NRW-Ministerium: Zerbröseln die Vorwürfe?
Die schweren Beschuldigungen zerbröseln. Umweltminister Echkard Uhlenberg (CDU) hatte, wie berichtet, den von ihm geschassten Abteilungsleiter Harald F. (Grüne) schlimmer Amts- und Eigentumsdelikte bezichtigt und im Juli 2006 „unter allen denkbaren strafrechtlichen Aspekten“ eine Strafanzeige erstattet.
Das Landeskriminalamt ermittelte mit der Einsatzkommission „Stuhl“ selbst den Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betruges. Doch ausgerechnet diesen schärften Punkt ihrer Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal jetzt fallen lassen. Das bestätigte Behördensprecher Ralf Meyer gestern auf Anfrage. Mehr noch: Der Haftbefehl gegen F. ist vorgestern aufgehoben und sichergestellte Gelder in Höhe 2,3 Milllionen Euro sind freigegeben worden.
Ein weiteres Indiz für eine Entwicklung zugunsten von F.: Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat sich in den Fall eingeschaltet. Sie hatte die Akten gesehen, als um das sichergestellte Geld gestritten wurde. Seit einem Monat sind die Ermittlungen ausgesetzt worden, wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Peter Lichtenberg gestern bestätigte: „Wir sind mitten in einer Bestandsaufnahme“, sagte er. Wann und wie die zu Ende geht, ist bei einem Aktenumfang von über 6.000 Seiten noch ungewiss.
Fest steht, dass die Ermittler sich schwer tun: F. und andere Beschuldigte schweigen. Und der Fall ist kompliziert: Wann und welche Hochschulen etwa durfte F., als Abteilungsleiter zuständig auch für zweckgebundenen Wasserabgaben, finanziell unterstützen? Im Haftbefehl von Anfang Mai des Jahres wird ihm vorgeworfen, er habe das Land geschädigt und einem Geflecht bevorzugter Professoren unrechtmäßig Gelder zugeschustert.
Der Verdacht war aber erst nach der Anzeige des Umweltministers aufgekommen. Und der war es, der F. im Juni 2006 urplötzlich suspendiert hatte. Mit bösen Unterstellungen und unterstellten Verfehlungen. Im anschließenden Arbeitsprozess allerdings wurde F. rehabilitiert…(pbd)
Oh, das erinnert mich an Fälle aus dem Arbeitsrecht:
Weniger die unerlaubten Telefonate oder die falschen Spesenabrechnungen, sondern der Diebstahl von Sachen, die untergeschoben wurden…
Herr Vetter, Löschen Sie den Beitrag, wenn Sie darin eine Beleidigung des Ministers sehn…
"mit der Einsatzkommission „Stuhl“"
mmd
Frei nach dem Motto: "…irgendetwas bleibt immer kleben."
Wie wäre es eigendlich mit einem Strafantrag wegen wissendlich falscher Anschuldigung und einer Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzengeld gegen den, ach so unbescholtenen, Minister?
Wäre intressant, was dabei alles so herauskäme. ;-)
@ 2
Das liegt doch nahe. Die Beamten des Landeskriminalamtes werden schnell erkannt haben, dass Professoren beteiligt sind.
Und dann kommt bei den fleißigen und kreativen Strafverfolgern schnell das (verächtliche) Sprachspiel "Stuhl" auf.
@ 3
Ja, ja. Ich glaube nicht, dass diese Sache schon zuende ist…
> Der Haftbefehl gegen F. ist
> vorgestern aufgehoben und
> sichergestellte Gelder in Höhe
> 2,3 Milllionen Euro sind
> freigegeben worden.
Ein Abteilungsleiter mit Ersparnissen in Millionenhöhe?
Klar, kann er auch geerbt haben.
Und das Schweigen aller Betroffenen ist legitim.
Aber es könnte schon sein, daß hier kein Unschuldiger verfolgt wird – sondern nur Einer, dem man es am Ende nicht nachweisen kann.
Ein richtig guter Betrüger weiß, wie er betrügen muss.
Beispiel Grundstücksverkauf: Beim Notar 70.000 € angegeben, die selbe Summe sollte zusätzlich schwarz fließen. Beim Notar wurden die 70.000 dann auch übergeben; und die anderen 70.000 sollten dann privat zu einem späteren Zeitpunkt übergeben werden.
Und nun will der andere das Geld nicht übergeben; sagt die vereinbarte Geldsumme wurde ja schon übergeben. Und nun? Klar, man kann die 70.000 einklagen. Sollte sich dann aber auch überlegen, ob die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und zweier Fälle des Betruges nicht teurer wird……
Aber solche Fälle sind ja eher selten, die meisten Leute wissen wie man betrügen muss. Ich mach das natürlich nicht.
PS: Ich möchte damit weder dem Minister noch dem Abteilungsleiter was unterstellen. ;)
Auf wdr.de nach Harald F. suchen und man bekommt den ganzen Überblick zu dem Thema.
Wie z.B. http://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/umweltministerium_prozess/061025.jhtml
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/umweltministerium_prozess/index.jhtml
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/korruptionsverdacht_ministerium/080603.jhtml
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/korruptionsverdacht_ministerium/index_080529.jhtml
Ich halte es immer noch für eine schwarz/gelbe Säuberungsaktion, denn die Ansichten die Herr F. vertrat und heute noch vertritt passen nicht in das Konzept der Landesregierung
Die Gelder wurden nicht bei dem Beschuldigten sichergestellt .
Sie wurden angeblich ohne Rechtsgrundlage von ihm an RWTH Aachen und andere Institute überwiesen und dort eingefroren.
6/Christian Unger (h.c.)
Wo kommen denn die beiden Betrugsfälle her, die dem Einklagenden teurer zu stehen kommen sollen?
Wie ich finde ein interessanter Fall! Dabei ist ja immer von der Unschuldsvermutung auszugehen. Wenn einer Schweigt hat er seine Gründe dafür… da kann man denken, was man will!