Rund 30.000 Menschen klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ab dem 1. Januar 2008 sollen die Kommunikationsdaten aller Telefon- und Internetnutzer für mindestens sechs Monate gespeichert werden. Unabhängig von jedem Verdacht.

Noch nie, berichtet Spiegel online, haben so viele Menschen gleichzeitig eine Verfassungsbeschwerde erhoben.

Ein Erfolg für die Antragsteller würde viel Freiheit für uns alle retten. Den verantwortlichen Politikern sollte unbedingt in Erinnerung gerufen werden, dass Bürger keine Gefährder sind.

“Man kann die Verfassung pragmatisch interpretieren”

Limbach warnt vor Sicherheitswahn

StudiVZ trennt sich von Anwälten

Neuer Basiszinssatz

Ergebnisorientierte Arbeitsumgebung

“Black Dossier”

Arbeitete Verena Becker für den Verfassungsschutz?

Hohes Schmerzensgeld nach langen Jahren

Nehmen an, was ja nicht schwierig ist, ein Internetnutzer interessiert sich nicht für Kinderpornografie. Aber für legale Pornografie, was ja vorkommen soll.

Wie groß ist sein Risiko, ins Visier der Kinderporno-Fahnder zu geraten?

Hierzu ein aktuelles Beispiel:

Bei einem Landeskriminalamt geht der Hinweis ein, dass unter der Domain http://… . … . info/guestbook/index.php ein Board eröffnet worden ist mit dem Titel “… Guestbook lolitas pics video board”. Thema des Boards: “keine Spams, saubere und funktionierende Links mit frei zugänglichen Bildern und Videos”.

Die Polizei nimmt dies zum Anlass, das Board zu überprüfen. Sie stellt dabei fest, dass sich möglicherweise (auch) Sammler von Kinderpornografie dort austauschen. Neben weiteren 2551 Einträgen sichert sie auch jenen eines “Carl”, der folgenden Link gepostet hat: http://(großer Uploadservice).de/files/2……30/3DSMax_22.mpgt.html. Die URL enthält keinen Hinweis darauf, welchen Inhalt die Datei hat. Es sei denn, “Max” ist ein bestimmter Szenecode. Der dürfte unserem Pornokonsumenten aber kaum bekannt sein.

Die Datei ist bei einem Gratis-Uploadservice gehostet. Es handelt sich um einen Film, in dem ein vierjähriges Mädchen missbraucht wird. Die Polizei stellt fest, dass der Film innerhalb von 14 Stunden knapp 2700 mal heruntergeladen wurde.

Ihre Schlussfolgerung:

Es ist davon auszugehen, dass Personen, die diese Videodatei heruntergeladen haben, mit den Personen identisch sind, die sich auf dem Board aufhielten, da auf diesem Board der Downloadlink verbreitet wurde.

Ob und wie der Downloadlink vielleicht anderweitig verbreitet wurde, überprüft die Polizei nicht. Stattdessen lässt sie vom Hoster die Datei austauschen. Gegen die “strafrechtlich nicht relevante” Videodatei Sandra-model2.mpeg.

In den folgenden drei Monaten schaut die Polizei zu, wer alles auf den Link http://(großer Uploadservice).de/files/2……30/3DSMax_22.mpgt.html klickt. Sie sammelt knapp 7500 IP-Adressen von über tausend Providern.

Die Inhaber aller rückverfolgbaren IP-Adressen werden zu Beschuldigten. Die Begründung:

Der Downloadlink stammt von einem Board mit eindeutig kinderpornografischen Charakter, so dass davon auszugehen ist, dass Personen, die den betreffenden Download vornahmen, sich ausschließlich kinderpornografische Schriften verschaffen wollten.

Diese Aussage enthält einige Unschärfen. Zunächst war das Board keineswegs kinderpornografisch. Was sich schon daran zeigt, dass unzählige dort gepostete Links keine weiteren Ermittlungen auslösten – weil sie zu legaler Pornografie führten.

Schlimmer ist aber noch, dass die Polizei einfach unterstellt, alle Personen, die den Link angeklickt hätten, seien darauf über das angeblich kinderpornografische Portal gekommen. Dass der Link – mit vielleicht irreführenden oder gar keinen Inhaltsangaben, zum Beispiel über eine der unzähligen Linklisten, in anderen Boards oder als Spam-Mail – auch anderweitig verbreitet worden sein könnte, liegt außerhalb ihrer Vorstellungswelt. Oder sie blendet es aus.

Ebenso wie die Möglichkeit, dass der Inhalt eines Links nicht statisch sein muss. Oder jene, dass Internetnutzer einfach “zufällig” auf die Datei stoßen.

Unser Pornofreund hat sich jedenfalls über die strafrechtlich nicht relevante Videodatei Sandra-model2.mpeg gefreut. Bis er die Polizei im Hause hatte und nicht einmal ansatzweise nachvollziehen konnte, was die von ihm wollte. Bei der Durchsuchung machten die Beamten noch wichtige Gesichter. Später nur noch lange, denn sie fanden nur unzählige Dateien vom Schlage Sandra-model2.mpeg. Aber keine einzige mit Kinderpornografie.

Man könnte jetzt denken, dass die zuständigen Beamten sich fragen, wieso ihre auf dem Papier so wasserdicht klingenden Ermittlungen einschließlich rechtlich fragwürdiger Honeypots immer wieder zu so vielen Unschuldigen führen und die Verfahren eingestellt werden.

Für Fragen und Selbstkritik ist in diesem selbstgerechten Business aber keine Zeit. Unser Pornosammler ahnt das inzwischen. Unzählige andere sitzen aber heute vor ihren Rechnern und jagen nach kostenlosen Inhalten. Um in absehbarer Zeit ebenso wie er ungläubig zu staunen, wenn es morgens um halb sieben an der Türe klingelt.

Früherer Beitrag zum Thema

Die Polizei hat ermittelt. Wegen schwerer Körperverletzung. Es soll vier Zeugen gegeben haben. Hierüber vermerkt der Kommissar:

Der Zeuge S. wurde angeschrieben und zur Vernehmung geladen. Er ist nicht erschienen.

Die Zeugin Y. wurde angeschrieben und zur Vernehmung geladen. Sie ist nicht erschienen.

Der Zeuge A. wurde angeschrieben und zur Vernehmung geladen. Er ist nicht erschienen.

Der Zeuge J. wurde angeschrieben und zur Vernehmung geladen. Er ist nicht erschienen.

Eine perfekte Quote. Aus Sicht des Beschuldigten.

Mein Mandant, stellte der Staatsanwalt im Abschlussvermerk fest, habe “offenbar eine Vorliebe für junge Frauen und lade gezielt solche Bilder aus dem Internet”. Einige zehntausend solcher Fotos fand die Polizei auf der Festplatte meines Auftraggebers. Das reichlich bemühte Fazit der Auswerter, wenigstens ein halbes Dutzend der knapp 50.000 Bilder könnte vor Gericht als kinderpornografisch durchgehen, teilte der Staatsanwalt nicht. Es handele sich um legale Inhalte. Für Moral seien die Ermittlungsbehörden nicht zuständig. Der Staatsanwalt stellte das Verfahren ein.

So oder ähnlich wird es wohl in vielen Fällen in der nun aufgeflogenen “Aktion Himmel” laufen.

Das legt schon die riesige Zahl der Beschuldigten nahe.

Man braucht die Ermittlungsakten nur halbwegs gründlich zu lesen, um festzustellen: Das betreffende Portal galt keineswegs als Geheimtipp für Kinderporno-Konsumenten. Vielmehr wurde es auch als Adresse für (derzeit noch legala) Lolita- und Teen-Bilder gehandelt.

Es wird also noch einer Menge Menschen so gehen wie meinem Mandanten. Sie haben weder Kinderpornos gesucht noch heruntergeladen, aber sie bekommen trotzdem Besuch von der Polizei. Nur weil sie ein (großes) Internetportal besucht, sich dort umgesehen und dabei ihre IP-Adresse hinterlassen haben. Nicht wenige werden überhaupt nicht geahnt haben, dass auf diversen Unterseiten dieses Portals wohl auch kinderpornografisches Material gehostet war.

So gibt es auch Hinweise darauf, dass Staatsanwaltschaften an den Wohnsitzen Betroffener nur weiter ermitteln wollten, wenn sich aus den Logfiles tatsächlich ergab, dass Kinderporno-Seiten angesurft wurden. Einige Ermittler gaben sogar zu Bedenken, dass man auf solche Seiten beim Surfen auch “zufällig” gelangen könne. Sie forderten, dass bei Verzeichnisseiten zumindest die Vorschaubilder angeklickt und die eigentlichen Fotos geöffnet werden müssten. Ansonsten gebe es keinen Beleg dafür, dass sich der Nutzer überhaupt für Kinderdarstellungen interessiert.

Leider scheint es aber auch Behörden gegeben zu haben, die solche Anforderungen nicht stellten. Die große Zahl der Durchsuchungsbeschlüsse legt es jedenfalls nahe.

Als Konsequenz aus der Aktion “Himmel” kann man wohl nur dazu raten, Sexseiten überhaupt nicht mehr anzusurfen. Zu groß ist die Gefahr, dass sie in ihren Untiefen (auch) illegalen Content enthalten, aber schon der Besuch auf legalen Seiten einen “Anfangsverdacht” bei den Fahndern auslöst.

Es sei denn natürlich, man nimmt die Folgen in Kauf.

Bei meinem Mandanten wurden Büro und Wohnung durchsucht. Seine Frau und sein Chef zogen schon zu Beginn der Aktion die naheliegenden Konsequenzen. Dass mein Mandant nach Monaten einen schmucklosen Einstellungsbescheid ohne ein Wort des Bedauerns erhielt, interessierte sie nicht sonderlich.

Über das Umgangsrecht mit den Kindern wird demnächst entschieden.

Ich mache es kurz:

Frohe Weihnachten.

Buback-Mord: Verfassungsschutz sitzt auf Akte

Gesetzesvorschlag: Freispruch soll nicht das letzte Wort sein

Babytausch wird rückgängig gemacht

Mondpreise für Internetzugang

12-Jährige “arbeitete” als Prostituierte

Bargeld im ebay-Schnäppchen

Amazon lässt die Muskeln spielen

Einschreiben / Rückschein. An meine Privatadresse. Ich war natürlich nicht da, als die Briefträgerin klingelte. Sie hinterließ deshalb nur eine blaue Benachrichtigungskarte. Aus der Karte ergibt sich nicht mal der Absender.

Ich sehe es seit jeher nicht ein, mir von anderen vorschreiben zu lassen, wie ich meine Zeit verbringe. Zum Postamt latschen gehört ohnehin nicht zu meinen Lieblingsbeschäftigungen, schon gar nicht in der Weihnachtszeit. Das gilt jedenfalls dann, wenn ich noch nicht mal ansatzweise ahne, wer meint, mit mir auf diesem hochbürokratischen Weg korrespondieren zu müssen.

Vor einigen Tagen habe ich zu Hause einen neuen WLAN-Router eingerichtet. Klappte auch problemlos. Nur versuchte sich danach ständig das Modem zu öffnen, das die UMTS-Karte verwendet. Die UMTS-Karte war gar nicht eingelegt. Und eine WLAN-Verbindung vorhanden.

Nicht nur, dass ständig Wählversuche angezeigt wurden, nein, auch der WLAN-Empfang war in dieser Zeit blockiert. Super, ich also die Eigenschaften dieser Wählverbindung rauf und runter durchgesehen, alle verdächtigen Häkchen entfernt und sämtliche Kombinationen probiert. Modem gelöscht. Alles neu installiert. Kein Effekt. Dann alle Optionen des Firefox durchprobiert. Aber nichts half, das Modem hatte sich mit der UMTS-Software neu installiert und nervte munter weiter.

Ich kam dann nach langer Zeit auf den Gedanken, mal den Internet Explorer aufzurufen. Nur um zu sehen, ob das Problem dort auch auftrat. Das tat es. Unter Extras Optionen Verbindungen machte ich eine nette Entdeckung. Dort war das Modem aufgeführt und so eingestellt, dass ständig eine Verbindung versucht wird. Ich musste nur “Keine Verbindung wählen” anklicken, damit war der Spuk zu Ende.

Programme, die gar nicht gestartet sind, beeinflussen also das System. Wieder was gelernt.

Ab Januar wird es ernst mit den Feinstaubplaketten. Wer dann ohne Plakette am Auto in eine Umweltzone einfährt, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro rechnen. Und mit einem Punkt in Flensburg. Den Anfang machen die Städte Berlin, Hannover und Köln.

Wege und Wartezeiten, über die sich mancher schon beklagt, kann man sich übrigens sparen. Zum Beispiel mit einem Besuch auf der Homepage der Stadtverwaltung Stuttgart. Dort können auch Nichtstuttgarter die Feinstaubplakette online bestellen, sogar für mehrere Autos gleichzeitig. Jede Plakette kostet sechs Euro.

Der ehemalige Direktor der Justizvollzugsanstalt Siegburg, unter dessen Leitung ein grausamer Mord unter Häftlingen geschehen konnte, verlässt zum Ende des Jahres die nordrhein-westfälische Justiz mit einem goldenen Handschlag. Der 58-Jährige Beamte geht sieben Jahre vor seiner regulären Pensionierung in den einstweiligen Ruhestand, bekommt noch drei Monate lang sein volles Gehalt von rund 5400 Euro und anschließend davon 71,75 Prozent – also 3874,50 Euro aus der Landeskasse überwiesen.

Das alles ist nicht normal, aber rechtens. Gut eine Woche nach dem Mord an einem Siegburger Häftling durch Zellengenossen war der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) vor knapp einem Jahr „mit sofortiger Wirkung“ von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) abgelöst worden. Was in der Öffentlichkeit wie eine Strafversetzung aussah, entpuppt sich heute als Glücksfall für den Leitenden Regierungsdirektor.

Er wurde seinerzeit dem Landesjustizvollzugsamt in Wuppertal zugeordnet, das aber am Jahresende aufgelöst wird. Fast zeitgleich wurde das Gesetz zum Personaleinsatzmanagement verabschiedet: Mit diesem Instrument will die CDU/FDP-Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 10.000 kw-Vermerke („künftig wegfallenden Stelle“) beschleunigt „abbauen“ und personelle Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform begleiten.

Damit sitzt der ehemalige Gefängnischef haushaltsrechtlich auf einer solchen „kw“-Stelle. Er nutzte diese Chance, sein Antrag wurde bewilligt. Ein ähnliches Schicksal ist acht Beamten aus dem höheren und gehobenen Dienst beschieden. Der Rest der insgesamt 80 Bediensteten geht zurück in den Strafvollzug, soll ihn „verstärken“.

Das Landesjustizvollzugsamt war 2002 aus den Ämtern Rheinland (Köln) und Westfalen-Lippe (Hamm) gebildet worden. Zum Bezirk gehören bislang noch 37 Justizvollzugsanstalten, 11 angeschlossene Zweiganstalten und 22 weitere Außenstellen sowie das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg und die Justizvollzugsschule in Wuppertal. Im Januar 2006 entschied das Justizministerium die Auflösung: „Diese Entscheidung ist ein Meilenstein der Verwaltungsstrukturreform.“, sagte Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

Durch den Verzicht auf die Mittelbehörde werden die Justizvollzugsanstalten künftig unmittelbar dem Ministerium unterstellt. Das historische Gebäude aus dem Jahre 1902 im Wuppertaler Stadtteil Barmen soll demnächst vom Wissenschaftsministerium für eine Musikhochschule genutzt werden. Mit noch einem Quentchen Glück mehr könnte auch der künftige Pensionär dort wieder einziehen. Der promovierte Jurist hat nämlich noch die Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt niederzulassen. (pbd)

Kein Blogger fordert mehr Titten auf Seite 3

Die Qualität braucht Applaus

Forenhaftung: Löschung nach 22 Tagen kann “unverzüglich” sein

Billy Bayback und die GEZ

Restschuldversicherungen können widerrufen werden

USB-Sticks gaukeln größeren Speicher vor

15-Jähriger mit Liebesdiensten unzufrieden

Morgen blickt die Radiosendung “Trackback” ab 18 Uhr darauf zurück, was die Blogosphäre in 2007 erschüttert, belustigt und gelangweilt hat. Kurz nach 19 Uhr, so die bisherige Planung, werde ich was zu den juristischen Highlights Nackenschlägen sagen, über die sich Blogger im ablaufenden Jahr freuen durften.

Das Konzept überlege ich mir morgen. Wer will, kann mich also in den Kommentaren noch auf Themen hinweisen.

Die Sendung ist auch im Netz zu hören.

Gerade festgestellt: Mit dem Packpapier der Deutschen Post lassen sich prima Geschenke verpacken. Sieht noch nicht mal übel aus.

“Es weihnachtet”, seufzte die Richterin. Ich hatte ihr erklärt, warum der Bußgeldbescheid gegen meine Mandantin nicht zu halten ist. Jedenfalls nicht ohne viele Zeugen und ein, zwei Sachverständigengutachten. Bei diesen Aussichten stellte die Vorsitzende das Verfahren lieber ein.

Meiner war der erste Termin des Tages. Der Anwalt in der nächsten Sache hatte zugehört und kam mit folgenden Worten nach vorne:

Aber nicht, dass das der einzige Weihnachtsbonus für heute war.

Nach dem Blick der Richterin zu urteilen, hätte er sich diese Bemerkung besser sparen sollen. Ich wette, seine Sache wurde nicht eingestellt.

Die Düsseldorfer Telekommunikationsgesellschaft „Tele2“ ist jetzt zum zweitenmal innerhalb eines halben Jahres wegen illegaler Telefonwerbung vom Landgericht Düsseldorf mit einer Ordnungsstrafe belegt worden: 200 000 Euro muss „Tele2“ zahlen (AZ. 38 O 188/04). Bereits im Juni verhängte das Landgericht eine Strafe von 100 000 Euro. Danach beschwerten sich erneut Verbraucher bei der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg, die ein zweites Verfahren anstrengte. Das Landgericht lastete „Tele2“ schuldhaftes Verhalten an und sprach von massiven Verstößen des Unternehmens. (pbd)

Alle 750 Konkurrenten der Deutsche Post AG dürfen ab Jahresbeginn eigene Brief-Filialen eröffnen, in denen sich Kunden die Leistungen ihrer Wahl aussuchen können. Eine entsprechende „Allgemeinverfügung“ hat gestern die Bundesnetzagentur veröffentlicht: „Mit dieser Verfügung werden ohne großen bürokratischen Aufwand die formellen Voraussetzungen für weiteren Wettbewerb im Postmarkt geschaffen“, sagte Matthias Kurt, der Präsident der Behörde.

Der Weg für kreative Geschäftsmodelle und flexible Lösungen sei bereitet. Bislang müssen die Post-Konkurrenten, um an eine Lizenz der Bundesnetzagentur zu kommen, noch strenge Auflagen erfüllen. Sie haben etwa Briefe bei ihren Kunden abzuholen und eine termingenaue Zustellung einzuhalten. Ab dem 1. Januar sind sie, so Kurt, „in der Gestaltung ihrer Dienstleistungen völlig frei“. (pbd)

Weil das DSL seit Wochen Macken hat und Ferntherapien (“Ich habe Ihre Leitung gemessen und neu eingestellt”) nichts fruchteten, habe ich heute einen Telekom-Techniker angefordert. Als Geschäftskunde, sagte mir der Mann auf der Hotline, haben wir Anspruch auf schnelle Hilfe. Der Techniker komme zwischen 15 und 17 Uhr.

Um 18 Uhr habe ich noch mal angerufen, weil bis dahin kein Techniker da war. Eine freundliche Dame schaute in ihren Computer. Ja, der Techniker komme noch. Bis spätestens 20.29 Uhr. Das vom Kollegen genannte Zeitfenster sei “nicht ganz richtig”.

Da wäre mir, ehrlich gesagt, morgen im Laufe des Tages lieber gewesen.

Zwei aktuelle Erlebnisse aus dem Nahverkehr:

1. Etwa 75 Meter neben der Haltestelle Essener Straße in Düsseldorf stehen einige Altpapiercontainer. Dort, und nicht an der Haltestelle, wartet oft ein Fahrgast mittleren Alters. Aktentasche. FAZ. Wenn die Bahn kommt, taucht er aus der Deckung der Container auf und sprintet gestikulierend, bei schlechtem Wetter auch gern regenschirmschwingend, zur Bahn. Wenn die Bahn ohne ihn losfährt, zückt er einen Notizblock und schreibt sich die Wagennummer auf.

Den möchte ich nicht als Chef haben.

2. Ich, allein in der U-Bahn-Haltestelle Nordstraße. Außer mir nur noch eine große, hellblaue Reisetasche. Die mir aber nicht gehört. Ich suche zügig Abstand, hole mein Handy raus und beginne, die Polizei vor Weihnachten noch mal richtig zu beschäftigen. Als das Freizeichen bei der 112 läutet, fährt ein Mann mit 2 Koffern die Rolltreppe runter.

“Gehört die Tasche da unten Ihnen.”

“Warum?”

“Weil ich das verlassene Gepäckstück gerade melde.”

“Warum?”

Mittlerweile hat er die Koffer neben die Reisetasche gewuchtet. Ein weiteres Gespräch ist damit wohl überflüssig.

Es gäbe natürlich eine Möglichkeit, hier etwas mehr Präsenz zu zeigen. Bloggen aus dem Gerichtssaal. Das Notebook steht ja ohnehin vor mir; online bin ich auch. Gelegenheit zum entspannten Schreiben gäbe es auch. Zum Beispiel, wenn eine sattsam bekannte Urkunde verlesen wird. Aber möglicherweise wird einem das ja als Missachtung des Gerichts ausgelegt, falls mal jemand den Veröffentlichungszeitpunkt der Beiträge mit den Sitzungsterminen abgleicht. Das will ich dann doch nicht riskieren. Jedenfalls hebe ich mir das Experment auf. Für ein Gericht, bei dem der Vorwurf auch ohne Bloggen stimmen würde.

Wie auch immer, der etwas zeitraubende Prozess ging vorhin zu Ende. Das Opfer hat ausgesagt. Nachdem letzte Woche schon die vier angeblichen Täter ihre Version der Dinge geschildert haben, war klar, dass es für die 15-Jährige heute nicht leicht wird. Zu übereinstimmend war die Schilderung der angeblichen Vergewaltiger. Zu wenig wirkten die Aussagen konstruiert und abgesprochen.

Das Mädchen blieb heute bei der Wahrheit. Oder dem, was sie für sich als Wahrheit betrachtet. Selbst auf intensive Fragen wollte sie nicht behaupten, dass ihr Gewalt angetan wurde. Sie verneinte auch, bedroht worden zu sein. Blieb lediglich noch die Frage, ob eine Lage vorlag, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

Auch das war nicht der Fall. Zwar sagte die junge Frau, sie habe die Männer, die nacheinander mit ihr geschlafen habe, teilweise weggedrückt. Ob die Männer das gemerkt haben? Eher nicht, meinte sie.

So fiel der Vergewaltigungsvorwurf also in sich zusammen. Selbst wenn man die Schilderung des Mädchens als richtig unterstellt, fehlte der Vorsatz bei den Männern. Es gab nichts, was darauf hindeutete, dass diesen bewusst gewesen wäre, dass sich das Mädchen in einer hilflosen Lage befand. Und dass sie dies überdies auch noch gezielt ausnutzen.

(Wenn man die Version der Angeklagten nimmt, war ohnehin alles ganz anders.)

Überraschenderweise sah das, neben Gericht und Staatsanwaltschaft, sogar der Anwalt des Mädchens so. Er erklärte sich mit einem Freispruch einverstanden und hat, nachdem das Gericht so geurteilt hat, sogar auf Rechtsmittel verzichtet. Keine dumme Entscheidung, denn die Befragung durch vier Verteidiger wäre für die Zeugin sicher traumatisch geworden.

Mein Mandant darf sich jetzt von vier Monaten Gefängnis erholen. Als angeblicher Vergewaltiger hat man es ja immer noch einen Tick schwerer im Knast. Außerdem muss er gucken, ob er sein in Scherben zerschlagenes bisheriges Leben wieder gekittet kriegt.