Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) lobt öffentlich, wofür er seinen ehemaligen Abteilungsleiter strafrechtlich verfolgen lässt. Uhlenberg spricht in einem jetzt bekannt gewordenem Prospekt von „modernem Umweltschutz“ und preist auf Seite 8 ein Forschungsvorhaben, für das Harald F. (Grüne) drei Wochen lang in Untersuchungshaft sitzen musste.
Ihm wird nach wie vor vorgeworfen, er habe die Untersuchungen über „Schadstoffeinträge in Oberflächengewässer“ rechtswidrig aus zweckgebundenen Abwasserabgaben finanziert. Just über dieses Verfahren íst der Minister stolz. Wörtlich heisst es: „Die in der vorliegenden Veröffentlichung aus dem Bereich der Gewässergüte und der Abwasserbeseitigung dargestellten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind aus Mitteln der Abwasserabgabe finanziert worden“.
Genau deswegen aber ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen F. Er soll das inzwischen abgeschlossene Projekt illegal abgesprochen und vergeben haben. Kurios auch: In der Projektbeschreibung des Ministers werden Personen und Institute unterstützend erwähnt, die zum Kreis der Beschuldigten gehören – weil sie das Konzept umgesetzt haben.
Das Umweltministerium sieht keine Kontroverse zwischen dem Lob des Ministers und dem Strafverfahren: „Wir haben Herrn F. ja gar nicht wegen dieses Projekts angezeigt“, behauptet Ministeriumssprecher Markus Fliege. Tatsache ist nachweislich das Gegenteil. In der Strafanzeige des Ministeriums ist von Vorteilsannahme, Bestechung und Bestechlichkeit die Rede – von Korruption also. Und in der Rubrik „Begehensweise“ heisst es wörtlich: „freihändige Vergabe von Fortschungsaufträgen“.
F. sieht sich unschuldig verfolgt und mutmaßt, mit ihm solle durch das vom Ministerium betriebene Strafverfahren ein kritischer Geist mundtot gemacht werden. Er hatte in seiner Amtszeit immer wieder intern, aber auch deutlich und öffentlich vor der Verharmlosung des Umweltgiftes PFT gewarnt. Eine Art von Rache des Ministers sehen auch SPD und die Grünen im Landtag, sie fragen nach politischen Einflußnahmen auf die Ermittlungen.
Übermorgen soll Uhlenberg im Umweltauschuss des Landtages Rede und Antwort stehen. Schon einmal war er mit Unterstellungen gegen F. vorgegangen, als er 2006 dem Grünen und engem Vertrauten seiner Vorgängerin Bärbel Höhn fristlos vor die Tür setzte. Am Arbeitsgericht Düsseldorf kam es allerdings zu einem Vergleich, mit dem F. rehabiliert wurde.
Das bekannt gewordene Lob des Ministers zu einem Projekt, für das F. sich verantworten muss, macht auch dem ermittelnden Oberstaatsanwalt Ralf Meyer Kopfzerbrechen. Er sieht einen „offenen Widerspruch“. Auch deswegen ruhe, wie berichtet, seit über einem Monat das Verfahren. Mit einem Ergebnis der aktuellen Bestandsaufnahme durch die Generalstaatsanwaltschaft wird in etwa zwei Wochen gerechnet. (pbd)