Türkei: Stürzen Juristen die Regierung?
In der Türkei bahnt sich heute ein Showdown zwischen Regierung und Verfassungsgericht an. Die Richter entscheiden darüber, ob die Regierungspartei AKP verboten wird und führende Politiker ein Berufsverbot erhalten. Betroffen wäre auch Ministerpräsident Tayyip Erdogan.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der AKP vor, die weltliche Türkei in einen iran-ähnlichen Gottesstaat verwandeln zu wollen. Wie auch immer die Sache ausgeht, in der Türkei scheint es mutige Juristen zu geben.
Hintergründe berichtet die Frankfurter Rundschau
Er hat "Türkei" gesagt! Er hat "Türkei" gesagt!
"In Deutschland bahnt sich heute ein Showdown zwischen Regierung und Verfassungsgericht an. Die Richter entscheiden darüber, ob die amtierenden Regierungsparteien CDU/SPD verboten werden und führende Politiker ein Berufsverbot erhalten. Betroffen wäre auch Bundeskanzlerin Angola Merkel.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft CDU/SPD vor, das weltliche Deutschland in einen NSDAP/SED-ähnlichen Überwachungsstaat verwandeln zu wollen. Wie auch immer die Sache ausgeht, in Deutschland scheint es mutige Juristen zu geben.
#k.
Die Türkei hat so oder so ein interessantes politisches System. Ein Militär, das die Verfassungsmäßigkeit der Staatsorganisation überwacht, ist gerade aus Sicht der Deutschen sehr merkwürdig – zumal ich das dem hiesigen Militär niemals zutrauen würde. Und ein Verfassungsgericht mit Chuzpe – vielleicht mehr als unseres?
@2: Der letzte Halbsatz sollte noch durch ein "zu wenige" ergänzt werden.
@2
"In Deutschland scheint es mutige Journalisten zu geben."
Ja, nur sitzen die alle im Gebüsch und lauern vermeintlichen Kinderschändern auf, anstatt gesinnungsfremde Schergen aus den Politreihen zu enttarnen.
Naja, es wäre ja mal ein Fortschritt für die Türkei, wenn die Stabilität der laizistischen Staatsordnung nicht mehr traditionsgemäß durch militärische Intervention gesichert werden müsste, sondern von der Justiz geregelt würde – das stände einer Demokratie jedenfalls besser zu Gesicht und auch wenn Atatürk selber letztlich ein Putschist war, dürfte ihm das auch besser gefallen.
"mutig", wenn das Militär hinter einem steht? Naja. Ob es in der Sache hilft oder die Islamisten eher radikalisiert, steht wohl auch dahin. Demokratie ist jedenfalls anders.
6/RAW
"Demokratie ist jedenfalls anders."
Ansichtssache. Ich kann durchaus Sympathien für die türkische Vorstellung einer wehrhaften Demokratie entwickeln, auch wenn das System sicherlich Missbrauchspotentiale bietet.
Missbrauchspotentiale eröffnen sich aber aus der Natur der Sache heraus in jeder Demokratie, die sich als wehrhafte Demokratie versteht und dementsprechend mit Organen ausgestattet ist, die (vermeindlichen?) Gefährdern für die Staatsordnung entgegenwirken sollen. Schließlich brauchen diese Abwehrorgane für die wirksame Ausübung ihrer Funktion eine hinreichende Machtfülle.
Ein politisches System braucht, um auf Dauer zu bestehen, halt eine Absicherung, die nicht allein durch Konsens sondern durch Macht funktioniert. Oder einfacher, eine Demokratie wird nicht durch demokratische Mittel begründet, sondern durch Gewalt.
"Demokratie ist jedenfalls anders."
Demokratie ist IMHO die Herrschaft de
s verblödeten, dekadenten, und konsumgeilen Pöbels. An der Nase langefuehrt von hirnlosen Journalisten und Verlegern die alles schreiben solange an Anzeigenkunden bringt.
Ect. pp.
So sehen ja auch die Herrschaften, nicht nur in der ehemalig demokratischen Republik D, aus die diese Bemokraturen vertreten.
Bessere Idee ? Habe ich leider auch nicht…
Have fun
Otaku
Habe schon einige Artikel, insbesondere in der FAZ, zu diesem Thema gelesen. Hintergrund ist wohl, dass die rechte Oppositionspartei das Verbotsverfahren angestoßen hat und so wieder an die Macht will. Damit wird allerdings die Spaltung der türkischen Gesellschaft vorangetrieben. Mit Laizismus, etc. hat das nur am Rande zu tun.
Ja, richtig! Muslime! Also ich find die sollt man mindestens abschieben oder ihnen die Hände abhacken, mit ihrem undeutschen Scharia-System und… und wir müssen dafür sorgen, dass das Abendland christlich bleibt, und keine Mullahs auf deutschen Straßen und keine Minarette und… ach damn it, ich krieg diesen PI-Lingo einfach nicht hin :-/
@10: Dochdoch, das klingt schon ganz gut :)
Naja mutig ist relativ.
Bei genauerer Betrachtung lässt sich leicht nachvollziehen, dass dies eine lancierte Aktion des Militärs gegenüber der aktuellen Regierung ist. Schauen wir doch mal was passiert wenn die Partei verboten wird und die Regierung das nicht einsieht.
=> Prima Basis für das Militär in einem legitimierten Putsch dann die Macht zu übernehmen!
@ 3: Ein Militär, das die Verfassungsmäßigkeit der Staatsorganisation überwacht, ist gerade aus Sicht der Deutschen sehr merkwürdig – zumal ich das dem hiesigen Militär niemals zutrauen würde.
Auch nicht schlimmer, als von Schäuble überrollt zu werden.
Wieso mutiges Verfassungsgericht? Das Gericht stützt siene Behauptung lediglich darauf, dass an türkischen Unis jetzt auch mit Kopftuch studiert werden darf – daraus einen Vorwurf der iran-ähnlichen Islamisierung abzuleiten ist einfach lächerlich. In dem Gericht sitzen vermutlich die reaktionären Atatürk-Leute, die sich mit einer Liberalisierung der vergötzten Lehren ihres großen Meisters nicht abfinden können. Die Türkei ist ein Land, in dem 98% der Einwohner Muslime sind – dennoch gibt es dort einen Aufschrei, wenn sich der Präsident mit seiner Kopftuch tragenden Frau zeigt, so was ist doch verrückt. Das Gericht versucht jetzt, durch ein AKP-Verbot die Zeit wieder zurückzudrehen und damit Zustände wiederherzustellen, die auch im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen. Dies noch als "mutig" zu loben…nun ja.
@14
Wenn man einmal Muslime befragt, was das Kopftuch für sie bedeutet (die Träger und vor allem die türkischen & arabischen Nichtträger) merkt man schnell, das es hier nicht einfach um ein Stück Stoff handelt.
Von daher würde ich Ihre Meinung als die einen Nichtwissenden und Ignoranten, der sich der Realität verschliesst, bezeichnen. Da könnte man doch gleich behaupten dass eine Hakenkreuz- oder Greenpeace-flagge auf dem Dach eine rein persönliche Sache ist und nichts (!) aber auch gar nichts mit der Einstellung zu Andersdenkenden zu tun hat.
Es ist sehr "spannend" den Unterschied in der Türkei zwischen "aufgeklärten" Städten und dem Hinterland zu sehen, inklusive "staatlich unterstützten" Foltermorden an Nichtmuslimen…
Mann oh Mann, was ist in Herrn Vetter gefahren???
Mutige Juristen?
Wohl eher politisierte Juristen…
Hier wird eine von der Mehrheit gewählte Partei, die im Vergleich zur türkischen Opposition (hinter der das Gericht ja steht) eine weniger autoritäre Partei ist, verboten. (Sie wird sich eh bald neu gründen…)
Wenn sich unsere Gerichte jemals zu einem Staatsstreich "ermutigen" lassen, dann verlasse ich das Land.
Werter Sidh (@15), ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass ich behauptet habe, dass Kopftuch hätte keine Bedeutung für die Träger. Wäre es so, dann würde niemand dafür kämpfen, dass es in der Öffentlichkeit getragen werden darf. Der Punkt ist, dass das Tragen des Kopftuches nach westlichen Rechtsmaßstäben erlaubt ist, genauso wie gar nichts dagegen zu sagen ist, dass jemand seine persönliche Einstellung nach außen hin demonstriert. Selbstverständlich kann dieses Recht vom Staat unter Beachtung der Verhältnismäßigkeitsgrundsätze eingeschränkt werden. Fragt sich eben nur, ob es wirklich verhältnismäßig ist, Leuten das Kopftuch zu verbieten, die nur ein öffentliches Gebäude betreten wollen. Die von Ihnen kritisierte Einstellung gegenüber Andersdenkenden speist sich jedenfalls aus den selben Quellen wie die Rigidität gegenüber dem Kopftuch. Wer nicht mal tolerant gegenüber 98% der Bevölkerung ist, warum sollte derselbe tolerant gegenüber Minderheiten sein?
Und: Wer begeht denn diese ganzen Morde? Die AKP oder die Nationalisten? Na?
17/ETBI
Frankreich, der andere Staat mit langer laizistischer Tradition, hat seit 2004 auch ein Kopftuchverbot für Schüler in staatlichen Schulen. Zumindest dort erlauben die "westlichen Rechtsmaßstäbe" eben nicht das Tragen eines Kopftuches.
http://www.welt.de/politik/article2127238/Wie_die_AKP_die_Tuerken_in_den_Islam_zwingt.html
Wie die AKP die Türken in den Islam zwingt
Die ländliche Türkei ist fest in der Hand frommer Muslime. Unterstützt von der Regierungspartei AKP dominieren sie die Wirtschaft und besetzen Schlüsselposten in der Verwaltung. Das Kopftuch der Frauen ist Eintrittskarte in Beruf und Gesellschaft, pro-westliche Türken fürchten um ihre Freiheiten.
Hmm, war das nicht alles abzusehen? Zuerst die Entführung deutscher Staatsbürger. Die wurden dann auf einer Hochebene freigelassen und nur 30 min später aufgefunden? Das stank doch schon nach Inszenierung, immerhin konnte man sich somit einen recht heftigen Gegner in Sachen Eurobeitritt auf die eigene Seite ziehen: Deutschland kritisiert die Kurdenpolitik, plötzlich gehen Kurden gen Deutsche vor. Direkt nach der Geiselnahme(?) kommt ein Anschlag und nebenbei gibt es böse Irrungen in der türkischen Gesamtpolitik. Der Begriff "getürkt" erlangt ganz plötzlich völlig neue Dimensionen.
Was auch immer da abgeht, für mich sieht das nach einer ganz großen Inszenierung in Richtung Aufnahme der Türkei in die EG aus…
Werter @ETBI, den Sprengstoff, der im Kopftuch steckt, hatte ja bekanntlich schon der allseits beliebte Mustafa Kemal erkannt und es deshalb im öffentlichen Raum verbieten lassen.Diesem Mann, zu dem man stehen kann wie man will, verdankt die Türkei alles was sie heute ausmacht, und das ist im Vergleich zu anderen muslimischen Staatsgebilden doch ziemlich viel.Seinem politischen Wirken ist es überhaupt zu verdanken, dass die Türkei heute Beitrittsgespräche mit der EU führen kann. Dass sich säkulare Türken-und das sind ja nicht wenige- wegen einer offensichtlichen Öffnung der Regierung Erdogan dem politischen Islam gegenüber sorgen, sollten sie nicht mit Herablassung beantworten.Denken sie daran, dass es auch für uns von innenpolitischem Interesse ist, dass die Türkei säkular bleibt.
Hallo zusammen,
nachdem hier vieles geschrieben wurde, dem ich dringend widersprechen muss, möchte ich mich (möglichst knapp) äußern.
9) von Ray: "Mit Laizismus, etc. hat das nur am Rande zu tun."
Es geht ausschließlich um den Laizismus. Das türkische Militär hat kein Interesse zu regieren. Nach den Putschs der Vergangenen Jahrzehnte hat das Militär stets die Gewalt wieder in die Hände von gewählten Regierungen gelegt. Selbstverständlich aber sichert das Militär seine Macht, sofern diese von der Regierung unterminiert werden. z.B. etwa der nationale Sicherheitsrat, der im Zuge eines Putschs installiert wurde. Ebenso die Anti-islamische Ausrichtung des Militärs und dessen Ausbildung.
14) von ETBI: "Das Gericht stützt siene Behauptung lediglich darauf, dass an türkischen Unis jetzt auch mit Kopftuch studiert werden darf"
Das ist richtig, aber dennoch schwerwiegend und bezeichnend. Die Aussage von Gül, Frauen, die an Universitäten kein Kopftuch tragen wollen hätten nichts zu befürchten hat m.E. die Konnotation, dass es sich hier um einen Komprosmiss handelt. Desweiteren ist es frommen muslimischen Frauen nun möglich zu studieren, was eine Stärkung der muslimischen Interessensgruppen darstellt (das ist wertfrei; den Laizisten gefällt es aber natürlich nicht).
"Die Türkei ist ein Land, in dem 98% der Einwohner Muslime sind"
Das liegt daran, dass in offiziellen Statistiken alle nicht explizit anders deklarierten Personen als Muslime gewertet werden.
http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkei#Religion
Ich gehe eher von 70% Muslime aus. Die Leute die Aufschreien sind in aller Hauptsache Städter, die stark mit den Lehren Atatürks konform gehen.
Informant (Beitrag 19) bringt es auf den Punkt. Es geht um die berufliche Existenz. Gleichzeitig ist es jedoch so, dass Trägern von religiösen Symbolen der Beruf in Militär, Polizei, Verwaltung und Justiz verwährt wird. Ein Mittelweg wird hier scheinbar noch lange icht gefunden werden.
21) von scipio: "Seinem politischen Wirken ist es überhaupt zu verdanken, dass die Türkei heute Beitrittsgespräche mit der EU führen kann"
Prinzipiell vermutlich richtig, obgleich ich daran erinnern möchte, dass der EU Beitritt den Verfassungshütern ein Dorn im Auge ist, da damit Teile der nationalen Souveränität aufgegeben würden.
Bezüglich der Frage nach "Demokratie" darf ich mit einem Zitat des ehemaligen türkischen Generalstaatsanwalts schließen:
"Als im Osmanischen Reich die Sklaverei abgeschafft werden sollte, gab es einen Volksaufstand."
http://www.welt.de/politik/article1825874/Fuer_ein_Verbot_der_AKP_ist_es_zu_spaet.html
Ich möchte jedoch auch noch anmerken, dass ich mich nicht ausschließlich auf die Seite von Kemalisten schlagen möchte, aber es ist mehr als schwer zu beurteilen, welche Seite die größere Gefahr für die Demokratie der Türkei ist.