Also Herr Schäuble, andersherum wird ein Schuh draus. Wer die Verfassung achtet, der kann GEsetze erlassen so viel er will.
Mir scheint, als würde das BVerfG jetzt schon gezielt als Sündenbock positioniert (vgl. Aussagen d. Ministers Jung), um später, im Falle eines Anschlages, die Schuld gemütlich auf das BVerfG schieben zu können. Mit härteren Gesetzen hätte ja alles verhindert werden können, werden sie sagen.
Sehr sehr beunruhigend.
mrg’ meint:
(11.3.2009 um 19:26) Antworten
wie lang soll das noch mit dem rollstuhln**i weitergehn..? unerhört.
Malte S. (Link) meint:
(11.3.2009 um 19:28) Antworten
Schon als die Tiraden des Dr. S. anfingen, konnte man recht klar absehen, dass nur eine Abschaffund oder Funktionsbegrenzung des BVerfG seinen Sicherheitsbedürfnissen ausreichend Spielraum geben könnte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass in ein, zwei Jahren das erste Mal der Vorschlag kommt, die Kompetenzen des BVerfG per Parlamentsgesetz zu reduzieren…
@Junger Richter: Nach dem Dummschwätzerurteil des BVerfG ist eine Verurteilung des Angeklagten im ersten dort genannten Fall kaum noch haltbar. 4 Jahre auf Bewährung gibt es nicht… schlechter Artikel.
Cross meint:
(11.3.2009 um 19:28) Antworten
Wann wird eigentlich der Verfassungsschutz seinem Namen gerecht und ermittelt im Fall *ble? Denn wenn man *bles Aussagen weiterspinnt heißt die Konsequenz daraus, dass das BVerfG abgeschafft werden müsste … denn was sollen die Juristen sich Arbeit machen, wenn eine Verfassungsbeschwerde mit immer nur mit einem "Du, du, du … das war jetzt aber nicht verfassungsgerecht" ahnden können? Das mindeste, was dem BVerfG anerkennen muss, ist dass es verfassungswidrige Gesetze auch außer kraft setzen kann.
Fünf Jahre Haft halten die Richter des Landegerichts Potsdam für den Meinungsdissidenten für „tat- und schuldangemessen“. Damit ging die Strafkammer sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die „lediglich“ 4 Jahre und 9 Monate forderte!
Dem 73-Jährigen wurde vorgeworfen, im Zeitraum von 2001 bis 2004 in 21 Fällen in an Politiker, Richter und Medien gerichteten E-Mails, den Holocaust in Frage gestellt zu haben.
In den vergangenen Wochen ist Mahler wegen ähnlicher Meinungsdelikte auch durch das Landgericht Landshut und München verurteilt worden. Zusammen ergeben die drei Verurteilungen eine Gesamtstrafe von 11 Jahren und 10 Monaten!
—
Fast 12 Jahre Haft für ein paar E-Mails ? Armes Deutschland…
Ernie meint:
(11.3.2009 um 19:56) Antworten
@ 8
Mitleid mit einem Volksverhetzer?
Angesichts solcher Kommentatoren: Armes Lawblog
Till meint:
(11.3.2009 um 19:59) Antworten
Gerade Schnittkante: ""Ich weiß, das klingt lustig. Aber seit zehn Jahren gehe ich in dieses Kaufhaus und schneide mir in der Umkleidekabine die Haare, weil es dort einen großen Spiegel gibt, wo man sich von hinten begucken kann."
Nein, das klingt nicht lustig. Das klingt ziemlich widerlich.
Hobbyjurist meint:
(11.3.2009 um 20:14) Antworten
Kein Wunder, daß dem Bundesschnüffelminister das Bundesverfassungsgericht ein Dorn im Auge ist. Hindert es ihn doch unerhörterweise immer wieder daran, seinen Traum vom allmächtigen Staat frei zu verwirklichen.
Mir wird schon schlecht, wenn ich daran denke, daß das Bundesverfassungsgericht vielleicht eines Tages in seinen Befugnissen beschnitten oder gar ganz abgeschafft wird (infolge des Terrorwahns oder im Rahmen der Europa-Demokratur).
Lurker meint:
(11.3.2009 um 20:18) Antworten
@Ernie:
Das hat nichts mit Mitleid zu tun – und wenn er Kinder eimerweise zum Frühstück essen würde, rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch und gerade für ihn. Und hier übertreibt es der Staat mit seinem Meinungsstrafrecht ganz gewaltig – mehrere Jahre Haft sind hierfür einfach unangemessen viel.
Amokverhinderer meint:
(11.3.2009 um 21:27) Antworten
Ernie: Das haben Sie missverstanden. Das Mitleid galt Ihnen.
mehr Kinder: Die erhöhte Geburtenzahl die zu letzt bekanntgegeben wurde für das vergangene Jahr ist eine Folge des Schaltjahres. Letztes Jahr gab es einen Tag mehr. Anteilig entspricht der eine Tag mehr im Jahr den Anteil um den die Geburten gestiegen sind… so viel zur Auslegungshoheit…
Christian meint:
(11.3.2009 um 22:19) Antworten
@ Grundelsheim (Pressefreiheit) – natürlich doch ein bisschen übertriebener, reisserischer Artikel in der taz, aber doch mal wieder etwas wo man nur mit der Hand an die Stirn schlagen kann.
Ironischerweise auch ein Phänomen das ich hier (300000 Einwohner) auch beobachten kann – das der Rat der Stadt einfach zu weit von der Basis weg ist. In Gundelsheim möchte man die Bürger nicht wissen lassen wer-was-sagt im Rat, hier ignoriert man gerne Bürgerbegehren, egal wie eindeutig die Bürger abgestimmt haben. Da haben die Bürger hier vor ein paar Jahren ein Projekt der Stadt per Bürgerbegehren gestoppt (über 70% !!) und der Rat hat danach verlauten lassen man suche jetzt Möglichkeiten das Projekt mit kleinen Änderungen DOCH zu realisieren. Ich habe fast den Eindruck Lokalpolitiker, obwohl sie ja eigentlich die Basis des demokratischen Systems darstellen sollten, sind sie am wenigsten bereit sich Wünschen des Bürgers zu beugen oder "volksnah" zu sein.
Sackhamster meint:
(11.3.2009 um 22:22) Antworten
RA S: Dann liegt die Lösung des demografischen Problems doch auf der Hand. Einfach mehr Schalttage einführen.
RA JM (Link) meint:
(11.3.2009 um 22:31) Antworten
@ 9 Ernie: "Volksverhetzer" oder armer Irrer, diese Frage sollte zuvor gestellt (und geklärt) werden (womit jetzt nicht der hier ansonsten meistbesprochene Herr gemeint ist). ;-)
Sebastian C. (Link) meint:
(11.3.2009 um 22:36) Antworten
@6 Malte S.
Es waren "14 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf vier Jahre zur Bewährung", d.h. die Bewährungszeit beträgt 4 Jahre.
Und auch nachdem "Dummschwätzer"-Urteil des BVerfG ist die zitierte Wortwahl im Brief eine Beleidigung!
MTK meint:
(11.3.2009 um 23:00) Antworten
zu Schäuble:
Was braucht es eigentlich noch, um Teile der Bundesregierung als kriminelle oder terroristische Vereinigung anzusehen?
Da wird an der Abschaffung unserer Verfassungsgrundsätze gearbeitet, gewaltbereit scheinen einige auch zu sein. Also viel kann nicht mehr fehlen…
Stefan meint:
(11.3.2009 um 23:45) Antworten
@19 (MTK): thumbs up!
Hat eigentlich irgendjemand Dieter K. für das Bundestverdienstkreuz vorgeschlagen? Er hat's immerhin versucht.
Kritiker meint:
(12.3.2009 um 00:47) Antworten
@Pressefreiheit
Wer liest auch schon den FT. Leute die wohl gerne im Kopf korrigieren.
querz meint:
(12.3.2009 um 00:53) Antworten
@10 Till:
Was ist daran widerlich? Schadet es jemandem? Haare sind immer totes Material und meist nur mit dem verschmutzt, was sowieso in der Luft ist. Sie hat die Haare auch selber entsorgt. Ja, die Praxis klingt auf jeden Fall unkonventionell, aber aus persönlicher Erfahrung kann ich berichten, dass schlüssige, aber unkonventionelle Gedankengänge oft als abwegig und damit leider oft als nachträgliche Erfindung abgestempelt werden, zum Nachteil des "auffällig geworden Seienden".
Demjenigen der diesen Gedankengang hatte wird auch trotz Erklärungsversuch dann erstmal Lügen oder irgendwelche wirren Beweggründe unterstellt, nur weil andere im Vorstellungsvermögen begrenzt sind. Das tut weh, denn in jedem Fall wird einem unausgesprochen die Fähigkeit zur logischen Entscheidungsfindung abgesprochen und man kann sich kaum wehren, denn man macht oft alles nur noch schlimmer.
Mißverständnisse als Mißverstanderer aufzuklären ist eine Kunst und als oft Mißverstandener habe ich extrem viel Verständnis für Spleens und außergewöhnliches Verhalten. Dieser Fall klingt für mich völlig natürlich (und geradezu erfrischend), ich würde wenn ich dieses Setup von Spiegeln bräuchte, auch exakt so handeln.
corax meint:
(12.3.2009 um 02:29) Antworten
Worüber hat der Gemeinderat eigentlich in der zweiten Abstimmung abgestimmt? Dass man sich doch ans Grundgesetz halten will?
Wollen die falls die Gemeinde jemals zu irgendwas verurteilt wird (in einem anderen Fall) auch darüber abstimmen ob man das Urteil annimmt? Seltsames Demokratieverständnis, nämlich gar keines. Alle die zuvor dafür gestimmt hatten sollten gefälligst zurücktreten.
Deutschland besteht bald nur noch aus Pipi Langstrumpfs.
Mit "Pipi Wolfga Viktualia Kohls Tochter Sohn Langstrumpf" an der Spitze.
prior meint:
(12.3.2009 um 07:48) Antworten
@23: falsch. haare sind kein totes material. haare leben. bis man sie abschneidet.
schäuble ist ein verfassungsfeind. rollt…äh geht er nicht bald freiwillig von der politischen bühne und läßt er sich nicht durch eine bundestagswahl beeindrucken, welche hoffentlich die CDU/CSU in die opposition bringt, ist es in meinen augen legitim, ihn nach art.20 abs. 4 GG zu entsorgen.
oh!nein meint:
(12.3.2009 um 08:58) Antworten
@Gerade Schnittkante
Diebstahl mit Waffen? Nagelschere?
Das sind also die Prädikatsjuristen.
ghost meint:
(12.3.2009 um 09:22) Antworten
Man braucht doch für "wohlmeinende" Urteile des BVerfG keine Änderung des Gesetzes, sondern man braucht nur die "richtigen" Richter am Platz. Nur Richter die einen Eid auf Schäuble ablegen, sollten in Zukunft "Recht" sprechen dürfen am BVerfG. Dann stimmt doch alles.
Warum sind Krüppel nur so verbissen? Die wollen alle immer alles "Total".
Anders meint:
(12.3.2009 um 13:30) Antworten
@9
Mitleid mit einem Volksverhetzer?
Angesichts solcher Kommentatoren: Armes Lawblog
Fast 12 Jahre Haft für die Äußerung einer unliebsamen Meinung?
Da geht es eben nicht um Mitleid, sondern um die Tatsache, dass dieser Paragraph zum einen Meinungsäußerung unter Strafe stellt und zum anderen eine solche Haftzeit völlig unangemessen ist.
Was wollen sie sonst noch? Hände abhacken für einen Ladendiebstahl?
Anders
Striedel meint:
(12.3.2009 um 14:44) Antworten
@ 28: Wenn Du die Leugnung des Holocaust und Volksverhetzung lediglich für eine "unliebsame Meinung" hältst, solltest Du Dich vielleicht mal hinreichend über deutsche Geschichte und die Geschichte des § 130 StGB informieren.
Die 12 Jahre hat Mahler definitiv nicht für eine einmalige Meinungsäußerung bekommen, auch wenn manche Leute das gerne so darstellen.
Banane meint:
(12.3.2009 um 14:59) Antworten
@ Schäuble: Dieser Mann ist, zusammen mit einigen Anderen auch, für unsere Restdemokratie untragbar. Alles was nicht nach seiner Pfeife tanzt, mischt sich "unangemessen" ein. Egal ob es das BVerfG ist das seine Schnüffeleigesetze für unverhältnismäßig hält, oder der Bundesrat der seinen Ermächtigungsvorhaben nicht kommentarlos seinen Segen erteilen will.
Jeder Mensch dem es (im Gegensatz zu ihm) wirklich um die Sicherheit der Allgemeinheit gehen würde, würde sich nach ein zwei Backpfeifen doch fragen warum diese (von der Verfassung als Kontrollinstanzen errichteten) Organe sich gegen seine Vorhaben aussprechen. Sicher nicht weil ihnen langweilig ist, oder sie publicity geil sind. Aber eine Änderung der Landesverfassung ist natürlich einfacher als mal über seine eigene Verfassung nachzudenken.
Kand.in.Sky meint:
(12.3.2009 um 16:31) Antworten
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der aufrechten Demokraten? Als Thierse einen Kommentar zu einem aktuellen Urtiel gab sprach man nicht nur ihm das Recht ab seine Meinung kundzutun und forderte Rücktritt.
Und nun demonstriert ein Innenminister sein Unwissen über die freiheitlich-demokratische Grundordnung, nicht zum ersten Mal, doch es meldet sich nieman zu Wort und fordert weder seinen Rücktritt noch einen Nachweis über seine geistige Gesundheit – haben inzwischen alle Angst vor diesem Irren?
#k.
ghost meint:
(12.3.2009 um 18:09) Antworten
@30 Striedel
Mein Kommentar galt dem Thema Schäuble. Aber wenn Sie mich so fragen, 12 Jahre für egal welche Äußerung getan worden sind, zeigt wieder das unser Rechtssystem "krank" ist.
/me denkt sich: Schlage nie eine "Oma", vergewaltige niemals einen deutschen Schäferhund, sonst kommt Volkes Zorn über dich und man will dich "sofort an die Wand stellen" …
Anders meint:
(12.3.2009 um 19:14) Antworten
@30
Vielen Dank für den Hinweis womit ich mich denn gefälligst beschäftigen sollte. Wären Sie Ihrem eigenen Rat gefolgt, so wüßten Sie, dass die Holocaustleugnung erst seit 1994 strafbar ist und dass es genau bei diesem Tatbestand sehr kontroverse Diskussionen gab.
Letztlich wird eine Meinung bestraft und das mit 12 Jahren Haft. Ich halte Haft weder für das richtige Mittel unliebsame Meinungen zu korrigieren, noch steht das Strafmaß in irgendeinem Verhältnis zur Tat.
Das Herr Mahler seine Ansichten wiederholt äußert und verbreitet scheint Ihrer Ansicht nach ja dauernd neue Opfer zu schaffen, weshalb man ihn dann auch zu einer längeren Haftzeit verurteilen muss. Und was schlagen Sie vor, wie wir mit Herrn Mahler umgehen sollen, wenn er den Unsinn, den er offensichtlich so fest glaubt, auch weiterhin verbreitet?
100 Jahre Haft? 1000 Jahre?
Wann ist es denn für Sie genug?
Anders
Martin meint:
(12.3.2009 um 20:04) Antworten
Die Tipps zur Hausdurchsuchung in "Leitfaden Informatenschutz und Presserecht" erinnern mich doch sehr an "Sie haben das Recht zu schweigen…". ;)
ghost meint:
(12.3.2009 um 20:44) Antworten
Ich kann mich nicht daran erinnern, das in Deutschland jemals ein Holocaust-Täter oder andere Kriegsverbrecher zu 12 Jahren verurteilt worden wären …
.. im Gegenteil: sie wurden später Gerichtspräsidenten, Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordnete!!
Kand.in.Sky meint:
(13.3.2009 um 06:42) Antworten
@36/ghost
dazu hast du doch sicherlich einige Namen parat?
#k.
ghost meint:
(13.3.2009 um 08:44) Antworten
@37
Hans Filbinger, Ernst Ehlers, Ernst Achenbach
Ich könnte noch Dutzende aufzählen …
Kand.in.Sky meint:
(13.3.2009 um 14:12) Antworten
@38/ghost
Aber bitte! Ich nehme jede Gelegnheit um über das deutsche System mehr zu erfahren.
#k.
ps:
den Papst nicht gesondert erwähnen, das wissen sogar die BILD-Leser (und manch einer ist stolz darauf deswegen "wir sind Papst" gestempelt zu bekommen)
cosmo meint:
(14.3.2009 um 12:18) Antworten
@Kand.in.Sky
Einstiegslektüre: de.wikipedia.org/wiki/Lis...45_politisch_tätig_waren
Bitte auch die Verteilung der Parteizugehörigkeiten in der BRD beachten und dran erinnern, wenn das nächste mal von der Linken als "Stasi- und Mauerschützenpartei" gesprochen wird.
Kand.in.Sky meint:
(15.3.2009 um 13:22) Antworten
@40/cosmo
herzlichen Dank!
#k.
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Twister zum Thema Schäuble:
"Immer, wenn ich was klaue, bekomme ich Haue"
http://www.heise.de/tp/blogs/5/134403
@ Schäuble: Schon klasse, welches Verfassungsverständnis unser Wolle hat…
Das ganze Interview / Streitgespräch zwischen MdB Schäuble und dem früheren Vizepräsidenten des BVerfG ist hier auf faz.net:
faz.net/s/Rub117C535CDF41...Tpl~Ecommon~Scontent.html
Also Herr Schäuble, andersherum wird ein Schuh draus. Wer die Verfassung achtet, der kann GEsetze erlassen so viel er will.
Mir scheint, als würde das BVerfG jetzt schon gezielt als Sündenbock positioniert (vgl. Aussagen d. Ministers Jung), um später, im Falle eines Anschlages, die Schuld gemütlich auf das BVerfG schieben zu können. Mit härteren Gesetzen hätte ja alles verhindert werden können, werden sie sagen.
Sehr sehr beunruhigend.
wie lang soll das noch mit dem rollstuhln**i weitergehn..? unerhört.
Schon als die Tiraden des Dr. S. anfingen, konnte man recht klar absehen, dass nur eine Abschaffund oder Funktionsbegrenzung des BVerfG seinen Sicherheitsbedürfnissen ausreichend Spielraum geben könnte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass in ein, zwei Jahren das erste Mal der Vorschlag kommt, die Kompetenzen des BVerfG per Parlamentsgesetz zu reduzieren…
@Junger Richter: Nach dem Dummschwätzerurteil des BVerfG ist eine Verurteilung des Angeklagten im ersten dort genannten Fall kaum noch haltbar. 4 Jahre auf Bewährung gibt es nicht… schlechter Artikel.
Wann wird eigentlich der Verfassungsschutz seinem Namen gerecht und ermittelt im Fall *ble? Denn wenn man *bles Aussagen weiterspinnt heißt die Konsequenz daraus, dass das BVerfG abgeschafft werden müsste … denn was sollen die Juristen sich Arbeit machen, wenn eine Verfassungsbeschwerde mit immer nur mit einem "Du, du, du … das war jetzt aber nicht verfassungsgerecht" ahnden können? Das mindeste, was dem BVerfG anerkennen muss, ist dass es verfassungswidrige Gesetze auch außer kraft setzen kann.
Weitere fünf Jahre Haft für Horst Mahler:
faz.net/s/Rub594835B67271...Tpl~Ecommon~Scontent.html
Fünf Jahre Haft halten die Richter des Landegerichts Potsdam für den Meinungsdissidenten für „tat- und schuldangemessen“. Damit ging die Strafkammer sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die „lediglich“ 4 Jahre und 9 Monate forderte!
Dem 73-Jährigen wurde vorgeworfen, im Zeitraum von 2001 bis 2004 in 21 Fällen in an Politiker, Richter und Medien gerichteten E-Mails, den Holocaust in Frage gestellt zu haben.
In den vergangenen Wochen ist Mahler wegen ähnlicher Meinungsdelikte auch durch das Landgericht Landshut und München verurteilt worden. Zusammen ergeben die drei Verurteilungen eine Gesamtstrafe von 11 Jahren und 10 Monaten!
—
Fast 12 Jahre Haft für ein paar E-Mails ? Armes Deutschland…
@ 8
Mitleid mit einem Volksverhetzer?
Angesichts solcher Kommentatoren: Armes Lawblog
Gerade Schnittkante: ""Ich weiß, das klingt lustig. Aber seit zehn Jahren gehe ich in dieses Kaufhaus und schneide mir in der Umkleidekabine die Haare, weil es dort einen großen Spiegel gibt, wo man sich von hinten begucken kann."
Nein, das klingt nicht lustig. Das klingt ziemlich widerlich.
Kein Wunder, daß dem Bundesschnüffelminister das Bundesverfassungsgericht ein Dorn im Auge ist. Hindert es ihn doch unerhörterweise immer wieder daran, seinen Traum vom allmächtigen Staat frei zu verwirklichen.
Mir wird schon schlecht, wenn ich daran denke, daß das Bundesverfassungsgericht vielleicht eines Tages in seinen Befugnissen beschnitten oder gar ganz abgeschafft wird (infolge des Terrorwahns oder im Rahmen der Europa-Demokratur).
@Ernie:
Das hat nichts mit Mitleid zu tun – und wenn er Kinder eimerweise zum Frühstück essen würde, rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch und gerade für ihn. Und hier übertreibt es der Staat mit seinem Meinungsstrafrecht ganz gewaltig – mehrere Jahre Haft sind hierfür einfach unangemessen viel.
Ernie: Das haben Sie missverstanden. Das Mitleid galt Ihnen.
Zu Gundelsheim: Siehe auch gemeinde-gundelsheim.de/r...g/sitzungsprotokolle.html …
mehr Kinder: Die erhöhte Geburtenzahl die zu letzt bekanntgegeben wurde für das vergangene Jahr ist eine Folge des Schaltjahres. Letztes Jahr gab es einen Tag mehr. Anteilig entspricht der eine Tag mehr im Jahr den Anteil um den die Geburten gestiegen sind… so viel zur Auslegungshoheit…
@ Grundelsheim (Pressefreiheit) – natürlich doch ein bisschen übertriebener, reisserischer Artikel in der taz, aber doch mal wieder etwas wo man nur mit der Hand an die Stirn schlagen kann.
Ironischerweise auch ein Phänomen das ich hier (300000 Einwohner) auch beobachten kann – das der Rat der Stadt einfach zu weit von der Basis weg ist. In Gundelsheim möchte man die Bürger nicht wissen lassen wer-was-sagt im Rat, hier ignoriert man gerne Bürgerbegehren, egal wie eindeutig die Bürger abgestimmt haben. Da haben die Bürger hier vor ein paar Jahren ein Projekt der Stadt per Bürgerbegehren gestoppt (über 70% !!) und der Rat hat danach verlauten lassen man suche jetzt Möglichkeiten das Projekt mit kleinen Änderungen DOCH zu realisieren. Ich habe fast den Eindruck Lokalpolitiker, obwohl sie ja eigentlich die Basis des demokratischen Systems darstellen sollten, sind sie am wenigsten bereit sich Wünschen des Bürgers zu beugen oder "volksnah" zu sein.
RA S: Dann liegt die Lösung des demografischen Problems doch auf der Hand. Einfach mehr Schalttage einführen.
@ 9 Ernie: "Volksverhetzer" oder armer Irrer, diese Frage sollte zuvor gestellt (und geklärt) werden (womit jetzt nicht der hier ansonsten meistbesprochene Herr gemeint ist). ;-)
@6 Malte S.
Es waren "14 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf vier Jahre zur Bewährung", d.h. die Bewährungszeit beträgt 4 Jahre.
Und auch nachdem "Dummschwätzer"-Urteil des BVerfG ist die zitierte Wortwahl im Brief eine Beleidigung!
zu Schäuble:
Was braucht es eigentlich noch, um Teile der Bundesregierung als kriminelle oder terroristische Vereinigung anzusehen?
Da wird an der Abschaffung unserer Verfassungsgrundsätze gearbeitet, gewaltbereit scheinen einige auch zu sein. Also viel kann nicht mehr fehlen…
@19 (MTK): thumbs up!
Hat eigentlich irgendjemand Dieter K. für das Bundestverdienstkreuz vorgeschlagen? Er hat's immerhin versucht.
@Pressefreiheit
Wer liest auch schon den FT. Leute die wohl gerne im Kopf korrigieren.
@10 Till:
Was ist daran widerlich? Schadet es jemandem? Haare sind immer totes Material und meist nur mit dem verschmutzt, was sowieso in der Luft ist. Sie hat die Haare auch selber entsorgt. Ja, die Praxis klingt auf jeden Fall unkonventionell, aber aus persönlicher Erfahrung kann ich berichten, dass schlüssige, aber unkonventionelle Gedankengänge oft als abwegig und damit leider oft als nachträgliche Erfindung abgestempelt werden, zum Nachteil des "auffällig geworden Seienden".
Demjenigen der diesen Gedankengang hatte wird auch trotz Erklärungsversuch dann erstmal Lügen oder irgendwelche wirren Beweggründe unterstellt, nur weil andere im Vorstellungsvermögen begrenzt sind. Das tut weh, denn in jedem Fall wird einem unausgesprochen die Fähigkeit zur logischen Entscheidungsfindung abgesprochen und man kann sich kaum wehren, denn man macht oft alles nur noch schlimmer.
Mißverständnisse als Mißverstanderer aufzuklären ist eine Kunst und als oft Mißverstandener habe ich extrem viel Verständnis für Spleens und außergewöhnliches Verhalten. Dieser Fall klingt für mich völlig natürlich (und geradezu erfrischend), ich würde wenn ich dieses Setup von Spiegeln bräuchte, auch exakt so handeln.
Worüber hat der Gemeinderat eigentlich in der zweiten Abstimmung abgestimmt? Dass man sich doch ans Grundgesetz halten will?
Wollen die falls die Gemeinde jemals zu irgendwas verurteilt wird (in einem anderen Fall) auch darüber abstimmen ob man das Urteil annimmt? Seltsames Demokratieverständnis, nämlich gar keines. Alle die zuvor dafür gestimmt hatten sollten gefälligst zurücktreten.
Deutschland besteht bald nur noch aus Pipi Langstrumpfs.
Mit "Pipi Wolfga Viktualia Kohls
TochterSohn Langstrumpf" an der Spitze.@23: falsch. haare sind kein totes material. haare leben. bis man sie abschneidet.
schäuble ist ein verfassungsfeind. rollt…äh geht er nicht bald freiwillig von der politischen bühne und läßt er sich nicht durch eine bundestagswahl beeindrucken, welche hoffentlich die CDU/CSU in die opposition bringt, ist es in meinen augen legitim, ihn nach art.20 abs. 4 GG zu entsorgen.
@Gerade Schnittkante
Diebstahl mit Waffen? Nagelschere?
Das sind also die Prädikatsjuristen.
Man braucht doch für "wohlmeinende" Urteile des BVerfG keine Änderung des Gesetzes, sondern man braucht nur die "richtigen" Richter am Platz. Nur Richter die einen Eid auf Schäuble ablegen, sollten in Zukunft "Recht" sprechen dürfen am BVerfG. Dann stimmt doch alles.
Warum sind Krüppel nur so verbissen? Die wollen alle immer alles "Total".
@9
Mitleid mit einem Volksverhetzer?
Angesichts solcher Kommentatoren: Armes Lawblog
Fast 12 Jahre Haft für die Äußerung einer unliebsamen Meinung?
Da geht es eben nicht um Mitleid, sondern um die Tatsache, dass dieser Paragraph zum einen Meinungsäußerung unter Strafe stellt und zum anderen eine solche Haftzeit völlig unangemessen ist.
Was wollen sie sonst noch? Hände abhacken für einen Ladendiebstahl?
Anders
@ 28: Wenn Du die Leugnung des Holocaust und Volksverhetzung lediglich für eine "unliebsame Meinung" hältst, solltest Du Dich vielleicht mal hinreichend über deutsche Geschichte und die Geschichte des § 130 StGB informieren.
Die 12 Jahre hat Mahler definitiv nicht für eine einmalige Meinungsäußerung bekommen, auch wenn manche Leute das gerne so darstellen.
@ Schäuble: Dieser Mann ist, zusammen mit einigen Anderen auch, für unsere Restdemokratie untragbar. Alles was nicht nach seiner Pfeife tanzt, mischt sich "unangemessen" ein. Egal ob es das BVerfG ist das seine Schnüffeleigesetze für unverhältnismäßig hält, oder der Bundesrat der seinen Ermächtigungsvorhaben nicht kommentarlos seinen Segen erteilen will.
Jeder Mensch dem es (im Gegensatz zu ihm) wirklich um die Sicherheit der Allgemeinheit gehen würde, würde sich nach ein zwei Backpfeifen doch fragen warum diese (von der Verfassung als Kontrollinstanzen errichteten) Organe sich gegen seine Vorhaben aussprechen. Sicher nicht weil ihnen langweilig ist, oder sie publicity geil sind. Aber eine Änderung der Landesverfassung ist natürlich einfacher als mal über seine eigene Verfassung nachzudenken.
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der aufrechten Demokraten? Als Thierse einen Kommentar zu einem aktuellen Urtiel gab sprach man nicht nur ihm das Recht ab seine Meinung kundzutun und forderte Rücktritt.
Und nun demonstriert ein Innenminister sein Unwissen über die freiheitlich-demokratische Grundordnung, nicht zum ersten Mal, doch es meldet sich nieman zu Wort und fordert weder seinen Rücktritt noch einen Nachweis über seine geistige Gesundheit – haben inzwischen alle Angst vor diesem Irren?
#k.
@30 Striedel
Mein Kommentar galt dem Thema Schäuble. Aber wenn Sie mich so fragen, 12 Jahre für egal welche Äußerung getan worden sind, zeigt wieder das unser Rechtssystem "krank" ist.
/me denkt sich: Schlage nie eine "Oma", vergewaltige niemals einen deutschen Schäferhund, sonst kommt Volkes Zorn über dich und man will dich "sofort an die Wand stellen" …
@30
Vielen Dank für den Hinweis womit ich mich denn gefälligst beschäftigen sollte. Wären Sie Ihrem eigenen Rat gefolgt, so wüßten Sie, dass die Holocaustleugnung erst seit 1994 strafbar ist und dass es genau bei diesem Tatbestand sehr kontroverse Diskussionen gab.
Letztlich wird eine Meinung bestraft und das mit 12 Jahren Haft. Ich halte Haft weder für das richtige Mittel unliebsame Meinungen zu korrigieren, noch steht das Strafmaß in irgendeinem Verhältnis zur Tat.
Das Herr Mahler seine Ansichten wiederholt äußert und verbreitet scheint Ihrer Ansicht nach ja dauernd neue Opfer zu schaffen, weshalb man ihn dann auch zu einer längeren Haftzeit verurteilen muss. Und was schlagen Sie vor, wie wir mit Herrn Mahler umgehen sollen, wenn er den Unsinn, den er offensichtlich so fest glaubt, auch weiterhin verbreitet?
100 Jahre Haft? 1000 Jahre?
Wann ist es denn für Sie genug?
Anders
Die Tipps zur Hausdurchsuchung in "Leitfaden Informatenschutz und Presserecht" erinnern mich doch sehr an "Sie haben das Recht zu schweigen…". ;)
Ich kann mich nicht daran erinnern, das in Deutschland jemals ein Holocaust-Täter oder andere Kriegsverbrecher zu 12 Jahren verurteilt worden wären …
.. im Gegenteil: sie wurden später Gerichtspräsidenten, Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordnete!!
@36/ghost
dazu hast du doch sicherlich einige Namen parat?
#k.
@37
Hans Filbinger, Ernst Ehlers, Ernst Achenbach
Ich könnte noch Dutzende aufzählen …
@38/ghost
Aber bitte! Ich nehme jede Gelegnheit um über das deutsche System mehr zu erfahren.
#k.
ps:
den Papst nicht gesondert erwähnen, das wissen sogar die BILD-Leser (und manch einer ist stolz darauf deswegen "wir sind Papst" gestempelt zu bekommen)
@Kand.in.Sky
Einstiegslektüre:
de.wikipedia.org/wiki/Lis...45_politisch_tätig_waren
Bitte auch die Verteilung der Parteizugehörigkeiten in der BRD beachten und dran erinnern, wenn das nächste mal von der Linken als "Stasi- und Mauerschützenpartei" gesprochen wird.
@40/cosmo
herzlichen Dank!
#k.