßen. Etwas mehr Gelassenheit würde allen zugute kommen. Wenn ein Terroranschlag ordentlich geplant wird ist sowiso der Staat, die Polizei, die Geheimdienst nur am Feldrand stehend. Denn auch unsere lieben auf Jungfrauen wartenden Selbstmordattentäter, unsere Führernachhängenden Rechten Staatsfeinde, als auch unser Linken theoretischen Hitzköpfe sind nicht blöd. Je mehr überwacht wird, desto leichter fällt es auch durch die Überwachung zu schlüpfen. Leider gilt dies nicht für Otto-Normalüberdenstaatschimpfer. Die landen in irgendwelchen Datenbanken und tauchen bei irgendwelchen Querverweisen dann als Verdächtige auf.
Upss, ich sehe gerade das mein Post nicht ganz von Fehlern frei ist. Ich bin für eine Vorschaufunktion ;o).
Schäuble hat natürlich ganz abstrakt den Fall im Auge, dass ein wohlbekannter Terroristenführer sich mit einer zu allem entschlossenen Jüngerschar irgendwo verschanzt (ohne Geiseln, denn dann wäre der Kopfschuss ohenhin bereits in einigen Bundesländern legalisiert) und amn an die Kollegen nicht rankommt ohne polizeiliches Leben (ja, das gibt es ;) zu riskieren. (Möglicherweise setzen die Sportsfreunde auch übers Internet Botschaften ab und mobilisieren die Anhängerschaft?!)
Gibt die Gruppe nicht auf, dann muss nach heutiger Rechtslage unter beträchtlichem Risiko der Häuserkampf geübt werden. Eine Kampfsportart, die von Terroristen meist recht gut beherrscht wird. Und da rät IM Schäuble eben an, über den gezielten Abschuss der Kollegen zumindest nachzudenken, nichts Verwerfliches wie ich finde.
@#39 Dr. Spotz
mhm, was IM Schäuble im Auge hat, kann icch nicth sagen. Jedenfalls hat er nix von abstrakten Fallbeispielen gesagt.
"…(ohne Geiseln, denn dann wäre der Kopfschuss ohenhin bereits in einigen Bundesländern legalisiert)…"
… da hätte ich dann doch bitte folgendes: Welches Bundesland, Welcher § welchen Gesetzbuches.
Dein Beispiel zielt wieder mal haarscharf vorbei. IM S., hat mit keiner Silbe soetwas erwähnt. Im ging es um die rechtlichen Grundlagen für ein präventives Töten von >>>potentiellen aka Mossad oder Präsidentendektret ind en USA.
So, ich will ja hier kein unstatthaftes Blog in Blog betreiben, dem Blogmaster seien an dieser Stelle die besten Wünsche und Komplimente für sein Inhaltsangebot übermittelt, also nur noch einige letzte Anmerkungen aus der konservativen Ecke:
Schäuble hat laut nachgedacht, das hielt er für seine Pflicht, besonders konkret war er nicht, angeblich hat er auch keine Vorschläge gemacht.
Stichwort: finaler Rettungsschuss (mal bspw. in die Wikipedia schauen)
"Im ging es um die rechtlichen Grundlagen für ein präventives Töten von >>>potentiellen aka Mossad oder Präsidentendektret ind en USA."
Du meinst "a la" statt "aka", also gegen gezieltes killing ist ja wo auch nichts einzuwenden, wenn das Objekt sich hinreichend strafbar gemacht hat, oder? ;)
BTW – man sollte auch mal darüber nachdenken, ob die Todesstrafe nicht vielleicht doch ganz OK ist. ;)
@41 Dr. Spotz
konservative Ecke? mhm also Todesstrafe zu befürworten ist bei mir aber weit weit weit weg von Konservativ. Wenn ich mal Konservativ gleichsetze mit Christlich Abendländisch Konservativ. Da fehlt mir dann doch etwas das "du sollst nicht töten" oder so.
@41: Dann wünsche ich Dir von ganzen Herzen, dass nicht eine der nächsten Regierungen Dich für einen Gefährder hält, aufgrund Deiner Ideen. Wird nämlich schwierig, sich gegen die Todesstrafe zu wehren, wenn man sie selbst doch für so OK gehalten hat, was?
Du führst Dich hier genauso selbstherrlich auf, wie Du es Deinen Diskussionsgegnern vorwirfst…
"So, ich will ja hier kein unstatthaftes Blog in Blog (…)"
Du wirst aufgefordert, für Deine Behauptung, dass in der von Dir geschilderten Situation ein finaler Rettungsdschuss rechtmäßig sei, einen Paragraphen zu nennen und willst Dich dann – ohne jede konkrete Antwort – aus der Diskussion zurückziehen?
Das ist nicht preiswert, sondern billig.
Also gut, einen habe ich noch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Finaler_Rettungsschuss
"In Deutschland haben es seitdem 12 der 16 Bundesländer in ihre Polizeigesetze aufgenommen, die demnach das Grundrecht des Rechts auf Leben einschränken."
Das Recht auf Leben also, huch. Natürlich sind die o.g. gezielten Abschüsse eingebettet in Textliches. Siehe auch o.g. Quelle, der Ermessungsspielraum der Polzei scheint aber klar durch. (Mit anderen Worten: Geiselnehmer kann es da sehr schnell erwischen – sollte es da noch etwas nachzutragen geben, sind kenntnisreiche Juristen gebeten zum o.g. Gesetz Stellung zu beziehen.)
Und jetzt die Norm nennen, die in der von Dir geschilderten Situation:
"Schäuble hat natürlich ganz abstrakt den Fall im Auge, dass ein wohlbekannter Terroristenführer sich mit einer zu allem entschlossenen Jüngerschar irgendwo verschanzt (ohne Geiseln, denn dann wäre der Kopfschuss ohenhin bereits in einigen Bundesländern legalisiert) und amn an die Kollegen nicht rankommt ohne polizeiliches Leben (ja, das gibt es ;) zu riskieren."
einen finalen Rettungsschuss erlaubt.
@39 (Dr. Spotz)
Eine tolle Aussage. Wenn sich tatsächlich ein Terroristenführer verschanzt, kann die Polizei ihn da rausholen. Wenn er sich mit Waffengewalt verteidigt, ist es auch aktuell im äußersten Notfall erlaubt, den Terroristen zu töten. Eben weil er eine Gefahr für die Polizisten stellt.
Deswegen darf die Polizei ja auch auf Verbrecher schießen, die das Feuer auf Polizisten eröffnen.
Im übrigen gäbe es in dem Fall sowieso andere Methoden, die Terroristen rauszutreiben. Wenn keine Geiseln vorhanden sind, auf die Rücksicht genommen werden muss, bekommt die Polizei die Terroristen früher oder später aus dem Gebäude, ohne jemanden zu gefährden. Und wenn sie im äußersten Fall einfach das Wasser abstellen und die Nahrungszufuhr blockieren.
Das bedeutet, eine Erschießung der Terroristen könnte überhaupt nicht gerechtfertigt werden.
Es mag ja sein, dass unser GG nicht den aktuellen Anforderungen an eine Verfassung standhält (Was ich bezweifle, aber ich werde im folgenden annehmen es wäre so), aber: Trotzdem sind einige Artikel absolut. Dazu gehört insbesondere Art. 1 GG. Das sind nunmal die Gegebenheiten in diesem Staat, wer sich damit nicht abfinden will kann sich dazu gerne klar äußern. Er muss sich dann aber damit abfinden, dass er objektiv gesehen ein Feind unserer Verfassung ist.
(Das will ich Schäuble in diesem Fall allerdings nicht unterstellen, weil er nie konkret angeregt hat, die Verfassung in diesem Punkt zu ändern. Er hat bisher "nur" ein paar Gedankenspiele betrieben und gesagt, dass man prüfen müsse, was im Rahmen der Verfassung machbar ist)
Sehr geehrter Herr Schäuble,
da Sie in diesem Bereich offensichtlich Nachholbedarf haben, sende ich Ihnen anbei unser Grundgesetz in der aktuellen Fassung von Januar 2007 als .pdf-Datei. Die Printversion hiervon schicke ich Ihnen in den nächsten Tagen in das Ministerium nach Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Bürger Deutschlands, der von Ihnen NICHT beschützt werden möchte!
"Wenn er sich mit Waffengewalt verteidigt, ist es auch aktuell im äußersten Notfall erlaubt, den Terroristen zu töten."
Genau, und dieser äusserste Notfall ist ganz anscheinend in den Augen Schäubkles bei bestimmten Täter so zu sagen permanent gegeben, also will er der Polizei ermöglichen einen sauberen Abschuss vorzunehmen ohne das Leben von Polizisten zu riskieren, wie es bisher gesetzlich vorgeschrieben ist.
Was ist daran eigentlich so schwer zu kapieren?
Man soll sich da nie von der Linken beeinflaussen lassen, die dann schnell mit Mobbing der Güteklasse A zur Hand ist und – Hört, hört! – von staatlichem Auftragsmord schwafelt.
Nur zur Inf, Herr Doktor: Sch. spricht von VERDÄCHTIGEN und von GEFÄHRDERN, nicht etwa von TÄTERN. Was ist daran eigentlich so schwer zu kapieren?
@45 Dr. Spotz
Die Rede war aber ned vom finalen Rettungsschuß. Ich wollte, nach der von Dir geschilderten Vorlage, welches Bundesland, mit welchem §, in welchem Gesetzbuch, die Tötung auf "Vorrat" erlaubt?
LOL definiere dauerhaftgefährder? Sind das denn schon Die Prinzen: ich darf zitieren: "…manchmal möchte ich 'ne Bombe sein und einfach explodieren…"
Ich bin Rechtshänder, ich lasse mich nicht von meiner unfähigen Linken beeinflußen.
@46 (Dominik Boecker):
Dr.Spotz hat ja grade gesagt, dass in dieser Situation der finale Rettungsschuss NICHT erlaubt ist. Eben weil die Terroristen in dem von ihm konstruierten Fall keine Geiseln haben.
Hätten sie Geiseln würde in Bayern beispielsweise über §66 II, IV BayPAG die Tötung erlaubt sein.
Diese Erlaubnis kann es auch nur bei einer Gefahr für Leib und Leben geben, weil der tödliche Schusswaffengebrauch nur über Notwehr oder Nothilfe konstruiert werden kann. Damit wird Art. 1 GG nicht umgangen, weil der Staat auf Grund dieses Artikels auch eine Schutzpflicht gegenüber denjenigen hat, denen Gewalt von dritter Seite angetan wird.
@49 (Dr. Spotz):
Diese Ansicht hat den Haken, dass die Gefahr konkret sein muss. Wenn sie nicht konkret ist, liegt eine Verletzung des Art. 1 GG vor, weil der Staat grundsätzlich den Menschen nicht zum Objekt machen darf und daher keine Verfügungsgewalt über das Leben des Einzelnen hat.
"Einfach abschießen" kann man die Terroristen in dem von dir konstruierten Fall daher nur, wenn sie selber Gewalt anwenden. Eine andere Möglichkeit ist nach unserer Verfassung nicht möglich.
@McDough(53):
"“Einfach abschießen” kann man die Terroristen in dem von dir konstruierten Fall daher nur, wenn sie selber Gewalt anwenden. Eine andere Möglichkeit ist nach unserer Verfassung nicht möglich."
Danke. "Einfach abschiessen" geht also nicht, wenn sich Terroristen ohne Geiseln veschanzt haben. Was hat Schäuble denn genau angedacht? Vermutlich wollte er die bisher möglichen Massnahmen ein wenig aufbohren?
@ 24 (Yamo)
"etwa, weil er im Rollstuhl sitzt"
genau deswegen.
Was ist ein "Verfassungstroll"?
@56: Man sollte "körperlich schwächer" nicht mit "weniger einflussreich" verwechseln. Ich dachte im Übrigen, dass (viele) Behinderte nicht anders behandelt werden wollen wie Nichtbehinderte.
@ 57
Denkst Du etwa, ich meine, dass Schäuble wenig Einflußreich ist ? mitnichten!
Ich frage mich, wie man zu dieser Ansicht gelangen kann: ein Ministeramt (im Bund) ohne Einfluß. Und dann auch noch der Innenminister.
@58: Naiv ist das einzige, was mir dazu einfällt. Ist Dir nicht aufgefallen, wie die Union Schäuble geradezu alles nachhechelt, was er sagt?
@59
Was ist an meiner Antwort Naiv?
nicht Christian M., sondern Christiane M. (s. 60)
@55 (Dr. h.c. Spotz):
Ich glaube jeder, der sich irgendwann mal mit unserer Verfassung und den Interpretationen dieser Verfassung durch die Literatur und durch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat fragt sich, was Schäuble da eigentlich genau angedacht hat. Möglicherweise will er die aktuelle Diskussion über Gesetzesverschärfungen zu Gunsten der Sicherheit weiter vorantreiben, möglicherweise will er erstmal überhöhte Forderungen stellen, um dann den möglichen "Kompromiss" der am Ende dabei herauskommt umso schärfer werden zu lassen.
In jedem Fall müsste er als promovierter Jurist eigentlich wissen, dass seine Überlegungen in Bezug auf eine Tötung ohne konkrete Gefahrenlage so nicht realisierbar sind.
@McDough(62):
Schade eigentlich. Aber noch mal ganz konkret nachgefragt, verschanzen sich ein Rudel bekannter (islamisch motivierter ;) Gefährder ohne Geiselnahme irgendwo, dann müsste die Polizei anrollen und mit denen PingPong spielen, da ein gezielter Abschuss wg. §1 GG leider leider nicht möglich ist?
Auch von Interesse:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E05511500983046D4BDCA22FFC267BBF6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
"Er ist sich seiner geistigen Überlegenheit bewusst und kann das nicht verheimlichen. Womöglich ist das keine Charakterfrage. Schäuble düpiert die Leute oft schon durch die Kraft seiner Argumente."
LOL – den Eindruck habe ich auch, man mag ihn einfach nicht.
Das gegen verschanzte Personen nichts auszurichten ist, glaubst nur du.
Dann würde sich jeder verschanzen und kein Hausdurchsuchung wäre mehr möglich.
Mich beschleicht so langsam das Gefühl, du willst nicht verstehen. In dem Fall, dass die "Terroristen" sich nicht gewaltsam einer Festnahme entziehen, würden die Polizisten diese Personen schlicht und einfach verhaften.
Wenn die "Terroristen" auf die Polizisten schießen, dürfen die auch zurückschießen, aber eben nicht vorher.
Ist das soweit verständlich?
Ich kann die Frage ja noch mal runterbrechen, also, nehmen wir mal an, da sind einschlägig bekannte Islamisten am Werke und werden in einem Bungalow geortet, umzingelt und somit gestellt. Leisten diese Widerstand, dann…
… muss die Bullerei zwecks Ingewahrsamnahme "in den Mann gehen", verhandeln und so ggf. eigene Verluste in Kauf nehmen, da ein sauberer Abschuss illegal wäre?!
Das ist eine Frage.
@63 (Dr. Spotz):
Nein, die Polizei rollt an und tut das, für das die Beamten bezahlt werden. Sie versuchen, die Leute festzunehmen.
Je nach Lage werden sie versuchen, zu verhandeln oder die Polizei stürmt den Laden.
Sollten die Terroristen versuchen, mit Waffengewalt gegen die Polizei vorzugehen, erwiedert diese das Feuer und tötet im ungünstigsten Fall die Täter.
Was dabei nicht zulässig ist, ist das Ausschalten der Terroristen durch Heckenschützen ohne dass dies unbedingt notwendig war.
@67
Das ist nicht einfach eine Frage, das ist eine Suggestivfrage. Sie sollten den Unterschied kennen.
@McDough(68):
Gut, also Abschiessen geht nicht, aber ein (rücksichtsloser – falls die Polizei auf Gegengewalt trifft) Sturm auf die verschanzten Kräfte wäre angewiesen.
Das wusste ich nicht, hatte eher den Eindruck, dass die Polizei nicht viel machen darf.
@ 64 (Dr. Spotz)
Ihr verinnerlichtes FAZ-Zitat:
“Er ist sich seiner geistigen Überlegenheit bewusst und kann das nicht verheimlichen. Womöglich ist das keine Charakterfrage. Schäuble düpiert die Leute oft schon durch die Kraft seiner Argumente.”
Im Gegensatz zu Ihnen vermag ich nicht zu erkennen, worin die geistige Überlegenheit eines Schäuble besteht; Tolstoi war gedanklich viel weiter: "Freiheit stirbt mit Sicherheit". Und Intelligenzbestien braucht unser Gemeinwesen nicht; aber selbst dazu würde ich Schäuble nicht zählen, wenn man sich mal die handwerklichen Fehler des von ihm verantwortlich ausgehandelten Einigungsvertrages genauer anschaut.
Eigentlich hätte ich vom Bundespräsidenten eine noch klarere und deutlichere Abgrenzung erwartet und ein ganz bestimmtes Mit mir nicht.
aber er will scheinbar wiedergewählt werden und ist deshalb vorsichtig
Wen's interessiert: W.i.b.a.S. hat sich in den Tagesthemen expektoriert:
Es ischt ein Verteidigungsfall gegeben, da die NATO den Bündnisfall erklärte. Deswegen stelle sich die Frage des Kombatantenstatus. Deswegen gab es Missverständnisse wegen einer Gesetzlichen Regelung zum Abschuss Terrorverdächtiger. Die wolle keiner, W.i.b.a.S schon gar nischt. Bla bla bla. Jeder musch vor seiner eigenen Tür kehren. Bla. W.i.b.a.S. will, dass das,was durch die Verfassung möglich ischt, gesetzlich geregelt wird. (Ab hier wirds ein bisschen wirr) Es habe schon Urteile des BVerfG gegeben, wo ein Bericherstatter im Nachhinein gesagt habe, dass man hoffe, sich dann, im Fall der Fälle, nicht so genau an das Grundgesetz halten zu müssen (oder so). Dies sei jedoch nicht seine Meinung (Ob's meine ist, weiß ich nicht so genau). Die deutsche Polizei ischt toll! W.i.b.a.S. will sich nicht absichern, sondern das deutsche Volk in Sicherheit wiegen. Das BKA braucht eine gesetzliche Grundlage, um den Terrorismus zu bekämpfen.
Jede Äußerung des Bundespräsidenten macht nachdenklich.
Soweit meine Zusammenfassung.
Wer den Schmonsens im Original sehen und auch noch hören will, bitteschön:
http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID7117314,00.html
Grüße!
@Justus(71):
"Im Gegensatz zu Ihnen vermag ich nicht zu erkennen, worin die geistige Überlegenheit eines Schäuble besteht;"
Das dürfte sich nur Konservativen erschliessen. ;)
"Tolstoi war gedanklich viel weiter: “Freiheit stirbt mit Sicherheit”."
Der Schriftsteller? Nun, wie hat der das gemeint: "Die Freiheit stirbt sicher." vs. "Die Freiheit stirbt durch Sicherheit."?
;)
"Und Intelligenzbestien braucht unser Gemeinwesen nicht;"
Die Demokratie stellt normalerweise sicher, dass keine Gefährder wichtige politische Ämter erhalten und hat den Nachteil, dass verständige Leute normalerweise nicht in wichtige politische Ämter gewählt werden. Das ist auch gut so. (Leider sind die öffentlichen politischen Debatten darum oft ziemlich platt, bspw. haben bürgerliche Politiker faktisch ein Meinungsäusserungsverbot was bestimmte Themen betrifft und linke Politiker (+NPD/DVU und was es da noch so alles gibt) können mit ganz platten Argumentationen beachtliche Unterstützung beim Wahlvieh erhalten.)
Wichtig wäre aber noch, dass die Politiker nicht allzu doof werden.
einen wirklich guten Kommentar zu Köhler gibt es hier:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25716/1.html
Zitat: schnipp Die Frage ist allerdings nicht, ob die Menschen, wie Köhler meint, das Stakkato "nicht vertragen", sondern ob unser Rechtsstaat dies kann. "Persönliche Zweifel" habe Köhler daran, so zitiert zdf.de den Bundespräsidenten, dass etwa "die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand" gemacht werden könne. Da hätte durchaus auch als Bundespräsident nicht nur Zweifel äußern können. schnapp
@72 herbert):
Das hat mit "wiedergewählt werden" nichts zu tun, sondern mit der Stellung des Bundespräsidenten. Mit seinem Kommentar ist er schon relativ weit ins politische Tagesgeschäft vorgestoßen.
Und wieder mal ärgere ich mich, dass ich Abendblatt-Abonnent bin:
http://www.abendblatt.de/daten/2007/07/16/771046.html
…schade, dass es keine vernünftige Tageszeitung in Hamburg gibt. Abendblatt, Welt, Bild, Mopo, Taz – alles (aus meiner Sicht) Extrempositionen…
@77Hanno
also das mit dem Abo kann ich nach Lektüre des Artikels und etwas rumsurfen auf der Homepage verstehen. Nimm die Taz ;-P . Vielleicht fällst du ja als Gefährder dann ins Rast(a)er. Wie heißts so schön "No Risk no Fun"
Was Köhler sagt, gibt mir bei genauerem Durchlesen schon etwas zu Denken. So richtig gegengehalten hat er nicht wirklich. er hat ja letzendlich nur die Art und Weise des IM S. bemängelt, nicht den Inhalt.
Letzte Frage NZZ Interview:
"Wir stehen in der Schweiz vor der Fussball-EM. Wie lässt sich ein solches Massenereignis schützen?
Vor der Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland habe ich immer zu Gelassenheit und Zuversicht geraten und gegen Übertreibungen, und es ist glücklicherweise gut gegangen. Vor allem hatten wir eine vorzügliche Zusammenarbeit mit den Polizeien aller europäischen Staaten. Wir haben ja die Grenzkontrollen abgebaut. Aber durch intensive polizeiliche Zusammenarbeit haben wir einen Gewinn an Sicherheit."
Ich bin sprachlos. Entweder verfügt IM S. über ein relitätsfernes Errinerungszentrum. oder ich habe alles was IM S. gesagt hat zu diesem Thema komplet falsch verstanden, oder ich interpretiere das Wort "Gelassenheit" komplett am Grimschen Wörterbuch vorbei und falsch.
Es ist mittlerweile schon dreist was IM S. von sich gibt.
@78: "Nimm die Taz."
Ja, super. Ich suche eigentlich eine Zeitung, die mich informieren und nicht indoktrinieren will, und diese Kritik gilt TAZ _und_ Abendblatt. Nichts gegen Meinung in einer Zeitung, aber die HHer Tageszeitungen sind alle ein wenig zu sehr gefärbt in ihrer Berichterstattung. Wieso kann es sein, dass die Zeitung meiner ehemaligen Provinzheimat, die Schaumburger Landeszeitung, in ihrem Überregionalteil (aus der DEWEZET übernommen) journalistisch besser als alle Zeitungen in Hamburg ist?
also mal übersetzt:
*Besorgt zeigt sich der Präsident auch über die aktuelle Sicherheitspolitik – er zweifle erheblich daran, dass “Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil” machbar seien, sagt Köhler.*
"wolfgang, probier doch mal aus, eine mehrheit für die wiedereinführung der todesstrafe zu schaffen."
*Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, “sich den Kopf zu zerbrechen”,*
"wolfgang, grundsätzlich sind deine vorschläge nicht schlecht"
*allerdings halte er “die Art, wie die Vorschläge kommen”, nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert, fürchtet Köhler.*
"wolfgang, leider gibt es in der brd immer noch kräfte links von der cdu, die diese völlig veraltete, uns von den alliierten aufgezwungene fdgo, schützen wollen"
“Persönliche Zweifel” habe er außerdem daran, dass etwa “die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand” gemacht werden könne, sagt der Bundespräsident.
*wolfgang, im moment ist das rechtlich nicht machbar. aber wenn du mir mal den gesetzesvorschlag auf den tisch legst, schauen wir mal…*
*In diesem Punkt stünden noch Diskussionen aus – doch am Ende, da sei er sicher, finde man “eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien genüge tut”, sagt Köhler im ZDF.*
"wolfgang, kommt zeit, kommt anschlag, kommt mehrheit für deine vorschläge."
@67
Also mal ganz abgesehen davon, dass ich glaube – und hoffe! -, dass die Aussagen des Herrn Dr. nicht ernst gemeint sind und nur provozieren sollen, konkret zu der Frage:
Was ist sauberer Abschuss?
Einer zeigt sich am Fenster und wird von Scharfschützen erschossen – dann sauberer Abschuss legal!
Es kommen ein paar Panzer und schießen das ganze Haus zusammen – dann sauberer Abschuss illegal!
Aber außerhalb der Denkweise des Herrn Dr. gibt es auch noch andere vernünftige Lösungen: Man kann auch warten, bis die Terroristen aufgeben; da sie keine Geiseln haben, besteht ja keine Gefahr für Leib und Leben, die einen gefährlichen Sturmangriff zwingend erfordern würden. Um die Aufgabe zu beschleunigen, kann man Tränengas einsetzen. Es gibt bestimmt noch viele Methoden, die ich nicht kenne, die sehr effektiv wären.
Kurz: Da sie keine Geiseln haben, gibt es keinen Grund das Leben der Beamten zu gefährden – aber auch nicht das der Terroristen.
<a href="http://buettchenbunt.de/node/387" rel="nofollow"> (…) Der Brüller des Tages: "Der Bundespräsident ist doch für Überraschungen gut. Obwohl von Peter Hahne befragt, gelingen ihm bemerkenswerte Aussagen" (…)
gefunden bei: LawBlog.</a>
@57
Genau. Dazu gehört allerdings auch eine sprachliche Nichtdiskriminierung. Niemand "sitzt" im Rollstuhl – es handelt sich um ein Fahrzeug. Schonmal was von "Rollstuhlsitzern" gehört? Nein? Eben.
Ebenso handelt es sich beim "körperlich Schwächeren" um diskriminierenden Sprachmüll. Warum ist einE RollstuhlfahrerIn "schwächer"? "Schwächer" als wer? Bezogen auf BoxerInnen wreden das die meisten hier sein, sind sie alle "behindert"?
Ich wäre vorsichtig damit, eine trainierte RollstuhlfahrerIn körperlich anzugreifen – könnte im Desaster enden. Wenn die Angreifenden in der Überzahl sind, ists natürlich eher Essig – das ist es aber bei allen anderen auch.
Niemand ist "schwächer" aufgrund des Rollstuhlfahrens. Es handelt sich lediglich um eine Variante der Fortbewegung. Der Rest ist Symbolik und Vor-Urteil.
Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man über die Satire befreiter lachen: http://img490.imageshack.us/img490/1110/gollumwahlplakatrd4.jpg
@84
So viel aufdringliche, unsympathische Political Correctness habe ich selten lesen müssen. Wolfgang Schäuble sitzt, wenn man ihn sieht, im Rollstuhl. Manchmal fährt er, manchmal nicht: dann steht er, der Rollstuhl. Nicht der Schäuble, der sitzt immer noch.
@86: Und was genau ist jetzt das Argument?
Lustig, dass sich viele Linke, bei denen je eigentlich die political correctness zum Inventar gehört wie das Japsen zum Mops, auch mal zeigen, dass sie Humor haben und im Schäuble-Kontext endlich auch einmal ganz inkorrekt Witzchen über Behinderte machen.
Minderheiten werden bekanntlich diskriminiert, wenn sie nie zum Zielobjekt von Humor gemacht werden.
@81
genau so habe das auch verstanden.
das war keine Stellungnahme, eher eine entschuldigung dafür, dass der eigene Innenminister taktisch/strategisch bei seinen Überlegungen/Forderungen so sehr verkackt.
@88
Linke = political correctness; häh?
ich nahm immer an, p.c. sei was für Denkfaule; und die habe ich eigentlich immer im rechten Lager vermutet. Mein Weltbild schwankt.
@ 74 (miracle whip)
In Abgeordnetenwatch läuft derzeit eine interessante Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten RA Dr. Wiefelspütz,dem sog. Innenexperten der SPD, die dir recht gibt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5785
@30(89):
"Linke = political correctness; häh?
ich nahm immer an, p.c. sei was für Denkfaule; und die habe ich eigentlich immer im rechten Lager vermutet. Mein Weltbild schwankt."
PC ist eine Erfindung der Linken bzw. Linksliberalen, Hintergrund hier ist immer, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Als ich das Konzept vor vielleicht 15 Jahren erstmalig zur Kenntnis nahm, fand ichs erst einmal gut, dann fiel mir auf, dass PC Denkverbote mit sich bringt, Artikulationsverbote sowieso und der empörte Blick (ich muss da immer an Claudia Roth denken ;) unterbindet normale Kommunikation, ein "Wie kann er nur?" liegt immer in der Luft, grausig!
Lustig, dass Bill Clinton der PC als einer der ersten das Wort redete und auch ansonsten mralisch/ethisch so gefestigt schien (ich stelle mir im Nachhinein gerne vor, dass bei den Fernsehaufnahmen, bei denen man nur das sah was über dem Schreibtisch stattfand, weiter unten eine Praktikantin rummachte), nun, also dass diese Billy-Idee bei den deutschen Linken so gut ankam und PC immer noch zum Linken gehört wie das Japsen zum Mops.
Oder sind auch Bürgerliche politisch korrekt?
@91
Dass PC eine Erfindung der Linken sein soll habe ich vielleicht ausgeblendet. (Mein "Herz schlägt links" und ich fühle mich eigentlich angebracht unkorrekt)
Die weitere Ausführung kann ich jedenfalls goutieren (auch zu Frau Roth). Und das Bild von Clinton drängt sich einem ja sowieso auf.
Kurz + trocken:
Schäuble muss weg!
(und zwar schnell)
@30(92):
In Amerika hat man meist einen Heuchler (Demokraten) als Präsi oder einen Cowboy, der es ernst meint.
Normalerweise sind die Cowboys erfolgreicher, aber Clinton hat nachgewiesen, dass auch Demokraten gute Wirtschaftspolitik machen können.
"Mein Herz schlägt links"
Es gibt etliche Sozialdemokraten, die nicht anfällig sind für PC und Heuchelei, bei den Grünen sinds schon weniger, aber erst bei den Sozialisten wird richtig Klartext geredet, man ziehe sich mal folgendes rein:
http://www.elo-forum.net/politik/politik/-20070605598.htm
@94
Man könnte vermuten: Anschläge auf ihr eigenes Leben radikalisieren Politiker.
Schäuble leidet an Realitätsverlust. Lustiges Video zu ihm ist hier:
http://forum.00de.de/archive/lustige-videos-fun-und-jokes/das-perverse-weltbild-des-dr-wolfgang-schaeuble-t-47494.html
@RA JM(93):
Ich schätze ja in aller Regel RAs, aber "Schäuble muss weg!"-Rufe erinnern – positiv formuliert – doch eher an "Schiri raus!"-Rufe und das gute alte Fussballstadion. (Wobei es natürlich unklar ist, ob sich jetzt eher der Rufer exponiert oder der das Rufen Beklagende. ;)
Hmm… Irgendwie wird der letzte Teil grundsätzlich abgeschnitten, was soll das? o.O
Ich versuche es ein letztes Mal:
@81 (spatz): Relevant ist nur folgender Textteil:
“Persönliche Zweifel” habe er außerdem daran, dass etwa “die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand” gemacht werden könne, sagt der Bundespräsident.
*wolfgang, im moment ist das rechtlich nicht machbar. aber wenn du mir mal den gesetzesvorschlag auf den tisch legst, schauen wir mal…*
Genau so sieht es aus. Was soll Köhler denn genau sagen?
"Du, sorry Wolfgang, was du da machst geht unter keinen Umständen. Ich weiß zwar nicht genau was du konkret vorhast, weil bei mir auf dem Tisch noch kein Gesetzesentwurf liegt, aber ich sage trotzdem, dass es nicht funktioniert."?
Köhler _KANN_ dazu nicht mehr sagen, als dass er an der Machbarkeit erhebliche Zweifel hat. Erst wenn er konkrete Vorlagen hat kann er sagen, ob es definitiv geht oder nicht geht.
Übrigens ist es tatsächlich die Aufgabe des Innenministers, sich über innere Sicherheit Gedanken zu machen. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob die Vorschläge gut oder schlecht sind.
Ein grundsätzlicher Denkanstoß von Schäuble ist ja auch nicht das Verkehrteste, im Endeffekt hat man das Thema dann zumindest mal überdacht und im Idealfall Vorschläge aussortiert, die nicht umsetzbar sind.
"Du, sorry Wolfgang, was du da machst geht unter keinen Umständen. Ich weiß zwar nicht genau was du konkret vorhast, weil bei mir auf dem Tisch noch kein Gesetzesentwurf liegt, aber ich sage trotzdem, dass es nicht funktioniert.?"
"Weiss ich doch, Hotte, ich hab da aber schon einen Vorvertrag für ein IT-Unternehmen in der Tasche, ich machs so wie der Müller (offiziell parteilos, höhö) und der Schily und der Gerd von der SPD, man muss ja auch an die Zeit nach der Politik denken, weischt?
Ausserdem kommt dann von mir später ein 'Habichdochgesagtgehabt', wenns wirklich mal knallt.
Also, mach Dich mal locker Hotte, manche kommen aus der Wirtschaft, manche gehen in die Wirtschaft, höhö."
@McDough: Ich denke doch, das köhler etwas mehr sagen kann. z.b. das schäuble sich mit seinen äusserungen ausserhalb unserer verfassung bewegt bzw. diese mit seinen vorschlägen (die ja gemacht werden, um die lage zu sondieren und mehrheiten zu sammeln) letztendlich verändern will. und eine aussage, das köhler persönliche zweifel hat, ist einfach lächerlich. seine persönlichen zweifel tun überhaupt nichts zur sache. es geht hier um die rechtliche grundlage und da kann und muss man von einem studierten politikwissenschaftler (köhler) und einem dr. jur. schäuble etwas mehr erwarten.
"Auf der Flucht erschiessen" soll jetzt legalisert werden. Das hat es nicht mal im 3. Reich gegeben.
@100 (spatz)
Und wo genau bewegt sich Schäuble außerhalb unserer Verfassung? Er hat bis jetzt gesagt, man können prüfen, ob bestimmte Sachen machbar wären und müsse in diesem Rahmen darüber diskutieren. Damit bewegt er sich definitiv innerhalb unserer Rechtsordnung. Die Gedankenspiele die bisher angestellt wurden sind ja keine Entscheidung, was genau gemacht werden soll. Sondern eben nur Gedankenspiele.
Köhler hat Schäuble darauf hingewiesen, dass man die Bevölkerung durch derartige Gedankenspiele nicht zu sehr verunsichern soll. Denn wie gesagt: Was endgültig gemacht werden soll und was nicht steht nicht einmal annähernd fest.
Außerdem sind die persönlichen Zweifel Köhlers sehr wohl relevant. Stichwort formelles und materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Hat der Bundespräsident Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes unterzeichnet er es nicht. Ob diese Zweifel berechtigt sind oder nicht ist erstmal egal, das beschlossene Gesetz wird nicht wirksam.
Zum letzten Satz: Von einem Bundespräsidenten kann man vor allem erwarten, dass er sich weitestgehend aus dem politischen Tagesgeschehen heraushält. Was Köhler gemacht hat war ein recht deutlicher Schuss vor den Bug und sicher auch ein Versuch, eine Art Machtwort zu sprechen. Geht er allerdings in der Einmischung zu weit besteht die Gefahr, dass der Ruf des Amtes des Bundespräsidenten leidet. Köhler ist nunmal Kraft seines Amtes nicht in das politische Tagesgeschehen involviert.
@McDough(102):
"Köhler hat Schäuble darauf hingewiesen, dass man die Bevölkerung durch derartige Gedankenspiele nicht zu sehr verunsichern soll."
Ja, mag sein, kann sein. Ich frage mich immer in wie weit diese Interpretation von den Politikern selbst antizipiert worden sind _bevor_ sie ihre Statements raushauen.
Wollte Köhler wirklich so verstanden werden?
Wollte Schäuble bei seinem Nachdenken verstanden werden, wie er verstanden worden ist? – Ganz vermutlich hat er die Kampagne, der sich auch ein paar junge (bzw. jüngere ;) Uniongrössen angeschlossen haben – Warum nur? – _so_ nicht gewollt.
Ötti hat kürzlich auch eine Arschbombe hingelegt für die es sich später demütigst zu entschuldigen galt (Fr.Dr.Merkel war angeblich schon mit dem rechten Zeigefinger in der Nähe des Auslösers des Exekutionsapparats – erstaunlich, dass sie schon soviel Macht hat einen grossen Landesverband zur Strecke zu bringen ;), ganz vermutlich auch eher ungeplant.
Viellicht vor dem Hintergrund einer immer noch mächtigen und kampagnenfähigen linken Medienlandschaft doch alles Glück und Pech?!
Eine ähnliche Analyse wie Beitrag #1 liefert die FAZ:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E4755E9C36D8848BC95D2337BA4AB79D3~ATpl~Ecommon~Scontent.html