Topgefährder
Bayerns Innenminister Günther Beckstein möchte “Topgefährder” aus dem Verkehr ziehen. Der Welt sagte er:
Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen. In Bayern gibt es jemanden, der in Tunesien Mitglied einer Terrororganisation war. Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch.
Man muss sich nur immer wieder vor Augen führen, dass es sich bei “Topgefährdern” um Menschen handelt, gegen die keine Beweise für strafbare Handlungen vorliegen. Sonst ginge es denen nämlich so wie den mutmaßlichen Bombenbastlern, die in Untersuchungshaft gegangen sind. Wie schnell man künftig zum Topgefährder gelabelt werden kann, ist leicht auszumalen.
Jedenfalls stellen Terrororganisationen keine Mitgliedsausweise aus.
Immerhin sollte es nach Beckstein ja auch schon ausreichen, zum Islam zu konvertieren, um ins Visier der Sicherheitsbehörden zu gelangen. Der Schritt zum Topgefährder ist dann nur klein.
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1319422/default.aspx/beckstein-will-islamuebertritte-ueberwachen-lassen.html
Dachte ich mir auch gerade: Wäre er wirklich bewiesenermaßen gefährlich, wäre er auch in Deutschland nicht frei.
Aber für Beckstein ist ein "Topgefährder" vermutlich auch schon jemand, der schwarze Haare hat.
Off-Topic-Tipp für Udo:
Wp-Chunk
(http://www.village-idiot.org/archives/2006/06/29/wp-chunk/) und/oder eine Auflistung, welche HTML-Tags in den Kommentaren funktionieren.
;-)
Mh, wie lande dauert es noch, bis wir tunesische Justizverhältnisse haben?
– manueller Trackback –
http://www.gaervorgang.de/2007/09/06/tunesische-verhaltnisse/
Eine Frage, reicht es wirklich schon aus, das man eine Straftat plant (ohne Besitz von Waffen, Sprengstoff o.ä.)und evtl. Kontakte mit "seltsamen" Gestalten hat um verknackt zu werden? Ich dachte immer so lange wie man die Tat nicht durchführt kann einem nichts passieren, sofern man die Materialien, sollten sie illegal sein, nicht besitzt. Wenn dem so ist, das alleine der Gedanke und die Äusserung schon reicht in den Bau zu kommen wird die Justiz ja ne Menge zu tun haben.
Verbrechdenk
Beckstein macht sich bereitwillig zum Handlanger für die "Gerichte" in Ländern, deren Rechtssystem mit dem unseren kaum etwas gemein hat. Wie der Fall wohl aussehen würde, wenn der Tunesier dort wegen der Mitgliedschaft in einer chrstlichen Kirche als Terrorist verurteilt ist?
Die Ideen von Beckstein sind überzogen – keine Frage. Aber das Argument mit "Beweise für strafbare Handlungen" greift bei der Gefahrabwehr nun einmal nicht. Muss man bei möglichen Schlägereien wirklich warten, bis es Verletzte gibt oder sollte man nicht schon vorher Platzverweise aussprechen? Es ist, wie so häufig, eine Frage der Verhältnismäßigkeit.
Eine Antwort auf die Frage von J. würde mich auch interessieren. Nehmen wir mal an, jemand "plant" einen Terroranschlag als Thema für ein Buch, Drehbuch oder ähnliches. Wäre das schon strafbar?
Ist es demnächst schon ein Fall für den Bundesanwalt, wenn man erbost über einen GEZ-Mitarbeiter, die ganze Institution auf den Mond schießen möchte und dies ggf. noch lautstark kundtut?
@ #8:
Woran erkennt man denn jemanden, der "bald" jemanden schlagen würde? An der großen Nase? Seiner Geschäftstüchtigkeit? An seinem Blick? An der Frisur?
Ein vorab-Foto von der Kommune und man fühlt sich gleich viel sicherer:
http://brainwash.robertundhorst.de/wp-content/uploads/2006/02/Kommune1_jpg_rs.jpg
Für einige Politiker ist der Islam wohl das, was vor ~60 Jahren das Judentum war. Der Grund für alles Böse in der Welt… leider leider brauchen die Menschen wohl immer jemanden, den sie verteufeln können. Ob es nun Christen sind, Hexen, Juden, Kommunisten oder heute halt Moslems.
Und bevor jemand damit kommt: Ja, ich kenne Godwins Law. Aber das heißt ja nicht, dass man offensichtliche Parallelen verschweigen sollte.
"Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch."
Wie jetzt, wenn man im Freistaat als "Topgefährder" gilt, kommt man in eine Sträflingskolonie, äh -kommune, in der man völlig abgeschnitten von der Außenwelt ist?
§ 30 StGB: Versuch der Beteiligung / Verabredung eines Verbrechens
§ 129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen
§ 130a StGB: Anleitung zu Straftaten
§ 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens
Mal so einige Beispiele dafür, dass nicht nur die Straftat selbst verfolgbar ist. Diese Delikte kann man schon verwirklichen, wenn eine konkrete Gefahr noch sehr weit entfernt ist.
@9(Stargazer): Nein, das beschriebene sollte definitiv nicht reichen. Bei dem von J.(5) beschriebenen Tatbestand könnte allerdings unter Umständen die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" in betracht kommen, falls man in einer Gruppe handelt.
leicht hat man es dagegen, Top-Dummschätzer zu erkennen, ob der bayrische Innenminister dazu zählt, kann jeder für sich entscheiden ;-)
auch wenn ich allgemein nicht wirklich viel von dem tunesischem rechtssystem halte, so muss ich zu einem ganz kleinen Teil auch Schäuble recht geben:
Soweit ich weiß, gibt es in Deutschland tatsächlich ein paar wenige Menschen, die im Ausland die Todesstrafe erwartet. Und zwar (wenn man davon absieht, ob die Todesstrafe jetzt richtig oder falsch sein soll), völlig zu recht, weil sie dort auch ein entsprechendes Verbrechen begangen haben und rechtmäßig verurteilt wurde. Bei allen Problemen die die Rechtssprechung im Ausland hat (und auch die dte rechtsprechung hat sicher so ihre Probleme) darf man nicht vergessen, dass man nicht automatisch unschuldig und ungefährlich ist, wenn man dort verurteilt wurde. Das würde nämlich heißen, dass in einem Land wo das Rechtssystem nicht richtig funktioniert, keine gefährlichen Personen mehr leben würden. Das stimmt aber nicht, weil dann die ganze welt völlig frei von Verbrechen wäre.
Und wenn man in Deutschland weiß, dass Menschen tatsächlich gefährlich sind, dann sollte man die auch einsperren. Klar: Man kann die nicht nochmal in Deutschland vor Gericht stellen, die sind ja schon rechtskräftig verurteilt und auch klar, dass man die nicht einfach hinrichten darf, weil es in Dtl keine Todesstrafe gibt.
Aber was spricht dagegen, rechtmäßig verurteilte, gefährliche Personen in Deutschland erheblich einzuschränken anstatt die einfach frei rumlaufen zu lassen?
Was Schäuble aber daraus macht, ist zum wiederholten Male irgendwas zwischen lachhaft und bedenklich.
Er tut gerade so, als ob Tausende gefährliche Leute in Deutschland rumlaufen dürfen, wie sie wollen. Soweit ich weiß sind es nicht mehr als 20.
Mein Blog mag grad nicht trackbacken. Daher so.
Also was will der Beckstein?
Ungefährliche Ausländer festsetzen?
Oder für Topgefährder und Mitglieder einer tunesischen Terrororganisation eine Sonderbehandlung zu 129a?
Sonderbehandlung: Nicht Inhaftieren, aber auch keine Anklage/Ermittlung gegen die man sich wehren könnte.
Das wär dochmal alles eine Anfrage wert.
@18: Tunesien hat eindeutig kein funktionierendes Rechtssystem; das wird dir auch jede Menschenrechtsorganisation bestätigen. Und von daher kann es natürlich auch sein, dass so ein "Unrechtssystem" mal nen wirklichen Verbrecher verurteilt. Jemandem, der dort verurteilt wurde (dazu noch wegen einer politischen [sic!] Straftat) kommt der Gleichstellung der tunesischen Jusitz mit unserer und zudem hier auch noch der ideologischen Unterstützung der der dortigen Gesetzgebung gleich.
PS: Im Übrigen war es Beckstein, nicht Dr. Dr. Schäuble
Die Bewegungsfreiheit der Topgefährder soll also eingeschränkt werden? Heißt dies im Gegenzug, dass Beckstein und Schäuble demnächst aus München bzw. Berlin nicht mehr rausdürfen?
Dies wäre dann akzeptabel …
@ Stargazer: Hoffe mal nicht. Ich habe nämlich nicht nur einen Anschlag geplant und durchgespielt. Natürlich nur schriftlich, für ein Drehbuch. Vielleicht sollte ich mir die Daten lieber ausdrucken und vom Rechner löschen bevor ich die AOL-Test-CD einlege ;-) Vor allem da die Reaktion der Regierung auch nicht wirklich gut darin wegkommt. Könnten noch denken ich bin ein Staatsfeind oder so. Aber zum Glück bin ich ja Buddhist, und falle damit doch eigentlich aus dem ganzen Schurken-Schema wieder raus, oder?
@18(.):
"Und wenn man in Deutschland weiß, dass Menschen tatsächlich gefährlich sind, dann sollte man die auch einsperren. Klar: Man kann die nicht nochmal in Deutschland vor Gericht stellen, die sind ja schon rechtskräftig verurteilt …"
Selbstverständlich kann und sollte (und vermutlich wird) man sie auch in Deutschland nochmal vor Gericht stellen. Falls sie etwas getan haben, was auch nach deutschem Recht strafbar ist und man es im Sinne des deutschen Rechtsstaats beweisen kann. Sie aber einfach einsperren obwohl sie nichts strafbares getan haben (und das ist es was Beckstein etc. wollen) ist m.E. nicht richtig.
@ Nr. 15 (Udo Vetter)
Na da bleibt doch nur zu hoffen, dass zwischen der Verwirklichung einer von mutmaßlichen Terroristen gewollten Tat (zB §§ 211, 212,308 StGB etc.) und dem Eintritt ins Versuchsstadium (bzw. der diesbezgl. dringende Tatverdacht) der von Ihnen genannten Taten, genügend Zeit liegt um ein Tätigwerden der Behörden zu ermöglichen.
Wenn nicht genug Zeit bleibt, sind das Ergebnis wohl die Opfer, die man im Interesse unseres Staatsverständnisses erleiden muss.
Schade, das man den nicht abschieben kann, Herr Beckstein, oder? Das wär doch eine so schöne Lösung.
#21 hat endlich mal die richtigen Fragen gestellt:
Wenn jemand in Tunesien verurteilt wurde, ist er automatisch Topgefährder? Wenn jemand in Tunesien einer sog. "terroristischen Vereinigung" angehört, dann ist er automatisch Islamist?
Oder ist es nicht vielmehr so, dass man auf den Einzelfall abstellen sollte und sich die Sache mal genauer angucken? Möglicherweise ist der isolierte Herr Topgefährder, der da in Beckstein I gehalten wird, ein Dissident, der aufgrund Regimekritischer Handlungen ein wohlfeiles Terroristenbrandzeichen auf die Stirn gepappt bekommen hat und dann zum Tode verurteilt wurde?
Merke: Nicht überall wo Terrorist draufsteht, ist auch Terrorist drin. Man erkundige sich bei der Berliner Humboldt-Universität mal nach Herrn Andrej H.
@21: Deutschland hat eindeutig auch kein funktionierendes Rechtssystem; das wird dir auch jede Menschenrechtsorganisation bestätigen
@ 18
Du übersiehst da was: Tunesien ist eine Diktatur. Diese haben es an sich, daß teilweise Leute zum Tode verurteilt werden, die unter Umständen anderswo oder ein paar Jahre später Helden sind. Es sei als Beispiel auf das moralische Feigenblatt des Establishments nach 1945 verwiesen, unser allseits bekannter bundesdeutscher "Säulenheilige" Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Die Sachlage ist also längst nicht immer so klar, wie Du es darstellst.
Was Beckstein hier fordert ist die Internierung nach Gutdünken der Exekutive ohne Beweise, ohne richterlichen Entscheid. Das er es als eine Art Gefängnis-Light verkauft ändert nichts daran, daß es sich um Freiheitsentzug handelt. Ein bißchen eingesperrt gibt es nicht…
ich finde den begriff "topgefährder" schon völlig daneben. mit top wird in der regel positives verbunden.
@24
"Sie aber einfach einsperren obwohl sie nichts strafbares getan haben (und das ist es was Beckstein etc. wollen) ist m.E. nicht richtig."
M.E. muss man das "m.E." weglassen.
Das Ganze als Kommune zu bezeichnen, ist doch sehr von Sarkasmus geprägt…für mich hat dieser Begriff viel mit Freiheit zu tun – der Freiheit in eine Kommune ein- und auch wieder auszutreten. Vorsorgehaft wäre sicher das bessere Wort.
@29 tr: Dann sollet man wohl "muslimische Gefährder" sagen, weil mit muslimisch wird in der regen nichts positives verbunden :)
@32 … in der *Regel* meine ich.
Na "prima". Dann haben "Topgefährder", denen in ihrem Heimatland die Todesstrafe droht, bald keinen Grund mehr, sich hier in Sicherheit zu bringen. Auch eine Art, das Ausländer-"Problem" zu "lösen": "Ihr könnt ruhig kommen, aber glaubt nicht, daß es euch bei uns besser geht, als daheim."
#32
wie auch immer, aber die begriffe "topterrorist" und "topgefährder" klingen doch so, als ob es erstrebenswert wäre, auch ein solcher zu sein. das klingt wie anerkennung oder verherrlichend. den anreiz sollte man einfach nicht setzen.
hitler war schließlich auch kein "topnazi".
Da gibt es etwas das ich nicht verstehe. Das der Paragraf 129a fast nie Anwendung gegen rechte Gruppen findet. Ist das was tagtäglich in den "national befreiten Zonen" stattfindet kein Terror?
Die CDU/CSU in der Terrorhysterie, von der eigenen irrationalen Angst getrieben. Shit, das ist beängstigend.
Düstere Grüße,
GG-OFH
@36: Na der 129a ist nur dafür gedacht, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft den offenkundig unorganisierten Schwarzen Block als terroristische Vereinigung anzeigt und vor Gericht grandios verliert ;o)
Das kommt mir jetzt aber arg blauäugig rüber!
Schlimm genug, dass wir solche Leute hierbehalten müssen, wenn ihnen in ihrem Heimatland die Todesstrafe droht. Aus einer gewissen Menschlichkeit heraus nehme ich das noch hin – aber nicht in dem Sinne, dass sie hier dieselben Freiheiten haben wie ein "normaler Bürger"!
Ach ja… die angehenden "Landschaftsarchitekten" aus dem Sauerland… die wollten ja bestimmt nur ein kleines Bauloch für ein Fundament ausheben…
@39: Mit indifferentem Geseier und billiger Polemik kommen wir hier nicht weiter. Was eine Terrororganisation im Ausland ist, bestimmt meist der dortige Machthaber. Terrororganisationen waren der ANC (Sabotaje — Sprenstoffanschläge auf Umspannwerke etc.) in Südafrika oder Linke und Demokraten zu Zeiten der Militärdiktaturen in Spanien, Portugal oder Griechenland. Mit all diesen Regierengen hat die BRD gerne Geschäfte gemacht und deshalb oft Bereitschaft gezeigt, die erwähnten Vereinigungen auch hierzulande zu ächten. Deshalb ist eine blinde Übernahme fremder Definitionen, was Terroristen sind und was nicht, sehr kritisch.
Die UN führt eine Liste von Terrororganisationen, die eine Art kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt. Könnte man Becksteins "Supergefährder" tatsächlich eine Mitgliedschaft nachweisen, hätte der längst ein Verfahren am Hals. Dummerweise steht aber auf der UN-Liste auch die Fatah drauf. Wer also eher gemäßigte Kräfte in Palästina unterstützt, macht sich der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation schuldig. Ermittelt eigentlich einer gegen das Nobel-Komittee?
@39
Äußerst befremdlich, dein Posting.
Auf welcher Seite der Verfassung stehst du denn?
@ 39: Sofern es auch nach deutscher (rechtsstaatlicher) Sichtweise bewiesen ist, dass dieser Mann ein "Straftäter" "Topgefährder" oder sonstwas ist, stimme ich dem zu. ABER: Das Urteil eines definitiv nicht nach rechtstaatlichen Prinzipien arbeitenden Gerichts unbesehen hinzunehmen ist fragwürdig.
Wie viele andere hier auch, bleibe ich dabei, daß diese "Topgefährder"
@ 40 & 42:
Meine Aussage bezieht sich auf Personen, die auch nach deutschem Recht als Mitglied einer terroristischen Vereinigung gelten würden ;-) … ich habe da durchaus ein gewisses Vertrauen in die hiesigen Behörden, dass da nicht einfach die Definition irgendeiner Diktatur in Afrika oder im Nahen Osten übernommen wird ;-) …
Die Fatah mag ja meinetwegen gemäßigt sein. Relativ zur Hamas.
Das generelle Problem der Herren Schäuble, Beckstein et al. ist es doch, daß in ihrem Kopf nichts mehr undenkbar ist. Wenn man nur genug Panik macht – und das machen sie ständig – kann man Gesetze verschärfen, Kontrolle aushebeln, Freiheiten einschränken und damit ein schickes Gesatmkonzept stricken, in dem der Staat jede Macht hat und der Bürger keine Rechte mehr. Oder höchstens noch ein paar Krumen, die ihm der Staat gnädigerweise hinwirft.
Daß auch nur eine einzige dieser Maßnahmen einen möglichen (!) Terroranschlag zu vermeiden mag, sehe ich nicht. Hier wird munter gestrickt, ohne Sinn und Ziel. Vermutlich ist die Terrorabwehr eh nur ein Feigenblättchen für die Begehrlichkeiten in Richtung Überwachungsstaat.
Sobald ein Herr Schäuble hier entscheiden darf, ob jemand vorsoglich umgelegt oder ein Passagierflugzeug abgeschossen werden darf (und das möchte er entscheiden dürfen), wandere ich ganz sicher aus.
Zitat:
Weiter machte sich der designierte bayerische Innenminister dafür stark, "Topgefährder" in einer "kleinen, gut zu überwachenden Kommune" zu internieren und ihnen ein "Internet- und Handyverbot" aufzuerlegen.
Zitatende.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95581/from/atom10
Vielleicht habe ich eine nicht so schnelle Auffassungsgabe.
Vielleicht denke ich an meinen Großvater, der im NAZI-Reich aktiv war.
Dieser Satzteil: "kleinen, gut zu überwachenden Kommune" ist für mich nichts anderes als Lager, Überwachung und (eventuell) der Tod.
Armes Deutschland.
@43: Vertrauen in die Behörden mag schön und gut sein, aber eine behördliche Entscheidung darf eigentlich keine Einschränkung der Freiheit nach sich ziehen; schon gar nicht aus strafrechtlichem Ermessen, es sei denn, dass ist durch die StPO gedeckt.
Die Schuld jemandes zu beurteilen ist immer noch Sache der unabhängigen Gerichte und nicht weisungsgebundener Behörden..
Außerdem ist das "blinde Vertrauen" in diese ausländischen Gerichte doch genau das, was Beckstein in vorliegendem Beispielfall macht…
@45
Falls diese Aussage tatsächlich getroffen wurde, wird mir schlecht. Vielleicht sollte ich dann mal anfangen meinen Koffer zu packen. Nur so zur Sicherheit. Wie damals mein Opa der '34 aus Deutschland floh.
@47: Beckstein will auch Islam-Übertritte überwachen lassen:
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1319422/default.aspx/beckstein-will-islamuebertritte-ueberwachen-lassen.html
Wohin soll das noch führen?
Es gibt nichts schriftliches bei der Bekennung zum Islam,
deshalb ist das auch bloß populistische heiße Luft, und das zitierte Islam-Archiv saugt sich die Zahlen auch aus den Fingern,
weil fast keine islamische Vereinigung, welche auch immer, Informationen über Neubeitritte sammelt oder weitergibt.
Ganz einfache Lösung: jeder, der nicht jeden Sonntag in die Kirche geht, ist ein potentieller Topgefährder…
@40 Corax
Genau das mach den Islam ja auch so suspekt. Jede anständige Religion führt Register und hat eine schöne Bürokratie. Falls man die dann irgendwann als Gefährdung ansehen will, hat man gleich Daten zur Hand, die man auf Vorrat speichern kann. WIe praktisch.
Macht eine Religion das nicht, ist sie potentiell verdächtig. Die machen das doch nur deshalb nicht, weil sie Terroranschläge planen. Aber keine Panik, die Innenminister übernehmen das registrieren neuer Mitglieder sehr gern.
Armes Deutschland.
@49: Dann gibt es aber noch diese kleine Schnippelei, obwohl das es das auch bei den Juden gibt. Oder sonst einen Grund haben könnte.
Bei der "überwachten Kommune" sind mir aber gleich Stacheldrahtzäune, Hundelaufgräben und Wachttürme mit Maschinengewehren eingefallen. Vielleicht noch eine kleine Inschrift am Ortsschild: "Arbeit macht frei!"
Der Gerd
@ 52 Der Gerd
Das mit der Schnippelei fällt ja leider weg, da es sich ja hauptsächlich um Konvertiten handelt (die ja noch schlimmer sind), die Beckstein registrieren lassen will und die werden wohl kaum freiwillig….. ;-)
Pax
Warum habe ich bloß das dringende Bedürfnis, in Gedanken "Kommune" durch "Ghetto" zu ersetzen?
@53: Wieso sollten die Konvertiten sich nicht beschneiden lassen? Natürlich im Krankenhaus. Beckstein hat dann gleich eine DNA-Probe und aufgrund des (medizinisch nicht indizierten Eingriffs) kann man gleich aus den Krankenhausakten ein Konvertitenregister erzeugen.
@ M.
DNA Proben wird es bald von uns allen geben, da wir wohl früher oder später nachziehen werden:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/6979138.stm
Und Krankenhausakten wird es bald auch nicht mehr geben, da sämtliche Daten demnächst zentral in 12 Rechenzentren hinterlegt werden:
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=4176&id=wissen-artikel&cHash=3f0f1aa5ad
Wo das alles hinführen wird überlasse ich ihrer Phantasie.
Pax
@56 corax
Also DAS macht mir wirklich Angst. Eine Zentraldatei. Die Krankenkassen reiben sich schon die Hände.
Wäre diese Aussage Becksteins nicht eine wunderbare Gelegenheit, gegen ihn eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung zu erstatten? Nicht, dass diese Anzeige irgend etwas bewirken könnte (Das Stichwort Immunität fällt mir da ein, mal ganz davon abgesehen, dass ein bayrischer Polizeibeamter, der etwas gegen seinen obersten Vorgesetzten unternimmt eine recht kurze Karriere haben dürfte), aber damit könnte man doch vielleicht mal ein Zeichen setzen, oder?
"Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch."
Was soll das bitte heißen? Der gute Mann darf weder Handy noch Telephon benutzen und muss im Ort bleiben?
Wer hat das entschieden und wer setzt das durch?
@59 Alexander
"Wer hat das entschieden und wer setzt das durch?"
Der Gesetzgeber, die zuständigen Behörden.
§54a AufhentG
(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.
und
(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, bestimmte Kommunikationsmittel oder -dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkung notwendig ist, um schwere Gefahren für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren.
Pax
Seine Idee hat er eh schon halb umgesetzt. War mal n interessanter Artikel in der Sz auf Seite 3 über genau so einen.
Der war (konnte man zwischen den Zeilen lesen) wirklich mindestens ein Terrorsympathiesant, wenn nicht mehr. Man durfte ihn aber nich abschieben.
Also wurde er auf Geheiß von Beckstein gezwungen in irgendein kleines Kaff zu ziehen (weg von seiner Familie) und muss sich dort täglich bei der Polzei melden. Außer diesen Weg darf er nicht weiter als 500 m (ca. weis ich nemma genau) weg von seiner Wohnung.
Handy und Inet sind/warn ihm aber glaub ich erlaubt.
Also… kommt dieser Fall ja schon relativ Nahe an diese "neue Idee" ran.
Im oben genannten Fall find ich dieses Vorgehen allerdings nicht ganz falsch. Auch wenn es moralisch gesehen auf eher wackeligen Beinen steht….
Internet- und Handyverbot kommt ja quasi einem umfassenden Berufsverbot gleich.
Das widerspricht Art. 12 GG:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
leider nicht, weil die Berufsfreiheit nur für Deutsche vorgesehen ist.
Wieso eigentlich?
Achso – damit Immigranten uns nicht die Arbeitsplätze wegnehmen – stimmt.
Warum stürzen sich eigentlich so gut wie alle (?) Politiker immer auf den islamistischen Terrorismus? Wenn Rechtsextreme Gebiete mittels Gewalttaten in "national befreite Zonen" verwandeln, in die sich keiner, der (in ihren Augen) fremd aussieht, traut, dann ist das auch nichts anderes als Terrorismus. Und zwar sehr konkret mit konkreten Taten und Opfern, nicht bloß in der Planung befindlich.
Können sie sich damit nicht so gut profilieren, weil sie meinen (gerechtfertigt oder ungerechtfertigt) ihre Wähler würden Sympathien zu den Glatzen hegen?
Gruß, Kristine
@60(corax): Das geht aber natürlich nur bei Ausländern (und auch nur unter bestimmten Bedingungen). Ich dachte Beckstein gehe es um die "Konvertiten" und das sind doch wohl meistens Deutsche…
@62(Stefan W.): Das "Berufsverbot" ist hier sicher nicht das entscheidende. Ausländer haben aber die Rechte aus Art. 2 Abs 1 GG, in den das Internet- und Handyverbot auch bei Ausländern eingreift. Übrigends folgt aus Art. 2 Abs. 1 auch für Ausländern eine gewisse Berufsfreiheit. Aber: Die Grundrechte (also auch Art. 12 für Deutsche) können durch Gesetze eingeschränkt werden, womit solche Eingriffe unter Umständen möglich sind.
dann sind moslems, die zum tode verurteilt worden in ihrem staat wegen homosexueller handlungen, auch mögliche terroristen?
ich meine…vorstellbar wäre es durchaus, daß dieser gedanke in den köpfen der CDU/CSUler spukt, denn das ist bekanntlich eine katholische sekte, welche dem papst hörig ist. und dieser sagt ja immer wieder, daß homosexualität böse ist. widernatürlich. ja, fast schon terroristisch.
im übrigen ist das christentum an und für sich auch eine terroristische vereinigung. wie wäre es, wenn man die mitglieder dieser religion bespitzelt. da findet man sicher auch so manches schwarze schaf.
schade etwas zu viele kommentare um die jetzt alle zu lesen. wenns nach beckstein und co geht wohnen wir bald alle nur noch im käfig wenn wir den normalen vorschriften für einen standard menschen nicht entsprechen. Und da fall ich ja schon raus weil ich keinen bmw fahre!
Langsam geht der kerl mir echt auch die nerven. was will der eigentlich, diktatur und menschenkontrolle. sollen wir alle permanent nen gps sender dabei haben??
*sehne den ruhestand von beckstein,koch und schäuble herbei*
@66: Der Ruhestand von Beckstein, Koch und Schäuble wird das Problem nicht beseitigen. Wir hatten Schily, der ist jetzt weg, dafür kam Schäuble. Und in den Parteien haben die noch genug Nachschub solcher Extremisten.
So sehr ich es mir wünschen würde, aber das Problem wird nicht einfach verschwinden, weil ein paar Leute in den Ruhestand gehen.
Zitat:
"Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen…"
Aha, also jeder Konvertit ist einem Islamisten gleichzusetzen – Herr Beckstein sollte eigentlich den Unterschied zwischen einem Muslim und einem Islamisten kennen!
Gruss aus München
@67: ja bis halt irgendwann mal wieder der eine Extremist auftaucht dem alle glauben und alle folgen, sei es aus angst oder dummheit.
Es sieht halt alles was der typ von sich gibt so aus als hätte er lieber nen diktator der alles entscheidet, und demokratie ist eigentlich nur umständlich und problematisch, wie soll man denn mit so vielen hinderlichen gesetzten das land anständig säubern.
mag ja sein das ich das etwas zu krass sehe, aber ehrlich gesagt habe ich mehr angst vor extremistischen CDU/CSU'lern als vor muslimischen extremisten.
Schlimm, wenn Politiker, die für die innere Sicherheit zuständig sind, immer wieder hysterisch wie die Waschweiber reagieren. Wer weiß, in ein paar Jahren schon wird vielleicht jeder als ein "Topgefährder" etikettiert und behandelt, der nur den ganzen Sicherheitswahn für maßlos überzogen hält.
Ich bin auch ein Topgefährder. Ich gefährde die Mission der CDU/CSU, auch die letzten Menschen- und Bürgerrechte abzuschaffen.
@63 Kristine:
a) Sprengstoff ist spektakulärer als Baseballschläger.
b) Islamisten sind Muslime, also "die anderen" – bei Rechtsradikalen fällt manchem die Abgrenzung schwer, von denen will man gewählt werden.
Starker Staat spielen ist genau dafür gedacht.
@64 abc:
Art 1-5 GG ist in meiner neuesten Ausgabe des GG ersatzlos gestrichen – vor wenigen Wochen online bestellt.
Ja so ist er, der Uwe, zwar ist die Kacke am dampfen, islamisch motivierter Terror mit wachsender Tendenz, das "sudden jihad syndrome" auf den Strassen, aber nein, wir müssen unsere Freiheit schützen, die von Beckstein und Schäuble angedachten Massnahmen taugen erstens nicht und zweitens "bliebe nichts mehr übrig, was schützenswert wäre", wenn die "wahren Gefährder" (Schäuble und andere Innenpolitiker) nicht gestoppt werden.
Also, dann stopp mal schön weiter, Uwe!
Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige
Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel
waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das
italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu
bitten. (…) Diese politische Logik liegt all den Massakern und
Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben,
weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.
(Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri
verurteilter Rechtsextremist und Gladio-Mitglied)
"Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen."
Und mir leuchtet nicht ein warum wir Islamisten denen In ihren Heimatländern die Todesstrafe droht nicht abschieben dürfen. Der deutsche Rechtsstaat endet nunmal an der deutschen Grenze. Was mit diesen Herrschaften dort passiert geht uns nichts an.