4.3.2010

Akten ablegen

Da fällt mir ein, ich muss bei Gelegenheit die Akten “Tor-Server-Betreiber ./. Bundesnetzagentur” durchsehen, abrechnen und ablegen. Die Behörde hatte am Anfang noch mächtig Druck bei allen Tor-Server-Betreibern gemacht, derer sie habhaft werden konnte.

Da wurden schnell Bußgelder angedroht, sofern die Betreiber nicht innerhalb recht kurz bemessener Fristen Vorratsdaten erheben. Nach und nach schlief die Korrespondenz aber ein. Offenbar hatte sich in der Bundesnetzagentur jemand dafür entschieden, doch erst mal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

So kam es gar nicht zu den angedrohten Bescheiden. Hätte die Bundesnetzagentur ihre Drohungen wahrgemacht, gäbe es jetzt wohl schon etliche Klageverfahren, die wegen der festgestellten Nichtigkeit der Normen nun alle für die Behörde verloren gingen.

Da hat ein kluger Kopf in der Bundesnetzagentur ordentlich Geld gespart. Und, was vielleicht noch wichtiger ist, gehörige juristische Schlappen und negative Publicity vermieden.

17 Kommentare zu “Akten ablegen”

  1. Lang-Lebe-Udo meint: (4.3.2010 um 23:10) AntwortenReply to this comment

    Der Udo, der ist so toll, der kann alle Rechtsgebiete einfach grandios. Der kennt sich im Strafrecht, im Zivilrecht, im Verwaltungsrecht.
    Ach, Wahnsinn! Und immer zeigt er es der Gegenseite.
    Wahnsinn!

  2. ck meint: (4.3.2010 um 23:22) AntwortenReply to this comment

    Sind Sie's, Herr Ballmann?

  3. Falo meint: (4.3.2010 um 23:53) AntwortenReply to this comment

    oh, offenbar bin ich nicht der einzige Mandat dieses Problems.

  4. Hobbyjurist meint: (5.3.2010 um 00:14) AntwortenReply to this comment

    @Lang-Lebe-Udo: Klappern gehört zum Handwerk. ;-)

  5. MrBrook meint: (5.3.2010 um 00:17) AntwortenReply to this comment

    @Lang-Lebe-Udo: So etwas nennt man Volljurist. Zumindest in Grundzügen sollte man die Rechtsgebiete kennen, wenn man in Deutschland ein Jurastudium abgeschlossen hat. Und hat man die Prinzipien drauf, kann man sich zumindest einarbeiten. Diese ganzen Bücher und Kommentare in der Juristerei sind nämlich nicht nur zur Zierde da ;)

  6. Jens meint: (5.3.2010 um 00:32) AntwortenReply to this comment

    Ich hatte bisher keinen Bedarf an Juristen, die sich "in Grundzügen" auskennen. Da kenn ich es auch gleich selbst machen. Feld-, Wald- und Wiesenanwalt nennt man sowas übrigens.

  7. Kaleu meint: (5.3.2010 um 00:33) AntwortenReply to this comment

    Udo hat eigene Trolle. Gratulation an Udo. Und ein DONT FEED THE TROLL an alle anderen ;-)

  8. Kand.in.Sky meint: (5.3.2010 um 00:53) AntwortenReply to this comment

    ein kluger Kopf in der Bundesnetzagentur hätte erst keine Bussgelder angedroht. Vermutlich aber sitzt der zu weit unten und darf nun den Mist der Vorgesetzten ausbaden (Peter-Prinzip).

    dennoch würde ich nur zu gerne erfahren unter welchen Argumenten und Namen was da geschrieben wurde.

    Die betroffenen Tor-Server-Betreiber mögen sich an Wikileaks wenden.

    #k.

  9. Johannes meint: (5.3.2010 um 08:06) AntwortenReply to this comment

    Sie meinen, Sie haben Geld verloren?

  10. VolkerK meint: (5.3.2010 um 09:14) AntwortenReply to this comment

    @Kaleu: Schließe mich den Glückwünschen an. Vielleicht basteln wir ihm ein "Bitte nicht füttern"-Schild für das Trollgehege?

  11. Melebert meint: (5.3.2010 um 09:47) AntwortenReply to this comment

    UV muss einiges richtig machen. Sonst kann man sich diese Bitterkeit der Trolle nicht erklären.

    @Kand.in.Sky: Du meist sicher, dass der kluge Kopf erfolgreich Peter-Abwehr betrieben haben muss.

  12. nd meint: (5.3.2010 um 12:22) AntwortenReply to this comment

    Da hat ein kluger Kopf in der Bundesnetzagentur ordentlich Geld gespart. Und, was vielleicht noch wichtiger ist, gehörige juristische Schlappen und negative Publicity vermieden.

    Schade.

  13. Chuck meint: (5.3.2010 um 14:30) AntwortenReply to this comment

    Könnte man endlich mal das trollen standardisieren? Das sollte für alle eine Arbeitserleichterung sein, oder?

    ==========================
    | Standardtrollformular: |
    ==========================
    ich finde … (Name) scheisse, weil:
    [] … (Name) generell scheisse ist
    [] ich besser bin
    [] weil … (Alternativname) generell besser ist
    [] es meinen obskuren politisch Ansichten widerspricht
    [] es meinen obskuren religiösen Ansichten widerspricht
    [] das christliche Abendland sonst untergeht
    [] die gesamte Welt sonst untergeht
    [] ich unausgelastet bin
    [] nur so

  14. Selle meint: (5.3.2010 um 16:45) AntwortenReply to this comment

    @Chuck:

    Funktioniert das auch mit nicht-natürlichen Personen? Polizei? Staat?

  15. KlausPeter Wolfi meint: (5.3.2010 um 17:09) AntwortenReply to this comment

    Oh, die hörigen Fanboys übernehmen hier die Macht.

    Und nach Fisch stinkt es auch schon.

    Was ist denn das für eine Welt?

  16. MrBrook meint: (5.3.2010 um 17:43) AntwortenReply to this comment

    @Jens: Nein. Nicht jeder Jurist ist in jedem Rechtsgebiet zu 100% fit, das ist auch gar nicht möglich. Wenn man nun nicht regelmäßig juristischen Beistand braucht, ist das alles auch kein Thema. Dann wählt man sich eben alle 10 Jahre – wenn es nötig ist – einen Juristen in dem Bereich, den man grade braucht. Dumm ist es, wenn man öfter juristischen Beistand benötigt oder wenn man aus mehreren Gründen einen Anwalt benötigt. Wenn man zum Beispiel 5 Anklagen am Hals hat und einen Sachverhalt, der entfernt damit zusammen hängt aber verwaltungsrechtlicher oder zivilrechtlicher Natur ist.
    Soll man dann 6 verschiedene Anwälte beauftragen, weil sie sich alle auf unterschiedliche Bereiche spezialisiert haben? Reichlich sinnlos, solange die Rechtsprobleme nicht allzutief in die Materie hineingehen.

  17. 12c441+ meint: (7.3.2010 um 05:44) AntwortenReply to this comment

    Sitze hier in Vietnam, da faengt gleich der Nachmittag an. Auch wenn es nicht Freitag ist… Popcorn und Bier gibt es auch hier. Und manchmal machen die Trolle richtig Spass….

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