Haftbedingungen kommen im Landtag an
Im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags gab es gestern eine heftige Kontroverse um die menschenwürdige Unterbringung in den Justizvollzugsanstalten. Häftlinge machen deshalb, wie berichtet, über Anwälte finanzielle Ansprüche gegen das Land geltend. Es gibt momentan 158 solcher schwebenden Verfahren, räumte die Justizinisterin ein.
In einem ist das Land durch das Landgericht Detmold zur Zahlung von 5.000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Kleve dagegen hat die Klage eines Gefangenen abgewiesen, der 10.125 Euro haben wollte. Die Justizministerin und der FDP-Abgeordnete Robert Orth verwiesen auf jahrzehntelange Zustände aus SPD und SPD/Grünen-Regierungszeiten. SPD und Grüne verlangen vehement sofort einen Scham-Schutz in den Zellen.
Unterdessen eskaliert der Streit zwischen Michael Bertrams, dem Präsidenten des Oberwaltungsgerichts, und Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Bertrams hatte kritisiert, der persönliche Referent von Justiz-Staatssekretär Jan Söffing (FDP) sei ohne obligate Erprobung befördert worden. Bertrams warf der Spitze des Ministeriums deshalb „Willkür“ in der Amtsführung vor. Dazu wollte die Ministerin gestern dem Rechtsausschuss des Landtages berichten. Doch im Vorfeld schon warnte Bertrams sie: Ihr Bericht gebe seine Kritik nicht wieder – sie möge die Parlamentarier doch vollständig darüber informieren. „Das hat sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit selbstverständlich getan“, versicherte ihr Sprecher Ulrich Hermanski auf Anfrage. (pbd)
Gibt es etwas mehr als dieses, auf mich letztlich oberflächlich wirkende Stimmungsbild? Z.B. die Aktenzeichen /Fundstellen der beiden Urteile aus Detmold bzw. Kleve – das würde weiter führen.
"eine heftige Kontroverse um die menschenwürdige Unterbringung in den Justizvollzugsanstalten". Es gab wohl eine Kontroverse um die Unterbringung. Ob diese menschenunwürdig ist, bleibt dahingestellt. Dies als Fakt vorauszusetzen, ist Stimmungsmache.
zu meinem vorherigen kommentar – ich habe versehentlich menschenUNwürdig gelesen. bitte um entschuldigung, der kommentar ist damit hinfällig.
Und wieder zeigt es sich, dass der "schwarz-gelbe" Strafvollzug
hauptsächlich aus "Wegschließen&Vergessen" besteht.
Dass damit niemandem geholfen wird, weder den Delinquenten
noch der Allgemeinheit, so weit denken diese Damen&Herren nicht.
Statt dessen kleinliches Parteiengezänk und gegenseitige
Schuldzuweisungen…
@4- ich bin weit davon entfernt, ein Fan der "schwarz-gelben" Regierung zu sein. Allerdings sind die Mängel im Strafvollzug wohl wesentlich von der Vorgängerregierung mitzuverantworten. Wenn ich die Presse richtig in Erinnerung habe, hat doch der Zeuge aus dem JM vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, die jetztige Ministerin habe sofort mit strukturellen Maßnahmen reagiert. Also wenn man schon kleinliches Parteigezänk moniert, sollte man nicht in das gleiche Horn stossen.
darf ich das jetzt als eine Art "Schmerzensgeldforderung" fuer die schlechte Unterkunft verstehen, welche die Einsitzenden fordern?
Da hat Hans natürlich recht- wenn ich mich an den berüchtigten
Schröder-Spruch vom "Wegsperren- und zwar für immer!"
(Ja, da ging es speziell um Kinderschänder,
aber damit traf er leider einen Nerv der Bevölkerung,
deren "gefühlte Angst" weit über die tatsächliche Gefahrensituation hinausgeht) erinnere, dann hat diese Entwicklung schon längst vorher begonnen.
Hamburg jedenfalls ist ein sehr treffendes Beispiel für meine These, dort wird immer strenger geurteilt, weniger Bewährung gegeben, Resozialisierung und Wiedereingliederung zurückgefahren und das Gefängnissystem nach Einsparmöglichkeiten (Privatisierung von Dienstleistungen) durchsucht.
Dazu fällt mir die Meldung aus dem ARD-Videotext von heute Morgen ein:
"Erstmals sitzen mehr als ein Prozent der erwachsenen Amerikaner im Knast"- (2,3 Millionen), soviel wie in Russland und China(!) zusammengenommen. Von den schwarzen männlichen Amerikanern zwischen 24 und 30 sitzt JEDER NEUNTE!
Bei der weißen Gruppe ist es "nur" jeder 30e…-
wie hoch sind die Raten bei uns?
1,irgendwas Promille?
Wohin wollen wir?
Und was das "Schmerzensgeld" angeht, in einigen Fällen sind Amerikaner schon vom Gefängnis verschont worden,
weil Gerichte zu der Erkenntnis kamen, dass die Unterbrinung
in diesen Knästen eine "unzumutbare Strafverschärfung" sei…