Links 419
Der Staat muss wissen, was seine Kinder treiben
Warum das Internet gar nicht so übel ist
n94,5-Podcast zum Thema “Internet als rechtsfreier Raum”
NPD will mehr “gesundes Volksempfinden” bei Gericht
Andrea Nahles scheint als Parteivorsitzende gesetzt
Hannover: Boss der Hells Angels geht gegen Polizei in die Offensive
Schön, dass es der Text von Trojanow/Zeh auch hierher geschafft hat. Der Vergleich mit Alltagsrisiken gelegentlich etwas banal, aber ansonsten gelungen, insbesondere die Eingangsbeschreibung der real existierenden Wirklichkeit.
Wo kommt das ominöse Java-Script in der letzten URL her? Was soll da aufgerufen werden?
Kann es sein, daß die letzten beiden Links nicht funktionieren? Einmal irgendwas von Google, einmal irgendeine Javscript-Toolbar.
Zu den Links: Mehr "gesundes Volksempfinden" würde ich mir auch wünschen, allerdings nicht nur bei Gericht, und meine Ansicht von "gesund", "Volk" und "Empfinden" dürfte auch von dem der NPD abweichen.
Wie werden eigentlich Richter aussortiert? Bei Schöffen scheint Gesinnungs-Selektion ja einfach zu sein, aber die haben auch weniger zu sagen.
@hiro: Richter müssen – wie andere Amtsträger auch – Verfassungstreue gewährleisten. Eine NPD-Mitgliedschaft dürfte damit wohl nicht zu vereinbaren sein und – wenn sie verschwiegen/verheimlicht wurde ein Disziplinarverfahren und wohl auch eine Entlassung rechtfertigen.
Allerdings: Schöffen haben genauso viel zu sagen, wie Berufsrichter, sie können die Berufsrichter beim Schöffengericht (1 Berufsrichter 2 Schöffen) überstimmen, ebenso in der kleinen Strafkammer. In der großen Strafkammer können sie bei der heute üblichen Besetzung mit 2 Berufsrichtern und 2 Schöffen zumindest ein Patt herbeiführen.
Kurze Erwiderung auf These Nummer 7: Wenn sich Regierungen nicht auf Internetregulierungen verständigen, was hält die Industrie davon ab? Wenn die Big Player der Telekom-Konzerne und Backbone-Provider einen dauerhaften Vorteil für sich sehen, werden sie sich gerne von ein paar Prinzipien verabschieden:
http://notes.computernotizen.de/2009/08/10/internetregulierung-der-dritte-weg/
>>Andrea Nahles scheint als Parteivorsitzende gesetzt
Das Ende der Verräterpartei, yippi ka yeah
-> n94,5-Podcast zum Thema “Internet als rechtsfreier Raum”. Wahre Worte, Herr Vetter. Ein schöner Beitrag.
Solange die NPD als zugelassene Partei agiert, spricht absolut nichts dagegen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, jemand nur wegen seiner Parteizugehörigkeit zu benachteiligen.
Die Recherche von "Fakt" spricht diffus von mehreren Städten, in denen die angebliche Strategie der NPD erfolgreich war. Ein einziger Fall von 4000 zu besetzenden Schöffenstellen in Sachsen wurde bekannt. Auf den Bund hochgerechnet dürfte sich das Verhältnis nicht wesentlich ändern. Hat man eigentlich nichts weiteres zu tun, als den immerwährenden Kampf gegen Rechts zu dramatisieren und reißerische Schlagzeilen zu produzieren?
@4 einRichter:
Heisst das dann, dass der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk nach seiner Äusserung von vergangener Woche kein Schöffe mehr werden darf?
tststs
Gibt es den m94,5-Podcast auch zum Download?
@10: klar, hier im rss-feed: http://m945netzticker.de/feed/podcast/ ;-)
Der erste Link ("Der Staat muss wissen, was seine Kinder treiben") bzw. Zeit-Artikel ("Sicherheit total") sollte Pflichtlektüre für jeden Bürger sein! Vielen Dank an Herrn Trojanow und Frau Zeh.
@Andrea Nahles scheint als Parteivorsitzende gesetzt:
Immerhin hat Herr Müntefering von Willi Brand gelernt, dessen politische (Alters-)Karriere beendet war als er seine Geliebte in ein Parteiamt (Pressesprecherin?) hieven wollte.
Egal, so wie Helmut Kohl seine Opponentin Rita Süßmuth dadurch kaltgestellt hat, dass er sie zur Bundestagspräsidentin machte wäre es auch Herrn Müntefering gelungen Frau Nahles für die eigentlichen Fleischtöpfe der Macht zu disqualifizieren. Diese kann sich wegen eines commentmäßigen Abgangs ja schon 'mal von Herrn Platzek beraten lassen.
Just my 2 cents …
@10/Marco: … oder als direkter Download:
http://afk.de/dateien/m94/player/Netzticker/netzticker04.mp3
"Der Staat muss wissen, was seine Kinder treiben"
Es geht ja auch um Macht (politische und
ökonomische) – nicht um Sicherheit.
Wie lange dauert es eigentlich noch, bis das BVG über die Vorratsdatenspeicherung entscheidet?
Zu "Der Staat muss wissen, was seine Kinder treiben"
Wolfgang Bosbach (CDU) fordert jetzt eine Internet-Polizei.
http://nachrichten.rp-online.de/article/titelseite/Jetzt-fordert-die-CDU-eine-Internet-Polizei/48333
Das beste allerdings ist:
"In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungskreisen bereits über einen "Internet-Ausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können."
Wem geht da nicht der ePerso durch den Kopf.
Gruß Duddley
Ist es eigentlich schwer / aufwändig ein Schöffenrichter zu werden?
@4 — Thema Gesundes Volksempfinden ans Gericht — ist noch viel schwieriger: die NPD muss Mitglieder auftreiben, die nicht vorbestraft sind. Nicht ganz trivial (obwohl ich mal gehört habe, es gibt welche; kann aber auch ein Gerücht sein).
1/2 ot zu "Der Staat muss wissen…"
netter artikel. "Um lebensfähig zu bleiben, ist es wichtig, »kein Gefühl« für Wahrscheinlichkeiten zu haben, jedenfalls kein zutreffendes." …kann man als rhetorik verbuchen und so stehen lassen. geschenkt.
Sachlich richtig ist: es hat sich evolutionär aber für 'tatsächlich' gefährlichere situationen eine bereitschaft zu erhöhter aufmerksamkeit/achtsamkeit durchgesetzt. Was bspw. beim bad-putzen oder autofahren ja auch sinn macht. Paranoia bedeutet in diesem zusammenhang, dass diese erhöhte aufmerksamkeit durch (statistisch) unbedeutende gefahren zusammen mit einem ebenso unangemessenen angstgefühl ausgelöst wird. Es gibt also sehr wohl, bei nicht 'paranoiden' menschen, einen 'sinn' für wahrscheinlichkeiten. Aber bei menschen, wie bei anderen säugetieren auch, kann dieser durch umstände der domestizierung' (sozialisation) gestört sein. Mit symptomen wie bswp. routinemäig entspannt bei 190 km/h und 3m fzg.-abstand am navi zu fummeln aber dann im flieger an den nägeln knabbern, weil da ein nervöser, rauschebärtiger orientale (m. flugangst?) mit in der maschine sitzt.
Homo "sapiens" ist realsatire. ;->
humans… gotta love'em or leave'em – uh, oh… wait… damn!
@18: "Ist es eigentlich schwer / aufwändig ein Schöffenrichter zu werden?"
vgl.
http://schoeffen.de
> Schöffenwahl > Info für Bewerber
1/2 ot zu "Der Staat muss wissen…"
netter artikel. "Um lebensfähig zu bleiben, ist es wichtig, »kein Gefühl« für Wahrscheinlichkeiten zu haben, jedenfalls kein zutreffendes." …kann man als rhetorik verbuchen und so stehen lassen. geschenkt.
Sachlich richtig ist: es hat sich evolutionär aber für 'tatsächlich' gefährlichere situationen eine bereitschaft zu erhöhter aufmerksamkeit/achtsamkeit durchgesetzt. Was bspw. beim bad-putzen oder autofahren ja auch sinn macht. Paranoia bedeutet in diesem zusammenhang, dass diese erhöhte aufmerksamkeit durch (statistisch) unbedeutende gefahren zusammen mit einem ebenso unangemessenen angstgefühl ausgelöst wird. Es gibt also sehr wohl, bei nicht 'paranoiden' menschen, einen 'sinn' für wahrscheinlichkeiten. Aber bei menschen, wie bei anderen säugetieren auch, kann dieser durch umstände der domestizierung' (sozialisation) gestört sein. Mit symptomen wie bswp. routinemäig entspannt bei 190 km/h und 3m fzg.-abstand am navi zu fummeln aber dann im flieger an den nägeln knabbern, weil da ein nervöser, rauschebärtiger orientale (m. flugangst?) mit in der maschine sitzt.
Homo "sapiens" ist realsatire. ;->
humans… gotta love'em or leave'em – uh, oh… wait… damn!
p.s. wurde nicht angezeigt, wenn doppelt: sorry
Ich dachte immer Schöffen haben gar keinen Einfluss auf das Strafmaß. Hat die NPD sich da nicht informiert?
Naja erschreckender finde ich, dass jetzt nach Gesetzen geschrieen wird, die Personenen bestimmter politischer Überzeugung vom Richteramt ausschließen sollen.
Aus "Der Staat muss wissen, was seine Kinder treiben":
"Was? Der Staat soll Ihnen vertrauen? Wo kämen wir da hin! Schon das Grundgesetz sagt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Und Gewalt gilt es einzudämmen. Da sind Sie ja wohl einer Meinung mit dem Innenministerium."
Genial!
…Gesundes Volksempfinden….
Es ist hart, aber wenn man so einige Urteile liest, braucht man diese Idioten nicht als Schöffen.
Bsp.: OLG Naumburg, Umgangsrecht eines ausländischen Bürgers mit seinem Kind, soweit ich mich erinnere, trotz BVerfGE, bleibt das OLG bei seiner verfassungswidrigen Auffassung.
Fortsetzung endlos möglich.
Die Richter sind an Gesetze gebunden. Das stimmt, aber den Sachverhalt schreiben diese
fest, und selbst naturwissenschaftliche Widersprüche und Verstösse gegen die Denkgesetze
der Logik interessiert diese Robenträger oftmals leider nicht.
(Sowohl in Strafverfahren wie auch in zivilen Bauschadensverfahren, Medizinrecht, etc. )
Mandanten können einem schon Leid tun.
Gute Examen sind kein Garant für eine gute Auswahl für das Richteramt.
Ich hoffe, ihr habt mal gelesen, wer der Autor dieses seltsamen Artikels über Nahles und den Niedergang der SPD ist. Wer ein Blog für voll nimmt, das von einem ex-stellvertretenden BILD-Chefredakteur betrieben wird, Ex-Berater von Stoiber… schnarch, schnorchel, und ich hatte schon Hoffnung auf ein neutrales Politikblog =(
Will mich auch nicht aus dem Fenster lehnen und warte einfach die Wahl im September und was dann passiert ab.
"gesundes volksempfinden" ist eine chiffre für aufgehetzten pöbel. auf der straße ebenso wie in den gerichten.
.~.