dot tilde dot meint:
(4.8.2008 um 18:56) Antworten
@"whatever you say…":
keine seite der bücher von bruce schneier haben mich zu lesen je gereut. sein letztes, beyond fear, hat mir besonders gefallen: es erhellt fundiert das hochemotionale thema sicherheit (security, not safety).
.~.
keiner meint:
(4.8.2008 um 18:57) Antworten
Diese Steuer-ID ist absolutes Teufelszeug auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Wundert mich, dass noch niemand dagegen klagt. Gab es nicht mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Personenkennziffer verbot?
gut ge meint:
(4.8.2008 um 19:05) Antworten
@keiner:
Die Steuer-ID ist doch extrem zweckgebunden. Halt für Steuern. Ich warte ja noch auf das erster Gesetz in dem wörtlich "und so Zeuch" steht.
keiner meint:
(4.8.2008 um 19:07) Antworten
*ambodenwälz* @gut ge meint: you made my day….
RA JM meint:
(4.8.2008 um 19:11) Antworten
Steuer-ID: Gestern standen wir am Rande des Überwachungsstaats, heute sind wir einen großen Schritt weiter …
Schwarzmaler meint:
(4.8.2008 um 19:16) Antworten
Der Traum der allumfassenden Datenbankverknüpfung – ein unique key pro Person unabhängig vom Einsatzzweck oder technischen Details.
anonym meint:
(4.8.2008 um 19:26) Antworten
DDR-PKZ ist bekannt, wurde damals vom freiheitlichen Repressionsstaat Bundesrepublik vehement abgelehnt.
Warum kommt aber niemand auf die simple Idee, sich der Steuernummer zu verweigern? Wenn sie einem erst zugeschickt werden soll, was ist, wenn sie nicht ankommt? Oder zurückgeschickt wird? Ich gebe jedenfalls immer, auch der GEZ gegenüber, an, daß ich keine Verpflichtung erkennen kann, mir lebenslänglich eine Nummer zu merken (trotz Rundfunkstaatsvertrag) und begründe dies damit, daß wir hier nicht in Auschwitz sind.
Jens Ferner meint:
(4.8.2008 um 19:35) Antworten
@3: "Die Steuer-ID ist doch extrem zweckgebunden."
Deswegen steht sie auch im Bundesmelderegister und bei ELENA.
"Wundert mich, dass noch niemand dagegen klagt."
Das geht erst, wenn man den Brief erhält mit der Zuteilung. Und auch dann geht es erst vors Verwaltungsgericht, ich hoffe nur, die unteren Instanzen haben den Mut/Willen, das direkt dem BVerfG vorzulegen. Sonst steht ein langer Gang und viele Jahre bevor.
"Gab es nicht mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Personenkennziffer verbot?"
Schwieriges Thema…
Annika meint:
(4.8.2008 um 20:11) Antworten
Ja, den Beitrag bei Bruce Schneier hatte ich schon vor ein paar Tagen gelesen. Hat mich direkt an Udos vom 23c3 erinnert den ich… hmm… etwas zu oft geguckt habe ;-)
H. meint:
(4.8.2008 um 20:31) Antworten
Bezüglich Schneier wiederhole ich, was ich dort bereits schrieb:
Ich war mal Opfer eines Identitätsdiebstahls, jemand hat mit Hilfe meiner persönlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort reichten) einen Betrug durchgezogen. Die Polizei wollte mich als Verdächtigen befragen, aber es reichten ein Telefonat und ein Fax, um die Untersuchung gegen mich zu beenden.
Auch wenn ich James Duanes Meinung nachvollziehen kann und größtenteils teile – es scheint nicht immer zu stimmen.
Arne meint:
(4.8.2008 um 20:52) Antworten
Die Vorlesung ist der Hammer, unbestritten. Was aber unglaublich ist, ist die Antwort des Police Officers im zweiten Teil der Vorlesung (bei google-Video direkt neben dem Videofenster verlinkt). Er behauptet tatsächlich, dass bei Befragungen in Spanien und Italien (und dem Rest Europas, wie er später sagt) die Polizei mit dem Befragten "pretty much anything" machen, also auch Gewalt ("getting physical") einsetzen DÜRFE. Wer hat dem Herrn eigentlich die Kompetenz zugesprochen, sich in dieser Weise zu äußern?
Sebastian Salzgeber meint:
(4.8.2008 um 21:21) Antworten
Die beiden Videos haben mich auch stark an "Sie haben das Recht zu schweigen" von Herrn Vetter erinnert.
Würde ich gerne öfters sehen, sowas.
zf.8 meint:
(4.8.2008 um 21:25) Antworten
11/Arne
An welcher Stelle spricht er denn vom Rest Europas?
Ich finde nur "Spain, Italy and so forth". Und für Spanien, Italien, Griechenland und die Balkanstaaten ist die geschilderte Vorgehensweise durchaus nicht unüblich, wenn man Organisationen wie HRW, AI u.ä. Glauben schenken darf.
SvenC meint:
(4.8.2008 um 21:54) Antworten
Ach, was habe ich die PKZ geliebt. :)
Gerd meint:
(4.8.2008 um 22:26) Antworten
whatever you say… passt ja gut zu der Geschichte mit den USA Reisen
zf.8 meint:
(4.8.2008 um 22:30) Antworten
Kudos für die Betitelung "Nachwuchs-Stalinisten".
Wie ging nochmal der Spruch?
"Von der SPD aus nach rechts gehen und man betritt den Boden des Grundgesetzes."
flipflop meint:
(4.8.2008 um 23:28) Antworten
Keine Ahnung, wie man sich so kraß im Ton vergreifen kann. Clement wird nicht ein Lager zur Zwangsarbeit verschleppt, er muß nicht die transsibirische Eisenbahn aufbauen, er wird nicht an die Wand gestellt und erschossen, sondern:
Er hat direkt vor einer Wahl davon abgeraten, seine Partei bzw. die von ihr aufgestellte Spitzenkandidation zu wählen. Das offensichtliche Motiv, nämlich unverhohlene Lobbyarbeit für gewissenlose Geschäftemacher, macht sein Verhalten endgültig inakzeptabel. Auf den entsprechenden Vorwurf hin bestätigt er nun auch noch, daß dies Absicht war und daß er sich die Freiheit nicht nehmen lassen will, sich erneut so zu verhalten.
Wie kann man denn, selbst als typischer neoliberaler Naivling, sich so im Ton vergreifen und nun jemanden als Nachwuchsstalinisten bezeichnen, der den Parteiausschluß befürwortet? Ich verstehe es nicht. Wenn ich gemäß meinemn spontanen Bedürfnis den Kopf schütteln würde, würde ich ohnmächtig werden.
L’Alex meint:
(5.8.2008 um 00:01) Antworten
@ flipflop:
Den "Stalinisten" könnte sich Herr Asböck eingehandelt haben, indem er so redet, als wäre seine Ansicht irgendwie maßgeblich dafür, wer in der SPD sein darf und wer nicht. Ich persönlich finde es auch übertrieben, aber sehe es als eben das: eine nicht unbedingt ernstzunehmende Übertreibung.
Herr Clement hat eine merkwürdige Vorstellung von Parteimitgliedschaft. Ich finde es nicht sonderlich überraschend, dass seine Äußerungen bei den Genossen schlecht angekommen sind.
—
Personennummern vergeben aber auch "anständige" Staaten, Schweden z.B. Und hierzulande steht auf dem Ausweis auch eine individuelle Zeichenkolonne. Männer haben zudem eine PKZ vom Wehrersatzamt. Wir bewegen uns also auf vertrautem Terrain!
Julian meint:
(5.8.2008 um 00:18) Antworten
Ich finde das "Never talk to the Police"-Video wirklich einen Augenöffner – zumindest für die USA. Gilt das für Deutschland im selben Maße?
@ 17
Du bist nicht der einzige mit drohender Ohnmacht.
Klement, der Robin Hood der SPD.
Unschuldig verfolgt von Stalinisten. Schon klar. Atomkraft ist ne feine Sache, das mit
dem Endlager, wo die Soße rausläuft, äh, ist doch egal, sieht ja keiner. Ist doch völlig
normal das man so Spinner, die da übertrieben besorgt sind, nicht wählen kann.
Und das ist selbstverständlich nur eine Meinungsäußerung und hat nicht das geringste
mit seinem derzeitigem Arbeitgeber zu tun. Der hat übrigens nur unser Wohl im Auge.
Ich sag nur Stromloch!!! Schily ist auch so ein Tapferer. Böse ist Lafontaine, sieht man
gleich, der hat auf Bildern immer so einen roten Kopf.
Im Ernst, ich verstehe die SPD nicht, warum die da so lange rumgedoktert haben.
Ist mir eigentlich auch egal. Was mich aber fassungslos macht ist, der Mann wird nicht,
weil allzu durchsichtig, mit Verachtung gestraft, nein, er ist Verfolgter.
Das mit dem Stalinismus, na ja, geschenkt.
Holger Buchholz meint:
(5.8.2008 um 00:52) Antworten
"Nachwuchs-Stalinist" nett, so richtig ohne jede Sachkenntnis. Wenn man keine Ahnung hat …
x meint:
(5.8.2008 um 07:47) Antworten
Personenkennziffern sind gut… die haben wir auch in den Niederlanden. Bloß war man hier nicht so blöd, dass ganze Personenkennziffer zu nennen, sondern "Bürgerservicenummer".
Für den Bürger bedeutet es nämlich eine erhebliche Zeitersparnis, wenn er nicht jedes Mal verschiedenen Ämtern sein gesamtes Leben (Name, Anschrift, Steuerdaten, empfangene Sozialleistungen von anderen Behörden etc.) erzählen muss.
Außerdem kann einem die Behörde helfen, dass man keine illegalen Sachen macht. Wer keine Krankenversicherung abgeschlossen hat, fällt so auch beim Finanzamt auf ;-) Und verschiedene andere Ämter können einem – nach einem Blick auf die letzte Steuererklärung – helfen, dass man nicht zu viele Sozialleistungen beantragt *Ironiemodus aus*
Schweden hat die zentrale Insassennummer schon lange, incl. Zentralcomputer, wo vom Kindergarten bis zur Rente ALLES gespeichert wird. Aber in Schweden wird ja auch JEGLICHE "ausländische" Kommunikation (Telefon, Fax, Email, VOIP) KOMPLETT aufgezeichnet (dafür haben sie extra einen Supercomputer). Schäuble läuft der Sabber, wenn er das hört und aus solchen Stasi-Staaten (NL, SE) kommen dann die Vorgaben für den Datenverkehr in der EU (sprich: die Anforderungen an die Schnittstellen für die Bespitzelung der Bürger beim elektronischen Datenaustausch).
Wer die DDR mochte wird die EU LIEBEN…
Andre meint:
(5.8.2008 um 08:19) Antworten
Oh je Herr Vetter…
Mit den "nachwuchs-stalinisten" haben sie sich aber jetzt quasi eine Spur aus kekskrümeln direkt in den Kommentarbereich gelegt.
Ich habe mich gestern schon im Spiegelforum gut amüsiert als ich verfolgen konnte wie die "Clement raus" verfechter versucht haben seinen rauswurf mit parteischädigendem verhalten zu rechtfertigen. Wenn dann aber gefragt wird ob Frau Y mit ihrem gebrochenen "nicht mit links" versprechen sich nicht auch parteischädigend verhalten hat kommen die wildesten rechtfertigungen ^^
n0ne meint:
(5.8.2008 um 09:16) Antworten
clement ist hartz 4. hartz 4 ist das übel eines nicht unerheblichen teils unserer gesellschaft. ein solches übel ist nicht sozial. und passt damit nicht in das "sozial"demokratische ideal. dem wortlaut nach.
die überspitzung dieses "wortbruchs" in hessen ist absurd. es ist klar, dass hessen eine linke mehrheit hat. es ist auch klar, dass die nicht agieren kann, wenn eben nicht in notwendigen konstellationen koaliert wird. es gibt da gar keine alternative. anderenfalls kriegt man das übel koch nicht vom hocker. daher: erforderlich und angemessen. nachteile? die abschaffung der studiengebühren etwa? ach komm.
keiner meint:
(5.8.2008 um 09:21) Antworten
Wenn die "linke Mehrheit" die Macht in Hessen übernimmt, verlege ich meinen Wohnsitz. Ich lasse mich nicht von der SED schikanieren (siehe Solarverordnung für Marburg). Wer die Party bestellt, soll sie auch bezahlen.
Andre meint:
(5.8.2008 um 09:33) Antworten
@none:
Diese "linke Mehrheit" ist unter anderem dadurch entstanden das von Y zugesagt wurde nicht mit den linken zu koalieren. Und wenn sie sich mal in diversen Foren umhören werden sie sehen das viele Leute der SPD ihre Stimme nur unter dieser voraussetzung gegeben haben.
Nach der Wahl dann umzuschwenken ist imho das gleiche Kaliber wie damals die Lüge von wegen "Merkel-Steuer nicht mit uns" aber um an die macht zu kommen dann doch.
Auch wenn die Wähler sich wohl grösstenteils daran gewöhnt haben angelogen zu werden kann ich da beim besten willen keine überspitzung des Wortbruchs erkennen.
n0ne meint:
(5.8.2008 um 10:09) Antworten
y sagt also "nichts mit links". und dann entscheidet man sich, weil spd nicht mit links koaliert, für die spd? anderenfalls würde man fdp oder cdu wählen? schwer vorstellbar. sehr schwer.
selbst, wenn nach der wahl umgeschwenkt wurde:
- welche negativen FOLGEN hat das?
- wer wurde denn – achtung jetzt – INHALTLICH enttäuscht?
- was wäre die ALTERNATIVE für für y und spd gewesen?
der wortbruch selbst ist ja nur formeller natur und hat sich per se nicht negativ auf den wähler ausgewirkt. er mag vielleicht enttäuscht sein, aber sonst hat es auf ihn keine inhaltlichen auswirkungen. inhaltlich ist mit links besser voranzukommen, als ohne links. denn dann gibt es keine mehrheit für die inhalte. und die alternative? sich mit grün zusammenzusetzen, die linke zu ignorieren und sich die kochdiktatur noch weiter anzusehen und die wähler ERST RECHT INHALTLICH ZU ENTTÄUSCHEN, da einfach die mehrheit fehlt?
was die merkel-steuer betrifft ist für mich kein gemeinsamer oberbegriff ersichtlich. merkel-steuer = belastung für das volk. koalition spd+grün+links = notwendiges mittel, um spd inhalte durchzubringen und koch zu entmächtigen.
der wortbruch war also unumgänglich. hier wurden die paar wähler vielleicht formell enttäuscht. aber es war gerade notwendiges (!) mittel zum zweck, inhalte durchzubringen. hier sollte man schon mal die gewichtungen erkennen und nicht wie der gemeine michel gerade in diesem sonderfall auf "wortbruch" pochen, ohne die folgen für ihn auch adäquat zu gewichten.
primär wähle ich jedenfalls jemanden, damit ziele erreicht werden. mit wem er diese durchbringt, ist für mich zweitrangig. und die läppischen 5% der linken lassen für mich jedenfalls noch keine gefahr für die inhalte/ziele ersehen, geschweige denn gefahren für die freiheitlich demokratische grundordnung erkennen. letztere wird wohl eher durch die üblichen verdächtigen gefährdet.
aber vielleicht habe ich ja einen ganz entscheidenden faktor übersehen.
respektvoll,
n0ne
Andre meint:
(5.8.2008 um 10:29) Antworten
Es tut mir leid wenn ich darauf jetzt nicht mehr genau eingehe. Ich habe diese ganze Diskussion wie gesagt gestern schonmal in epischer breite in einem anderen Forum verfolgt und habe ehrlich gesagt keinen bedarf das ganze nochmal durchzukauen..Nur kurz dazu ein/zwei punkte:
Eine mögliche Koalition mit einem bestimmten Partner kann sehr wohl ein ausschluskriterium sein, ob sie es glauben oder nicht.
Auch wenn sie es nicht akzeptieren aber wenn die CDU z.b. in Sachsen mal mit der braunen Ecke koalieren würde bin ich mir sicher das ihr satz:
"primär wähle ich jedenfalls jemanden, damit ziele erreicht werden. mit wem er diese durchbringt, ist für mich zweitrangig"
nicht mehr gültig wäre und sie die darauf foldende entrüstung der cdu Wähler verstehen könnten.
Und der der gemeinsame Oberbegriff bezüglich Mwst:
merkel-steuer = belastung für das volk, kann mann auch bequem in -> notwendiges Mittel um SPD interessen durchzubringen umdeuten. Und genau so ist es auch, denn bei einer zusammenarbeit mit der Linken müssten auch da kompromisse gefunden/gemacht werden.
keiner meint:
(5.8.2008 um 10:33) Antworten
@nonne:
"y sagt also “nichts mit links”. und dann entscheidet man sich, weil spd nicht mit links koaliert, für die spd? anderenfalls würde man fdp oder cdu wählen? schwer vorstellbar. sehr schwer."
…nicht in Hessen, da ist vieles möglich. Auch zu Hause bleiben oder hingehen sind übrigens eine Möglichkeit, die den Wahlausgang beeinflußen kann.
Anders meint:
(5.8.2008 um 11:13) Antworten
Man kann über Frau Ypsilanti denken was man will, es hat nichts mit Herrn Clement zu tun.
Wenn jemand aus persönlichem Interesse vor einer Wahl dazu aufruft die eigene Partei nicht zu wählen, dann ist das ein Grund für einen Preteiausschluss. Eine Partei ist kein Vehikel für die Durchsetzung von Partikularinteressen.
Ich finde es auch bezeichnend wie sich Herr Clement jetzt benimmt und sich zum armen Opfer stilisiert, zum Kämpfer für die Meinungsfreiheit.
Ich persönlich halte den Mann für untragbar, das hat nichts mit einem kritischen Geist in der Partei zu tun.
Anders
R.A. meint:
(5.8.2008 um 12:58) Antworten
Interessant finde ich die recht unterschiedlichen Maßstäbe, die die SPD-Linken anlegen.
Einerseits haben Nahles, Ypsilanti, Lafo und diverse Andere Schröder und seine Politik mit härtesten Formulierungen angegriffen.
Und wenn Sozialdemokraten die eigene Regierungspolitik als "unsozial" beschimpfen, dann ist das durchaus "parteischädigend" im Sinne von "wählerverschreckend".
Aber das war dann alles noch innerparteiliche Meinungsfreiheit …
Und nun greifen dieselben Leute zum großen Hammer, weil Clement in ähnlicher Münze zurückzahlt.
Das hat in der Tat eine gewisse stalinistische Note …
n0ne meint:
(5.8.2008 um 13:17) Antworten
@29
mich entrüstet vielmehr der gedanke, die cdu zu wählen. ;) betont habe ich jedoch, dass es zweitrangig ist, mit wem koaliert wird, dahingehend einschränkend, so denn die ziele übereinstimmen. bei spd und linke in hessen kann man das zu einem gewissen teil behaupten. bei cdu und npd müsste man das ja dann auch behaupten können, um mit dem beispiel der entrüstung zu vergleichen. aber vielleicht ist es ja vergleichbar. :D
zum steuerbeispeil: die merkelsteuer ordne ich als inhaltlichen wortbruch ein. die koalition spd+grün+links als formellen. dass irgendwann wahrscheinlich kompromisse gemacht werden müssen, ist wohl bei jeder koalition der fall und damit ein allgemeines "problem". dann kann man überhaupt erst von inhaltlichem wortbruch sprechen. den druck zum kompromiss kann man dann vergleichen mit dem merkelsteuerbeispiel. zu unterscheiden sind dann aber die machtverhältnisse. auf bundesebene waren cdu und spd etwa gleich stark. in hessen hat die spd jedoch mit 30+% zu 5% bei der linken doch noch eine bessere verhandlungsposition meine ich. daneben muss man dann noch bedenken, dass sich ja die ziele in teilen überschneiden. der vergleich kann also jedenfalls nicht durchdringend überzeugen. ;)
aber wir betreiben ja meinungsaustausch und nicht das ziel, aller einer meinung zu sein. ;)
anonym meint:
(5.8.2008 um 13:34) Antworten
Clement ist eine derartig indiskutable Person, daß jede Debatte über ihn im Grunde überflüssig ist. Er hat bereits vor Jahren Dinge vor Kamera und Mikrofon gesagt, die zeigten, daß er entweder völlig inkompetent war oder andere, die nicht nachfragten, in die Irre führen wollte. Im Grunde könnte man dann hier auch über O. Schiely oder W. Schräuble diskutieren. Wäre genauso nutzlos.
Andre meint:
(5.8.2008 um 13:52) Antworten
@33:
Ich will ihnen ja auch nicht vorschreiben wie sie ihre persönlichen prioritäten setzen.
Aber es gibt nunmal eine Menge Wähler der SPD die auf keinen Fall wollten das die SPD mit der linken zusammen koaliert. (Inwieweit dieser Wunsch sachlich ist oder nicht steht ja garnicht zur Diskussion.)
Dies wusste Y wohl und hat daher vor der Wahl ausdrücklich versichert das es mit den linken keine zusammenarbeit gibt (wenn ich mich nicht ganz täusche hat sie es sogar ausgeschlossen sich von den linken "tolerieren" zu lassen).
Als es dann soweit war wollte sie sich daran wohl nicht mehr erinnern. Das empfinde ich durchaus als groben vetrauensbruch.
Wenn sie es nicht so sehen ist das aus meiner Sicht volkommen in Ordnung aber sie sollten auch akzeptieren das viele der (ehemaligen) SPD wähler sich massiv verschaukelt vorkommen.
Ihrem letzen Satz schliesse ich mich an und unterlasse damit auch weitere argumentationen ;)
mfg
flipflop meint:
(5.8.2008 um 19:28) Antworten
Woher wissen Sie denn, daß es "eine Menge Wähler der SPD" gibt, die keine Koalition mit der sogenannten Linkspartei will? Was ich hingegen weiß, belegbar durch Sitzungs- und Abstimmungsprotokolle, ist, daß Frau Ypsilanti als Spitzenkandidatin aufgestellt wurde. Wer das nicht mittragen kann, sondern hinterhältige Pressefouls begeht, entscheidet sich aktiv gegen weitere Mitgliedschaft in der Partei. So einfach ist das.
andre meint:
(6.8.2008 um 07:27) Antworten
Einfach mal in ein paar Politikforen lesen. Und mit der Zeit kennt mann ja die Leute mit denen mann diskutiert und weiß das sie nicht nur nachträglich stänkern…
fnord meint:
(6.8.2008 um 10:18) Antworten
Wenn sich ein "Rechter" (Clement) äussert, dann ist das "Meinungsfreiheit". Wenn sich ein "Linker" äussert, ist das "Stalinismus" – eh klar. Aber egal – wohin der "rechte" Flügel die SPD gesteuert hat, sehen wir ja heute. Aber solange die noch was zu sagen haben, mach' ich mein Kreuzchen ganz ungeniert bei den "Kommunisten" ;-)
@"whatever you say…":
keine seite der bücher von bruce schneier haben mich zu lesen je gereut. sein letztes, beyond fear, hat mir besonders gefallen: es erhellt fundiert das hochemotionale thema sicherheit (security, not safety).
.~.
Diese Steuer-ID ist absolutes Teufelszeug auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Wundert mich, dass noch niemand dagegen klagt. Gab es nicht mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Personenkennziffer verbot?
@keiner:
Die Steuer-ID ist doch extrem zweckgebunden. Halt für Steuern. Ich warte ja noch auf das erster Gesetz in dem wörtlich "und so Zeuch" steht.
*ambodenwälz* @gut ge meint: you made my day….
Steuer-ID: Gestern standen wir am Rande des Überwachungsstaats, heute sind wir einen großen Schritt weiter …
Der Traum der allumfassenden Datenbankverknüpfung – ein unique key pro Person unabhängig vom Einsatzzweck oder technischen Details.
DDR-PKZ ist bekannt, wurde damals vom freiheitlichen Repressionsstaat Bundesrepublik vehement abgelehnt.
Warum kommt aber niemand auf die simple Idee, sich der Steuernummer zu verweigern? Wenn sie einem erst zugeschickt werden soll, was ist, wenn sie nicht ankommt? Oder zurückgeschickt wird? Ich gebe jedenfalls immer, auch der GEZ gegenüber, an, daß ich keine Verpflichtung erkennen kann, mir lebenslänglich eine Nummer zu merken (trotz Rundfunkstaatsvertrag) und begründe dies damit, daß wir hier nicht in Auschwitz sind.
@3: "Die Steuer-ID ist doch extrem zweckgebunden."
Deswegen steht sie auch im Bundesmelderegister und bei ELENA.
"Wundert mich, dass noch niemand dagegen klagt."
Das geht erst, wenn man den Brief erhält mit der Zuteilung. Und auch dann geht es erst vors Verwaltungsgericht, ich hoffe nur, die unteren Instanzen haben den Mut/Willen, das direkt dem BVerfG vorzulegen. Sonst steht ein langer Gang und viele Jahre bevor.
"Gab es nicht mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Personenkennziffer verbot?"
Schwieriges Thema…
Ja, den Beitrag bei Bruce Schneier hatte ich schon vor ein paar Tagen gelesen. Hat mich direkt an Udos vom 23c3 erinnert den ich… hmm… etwas zu oft geguckt habe ;-)
Bezüglich Schneier wiederhole ich, was ich dort bereits schrieb:
Ich war mal Opfer eines Identitätsdiebstahls, jemand hat mit Hilfe meiner persönlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort reichten) einen Betrug durchgezogen. Die Polizei wollte mich als Verdächtigen befragen, aber es reichten ein Telefonat und ein Fax, um die Untersuchung gegen mich zu beenden.
Auch wenn ich James Duanes Meinung nachvollziehen kann und größtenteils teile – es scheint nicht immer zu stimmen.
Die Vorlesung ist der Hammer, unbestritten. Was aber unglaublich ist, ist die Antwort des Police Officers im zweiten Teil der Vorlesung (bei google-Video direkt neben dem Videofenster verlinkt). Er behauptet tatsächlich, dass bei Befragungen in Spanien und Italien (und dem Rest Europas, wie er später sagt) die Polizei mit dem Befragten "pretty much anything" machen, also auch Gewalt ("getting physical") einsetzen DÜRFE. Wer hat dem Herrn eigentlich die Kompetenz zugesprochen, sich in dieser Weise zu äußern?
Die beiden Videos haben mich auch stark an "Sie haben das Recht zu schweigen" von Herrn Vetter erinnert.
Würde ich gerne öfters sehen, sowas.
11/Arne
An welcher Stelle spricht er denn vom Rest Europas?
Ich finde nur "Spain, Italy and so forth". Und für Spanien, Italien, Griechenland und die Balkanstaaten ist die geschilderte Vorgehensweise durchaus nicht unüblich, wenn man Organisationen wie HRW, AI u.ä. Glauben schenken darf.
Ach, was habe ich die PKZ geliebt. :)
whatever you say… passt ja gut zu der Geschichte mit den USA Reisen
Kudos für die Betitelung "Nachwuchs-Stalinisten".
Wie ging nochmal der Spruch?
"Von der SPD aus nach rechts gehen und man betritt den Boden des Grundgesetzes."
Keine Ahnung, wie man sich so kraß im Ton vergreifen kann. Clement wird nicht ein Lager zur Zwangsarbeit verschleppt, er muß nicht die transsibirische Eisenbahn aufbauen, er wird nicht an die Wand gestellt und erschossen, sondern:
Er hat direkt vor einer Wahl davon abgeraten, seine Partei bzw. die von ihr aufgestellte Spitzenkandidation zu wählen. Das offensichtliche Motiv, nämlich unverhohlene Lobbyarbeit für gewissenlose Geschäftemacher, macht sein Verhalten endgültig inakzeptabel. Auf den entsprechenden Vorwurf hin bestätigt er nun auch noch, daß dies Absicht war und daß er sich die Freiheit nicht nehmen lassen will, sich erneut so zu verhalten.
Wie kann man denn, selbst als typischer neoliberaler Naivling, sich so im Ton vergreifen und nun jemanden als Nachwuchsstalinisten bezeichnen, der den Parteiausschluß befürwortet? Ich verstehe es nicht. Wenn ich gemäß meinemn spontanen Bedürfnis den Kopf schütteln würde, würde ich ohnmächtig werden.
@ flipflop:
Den "Stalinisten" könnte sich Herr Asböck eingehandelt haben, indem er so redet, als wäre seine Ansicht irgendwie maßgeblich dafür, wer in der SPD sein darf und wer nicht. Ich persönlich finde es auch übertrieben, aber sehe es als eben das: eine nicht unbedingt ernstzunehmende Übertreibung.
Herr Clement hat eine merkwürdige Vorstellung von Parteimitgliedschaft. Ich finde es nicht sonderlich überraschend, dass seine Äußerungen bei den Genossen schlecht angekommen sind.
—
Personennummern vergeben aber auch "anständige" Staaten, Schweden z.B. Und hierzulande steht auf dem Ausweis auch eine individuelle Zeichenkolonne. Männer haben zudem eine PKZ vom Wehrersatzamt. Wir bewegen uns also auf vertrautem Terrain!
Ich finde das "Never talk to the Police"-Video wirklich einen Augenöffner – zumindest für die USA. Gilt das für Deutschland im selben Maße?
Hier der Film als Ganzes:
http://video.google.com/videoplay?docid=8167533318153586646
Und hier der Eintrag bei BoingBoing:
http://www.boingboing.net/2008/07/28/law-prof-and-cop-agr.html
@ 17
Du bist nicht der einzige mit drohender Ohnmacht.
Klement, der Robin Hood der SPD.
Unschuldig verfolgt von Stalinisten. Schon klar. Atomkraft ist ne feine Sache, das mit
dem Endlager, wo die Soße rausläuft, äh, ist doch egal, sieht ja keiner. Ist doch völlig
normal das man so Spinner, die da übertrieben besorgt sind, nicht wählen kann.
Und das ist selbstverständlich nur eine Meinungsäußerung und hat nicht das geringste
mit seinem derzeitigem Arbeitgeber zu tun. Der hat übrigens nur unser Wohl im Auge.
Ich sag nur Stromloch!!! Schily ist auch so ein Tapferer. Böse ist Lafontaine, sieht man
gleich, der hat auf Bildern immer so einen roten Kopf.
Im Ernst, ich verstehe die SPD nicht, warum die da so lange rumgedoktert haben.
Ist mir eigentlich auch egal. Was mich aber fassungslos macht ist, der Mann wird nicht,
weil allzu durchsichtig, mit Verachtung gestraft, nein, er ist Verfolgter.
Das mit dem Stalinismus, na ja, geschenkt.
"Nachwuchs-Stalinist" nett, so richtig ohne jede Sachkenntnis. Wenn man keine Ahnung hat …
Personenkennziffern sind gut… die haben wir auch in den Niederlanden. Bloß war man hier nicht so blöd, dass ganze Personenkennziffer zu nennen, sondern "Bürgerservicenummer".
Für den Bürger bedeutet es nämlich eine erhebliche Zeitersparnis, wenn er nicht jedes Mal verschiedenen Ämtern sein gesamtes Leben (Name, Anschrift, Steuerdaten, empfangene Sozialleistungen von anderen Behörden etc.) erzählen muss.
Außerdem kann einem die Behörde helfen, dass man keine illegalen Sachen macht. Wer keine Krankenversicherung abgeschlossen hat, fällt so auch beim Finanzamt auf ;-) Und verschiedene andere Ämter können einem – nach einem Blick auf die letzte Steuererklärung – helfen, dass man nicht zu viele Sozialleistungen beantragt *Ironiemodus aus*
In diesem Zusammenhang ist es sicher nur Zufall, dass ich in amtlichen Akten als "onderdaan v/d Bondsrepubliek Duitsland" (Untertan Deutschlands) geführt werde und wir auch eine "Reichsobrigkeit" (http://www.overheid.nl/home/zowerktdeoverheid/wievormendeoverheid/centraleoverheid) haben ;-)
Schweden hat die zentrale Insassennummer schon lange, incl. Zentralcomputer, wo vom Kindergarten bis zur Rente ALLES gespeichert wird. Aber in Schweden wird ja auch JEGLICHE "ausländische" Kommunikation (Telefon, Fax, Email, VOIP) KOMPLETT aufgezeichnet (dafür haben sie extra einen Supercomputer). Schäuble läuft der Sabber, wenn er das hört und aus solchen Stasi-Staaten (NL, SE) kommen dann die Vorgaben für den Datenverkehr in der EU (sprich: die Anforderungen an die Schnittstellen für die Bespitzelung der Bürger beim elektronischen Datenaustausch).
Wer die DDR mochte wird die EU LIEBEN…
Oh je Herr Vetter…
Mit den "nachwuchs-stalinisten" haben sie sich aber jetzt quasi eine Spur aus kekskrümeln direkt in den Kommentarbereich gelegt.
Ich habe mich gestern schon im Spiegelforum gut amüsiert als ich verfolgen konnte wie die "Clement raus" verfechter versucht haben seinen rauswurf mit parteischädigendem verhalten zu rechtfertigen. Wenn dann aber gefragt wird ob Frau Y mit ihrem gebrochenen "nicht mit links" versprechen sich nicht auch parteischädigend verhalten hat kommen die wildesten rechtfertigungen ^^
clement ist hartz 4. hartz 4 ist das übel eines nicht unerheblichen teils unserer gesellschaft. ein solches übel ist nicht sozial. und passt damit nicht in das "sozial"demokratische ideal. dem wortlaut nach.
die überspitzung dieses "wortbruchs" in hessen ist absurd. es ist klar, dass hessen eine linke mehrheit hat. es ist auch klar, dass die nicht agieren kann, wenn eben nicht in notwendigen konstellationen koaliert wird. es gibt da gar keine alternative. anderenfalls kriegt man das übel koch nicht vom hocker. daher: erforderlich und angemessen. nachteile? die abschaffung der studiengebühren etwa? ach komm.
Wenn die "linke Mehrheit" die Macht in Hessen übernimmt, verlege ich meinen Wohnsitz. Ich lasse mich nicht von der SED schikanieren (siehe Solarverordnung für Marburg). Wer die Party bestellt, soll sie auch bezahlen.
@none:
Diese "linke Mehrheit" ist unter anderem dadurch entstanden das von Y zugesagt wurde nicht mit den linken zu koalieren. Und wenn sie sich mal in diversen Foren umhören werden sie sehen das viele Leute der SPD ihre Stimme nur unter dieser voraussetzung gegeben haben.
Nach der Wahl dann umzuschwenken ist imho das gleiche Kaliber wie damals die Lüge von wegen "Merkel-Steuer nicht mit uns" aber um an die macht zu kommen dann doch.
Auch wenn die Wähler sich wohl grösstenteils daran gewöhnt haben angelogen zu werden kann ich da beim besten willen keine überspitzung des Wortbruchs erkennen.
y sagt also "nichts mit links". und dann entscheidet man sich, weil spd nicht mit links koaliert, für die spd? anderenfalls würde man fdp oder cdu wählen? schwer vorstellbar. sehr schwer.
selbst, wenn nach der wahl umgeschwenkt wurde:
- welche negativen FOLGEN hat das?
- wer wurde denn – achtung jetzt – INHALTLICH enttäuscht?
- was wäre die ALTERNATIVE für für y und spd gewesen?
der wortbruch selbst ist ja nur formeller natur und hat sich per se nicht negativ auf den wähler ausgewirkt. er mag vielleicht enttäuscht sein, aber sonst hat es auf ihn keine inhaltlichen auswirkungen. inhaltlich ist mit links besser voranzukommen, als ohne links. denn dann gibt es keine mehrheit für die inhalte. und die alternative? sich mit grün zusammenzusetzen, die linke zu ignorieren und sich die kochdiktatur noch weiter anzusehen und die wähler ERST RECHT INHALTLICH ZU ENTTÄUSCHEN, da einfach die mehrheit fehlt?
was die merkel-steuer betrifft ist für mich kein gemeinsamer oberbegriff ersichtlich. merkel-steuer = belastung für das volk. koalition spd+grün+links = notwendiges mittel, um spd inhalte durchzubringen und koch zu entmächtigen.
der wortbruch war also unumgänglich. hier wurden die paar wähler vielleicht formell enttäuscht. aber es war gerade notwendiges (!) mittel zum zweck, inhalte durchzubringen. hier sollte man schon mal die gewichtungen erkennen und nicht wie der gemeine michel gerade in diesem sonderfall auf "wortbruch" pochen, ohne die folgen für ihn auch adäquat zu gewichten.
primär wähle ich jedenfalls jemanden, damit ziele erreicht werden. mit wem er diese durchbringt, ist für mich zweitrangig. und die läppischen 5% der linken lassen für mich jedenfalls noch keine gefahr für die inhalte/ziele ersehen, geschweige denn gefahren für die freiheitlich demokratische grundordnung erkennen. letztere wird wohl eher durch die üblichen verdächtigen gefährdet.
aber vielleicht habe ich ja einen ganz entscheidenden faktor übersehen.
respektvoll,
n0ne
Es tut mir leid wenn ich darauf jetzt nicht mehr genau eingehe. Ich habe diese ganze Diskussion wie gesagt gestern schonmal in epischer breite in einem anderen Forum verfolgt und habe ehrlich gesagt keinen bedarf das ganze nochmal durchzukauen..Nur kurz dazu ein/zwei punkte:
Eine mögliche Koalition mit einem bestimmten Partner kann sehr wohl ein ausschluskriterium sein, ob sie es glauben oder nicht.
Auch wenn sie es nicht akzeptieren aber wenn die CDU z.b. in Sachsen mal mit der braunen Ecke koalieren würde bin ich mir sicher das ihr satz:
"primär wähle ich jedenfalls jemanden, damit ziele erreicht werden. mit wem er diese durchbringt, ist für mich zweitrangig"
nicht mehr gültig wäre und sie die darauf foldende entrüstung der cdu Wähler verstehen könnten.
Und der der gemeinsame Oberbegriff bezüglich Mwst:
merkel-steuer = belastung für das volk, kann mann auch bequem in -> notwendiges Mittel um SPD interessen durchzubringen umdeuten. Und genau so ist es auch, denn bei einer zusammenarbeit mit der Linken müssten auch da kompromisse gefunden/gemacht werden.
@nonne:
"y sagt also “nichts mit links”. und dann entscheidet man sich, weil spd nicht mit links koaliert, für die spd? anderenfalls würde man fdp oder cdu wählen? schwer vorstellbar. sehr schwer."
…nicht in Hessen, da ist vieles möglich. Auch zu Hause bleiben oder hingehen sind übrigens eine Möglichkeit, die den Wahlausgang beeinflußen kann.
Man kann über Frau Ypsilanti denken was man will, es hat nichts mit Herrn Clement zu tun.
Wenn jemand aus persönlichem Interesse vor einer Wahl dazu aufruft die eigene Partei nicht zu wählen, dann ist das ein Grund für einen Preteiausschluss. Eine Partei ist kein Vehikel für die Durchsetzung von Partikularinteressen.
Ich finde es auch bezeichnend wie sich Herr Clement jetzt benimmt und sich zum armen Opfer stilisiert, zum Kämpfer für die Meinungsfreiheit.
Ich persönlich halte den Mann für untragbar, das hat nichts mit einem kritischen Geist in der Partei zu tun.
Anders
Interessant finde ich die recht unterschiedlichen Maßstäbe, die die SPD-Linken anlegen.
Einerseits haben Nahles, Ypsilanti, Lafo und diverse Andere Schröder und seine Politik mit härtesten Formulierungen angegriffen.
Und wenn Sozialdemokraten die eigene Regierungspolitik als "unsozial" beschimpfen, dann ist das durchaus "parteischädigend" im Sinne von "wählerverschreckend".
Aber das war dann alles noch innerparteiliche Meinungsfreiheit …
Und nun greifen dieselben Leute zum großen Hammer, weil Clement in ähnlicher Münze zurückzahlt.
Das hat in der Tat eine gewisse stalinistische Note …
@29
mich entrüstet vielmehr der gedanke, die cdu zu wählen. ;) betont habe ich jedoch, dass es zweitrangig ist, mit wem koaliert wird, dahingehend einschränkend, so denn die ziele übereinstimmen. bei spd und linke in hessen kann man das zu einem gewissen teil behaupten. bei cdu und npd müsste man das ja dann auch behaupten können, um mit dem beispiel der entrüstung zu vergleichen. aber vielleicht ist es ja vergleichbar. :D
zum steuerbeispeil: die merkelsteuer ordne ich als inhaltlichen wortbruch ein. die koalition spd+grün+links als formellen. dass irgendwann wahrscheinlich kompromisse gemacht werden müssen, ist wohl bei jeder koalition der fall und damit ein allgemeines "problem". dann kann man überhaupt erst von inhaltlichem wortbruch sprechen. den druck zum kompromiss kann man dann vergleichen mit dem merkelsteuerbeispiel. zu unterscheiden sind dann aber die machtverhältnisse. auf bundesebene waren cdu und spd etwa gleich stark. in hessen hat die spd jedoch mit 30+% zu 5% bei der linken doch noch eine bessere verhandlungsposition meine ich. daneben muss man dann noch bedenken, dass sich ja die ziele in teilen überschneiden. der vergleich kann also jedenfalls nicht durchdringend überzeugen. ;)
aber wir betreiben ja meinungsaustausch und nicht das ziel, aller einer meinung zu sein. ;)
Clement ist eine derartig indiskutable Person, daß jede Debatte über ihn im Grunde überflüssig ist. Er hat bereits vor Jahren Dinge vor Kamera und Mikrofon gesagt, die zeigten, daß er entweder völlig inkompetent war oder andere, die nicht nachfragten, in die Irre führen wollte. Im Grunde könnte man dann hier auch über O. Schiely oder W. Schräuble diskutieren. Wäre genauso nutzlos.
@33:
Ich will ihnen ja auch nicht vorschreiben wie sie ihre persönlichen prioritäten setzen.
Aber es gibt nunmal eine Menge Wähler der SPD die auf keinen Fall wollten das die SPD mit der linken zusammen koaliert. (Inwieweit dieser Wunsch sachlich ist oder nicht steht ja garnicht zur Diskussion.)
Dies wusste Y wohl und hat daher vor der Wahl ausdrücklich versichert das es mit den linken keine zusammenarbeit gibt (wenn ich mich nicht ganz täusche hat sie es sogar ausgeschlossen sich von den linken "tolerieren" zu lassen).
Als es dann soweit war wollte sie sich daran wohl nicht mehr erinnern. Das empfinde ich durchaus als groben vetrauensbruch.
Wenn sie es nicht so sehen ist das aus meiner Sicht volkommen in Ordnung aber sie sollten auch akzeptieren das viele der (ehemaligen) SPD wähler sich massiv verschaukelt vorkommen.
Ihrem letzen Satz schliesse ich mich an und unterlasse damit auch weitere argumentationen ;)
mfg
Woher wissen Sie denn, daß es "eine Menge Wähler der SPD" gibt, die keine Koalition mit der sogenannten Linkspartei will? Was ich hingegen weiß, belegbar durch Sitzungs- und Abstimmungsprotokolle, ist, daß Frau Ypsilanti als Spitzenkandidatin aufgestellt wurde. Wer das nicht mittragen kann, sondern hinterhältige Pressefouls begeht, entscheidet sich aktiv gegen weitere Mitgliedschaft in der Partei. So einfach ist das.
Einfach mal in ein paar Politikforen lesen. Und mit der Zeit kennt mann ja die Leute mit denen mann diskutiert und weiß das sie nicht nur nachträglich stänkern…
Wenn sich ein "Rechter" (Clement) äussert, dann ist das "Meinungsfreiheit". Wenn sich ein "Linker" äussert, ist das "Stalinismus" – eh klar. Aber egal – wohin der "rechte" Flügel die SPD gesteuert hat, sehen wir ja heute. Aber solange die noch was zu sagen haben, mach' ich mein Kreuzchen ganz ungeniert bei den "Kommunisten" ;-)