Freizeichen, überall

Der zuständige Beamte hat auf seinem Schreiben eine Durchwahl angegeben, die nicht funktioniert. Also versuche ich, über die Zentrale weiter zu kommen. Aber beim Polizeipräsidium Bonn geht einfach niemand ans Telefon. Trotz etlicher Versuche.

Zum Glück gibt es eine besondere Durchwahl für Beschwerden. Aber auch dort hebt niemand ab.

Ich schicke einen Brief.

Ex-Umweltbeamter wieder auf freiem Fuß

Der Haftbefehl gegen Harald F., den ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, ist außer Vollzug gesetzt worden. Die Untersuchungsrichterin in Wuppertal hat eine noch vor vier Wochen angenommene Verdunkelungsgefahr nicht mehr erkannt und F. vor einer Woche auf freien Fuß gesetzt, bestätigte Staatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert gestern auf Anfrage.

Allerdings bestehe nach wie vor der Verdacht der Untreue gegen F. Der 55-Jährige, der Mitglied der Grünen ist, soll beispielsweise ein Auto und einen PC nicht rechtmäßig genutzt haben. Eine persönliche Bereicherung aber hatte die Staatsanwaltschaft aber schon früh ausgeschlossen.

F. sieht in der Strafanzeige des von der CDU geführten Umweltministeriums – der Grundlage der Ermittlungen – einen Feldzug gegen seine Person: „Ich habe mich in der Diskussion um das Umweltgift PFT und dessen Einleitung in die Ruhr immer kritisch zum Umweltminister und seiner Politik verhalten“, sagte er gestern.

Genau zu diesem Komplex habe man Dutzende von Ordnern bei ihm beschlagnahmt. „PFT ist hier nicht die Baustelle“, habe die Untersuchungsrichterin der Staatsanwaltschaft gesagt und ihn freigelassen. F. muss aber eine Auflage einhalten: Für ihn besteht eine Kontaktsperre zu weiteren 12 Beschuldigten, darunter einen ehemaligen Institutsleiter der Technischen Hochschule Aachen. (pbd)

Nicht arm genug

Ab dem 1. Juli 2008 dürfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Erfolgshonorare vereinbaren. Dies allerdings nur in bestimmten Ausnahmefällen, da die gesetzliche Regelung grundsätzlich am Verbot von Erfolgshonoraren festhält.

Zulässig sind Erfolgshonorare nur, wenn der Mandant aus wirtschaftlichen Gründen auf diese Möglichkeit angewiesen ist und sonst seinen Anspruch nicht durchsetzen könnte, teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit. Die Regelung zum Erfolgshonorar war aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden.

„Nicht jeder Verbraucher kann ohne weiteres mit seinem Anwalt ein Erfolgshonorar aushandeln“, erläutert Rechtsanwalt Cord Brügmann. Dies sei nur in Ausnahmefällen möglich, und zwar dann, wenn sie nicht arm genug seien, um Prozesskostenhilfe zu beantragen, aber auch nicht reich genug, um den konkreten Prozess zu bestreiten.

Klare zahlenmäßige Grenzen gebe es dabei nicht. Ein Erfolgshonorar sei beispielsweise in Bauprozessen denkbar, bei denen es häufig um sehr hohe Streitwerte gehe. Weitere denkbare Fälle wären eine Erbschaft, Ansprüche aus Produkthaftung oder eine hohe Schmerzensgeldforderung.

Der Hauptgeschäftsführer des DAV rechnet damit, dass sich die Honorare bei 10 % bis 20 % des Klageerfolges einpendeln werden. In den USA gebe es eine Obergrenze von ungefähr 30 % bis 35 %, an der sich die deutschen Gerichte orientieren können. Zu beachten ist dabei aber auch, dass Prozesse häufig nicht in einem klaren Sieg für die eine oder andere Seite enden, sondern es oft zu Vergleichen kommt, wo man nur teilweise den Betrag ersetzt bekommt. Daher wird es für Mandanten und Anwälte wichtig sein, vorab für alle möglichen Prozessergebnisse eine entsprechende Vergütung zu vereinbaren.

Nach einer aktuellen Umfrage haben 40 % der befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte signalisiert, in geeigneten Fällen auf Wunsch des Mandanten ein Erfolgshonorar zu vereinbaren.

Pressemitteilung des DAV

Stets zuverlässig

Diese Geschichte erinnert mich an den Polizeibeamten, der erst beim dritten Mal zu einer Gerichtsverhandlung erschien. Beim ersten Mal hatte er die Ladung verbummelt. Beim zweiten Mal hatte er gedacht, der Termin sei eine Woche später.

Trotzdem hatte das Gericht nicht den leisesten Zweifel daran, dass dieser Beamte nicht zum Schludern neigt. Deshalb sei er „selbstverständlich“ geeignet, mit einer Radarpistole Temposünder zu überführen.

Telefonkultur

Meine Sekretärin stellt Herrn N. durch. Ich höre Stimmengewirr, dann ein unwirsches: „Moment mal.“ Ich hänge in der Leitung und werde akustisch Zeuge, wie N. zwei Marlboro und eine Sprite bestellt.

Mehr weiß ich nicht, denn ich lege auf. Wenn Herr N. zu einem günstigeren Zeitpunkt noch mal anruft, können wir gern über sein Anliegen sprechen. Wahrscheinlich möchte er, dass mein Mandant ihm Ratenzahlung gewährt.

Komplizierte Arbeit schnell erledigt

Von EBERHARD PH. LILIENSIEK

Zoff in der Düsseldorfer Justiz: Nur knapp ist Wilfried F., der wegen Anstiftung zur Bestechung und Untreue angeklagte Fraktionsvorsitzende der CDU in Krefeld, an einer Hauptverhandlung vorbeigeschrappt. Womöglich aber hat er sich zu früh gefreut.

Denn im Hintergrund gibt es einen delikaten Streit zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Düsseldorf. Dort wird dem 65-jährigen F. Stimmenkauf im Stadtrat und Anstiftung zur Bestechung und Untreue vorgeworfen. Es ging und geht um eine offenbar gängige Kungelei. Die Stadt Krefeld hatte vor sieben Jahren an die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) eine Abwassergebühren-Forderung von 2,6 Millionen Mark – ob die denn nicht, so das Ansinnen der LEG an F., um die Hälfte gekürzt werden könne?

„In unmittelbaren Zusammenhang damit“, so die Staatsanwaltschaft, zahlte die LEG für Scheinrechnungen zweimal rund 260.000 Mark. Eine Tranche soll an den Krefelder Eishockey-Club „Pinguine“ gegangen sein. Dessen Generalbevollmächtigter war, bis die Chose aufflog, besagter Christdemokrat F. Die 4. große Strafkammer des Landgerichts hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt – sie sieht keinen hinreichenden Tatverdacht. Nun aber wird das Gegenteil bekannt, dieselbe Kammer hegte sehr wohl genau vom ersten Moment an diesen Verdacht!

Sie hatte „von Anfang an Gesprächsbereitschaft erkennen lassen“, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen, was nach dem Gesetz nur dann möglich ist, wenn „die Schwere der Schuld“ einer solchen Einstellung nicht entgegensteht – was nichts anderes bedeutet, als dass die Kammer von der Schuld der Täter (wenn auch keiner schweren) ausging.

„Eine solche Gesprächsbereitschaft zur Einstellung des Verfahrens setzt den hinreichenden Tatverdacht voraus“, bestätigt Rechtsprofessor Helmut Frister von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Von Anfang an.

Die Kammer ging vom ersten Tag von der Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung aus – dachte aber sofort und zugleich an eine Einstellung. Als dann aber die Staatsanwaltschaft ihre notwendige Zustimmung zur Einstellung verweigerte, kam es bei der Kammer zum kuriosen Sinneswandel: Sie fegte die Sache quasi vom Tisch, will das Hauptverfahren nicht eröffnen. „Vor dem puren Recht stehen manchmal die praktischen Erwägungen“, sagt ein pensionierter Landgerichtspräsident und deutet damit an…

… wie in der Justiz mitunter – und das ist noch vorsichtig formuliert – komplizierte Arbeit schnell erledigt wird. Die überraschende Erledigungsaktion bringt die Staatsanwaltschaft zum Schäumen: „Selbstverständlich sind wir mit der Entscheidung nicht einverstanden“, sagt Behördensprecher Arno Neukirchen. Die Ankläger haben sich mit einer Beschwerde an das Oberlandesgericht gewandt. Das soll nun eine klare Richtung zeigen. (pbd)

Links zwei – fünf – acht

Ungeeignet für den Zeugenschutz

Der Computer als gefährlicher Gegenstand

Verzweiflungstat im Sozialamt / Vorgeschichte

Elektromarkt: Hausverbot für unbequeme Kunden

Wer Daten kauft, darf Kunden nicht einfach anrufen

Das große ß – demnächst vielleicht auf Ihrer Tastatur

Zinstricks

If you give peanuts, you only get monkeys

Careful tonight

Code Orange ist es noch nicht, aber die amerikanische Botschaft in Berlin warnt Amerikaner in Deutschland trotzdem vor dem heutigen Abend:

Because of the high fan interest in this prestigious semi-final elimination game between Germany and Turkey, there exists the possibility that disturbances, including violent disturbances may occur before, during or after the match, which begins at 20:45. At a minimum, post-game celebrations will likely result in traffic congestion in larger cities. Crowds celebrating previous German and/or Turkish victories have blocked streets and rocked vehicles attempting to pass through them.

We remind American citizens in Germany that even mass gatherings and demonstrations intended to be peaceful can turn confrontational and possibly escalate into violence. American citizens are therefore urged to avoid the areas of demonstrations if possible, and to exercise caution if within the vicinity of any demonstrations.

So lustig oder absurd wie andere finde ich das gar nicht. Ist aber nur so ein Gefühl, das sich hoffentlich nicht bewahrheitet. Ich gucke jedenfalls zu Hause, aber das vor allem, weil ich Massenveranstaltungen nicht mag. Außer Kiss-Konzerten natürlich.

Sedlmayr-Mörder blitzt in Hamburg ab

Mit einer Prozesswelle überschwappt seit einiger Zeit einer der verurteilten Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr die Gerichte. Der Mann bzw. seine Anwälte durchkämmen Internetarchive und prüfen, ob der Name des Täters in Berichten über Sedlmayr noch genannt wird. Der Mann ist seit einiger Zeit auf freiem Fuß.

Unter Berufung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Resozialisierungsinteresse des Täters wird sofort abgemahnt, eine fette Anwaltsrechnung inklusive. Auch Frau Neuro hatte in einem Uraltbeitrag den Namen des Mörders erwähnt. Der Blogprovider twoday.net erhielt die Abmahnung und bat Neuro, den Namen zu löschen. Was auch geschah. Eine Unterlassungserklärung lehnte twoday ab; man habe unverzüglich reagiert.

Das reichte dem Betreffenden aber nicht. Seine Anwälte beantragten beim Landgericht Hamburg, dem Mann Prozesskostenhilfe für eine Unterlassungsklage gegen die hinter twoday stehende Firma knallgrau zu gewähren.

Doch dieses Ansinnen ging selbst der als nicht sehr forenfreundlich bekannten Pressekammer zu weit. Nicht einmal die Hamburger Richter konnten erkennen, wieso ausgerechnet der Blogprovider „Störer“ gewesen sein soll. Knallgrau habe den Namen sofort nach der Beanstandung entfernen lassen. Eine weitergehende Pflichtverletzung des Providers sei nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.

Ein Beispiel dafür, dass man nicht jede Abmahnung Hand und Fuß hat.

Beschluss des LG Hamburg

Urteil zur Namensnennung verurteilter Straftäter

Links zwei – fünf – sieben

Vierbeiner im Zeugenstand

Google als Moralpegel

Warum die Elite geht

Boulevardisierung der Gerichtsprozesse

BGH: Politiker müssen Paparazzi mitunter ertragen

Unitymedia bestellt für die Kunden – bei sich selbst

Anonyme Simkarten im Angebot