Bedauerlicherweise muss sogar in den USA jede Abhöraktion innerhalb des Staates genehmigt werden, es sei denn es ist die CIA. Damit hat die deutsche Bundesregierung wieder einmal bewiesen, dass man tatsächlich jedes Gesetz durchbringen kann.

Eigentlich sollte es doch im Interesse der Allgemeinheit sein, jede Privatperson zu schützen, anstelle deren Privatleben zu kompromitieren. Dies geschieht inzwischen und keiner ist inzwischen sicher, ob seine Privatsphäre gewahrt bleibt!

Danke, dass jemand den Mut besitzt solche Artikel zu schreiben und ich denke auch, dass jede zeitung durchaus Interesse an solchen Sichtweisen besitzt. Sowas muss man öffentlich machen, weil keiner darüber nachdenkt. Ebenfalls sollte ein Jeder sich mehr für Politik interessieren, weil die Politiker mehr Macht haben als ein Jeder andere.
Ich muss leider aus Erfahrung sprechen, dass nach langer Zeit in der Politik nur noch die eigenen Interessen verfolgt werden, anstatt zum Wohl der Allgemeinheit zu handeln.
Ich war 4 Jahre in der Politik tätig und habe daher sehr viel gesehen, daher frage ich mich auch sehr oft, ob man darüber nachdenkt, was man mit solchen Änderungen des Gesetzes anstellt, denn dadurch verliert einjeder Vertrauen in unsere Politik.

1. Die Gedanken sind frei
wer kann sie erraten?
Sie fliegen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen
mit Pulver und Blei:
Die Gedanken sind frei!

2. Ich denke, was ich will
und was mich beglücket,
doch alles in der Still’
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch, mein Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei!

3. Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
das alles sind rein
vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei!

4. Drum will ich auf immer
den Sorgen entsagen
und will mich auch nimmer
mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen
stets lachen und scherzen
und denken dabei:
Die Gedanken sind frei!

Wie gesagt: Wenn es um die verdachtsunabhängige Aufzeichnung dessen gehen würde, wer wann an wen einen Brief welcher Größe und Art geschrieben hat, würden nicht so viele von "Gemeckere" reden.

Der Punkt ist doch der: Die Anbieter haben diese Daten früher zu Abrechnungszwecken gespeichert und weil sie nunmal da waren, durften die Ermittlungsbehörden auch darauf zugreifen. Sie hatten aber von vornherein nie ein Recht darauf, dass sie gespeichert werden, wenn sie nicht ohnehin gebraucht würden.

Der einzige Alternativvorschlag wäre der, die Wahrung der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung oder den Zusammenhang zwischen der Beobachtung eines Menschen und einer Verhaltensänderung abzuschaffen.

Was mich zumindest etwas besänftigen könnte, wäre, wenn die Speicherfrist von 6 Monaten auf sagen wir 7 Tage heruntergesetzt würde, in Kombination mit dem sogenannten "Quick-Freeze". Dazu müssten aber bitteschön auch die mittels Telekommunikation begangenen Taten aus dem Katalog fallen.

Aber auch das ist m.E. schon zu viel.

guter Artikel…

Ich halte es für genauso problematisch, wenn man jemanden aufgrund seines "Verhaltens im Laden" oder weil er sich um dunkle Häuser herumdrückt, für verdächtig erklärt, wie es problematisch ist, jemanden aufgrund eines außergewöhnlichen Telefonier- und Surf-Verhaltens zum Verdächtigen zu machen. Vielleicht sind die Beispiele nur unglücklich gewählt, aber der Unterschied liegt m.E. woanders:

1. mit der Vorratsdatenspeicherung wird das Verhalten *aller* protokolliert, es wird nicht, wie beim Laden-Detektiv, aufgrund eines Indizes eine Beobachtung aufgenommen, die auch wieder eingestellt wird (mit "Informationslöschung" im Kopf des Detektivs) wenn der "Verdächtige" sich dann doch wieder normal verhält.

2. Im Laden und auf der Straße trifft ein Mensch mit gesundem Menschenverstand die Entscheidung, ein Verhalten als "merkwürdig" und "beobachtenswert" einzuschätzen. Dieser Mensch wird sich im Zweifel für diese Einschätzung auch rechtfertigen müssen. Bei den riesigen Datenmengen der Vorratsdatenspeicherung wird dieses Ermitteln von merkwürdigen Verhaltensmustern Computer-Algorithmen übertragen. Die Rechtfertigung ist dann, dass der Computer das eben "objektiv" so ermittelt hat. Dafür muss sich keiner rechtfertigen, das Zustandekommen des Verdachts aufgrund eines "objektiven Verfahrens" ist Rechtfertigung genug.

Ich kenne einen Fall, in dem jemand aufgrund eines Computerfehlers eine schlechte Bonität beim Handy-Anbieter hatte, der hat keinen Vertrag bekommen. Da konnte "keiner was machen" der "Computer hat das so ermittelt". Punkt und Schluss. Natürlich kann man sich da wehren, aber erstmal steht man bloöd da.

Im übrigen schließe ich mich dem allgemeinen Lob für diesen Artikel an. Besonders wichtig, dass man im Überwachungststaat sein eigenes Verhalten dann darauf normt, nicht aufzufallen. Dann treffe ich meine Entscheidungen, wen ich wie oft und wann anrufe, plötzlich danach, ob das als "normal" angesehen wird. Schöne neue Welt.