Keine Demo vor Wowereits Wohnung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass Flughafengegner die Abschlusskundgebung einer Demonstration nicht direkt vor dem privaten Wohnhaus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit veranstalten dürfen.
Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.plant für den 25. Februar nach einer Demonstration auf dem Kurfürstendamm eine etwa 30-minütige Abschlusskundgebung. Hierbei soll es auch “Fluglärmsimulationen” geben. Zweck der Versammlung sei es, dem Regierenden Bürgermeister für eine halbe Stunde an seinem privaten Wohnumfeld zu verdeutlichen, was die Teilnehmer der Versammlung infolge einer maßgeblich von Wowereit getragenen Entscheidung für den Flughafen Schönefeld künftig über Jahrzehnte hinweg zu erdulden hätten.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Abschlusskundgebung direkt vor der privaten Wohnung Klaus Wowereits bestätigt. Auch und gerade herausgehobene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die täglich der politischen Auseinandersetzung ausgesetzt seien, bedürfen nach Auffassung des Gerichts eines wirksamen Schutzes ihrer Privatsphäre.
Die von der Bürgerinitiative beabsichtigte Anprangerung der politischen Entscheidungen des Regierenden Bürgermeisters direkt vor dessen Wohnung sei daher unzulässig. Insofern wiege das grundgesetzlich geschützte Recht auf Privatsphäre stärker als die Versammlungsfreiheit.
Allerdings sieht das Verwaltungsgericht keinen Grund, die Abschlusskundgebung nun komplett von Wowereits Wohnung fernzuhalten. Es sei ein berechtigtes Anliegen der Demonstranten, die Folgen der Standortentscheidung für den Flughafen Schönefeld auch im privaten Wohnumfeld des Regierenden Bürgermeisters zu verdeutlichen. Die Kundgebung dürfe daher jedenfalls an einer der Wohnung nahen Straßenkreuzung abgehalten werden, von wo wohl noch etwas von dem Lärm bei Wowereit ankommen wird. Sofern er zu Hause ist.
Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2012, Aktenzeichen VG 1 L 37.12
die Jungs und Mädels könnten sich doch einfach einen gerichteten und LAUTEN Lautsprecher für ihre Strassenecke besorgen, z.B. http://www.meyersound.de/products/industrialseries/sb-1/
110 dB auf 100 m entspricht ziemlich genau dem Pegel eines startenden Düsenflugzeugs.
ab ins regierungsviertel mit dem lärm…. lass mich raten: "da kann man ja nicht arbeiten!", ja aber wohnen schon, gell?
Da werden sich die Anwohner an der Straßenkreuzung aber freuen, dass ihr Bürgermeister ein geschütztes Recht auf (leiser) Privatsphäre hat.
Schicken wir ihm die Rosa Funken) Mit Stattgarde, etc?
Toll. Und die Anwohner, die ständig diese scheiß Nazidemos direkt vor ihren Wohnzimmerfenster und in ihren Vorgärten ertragen müssen und dafür anderthalb Tage in ihren Wohnungen eingeschlossen werden bedürfen keines wirksamen Schutzes ihrer Privatsphäre? Da wiegt das Recht von Volksverhetzern dummes Zeug abzusondern schwerer als die Rechte von tausenden Geschädigten? Die müssen quasi Freiheitsentziehende Maßnahmen hinnehmen und einem Bürgermeister dürfen ein paar Lärmgegner nicht 30 Minuten was auf die Ohren geben? Unverschämtheit.
gute Entscheidung.
Es ist gerade auch in einer Demokratie absolut richtig und wichtig, dass politische Entscheidungsträger keinen physischen Druck ausgesetzt werden
– und das wäre Lärm vor der Wohnung, der den ausdrücklichen Zweck hat, für den Bürgermeister unangenehm zu sein, m.E. durchaus.
Wer den Bürgermeister von etwas überzeugen will, der hat natürlich das Demonstrationsrecht. Und er kann versuchen, mit Argumenten zu überzeugen.
Physische Druckmittel dürfen es hingegen keinesfalls sein.
Oh man, aber der Name ist Begriff: FLORIAN! Wo lebst Du????
Gute Entscheidung!
Wo kämen wir hin, wenn Politiker sich mit dem realen Irrsinn befassen und gar belasten müssten was sie anrichten, verzapfen?
@Florian:
Es wäre ein "Physisches Druckmittel", wenn es nach dem Motto ginge: Wir machen das jetzt solange, bis Du einknickst.
@Kommentar: Würden die Scheißnazidemonstranten als Ziel für ihre Schlusskundgebung ein Privathaus wählen, z.B. das einer türkischen Familie, würde das auch verboten werden, so möchte ich hoffen. Wowereit soll hier nicht vor Lärm geschützt werden, auch nicht vor der anderen politischen Meinung, sondern davor, dass seine Privatsphäre zum Ziel einer Demo gemacht wird.
@inga:
Was bist denn du für eine Rassistin?
@@inga:
Tun die Nazis. Sie demonstrieren zum Beispiel besonders gerne auf einer Straße, wo besonders viele Migranten leben. Zwischenkundgebung vor Häusern mit vielen Migranten. Die Gesamtheit der Marschroute hat das dann mehrfach inne und sorgt für die Abriegelung ganzer Stadtteile, in denen sich außer Nazis und Polizisten niemand mehr bewegen darf. Migranten und Migranten-Nachbarn können dann weder einkaufen gehen, Besuche machen, vor die Tür gehen, Besuch empfangen, ihre Kinder spielen lassen, den Park besuchen und so weiter und so fort. Den ganzen Tag! Im Vergleich dazu kann sich ein Bürgermeister auch mal 30 Minuten Meinungsäußerung vor seiner Haustüre antun. Eben weil er "eine herausragende Stellung" innehat (Dauerdemos gehen natürlich nicht).
Demonstrationen welche die Privatsphäre von Ex-Sicherungsverwahrten zum Ziel haben werden auch nicht verboten und dauern wochen- oder Monate. Egal was man jetzt von dem Einzelnen betroffenen Ex-Verwahrten halten will – wenn man ihn rauslässt hat er Rechte, die wohl von der Polizei durch Überwachung beschnitten werden dürfen, aber nicht durch Dauerdemos vor der Tür. Egal ob es sachlich zutreffend wäre, ob er schlußendlich unheilbar ist und verwahrt werden müsste oder nicht, das ist in diesem Punkt irrelevant.
Tatsächlich haben die Scheißnazidemonstranten genau das schonmal versucht in Berlin, nämlich das Wohnhaus des Polizeidirektors Knape, der ihnen mächtig auf die Füße getreten ist, zum Ziel einer Demonstration zu machen. Das hat denen das VG Berlin mit einer ähnlichen Begründung glücklicherweise untersagt.
Es ist doch überhaupt kein Problem, diese Kundgebung vor dem Dienstsitz des Regierenden Bürgermeisters, dem Roten Rathaus, abzuhalten. 110 Dezibel hört er da auch auf jeden Fall.
@me:
Wäre es dann auch Legitim in der Vernehmung einen Verdächtigen EINMAL eine zu scheuern? Hat ja keiner vor, das solange zu machen bis er einknickt. ;)
@Kommentar:
Ja? Wo waren denn diese Demos genau? Ich kann mich an eine Demo in Kreuzberg/Neukölln vor nicht allzu langer Zeit erinnern. Ansonsten trauen die sich eigentlich nicht in "Migrantenviertel", weil die wissen, dass sie da richtig auffe Fresse bekommen würden. Aber is ja eher off Topic hier.
Ich denke die Entscheidung geht in Ordnung. Auch Politiker dürfen doch wohl Freizeit haben, egal ob ihre dienstlichen Entscheidungen umstritten sind oder nicht.
Eine Demo vor dem Amtssitz wäre dagegen vollkommen ok.
Und zum Fluglärm: Ich finde diesen auch extrem störend und kann daher den Ärger nachvollziehen. Aber viele von denen die dort demonstrieren haben auch kein Problem mit Flughäfen, sondern nur dass sie den Lärm abbekommen und nicht andere.
@Kommentar:
Eine migrantenfreie Route zu finden ist heutzutage nicht mehr so einfach.
Die Ursache für das Polizeiaufgebot sind nicht die Demonstranten, sondern Personenkreise, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht verstanden haben.
Ich habe letztes Aufnahmen gesehen (ist ein Hobby von mir), wo ein deutscher Bürgermob vor dem Haus einer deutschen Familie randaliert hat, weil diese auf Ihre Privatsphäre(!) bestanden. Da hatten die Damen und Herren Richter und Polizisten plötzlich eine ganz andere Rechtsauffassung.
Entschuldigung, daß ich diesen Schwenk auf die Nazi-Demos nicht mit mache, aber mich würde mal interessieren, warum diese Demonstranten ausgerechnet auf den Wowereit losgehen.
Hat Herr Wowereit diesen Leuten etwa den Flughafen vor die Nase gebaut?
Soweit ich mich erinnern kann, ist Herr Wowereit der Regierende Bürgermeister von BERLIN, aber der Flughafen, um den es geht, liegt in BRANDENBURG.
Nun, man kann natürlich völlig ignorieren, welche politischen Konstellationen damals bei der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg#Standortwahl" rel="nofollow">Standortwahl</a> bestanden haben, aber damit bekomme ich immer noch nicht geregelt, was ausgerechnet der Wowereit damit zu tun hat. Nicht, daß ich ihn in Schutz nehmen möchte, aber ich bekomme die Verbindung nicht hin.
Mag das jemand aufklären?
@Martin:
also ist der simulierte fluglärm körperverletzung? na da kommen wir der wahrheit doch schon näher! :)
@Princo:
Und abgesehen von Ihren schlüssigen und berechtigten Einwänden geht es um eine politische Entscheidung, mit der die Demonstranten nicht einverstanden wären. Die einzig richtige Konsequenz für die Empörten muss daher sein, die Demonstrationen vor dem Amtssitz der jeweiligen Entscheidungsträger abzuhalten. Ausreichend Vorstellungskraft, den simulierten Fluglärm vor seinem Schreibtisch gedanklich in sein privates Wohnumfeld zu transferieren, wird der Amtsträger besitzen.
Gute Entscheidung.
M.E. wird das Demonstrationsrecht in Berlin von den Entscheidungstägern der Jusitz auch sonst sehr liberal gehandhabt. Dahingehend darf mit Kritik durchaus gespart werden.
@user124: Extrem störender Lärm kann Körperverletzung sein, AG Ratingen DWVV 1989, 394.
@Kommentar:
Tja, nicht jeder kann sich leisten, bis zum VG zu prozessieren oder will nicht dadurch noch mehr Aufmerksamkeit erregen. Außerdem scheint es eher legitim, ehemalige Straftäter zu gängeln als Politiker.
Ich finde 30min. Lärm vor der Privatwohnung nicht so schlimm, aber finde dennoch, dass die Privatwohnung eines Politikers nicht im Zentrum von Demonstrationen stehen sollte. Politiker stehen schon beruflich reichlich im Rampenlicht, da gibt es höhere Anforderungen an das Privatleben.
Insofern einfach tagsüber vor dem Amtssitz demonstrieren.
@Tom: ???
@Kommentar: Ich halte die Belagerung von Wohnungen Ex-Sicherheitsverwahrter durch den Mob aus "aufrechten Bürgern" sogar noch für verwerflicher als eine einmalige Demo vor Wowereits Privatwohnung. Ich verstehe auch die Idee hinter der geplanten Aktion, denn den Demonstranten geht es ja auch um ihre Privatwohnungen, die künftig vermehrtem Fluglärm ausgesetzt sein werden (daher verstehe ich auch, dass als Alternative der Amtssitz ausscheidet). Trotzdem finde ich die Vorstellung gruselig, weil es schon ein bisschen in Richtung "aufgebrachter, randalierender Mob" geht. Ich finde das Urteil vollkommen richtig. An der Wohnung vorbei ziehen geht ja.
@Kai:
Warum nicht einfach den ganzen mist weglassen und direkt über BILD Umfragen entscheiden wer "belohnt" und wer "bestraft" wird?
Sorry aber die gedankenwelt in denen einige hier leben bringt mich innerlich jeden tag aufs neue zum kotzen. Da muss man regelrecht darum kämpfen sich nicht auf das selbe dumpfbacken niveau zu begeben…
1. Eigentlich müssten die Eberhard Diepgen auf den Sack gehen!
2. Die sollten mal lieber erklären warum es besser ist 500.000 Einwohner Fluglärm zuzumuten
Nun ja, wieso wird denn nicht ganz fix im inet ein Flashmopaufruf gestartet?! Ehe da auch nur eine Reaktion der Polizei kommt hunderte davon abzuhalten, sind sie wieder weg; 10min der Aktion muesste doch fuer den Anfang genuegen.
Ach ja, dies stellt kein Aufruf dar sondern lediglich ein Gedankenspiel
Finde ich Richtig. Irgendwo muss eine trennung vom Privaten und Dienstlichen erfolgen. Spätestens bei der Wohnung/Haus und auch bei einem Bürgermeister.
@Christian, stell dir vor, du kaufst dir heute ein Haus und
morgen fällen die Politiker eine Entscheidung und bauen eine Landebahn vor die Tür; dein Haus verliert an Wort und von der Ruhe im Privatleben hast du nach der Arbeit auch nichts… und jetzt regst du dich auf, weil 1x jemand vor dem Privathaus Demonstriert?!
Tja, da hätte der gute Herr vielleicht sein Haus auf einem großen Privatgrundstück bauen sollen mit genug Abstand zu allen Straßen nach allen Seiten … aber sich darüber jetzt zu beschweren, was andere dann Tag-täglich haben findest du dann also fair?!
Hier wollen beide Seiten nämlich das gleiche – Ruhe im Privatleben.
Frank
@Princo:
Der Wikipedia-Artikel enthält den aktuellen Streitpunkt unter "Flugrouten". Entgegen der ursprünglichen Planungen bestand die DFS "urplötzlich und unerwartet" auf abknickende Routen, damit eine parallele Nutzung der Start- und Landebahnen zugelassen wird. Damit werden aber andere Gebiete von der Lärmbelastung betroffen als gedacht. Teilweise sind Menschen aus der eigentlichen Lärmzone in Ortsteile gezogen, die eben außerhalb der Belastungszonen liegen sollten und nun je nach Windrichtung mittendrin liegen. Das bedeutet auch einen Wertverlust. Auch sollen Flüge über den Südwesten Berlins führen, die Wegführung sah zunächst auch Potsdam vor. Im Osten führt die Knickroute über das Naherholungsgebiet Müggelsee, was der Erholung nicht gerade zuträglich ist.
Das politisch pikante – und da kommt der Schwenk zu Klaus W. – an der Geschichte ist, daß die DFS die Routen mitnichten unerwartet geändert hat, sondern die Planungen 12 Jahre zurückreichen. Klaus Wowereit ist wie der brandenburgische Ministerpräsident Mitglied im Aufsichtsrat – und denen ist diese "winzige" Änderung zu den öffentlich kommunizierten Routen nicht aufgefallen – oder man wollte den Protest nicht wieder anfachen. Das ging aber schief, denn so geheim ließ sich das dann doch nicht halten. Politscher Streitpunkt in Berlin also auch: wann wußte der Regierende Bürgermeister zu Berlin von den abweichenden Flugrouten.
Ausführlich dazu etwa: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/berliner-grossflughafen-arkadien-riecht-nach-kerosin-11042201.html
Eine Demo wegen des Lärms von einem Punkt wegzuhalten, dafür andere, unbeteiligte Personen diesem Lärm auszusetzen, ist etwa so sinnvoll, wie Fahrräder in einer Feuerwehreinfahrt anzuketten, damit diese Einfahrt frei bleibt. Deutschland ist ein Deppenland.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Von daher ist es äußerst begründungsbedürftig, wenn ein anderes Gut im Einzelfall überragen soll. Dass die "Privatsphäre" eines Amtsträgers überwiegen soll, ist für mich zweifelhaft. 30 Minuten Lärm muss ein Politiker vor seinem Haus dulden. Zumal er sich nicht in seinem Haus aufhalten muss. Wann die Versammlung stattfindet, ist ja wohl bekannt. Ich glaube deshalb nicht, dass die Entscheidung im weiteren Rechtszug (OVG/BVerwG/BVerfG) Bestand haben wird. Man denke nur an die Dutzenden Nazi-Aufmärsche, die erstmal verboten und dann doch vor den höchsten Gerichten als zulässig erachtet wurden, gerade wegen der angesprochenen hohen Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für eine Demokratie. Es kann nicht sein, dass die Bürger alle paar Jahre als Legitimitätsstifter dienen, aber die Entscheidungen Ihrer Vertreter nicht kritisieren dürfen, auch in dieser nachdrücklichen Form.
@Frank: Ich kann mir gut vorstellen dass ich auch mal in einer Situation sein könnte wie die Leute die sich in Berlin gegen Fluglärm wehren wollen.
Das ändert aber nichts an meiner Meinung. Sollen sie doch vor das Rathaus ziehen, vor die Verwaltung oder sonstwo wo die zuständigen Leute sie hören können – aber nicht vor deren privaten Adressen. Ich glaube sie verwechseln hier etwas wenn sie meinen Herr Wowereit wolle die (Abschlusskundgebung der) Demonstration nicht vor seinem Haus weil das eine halbe Stunde Lärm bedeuten würde. Herr Wowereit möchte die Veranstalltung nicht vor seinem Haus weil sein Privatleben nichts damit zu tun hat. Herr Wowereit der Bürgermeister hat etwas damit zu tun, nicht Herr Wowereit der Privatmensch.
@ Christian
Was Herr Wowereit denn möchte oder nicht möchte, ist doch hier überhaupt nicht der Punkt. Wowereit ist nun mal in der Verantwortung. Es ist doch völlig aberwitzig, daß andere Privatleute duch den Demo-Lärm gestört werden, nur nicht Wowereit selbst. Können Sie das nicht erkennen?
@anonym: Es steht doch oben ganz deutlich drin, dass es überhaupt nicht um die Vermeidung des Lärms für den Bürgermeister geht. Als simpler Anwohner einer Straße, in der eine Demo langzieht, hätte er das genauso zu ertragen wie jeder andere Bürger.
@ inga
Aus dem Text geht für mich nicht hervor, daß es NICHT um den Lärm geht. Denn das ist ja gerade das Anliegen der Demonstranten, Lärm zu veranstalten, das steht da deutlich drin. Die "Fluglärmsimulation" ist ein wesentlicher Bestandteil des Protestes – können Sie das lesen? Wenn es nach Ihrer Meinung nicht um den Lärm geht, worum dann? Da können Sie jetzt eine gute Begründung liefern …
@anonym: Die Kundgebung darf ja in Hörweite stattfinden (steht da oben). Wowereits Privathaus darf nur nicht explizites Ziel der Demo sein. Es ist doch ein eklatanter Unterschied, ob man den Demolärm als Anwohner sozusagen als "Kollateralschaden" des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aushalten muss (ob man Bürgermeister ist oder nicht), oder ob da eine mehr oder weniger friedliche Menschenmasse vor der Tür der Person Wowereit steht, die eigentlich den Bürgermeister Wowereit kritisieren will. Selbst wenn das ohne faule Eier und Mistgabeln vonstatten geht, finde ich diese Vorstellung bedrückend.
@ inga
Daß die Leute der Demo vom Grundstück deutlich abrücken müssen, heißt für mich im Klartext: Wowereit (der es anders verdient hätte) wird von einem erheblichen Teil des verursachten Lärms verschont, dafür müssen diesen Lärm Unbeteiligte aushalten. Wie Sie aus dem Text interpretieren können, es ginge bei den Fluglärm-Demos ÜBERHAUPT NICHT UM LÄRM, ist mir schleierhaft und erinnert mich in seiner Absurdität der Sichtweise an das Anketten von Fahrrädern in der Feuerwehreinfahrt, um dieselbige Einfahrt frei zu bekommen.
@anonym: *seufz*
Also, das grenzt jetzt aber schon ein bisschen an Rabulistik, was Sie da treiben. Ich versuche es mal anders: Wäre Wowereit nicht (stellvertretender) Adressat der Demo, sondern würde eine sehr laute Demo zufällig an seiner Wohnung vorbei führen, hätte er (so hoffe ich) keine Chance, die Demo oder deren Route verbieten zu lassen. Er müsste das ertragen wie jeder andere Bürger auch. Dass der Lärm zwei Straßenecken weiter weniger zu hören ist, ist klar, aber nicht Zweck des Urteils. Das Urteil schützt Wowereits Privatsphäre vor einem persönlichen Angriff, es schützt damit nur als Nebeneffekt womöglich auch ein wenig vor Lärm.
@ inga
Ich habe schlicht Zweifel, daß Ihre Interpretation stimmt (völlig ausschließen kann ich das nicht). Wäre die Demo ein kompletter Schweigemarsch, hätte das Urteil dann genauso ausfallen müssen (nach Ihrer Sichtweise). Aber ich glaube das eben nicht unbesehen. Zweifel sind ja wohl erlaubt.
Äh, der Bau in Schönefeld wurde durch quasi Mehrheitsbeschluss der Kohlregierung iVm mit dem Diepgensenat gegen den Willen der Stolperegierung beschlossen.
Wowereit war da in keinster Weise mit am Verhandlungstisch.
Und seit dieser Entscheidung Anfang der 90er wusste jeder, der dort irgendwo Eigentum erwarb oder zur Miete hinzog, dass irgendwann Flugzeuge über ihn starten oder landen werden, weil Flugzeuge eben nicht in Korkenziehermanier bis in 10000 Meter Höhe Platzrunden drehen.
Und wenn hier 500.000 Neubetroffene genannt werden, wo waren die Proteste, als das ganze noch politisch zu stoppen war? Wo waren die Wechselwähler?
Herr Wowereit wohnt im übrigen nicht in einem Einfamilienhaus am Ku'damm, sondern mit vielen anderen, deren Rechte durch die Demo ebenfalls tangiert werden, ohne dass die sich gegen den Einzug Wowereits wehren könnten.
@Schnorri:
Und das war der Fehler – jedenfalls in umgekehrter Richtung: wer den öffentlich verbreiteten Planungen glaubte, wähnte sich unter Umständen außerhalb der Flugrouten beim Hauskauf. Konnte ja auch keiner wirklich ahnen, daß intern die DFS abweichende Routen vorschreiben wollte, damit parallele Starts und Landungen genehmigt werden können. Und diese Routenplanungen gab es schon sehr lange und erst im September 2010 wurden sie öffentlich. Daß aus Berliner Sicht
Flughafengesellschaftsaufsichtsratsmitglied Wowereit – und in Brandenburg MP Platzeck betreffend Potsdam – da Fragen gefallen lassen müssen, warum sie die Änderungen in den Routen und damit in den lärmbelasteten Gebieten nie erwähnt haben. Sie haben mit der Genehmigung des eigentlichen Flughafens nichts zu tun, aber eine Verantwortung für die Bürger-/Wählertäuschung in diesem Aspekt könnte man wohl anlasten.
@ Schnorri:
Mit solcherart Argumentation wird seit Jahrzehnten suggeriert, man müsse sich mit scheinbar unumstösslichen "demokratische" Entscheidungen nunmal abfinden. Wenn dem so wäre würden wir immer noch in beengenden und beängstigenden Zuständen wie in den 50iger Jahren leben. ALLE Veränderungen zu mehr Freiheit, Mitbestimmung und Demokratie wurden von den Menschen erkämpft. Obwohl IMMER gesagt wurde, es wäre nicht möglich, es hätte abschliessende politische Entscheidungen gegeben etc.
Im Übrigen gab es von Anbeginn und auch vor der dummen Entscheidung für Schönefeld massive Proteste von sehr sehr vielen Anwohnern. Das wurde aber natürlich von Nichtbetroffenen ignoriert wie auch von den Medien. Weil es lange lange vor Stuttgart 21 eben nicht én vogue war, Bürgerproteste ernst zu nehmen.
Zu stoppen sind Fehlentscheidungen außerdem IMMER. Dazu ist es auch jetzt nicht zu spät.
@Schnorri:
Ich bin ja in Berlin nicht so bewandert, aber: In Schönefeld befand sich doch immer schon ein Flughafen…? Das heisst doch, dass Fluglärm – zumindest für die Alteingesessenen – kein wirklich neues Thema ist. Oder hat man in den Jahren vor den Ausbau des Flughafens Schönefeld massig neuen Wohnraum in der näheren Umgebung geschaffen?
@ Schnorri
Ihre Überlegungen haben viel für sich, zugegeben, und ich habe auch bereits (woanders) so argumentiert. Aber ganz so einfach ist die Sache dennoch nicht.
Denn wenn Sie die Berliner Presse in den letzten zehn Jahren etwa gelesen hätten, wüßten Sie, daß es Proteste schon sehr, sehr lange gibt, speziell im Berliner Südosten und dem angrenzenden Bereich in Brandenburg. Dort existieren Bürgerinitiativen seit sehr langer Zeit – nur haben die Medien eben das Thema nicht besonders hervorgehoben. Es gab ja auch bereits Verhandlungen am zuständigen Gericht in Leipzig.
Und was sie den Leuten da in Schönefeld (wie auch in Frankfurt/M.) andrehen wollen, ist schon recht übel: Z. B. eine kurze Nachtruhe von 6 Std., das halte ich für unzumutbar. Das ist nicht ohne jahrelange systematische Trickserei abgelaufen. Das sollte man einfach auch sehen.
@raik:
[...Zu stoppen sind Fehlentscheidungen außerdem IMMER. Dazu ist es auch jetzt nicht zu spät....]
Trifft das für Schönefeld wirklich zu? Wurden nicht bereits dreistellige Euro-Millionensummen verbaut? Sollen die Steuerzahler tatsächlich solche Summen für ein zukünftiges betoniertes Naturschutzgebiet aufgebracht haben?
Die Dörfler sollten endlich Ruhe geben. Sie bekommen reichlich Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen, Lärmschutzdämmung und energetische Sanierung ihrer Hütten. Gelder und Maßnahmen, die Berliner, welche jahrzehntelang in den Einflugschneisen von Tegel, Tempelhof und Schönefeld leben mußten, nie gesehen haben.
Irgendwo muß so ein Flughafen hin und wie sinnvoll er an den dargebotenen Alternativen gewesen wäre, ist mindestens strittig. Mal von dem Entfernungen (100+ km bis zum Zentrum) abgesehen, auch dort wären dann Menschen von Fluglärm betroffen und für die komplett neu zu errichtende Transportinfrastruktur in irgendeine Pampa hätte sich garantiert eine Bürgerinitiative nebst dringend schützenswerter Filzlaus gefunden.
Der Rechtsstaat garantiert zwar die Möglichkeit sinnfreier Dauerdemonstrationen. Aber irgendwann muß dann auch gut sein.
@ schredder66
Ich würde jedenfalls herzhaft lachen, wenn es so käme. Nicht weil ich gegen Flughäfen bin, auch nicht gegen den Standort Schönefeld. Aber wie sie die Leute da in der Gegend jahrelang systematisch belogen und beschissen haben, die Politik nämlich (auch Wowereit, den das alles eh nicht weiter interessiert), das ist schon skandalös. Auch bei Stuttgart21 ist doch alles nur soweit gediehen, weil es von vornherein als Betrugsmanöver gegenüber der Bevölkerung angelegt war. Fragen Sie mal Walter Sittler (oder den "Spiegel" danach)!
Denn das wäre der Clou: Schönefeld wird eröffnet und muß ein paar Tage später vorerst wieder geschlossen werden! Ich würde mir auf die Schenkel schlagen vor Lachen!
Wie gesagt, ich bin für den Airport Schönefeld – aber sie müssen einfach noch deutlich nachbessern für die betroffene Bevölkerung (Stichwort z. B. klares Nachtflugverbot, mind. 7 bis 8 Stunden, ohne wesentliche Ausnahme). Es kann nicht sein und nützt auch der angeblichen Demokratie nichts, wenn die Politik ständig die Leute behumpst, denn die merken das schon. Und auch wir Unbeteiligten merken das und ziehen unsere Lehren daraus ("Demokratie in der jetzigen Form ist letztlich Schwindel, Schwachsinn, Lüge, Korruption.").
Wenn der Flughafen, wie jetzt geplant, quer zur südlichen Stadtgrenze liegt, dann kann man sich ausrechnen, dass die Flugrouten längs zu den Landebahnen liegen werden.
Und da auch jetzt die Flieger nicht bis in 10000 Meter Höhe strikt geradeaus fliegen, bis sie nach irgendwo abknicken, konnte man auch da gewisse Tortenstücke in den Atlas malen, um zu sehen, wo starten und wo landen sie denn…
In all den Wahlen seit der Entscheidung haben nirgends auf B-BrB-D-Ebene Flughafengegner je nennenswerte Erfolge bekommen, scheint ja doch nicht so wichtig bei der Wahlentscheidung gewesen zu sein.
Und ein striktes Nachtflugverbot von 22-06 Uhr gibt es nicht mal in Tegel, wo sicher deutlich mehr Leute vom Fluglärm betroffen sind, als es in Schönefeld je waren.
Jeder, der in bspw. Mahlow-Blankenfelde wohnt, wusste seit vielen Jahren, was kommen wird…
@ Schnorri
Daß es in Tegel kein striktes Nachtflugverbot gibt, kenne ich aber ganz anders. Richtet sich vmtl. auch danach, was man genau unter "strikt" versteht.
Derzeit darf man in Schönefeld rund um die Uhr starten und landen, ganz wie man lustig ist.
Da ist jede Einschränkung ein Fortschritt.
Die Flughafengegner, nein, die Flughafengegner an diesem Standort (!), fordern ein weiter gehendes Nachtflugverbot, wie es derzeit in Tegel gilt.
Das ist weltfremd und ist auch europaweit nicht üblich.
@ Schnorri
Was Sie hier mindestens verschweigen: In Schönefeld landen und starten derzeit nur wenige Flugzeuge im Vergleich zu Tegel. Das wird sich im Juni MASSIV ändern. Das ist doch der Punkt! Dies einfach wegzulassen, wirkt in der Diskussion nicht besonders redlich.
Eben noch haben Sie argumentiert, daß es in Tegel angeblich kein striktes Nachtflugverbot gibt. Jetzt werfen Sie den Leuten um Schönefeld plötzlich vor, sie würden ein strengeres Nachtflugverbot fordern, als es heute schon in Tegel gilt. Was ist das für ein wirres Argumentieren?! Offenbar wissen Sie selbst nicht, was wo gilt, oder nutzen hier ständig andere, sich widersprechende Behauptungen.
Ja, es werden ab Juni mehr Flugzeuge in Schönefeld landen und starten.
Weil Tegel geschlossen wird, und irgendwo müssen die Flieger ja hin.
Hat irgendwer schon gegengerechnet, wieviele Menschen in und um Tegel entlastet werden, wenn dort dicht gemacht wird?
Ich kenne kein dicht besiedeltes Wohngebiet in/um Schönefeld, wie es in Tegel halt so ist.
Der hier gelegentliche Hinweis auf Halle/Leipzig ist grotesk, weil ja auch dort Menschen wohnen. St. Florian lässt grüßen.
In Schönefeld wird praktisch dasselbe Zeitfenster gelten wie jetzt in Tegel.
Welche Flugrouten sollen denn wie um Schönefeld gelegt werden, damit niemand der Anwohner 10 km um den Flughafen herum von Lärm beeinträchtigt wird?
Es gibt keine Lösung, die sämtliche Anwohner ohne Lärm belässt, wenn man die Zahl der Flüge nicht auf Null setzen will.
Wenn ich auf der Seite der BBI-Gegner lese, wie dort argumentiert wird, fehlt mir jede Grundlage der Diskussion.
@ schnorri
Daß für Schönefeld dasselbe Zeitfenster gelten soll wie jetzt in Tegel, glaube ich nicht. Das ist sachlich falsch. In Schönefeld ist das Nachtflugverbot deutlich sichtbar eingeschränkt, zulasten der Anwohner. Oder möchten Sie persönlich eine zugestandene Nachtruhe von 23 bis 5 oder 6 Uhr haben??
Was die Argumente betrifft, gibt es höchst lächerliche auf BEIDEN Seiten. Wer den Schönefeld-Anwohnern vorwirft, daß sie selbst (angeblich) mal in den Urlaub fliegen, ist an einer sachlichen Dikussion ganz offenbar in keiner Weise interessiert.