Kommentare zu: Bochum, die Bewährungs-Maschine

Von: Agir

Agir — Wed, 14 Jan 2009 12:22:51 +0000

@12:
absolut richtig!
ergänzend noch der Unterschied für
@10:
Es ist schon ein großer moralischer Unterschied, ob man jemandem etwas wegnimmt oder ob man sich selbst etwas weniger wegnehmen läßt.

Von: Totila

Totila — Wed, 14 Jan 2009 11:25:02 +0000

Mal ne ganz andere Frage:
Welcher Paragraph begruendet hier eigentlich den Gerichtsstand? Mir faellt nur Paragraph 13 StGB auf, aber handelt es sich um zusammenhaengende Straftaten? Aus meiner Sicht eher nicht. Oder gibt es in den Steuergesetzen spezielle Gerichtsstaende?

Von: anonym

anonym — Wed, 14 Jan 2009 09:39:52 +0000

Was hier völlig übersehen wird: Welchen Nutzen hätte denn Geld, wenn es sich für den Besitzer nicht auszahlt?

Von: Xpress

Xpress — Wed, 14 Jan 2009 08:11:30 +0000

@ 10

Wenn wir schon beim munteren Kreuz- und Quervergleichen durchs Strafrecht sind: Warum soll jemand, der eine Million Steuern hinterzieht, in den Knast, aber ein Politiker oder Beamter, der zehn Millionen oder noch mehr an Steuergeldern verschwendet, bekommt im Zweifelsfall das Bundesverdienstkreuz?

Von: brabax

brabax — Wed, 14 Jan 2009 06:54:42 +0000

Ablasshandel 2.0

Von: fdaw

fdaw — Tue, 13 Jan 2009 21:47:39 +0000

@8: Wieso sollte jemand, der 1000€ stielt, in den knast wandern, jemand der 1mio unterschlägt, aber frei davonkommen?

in beiden Fällen wurde einem dritten (im steuerfall dem staat, also der gesamtheit der bürger) ein kapital vorenthalten.

Würde man 1Mio kassieren aber die dafür versprochenen Leistungen nicht erbringen, käme man in einem Betrugsverfahren vor gericht und vermutlich auch hinter gitter.
Wenn man also eine Leistung konsumiert (Das recht auf Umsatz) und die Leistung (die steuerabgabe) unterschlägt, ist dass im endeffekt das gleiche.

Es geht hier ja schliesslich auch nicht darum, dass jmd. vergessen hat 20€ anzuführen sondern um die hinterziehung von 1mio€ oder mehr. Diese Summe muss man mit "herkömmlichen" verbrechen erst mal "erwirtschaften".
mfg

Von: martin

martin — Tue, 13 Jan 2009 21:14:38 +0000

Man muß das ganze on der Nutzenseite sehen.

Wo landen die Geldbußen in Millionenhöhe?
Oder wer verteilt dieses Geld an die gemeinützigen Organisationen bei sich im Dorf?

Von: meistermochi

meistermochi — Tue, 13 Jan 2009 21:14:05 +0000

haftstrafen für steuerhinterziehung sind doch eh total überzogen…

Von: Dominik

Dominik — Tue, 13 Jan 2009 20:58:37 +0000

@6 hiphappy: Aber die Sünder müssen ja dann nur das Nachzahlen, was sie gestehen, oder?

Man stelle sich vor ein Herr Klaus Z. gibt als Geständnis an, er habe 2 Mio Euro hinterzogen. Die zahlt er nach und zzgl. noch bspw. eine Mio Strafe. Macht dann drei. Aber auf Seite Fünfundzwangitausendsiebenhundertundzwölf (danke @Darkstalker) ließe sich beweisen, dass es nicht 2 sondern 12 Mio waren, dann ist Herr Klaus Z. sehr geschickt gefahren. Arm ist er immer noch nicht und eine JVA sieht er auch nicht von innen… Denn Seite Fünfundzwangitausend-siebenhundertundzwölf wird ja wegen der Verfahrensverkürzung nicht mehr von der StA abgearbeitet.

Hurra Gerechtigkeit????

Für mich ist das immer noch eine "Du kommst aus dem Gefängnis frei"-Karte… Es sei denn, die Hinterziehung lässt sich in vollem Umfang bemessen, dass kann man dann aber als Beweismittel verwenden, warum auch nicht…

PS: Natürlich ist der Spatz in der Hand besser als die Taube auf dem Dach, das ist m.E. der Sinn dieser Maßnahme. Aber gerecht ist diese in meinen Augen nicht.

Von: hiphappy

hiphappy — Tue, 13 Jan 2009 20:08:08 +0000

Wenn ich das doch richtig verstanden habe müssen die Sünder die hinterzogenen Steuern nachzahlen zzgl. einer hohen Geldstrafe. Dann haben doch wirklich alle was davon, das Verfahren wird abgekürzt, unsere Kasse gefüllt und nicht noch mit Ausgaben für einen Gefängnisplatz belastet.