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Handy-Überwachung: Millionen Daten, keine Ergebnisse
Facebook-Streit wird gerichtlich geklärt
ACAB-Urteil: Bayerische Justiz bleibt unbeeindruckt
CDU-Fraktion im Bundestag sympathisiert mit SOPA
Türkei: Haftstrafen für gewalttätige Polizisten – und ihr Opfer
Richter müssen über alte Pommes entscheiden
Das ACAB-Urteil gabs doch erst vor ein paar Tagen hier im Blog, damals mit einem etwas anderen Ausgang… http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/20/gericht-acab-ist-keine-beleidigung/
Na ein Glück, dass man sich mit SOPA und PIPA beschäftigt, aber nicht mit ACTA. Wir wollen doch nicht, dass da etwas zwischen kommt.
@acab
ich glaube die bayrischen richter urteilen wissentlich und absichtlich illegal in der hoffnung daß das justitzopfer vor dem aufwendigen gang bis hin zum bverfg aufgibt. erreicht werden soll ein abschreckendes beispiel.
was kann man gegen solche richter machen? ich meine zeitnah und effektiv.
@user124: Es soll da in Hamburg eine Kammer geben, die bei Mediensache auch ziemlich weit an den existierenden Gesetzen vorbei urteilt.
Bezüglich der Pommes: Soll das Gericht doch den Materialwert von zwei Pommes (Gewicht amtlich geschätzt) bestimmen und diese Bruchteile von Cent dem Künstler als Schadensersatz zugestehen.
@acab
Ich hab den anderen Artikel von damals hier mal ein paar Polizisten im Freundeskreis gezeigt. Durchgängige Meinung: Skandal! Lag wohl an den alt-68ern bei den Richtern (genauer Sinn war mir nicht klar) Wir werden trotzdem die Sachen beschlagnehmen und auf jeden Fall zur Anzeige bringen. Wenn dann hinterher nichts rauskommt wie in dem einen Urteil, dann hat der Angezeigte zumindest für kurze Zeit Ungewissheit, Bedenken und etwas Stress mit uns gehabt. Aber einfach so hinnehmen werden wir das nicht.
Deren Reaktion hat mich dann ehrlich gesagt auch nicht verwundert…
informiert euch lieber über ACTA, das heimlich still, und leise über den Weg EU eingeführt wird
ACAB:
Vielleicht muss man noch mal klarstellen, dass ACAB durchaus strafbar sein kann. Nichts anderes sagt auch das in diesem Blog kürzlich publizierte Urteil des LG Karlsruhe. Insofern waren die von U.V. für seinen Beitrag gewählte Überschrift und der einleitende Absatz etwas irreführend. Es kommt eben darauf an, ob sich das zur Schau gestellte ACAB auf individualisierte Personen bezieht. Zum konkreten Fall kann man wenig sagen, nachdem der verlinkte Artikel doch extrem dürftig ist.
Aber vom rein juristischen mal abgesehen: Wer heute noch behauptet, nicht zu wissen, was ACAB bedeutet, stellt sich ja selbst fast ein intellektuelles Armutszeugnis aus…
@nnnn:
Ein paar Zitate:
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/internet-produktpiraterie-urheberrecht
ach ja…
die Überschrift im Link über SOPA ist falsch:
"Union streitet über SOPA-Haltung."
Sie streitet nicht; die Union ist dafür.
Das hat Tauss beschrieben, ein paar Abweichler in der CDU sind dagegen, die aber nichts zu melden haben:
Quelle: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=3143
@acab:
Am meisten schockt mich eher:
"Einer Sicherstellung des "corpus delicti" wollte er zwar widersprechen, musste dann aber auf Grund eines richterlichen Beschlusses einlenken."
Da hat tatsächlich ein Richter angeordnet, dass der das T-Shirt abgibt? Willkommen in der Bananenrepublik…
@RRW:
Seit wann ist Dummheit an sich strafbar? Und wann ist eine einzelne Bedeutung einer Abkürzung also so verbreitet an zu sehen, dass man behaupten kann, dass müssen einfach alle wissen, die sie benutzten? So was ist am ende immer reine Willkür, daher sollte das gar nicht erst bestraft werden.
Die Türkei hält sich halt an Deutsche Standards.
Anzeigen gegen Bürger durch Polizisten sind Routine.
Helfen können da nur die Piraten.
@GxS:
Nachtrag:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-ACTA-1422621.html
zu acab: Ich finde es schon abenteuerlich, wie einer Buchstabenkombination ausschließlich eine Bedeutung zugewiesen wird. Zumal wir uns hier im deutschen Sprachraum befinden und wohl kaum zwingend davon ausgegangen werden kann, dass hinter einer Buchstabenkombination ein fremdsprachiger Text zu erwarten ist. Aber gut, vielleicht findet ja ein gelehrter Polizist heraus, dass man mit FTILKFSSSSDF auf Suaheli auch einen polizeibeleidigenden Satz bilden kann. Eine Mehrheit der Polizisten sollte sich einfach weniger wichtig nehmen. Grundsätzlich nämlich sollten Menschen, die offensichtlich unter Verfolgungswahn leiden, nicht im Polizeidienst beschäftigt werden.
Zumal A.C.A.B. durchaus auch für "All Colours Are Beautiful" stehen kann. Was aus der Ecke aus der die Buchstabenkombination stammt nicht wirklich verwunderlich und somit auch plausibel wäre.
@alte Pommes:
Ich würde vor Gericht aussagen, dass ich die Pommes für 10k Euro gekauft hätte. – Meinen 5k Euro Anteil der Schadensersatzzahlung kann der Künstler dann auf mein Konto überweisen.
Danke.
Enrico.
@Pommes
Ich lach mich schlapp :) Was die Leute so für Probleme haben. Demnächst vergolde ich auch ein paar Pommes und verkaufe sie für 2k ^^
@Link Nr. 6
Was sagt das Blog zu den "wirklichen"(*) Umständen des OLG Koblenz (Lehrer/Schüler-Fall); siehe Panorama.
"Gesetzeslücken", sollte eine Logauswertung des Blogs mal auswerfen, das wäre konstruktive Kritik.
* BOOM
Inhaber Rechtesicherung und Kinderschutz ist was gutes!
Wir sollten und endliche von den Begriff Websperren und Freiheitseinschränkung trennen, und diese durch die Begriffe "Webfreigaben" und "Rechtsicheres und Etisches Hochstehendes Sürfen mit Überprüften Inhalten" ersetzen. Das ist was GUTES!
mfg
Ralf
Wer erklärt mir, wie sich zwei Beamte _in Zivil_ durch ein T-Shirt persönlich beleidigt fühlen können? Ich bin gespannt.
da stelle ich mir folgende Fragen:
warum geht das ULD so vehement der Angelegenheit nach?
(das in einer Gesellschaft, die sogar bei offener Gewalt lieber wegschaut, statt die Polizei zu rufen)
Wer steht hinter dem ULD, wie wird es finanziert ?
Wer könnte von dem harten Vorgehen profitieren ?
Bestehen Verbindungen zu Unternehmen oder Lobbyorganisationen.
@dooooee ?
War das nicht so, dass der Zivil, mit dem T-Shirt, aus den Demonstriererereren als Beleidiger eingestuft und musste herausgeholt werden?
@John Doe: Darauf habe ich keine Lust. Ich möchte Ihnen lieber nochmal erklären, warum Anwälte die Einzigen sind, die für ihren Brötchenerwerb Vorschuss verlangen dürfen, ohne einen Finger krumm gemacht zu haben.
LOL
Das T-Shirt sieht auch mehr nach Strand als nach beleidigender Obrigkeitskritik aus.
Warum sollen die Pommes bitte keine Kunst sein, und warum sollte die Kunst-Dame bitte das auch nicht als Kunst werten? Woanders wären die froh, wenn sie das Bild mit dem weißen Rechteck auf weißem Papier oder die Kloschüssel hätten und würden auch entsprechend tiefer als 2.500 € in die Tasche greifen.
Acab: Dann werden alle eben auf den Schriftzug "Copacabana" ausweichen. Da hat man wirklich was gewonnen durch dieses Urteil. Reine Geldverschwendng.
Türkei: Die Türkei ist eben auf dem Weg nach Europa.
Pommes: Zu geil. Will jemand meine Kackwurst vergolden?
@wirbel:
Die Kackwurst wird nicht vergoldet, sondern ein Abguss davon gemacht und die originale Wurst dann 22 Jahre aufbewahrt, immerhin ist sie jetzt ein Kunstwerk. IEHBÄÄH.
@acab
Es gab ca. letztes Jahr einen Nürnberger Journalisten, der ACAB für einen türkischen Vornamen hielt.
Btw. wie wäre es mit einem "к.р.А.С.А.В.е.ц" auf dem shirt, mal was neues, internationales ^v^
@wirbel: bei den Nazis hat's mit Londsdale ja auch geklappt. Bin ja mal gespannt ob das dann auch so bleibt oder ob hier wieder die Doppelmoral ziehen wird
@27marcus05
was hat mit lonsdale auch geklappt?
@Quant:
Nee, der will 2K fuer die Original-Kartoofel-Pommes, die Goldpommes sind ja wahrscheinlich vieeeeel mehr wert!
Also, alle nochmal im Auto nachgucken, ob da nicht vom letzten McDonald's-Besuch noch 5000 Euro im Fussraum rumliegen!
Wie macht man denn fest, wann der Begriff ACAB eine enge Gruppe meint und nicht die Polizei im Allgemeinen? Wenn sich die Polizisten betroffen fühlen oder was?
Und wo ist bitte die Unschuldsvermutung geblieben? Wenn der Junge sagt er wusste nicht das das eine Beleidigung ist, dann ist ihm das erst einmal zu Glauben. Ob der Richter ähnlich geurteilt hätte, wenn es ATAB (All Teachers are Bastards) oder ARAB (All Reporters are Bastards) gehießen hätte?
@marcus05: ach ist lonsdale verboten? Außerdem trägt man doch eher Consdaple, Zyklon B oder Thor Steinar.
ich stimme (und auch anderen) manitoba zu; ich wußte bis vor kurzem nicht, was diese Abkürzung bedeutet. Bin ich nun blöd??
Wenn, wie anzunehmen, weiterhin alles "vermutete" strafbar wird, ist das Leben sehr gefährlich. Nur – wer bestimmt, was lebenswert ist?
Pommes: Klare Pflichtverletzung der Galerie — 1. Sie muss die Pommes natürlich konservieren und aufbewahren. 2. Die anderen Pommes sind hoffentlich konserviert, sonst ist das lebensmittel- und gesundheitsrechtlich mehr als bedenklich. 3. Ansonsten ist der Fall natürlich murks.
ACAB: Wie war das doch letztens? *kopfschüttel* Kann man nicht mal alle Staatsanwälte, Richter und Abgeordnete, die nachgewiesenermaßen verfassungsfeindliche Urteile herbeigeführt, gesprochen oder durch Gesetze herbeiführen wollten, vom Verfassungsschutz beschnüffeln lassen (auch punktuell mit nachrichtendienstlichen Mitteln)?
Kindisch. Genauso kindisch, wie ueber ein Verbot des "Paulchen Panter"-Liedes zu sinnieren, waehrend man selber das Deutschlandlied groelt…
Wie saehe es denn mit einem schoenen T-Shirt mit Flaschen in zwei Reihen aus?
Acht Cola
Acht Bier
Oder schreitet dann die Markenmafia ein?
@ACAB:
Wie kann man auch annehmen das bundesrichterliche Rechtsprechung in Bayern zählt? Außerdem wird sie ja sicher nicht morgens in den Dienstbesprechungen verlesen.
Was ich mich frage, wenn laut dem vorangegangenen Urteil die Nutzung der Abkürzung gegenüber einer identifizierbaren "Untermenge" ALLER Polizisten die Strafbarkeit begründet und nicht die Nutzung generell frage ich mich wirklich wie ich sie gezielt gegenüber ZIVILBEAMTEN nutzen soll von denen ich noch nicht weiß das sie welche sind ehe sie mich dumm von der Seite anm… an mich herantreten und sich ausweisen.
@SOPA/PIPA: Warum die CDU/CSU es so traurig findet das SOPA/PIPA vertragt/auf Eis gelegt wurden? Sehr simpel:
1) Das amerikanische Volk hat "aufgemuckt" und ihre gewählten Vertreter haben sich dem Unwillen ihres Souveräns gebeugt… ein völliges Unding für unsere "C" Junta. Wie kann der Pöbel es WAGEN!
2) Sie können jetzt nicht mit dem Verweis auf den großen Bruder USA ähnlichen Schmutz hier einführen, Hier müssen sie zwar kaum mit ähnlich vehementem Echo rechnen. Aber so zieht natürlich das Blahblah über "Harmonisierung" nicht.
- Banane
Nochmal für alle Heinzis im Handtuch:
ACAB in der Bedeutung, die die Verwender meinen, gegenüber einem einzelnen Polizeibeamten oder einer bestimmbaren Gruppe geäußert oder gezielt gezeigt, ist als Beleidigung strafbar. Aus die Maus, und daran ist nichts verfassungsfeindlich.
Die Verwender von ACAB wie z.B. Fußballhools finden auch nicht alle Farben schön, sondern maximal ihre Vereinsfarben und vielleicht noch grün und blau (Flecke beim Gegner) und rot (Blut des Gegners). Und die Leute, die aus verschiedenen Einzelbuchstaben im Stadion ein "ACAB" zusammenstellen (wie im früheren Beitrag von Herrn Vetter) oder sich ein ACAB-T-Shirt zu Gelegenheiten überziehen, zu denen sie bekanntermaßen auf erhöhte Polizeipräsenz treffen, wissen schon sehr genau, was sie tun. Aber wenn sie dann strafrechtlich belangt werden, verstecken sie sich genau so feige hinter Farben, Cola und Bier, wie es das Nazipack mit seinen 8ern und 1ern tut; das zeigt aber in der Regel nur, dass die ACAB-Spruch-Verwender erbärmliche Maulhelden sind, die dann, wenn sie für ihr Maulheldentum belangt werden, sich winden und winseln.
Lieber Klabauter,
woher wollen Sie denn wissen, wer was womit meint?
Können Sie Gedanken lesen? Dann wäre das nächste Dschungelcamp bestimmt etwas für Sie. Und nehmen Sie alle beleidigt seienden Polizisten gleich mit. Dem Rechtsstaat Deutschland wäre sicher geholfen.
ACAB:
Der Basteltipp des Tages:
Einfach mal kreativ sein und für sich selbst zu Haus am Rechner, Drucker und Bügelbrett ein Fan-Tischört für die Firma ACAB entwerfen und basteln; natürlich nur ein unverkäufliches Einzelstück.
So ein attraktives Firmenlogo! Und vielleicht noch als Kleingedrucktes die postalische Adresse oder die URL der Firma mit aufs Hemdchen: http://www.acab.se/en-EN
Das wird interessant werden vor einem deutschen Gericht.
Das Land der Bücherverbrenner und Buchstabenverbieter, wo man nicht öffentlich für Reisen an die brasilianische Cop****ana werben darf.
All Chicks are Beautiful
All Chicks are Bitches
Und nun?
Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland…
@acab
Leute, seht doch endlich ein dass es gleiche Schweine und gleichere Schweine gibt…
@wirbel:
Es geht um den von der bayerischen Justiz bemängelten Schriftzug "Copacabana" auf dem Strand-T-Shirt.
@klabauter: in der Bedeutung, die die Verwender meinen, gegenüber einem einzelnen Polizeibeamten oder einer bestimmbaren Gruppe geäußert oder gezielt gezeigt, ist als Beleidigung strafbar
Was immer noch nicht erklärt wie ich mein T-Shirt gezielt einem mir UNBEKANNTEN sich noch nicht identifiziert habenden Zivilbeamten "zeigen" soll. Zu einer Beleidigung gehören immer 2, wer sich durch das Tragen eines T-Shirts beleidigt fühlt ohne das er direkt auf den Aufdruck hingewiesen wurde sollte als für den Außendienst ungeeignet aus diesem entfernt werden. Am besten unter massiven finanziellen Einbußen.
Alles Chaoten am Ball
-Banane
@Banane:
Full ACK. Es waren Zivis. Wie kann man jemanden beleidigen, mit dem man gar keinen Kontakt aufgenommen hat?
Mir wird Angst wenn Die Polizisten festellen das ACDC auch
"All Cops Deals Crack" heißen könnte.
@yah bluez:
[...Die Türkei hält sich halt an Deutsche Standards...]
Echt? Und wieso muss ich in diesem Blog immer wieder lesen, dass ungesetzlich prügelnde und schiessende Polizisten immer straffrei davonkommen?
Dass das türkische Opfer länger einfahren soll als die Täter, ist – auch wegen der offensichtlichen Beweise – tatsächlich eine Farce.
Wenig Ergebnisse bei Handyüberwachung.
Neue Studie bezweifelt Nutzen der Vorratsdatenspeicherung:
http://www.sueddeutsche.de/digital/streit-um-ueberwachung-studie-zweifelt-am-nutzen-der-vorratsdatenspeicherung-1.1268529-2
@GxS:
Ja, das ist de typische running gag bei der CDU/CSU.
Es ist wieder immer wieder witzig, wenn z.B. Dorothee Bär von der CSU das Wort ergreift um zu betonen, dass auch ihre Partei die volle Netzkompetenz besitzt, da sie ja bei Twitter angemeldet ist, genauso wie ihr CDU-Kollege Altmeier.
Das ist ja wirklich eine herausragende Eigenschaft und bestätigt natürlich die Fachkompetenz der CDU/CSU.
http://www.dutchnews.nl/news/archives/2011/01/football_fans_fined_for_anti_p.php
1312
@klabauter:
Selbst wenn? Und? Vielleicht sollte sich mal die Polizei fragen wieso sie so einen schlechten Ruf hat und daran arbeiten diesen zu beheben. Ich war mal Versicherungskaufmann da durfte ich mir auch diverse Beleidigungen über meinen Berufsstand anhören.
War ich beleidigt? Manchmal durchaus. Hat leider nichts daran geändert das die Beleidigungen oft zumindest auf Kollegen durchaus zutrafen.
@acab:
alter Fanspruch, Amsterdam's Club Ajax beats
@acab:
Whow: Zahlen verbieten – die Redefreiheit macht Fortschritte. Aber hey, das war doch schon *immer* erfolgreich, auch bei CSS!
61 43 61 42
@manitoba: Wer den T-Shirt-Aufdruck trägt, weiß was gemeint ist. Alles andere ist Schutzbehauptung. Da braucht das Gericht auch keine Gedanken mehr zu lesen. Das Gericht darf übrigens ohnehin vom objektiven Tatbestand (Tragen des T-Shirts) auf die Gedanken schließen.
@Banane: Der Träger möchte durch das Tragen des T-Shirts alle Polizisten beleidigen, die vor ihm stehen und den T-Shirt-Aufdruck lesen können. Egal ob zivil oder nicht. Alles andere wäre Schutzbehauptung (s.o.). Der Träger hat daher genügenden dolus eventualis dahingehend, dass die vor ihm stehende Person gegebenenfalls Polizeibeamter und somit beleidigt ist. Im Moment des Vor-Das-T-Shirt-Tretens durch einen möglichen Polizisten konkretisiert sich die latent vorhandene, rechtsfeindliche Gesinnung des Trägers auf diese Person, so dass auch subjektiv Vorsatz vorliegt und zu verurteilen ist.
Wenn ich mir an der Copacabana ein T-Shirt kaufe, das ein T-Shirt-Hersteller von der Copacabana sich aus dem Internet von irgendeiner deutsch- oder englischsprachigen Fußballseite geklaut hat, die er nicht versteht, dann macht er sich und ich mich vielleicht des Verstoßes gegen irgendein Urheberrecht schuldig. Aber weder er noch ich müssen eine Ahnung haben, dass die Buchstaben ACAB in copACABana vielleicht nicht nur aus Symmetriegründen hervorgehoben sind.
Ich war noch nicht an der Copacabana, aber in China könnte es genauso laufen. (Wobei es die Chinesen wahrscheinlich doch noch irgendwie schaffen würden, einen Rechtschreibeinzubauen: Copacapana oder so.)
Und wenn ich jetzt in Deutschland wäre, würde ich mir schon aus Protest so ein T-Shirt kaufen, damit in die nächste Polizeidienststelle gehen, und den Diebstahl meines an der Copacabana gekauften Sonnenhutes anzeigen.
@BrianBug2: Aha, jeder weiß das. Wer ist jeder? Sie meinen hoffentlich nicht nur Polizisten, die sich zwanghaft beleidigt fühlen wollen.
Ich finde zunehmend albern, worauf Polizei und Justiz ihre ohnehin begrenzten Ressourcen verwenden. Vermutlich haben große Teile der Bediensteten keine Erinnerung an ihre eigentlichen Aufgaben mehr.
Im übrigen: "Copacabana" entstammt einer Indiosprache aus den Bergen Südamerikas. Hat irgendwer geprüft, welche Worte in dieser Sprache aus ACAB gebildet werden können? Oder aber im Portugiesischen, nachdem das Shirt ja ausdrücklich auf den Strand in Brasilien hinweist? Nein? Beides nicht?
Bei all dem Deutungswahn wundert man sich, dass die bayrische Polizei und Justiz noch nicht darüber nachgedacht haben, den Hamburgern das Kfz-Kennzeichen zu verbieten. Andererseits – was man so hört – steht zu befürchten, dass die Herrschaften bei der Vorbeifahrt eines Hamburger Autos eher freundlich deutschgrüßend Spalier stehen würden.
@ ACAB :
Warum druckt man sich den nicht die Zahlen "1 3 1 2" aufs T-Shirt? Die Hells Angels laufen ja auch seit geraumer Zeit mit "81" auf den Jacken rum weil "HA" vielerorts verboten wurde.
Wurde doch auch hier kurz diskutiert ?
http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,811990,00.html
Der Waffenlobby-Verein "prolegal" behauptet, Grünen-Chefin Claudia Roth trage in ihrer Handtasche eine Pistole des Typs Walther PPK spazieren. In einer Polizeikontrolle habe sie zudem ihren Waffenschein vorgelegt. Alles Schmarrn, sagt Roth.
@manitoba:
Langsam wird's wirklich albern.
Leute, wenn Ihr solche T-Shirt schon tragt, dann habt doch bitte auch die Eier, zuzugeben, was Ihr damit meint.
Polizisten reagieren auf (wahrgenommene) Beleidigungen eben empfindlich. Halte ich auch nicht weiter verwunderlich, für kleines Geld hat man ständig Ärger, reißt sich für die Gesellschaft den Allerwertesten auf und muß sich noch beschimpfen lassen. Daß man das ggf. dann nicht mehr als hinzunehmendes Übel seitens minderbemittelter (Spät)pubertierer ansieht, dafür habe ich Verständnis.
Daß es auf der anderen Seite Polizisten gibt, die sich wie die Axt im Walde aufführen, steht auf einem anderen Blatt.