BKA informiert nur “ausgewählte Journalisten”
Das Bundeskriminalamt präsentiert der Presse heute Fälle, deren Aufklärung nur mit der Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen sein soll. Oder angeblich wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist. Genaues weiß man deshalb nicht, weil das Bundeskriminalamt zwischen guter und schlechter Presse unterscheidet – und nur genehme Medien einlädt.
Zeit online beklagt sich jedenfalls auf Twitter darüber, dass nur “ausgewählte Journalisten” eingeladen worden seien. Die Redaktion gehört offensichtlich nicht dazu – was sie allerdings als Kompliment verstehen darf.
Das Verhalten des Bundeskriminalamtes wirft die Frage auf, ob die gezielte Streuung von Informationen und die Verhinderung des Zugangs interessierter, aber möglicherweise kritischer Pressevertreter sich so gehört.
Das Bundeskriminalamt ist kein Autobauer, Brausehersteller oder Mobilfunkanbieter, für den Pressearbeit in erster Linie Marketing ist (und sein darf). Als Behörde ist das Bundeskriminalamt zu einer fairen Pressearbeit verpflichtet. Dazu gehört nach dem Gesetz, den Medien Auskünfte zu erteilen, also deren Fragen zu beantworten – so lange keine wichtigen Gründe dagegen sprechen. Einen gesetzlichen Anspruch darauf, auf Pressekonferenzen eingeladen zu werden, gibt es nicht. Wohl aber den an sich selbstverständlichen Grundsatz, Presseinformationen fair zu verteilen.
Auch wenn das Bundeskriminalamt sich mit seinen Exklusiv-Pressekonferenzen nicht rechtswidrig verhält, sondern juristisch höchsten grenzwertig agiert, muss es sich den Vorwurf gefallen lassen, hier offensichtlich einseitig und mit lobbyistischer Denkweise zu agieren.
Beides passt vielleicht zu Apple, aber nicht zu einer Polizeibehörde.
Bleibt nur der Trost, dass sich das Bundeskriminalamt mit solchen Methoden langfristig wohl mehr schadet als nützt.
Netzpolitik.org zum gleichen Thema
CDU-Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller scheint schon einen Vorgeschmack bekommen zu haben:
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/stefan_mueller-575-37829–f266345.html#q266345
Vorgeschichte hier: http://www.bildblog.de/22808/der-statistikfreie-raum/
BTW: Das BKA hat nur eine sehr eingeschränkte Ermittlungskompetenz. Deshalb sind die Zahlen, die das BKA vorlegen wird keinesfalls mit der Aufklärungsquote von Internetstraftaten allgemein gleichzusetzen. Denn hier ermitteln immer häufiger Spezial-Abteilungen der Länder.
Nicht rechtswidrig? Sicher?
Es gibt bereits die legendäre Auseinandersetzung zwischen Taz und dem Polizeipräsidenten Berlin, der erstere auch wegen zu kritischer Berichterstattung ausgeschlossen hatte; der Rüffel des VG an den Polizeipräsidenten wurde vom Berliner Justizprüfungsamt noch viele Jahre lang gerne als Übungsklausur gestellt.
Auch sei an den Bundesbahn-Pressefahrtfall (BVerwGE 47, 247) erinnert. Zitat:
"Aus der Gewährleistung der Pressefreiheit ist zu folgern, daß die Behörde, wenn sie Eigeninformationen erteilt, diese grundsätzlich allen interessierten Journalisten in gleicher Weise zugänglich machen muß, ohne Rücksicht auf sachliche oder persönliche Qualifikationen (vgl. Jerschke, a.a.O. S. 245). Die Behörde darf nicht zwischen "guter" und "schlechter" Presse unterscheiden oder etwa nur solche Journalisten informieren, die in ihrer bisherigen journalistischen Tätigkeit einseitig und unkritisch ein nur positives Bild ihrer Einrichtungen und Dienstleistungen der Öffentlichkeit vermittelt haben. Die öffentliche Hand muß eine neutrale Informationsstelle sein."
Wenn das BKA tatsächlich einseitig eingeladen hat, ist dies rechtswidrig.
Vor 20 Jahren vielleicht. Mittlerweile passt es in der Bananenrepublik Deutschland zu einer Polizeibehörde wie die Faust auf´s Auge.
@Nobody:
Na und? Warum sollte sich das BKA dafür interessieren? Rechtsbrüche durch Behörden bleiben in Deutschland doch grundsätzlich folgenlos!
Im Datenkrieg gegen die Bevölkerung sind halt "embedded journalists" vonnöten
Zeit online = nervige Systempresse
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass die ZEIT eben nicht irgendeine Bloggerklitsche oder Lokalzeitung ist, sondern die bekannteste und auflagenstärkste Wochenzeitung Deutschlands und wohl allgemein als eines der Leitmedien Deutschlands gelten kann.
Ich bin auch aus prinzipiellen Gründen der Überzeugung, dass es sich hier um eine faktische Einschränkung der Pressefreiheit handelt. Wie soll die "vierte Gewalt" effektiv ihre Aufgabe wahrnehmen, wenn ihr der Zugang zu Informationen aus erster Hand derart abgeschnitten wird?
Außerdem müssen die Oppositionsfraktionen, mindestens die Grünen und die Linke, unbedingt die Gelegenheit nutzen und die Unabhängigkeit des BKA in einem Untersuchungsausschuss in Frage stellen bzw. klären lassen.
Die ZEIT wird gegen ihre Nichteinladung hoffentlich trotzdem klagen.
Warum ist dieser Artikel denn unter http://www.lawblog.de/ (verlinkt oben als "Home") noch nicht sichtbar…?
Fehlt noch der Hinweis vom BKA zur neuen RTLII Sendung "Tatort Internet". *kicher*
@Estigy, einfach mal den Browsercash leeren. Oder Seite mit Strg+F5 neu laden.
Zitat: "Bleibt nur der Trost, dass sich das Bundeskriminalamt mit solchen Methoden langfristig wohl mehr schadet als nützt."
Hm, schwacher Trost. Besser wäre es, das BKA würde keinen solchen Mist machen und dafür entsprechend hoch angesehen werden.
Das BKA vertritt die Meinung der Regierung – sonst nix.
Zur Bundespressekonferenz wird der kritische Hans Otto Normal-Müller auch nicht zugelassen.
Noch Fragen Volk?
@nogo: "Zur Bundespressekonferenz wird der kritische Hans Otto Normal-Müller auch nicht zugelassen."
Das nicht. Aber die Junge Welt bestimmt.
Jens: Nein. http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/03/09/a0227
@Nobody:
Das BKA kann sich treffen, mit wem es will. Solange es keine offizielle Pressekonferenz einberuft und nur einzelne Zeitschriften ausschließt, kann es eine wie auch immer genannte "Tagung" einberufen und dazu ausgewählte Journalisten einladen. Wo ist das Problem.
Bei all der Aufgeregtheit, mit der dieses Thema vor allem im Netz diskutiert und kommentiert wird, finde ich es nicht ganz unverständlich, dass man solche Ergebnisse zuerst den Journalisten vorstellt, die der VDS nicht komplett ablehnend gegenüberstehen. Alle anderen werden die Argumente eh nicht wirklich hören sondern pauschal ablehnen. Oder?
@Rangar: Bananenrepublik Deutschland, das war das richtige Stichwort. Die nächste Stufe wird dann wohl sein, daß die handverlesenen Journalisten direkt in ihr Notizbüchlein diktiert bekommen, was sie zu berichten haben und was nicht.
@kinder-sind-unschlagbar: Sehe das genauso. Das BKA als Arm des Bundesinnenministeriums kommuniziert hier an Multiplikatoren die Willens und in der Lage sind, die Forderungen medial zu transportieren.
@nogo: Wenn Otto Normal-Müller Mitglied in der Bundespressekonferenz ist, kann er natürlich auch Fragen stellen. Die Bundespressekonferenz ist ein eingetragener Verein, dem auch das Tagungsgebäude gehört. Dadurch kommen auch kritische Journalisten zu Wort.
@Hobbyjurist: Nein, es werden Hochglanzbroschüren verteilt. Diese enthalten entsprechende Textpassagen, die die unabhängige Presse eins zu eins direkt verwenden kann.
@kinder-sind-unschlagbar:
Im Taz-Fall hat des dem PolPräs jedenfalls nicht geholfen, das als "Hintergrundgespräch" und nicht als "Pressekonferenz" zu verkaufen.
@kinder-sind-unschlagbar:
Sehr gutes Argument, Sie könnte in China richtig Karriere machen. Jeder der gegen die staatliche Meinung ist hat
1.) Unrecht
2.) Wird voreingenommen und verzerrt darüber berichten
@Xleno:
Lassen wir doch die Polemik.
Ich habe nichts darüber gesagt, wer Recht und wer Unrecht hat. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, das es viele Hardliner im Netz gibt, die mögliche Gegenargumente gar nicht hören wollen, sondern diese mit Polemik niederbügeln, um dann difusse Ängste verbreiten. Auch persönliche Diffarmierungen ("Sie könnte in China richtig Karriere machen") gehören dazu.
Das sind wie gesagt meine persönlichen Erfahrungen. Vielleicht haben Sie andere gemacht.
Gibt's ne Liste dieser eingeladenen Sympathisanten und Hilfspropagandisten?
Oder dürfen immer nur die Opfer erfasst, gespeichert und gekennzeichnet werden, die von offen verfassungsverachtenden Behörden um ihre Rechte gebracht werden?
Ob es taktisch wirklich klug ist sich mit den besseren Produkten der etablierten Medien anzulegen und nur echten "Fans" des BKA und Anhängern rigider Sicherheitspolitik Fragen erlaubt? Das zeigt einen Mangel an Souveränität und offenbart auch, dass man den eigenen Argumenten nicht traut, sich deren Dürftigkeit wohl bewusst ist. Bei der nächsten Ungeschicklichkeit des BKA-Präsidenten, beim nächsten Versagen des BKA, z. B. wenn man der nächsten Reederei empfiehlt gleich ein Millionenbetrag als Lösegeld für ein entführtes Schiff zu bieten, ist eine wohlwollende Beschreibung oder die Zurückhaltung peinlicher Information von dieser Seite dann doch kaum noch zu erwarten. Fragen an den Innenminister kann man so auch nicht verhindern, wobei die zur Kompetenz derart ungeschickter Führunsgkräfte sich geradezu aufdrängen.
@kinder-sind-unschlagbar: Den Hardlinern nimmt man sicherlich nicht den Wind aus den Segeln, indem man mit solchen Wortklaubereien (Tagung vs. Pressekonferenz) eine intransparente und undemokratische Handlungsweise zu verteidigen versucht.
Leider ist so eine Meldung längst nicht mehr überrachend. Daß das BKA eine eher *ahem* besondere Einstellung zu Demokratie und Rechtsstaat hat und wenig kritikfähig ist, war ja schon hinlänglich bekannt. Damit disqualifiziert es sich mE allerdings auch für seine Hauptaufgabe…
@kinder-sind-unschlagbar: >((((°>
Ich denke als Nicht-Jurist mal völlig ins Unreine:
Das BKA erstellt für solche Pressekonferenzen doch sicher Unterlagen. Handzettel, Vortragsmanuskripte usw.
Könnte man die nicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einfordern? Natürlich bekommt man die Unterlagen erst Monate später, aber um einen Bericht darüber zu machen, welche Medien dem BKA in den Arsch gekrochen sind und 1:1 BKA-Verlautbarungen abgeschrieben haben, sollte es reichen.
@Autolykos:
Man könnte die Einstellung des BKA zur Demokratie auch BKA-Tradition nennen.
Zitat aus der Wikipedia:
Alles aufrechte Demokraten beim BKA, gestern und heute.
@kinder-sind-unschlagbar:
Wenn Sie jetzt die Polemik lassen, heißt das, dass Sie nichts mehr schreiben werden?
Hoffnungsvoll
Anders
Wie soll das funktionieren? Bei einem Unternehmen übt man in einem solchen Fall Kaufzurückhaltung. Und beim BKA? Keine Straftaten mehr begehen? Sagen "Nein, sie dürfen bei mir nicht ermitteln."?
Alex
heise online, 2.10.2010 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-will-Speicherung-von-Verbindungsdaten-durchpauken-1100528.html):
"De Maizière habe das Thema, das unter dem Motto "Freiheit statt Angst" schon Zehntausende Demonstranten auf die Straße brachte, jetzt zur Chefsache gemacht. Ende dieser Woche wolle er Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der aktuell fehlenden Speicherpflicht tatsächlich blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gebe. Der Innenminister sei sicher, dass das Gesetz kommen werde, so der "Spiegel".
Das BKA ist sicher nur einer Empfehlung de Maizières gefolgt und kann sich seiner Rückendeckung sicher sein. Dem Heise-Artikel nach kann man folgern, dass die Pressemitteilung wohl Effekthascherei ist, und es nicht gewünscht wird, sie als solche zu entlarven.
Wie wäre es, wenn man BKA und Bundespolizei einfach abschafft?
Mit solchen sich verselbständigenden Exekutivorganen haben wir in Deutschland schließlich schon einmal ganz schlechte Erfahrungen gemacht.
Hat da niemand draus gelernt?
Ist doch sehr logisch,kritische Presse beim wiederholten Versuch die Bürgerrechte zu beschneiden,ist dafür absolut ungeeignet..
Was ich im TV an Pressekonferenz gesehen habe,war nichts anderes als das Gebetsmühlenartige runterdreschen altbekannter Phrasen von Terrorismus bis Pädophilie….
Ich hoffe die reichen noch nichteinmal mehr für, die ziemlich unkritischen Teile, unserer Bevölkerung…
@Anders: Nein :-)
Es ist das älteste Spiel in der Geschichte der modernen Regierungs- und Gesellschaftspolitik. das Spiel mit der Information als solches….. In den USA sagen wir: "…it depends on WHOM you ask WHO is doing the asking….!"
Es können spielend Meinungen geprägt werden, wenn man 'gefärbte' Informationen weitergibt, an genau jene Personen, von denen man weis, WIE diese die Information weitergeben. Punkt!
Nehmen Sie die Tatsachen aus meinem Falle, die ich in (soviel wie möglich) Originaldokumenten aus den Drittakten, ins www gestellt habe. Dann rufen Sie die Pressestelle des LG-Bamberg an (0951/ 833 1522), bitten um Stellungnahme. Natürlich werden Sie (jedenfalls bis vor kurzem) bei einem Richter landen, der SELBST ein mE horrendes Fehlverfahren in meiner Sache geleitet hat. siehe 'Zivilprozess' auf der HP.
…und ich habe mW keinerlei Möglichkeit dagegen vorzugehen, denn: Prozesskostenhilfe (vom gleichen LG) abgelehnt……
Prost, liebe deutsche Justiz!
Heute ist es 21 Jahre her, dass in Leipzig etwa 70'000 Leute auf die Straße gingen, obwohl die Regierung in Berlin vorhatte die Bundeswehr … äh … NVA im Inneren einzusetzen! http://de.wikipedia.org/wiki/Montagsdemonstrationen_1989/1990_in_der_DDR#Leipzig.2C_9._Oktober_1989
Die Forderungen nach Transparenz und demokratischem Umbau der Gesellschaft sind alles andere als Ostalgie – sie sind aktueller denn je und den Anfängen zu wehren ist es fast schon zu spät.
Menschen auf der Straße scheinen das effektivste Mittel zu sein, jetzt nochmal etwas Demokratisches aus diesem Land zu machen – wenn irgendne Demo ist, geht heute hin, vernetzt Euch… das Übliuche. ;-)
Over 9000 Demos will ich sehen! ^^
@eigensinn83:
Das glaub ich niemals.
http://www.abmahner.org/?p=257
Die schweigende Mehrheit demonstriert nicht, was von Politikern als Zustimmung gedeutet wird.
In § 4 Abs. 4 des Landespressegesetzes Berlin heißt es: "Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden." Andere Journalisten könnten also verlangen, dass ihnen alle Infos von der PK zeitgleich zugänglich gemacht werden. Praktisch dürfte das nur mit einem Live-Stream möglich sein. Es gibt jedenfalls schon Urteile, dass Politiker sich ihre Reisebegleitung nicht nach Gutdünken auswählen können: Wenn sie Journalisten mitnehmen, darf es eine Vorauswahl nur aus Platzgründen geben und sie muss sich nach objektiven Kriterien richten oder nach dem Los oder nach "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" oder nach dem Prinzip "Jeder darf mal" – jedenfalls nicht nach dem Kriterium "wir laden die ein, von denen wir eine Berichterstattung in unserem Sinne erwarten".