Polizeistaatsängste sind absurd
Michael Kohl ist Lokalreporter. Er hat den CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis zur Online-Durchsuchung interviewt. Das hatte der Politiker zu sagen:
Herr Geis, befürworten Sie die Einführung einer Online-Durchsuchung durch die Polizei?
Angesichts der neuerlichen Ereignisse, bei denen Terroranschläge Gott sei Dank verhindert werden konnten, muss diese Möglichkeit unbedingt diskutiert werden. Die verhinderten Anschläge zeigen auch, dass jegliche Anschuldigungen gegen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, er verbreite mit seinen Plänen nur Hysterie und übertreibe, nicht richtig bzw. unverantwortlich sind. Wir müssen uns ganz bewusst vor Augen führen, dass auch Deutschland in höchstem Maße vom Terror bedroht ist und die Täter sogar aus der eigenen Bevölkerung kommen. Daher dürfen wir keine Möglichkeiten auslassen, die vermeintlichen Täter aufzufinden. Das Internet und die damit verbundenen technischen Mittel sind ganz klar eine Gefahrenquelle. Diesen technischen Entwicklungen müssen wir unsere Sicherheitsvorkehrungen anpassen. Wenn nötig und in letzter Instanz, auch mit Online-Durchsuchung. Im Übrigen soll die Online-Durchsuchung auch zur Bekämpfung von abscheulichen Verbrechen, wie Kinderpornographie und dergleichen dienen. Hier ist nämlich gerade das Internet die Hauptverbreitungs- und Gefahrenquelle.
Kritiker argumentieren, die Online-Durchsuchung verletze Artikel 13 des Grundgesetzes („Die Wohnung ist unverletzlich…“). Wie kommentieren Sie dies als Jurist?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom vergangen Jahr lässt gewissen Raum für diese Einschätzung. Als Jurist ist die Frage schwer zu beantworten. Ein Gesetz muss im Einklang mit dem Grundgesetz und den technischen Möglichkeiten stehen. Der Staat ist verpflichtet, die Privatsphäre, das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Würde des einzelnen zu schützen. Ich möchte aber betonen, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle Schwerstkriminelle handelt. 99 % aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Das wird in der Diskussion oft vergessen und unnötige Angst geschürt. Eine verfassungskonforme Online-Durchsuchung wird auch nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Zusätzlich muss auch einmal klipp und klar gesagt werden, dass bei einem solchen verdeckten Zugriff keinerlei Interesse besteht, Kenntnisnahme von privaten Dingen wie Krankheitsberichte, Tagebücher oder Liebesbriefe und dergleichen zu erlangen.
Auch Telefonüberwachungen wurden anfangs nur vereinzelt eingesetzt; mittlerweile ist die Nutzung inflationär angestiegen. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Online-Durchsuchung missbraucht werden wird?
Richtig ist, dass die Telefonüberwachung stark ausgeweitet wurde. Wie ich aber bereits sagte, geht es bei der Online-Durchsuchung um gezielte Untersuchungen bei Schwerstkriminellen, zu der außerdem eine richterliche Anordnung notwendig ist. Dies sollte auch für die Telefonüberwachung gelten. Durch die stetig steigende Terrorgefahr wird man aber auch notgedrungen die Untersuchungen intensivieren müssen. Besonders, nachdem der „hausgemachte“ Terror leider auch bei uns angekommen ist. Zwei der vermeintlichen Attentäter sind Konvertiten. Befürchtungen, dass es künftig den„gläsernen Bürger“ geben wird, halte ich für abwegig. Es geht hier doch tatsächlich um einen engen Kreis von Tätern. Technisch muss natürlich das ganze System unbedingt vor Missbrauch geschützt sein. Sonst besteht die Gefahr von unkontrolliertem Missbrauch, den sich die Täter wiederum zu Nutzen machen könnten.
Der Chaos Computer Club sieht die Gefahr einer „Geheimpolizei wie in der DDR“, wenn Computer überwacht werden, ohne dass deren Besitzer davon in Kenntnis gesetzt werden. Ist der Rechtsstaat in Gefahr?
Der Rechtsstaat ist dadurch ganz sicher nicht in Gefahr und Szenarien von Polizeistaat nach Vorbild der DDR sind absurd. Die Frage, ob manche Passagen unseres Grundgesetztes der derzeitigen Bedrohungslage noch gerecht werden, ist diskutabel. Gerade aber weil unser Rechtsstaat gewahrt bleiben muss, dürfen wir denjenigen, die ihn aushöhlen wollen, keine Plattform bieten. Übertriebene Toleranz ist dabei nicht angebracht. Jeder, der in diesem Land lebt muss sich zu unserer Verfassung und unserem Grundgesetz bekennen. Wer das nicht tut und sich auf seine religiöse Herkunft beruft und dies mit unserem Verständnis von Religionsfreiheit begründet, kann hier nicht geduldet werden.
Können Sie in eignen Worten erklären, was ein „Trojaner“ ist? Glauben Sie, dass Sie persönlich ausreichende EDV-Kenntnisse haben, um über ein solches Thema im Bundestag abzustimmen?
Der „Bundestrojaner“ ist die Software „Remote Forensic Software“ die für die Online-Durchsuchung entwickelt wurde. Die Software soll unbemerkt auf die Computer der Verdächtigen „eingeschleust“ werden und so Daten an die Ermittler übertragen. Sicherlich reichen meine EDV-Kenntnisse nicht aus, um das System detailliert zu erklären. Ich bin schließlich kein Informatiker. Ich bin jedoch der Meinung, dass dieses Fachwissen nicht nötig ist, um über einer Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen zuzustimmen. Wenn ich das theoretische Wissen habe, wozu und wie der „Bundestrojaner“ funktioniert, nämlich den Zugriff auf die im Computer gespeicherter Daten von Kriminellen und Terrorverdächtigen zu ermöglichen, so kann ich sicherlich auch darüber im Bundestag abstimmen.
"Wenn ich das theoretische Wissen habe, wozu und wie der „Bundestrojaner“ funktioniert, nämlich den Zugriff auf die im Computer gespeicherter Daten von Kriminellen und Terrorverdächtigen zu ermöglichen, so kann ich sicherlich auch darüber im Bundestag abstimmen."
Da haben wir es doch: Dieser „Bundestrojaner“ wird nur bei Kriminellen und Terrorverdächtigen eingesetzt. Na, und das ist doch keiner von uns. Also, Firewalls schön runternehmen.
Geis überrascht mich. Denn diese Hollowood-Logik – die Polizei geht nur gegen die Bösen hart vor und hat damit immer recht – hat man eigentlich nur wenn man viele Filme und Fernsehserien guckt. Als so einen Film- und Serienjunkie hatte ich den Mann gar nicht eingeschätzt. ;-)
Ach bitte. Herrn Geis nimmt doch hoffentlich niemand mehr ernst?
Ist es nicht schön, wenn mal ein Bundestagsabgeordneter zugibt, keine Ahnung zu haben, für was genau er eigentlich plädiert?
Und seht ihr nicht auch ein wenig Ulbrich vor euch in Gedanken, wenn er sagt, dass "Keiner die Absicht hat, einen Polizeistaat einzurichten"? :D
Doch Herrn Geis muss man ernst nehmen, er ist Bundestagsabgeordneter und entscheidet mit seiner Stimme. Und wie ein großer Teil der Parlamentarier offensichtlich ohne jegliches Interesse an Details und vor allem den Folgen der Entscheidungen.
Was mich interessieren würde ist, wie der Trojaner zwischen relevanten Daten (Bombenrezepte, Propaganda oder die hier angesprochene Kinderpornographie) und persönlichen Daten (dem Aufsatz eines Schülers über das dritte Reich oder die Urlaubsfotos der Familie am Strand, im "schlimmsten" Fall gar eines des minderjährigen Kindes in Badebekleidung) unterscheiden will. In beiden Fällen dürfte eine Suche nach Stichworten oder bestimmten Kriterien bei den Fotos zum Erfolg führen, oder?!
Falls jmd dazu Informationen hat würde ich mich freuen.
mfg
Da hat sich doch einer "verplappert"
nachdem der „hausgemachte“ Terror
Die Saat geht auf
Aha, nur "Schwerstkriminelle" also.
Nun ist Kinderpornographie wirklich widerwärtig, aber die Strafen für deren Besitz sind nun nicht gerade solche, die man für Schwerstkriminelle annehmen würde. Die meisten Täter kommen mit Geldstrafen davon.
Sind "Raubkopierer" auch "schwerstkriminell"?
Lustig finde ich auch dies:
"Zusätzlich muss auch einmal klipp und klar gesagt werden, dass bei einem solchen verdeckten Zugriff keinerlei Interesse besteht, Kenntnisnahme von privaten Dingen wie Krankheitsberichte, Tagebücher oder Liebesbriefe und dergleichen zu erlangen."
Ah also Liebesbriefe von Terroristen sind tabu? Soll ich jetzt laut lachen oder was. Oder auf den weiter unten geposteten Beitrag "Mal Gucken" verweisen?
Und kann jemand mal dem Herrn erklären, dass die Möglichkeit, unbemerkt "Zugriff" auf die Daten eines Verdächtigen zu haben auch bedeutet, diese Daten zu veränderung oder überhaupt erst zu erzeugen? Welche Beweiskraft hätte so ein Zugriff?
Und sind 1% der dann offenbar betroffenen Bevölkerung nun nicht vielleicht doch mehr als 10 bis 20 pro Jahr?
Übrigens werden glaube ich 99% der Bevölkerung nie verhaftet. Wieso gibt es trotzdem rechtsstaatlichen Schutz für alle. 99% wären doch gar nie betroffen? Und die restlichen 1% sind "hochprofessionelle Schwerstkriminelle"? Auweia.
Wenn 99% der Bürger nicht mit dem Bundestrojaner in Kontakt kommen, dann bleibt ein Rest von achthundertfünfzigtausend Menschen. 850.000.
Warum kommt es so oft vor, dass einige Leute ganze Pasasgen aus dem Artikel noch einmal als Kommentar posten? Das nervt total.
Wenn solche Leute über die Einführung von Gesetzen entscheiden, die so massiv in unsere Grundrechte eingreifen, dann gute Nacht Deutschland. Denn wenn 99% der Bevölkerung von solchen Maßnahmne nie betroffen sind, dann bleiben immer noch über 800.000 Menschen die sich über einen heimlichen Besuch vom BKA freuen dürfen. Wie Avantgarde in Kommentar 7 schon meinte, dass sind erheblich mehr als 10 oder 20. Zudem scheint mir, dass die Liste der Straftaten über die wir reden immer weiter anwächst. Erst waren es nur Terroristen, jetzt schon Leute die mit Kinderpornographie handeln (was klar abartig ist, und zu Recht unter Strafe steht). Was kommt als nächstes? Darf bald der Steuerbeamte heimlich meinen Rechner durchsuchen, nur weil er bei einer Regelanfrage nach auf mich laufende Konten (die es angeblich auch nur in Ausnahmefällen geben sollte, aber das Finanzministerium will die Zahl auf 5000 am Tag steigern), eins gefunden hat, von dem er bisher nichts wusste?
Im übrigen gilt, dass die Jungs die sie verhaftet haben, bei weitem keine "hochprofessionellen Schwerstkriminellen" waren.
Das was sie vorhatten ist grauenvoll und das es deutsche Staatsbürger waren, macht die Sache nicht besser, aber diese Bezeichnung haben sie dann doch nicht verdient. Fragt mal die Berliner Polizei, die schon seit teilweise mehr als 10 Jahren hinter irgendwelches Gangsterbossen her ist, die die Gerichte aber immer wieder laufen lassen und nicht abschieben, weil sie angeblich staatenlos sind. Das sind gefährliche Kriminelle.
An dieser Stelle gilt mal wieder der Satz: "Wehret den Anfängen."
@ Floruan #5:
Natürlich kann man nicht zwischen "persönlichen Dateien" und "Terrordateien" filtern. Es wird von der Politik oft behauptet, ist aber völliger Unsinn. Weder das suchen nach Schlagworten, noch nach Dateiendungen ist auch nur ansatzlos sinnvoll – da ja beides beliebig geändert werden kann.
Leider hat keiner von den Entscheidern auch nur rudimentärste Computerkenntnisse. Das peinlichste, was ich mal von einem gehört habe (leider vergessen von wem) war der Satz: "Niemand braucht sich Sorgen machen, dass private Dateien verloren gehen. Nach der Sichtung werden diese wieder auf den Computer zurückgespielt".
Mir ist der Kit aus dem Gebiss gefallen.
@ Fincut:
Besten Dank, sowas hatte ich mir fast gedacht, aber man hofft ja doch irgendwie, dass jmd mit Ahnung Hand an solche Progrämmchen legt.
Bleibt also nur zu hoffen, dass am Trojaner ähnlich kluge Köpfchen sitzen, wie damals bei Toll collect für die LKW Maut.
Richtig gefährlich wird es dann für uns Normalbürger erst, wenn richtig fähige Hacker/Programmierer den Trojaner modifizieren sollten.
"Im Übrigen soll die Online-Durchsuchung auch zur Bekämpfung von abscheulichen Verbrechen, wie Kinderpornographie und dergleichen dienen. Hier ist nämlich gerade das Internet die Hauptverbreitungs- und Gefahrenquelle."
[ 4 Sätze später]
"Ich möchte aber betonen, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle Schwerstkriminelle handelt."
Ja was denn nun? Hat der Mann Alzheimer?
"Jeder, der in diesem Land lebt muss sich zu unserer Verfassung und unserem Grundgesetz bekennen. Wer das nicht tut und sich auf seine religiöse Herkunft beruft und dies mit unserem Verständnis von Religionsfreiheit begründet, kann hier nicht geduldet werden."
Ja wo will er denn hin, mit unserem Christdemokratischem Verteidigungsminister, der sich ausdrücklich gegen das Grundgesetz und Beschlüsse des BVerfG stellt?
spiegel.de/politik/debatte/0,1518,505981,00.html
Pax
Wer haftete eigentlich für die zu erwartenden Schäden durch den Einsatz des Bundestrojaners? Wobei ich nicht meine Schäden durch den Einsatz durch das BKA.
Das dauert doch kein halbes Jahr bis das Programm frei im Internet zum Download zur Verfügung steht. Insbesondere da ja Eigenprogrammierungen von Hackertools mittlerweile verboten ist ist das ja dann quasi die einzig legale Hackersoftware.
Was ich mich frage oder eher befürchte: Meinen die das wirklich ernst? Glauben die sie seien ja die Guten, daher würden sie die Macht die sie sich erschleichen nur im Guten einsetzen? Können die wirklich so naiv sein?
Anstelle Millionen für Bundesterrorijaner rauszuhauen, sollten die lieber mal Geschichtsbücher für die Abgeordneten kaufen. Aber was mach ich mir vor… Würden die ja eh nicht lesen (obwohl, wenn man vielleicht auf jede Seite einen 500€ Schein klebt ;))
@10 (fincut): das sind trackbacks, keine kommentare.
@10 (fincut): http://de.wikipedia.org/wiki/Trackback
Ich bin für neue Acronyme um über diese spezielle Form von Abgeordneten mit nur fünf Zeichen zu richten. Was haltet ihr von YABCP?
-> Yet Another Braindead CDU Politician :)
Das 1% der Bevölkerung verdammt viel ist, wurde ja schon mehrfach gesagt.
Wem ist noch aufgefallen, wie dezent er der Frage aus dem Weg geht, dass Telefonüberwachung massiv ausgeweitet wurde und das das beim Bundestrojaner auch passieren wird?
Die Tatsache, daß also ein paar mutmaßliche Terroristen hochgenommen worden sind, ist also Grund genug, den Bundestrojaner einzuführen und zeigt, daß der Herr Schäuble unbedingt im Recht ist.
Ich finde das Timing bemerkenswert, daß, wo der Herr Schäuble immer mehr angegriffen wird, ob seiner immer wahnwitzig anmutender Äußerungen, plötzlich ein paar Terroristen auftauchen und dies dann schön in der Presse breit getreten werden kann.
Interessant ist auch, daß man diese Leute angeblich (habe grad keine Quelle zur Hand, sorry) schon wochenlang überwacht habe.
Geht also auch so.
Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 und der Oberschnüffelminister dagegen verbessern "nur" die Exekutivmöglichkeiten des Staats und sind deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.
Es ist schon erstaunlich, wie bemerkenswert einfältig und undifferenziert hochrangige Politiker, die weitreichende Entscheidungen fällen, bisweilen argumentieren.
In der DDR gab es durchschnittlich 30.000 Häftlinge aus politischen Gründen (Quelle: http://archives.arte-tv.com/de/archive_450063.html). Anders ausgedrückt: Mehr als 99.8% der Menschen in der DDR waren von dieser "Maßnahme" nicht (gleichzeitig) betroffen. War also gar nicht so schlimm in der DDR, oder?
@Florian u Fincut (5+13)
Die Polizei unterhält eine Datenbank, in der Hashcode (sozusagen digitale Fingerabdrücke) von Kinderpornographie-Dateien gespeichert sind. Wenn man auf dem Remote-Rechner nun vorhandene Dateien gegen diese Hashcodes prüft und Treffer findet, weiss man, dass dies KiPo-Dateien sind und kann sie als Beweismittel sichern.
Soviel zu den technischen Möglichkeiten. Das entsprechende "nur"-Besitzer keine Schwer(st)kriminellen sind ist eh klar.
"Der Staat ist verpflichtet, die Privatsphäre, das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Würde des einzelnen zu schützen. Ich möchte aber betonen, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle Schwerstkriminelle handelt."
Hierbei (und auch in einigen Kommentaren) ist mir aufgefallen, daß auf die *Menge* der betroffenen Bürger abgestellt ist. Die ist aber doch für einen Grundgesetzverstoß völlig unerheblich! Auch Schwerstkriminelle haben die oben genannten Abwehrrechte gegenüber dem Staat (auch wenn Herr Jung das wahrscheinlich nicht weiß), was bedeutet, daß selbst ein *einziger* Verstoß auch einen Verstoß gegen das Grundgesetz bedeutet.
B-'wollte ich doch mal gesagt haben'Tina
Wobei es ja zum Zeitpunkt der Maßnahmen höchstens um der Schwerstkriminalität Verdächtigte gehen kann.
Es wird Zeit, Herrn Schäuble zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses unheilvolle Raunen ohne konkrete Fakten ist nicht mehr hinnehmbar. Was sollen derlei "Warnungen" die beim Bürger nichts anderes als Angst und Einschüchterung bewirken können. Was bitte soll der Bürger tun außer seine Rechte an der Garderobe abgeben?
Zum Teufel noch mal, wir waren über Jahrzehnte hinweg 15 Minuten von der Auslöschung durch sowjetische Atomraketen entfernt (im Prinzip sind wir es heute noch).
Ich würde gern mal wissen, was die Atomlobby sagen würde, wenn Schäuble wöchentlich verkünden würde, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, wann eines dieser Dinger hochgeht.
@HipHop
vor gericht wird diese software wohl gar bis keine beweiskraft haben. so ein vorgehen widerspricht jeglicher forensichen analyse.
mfg
anonymouse
Vielleicht sollte der Mann einen Deutschkurs belegen. Er sagt: Daher dürfen wir keine Möglichkeiten auslassen, die vermeintlichen Täter aufzufinden. und Zwei der vermeintlichen Attentäter sind Konvertiten.
ver|meint|lich [Adj. , o. Steig.] bedeutet fälschlicherweise dafür angesehen.
Ausweislich seiner Website ist der Mensch bei der CSU und nicht bei der CDU.
Das macht seine widersprüchlichen Äußerungen allerdings auch nicht besser.
Danke, habe den Fehler berichtigt. U.V.
@7: Sehr guter Hinweis! Das möchte ich noch einmal hervorheben:
"Und kann jemand mal dem Herrn erklären, dass die Möglichkeit, unbemerkt “Zugriff” auf die Daten eines Verdächtigen zu haben auch bedeutet, diese Daten zu veränderung oder überhaupt erst zu erzeugen? Welche Beweiskraft hätte so ein Zugriff?"
@10
"Ja wo will er denn hin, mit unserem Christdemokratischem Verteidigungsminister, der sich ausdrücklich gegen das Grundgesetz und Beschlüsse des BVerfG stellt?"
Um es mit den Goldenen Zitronen zu sagen:
"Was soll'n die Nazis raus aus Deutschland? Was hätte das für einen Sinn. Was soll'n die Nazis raus aus Deutschland? Denn hier gehör'n sie hin."
Das gilt sinngemäß auch für die ganzen Politdummschwätzer der sogenannten etablierten Parteien. Armes Deutschland.
@24: "Die Polizei unterhält eine Datenbank, in der Hashcode (sozusagen digitale Fingerabdrücke) von Kinderpornographie-Dateien gespeichert sind."
Das zu umgehen wäre nicht weiter schwer: bildbetrachter, der alle bilder bei darstellung invertiert, invertiert speichern. Dazu noch um 90 Grad drehen, verzerren (zeilen gegeneinander verschieben, etc).
Die einfachsten Hashes wären durch Neukomprimierung der Dateien ausgetrickst, o.g. Maßnahmen würden auch inhaltsbezogene Fingerprints aushebeln.
Wobei, wenn man eh mit nem speziellen Viewer anfängt, kann man eigentlich auch alles einmal durch AES schicken, den dazugehörigen key im TPM lagern und bei vorhandener Hardware die Bilder auf dem protected data path (der für die content industrie) in die Grafikkarte schicken – Da hilft so schnell auch kein Bundestrojaner.
Bleibt nur noch das Programm zu verstecken, aber das lässt sich ja in beliebig vielen Varianten verteilen und verstecken..
Mal so unter uns: wenn ich ausreichend nachweisen kann, dass jemand ein Schwerverbrecher ist, der die Onlinedurchsuchung verdient hat, dann kann ich ihn doch eigentlich auch so verurteilen. Wenn ich es nicht sicher weiß, dann durchsuche ich einen potentiell Unschuldigen, ….
Bullshit!
Und das schon im zweiten Absatz!
(in der Diagonalen: vom Terror bedroht, verhinderte Anschläge, Kinderpornographie, Hauptverbreitungsquelle, 99%)
@ 11:
Die Festgenommenen waren auf jeden Fall Schwerstkriminelle. Wer Sprengstoff in dieser Größenordnung herstellt und bereits Ziele ausgemacht hat, der ist in keine andere Kategorie einzuordnen. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass es bereits fürchterliche Anschläge gleicher Bauart gegeben hat. Bei aller Empörung über die geplanten Terrorabwehrmaßnahmen sollte man die Gefahr, die von diesen Bekloppten ausgeht, nicht kleinreden.
@ 33:
Den Gedanken hatte ich auch. Ich installiere einen Trojaner nur bei einem "Schwerstkriminellen". Wenn ich bereits weiß, dass er einer ist, kann ich auch gleich durch die Haustür reinkommen und muss nicht den Umweg über den Computer nehmen.
@35
Wir wollen doch mal bei den Fakten bleiben, die Verdächtigen hatten zum Zeitpunkt der Festnahme keinen Sprengstoff hergestellt. Zumal fraglich ist, ob sie dazu (ungeachtet des Austauschs) jemals in der Lage gewesen wären.
@33
"Wenn ich es nicht sicher weiß, dann durchsuche ich einen potentiell Unschuldigen"
Genau genommen durchsuche ich einen Unschuldigen (der potentiell schuldig ist). Potentiell Unschuldig klingt ein bißchen nach Umkehr der Beweislast.
@HipHop
Schön, du möchtest also bei der Polizei die weltweit größte Kinderpornosammlung anlegen um die Hash-Codes zu generieren und sie auch nachher noch überprüfen zu können? Natürlich mit Zugriff für Staatsanwälte, Richter und wer sonst noch glaubt dort nachschauen zu müssen.
Fein! Pädophile in den Staatsdienst! So mancher arme Richter könnte so heute noch im Amte sein…
Ach ja, wenn sie dann beim Er-Eff-Essen keine KPs auf deiner Festplatte finde – sie haben ja genug davon…
"um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle Schwerstkriminelle handelt"
Jepp, genau das wurde bei der Vorratsdatenspeicherung auch gesagt. Der BTag hatte sogar mal beschlossen, dass es nur für "schwere Straftaten" gelten solle – inzwischen steht im Gesetzesentwurf aber nur noch Straftaten. Ich hatte das mal hier zusammengefasst: informationelle-selbstbestimmung.com/mit29.html
Und viele Abgeordnete reden bis heute noch von "schweren Straftaten".
Warum ist die Terrorgefahr eigentlich stetig steigend?
Tja, bei Geis gilt: Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal Klappe halten. Im Übrigen stimmen die Bundestagsabgeordneten ja auch über Gentechnik, Klimawandel und Btmg ab, ohne davon inhaltlich eine AHnung zu haben. Heraus kommt dann eine Gesetzgebung die stetig an den Tatsachen vorbeischrammt. Wäre "Deutschland" eine fiktive Nation, wäre sie so bescheuert, dass kein Leser an sie glauben würde.
@39: Weil sie so definiert ist.
Von wem, ist da eher eine interessante Frage.
Zitat:
Besonders, nachdem der „hausgemachte“ Terror leider auch bei uns angekommen ist.
Sind das schon die Auswirkungen vom Versagen bei der Pisa-Studie oder warum haben wir bei uns im Land scheinbar die dümmsten Terroristen der Welt?
Hausgemacht? Na ja, nicht mal mehr das bekommen wir richtig hin. Der Chemie-Unterricht wird eingespart, weil man den Kindern ja beibringen muß, daß Gott die Welt erschaffen hat und wer kein richtiges Englisch mehr kann, kann auch nicht die Bombembauanleitungen auf den Webseiten amerikanischer Rechtsradikaler verstehen. Selbst bei der Bundeswehr bekommen die Jungs nicht mehr beigebracht, wie man erfolgreich einen Partisanenkrieg führt.
Wenn das mit der Verdummung Deutschlands so weiter geht, müssen wir uns wohl ganz andere Sorgen machen…
@ 36:
Wenn wir bei den Fakten bleiben, dann haben wir Materialien, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden wie in ähnlich motivierten Anschlägen zuvor (die Aufbereitung hatte längst begonnen), wir haben Unterlagen über mögliche Ziele, wir haben abgehörte Telefonate mit Hintermännern, wir haben ein Bekennerschreiben der Islamische Jihad Union und wir haben hirnverbrannte Täter.
Aber wir können natürlich auch von einem ganz großen Missverständnis reden.
@24
ein Hash (Prüfsumme) ist eine Verkürzung; dabei gehen Informationen verloren. Ich halte es nicht für gerichtsfest, daß man mit Hashes den Besitz von etwas nachweist, da eben für Kollisionen immer eine Restwahrscheinlichkeit existiert.
"da eben für Kollisionen immer eine Restwahrscheinlichkeit existiert."
Wenn bei fünfhundert Dateien fünfhundert Treffer in der Abgleichdatenbank erzielt würden, dürfte die statistische "Kollisionsgefahr" keine signifikante Rolle mehr spielen.
Aber es ist doch heute schon problemlos möglich, deutlich weniger "gefährliche" Dateien in verschlüsselten Bereichen der Festplatte oder auf externen Datenträgern abzulegen.
Wenn eine solche Bilder-Sammlung z. B. als Stegano-Imprint in einer nach aussen harmlosen MP3-Sammlung versteckt wäre, dann könnte der Bundestrojaner suchen, bis er am Wechsel des Betriebssystems endgültig scheitert…
@ 5/12 natürlich wird zwischen Fotos von Mama Erna und Dateien von Terrorist X unterschieden, gegen Mama Erna wird wohl kaum ein richterliches Ok gegeben werden….
sehr interessant, dass sofort auf die verdächtigen konvertiten verwiesen wird, wenn die Sprache auf den Bundestrojaner kommt. Die wurden wie erkannt? (rethorische Frage ;))
@40(Dennis Schmolk): "Wäre “Deutschland” eine fiktive Nation, wäre sie so bescheuert, dass kein Leser an sie glauben würde."
Super, wird mein neues Zitat :) Besser kann man es nicht ausdrücken…
@47
Das gegen Mama Erna kein Haftbefehl o.ä. vorliegt ist mir schon klar. mir geht es nur um die Frage, wie das Programm zwischen unbedenklichen und bedenklichen Material unterscheiden will. Glaubt man den Ausführungen im Artikel oben, kann das Programm ja anscheinend alle daten auf der Festplatte sichten, eigenständig entscheiden, welche relevant sind, und diese an die Polizei weiterleiten… Wäre dem nicht so, könnte doch nicht behauptet werden, dass der Trojaner z.b. private Tagebücher unangetastet läßt. Die Frage an sich war eh rhetorisch gestellt, weil eben kein Programm das kann.
@24 (HipHoper)
Diese Aussage mit den Hashes ist i.d.R. falsch. Wie #45 sagte, werden die Daten bei der Berechnung komprimiert, es fallen also Informationen weg.
Da die Hash-Summe bspw nur x Bit lang ist, gibt es höchstens 2^x Möglichkeiten für Hash-Summen, aber trivialerweise weitaus mehr mögliche Dateien.
Sollte es keine Hash-Funktion geben, die zu x Bit Input auch genau x Bit (oder mehr) ausspuckt, ist diese Aussage generell falsch.
Tatsächlich ist mir keine solche Funktion und auch keine praktische Notwendigkeit einer solchen bekannt.
Die Hash-Berechnung ist also nicht injektiv (denn es gibt zwei versch. Dateien mit gleicher Hash-Summe) und kann (IANAL)höchstens Indiz/Anhaltspunkt sein.
Fachwort: Kollisionsvermeidung.
Eine Seite mit zwei verschiedenen Dateien als Beleg hierfür kann ich leider gerade nicht nennen – das Lesezeichen hätte ich zwar, aber die Seite erreiche ich nicht.
@#46: Bei der Ausstellung einer Beschlagnahme-Anordnung wird das imho ausreichend sein, aber ich hoffe doch sehr (wie auch #45), dass das nicht als Urteilsbegründung ausreicht.