Erst mal ohne Wahlcomputer
Der Bürger muss seine Wahl und die Abstimmung insgesamt nachvollziehen und überprüfen können. Die bisher zum Beispiel bei Bundestagswahlen verwendeten Wahlcomputer genügen diesen Anforderungen nicht. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Verwendung von Wahlcomputern für grundgesetzwidrig erklärt.
Ob manuell oder automatisch erfasst – wählen kann hier ja offenbar niemand so richtig. Anders lassen sich die Ergebnisse doch nicht erklären :)
Ja, das befürchte ich auch fast, dass die Wahlergebnisse nicht besser werden :( Vielleicht sollte man es doch endlich mal einführen, dass Politiker, die verfassungswidrige Aktionen durchziehen (Verordnungen, Gesetze etc.), rausfliegen. Dann wären CDU und SPD schon lange weg.
Eine erfreuliche Entscheidung, schön zu sehen, dass man sich wenigstens noch auf die Richter des BVerfG verlassen kann.
Wurde nicht sowieso schon festgestellt, dass das aktuelle Wahlverfahren für Bundestagswahlen wegen der möglichen negativen Stimmgewichte ohnehin verfassungswidrig ist?
Mir erschließt sich die Notwendigkeit für Wahlcomputer in Deutschland absolut nicht. Um 18 Uhr schließen die Wahllokale, um 18.30 Uhr gibt es die ersten – meistens recht guten – Hochrechnungen und vor Mitternacht steht oft schon das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Für nicht einmal sechs Stunden Zeitgewinn am Wahlabend die Transparenz und Öffentlichkeit der Wahl einschränken….? Nein Danke! Und Danke an das BVerfG für das wiederholte Ausbügeln der schlimmsten Fehler der Politik.
Ich verstehe in der ganzen Wahlcomputerdebatte auch nicht, warum man nicht gleich von Anfang an eine Nachvollziehbarkeit gefordert hat — also entweder Papertrail oder Paperscan. Dazu noch die Aufnahme einer zufälligen manuellen Nachzählung in einem bestimmten Prozentsatz zufällig zu bestimmender Wahlbezirke in Wahlverordnungen und Wahlcomputer könnten durchaus Wahlen einfacher auszählbar gestalten, ohne die Transparenz zu vernachlässigen.
Stattdessen bestellt man erstmal irgendwelche Blackboxes, bei denen hinterher keiner weiss, wie ein Wahlergebnis zustande kommt. Das ist sowas von Verfassungwidrig, dass es vorher klar sein musste, dass kassiert, aber nein, man schafft erstmal Fakten und kauft Hardware, die man nun entsorgen darf.
Wenn man unbedingt moderne Technik bei Wahlen einführen will, die aber noch nachvollziehbar bleibt, dann …
… könnte man doch Wahlzettel-Scanner einführen, die die Wahlzettel automatisch nach Stimme sortieren. Dann könnte man die Wahlzettel viel schneller nachzählen.
Und weil die Wahlzettel oft so groß sind, dass die in keine noch so spezielle Scan-Maschine passen würden, könnte man die Wahlzettel sogar von Wahlcomputern ausdrucken lassen, die am Bildschirm eine politisch korrekte Parteienübersicht anzeigen aber trotzdem kleine maschinenfreundliche Stimmzettel ausdrucken.
Wichtig ist dabei halt, dass der Wähler sehr leicht prüfen kann, dass die richtige Partei ausgedruckt wird und der Wähler diesen Stimmzettel in die Urne wirft.
Ich bin überzeugt, dass man mordernste Technik einführen könnte und trotzdem noch alles transparent in Papierform bleibt.
Das Gericht führt aus : …
genügt nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die wesentlichen Schritte von Wahlhandlung und Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können …
Wann das eintritt entscheidet das hohe Gericht von Fall zu Fall ohne besondere Sachkenntnis.
@1: Ich finde es bedenklich, den demokratischen Volkswillen als "falsch" oder "nicht richtig" hinzustellen…
Wie lange eigentlich noch bis die BVerfG Richter durch Leute ausgetauscht werden die das alles abnicken?
"Und weil die Wahlzettel oft so groß sind, dass die in keine noch so spezielle Scan-Maschine passen würden,"
Sind Wahlzetter größer als A3? Selbst wenn, dann könnten sie locker auf diese Größe gebracht werden.
@11 Gregor : …bedenklich …
Bedenklich erscheint mir auch, dass verfassungswidrig nicht bedeutet, dass damit auch Folgen verbunden sein könnten. Die Güterabwägung hat bewiesen, dass deshalb die Wahl nicht zu beanstandenen war. In einer "Wertegesellschaft" (vor welchen Hintergrund eigentlich ?) ist einfach alles billig, solange es keinem "wehtut".
Für mich ist traurig, dass hier wieder einmal das BVerfG eingreifen musste, während andere Länder wie Irland oder die Niederlande das Problem politisch lösen konnten. Da fehlt es hierzulande an der politischen Kultur, die stets auf Konfrontation und Rechthaberei ausgelegt ist anstatt auf das Ziel, einen für alle akzeptablen Konsens zu finden.
RN 152 ist Musik in meinen Ohren:
(..) das Bundesministerium des Innern als Verordnungsgeber [hält], wie es auch in seinen Stellungnahmen im vorliegenden Verfahren deutlich bekräftigt hat, die (..) von Verfassungs wegen notwendigen Kontrollmöglichkeiten weder für rechtlich geboten noch für zweckmäßig (..).
@11: Aufgrund der Fakten kann man aber doch sehr Zweifeln, ob die Mehrheit der Menschen in Deutschland noch klar bei Verstand sind:
- Die Mehrheit will Mindestlöhne.
- Die Mehrheit will weg von den Arbeitsmarktreformen.
- Die Mehrheit will weg vom Riestern.
- Die Mehrheit will die Truppen aus Afghanistan sofort abziehen.
Und die einzige Partei, die all dies im Programm hat, kommt laut Umfragen gerade einmal auf 10%.
So wie es aussieht sind die Verfassungsrichter wirklich die letzte Instanz mit gesundem Menschenverstand. Ich befürchte allerdings auch, dass unsere lieben verfassungsfeindlichen Politiker sich das nicht mehr lange gefallen lassen werden :-/
@17 Diese Ihre Überlegung ist weitgehend durchaus nachvollziehbar.
Aber: Die Partei, die Sie hier ganz offenbar meinen (denn es sind doch wohl nicht die Grünen), ist so realitätsblind und geschichtsvergessen, daß Ihre wichtigsten Repräsentanten in der Öffentlichkeit hartnäckig leugnen, daß die DDR ein Unrechtsstaat war. Sie drucksen herum und widersprechen den Tatsachen. Welche Schlüsse kann man daraus wohl für die Zukunft ziehen??
Insofern: Vielleicht sind die Leute/Wähler doch nicht ganz so ahnungslos.
Und so ein Haufen Dilettanten wollen Uns aus der Wirtschafts-Rezession führen? Und übrigens: noch keine Firma ist daran "gesundet", wenn die Belegschaft auf Lohn verzichtet!! Die armen Opelaner .. Mir schwant da fürchterliches. :-(
Ich muss ja echt lachen. Wenn man die Pressemitteilung des Gerichtes liest taucht mitten drin der Satz auf:
"Dies führt jedoch nicht zur Auflösung des Bundestages, weil der Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung die festgestellten Wahlfehler mangels irgendwelcher Hinweise darauf, dass Wahlgeräte fehlerhaft funktioniert hätten oder manipuliert worden sein könnten, überwiegt."
Was hat denn der CCC im Vorfeld medienwirksam getan? Hat er nicht genau darauf hin gewiesen? Mehrfach und lautstark? Ganz ehrlich, da hat die jetzige Bundesregierung einen riesen Knochen vom BVerfG zugeworfen bekommen.
@18: http://die-linke.de/partei/geschichte/
@20 blub
OK – Stattdessen hätte das BVerfG ja die Auflösung des Bundestages festlegen können.
Und konsequenterweise und folgerichtig, dass alle Gesetze und Enscheidungen des "falschen" Bundestages nichtig sind und rückgängig gemacht werden müssen.
Also z. B. Rücknahme des Konjunkturpaketes, Auflösung des Bankenrettungs-Fonds und Rückzahlung der entsprechenden Gelder durch die Banken, Rücknahme der MwSt.-Erhöhung und Erstattung der zuviel gezahlten MwSt. gegen Rechnungsnachweis … usw., usw. … :D
@ 6:
Die ersten Hochrechnungen existieren schon deutlich früher als 18.30 Uhr. Den ganzen Wahltag über werden von repräsentativen Wahllokalen die Stimmen ausgewertet. Veröffentlicht werden sie in der Sekunde, in der die Wahllokale schließen. Die zur Wahl stehenden Kandidaten erfahren die Ergebnisse bereits vorher.
Die Qualität der ersten Hochrechnungen hat aber deutlich nachgelassen in den letzten Jahren, was allerdings weniger an der Technik liegt…
@22 Klingt gut. Aber lesen Sie mal bitte heute den Kommentar in der "Berliner Zeitung" von Christian Bommarius. Stichwort: Bodo Ramelow (u. a.). Da sieht dann die Welt plötzlich ganz anders aus.
Und selbst wenn man z. B. Frau Wagenknecht zugutehält, daß sie durchaus öfter Richtiges äußert (was manche Leute bezweifeln, die generell nichts gelten lassen möchten, was aus dieser politischen Richtung kommt), so hat sie doch Ansichten über das Leben in der DDR, die einfach nur lachhaft wären, wenn es nicht um ein etwas ernsteres Thema ginge. Man hat schlicht den Eindruck, sie hätte in ihrer ganzen DDR-Zeit Drogen genommen, denn wie sonst käme ein derart verzerrtes und realitätsfremdes Weltbild zustande? Warum sind die Leute ihrer Meinung nach am Ende auf die Straße gegangen, wenn alles so toll war? Vmtl. würde sie sagen, sie waren alle vom Westen manipuliert. An so einem Punkt endet dann jede Diskussion; denn was interessiert mich anderer Leute Wahnbild?!
@11: Demokratie funktioniert halt immer schlechter, je unaufgeklärter die Wähler sind. Wenn man mal ein bisschen Aufwand betreiben und in politische Bildung investieren würde, kämen lügende, betrügende, augenwischende Parteien (Links wie Rechts) nie und nimmer mit zweistelligen Ergebnissen daher.
Aber nein, jeder Vollpfosten darf wählen. Ob das so sinnvoll ist…
(Eine bessere Alternative habe ich aber leider auch nicht in der Hinterhand)
Ja..
Jaaa….
YEEEEEEEESSSSSSSSS.
Papiertaschentuch such….
Spass beiseite,
ich kann damit leben das der derzeitige Bundestag NICHT aufgehoben wird. Die Wahl war sicher NICHT manipuliert, so lang wie die Gesichter von allen Politikern waren, als das Ergebnis feststand.
Wichtig ist das Wahlmaschinen auf lange Zeit diskreditiert sind.
@13 Kai
Wenn Wahlzettel-einscannen sinnvoll sein soll, dann muss das natürlich schnell und halbautomatich per Schnelleinzug gehen.
Die Wahlzettel wie sie heute üblich sind, sind meist sehr lang und das bei jeder Wahl auch noch unterschiedlich.
Und die manuell per Hand auf handelsübliche Scanner zu legen, würde ja 3 mal so lange dauern wie manuell zu zählen. Oder die automatisch einzuziehen würde bei der Größe auch dauern und ständig Papierstau geben. Klasse, wie am Kopierer. :)
Deshalb schlage ich vor:
==> Wahlcomputer drucken per Knopfdruck einen normierten Stimmzettel mit der gewählten Partei in Klarschrift.
==> Der Wähler prüft den Ausdruck mit seiner Stimme und wirft den in die Wahlurne.
==> Der Wahlzettel-Scanner sortiert die Stimmzettel so schnell wie heute Geldschein-Sortiermaschinen.
Nicht immer über die bösen anderen meckern. Es steht jedem frei, selbst einer Partei beizutreten und sich zu engagieren. Würde nur zu gern wissen, wie die Menschen entscheiden würden, wenn es eine Wahlpflicht gäbe und nicht 40% (Landtagswahl) der Wahlberechtigten zu Hause blieben: Ich schätze mal, es liefe auf folgendes hinaus: DIE LINKE auf Bundesebene: 30%. Auf Landesebene (ost) 60% ;-)
Morgen in Ihrer Tageszeitung:
(…)Die Befürworter der Wahlmaschinen sprechen von einem Erfolg. "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat festgestellt dass der Einsatz von Wahlmaschinen grundsätzlich möglich ist. Wir werden das Urteil genau prüfen und dann die Wahlmaschinen nach den Vorgaben des BVG überarbeiten. (D.h. wir streichen die Dinger grün an und behaupten das seien neue Maschinen die den Vorgaben entsprechen.") (…)
@29 Solche Ergebnisse sehe ich als FDP-Wähler auch ohne Wahlpflicht kommen, wenn die Wirtschaftskrise noch stärker zuschlagen wird, wovon meiner Meinung nach auszugehen ist.
Und wer prüft die Sortiermaschine? Eine Softwaremanipulation dieser sieht nicht viel anders aus als die die an Nedapgeräten realisiert wurde.
@32: Die Zettel können aber nachgezählt werden ;-)
@32 Pantalaimon
Wenn die Stimmzettel erstmal nach Parteien sortiert vorliegen dann kann man die ja recht leicht und schnell manuell zählen und prüfen.
Deshalb hab ich "sortieren" geschrieben und nicht "zählen".
Wenn auf vom Wahlcomputer ausgedruckten Stimmzettel immer nur eine (die gewählte) Partei oder Person steht, dann könnten die ja auch ne handliche und maschinenfreundliche Karteikarten-Größe haben.
Aber so zuverlässig wie Geldzählmaschinen heute Geldscheine zählen und sortieren, könnten auch Stimmzettel-Zählmaschinen sicher auch Stimmzettel zählen. Und Nachzählen könnte man den sortierten Stapel dann immer noch. Das und die Reihenfolge könnte man auch alles vorschreiben.
Außerdem könnte man Sicherheitsfunktionen einbauen. Z. B. die Anzahl der gedruckten Stimmzettel und die der gezählten vergleichen lassen. Und beim Ausdruck eine Nummer aufdrucken, die beim Scannen dann verglichen wird. usw.
Jo, irgendwie bekommt man Wahlmaschinen sicher verfassungsgemäss. Dann erfüllen sie aber nicht ihren primären Zweck (nein, nicht Wahlfälschung, auch nicht schnelles zählen)
BILLIG soll es sein, das ist es worauf die Kommunen (vergeblich) hoffen.
@34, Suki11:
Ist doch relativ einfach:
Man braucht zwei voneinander unabhängige Systeme:
1.:
Den Wahlcomputer -wie gehabt- mit dem von Dir vorgeschlagenen Klartextausdruck. Zählen soll er aber auch.
2.:
Eine Scan-, Zähl- und Sortierurne.
Wenn beide Systeme je eine ( voneinander unabhängige) identische Zahl der Stimmen liefern, sollte eigentlich alles okay sein. Gibt es eine Differenz: Manuell zählen.
So schwierig stelle ich mir das nicht vor.
Grüße!
Wie wählen eigentlich Blinde?
Wollen wir mal hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht noch lange erhalten bleibt. Und ja, ich bin auch dafür, daß ein Verstoß seitens der Politiker gegen die Verfassung irgendwie geahndet wird. Sonst versuchen die es doch immer wieder.
Ein Glück, dass das BVerfG sich auch diesmal als (bitter notwendiges) Korrektiv der Politik erwiesen hat!
@38(Foobar): Mit sogenannten Wahlschablonen, die auf die Stimmzettel gelegt werden und mit Blindenschrift versehen sind. Aber erst seit ein paar Jahren, vorher waren sie wohl auf Hilfe anderer angewiesen.
@31
Tja, um die Standardfloskeln der Politker vorauszusehen muss man tatsächlich kein Hellseher mehr sein.
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,610960,00.html
"Überraschenderweise werten aber selbst Verfechter der Wahlmaschinen das Urteil als Erfolg. Carl-Christian Dressel, Vize-Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, fühlt sich von dem Urteil bestärkt, spricht sogar von einem "Meilenstein" für die Zukunft der elektronischen Helfer. "Die Richter haben klargestellt, dass der Einsatz von Wahlcomputern grundsätzlich möglich ist"
Wahlcomputer kann man unentdeckbar manipulieren. Da keine Manipulationen entdeckt wurden wird das Ergebnis nicht für ungültig erklärt.
Ich kann überhaupt nicht mit dieser Entscheidung leben. Wenn wir Mist bauen sollen wir auch die Konsequenzen ziehn.
Die Wahl war illegal, also auch das Ergebnis.
@Petr
Und? Dann wählen wir den 16. Bundestag halt schnell nochmal neu vor dem 27.September wenn der 17. gewählt wird, oder wie?
Von Prof. Dr. Karpen, Bevollmächtigter in dem Verfahren, erschien auch ein interessanter Beitrag mit dem Titel “Zur Verfassungsmässigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern” in http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/8-2009/index.html …
Jetzt braucht das BVerfG nur noch den Politikern vorgeben, was sie tun und lassen dürfen und das deutsche Märchen ist vollkommen. Alle sind glücklich und zufrieden und leben, wenn sie nicht gestorben sind, auch noch morgen.
Der Paternalismus des BVerfG geht mir hier allerdings doch zu weit, aber bei den Stümpern in der aktuellen Politik haben wir es vielleicht nicht besser verdient.
Die Diskurse werden immer erst dann geführt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Da stimmts doch irgendwo nicht ?