Anwälte gegen Online-Durchsuchung
Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderte Gesetz zu den umstrittenen Onlinedurchsuchungen wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) weiterhin massiv abgelehnt. Der DAV unterstützt dabei die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries bei ihrer Ablehnung dieser Pläne. Die umstrittenen Onlinedurchsuchungen würden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlen.
„Anders als bei „echten“, körperlichen Durchsuchungen, ist bei den Onlinedurchsuchungen ein Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre unmöglich,“ erläutert Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Gegenstände wie Tagebücher etc. könnte man bei einer Hausdurchsuchung beiseite legen. Bei Onlinedurchsuchungen bestehe diese Möglichkeit nicht. Die Festplatte eines Computers könne man nur ganz oder gar nicht durchsuchen. Daher könne es keine mit der Verfassung zu vereinbarende Regelung zu Onlinedurchsuchungen geben.
Kilger weiter: „Die Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus müssen rechtsstaatlich sein und dürfen nicht dazu führen, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.“ Bei eingeplanten Maßnahmen der Terrorbekämpfung müsse es eine Orientierung an der Verfassung geben und nicht Gedankenspiele, die Verfassung zu ändern.
Mich würde ja mal interssieren, wann (d.h. unter welchen Umständen) man den Herrn Schäuble auch mit den Mitteln des Strafgesetzbuches stoppen kann. Hat der Herr denn totale Narrenfreiheit?
MfG
GG-OFH
Dennoch beneide ich Herrn Schäuble manchmal: Er saß am Sonntag Frau Maischberger gegenüber!
Hier gibt es einen Vortrag zu Online-Durchsuchungen als Video: https://www.datenschutzze...vortrag-hansen-krause.htm – ich fand den ganz interessant, habe die Leute vom ULD auch schonmal live gesehen und einen eher guten Eindruck mitgenommen. Auch die anderen Vorträge da sind ziemlich spannend, habe aber noch nicht alle durch. Bin jetzt grad bei Burkhard Hirsch.
Danke.
Der letzte Absatz, entspricht beinahe exact meinem Rechtsempfinden. Danke Hr. Kilger.
Tja – so schlecht ist der DAV also doch nicht, oder?
Ich bin für Online-Durchsuchungenb eim Schäuble, wegen dem Terrorschutz, ihr versteht schon.
Ich möchte hier noch das aktuelle Deutschlandprogramm der FDP erwähnen:
"Die heimliche Online-Durchsuchungen von Computern ist strikt abzulehnen. Diese greifen unverhältnismäßig tief in die Grundrechte aus Art. 10 und Art. 13 GG sowie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so dass der gesetzgeberische Spielraum ohnehin stark eingeschränkt ist. Durch die Maßnahme können auch höchst private Inhalte erfasst werden. In den weitaus meisten Fällen dient der Computer heute seinem Besitzer als eine Art elektronisches Gedächtnis. Die Heimlichkeit der Maßnahme führt zudem zu einer starken Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen. Angesichts der bürger- und verfassungsrechtlichen Bedenken und der unlösbaren praktischen Fragen fordert die FDP die Bundesregierung auf, das Projekt Online-Durchsuchungen aufzugeben. Stattdessen ist der Staat aufgerufen, die Computerkriminalität zielgerichteter zu bekämpfen. Dazu gehört vor allem, bestehende Sicherheitslücken zu schließen statt neue zu schaffen."
Dem kann ich nur zustimmen.
Ich möchte hier aber noch etwas allgemeiner werden. Bekannterweiße scheint die CDU/CSU vom Richtervorbehalt eine ziemlich seltsame Vorstellung zu haben, auch bei der Onlinedurchsuchung. Ich möchte hier dazu noch mal ausführen, das der Richtervorbehalt einen guten Grund hat. Er schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Und zwar nicht, in dem man mal 3 Tage später feststellt das die Online-Überwachung und Co. rechts- oder verfassungswidrig ist, denn dann wurde schon gegen die Rechte des Betroffenden verstoßen. Und dann kann dieser auch selber die Rechtswidrigkeit feststellen lassen, dann brauchen wir nichts was die Union als Richtervorbehalt verstehen möchte. Wir brauchen in Deutschland nicht eine immer stärkere Aushöhlung des Richtervorbehalts, sondern eine massive Ausweitung. Das gilt beispielsweise bei der Hausdurchsuchung, wo ich derzeit einen Antrag ausarbeite. Auch die Ausweitung des Richtervorbehalts, und zwar als echten Richtervorbehalt, ist Bestandteil des Deutschlandprogramms. Und das ist gut so.
Da ja hier vereinzelte Personen meinen, die FDP kämpfe nicht aktiv genug gegen den Abbau der Bürgerrechte wollte ich das hier mal etwas parteipolitisch darstellen. Ich hoffe mir nimmt man das nicht allzu übel. ;o)
> Gegenstände wie Tagebücher etc. könnte man bei
> einer Hausdurchsuchung beiseite legen.
Ist das bei "körperlichen" (hihi) Durchsuchungen tatsächlich der Fall, dass Tagebücher nicht mit eingepackt werden?
Ich möchte Frau Zypries ja nicht das schöne Argument nehmen und bin auch strikt gegen Online Durchsuchungen. Allerdings würde ich im Bewusstsein, dass Tagebücher nicht angesehen werden, alle Einträge zu schwarzen Kassen, Drogendeals und Menschenhandel genau dort hinein schreiben.
@9 (rollpeter),
das kann man sehen wie man will. Von Ministerin Zypries bin ich sowieso keine guten Argumentationen gewohnt. Allerdings ist eine offene Durchsuchung und eine heimliche Durchsuchung ein deutlicher Unterschied. Bei einer offenen Durchsuchung kann man sofort Protest einlegen, was bei einer geheimen Durchsuchung nicht der Fall ist. Den Unterschied dürfte jeder Jurist schön darstellen können.
Bei Hausdurchsuchungen werden doch alle Datenträger (Festplatten, etc.) mitsamt allen darauf befindlichen Tagebüchern beschlagnahmt und dann durchgesehen. Im Web sind Berichte von Durchsuchten zu finden, deren auf der Festplatte gespeicherten Nacktfotos (die wohl eindeutig zur Intimsphäre zählen) bei der Polizei gesichtet wurden. Eine Betroffene wurde bei der Rückgabe ihrer Hardware (nachdem nichts Belastendes gefunden wurde) auf diese Bilder angesprochen.
Kurzum: Die Intimsphäre beiseitelegen zu können, ist ein Nullargument.
Jaja, die FDP. Wenn bei der nächsten Wahl die CDU der FDP eine Regierungsbeteiligung in Aussicht stellt, dann ändert man beim Thema Onlinedurchsuchungen mal ganz schnell wieder die Meinung. In der Oposition kann man viel sagen, wenn der Tag lang ist.
@9 An Deiner Stelle würd ich deine Drogengeschäfte GARNICHT aufschreiben. Wozu auch? Bei säumiger Kundschaft kannst eh nich auf Vollstreckung klagen :P
Ansonsten ist doch die Tatsache DAS der Kernbereich nicht geschützt werden kann, genau der Grund warum Schäuble so scharf drauf ist. "Tut uns ja leid das war nunmal nich anders zu machen, sie wissen ja… das geht nich"
@12 (Anonymous),
Das Verhalten einiger Beamter ist unter aller Sau. Mehr kann man da wohl nicht sagen.
@13 (G),
wir haben uns schon oft gegen die CDU durchgesetzt, wir konnten sogar als Oppositionspartei schon die Regierungskoalition von unserer Meinung überzeugen. Das man an bestimmten Stellen auch mal Kompromisse eingehen muss ist natürlich auch klar.
Ein Comedian hat dazu mal was gesagt, aber das unterlasse ich an dieser Stelle.
@7, h.c.:
Hallo,
ja, ich habe den Seitenhieb verstanden ;-) Ich glaube jedoch, wir meinen zwei verschiedene Dinge. Dass die Liberalen vom Grundsatz her strikt gegen die Onlinedurchsuchung sind, habe ich nie bezweifelt. Ich glaube sogar, dass die FDP in Deutschlad die größte organisierte Gruppe von Gegnern eben dieser Politik ist.
Was ich allerdings kritisiere, ist die unzureichende Öffentlichkeitsarbeit. Und damit meine ich keine Parteiprogramme, keine Parlamentsreden und keine Unter- Unter- Unterseiten von fdp.de. Die Menschen, die soetwas lesen oder sehen, wissen sowieso schon bescheid. Die breite Masse muss erreicht werden.
Wie schon an anderer Stelle geschrieben, war die FDP schon immer sehr kreativ, wenn es öffentlichkeitsarbeit ging (Guidomobil etc.) – warum hier nicht? Nur, weil z. Zt. kein Wahlkampf ist? Och, bitte nicht…
Grüße!
Auch wenn das hier das "lawblog" ist: Die ganze Diskussion ist mir viel zu juristisch. Ich halte die konspirative Datenbeschaffung alias "Online-Durchsuchung" aus praktischen Gründen für Unsinn: Wenn jemand wirklich so smart und diszipliniert ist, alles mit Steganographie, starker Verschlüsselung und guten Passwörtern zu schützen, dürfte er auch so schlau sein, zwei Rechner einzusetzen. Einen mit, den anderen ohne Internetverbindung – und die "O.-D." läuft ins Leere.
Aber während wir uns hier alle über diesen einen Punkt aufregen, wird ohne große öffentliche Kenntnisnahme die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz. Und die betrifft im Gegensatz zur "O.-D." nun wirklich jeden, der nicht als Eremit in einer Höhle lebt.
Und was sonst im BKA-Gesetz-Entwurf steht, z.B. permanente Rasterfahndung oder der ganz große Lauschangriff inkl. Video, findet in der öffentlichen Diskussion ebenfalls keine Beachtung. Eigentlich müsste daher der Streit um die "O.-D." dem BMI ganz recht sein.
@16 (hootch),
ja das habe ich auch schon kritisiert. Problem Nr. 1 ist natürlich, das wir ale Opposition nicht immer so viel Medienaufmerksamkeit bekommen wie wir das gerne hätten. Z.B. Mitte letzten Jahres haben wir gesagt: Es gibt keinen Grund warum wir eine generelle Immunität für Abgeordnete haben. Das kann mal vor 100 Jahren wichtig gewesen sein, heute nicht. Wenn ich mich recht entsinne hat dieser Vorschlag es zwar in die Tagesschau gebracht, ansonsten aber nur in 1 oder 2 Zeitungen. So gesehen ist das für alle die nicht Tagesschau sehen untergegangen. Problem Nr. 2 ist das wir natürlich einerseits eine recht kleine Partei sind, gleichzeitig aber in deutlich mehr Medien vertreten sein wollen als das die anderen Parteien tun. Das Internet ist da ein gutes Beispiel, ich hatte es an anderer Stelle genannt: Wir sind die einzige Partei mit einem Internet-Landesverband und die einzige Partei bei Youtube, und waren damals zumindest die erste Partei in "Second Life". Das alles ist im Aufbau, wir wollen das intensivieren, was natürlich viel Ressourcen verschlingt. Wir haben wie ebenfalls schon erwähnt eine Parteireform in Angriff genommen, haben dazu eine Arbeitsgruppe gegründet wo eben auch die Vorsitzende des Internet-Landesverbandes Maja Pfister vertreten ist. Frau Gruß hat auch – und hat hier auch meine komplette Unterstützung bis hin zur inhaltlichen Unterstützung – die Internetseite jugendfraktion.de geschaffen, die allerdings weiterhin doch noch deutlichen Erweiterungsbedarf hat. Auch unsere Kampagnen sind natürlich zu nennen, deren Botschafter ja vor allem lokal arbeiten soll. Also wir machen schon was, und wir lassen uns auch immer was einfallen. ;)
@17 (Detlev T.),
wir haben auch erhebliche technische Probleme genannt, die aber weder CDU noch SPD noch wie Medien zu interessieren scheinen. Da wird man immer nur wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zitiert.
hc, gönn dir doch einmal eine Verschnaufpause. Ich hätte jetzt zu dem Thema gerne auch etwas kommentiert, aber du bist zu schnell dabei mir die Worte aus dem Mund zu nehmen. :)
@h.c.
Wie wäre es denn, wenn du als FDPler erstmal dem Kollegen Ingo Wolf ein paar Sachen erklärst?
netzpolitik.org/2006/der-...xperte-ingo-wolf-aus-nrw/
Damit solltest du dann erstmal bis zur nächsten Wahl ausgelastet sein. ;-)
Die heutige Debatte ist aber zu Ende. ;o) Ich höre nur nebenbei ein wenig bei Bundestags-TV zu. Werde mich aber gleich verabschieden und noch bissl was arbeiten, da kannst Du gerne weiter sprechen. ;o)
Ich finde den Vergleich mit dem Tagebuch wirklich gut. Allerdings sehe ich das ein bisschen anders. Wenn die Polizei eine Hausdurchsuchung macht und ein Tagebuch findet, schaut sie dann etwa nicht hinein um sicher zu gehen, dass es sich tatsächlich um ein Tagebuch handelt? Wird die Bombenbauanleitung in einem Tagebuch etwa deshalb nicht gefunden?
Kann ich mir kaum vorstellen, und wenn doch, würde ich als Terrorist ab sofort alles nur noch in Tagebüchern reinschreiben, weil da dürfte nie und nimmer einer reinschauen….das glaubt doch keiner, oder?
@21 (G)
ähm ja. Minister Wolf… ähm… Es gibt Personen in der FDP, die mir näher stehen.
Sorry an 9 und alle anderen, hätte doch erst ALLE Beiträge lesen sollen!
@11 (h.c.) Muss jetzt doch nochmal zum Beispiel Tagebuch:
Jetzt stehen in einem Tagebuch extremst intime Dinge, die mich sofort erröten lassen würden …. und zusätzlich auf einer (zumindest auf den ersten Blick) einzigen Seite eine Bombenbauanleitung.
Die Polizei wird doch wohl kaum nur eine Kopie dieser Seite machen, sondern das Tagebuch einsacken! Oder liege ich da falsch?
Gut Verhältnismäßigkeit…das Beispiel kann man ja auch entschärfen: streiche Bombenbauanleitung, setze Kontendaten für Geldwäsche oder was weiss ich.
Ich danke dem DAV für diese klaren Worte und würde mir wünschen, daß sich weitere Institutionen anschließen. Bei der Online-Durchsuchung geht es meines Erachtens nicht mehr nur um eine Aushöhlung der Privatsphäre, sondern vielmehr um eine Abschaffung derselben.
@19 (h.c.) Ich meinte vor allem die Diskussionsbeiträge hier.
Was mir immer noch nicht oft genug erwähnt wird: Wer auf einen Rechner so zugreifen kann, kann dort auch ein paar passende Dokumente "liegenlassen" (und durch einen anderen Kollegen finden lassen).
Naja, die FDP würde wie gehabt sofort als erste umfallen, wenn nicht überall um sie herum schon die umgefallenen SPDler und Grünen liegen würden…
"Anwälte gegen Online-Durchsuchung" – HOFFENTLICH! Dann sollten doch alle hier mitlesenden und .-schreibenden Anwälte sich einmal klar dazu bekennen, ich fange schon einmal damit an.
@26 (HipHop),
das ist ein völlig anderes Thema! Es geht hier darum, das da etwas HEIMLICH durchsucht wird. Man beschlagnahmt ja auch "normal" PCs und durchsucht diese. Und dagegen haben wir – unter Achtung strenger gesetzlicher Grenzen, die sicherlich verbesserungswürdig sind – erstmal nichts einzuwenden.
@28 (Detlev T. (nochmal))
Ich könnte jetzt die parteiinterne DIskussion zu den technischen Dingen zusammenfassen. Dazu hätte ich sie aber im Detail verstehen müssen. ;o) Faktisch gibt es so viele Probleme, das fängt dabei an das Dateien abgeändert und damit verfälscht werden, über die Abwehrsoftware die sich Terroristen installieren bis hin zu Dingen, das beispielsweise gewisse Kommunikationsformen gar nicht auf dem PC gespeichert werden (Messenger Unterhaltungen z.B.) und damit nicht abgerufen werden etc. etc. etc. Ich bin aber selber kein Informatiker und kann das nicht im Detail erklären.
@30 (fast drei prozent),
größter Unsinn den ich hier seit langem lesen durfen.
@h.c.
Leider kein Unsinn von "fast drei prozent". Ich bewundere allerdings Leute, die sich freiwillig zum Parteisoldaten machen. Entweder besitzen diese Leute sehr viel Hoffnung und Idealismus, oder sie haben ein Problem mit der Realität.
Als kleine Lektüre empfehle ich die Artikel vom Spiegelfechter:
spiegelfechter.com/wordpr...s/165/spaspartei-reloaded
spiegelfechter.com/wordpr...reiheit-statt-sozialismus
@33 (G)
Nach der ersten halben Seiten des ersten Links habe ich die Qualität dieser Seite schon erkannt. Ne, eigentlich doch nicht. Denn man kann es nicht mal als "miese Qualität" bezeichnen, es liegt noch weit weit weit weit weit drunter. Schlimmer als die PDS/Linkspartei/SED, und das will was heißen.
@h.c.
Is klar, dass du nichts auf "deine" FDP kommen lässt.
"Miese Qualität" ist zwar jetzt kein wirklich überzeugendes Argument, aber ich kann dich schon verstehen. Was sollst du auch anderes sagen?! Du weißt insgeheim, dass das alles stimmt und findest infolge dessen keine passende Antwort.