Verbraucherzentralen als GEZ-Berater
Dass Verbraucherzentralen ratlose Menschen rund um die Gebührenpflicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Volkmund: GEZ-Gebühren) beraten, ist nicht neu.
Neu allerdings wird sein, dass mit Steuermitteln finanzierte Verbraucherzentralen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk dafür zusätzlich Geld bekommen.
Der NDR hat dazu mit dem Geschäftsführer der norddeutschen Verbraucherzentralen eine Vereinbarung unterzeichnet. Aus der Pressemitteilung:
Die Verbraucherzentralen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg starten den bundesweit ersten Dienst dieser Art am 1. Juli, die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zieht am 1. Oktober 2008 nach. Auch Rundfunkteilnehmer in Bremen werden das Beratungsangebot wahrnehmen können: Da der NDR beim Gebühreneinzug eng mit Radio Bremen kooperiert, ist auch die Verbraucherzentrale Bremen in die Zusammenarbeit einbezogen – sie beginnt dort ebenfalls am 1. Juli.
Im Rahmen dieser “Zusammenarbeit” wollen Verbraucherzentralen persönlich, telefonisch, schriftlich beraten, ebenso Publikationen zur GEZ anfertigen. Natürlich strikt neutral, unabhängig und kostenlos. Gezahlt wird allerdings vom NDR:
Der NDR fördert den Beratungsbereich Rundfunkgebühren der Verbraucherzentralen mit einem Zuschuss.
Wie viel Zuschuss, steht da nicht. Die FAZ spricht von 54.000 Euro (offenbar für ein Jahr) und schreibt, der WDR habe ein ähnliches Abkommen angekündigt. Das dürfte dann mit der Verbraucherzentrale NRW geschlossen werden, die schon Erfahrungen mit Förderern hat.
Die FAZ kommentiert für meinen Geschmack treffend:
Ob mit den Verbraucherzentralen jetzt wirklich eine unabhängige Instanz parat steht, ist fraglich. Denn die Verbraucherzentralisten sitzen im Rundfunkrat des NDR wie des WDR. Und ihr Bundesverband hat zuletzt fleißig Lobbyarbeit für die Online-Pläne von ARD und ZDF betrieben.
(Autor: AK)
Dreister geht´s nimmer!
Da aber die Justizverwaltung und die Finanzminister den Rechtsschutz und Beratung suchenden Bürger als zu teuer empfinden ist da nur die Fortsetzung des ohnehin gewollten.
Wo kommen wir denn da hin wenn sich Bürger gegen Bescheide wehren – wenn eine Behörde was sagt muß das ja richtig sein. Und das werden die dem Bürger als an Recht und Gesetz gebundene dann auch schon richtig erklären.
So wird ja auch zu Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe argumentiert – wo auch nach jetzigem Rechtsstand die Anwaltschaft massiv subventioniert.
Juchhu! Das neoliberale GEZ-Bashing kann losgehen… *Popcorn & Bier hol*
@2: Gemach … es ist zwar Freitag, aber wir sind hier doch nicht bei heise.de ;-)
Noch ein neuer Kostenpunkt, der von den Rundfunkanstallten für die nächste Gebührenerhöhung aufgeführt werden kann.
Ich war dort selbst mal an der Front:
Dort wird immer im Sinne des Verbrauchers beraten. Keine (unzulässigen) Tricks aber sehr wohl am Wohl des Verbrauchers orientiert. Ich bezweifle, dass sich das nun ändert wird.
@ 2
Juchu, die Leute, die den Wischi-Waschi-Begriff "neoliberal" gegen alles und jeden ins Felde führen, sind auch wieder da! Ist aber kein Wunder, dass solche Leute um 11 Uhr vormittags schon Zeit für Popcorn und Bier haben. Wahrscheinlich subventioniert von den doofen Neoliberalen, die noch so blöd sind und arbeiten gehen.
Ob mit den Verbraucherzentralen jetzt wirklich eine unabhängige Instanz parat steht, ist fraglich.
Das ist so, als würde die Camorra den Weissen Ring finanzieren.
Wenn die VZ sich darauf einlässt, ist mehr als dumm und macht sie unglaubwürdig.
Die Publikationen werden also aller Vorraussicht nach recht knapp ausfallen: "Bezahlen Sie!"
@1 Es wird oft wiederholt, stimmt aber trotzdem nicht: Die GEZ ist keine Behörde. Auch wenn sie mit ihrem Auftreten gerade dies vortäuschen möchte.
Bin mal gespannt, ob die VZ^dann auch so beraten könnte, dass man bei neuen Wohnungen die Briefe einfach wegschmeißen sollte und ähnliche Dinge ;)
wertkonservatives oder sozialromantisches gez-bashing ist jetzt aber nicht verboten, oder?
.~.
Tabakkonzerne und Lotteriegesellschaften unterstützen doch auch den Kampf gegen die entsprechenden Süchte finanziell …
Für alle, die sich über die GEZ informieren wollen, hier meine liebste Seite zu diesem Thema:
http://www.gez-abschaffen.de/
Die genannte URL verweist auf eine schrecklich gestaltete, bunt blinkende, auf schwarzem Hintergrund geschriebenen Seite, die offensichtlich das persönliche Drama eines GEZ-Rebellens darstellt.
Die dort zur Schau gestellte Unsachlichkeit und Unfähigkeit im Erfassen jur. Probleme im Schriftwechsel lässt wohl ähnliches bzgl. seiner journalistischen Kompetenz erwarten.
Von daher: nicht sehenswert, c.b.
@alterego
"die offensichtlich das persönliche Drama eines GEZ-Rebellens darstellt"
ja und? Es IST schrecklich aufgebaut, aber dennoch interessant und es ist trotz Schwächen (z.B. gez = behörde) eine weitere Dokumentation des GEZ-Wahnsinns im Lande. Ich finde es GUT, dass der Typ die Seite macht.
Sehe es ähnlich wie Lukas: Wenn Tabakkonzerne den Kampf gegen Sücht unterstützen, kann auch die Verbraucherzentrale Geld vom NDR annehmen. Natürlich macht das keine Laune und schürt die Spekulation auf mögliche Gefälligkeiten, aber so ist das nun mal.
Man sollte vielleicht auch nicht vergessen, dass die privaten Verleger auch ein Interesse an einem schwachen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der durch den Gebühreneinzug finanziert wird.
Wie weit man da geht, zeigt ja der neue Rundfunkstaatsvertrag durch welchen die Möglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stark eingeschränkt wird (Onlineangebot für 7 Tage bspw.).
Nachdem den VZ die Mittel immer weiter gekürzt wurden, ist doch klar gewesen, dass man Mittel (für die meiner Meinung nach wichtige und gute Arbeit) heranschaffen muss. Ich würde eine zusätzliche Unterstützung der VZ aus Steuermitteln für sinnvoller halten. Nur das schafft Unabhängigkeit von jeglichen Institutionen und der Industrie.
Wenn "neutral" oder "unabhängig" dran steht, ist meist genau das Gegenteil der Fall.
Also beim Thema GEZ geht bei mir echt die Hutschnur hoch. Das ist doch eine total verstaubte Behörde aus dem vergangenen Jahrtausend. Und wenn ich sehe, welche Produktionen die öffentlich Rechtlichen dann mit unseren Geldern finanzieren (z.B. Marienhof) – das ist doch echt eine Frechheit.
@ 20: Das ist doch eine total verstaubte Behörde aus dem vergangenen Jahrtausend.
Die GEZ ist keine Behörde. Sie ist, für sich genommen, noch nicht mal rechtsfähig.
Das ist lediglich eine Abteilung, die im Namen der ö-re. Rundfunkanstalten handelt.
Ich denke nicht, dass die VZ falsch beraten, jedenfalls nicht wissentlich. Die Verquickung über die Ruddfunkräte halte ich aber für bedenklich.
21/Axel John
> Die GEZ ist keine Behörde. (…)
Diese Aussage ist falsch.
Die GEZ ist zwar aus organisationsrechtlicher Sicht keine Behörde; sie ist aber eine Behörde im Sinne des funktionalen (oder materiellen) Behördenbegriffs.
Das AG VwGO NRW erwähnt sogar in § 6 Abs. 2 Nr. 4 Var. 2 ausdrücklich Verwaltungsakte der GEZ. Zum Wesen eines Verwaltungsakt gehört es nun aber, dass er von einer materiellen Behörde erlassen wird.
Seufz. Es ist doch im hiesigen Kontext völlig egal, ob die GEZ eine Behörde ist oder nicht.
Dennoch: Sie ist wie schon richtig gesagt organisationsrechtlich keine und erlässt meines Wissens auch keine Verwaltungsakte, sondern das machen die Rundfunkanstalten, für welche die GEZ als Dienstleistungszentrum fungiert (http://www.gez.de/door/institution/institution/index.html). Tritt die GEZ nach außen auf, so stets als Teil der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt. Warum § 6 AGVwGO NRW auf Verwaltungsakte der GEZ Bezug nimmt, ist mir ein Rätsel. Hat da jemand Gesetzesmaterialien?
@ 23: Zum Wesen eines Verwaltungsakt gehört es nun aber, dass er von einer materiellen Behörde erlassen wird.
Zum Wesen einer Behörde gehört auch, dass sie einer dienstrechtlichen Aufsicht unterliegt.
Wer führt die Dienstaufsicht über die GEZ?
In welchem Dienstrang steht der Behördenleiter der GEZ, wer ist das und welcher Besoldungsgruppe gehört er an?
Aus welcher Quelle kann ich die behördlichen Verordnungen der GEZ beziehen?
Wo finde ich das Amtsblatt der GEZ für ihre offiziellen Mitteilungen?
Also was GEZ betrifft wundert mich wirklich gar nichts mehr :)
Interessenkonflikt zwischen Geld bekommen und "beraten". Was gibt es da zu beraten, der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist eindeutig: Geld und !Auskunft! gibt es nur, WENN !Rundfunkgeräte! zu Empfang bereitgehgalten werden. Die GEZ kann !keine! Bescheide erlassen (das kann nur die Rundfunkanstalt) und vorher ist schlicht nicht zu zahlen. Daran ändern auch die wiederholten dummfrechen Schreiben der GEZ nichts. Die können ohne Nachteiteile weggeschmissen werden, denn die Drohungen sind haltlos und zielen nur darauf ab, dass die Bürger ihre Interessen aus Angst nicht wahrnehmen.
Schlimm, dass die "Verbraucherschützer" mit der GEZ zusammenarbeiten…
Stasi 3.0? Stasi Inc.?
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,558849,00.html
Einfach widerlich.
Ob die Verbraucherzentralen wirklich unabhängig sind ist wirklich die Frage. Genauso wie die Öffentlichtrechtlichen Rundfunkanstalten staatsfern sein sollten und es eben doch nicht sind.
Die Frage der Unabhängikeit ist zum einen zu stellen angesichts der seit Jahren geringen Mittel der Verbraucherzentralen und des warmen Regens durch die Rundfunkanstalten. Dies kann Abhängigkeiten schaffen. Wie es mit der Information über verschiedene Rechtspositionen ausschaut oder ob da nur die Rechtsposition der Rundfunkanstalten weitergegeben werden, wäre auch eine Frage.
Geht man von den Verlautbarungen der Bundesverbraucherzentrale aus, dann sehe ich auch keinen echten Verbraucherschutz. Nach Ansicht der Bundesverbraucherzentrale soll der Status Quo der Öffentlichtlichen Rundfunkanstalten und dessen Finanzierung aufrecht erhalten werden, obohl viele Bürger/Verbraucher von ungerechten Regelungen betroffen sind und teilweise mehrfach geschröpft werden. Selbstständige dürfen da auch gern doppelt bezahlen, HartzIV-Empfänger mit Zusatzleistungen von 1 EUR über dem eigentlichen Satz dürfen volle Rundfunkgebühren zahlen – wo findet hier der Verbraucherschutz statt. Verbraucherschutz muss doch auch heißen, da0 die Allgemeinheit vor überhöhten Kosten geschützt werden sollte. Angesichts der demographischen Entwocklung sollte der Verbraucherschutz also vermehrt auf Sicherung der Kernaufgaben bei gleichzeitig massiven Sparmaßnahmen drängen.
Qualität und Kostenersparnis würde damit dem Verbraucher zugute kommen.