Wie komme ich an den Namen?
Aus dem E-Mail-Eingang:
Ich habe am Sonntagmorgen beobachtet wie ein Unbeteiligter zu Unrecht von Polizeibeamten in die Mangel genommen wurde und würde mich gerne als Entlastungszeuge zu Verfügung stellen. Da ich, als ich die Namen, die Dienstränge und die Dienststelle erfahren wollte (lediglich ein Beamter nannte mir seinen Namen), einen Platzverweis erhielt, konnte ich leider den Beamten die Situation nicht mehr erklären und zur Entlastung des Festgenommenen beitragen.
Das gänzlich überzogene Verhalten der Beamten habe ich als pure Willkür empfunden.
Jetzt meine Frage: Besteht irgendeine Möglichkeit an den Namen des Verhafteten zu kommen, um ihm als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Ich denke, dass mindestens eine Anklage wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt erfolgen wird!
http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,631370,00.html
Eltern wollen ihren Sohn besuchen:
"Schließlich bitten sie den Vermieter um den Ersatzschlüssel."
Skandal, da könnte ja jeder kommen.
Hier geht die h. M. sowieso von ständiger Polizeiwillkür aus.
Man muss also gar keine Geschichten dieser Art erfinden und per E-Mail versenden.
@2
Ich für meinen Teil gehe keineswegs von "ständiger" Polizeiwillkür aus.
Aber wenn ich die Geschichte aus der Mail lese (ob sie jetzt stimmt oder nicht, wobei ich keinen Grund sehe, das anzuzweifeln), dann fallen mir auf Anhieb problemlos ein Dutzend ähnlich gelagerte Situationen ein, die ich selbst miterlebt habe.
Hallo Herr Kollege Vetter,
haben Sie denn eine Antwort auf Frage?
Würde sicher die Leserschaft interessieren.
Edit: Das gilt eigentlich für alle Beiträge aus der Rubrik "Aus dem e-mail Eingang". Oder publizieren Sie hier Fragen, auf die Sie selbst keine Antwort wissen? Ich weiß jedenfalls auch keine.
Beste Grüße, vj
@1: Sehr interessant. Aber wer den Schließzylinder beim Einzug nicht austauscht ist auch selber Schuld. Zumal ich mir auch vorstellen könnte, dass man seinen Versicherungsanspruch verwirkt. Man weiß ja nie, wer alles einen Schlüssel hat von der Bude oder?
@1 wer beim Einzug in eine neue wohnung nicht das schloss wechselt ist selber schuld.
Ruhig mal dieses Video anschauen. Skandalös!
"…ich habe das Recht, Ihren Namen zu erfahren!" "Das ist mir jetzt egal."
http://www.welt.de/videos/politik/inland/article4062811/Krawalle-Polizist-verliert-die-Fassung.html#autoplay
Wie kann das in einem Rechtsstaat sein? Wie kann man den betreffenden Beamten zur Rechenschaft ziehen? Warum müssen Beamte ihren Namen nicht einfach, wie z.B. bei der Bundeswehr üblich, an ihrer Uniform tragen?
Und dann kommt die Polizeigewerkschaft mit irgendwelchen Thesen, es würde immer mehr Gewalt gegen Polizisten geben. Tja, vielleicht erst mal an die eigene Nase fassen, wie diese Herren in Uniform manchmal auftreten! Provokant, Arrogant, Gesetzeswidrig und frech. Natürlich nicht alle. Aber Berichte darüber gibt es ja öfter.
Hmja, leider sind solche Fälle alles andere als außergewöhnlich. Ich durfte auch schon zusehen, wie einer unserer Freunde und Helfer einen (zugegebenermaßen leicht angetrunkenen, aber harmlosen) Mitbürger verprügelt hat. Das war in Berlin – würde mich interessieren, ob sowas im Osten öfter vorkommt, mit den ganzen Ex-VoPos.
@7: Der Fisch stinkt immer zuerst am Kopf…
Mit schäublichen Grüßen
FS
@7: Rechtsstaat? Was heißt hier Rechtsstaat – das sind wir hier doch schon lange nicht mehr… wie war das nochmal … "Sind Sie agressiv? Sind sie deprimiert? Geht Ihnen Ihr Leben und Ihr Umfeld auf die Nerven? Wollen Sie mal so richtig Dampf ablassen aber tun es nicht, weil das strafbar ist? Dann kommen Sie doch zur Polizei – hier kriegen Sie sogar Geld dafür" oder so ähnlich :)
@7:
Es wäre natürlich gut für den Bürger, wenn die Exekutive gut kontrollierbar wäre. Es ist der Exekutive aber unbequem. Deshalb trägt die Exekutive keine Namensschilder. Und die Exekutive ist in Dtl. praktisch identisch mit der Legislative, und deshalb wird es auch kein Gesetz geben, dass die Polizei zu so etwas zwingt. Und der Bürgerwille ist in Dtl. sowieso völlig egal, weil die Politiker sich ja hinter ihren Parteien verstecken können.
Wenn es also eine winzige Chance gibt, so etwas zu ändern, dann müssen wir alle der FDP beitreten und auf Parteitagen klar für unseren Kram wählen. Traurig aber wahr: in Dtl. ist ein Bürger politisch halt wertlos.
FDP?
Hau mir ab mit der Kasperbude.
@2 Ihr erster Satz ist völlig richtig. Nun sollte man sich mal die Frage stellen, warum das so ist. Die Antwort, vereinfacht: Weil diese Einstellung realistisch ist.
Einfach mal auf die jeweils letzte Demonstration schauen, hier war es Hamburg. Oft reichen schon die Fernsehbilder. Wie dort einzelne Bürger von der Polizei behandelt werden! Einfach mal hinsehen und das Gehirn dabei einschalten (sorry). Nach der Demo heißt es sofort: xx Beamte wurden verletzt. Von den Demo-Teilnehmern oder anderen Zivilisten, auf die z. T. hemmungslos und völlig sinnlos von der Polizei eingeprügelt wurde, ist keine Rede! Das geht schon seit Jahrzehnten so.
Hallo, ich habe auch eine Frage aus dem Maileingang, allerdings aus meinem. Vielleicht hat jemand einen Moment Zeit einem interessierten Laien zu helfen eine andere Anlaufstelle als dieses täglich gelesene Blog fällt mir im Moment nicht ein. Ich schickte an einen Internethändler für PC's zwei defekte Bauteile, sie fielen schlicht aus und reagierten nicht mehr, der Defekt trat ein gutes Jahr nach dem Kauf ein.
Die Reaktion darauf war heute folgende
[quote]Aufgrund Ihrer Fehlerbeschreibung wurde ein Defekt an Ihrem Netzteil und Ihrer Festplatte festgestellt, jedoch ist dieser nicht durch die Konstruktion bedingt (d.h. die Ursache war bei Auslieferung noch nicht veranlagt).
Da davon auszugehen ist, dass es sich hierbei um einen nach dem Kauf erworbenen Defekt handelt, ist eine kostenfreie Regulierung durch uns in diesem Fall auf Grund der aktuellen Gesetzeslage leider nicht möglich.
Wir können Ihnen folgende Angebote machen (gültig für 7 Werktage):
1.) Austausch durch Neuware
- Netzteil 550 Watt für 19,90 �
- Festplatte 250 GB für 35,90 �
zzgl. 6,90 � Rückversand
2.) Komponente unrepariert zurücksenden
Alternativ können wir Ihnen anbieten die Komponente gegen eine Porto- & Überprüfungspauschale von 16,90 EUR unrepariert zurück zu senden.
3.) Einsenden der Komponente zum Vorlieferanten
Als dritte Alternative können wir Ihnen anbieten die betroffene Komponente zu unserem Vorlieferanten einzusenden. Es besteht die Möglichkeit, dass dieser die Komponente aus Kulanz bzw. auf Garantiebasis austauscht. Hierbei entstehen Kosten für Verpackung und Versand in Höhe von 18,60�. [/quote]
ist das so haltbar? ich dachte ich hätte einen Gewährleistungsanspruch bei dem Händler bei dem ich den PC erworben habe. (Es war ein Komplettangebot ich habe die Bauteile nicht seperat bestellt oder ähnliches)
Bin gerade ziemlich ratlos, da ohne diese Dinge ziemlich aufgeschmissen und finanziell auch eher klamm.
Vielleicht kann mir hier jemand helfen, ich würde mich wirklich freuen, und wenn es nur ein Link ist.
Vielen Dank schonmal.
zip
Normalerweise werden Rechtshilfegesuche hier nicht gern gesehen (Bäcker, die ihre Brötchen verschenken und so…), aber um mal eine Ausnahme zu machen: Als Laie stelle ich mal in den Raum, dass es darauf ankommen dürfte, ob knapp ein Jahr oder gut ein Jahr vergangen ist. Ein Jahr lang muss der Verkäufer beweisen, dass das Gerät in Ordnung war, was regelmäßig nicht möglich ist. Nach einem Jahr muss der Käufer beweisen, dass das Gerät schon defekt war, was genauso regelmäßig auch nicht möglich ist.
@16: Das ist Quark: laut BGB…
§ 476 Beweislastumkehr
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
@2: Das war keine Willkür, sondern tragisch
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,634840,00.html
@15 Die gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Davon ist im ersten halben Jahr der Verkäufer in der Beweispflicht, daß alles o.k. war beim Verkauf, die restliche Zeit muß der Kunde den Beweis antreten, daß der Mangel bereits beim Kauf bestand. (Es stimmt also leider nicht, was @16 hier von EINEM Jahr schreibt.)
Jetzt ist allerdings nicht völlig klar, ob es sich bei den Bauteilen etwa um Verschleißteile handelt (wie es bei Akkus der Fall ist), da würde dann ausnahmsweise eine kürzere Gewährleistungsfrist gelten, wohl ein halbes Jahr.
Sind es normale Bauteile, keine Verschleißteile also, würde ich den Händler schriftlich und beweisbar auffordern, die Reklamation im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung anzuerkennen und ihm eine konkrete und angemessene Frist zur kostenlosen Mängelbeseitigung setzen. Im Rahmen der Gewährleistung dürfen dem Kunden keinerlei Kosten entstehen, auch keine Transportkosten.
Rat und Hilfe kann man bei der Verbraucherzentrale gegen ein relativ geringes Entgelt einholen. Dann weiß man auch beim nächsten Mal Bescheid.
Mit Garantie hat die Gewährleistung übrigens überhaupt nichts zu tun (das wissen fast alle Verbraucher nicht).
Ok, erstmal rudere ich mit meinem Jahr zurück, vielleicht ist es nur ein halbes.
Aber die Gewährleistungsfrist ist doch auf zwei Jahre verlängert worden, mit Beweislastumkehr nach einem (oder einem halben) Jahr ?
vielen dank, dass es hier nicht gern gesehen ist wusste ich auch, nur hatte ich gerade keine andere anlaufstelle im kopf, ich sitze an einem rechner (Nicht mein eigener aus naheliegenden gründen) mit beschränktem zugang ins internet (viele bekannte seiten sind gesperrt, google, bing etc.)
beweisumkehr nach 6 monaten, ich hatte sowas im hinterkopf. (das ist natürlich eine tolle sache für privatpersonen ._.) vielen dank für die beiträge(!), dann werd ich mir mal neues kaufen gehen.
EDIT: es handelt sich um eine festplatte und ein netzteil, diese sind doch keine verschleißteile oder doch?
@20 Nochmals: Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Beweislastumkehr zuungunsten des Kunden erfolgt nach einem halben Jahr (bleiben anderthalb Jahre). Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Dann auch von mir: danke für die Richtigstellung.
Zu später Stunde wird die Polizei zu Hilfe gerufen, weil sich zwei Festzeltbesucher streiten. Als vier Beamte der Bereitschaftspolizei eintreffen, springen gut 40 Personen auf und greifen die Beamten grundlos an. Fäuste und Flaschen fliegen, Bierkrüge und Steine werden geworfen, dazu gehen die Besucher mit Bierbänken auf die Beamten los.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2117115
(Text editiert. Bitte Zeitungsartikel nur zitieren, nicht kopieren. U.V.)
@1
Der Vermieter darf keinen Ersatzschlüssel haben: Beim Einzug sind alle Schlüssel abzuliefern.
Die Eltern hätten den Geldhahn abdrehen sollen. Mehr geht legal wahrscheinlich nicht.
@21 [quote] ich sitze an einem rechner (Nicht mein eigener aus naheliegenden gründen) mit beschränktem zugang ins internet (viele bekannte seiten sind gesperrt, google, bing etc.)[/quote]
Posten Sie aus China oder haben Sie gar einen Fluxkompensator und posten aus Deutschland in 6 Monaten?
PS: Sgt. Pepper
Kennen wir uns vll. aus dem DF?
1.: Wieso habe ich das Gefühl, dass die anderen Kommentare zu irgendwas anderem abgegeben wurden?
2. "Anzeige gegen Unbekannt". Zeig den Polizisten wegen Mißbrauch, Nötigung oder Lärmbelästigung im Amt an. Wenn nicht wegen der "Mißhandlung" des Unbeteiligten dann wegen des Platzverweises.
Also Stachel (Nr. 25) der war richtig gut eben. Musste laut lachen. Sehr guter Humor!
@7 Also dem Polizisten skandalöses Verhalten nachzusagen wäre etwas übertrieben. Dass er seinen Namen nicht nennen wollte ist falsch, aber die Aggressivität des Kameramannes ist das eigentlich skandalöse.
@25 ich musste lachen aber nein, ganz so ist es nicht. es handelt sich "lediglich" um einen firmenrechner, der grüne damm ist hier allerdings schon seit jahren realität.
@ 28
Sehe ich ähnlich. Der Einzige der sich agressiv und herablassen verhält ist der vertreter der ehrenwerten Presse, der zu beginn des Videos noch versucht in den Rettungswagen zu filmen um so noch einen sensationsgeiernden Blick auf das "hoffentlich" Blutüberströmte Opfer zu erhaschen. Und das find ich an dem Video skandalös.
aber das nur btw
Zum eigentlichen Beitrag:
Ganz soooo unschuldig scheint er dann ja doch nicht zu sein, wenn der Autor dieser Mail sich da schon so sicher ist ;)
@31@28
Korrekt. Ich habe auf den Link geklickt und erwartete ein Video mit einem Polizisten der sich unangemessen verhält, stattdessen finde ich ein Arschloch(meine persönliche Meinung, kann man das hier schreiben?) das da mit seiner Dreckskamera in irgendeiner Polizeiaktion rumfuchtelt und rumbrüllt.
DasS der Polizist seinen Namen nicht genannt hat war falsch, keine Frage, trotzdem scheint er mir in diesem Video nicht der "Böse" zu sein.
@26 eine prominentere Position als Kommentar #1 im lawblog ist mir nicht eingefallen als ich diesen Quatschartikel auf Spon gelesen hatte.
@7: Der hätte doch am liebstem direkt im Rettungswagen gefilmt. Das verstehe ich nicht unter Pressefreiheit. Das war ein Sensationsreporter, nichts sonst. Lächerlich, sich daran hochzuziehen.
@31: warum sollte sich jemand der sich unschuldig fühlt — und laut dem Zeugen in der Mail auch war — nicht der Staatsgewalt widersetzen?
Ist doch nur natürlich. Wen interessiert in dem Augenblick welche Rechte theoretisch gelten?
Natürlich ist derjenige ursprünglich unschuldig, aber
–
Ich bin dafür, dass jeder Richter und Polizist in seiner Karriere einmal selbst auf einer friedlichen Demonstration eingekesselt und schickaniert wird — z.B. in Metallzwinger kommt weil die Nagelpfeile noch in der Handtasche der Freundin war.
Dann reden wir abseits von Studierstübchenwissen weiter…
Und als nächstes sollten Einsätze von Polizisten in anderen Bundesländern abschaffen. Die benehmen sich meist wie die größten, freidrehenden Barbaren.
Ich sage nur: BaWü-Importdreck vs. sitzende Bürger inkl. OB beim Fest der Völker in Jena — was für Nazischweine in Uniform, brauchen wir hier nicht als Bonus zum einheimischen braunen Dreck.
@7: Ich kann mitziehen:
via SPON:
“Das ist einschränkung der Pressefreiheit!”
“Na und?!”
trendhure.com/polizist-vs-kameramann-video/
@ 31
Das Wort "unschuldig" bezog sich allein auf die Passage zum "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Nach Auskunft des Verfassers geht er selbst von der Einleitung eines solchen Verfahrens aus. Ich gebe Ihnen aber auch Recht, dass Menschen die mit einer polizeilichen Maßnahme überzogen werden und diese Maßnahme rechtswidrig ist oder von dem Betroffenen irrig angenommen wird sie sei rechtswidrig sich leichter zu einer Widerstandshandlung hinreißen lassen. Der Gesetzgeber hat dem aber durch § 113 Abs. 3 und 4 StGB hinreichend Rechnung getragen.
Was den Polizeieinsatz im Vorfeld ausgelöst hat und ob dieser gerechtfertigt war oder nicht lässt sich ohne Sachverhalt selbstverständlich nicht beurteilen, hierzu habe ich mich aber auch nicht geäußert.
__
Noch ein kleine Anmerkung am Rande:
Es klang hier in den Kommentaren immer mal an, dass Polizeibeamte sich ausweisen müssten. Zumindest in NRW ist dies unzutreffend. Es gibt kein Gesetz, dass einen Polizeibeamten verpflichtet sich auszuweisen (oder seinen Namen und Dienstrang etc. zu nennen)
Aber vielleicht hilft ja dieser Link weiter:
https://service.polizei.nrw.de/egovernment/service/beschwerde.php
@37: Eine Ausnahme: § 55 III PolG NRW, unmittelbarer Zwang: "Auf Verlangen der betroffenen Person hat sich der Polizeivollzugsbeamte auszuweisen, sofern der Zweck der Maßnahme nicht beeinträchitgt wird."
@ 37
Stimmt. Hatte ich übersehen.
Aber bevor sich alle darauf stürtzen: Dies gilt nur gegenüber dem Betroffenen nicht gegenüber einem unbeteiligten Dritten.
Bin ich das, oder wird in letzter Zeit vermehrt über die Polizei geschimpft? Hier zu gewaltbereit, dort im Ton vergriffen und grundsätzlich nicht fair und rechtsstaatlich auftretend.
Sorry, aber das ist mir zu billig und kurzsichtig.
Vorab & zur Klarstellung dies: Ich bin nicht im Staatsdienst und habe auch sonst keine Beziehungen zur Polizei. Ok, ich gucke gerne mal das Großstadtrevier, ertappt ;-)
Meine Auffassung & Erfahrung ist es, dass einem die Polizei genau so begegnet, wie man sie anspricht. Und mangelnder Respekt (vor der Position, dem Hoheitszeichen, der Aufgabe) wird natürlich nicht mit einem grenzenlosen Kuschelkurs quittiert.
Unsere Gesellschaft braucht die Exekutive, weil wir alle sehr viel böser wären, wenn keiner unsere gesellschaftlichen Normen durchsetzen würde. Und die Hüter von Recht und Ordnung sind auch nur Menschen, mit Stärken und Schwächen.
Wenn Polizisten in außergewöhnlichen Situationen falsch reagieren, kann man natürlich selbst groß ausholen und auf seinem Recht beharren. Man kann aber auch (zumindest für den Moment) von seiner Position zurück weichen und deeskalierend wirken.
Und um ein konkretes Beispiel anzuführen: Wenn ich um das Risiko einer Straßenschlacht weiß, verlasse ich bei den ersten Anzeichen von Ärger das Schanzenfest. Nicht weil ich meine Rechte freiwillig aufgebe. Sondern weil die Polizei wichtigeres zu tun hat, als mich und die anderen Gaffer zu schützen oder des Platzes zu verweisen. Und sonst gilt: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.
Aber vielleicht geht das Problem auch tiefer: Heute hat keiner mehr Respekt, aber jeder hat Recht(e).
Es wird über die Polizei geschimpft, weil man als Bürger zu Recht etwas von Polizisten erwarten kann. Man kann als Bürger erwarten, daß sich der Polizist professionell benimmt und seine Pflicht tut, statt seine Überlegenheit auszuspielen. Im Gegenzug wäre es zwar sicher nett, wenn die Bürger ebenso freundlich und zuvorkommend wären, aber die Polizisten können das nicht einfordern. So einfach ist das.
Die Polizei ist de facto die stärkere Partei, also muß gerade sie sich an die Regeln halten.
An alle die meinen das wäre sowieso nur Mist und Sensationspresse. Wer entscheidet was dann gefilmt werden darf und was nicht? Die Polizeibeamten? Das wäre doch super! "Nein, das dürfen sie nicht filmen, wie wir Leute verprügeln"
Und was spricht dagegen auf den Anzügen Nummern zubefestiegen die jeden Polizisten genau identifizierbar machen. Bei einer Anzeige gegen den Beamten gebe ich die Nummer an und die Polizeileitung muss nach Anforderung durch den Staatsanwalt den Namen zur Nummer mitteilen. Damit wäre die Privatsspähre des Beamten geschützt, aber auch die Möglichkeit den Beamten rechtlich zu verfolgen gegeben.
"Wenn ich um das Risiko einer Straßenschlacht weiß, verlasse ich bei den ersten Anzeichen von Ärger das Schanzenfest."
Und wenn ich es nicht mitbekomme oder schlicht und ergreifend zu langsam war, erwarte ich von jedem einzelnen Beamten, zwischen gewaltbereiten Randalierern und "Mitgefangenen" vor dem Hängen zu unterscheiden…
Die Unschuldsvermutung wurde nicht als Rechtgrundsatz etabliert, um die Behörden in ihrer Arbeit zu behindern, sondern als Anerkennung, dass der am unteren Ende des Machtgefälles befindliche Bürger häufig seine Unschuld nicht (rechtzeitig) beweisen kann…
"Heute hat keiner mehr Respekt, aber jeder hat Recht(e)."
Es ist ein großer Unterschied, ob ich bei jeder Gelegenheit auf meine Rechte poche oder ob ich davon ausgehen kann, dass Sie mir im Zweifelsfall gewährt werden…
Man kann nicht immer das Glück haben, dass dabei eine Kamera läuft. Über dieses Video bin ich gestern zufällig gestolpert: http://bit.ly/hWVf6 (vom 19.06.09)
> Bin ich das, oder wird in letzter Zeit vermehrt über die Polizei
> geschimpft? Hier zu gewaltbereit, dort im Ton vergriffen und
> grundsätzlich nicht fair und rechtsstaatlich auftretend. Sorry,
> aber das ist mir zu billig und kurzsichtig.
> Vorab & zur Klarstellung dies: Ich bin nicht im Staatsdienst und
> habe auch sonst keine Beziehungen zur Polizei. Ok, ich gucke gerne
> mal das Großstadtrevier, ertappt ;-)
> Meine Auffassung & Erfahrung ist es, dass einem die Polizei genau so
> begegnet, wie man sie anspricht. Und mangelnder Respekt (vor der
> Position, dem Hoheitszeichen, der Aufgabe) wird natürlich nicht mit
> einem grenzenlosen Kuschelkurs quittiert.
Offensichtlich haben Sie keine Erfahrung, wie das in Grenzsituationen abläuft, sondern immer nur mit der Parkpolizei zu tun gehabt. Die Grenzsituationen, d.h. dort, wo die Exekutive die Rechte des Bürgers gerne aus "taktischen" oder wegen mir auch aus politischen Gründen beschneiden möchte, sind allerdings die, an denen sich zeigt, ob die Demokratie noch funktioniert.
Ich würde zum Beispiel behaupten, dass ein signifikanter Teil der von der Polizei Festgenommenen nie auf sein Recht seinen/ihren Anwalt hinzuzuziehen hingewiesen wird. Ein Verstoss gegen die STPO, der nie praktisch nie geahndet werden kann. Und nur ein Beispiel von vielen, wie es dann – gegen jede Theorie – vor Ort aussieht.
"Grundsätzlich nie fair und rechtsstaatlich" – nun ja, das grundsätzlich kommt von Ihnen. Aber in in Grauzonen und wo konsequenzenlos allzuoft und nicht selten das Gesetz bis über die Bruchgrenze auslegend (oder einfach ignorierend: "Weil ich das sage") – leider ja.
Wie sollte es auch anders sein: Polizisten sind "auch nur Menschen". Und Menschen machen sich das Leben einfacher, wenn sie es sich einfacher machen können, auch indem sie gegen Vorschriften und Gesetze verstossen, wenn es keine Konsequenzen hat. Das ist bzw. wäre nur "normal". Und es hat gerade "auf der Strasse" keine Konsequenzen, da der einzelne Polizist i.d.R. nie identifizierbar ist (und es keine Haftung der Einsatzleitung für "Fehlverhalten Einzelner" gibt).
Hmm, normalerweise tritt die Polizei in solchen Grenzfällen ja im Pulk auf, insofern ist das, was jetzt kommt, nur Gedankenspielerei… aber: Wenn ein Polizist sich gegen geltendes Recht verhält und sich nicht zu Erkennen geben/ausweisen will, kann ich mich doch theoretisch auf den Jedermann-Paragraphen berufen und ihn fest nehmen (und natürlich anschließend die Polizei rufen).
Nicht, dass das eine wirklich gute Idee wäre, sowohl was den dazu notwendigen Einsatz körperlicher Gewalt als auch die parteiliche Voreingenommenheit der herbeigerufenen Polizeibeamten für ihren Kollegen betrifft. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die auch bei klarer Sachlage mir als tatkräftiger Bürger noch einen Strick draus drehen.
@14: Vertrag durchlesen, Beschränkung auf 1 Jahr grunsätzlich möglich. Wenn die Zeit rum ist und der Mangel erst danach aufgetreten ist, siehts mau aus. Gesetzliche Gewährleistungszeit sind 2 Jahre, kann man aber verkürzen, Verbrauchern gegenüber halt auf minimal 1 Jahr.
Besser wär´s, am Mangelbegriff zu schrauben. Ein Netzteil, das nach 12 Monaten hopps geht, hatte von Anfang an den Mangel, nicht auf die korrekte Lebensdauer ausgelegt zu sein. (Die Argumentation zieht hin und wieder, muss es aber nicht)
Bei 16,90 Euro fürs Netzteil und 19,90 für die Platte … mein Gott, Fuffi aufn Tisch, Rechner geht wieder, und alle sind zufrieden ;o)
@topic: Oh, mal wieder die böse Polizei. Sind echte oder interessante News heute nicht verfügbar?
@47 das ist ein interessanter ansatz vielen dank, auch nochmal an die sehr hilfreiche gemeinschaft hier.
Diese Anti-Polizei-Haltung sinkt zum Himmel. Es hat immer sehr viel Spaß gemacht den Lawblog zu lesen. Nun ist dies nicht mehr so. Einfach mal etwas über den Tellerrand zu schauen kann doch nicht zu viel verlangt sein. Vielleicht auch mal schauen wie die Polizei in anderen Ländern agiert. Z.B. in Thailand oder vielleicht in Frankreich…
Die Polizei besteht aus Menschen aller gesellschaftlichen Schichten. Also genau für die sie auch da sein soll. Einfach mal darüber nachdenken.
@topic: Die Vermutung "…dass mindestens eine Anklage wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt erfolgen wird!" sagt doch schon vieles über das Geschehene aus.
@Franz(44): Wenn der scheinbare "Journalist" sich vielleicht mit seinem Presseausweis o.ä. ausgewiesen hätte und auch den Polizisten nicht so hysterisch angeschrien hätte ("…gib meine Kamera her!") dann gehen ich davon aus, dass die Situation nicht so eskaliert wäre. Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus. Und sich dann wundern, dass man von der bösen Polizei "schlecht" behandelt wird.
ich finde, dass der Reporter der "Schlimme" ist und nicht der Polizist. So was Berufsgeiles wie den Reporter gibt es ja nicht. Wenn sein Sohn/Tochter im RTW liegen würde, hätte er bestimmt trotzdem seine Kamera dabei.
Lustig, wie hier einige Leute fordern, Polizisten sollten ihren Namen groß an der Uniform stehen haben, ihren eigenen Namen aber noch nichtmal auf einen Kassenzettel kritzeln würden… Datenschutz ist immer nur der Schutz der eigenen Daten, oder wie?
@49 Ich habe gar nichts gegen Polizei, warum sollte ich? Ich sehe hier nur, dass der Polizist einem Journalisten verbieten will seine Arbeit zu tun und in jeder Sekunde vollkommen unangemessen handelt (und nach meiner Meinung nicht gesetzeskonform).
Abgesehen davon: Kamera wegschlagen, "Weil ich das möchte", "pass auf was du hier filmst" – was ist denn das für eine Art?
Man braucht auch icht nach Thailand oder sonstwohin zu gucken, weil sich dadurch nicht die deutschen Gesetze ändern. Um eine moralische Bewertung geht es hier ja nicht.
@49: Kennst du das Video mit der Überwachung und den Fröschen?
Genau das passiert mit der Polizei. Hier mal ein bisschen mehr als erlaubt, da auch, kein großer Widerstand von "oben" naja dann isses ja richtig was wir machen. Wenn wir Deutschen nicht aufpassen, haben wir bald Verhältnisse wie in Thailand oder China.
Was du zu @44 schreibst ist auch Dünnschiss. wenn einer an meine 1000€ Kamera packen würde, (wenn ich eine hätte) würde ich auch so reagieren. Die Polizei sollte für solche Situationen geschult sein. Es kommt mir leider oft so vor, als wenn die ihre Bildung von K11 auf Sat1 bekommen.
Eins sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen: Wenn einer sich "privat" ne SIcherheitsfirma engagiert und da einer Scheisse macht, fliegt der jenige raus. Bei der Polizei ist das nicht so. Da wird oft was unter den Teppich gekehrt. Wo wäre denn die Polizei, der Staat und die Politiker, wenn es nicht die Steuerzahler gäbe? Genau, es ist der Denkfehler. Staatsbedienstete sind Servicedienstleister für die Staatsbürger, denn schließlich werden sie von ihnen bezahlt. Nur leider werden sie nicht, wie alle anderen Monopolisten reguliert und können tun und lassen, was sie wollen.
@53 Sebastian H.
Schwer nachvollziehbar, was Du da schreibst:
1. Der China-Vergleich ist schon arg schwach. Aber Du umgehst damit die Nazikeule. Juhu.
2. Ob andere Leute "Dünnschiss" schreiben, möchte ich nicht beurteilen. Dem Polizisten kann es aber ehrlich gesagt völlig egal sein, wie teuer die Kamera ist, wenn eine Maßnahme gestört wird. Mal ein Beispiel: Kann sich der Störer darauf berufen, dass sein Auto so teuer war, wenn die Polizei es abschleppen lässt? Das hat was mit der Effektivität des Handelns zu tun.
3. Der Vergleich Polizei – Sicherheitsfirma ist auch nicht ganz tauglich. Den Angestellten der Sicherheitsfirma kann man nicht zu den Dingen zwingen, zu denen man einen Polizisten zwingen kann. Wenn es zB eine lebensgefährliche Situation gibt, kann der Polizist nicht einfach den Dienst verweigern.
@51 (Stelle):
Was für ein lächerliches Argument. Ich arbeite in einem Krankenhaus und muss auch jeden Tag ein Namensschild tragen. Warum? Weil ich mit Menschen zu tun habe. Ich hab mal gehört, dass das bei Polizisten auch hin und wieder vorkommt. Außerdem müssen Polizisten sich im Zweifelsfall sowieso ausweisen, wieso also nicht gleich ein Namensschild?
Zum Thema "Polizistenbashing": Sicher wird in dieser Hinsicht hier nur einseitig berichtet, wer etwas über den Polizistenalltag lesen will kann dies ja gerne in einen der vielen Polizistenblogs tun. Ich kann nur wiederholen was hier schon x-mal gesagt wurde: Nicht alle Polizisten sind böse, In jeder Berufsgruppe gibt es "Idioten", mein Subjektiver Eindruck ist es das es bei der Polizei unverhältnis mäßig viele gibt, das verhalten von Hundertschaften bei Fußballspielen (eigene Erfahrung) ist fast immer unter aller Kanone.
//Edit:
@54 /3:
Natürlich steht es jedem Polizisten jeder Zeit frei den Dienst zu quittieren. Und wenn man nicht arg blauäugig war bei der Berufswahl sollte man auch wissen, dass man als Polizist sein Leben "gefährdet". Deswegen bin ich auch kein Bombenentschärfer geworden. Achja laut Statistik gibt es wesentlich gefährlichere Jobs in Deutschland als Polizist.
@51, 53
Der springende Punkt ist IMHO, daß ein Polizist, der im Dienst ist, keine Privatperson mehr ist. Er bekommt zusätzlichen Schutz durch den Staat (Siehe z.B. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Beamtenbeleidigung), sollte aber gleichzeitig auch mehr Verantwortung für seine Taten übernehmen. Und in einem Rechtsstaat (meines Wissens geben wir zumindest noch vor, einer zu sein) muß er sich an geltende Gesetze halten. Wie kann ich ernsthaft erwägen, jemanden Gesetze durchsetzen zu lassen, der sich nichtmal selber daran hält?
Natürlich sind nicht alle Polizisten selbstgerechte Schlägertypen – ich kenne auch viele, die nette und vernünftige Zeitgenossen sind. Aber trotzdem bin ich der Meinung, daß diejenigen, die sich daneben benehmen gefeuert werden sollten. Nicht zuletzt, weil sie dem Ruf der gesamten Organistation schaden.
@20: Ich hatte ein Western Digital Festplatte (73GB Raptor), die nach mehr als 1,5 Jahren ausgefallen war. Bei WD wurde diese problemlos vorab getauscht. Innerhalb von 4 Tagen hatte ich eine neue Platte und mußte nur die alte Platte an WD zurückschicken.
Ja und wo ist jetzt die Antwort? :-/
Aber ich finde es schon nett, das sich da jemand so ins Zeug legt. Den meisten Leuten wäre es wohl am A*sch vorbei gegangen.
zu den polizeivideos:
gerade bei video 44 habe ich volles verständnis für die intension des polizisten auch wenn das verhalten situationsbedingt unprofessionell und nicht richtig ist.
er möchte nicht, dass der lebensbedrohlich verletzte beim abtransport gefilmt wird.
ist man als mensch einer grenzsituation ausgesetzt, wie hier der polizist, der vielleicht der reanimation des ablebenden ertrunkenen über minuten zusieht und somit dessen überlebenskampf hautnah miterlebt, so ersteht eine art schutzbedürfnis diesem menschen ggü. man identifiziert sich dermaßen mit seiner situation, dass dessen "schutz" über alles geht. zu diesem schutz gehörte es dann
das filmen verhindern zu wollen. es zeigt den willen die würde des ertrunkenen aufs besondere zu schützen.
grade als der kameramann sagt, dass er ja genau das filmen will, treffen zwei welten aufeinander.
@40 Ihr ganzer Kommentar ist doch so etwas von daneben, daß man gar nicht weiß, wo man anfangen und wo man aufhören soll. Ich gebe zu, das regt mich tatsächlich etwas auf; wenn man nämlich den Eindruck gewinnen muß, daß jemand das thematisierte Problem überhaupt gar nicht begreifen WILL. Aber @41 hat Ihren Kommentar bereits kurz und sachgerecht beantwortet.
@59: Der Polizist hat dafür zu sorgen, dass die Arbeit der Notärzte und der folgende Abtransport des Verletzten nicht behindert wird und kann dafür beispielsweise den Reporter auf einige Meter Abstand zum RTW zurückdrängen. Das sollte relativ sanft, aber bestimmt möglich sein. Er hat aber nicht zu entscheiden, welches Material presse- oder zivilrechtlich "in Ordnung" ist.
@47 Es stimmt nicht, daß die Zeit der Gewährleistung grundsätzlich auf 1 Jahr verkürzt werden kann. Das können zwar Sie tun, wenn Sie privat z. B. einen Gebrauchtwagen verkaufen (muß beim Verkauf ausdrücklich festgehalten werden). Der normale Händler, der mit neuwertiger Ware handelt, hat diese Möglichkeit nicht: 2 Jahre sind verbindlich!
@47: Ziemlicher Unfug. Die Gewährleistung kann nur bei Gebrauchtware auf ein Jahre reduziert werden, ansonsten ist das ausgeschlossen.
Wie Sie an die Namen der Beamten kommen?
Datum, Uhrzeit des Einsatzes, Personenbeschreibung der beteiligten Beamten.
Schilderung des Sachverhaltes, sachlich ohne Polemik.
Das ganze an den zuständigen Polizeipräsidenten absenden.
Und das ist die andere Seite des Polizistenalltags:
http://www.kn-epaper.de/sixcms/show.php?id=118448&template=ep2_ausschnitt&x=472&y=86&w=86&h=456&thumbwidth=640
@61
behaupte ich gegenteiliges?
Ha, da hab ich auch ne Geschichte.
ich fahre ganz relaxt die hammer Strasse in MS entlang, also ich von hinten aus einem Polizeiwagen angeblökt (sic!) werde "Halten Sie davorne mal ganz schnell an!".
ok, gemacht, ist ja kein Thema. Der Vorwaurf war aber sehr lustig: Ich soll während des Radfahrens telefoniert haben. Nachdem ich gesagt hatte, das das definitv nicht möglich war, würde ich der Lüge bezichtigt. Triumphierend zog ich mein Handy aus der Tasche, und es war aus. Nachdem ich es angemacht hatte, konnte ich auch nachweisen, dass es mindestens 3 Stunden schon nicht mehr angeschaltet war (ich kam aus eienr Besprechung).
Also alles ok? weit gefehlt! Nachdem den beiden Experten klar geworden ist, dass die Anschuldigung sowas von nicht haltbar ist, habe ich plötzlich mit Ohrhörern Musik gehört (warum man ein Handy mit Ohrhörerm, die In-Ear Dinger, verwechseln kann, ist mir schelierhaft). nachdem ich auch nachweisen konnte, ncihtmal ein Musikabspielgerät bei mir zu haben, wurde mir ein zerknirschtes "Da haben Sie ja nochmal Glück gehabt" wegescheucht.
Und da wundert man sich, warum wirklich kaum ein Mensch die Schnauzbartträger noch ernst nehemn kann?
Manchmal fasse ich es einfach nicht.
@64 Im Zweifelsfall ist genau dann der Dienstplan des entsprechenden Tages nicht mehr auffindbar und ging auf wundersamme Weise verloren. Kann sich niemand erklären. Ebenso wenig kann sich überhaupt jemand an irgendwas erinnern.
Keiner weiss mehr wer wann wo Dienst hatte und das lässt sich leicht mit der Arbeitsüberlastung der Beamten erklären.
Ich kann bei Lawblog beileibe kein Anprangern von Polizisten erkennen. Wer das hier raus liest und das dokumentierte Fehlverhalten von Polizisten auf Biegen und Brechen schön redet, der sollte sich vielleicht mal klar machen, dass es hier nicht um Bagatellen geht, sondern um Grundrechte.
Wem es im Alltag im Allgemeinen an Respekt, aber sicher nicht an Rechten fehlt, ist der Polizist. In den letzten 10 Jahren muss ich erleben, wie sich Polizisten grundlos immer herablassender und respektloser Bürgern nähern. Es ist schon eine Ausnahme, dass ein Polizist überhaupt mal guten Tag sagt. Das macht er in der Regel nur noch, wenn er was will und auf die Mithilfe des Bürgers angewiesen ist.
Anders
Ich frag mich manchmal warum fast jeder Polizist bei den tollen Dokumentationssendungen im Privatfernsehen bei Kontrollen, bei denen nichts gefunden wird, mit "Leider haben wir da nichts gefunden!" diese Kontrolle kommentiert.
Ich denke, dass man doch zufrieden sein sollte, dass man nichts gefunden hat. Aber die Brille des Polizisten durch die er schaut wird schon richtig sein und der potentielle Schmuggler etc. nur ein zu gutes Versteck hatte. Da zeigt sich das Bild der Polizisten das sie von Jugendlichen bzw. anderen Gruppen haben.
Leider ist das bei einigen Polizisten auf Demonstrationen auch nicht anders, auch wenn die meisten einen vorbildlichen Dienst machen.
@51: Wie Peter (55.) schon erklärte, ist es relativ normal, wenn man mit Menschen zu tun hat ein Namensschild zu tragen. Ich selbst arbeite auch im Bereich der Dienstleistungen und muss während meiner Arbeitszeit solch eine Hundemarke tragen. Störrt mich das? Nein. Ich verrichte meine Arbeit gewissenhaft, bleibe höflich auch wenn man gedanklich sich gerade fragt ob die Person gegenüber nicht grenzdebil ist, und habe auch keine Probleme der Chefetage die Sachlagen zu erklären falls sich jemand sich über mich beschweren sollte. Die Polizei vergisst öfters, dass sie im Grunde auch Dienstleister für die Bürger sind, welche sie finanzieren quasi. So manches Verhalten, was sich unsere Herren in Grün so gerne erlauben, würde in jedem anderem Berufszweig schon in der ersten Abmahnung bis hin zur sofortigen Kündigung resultieren – bei diesen aber nicht. Dadurch, dass man nur sehr schwer überhaupt an Namen der Betreffenden kommt, ist die Hemmschwelle und Barriere gegen diese vorzugehen sehr hoch – was eine große Dunkelziffer erahnen lässt. Zwar mögen viele Sachen aus dem Affekt heraus entschieden werden, aber ich kann wohl als Jemand, der schon als kleiner Junge schulisch darauf gedrillt wurde an den großen Rechtsstaat, die Bundesrepublik Deutschland, und seine Ideale – Freiheit, Einheit & Demokratie, erwarten, dass die Staatsgewalt über ein paar Grundlegende Paragraphen informiert wurden und wenigstens einmal über den Sinn des Begriffes "Verfassung" aufgeklärt wurden.
Ein weiteres Problem was ich gerade bei den hier angesprochenen Polizei-"Pulks" sehe ist, dass dort in der Regel Hundertschaften im großen Stile eingesetzt werden. Diese paramilitärisch organisierten Polizeivollzugsbeamten, welche nicht unbedingt immer ausgelastet sind und sich vermutlich freuen wenn sie mal an die Luft gelassen werden, bestehen dann doch oft aus vielen jüngeren Mitgliedern welche am Anfang ihrer Laufbahn stehen. Die Polizei sieht selbst gerade Jugendliche und junge Erwachsene als Risikogruppe an, aber ihre eigenen Reihen von Leuten dieser oder einer ähnlich jungen Alterklasse sind natürlich nicht actionorientiert, und wollen sich nicht vor ihren Kameraden beweisen?
—
Zur allgemeinen Diskussion würde ich noch gerne folgenden Blogeintrag beitragen: http://www.joergrupp.de/150/flashmob/ (oder wer auch politisch etwas ungefärbteres Material brauch auch http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe-Bundeswehr-Flashmob-Werbetruck-Gegner;art6066,226963)
Eine gute Linksammlung zur Thematik findet man übrigens auch noch hier: http://www.nerdcore.de/wp/2009/05/24/so-schnell-geht-daswie-man-eine-strasse-umpflugt/#comment-875861
@40 (Bernd): "Und um ein konkretes Beispiel anzuführen: Wenn ich um das Risiko einer Straßenschlacht weiß, verlasse ich bei den ersten Anzeichen von Ärger das Schanzenfest. Nicht weil ich meine Rechte freiwillig aufgebe."
Doch.
"Sondern weil die Polizei wichtigeres zu tun hat, als mich und die anderen Gaffer zu schützen oder des Platzes zu verweisen."
Wenn das bedeutet, daß die Polizei nicht zwischen dem friedlichen Mir und Randalierern unterscheidet, haben die Polizisten ihren Beruf verfehlt. Im übrigen: Was sollte die Polizei wichtigeres zu tun haben als die Bürger (also ihre Vorgesetzten) zu schützen (was auch, aber eben nicht nur, dadurch passieren kann, daß sie Randalierer festnimmt)?
"Und sonst gilt: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um."
So wie die Frau, die durch den Park geht und vergewaltigt wird? Ist die auch selbst schuld? Oder was ist mit einem Polizisten, der von einem Randalierer zusammengeschlagen wird? Ist der auch selbst schuld, weil er ja einen anderen Beruf hätte wählen können? Hast du noch mehr menschenverachtende Platitüden auf Lager, die Opfern die Schuld in die Schuhe schieben und die Täter entschuldigen?
"Heute hat keiner mehr Respekt, aber jeder hat Recht(e)."
Respekt muß man sich verdienen (und nein, eine Uniform reicht dazu nicht aus). Rechte hat jeder von Geburt an, nennt sich Grund-, Bürger- und Menschenrechte.
@49 (Troy): "Vielleicht auch mal schauen wie die Polizei in anderen Ländern agiert."
Warum sollte man die deutsche Polizei nicht kritisieren, nur weil die Polizei in anderen Ländern schlimmer ist?
"Die Polizei besteht aus Menschen aller gesellschaftlichen Schichten. Also genau für die sie auch da sein soll. Einfach mal darüber nachdenken."
Erledigt. Ergebnis siehe oben (Beruf verfehlt).
"@topic: Die Vermutung “…dass mindestens eine Anklage wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt erfolgen wird!” sagt doch schon vieles über das Geschehene aus."
Sicherlich. Etwa daß manche Polizisten mit solchen Anklagen schnell bei der Hand sind.
Gruß,
Kristine
1.
Ich will auf einen Artikel (vom "USA Erklärt" Blog) verweisen, der _exakt_ die im Artikel und den Kommentaren angesprochenen Probleme behandelt, aber nicht die Herangehensweise in Deutschland sondern vielmehr die in Nordamerika beschreibt. Er zeigt, wie ich finde, einen sehr interessanten Ansatz, auch wenn mir bewusst ist, dass sich eine 1:1 Übertragung auf hiesiges Rechtssystem nicht zuletzt aufgrund der starken Betonung der Menschenwürde im Grundgesetz (im Gegensatz zur starken Stellung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Verfassung der Vereinigten Staaten) nicht umsetzen lässt:
http://usaerklaert.wordpress.com/2008/06/11/police-blotters-offentliche-polizeiprotokolle/
2.
Auch zu den (in Nordamerika absolut üblichen) Namensschildern gibt es im genannten Blog einen Abschnitt in folgendem Artikel (beschäftigt sich unter anderem auch mit dem hier oft eingeforderten "Recht am eigenen Bild" in den USA):
http://usaerklaert.wordpress.com/2008/02/18/einige-bemerkungen-zu-den-anti-und-pro-millitar-demonstrationen-in-berkeley/