Links 755

65 Prozent der GEMA-Ausschüttungen gehen an fünf Prozent der Mitglieder

Junge Anwältin zwischen den (politischen) Fronten

ARD und ZDF kündigen Einspeisungsverträge fürs Kabel

Chef von Morgan Stanley stolpert ins Aus

Kritik an der Polizei kann “Ehrabschneidung” sein

Grüne wollen (nach wie vor) Marihuana legalisieren

Justizminister stellen WLAN-Störerhaftung auf den Prüfstand

Gericht untersagt Berliner Polizei erneut Videos bei Demonstrationen

Polizei in NRW blitzt nach Wunsch

Sperrmüll nicht zu früh rausstellen

43 Gedanken zu “Links 755

  1. 1

    Zur Naziverteidigerin:

    “Auch in einem Nazi kann ich den Menschen sehen und nicht nur ein Monster”, ist ihre radikal-humanistische Maxime.

    Mein Gott, ist die humanistisch! Man sollte sie für ihre Einstellung sofort für einen Menschenrechtspreis vorschlagen!

    Aber eigentlich wissen wir doch alle: In einem Rechtsstaat gehören (Text editiert. U.V.).

  2. 2

    Die allgemeine Kritik an der Polizei wäre zumindest in der Berufung mit Freispruch geendet, siehe das “Gestapo-Methoden” Urteil 1 BvR 1770/91 des BVerfG (“Das Recht des Bürgers, Massnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsäusserungsfreiheit”).

  3. 3

    @2: Das hindert die StaW jedoch nicht daran Renitenz zu zeigen, indem sie den Bürger mit Strafbefehl, der Notwendigkeit Widerspruch einzulegen & einem Erscheinen vor Gericht einschl. des damit verbundenen Verdienstausfalls schikaniert, sobald er seine berechtigte Empörung über ihre ehemaligen Hilfsbeamten zum Ausdruck bringt.

  4. 4

    @65 Prozent der GEMA-Ausschüttungen gehen an fünf Prozent der Mitglieder:

    Und da soll noch mal jemand sagen, dass die GEMA fair wäre. Wenns denn da so fair und umsorgend zugehen würde, könnte sie allen Mitgliedern frei stellen, ob sie weiterhin Mitglied sein wollen. Machen sie aber nicht.

    @Junge Anwältin zwischen den (politischen) Fronten:

    Solange sich die Linken so aufführen, brauchen die sich nicht wundern, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Schlimmstes ,,Ich habe Recht und alle anderen sind doof Gehabe”

    @Kritik an der Polizei kann “Ehrabschneidung” sein:

    Wie kommt denn der Amtsrichter zu dieser Meinung? Ich dachte immer da die Polizei keine Person ist, kann man durchaus markiger Kritik formulieren. Kann aber auch sein, dass man bei der Polizei nur das gehört hat, was man gehört haben will, Spekulationen über Spekulationen.
    Die Sozialarbeiterin wird sich aber wohl voll in ihrer Einschätzung bestätigt fühlen und in Zukunft dementsprechend reagieren. Wohl aber nur den Spiegelartikel erwähnen und eben diesen ebenfalls.
    Schön das die Polizei so gut PR betreibt.

    @Sperrmüll nicht zu früh rausstellen:

    Kein Problem, ich sag einfach meiner Haushälterin, dass sie mit meinem Butler zusammen den Sperrmüll am nächsten Morgen rausträgt.
    Sorry aber ich frage mich gerade was Richter denken, das ich den Tag über mache. Erst soll ich alle 3-4 Stunden nach Hause rasen, damit ich Lüften kann und so Schimmel vorbeuge und nun diese Geschichte.
    Gelber Sack, Sperrmüll, Mülltonnen, alles stelle ich IMMER am Abend vorher nach draußen.
    Besonders apart ist die Formulierung, dass es irrelevant ist, ob das Auto schon da war oder erst später da geparkt hat. Dann brauch ich mir demnächst also nur einen Sperrmüllhaufen suchen und da reinfahren. Ne neue Lackierung brauchte mein Wagen sowieso…
    Aber Schlaglöcher die brauch der Staat weder markieren noch zeitnah stopfen. Ich kann mit meinem Auto ja über dem Bürgersteig ausweichen…

  5. 5

    KRITIK AN POLIZEI:

    Hier wollte die Polizei wieder mal jemanden bestrafen, der seine Meinung über die “Ordnungshüter” äußert. Anzeigen und an die Staatsanwaltschaft. Ob der/die Beschuldigte später verurteilt, oder freigesprochen wird, ist erstmal irrelevant.
    Drohen und einschüchtern ist hier das Hauptziel !

  6. 6

    @Kritik an der Polizei kann Ehrabschneidung sein:

    meiner meinung nach muss man sich ehre verdienen und kann sie nicht mit gewalt einfordern. das urteil ist also ein bärendienst, aber so wie ich polizei, justiz und die politik inzwischen sehe macht das auch nichts mehr.
    so war ich heute z.b. einkaufen, sah im markt eine junge polizistin… und wurde direkt sauer weil ich das “gesindel” in meiner nähe ertragen muss. so weit ists gekommen.

    @Sperrmüll nicht zu früh rausstellen:

    klares mitstörerhaftung-gefärbtes unsinns-urteil. hat der elfenbeinturm-richter nicht mal versucht sich an der realität zu orientieren? wann so ein arbeitnehmer sperrmüll “rausstellen” wenn dieser in den arbeitsstunden abgeholt wird? nachts? oder morgens eine stunde früher aufstehen? nen tag urlaub nehmen?

  7. 7

    Anwältin: Ich habe den Eindruck, die Gute ist nicht links, sondern im besten Sinne liberal und schlicht in der falschen Partei.

    ARD und ZDF: Knackig. Höchste Zeit. Sind die Kabelnetzbetreiber nicht eh verpflichtet, die ÖR unverschlüsselt einzuspeisen? Könnte noch ordentlich Zoff geben, wenn dann das ÖR-Paket beschnitten wird. Auch der Dauerstreit zwischen Vermietern und Mietern könnte wieder aufbrechen, was das Anbringen von Satellitenantennen angeht.

    Kritik an Polizei: Schade, daß der Dame die Tat letztlich nicht nachgewiesen werden konnte. Unsere Polizei, die Kriminalpolizei zumal, leistet hervorragende Arbeit. Die Dame soll mal froh sein, daß sie nicht in der Polizeiwache mehrmals mutwillig gegen die Wand gelaufen wurde.

    WLAN-Störerhaftung: Ich dachte ja, das wäre was gutes. Tatsächlich wird es darauf hinauslaufen, daß man weiterhin dran ist, sofern man nicht seine ganz persönliche Vorratsdatenspeicherung mit Anmeldung und Ausweiskontrolle durchzieht. Wetten?

    Wunschblitz: Ist doch toll, vielleicht beschweren sich dann die Geblitzten endlich mal nicht darüber, daß immer nur da geblitzt wird, wo es unnötig ist.

    Sperrmüll: Ein weiteres vollkommen lebensfremdes Urteil. Hält der Richter es ernsthaft für zumutbar, daß man sich um drei Uhr wecken läßt, um dann unter den genervten Beschwerden der Nachbarn fluchend seinen Müll an die Straße zu stellen, weil der Abholer “ab 7:30″ angekündigt hat? Oder einen Urlaubstag bei späterer Abholung? Was wäre denn seiner Meinung nach “angemessen”? Weniger als 24 Stunden Vorlauf sind doch nun wirklich nicht übertrieben lang, da stand hier schon öfter Müll l#nger an der Straße.

  8. 8

    @Ceres

    Aber Schlaglöcher die brauch der Staat weder markieren noch zeitnah stopfen. Ich kann mit meinem Auto ja über dem Bürgersteig ausweichen…

    …solange da kein Sperrmüll steht….

  9. 9

    @Sperrmüll:
    Kann hier meinen Vorschreibern nur zustimmen, totaler Unsinn. Wir haben beim letzten mal 4 Stunden gebraucht um den Kram aus dem Haus zu schaffen. Das kann man doch nur am Vortag machen, sonst muss man ja um 3 Uhr Nachts anfangen und das will ich sehen wie ich das der Polizeistreife erkläre die wegen Einbruch/Ruhestörung gerufen wird.

  10. 10

    Die Grünen werden Canabis genauso legaliesieren wie sie es bereits früher wollten bevor sie an die Macht kamen und dann nichts getan haben

  11. 11

    @p90: gibt für alles vertretbare Grenzen. Ein (jetzt ehemaliger) Nachbar von mir fand (bei uns ist der termin fix einmal im Monat) das sein Sperrmüll beim Auszug ruhig gute 2 Wochen vor der Haustür vor sich hinrotten konnte bis die Abfuhr kam. Das fand der ganz normal, wäre ja nicht seine Schuld dass die nur einmal im Monat kommen würden. Und das er Verantwortung für seinen eigenen Müll haben könnte, das kam ihm nicht in den Sinn.
    16 uhr am Vortag finde ich aber auch noch vertretbar. Es sei denn es liesse sich mit dem Abfallunternehmen ein präziser Termin abmachen und nicht nur “irgenwann zwischen 6 und 18 uhr” wie ich es von anderen Städten kenne.

  12. 12

    @ Polizei blitzt nach Wunsch – finde ich eine gute Aktion. Den Bürger einfach mal zu fragen “wo drückt denn der Schuh?”, darauf hätte man mal viel früher kommen sollen.

  13. 13

    Sperrmüll und Schlaglöcher könnte man doch sinnvoll kombinieren. Und schon gibts beides nicht mehr. Nur noch ein bisschen Asphalt drüber, fertig.

  14. 14

    Viele Polizisten leisten gute Arbeit.

    Aber viele sind auch eingeschnappt, wenn man sie kritisiert oder nicht gut genug ihren Einsatz würdigt.

    Nur muß die StA das nicht unbedingt auch mitmachen. Da sind wohl mal wieder pädagogische Erwägungen im Vordergrund gewesen? Generell ist es aber bei der Rspr. zur Meinungsfreiheit auch so, daß der Context der Äußerungen berücksichtigt werden muß. So ging beim BayOLG eine Äußerung eines Beschuldigten über eine Kripobeamtin als “durchgeknallte Emanze” o.ä. durch; daß LG hatte noch verurteilt (i,ü. mit besserer Begründung).

    Also, ich hätte gerne schon ein bißchen mehr SV-Informationen.

  15. 15

    was die anwältin angeht:
    es ist ein schmutziges geschäft,aber einer muss den job ja machen..
    “soll man jemand demokratische,rechtsstaatliche mittel oder ausdrucksmöglichkeiten zur verfügung stellen der diese zerstören will…”
    wenn diese demokratie stark genug ist!

  16. 16

    @ Polizeikritik:

    Herr Vetter bitte zum Strafbefehl. Sie -und ihre rotzfrechen Verteidigerkollegen- rufen doch regelmäßig und aus den selben Gründen dazu auf, bei der Polizei nichts zu sagen.

  17. 17

    Zur Gema:

    Die oberen 5% werden aber auch zu mindestens 60% auf öffentlichen Veranstaltungen gespielt.
    Also was soll daran ungerecht sein?
    Es gibt nun mal erfolgreiche Musiker die das auch Hauptberuflich machen.

    Die Gema ist eine Interessenvertretung für Musiker, keine Umverteilungssystem.

  18. 18

    PS:

    Wegen der Ehrabschneidung kann man ja vielleicht noch semantische Fachbücher wälzen – aber jemanden wegen “Strafvereitelung” anzuklagen, der jemanden anderen ermutigt, seine prozessualen Rechte wahrzunehmen? So laut hat es schon lang nicht mehr gehackt!

  19. 19

    “Die oberen 5% werden aber auch zu mindestens 60% auf öffentlichen Veranstaltungen gespielt.”

    Und? Sind Konzerte von kleineren Bands etwa nicht öffentlich?

    Was soll daran gerecht sein, wenn die GEMA-Einnahmen aus einem Konzert meiner eigenen Band einfach anderen Musikern zugeschustert werden?
    Und: wie soll ich “hauptberuflich” Musik machen -also davon leben können- wenn die GEMA die Rechte an MEINEM Werk in der beschriebenen Weise vertritt? Wo werden da meine Rechte als Musiker vertreten?
    Natürlich ist die GEMA ein Umverteilungssystem. Und zwar von unten nach oben.

  20. 20

    Die meisten Künstler sind (betriebs)wirtschaftliche Volldeppen.

    Die GEMA existiert von dieser Tatsache.

    ’nuff said

  21. 21

    @AiA: Was bei der Polizei nicht zusammenpasst ist, dass sie auf der einen Seite das Image von den toughen harten Jungs pflegen, auf der andere Seite immer solche Mimosen sind. Mami, Mami, der hat mich pööse angesehen, der hat was pööses gesagt, heul, jammer, schnief, wabääääh. Eier aus Wackelpudding.

  22. 22

    Die GEMA ist wohl nur ein Abbild der BRD: Umverteilung des Geldes von Unten nach Oben.

  23. 23

    zur Anwältin: Ein typisches Bild von linker Ideologie. Leider auch von Rechter, wenn es um die Verteidigung eines Linken ginge. Von wirklicher Demokratie will keine extremistische Seite etwas wissen. Man braucht beide Seiten nicht.

  24. 24

    Naja, 16h ist schon arg früh für Sperrmüll. Ich glaube in Düsseldorf darf der erst ab 19h rausgestellt werden!? Ich frage mich wie es zu Beschädigung des Wagens kommen konnte? Ist da ein Bett umgefallen? Oder hat man alles auf einander gelegt. Dass selbst der Fahrzeughalter nicht wisste ob er oder der Müll zu erst da war… Alles sehr sehr verworren.

    Schon das Wort Ehrabschneidung hört sich nach krummen Dödel an. Naja wird aber ja auch genutzt wozu es gedacht war: ordentlich Druck ausüben gegenüber dem der was sagt. Aber wie bereits jemand schrieb: Besser Verhandlung als aus Versehen gegen die Wand gestolpert werden. Bananenreublik und so.

  25. 25

    @kramer: Es wäre ja auch wirklich zu blöd wenn die Grünen (oder noch schlimmer, eine andere Partei) Punkte aus ihrem Wahlprogramm umsetzen würden.Dann bräuchten die nachher noch neue Inhalte.

  26. 26

    zu: Sperrmüll nicht zu früh rausstellen

    Deshalb immer ein Foto machen, wenn man sein Auto parkt (oder auch seinen Speermüül reuasstellt). Dann hat man wenigstens was in der Hand. Und mit dem Handy ist das fix und ohne irgendwelche Kosten gemacht.

  27. 27

    Grünes Marihuana:

    Es ist so schön zu sehen: Alle Pläne die die Grünen haben, haben sie solange sie in der Opposition sind.
    Als sie an der Regierung waren, haben sie keinen einzigen Vorstoß/Gesetzesinitiative in der Richtung unternommen. Jetzt in der Opposition wird es wieder aus der Schublade geholt, um bestimmte Wählergruppen wieder anzusprechen.

    Auch für die Grünen sind wir nur Stimmvieh, wie für alle anderen, ok, die Piraten (noch?) ausgenommen.

  28. 28
  29. 29

    @Rudi:

    Stimmt auch! Deswegen sind die Grünen ja auch nicht mehr wählbar. Rot-Grün im Bund war in der Hinsicht schon enttäuschend.

    Und oft sind sie da, wo sie regieren im Land oder in der Kommune, so konservativ, daß die CDU Mühe hat, sich zu profilieren.

  30. 30

    Anwältin:

    Auch schön zu sehen: Unsere moralin-sauren Gutmenschen, auch Hochdemokraten genannt, können sich mit dem Rechtsstaat und seinen Grundrechten mal wieder nicht anfreunden.
    Wie sagte mein Opa doch immer: “Kommunisten und Nazi, ois die gleichen Bazi”

  31. 31
  32. 32

    @seven: Strafvereitelung, weil man einem 13-jährigen davor bewahren möchte in die Mühlen der pädagogisch so sensiblen Kriminalpoizei zu fallen? Da hackt es nicht nur bei der Staatsanwaltschaft. Das hat diese dann wohl auch gemerkt und den Punkt fallen gelassen. Aber man kann ja erstmal Druck machen. Mir fällt gerade kein Wort ein für derartig “objektive” Ermittler und Ankläger.

  33. 33

    Wieso sollte der Sperrmüllbesitzer dafür haften, wenn Dritte beim durchwühlen des Sperrmülls ein Auto beschädigen? Wer hat dem Richter denn bitte ins Gehirn geschi…?

    Und wieso sollte der Sperrmüllbesitzer dafür haften, wenn nicht klar ist, ob das Auto zu dicht am Sperrmüll geparkt wurde?

    Der Sperrmüllbesitzer sollte nur dann haften müssen, wenn der Sperrmüll ohne weiteres zutun Schaden anrichtet, also zB instabil aufgestellt ist und dann bei leichtem Wind umfällt.

    Sobald dritte da ihre Finger mit im Spiel haben, tragen eben diese Personen die Schuld. Ende.

  34. 34

    @david richter:

    Aha. Die oberen 5% werden also auf 60% der Veranstaltungen gespielt. Selbst wenn wir mal da die Radio- und Disko-Wiedergabe drin lassen, bezweifle ich, dass die über 50.000 anderen Künstler nur 40% der Auftritte haben gegenüber den 3.400.

    Insbesondere warum sollte jemand der mit seinen eigenen Stücken Live auftritt (da er ja offenbar nicht gespielt wird) davon etwas von dem Verdienst daraus an einen Dieter Bohlen etc. abgeben müssen?

  35. 35

    @david richter: Wenn das so wäre müssten ja alle bei Aufführungen etwa 85% raus bekommen. Denn der Overhead beträgt ca. 15% (863 / 127). “Kleine” Künstler bekommen aber anscheinend nur etwa 10 % (500-450) raus, von daher kann dieses nicht stimmen!

  36. 36

    GEMA

    Das ist in erster Linie ein internes Problem, wie das eingezogene Geld verteilt wird.
    Geltendes Recht sind die jetzigen Verteilungen.

    Es steht ja jedem frei, eine andere GEMA mit anderem Verteilungsschlüssel zu eröffnen, wenn die 50.000 keinen anderen Schlüssel erwirken können.

    Man sollte sich erstmal über das Prinzip und die Idee der GEMA informieren, bevor man kommentiert.

  37. 37

    @user124:

    meiner meinung nach muss man sich ehre verdienen und kann sie nicht mit gewalt einfordern. das urteil ist also ein bärendienst, aber so wie ich polizei, justiz und die politik inzwischen sehe macht das auch nichts mehr.

    Das denkt sich die Polizei wohl auch. Ist der Ruf erst ruiniert…

  38. 38

    @Schnorri:
    Falsch: Es gab Versuche, alternativen zur GEMA einzuführen, jedoch wurden diese Verwertungsgesellschaften vom DPMA als Aufsichtsbehörde allesamt nicht zugelassen.

  39. 39

    bzgl. Polizeikritik:
    Als jemand, der die deutsche Polizei für die treibende, verfassungsfeindliche Kraft in diesem Land hält, sollte es mich eigentlich nicht wundern, wenn Kritik und Meinungsäusserung bestraft werden. Aber dass das jetzt so offen geschieht, das ist schon fantastisch. Natürlich betreibt die Kripo Politik, gerade weil sie dies nicht darf.

    So funktioniert halt die globale kollektive Vergewaltigung des menschlichen Geistes: immer das tun, was man nicht darf, es mit einem erlogenen Ziel rechtfertigen und dann das Gegenteil dessen tun, was nötig wäre um das Ziel zu erreichen. Zur Not nochmal im Kubark-Folterhandbuch nachschlagen, das dürfte ja heute in jedem deutschen U-Haft-Gefängnis herumliegen.

    Wir brauchen halt Beweislastumkehr für Polizisten und Staatsanwälte sowie unabhängige Kontrollen der Justiz (insbes. der Rechtsprechung) mit drakonischen Konsequenzen für Rechtsbeuger und Richter, die glauben, Politik machen zu dürfen (OLG Hamburg, LG Köln, …). Aber weil dies das einzige ist, was die Perversion beendet, ist dies das Letze was geschehen wird. Dann lieber noch eine Partei verbieten und Anwälten Berufsverbot geben, weil sie ihren Mandanten Rechtsbeistand geleistet haben. So fließen immer die Zinsen und die de-facto-Kolonie bleibt unter Kontrolle.

    Hmm.
    Polizist verstümmelt einem Demonstranten das Gesicht: 6000 EUR.
    Frau sagt etwas gegen die Polizei: 4500 EUR.
    Deutschland!

    Und wer das nicht verstehen möchte, der stecke seinen Kopf ganz tief in den Trog: denn wer nicht Fernsehen will, der soll auch kein Obdach haben!

  40. 40

    Die “Initiativen” der Grünen zur Freigabe von Hanf sind vollkommen unglaubwürdig, weil denen so etwas immer nur dann einfällt, wenn sie gerade in der Opposition sind und Wahlen bevorstehen. Während der Regierungsverantwortung im Bund und in Berlin haben die Grünen sogar mitgeholfen, die Repression in diesem Bereich zu verschärfen. Die Liberalisierung der Eigenbedarfsmengen in Berlin wurde dann schließlich von der Linkspartei durchgesetzt. Ich werde die Grünen jedenfalls nicht mehr wählen, die können versprechen, was immer sie wollen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

  41. 41

    Junge Anwältin zwischen den (politischen) Fronten:

    Ihr Kollege, der Vertreter der Nebenklage, hat die Meinung, dass niemand diesem Spagat gewachsen ist und dass es unehrlich sei, Sprecherin einer links-alternativen Gruppe zu sein, die das Bündnis zur Unterstützung der NebenklägerInnen mit trägt, und sich gleichzeitig an der Verteidigung zu beteiligen.

    http://www.ga-freiburg.net/comment/157#comment-157

  42. 42

    @Jürgen:

    Da Argumentiert der Kollege aber sehr widersprüchlich. Einerseits soll auch ein Vergewaltiger und Kinderschänder das Recht auf Verteidigung haben. Andererseits sei es “schizophren” als Verteidiger eine Straftat eine andere Meinung zu vertreten als sonst.

    Seiner Meinung nach muß also ein Verteidiger eines Vergewaltigers Vergewaltigung gut finden, denn er traut sich “auch niemals zu[trauen], in der Öffentlichkeit [die] eine Meinung zu vertreten und im Prozess ein[e] andere” und “Das eine hängt immer mit dem anderen zusammen und färbt immer auf das andere ab”.

    Ich denke hier gilt nichts anderes als in anderen Strafsachen auch: Es geht darum, das Gericht davon zu überzeugen, daß der Angeklagte einer Tat nicht überführt werden kann. Die Argumentation im Hinblick auf die Motivlage ist – egal ob links oder rechts – doch sowieso die gleiche ;-)

  43. 43

    Junge Anwältin zwischen den (politischen) Fronten:

    @Rudi

    wenn Sie eine verallgemeinernde Sicht anwenden und alle Arten von Straftaten mit einbeziehen, dann haben Sie selbstverständlich recht.

    Was der RA Jansen hier gemeint hat, bezieht sich auf diesen spezifischen Fall: Dass die junge Anwältin in ihrer Funktion als Gruppen-Sprecherin einem Bündnis aktiv beigetreten ist, das sich unter anderem mit den NebenklägerInnen solidarisch erklärt. Mit dazu gehört auch eine Bündnis-Erklärung, in der der Angeklagte bereits schuldig gesprochen, die Neutralität des Rechtsstaats in Frage gestellt und Solidarität mit dem Geschädigten erklärt wird. Dies zu unterstützen und dann auch der Verteidigung anzugehören ist, was RA Janssen als einen zu großen Spagat bezeichnet.

    Sie hat sich schon zu diesem spezifischen Fall geäußert und ist dem Bündnis um die NebenklägerInnen beigetreten und hat sich deren Vorwurf zu eigen gemacht. Es sei höchst unlogisch, dann gleichzeitig im selben Prozess bei der Verteidigung mit zu arbeiten. Wie man überhaupt auf die Idee kommt, ist mir schleierhaft. Ich finde das „geradezu schizophren“ passt gut als Beschreibung.

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