Eine verdammte Notwendigkeit
Die Polizei hat heute das Occupy-Camp in Düsseldorf geräumt. Die Räumung blieb friedlich, weil sich beide Seiten redlich darum bemühten. Die Polizei war ohnehin nur ausführendes Organ. Die Stadt Düsseldorf hat auf Räumung bestanden.
Interessant finde ich die Begründung, warum Occupy in Düsseldorf den Platz in Sichtweite der Börse und der Bundesbank räumen musste. Die Ordnungsverfügung argumentiert vorwiegend bauaufsichtsrechtlich. Sie steht damit quasi in Frankfurter Tradition. Dort hatten die Behörden die Auflösung des Camps unter Hinweis auf ihre Grünflächensatzung gefordert.
“Rasen betreten verboten.” Auch wenn formell alles wahrscheinlich superkorrekt ist, halte ich es schon für bemerkenswert, welche Antwort hier auf vorwiegend junge und friedliche Menschen gegeben wird, die ihre Sorgen öffentlich ausdrücken. Auch wenn ihre Wortwahl mitunter forsch erscheinen mag, ist die geäußerte Kritik am Wirtschafts- und insbesondere dem Bankensystem alles andere als Esoterik. Dass es jedenfalls so nicht weitergehen kann, hören wir mittlerweile in jedem zweiten Tagesthemen-Kommentar.
Die Occupy-Leute können also schon mal nicht einfach als Spinner abgetan werden. Ich habe in Düsseldorf auch nichts davon gehört, dass jemand sich über sie beschwert hätte. Mit Ausnahme der Banker und Broker in der Nachbarschaft.
Aber selbst wenn wir es mit Durchgeknallten im klassischen Sinn zu tun hätten – reichen nicht schon 10 Prozent Nachvollziehbarkeit bei einem Anliegen, es ernst zu nehmen? Und mal darüber nachzudenken, ob das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit es mit etwas gutem Willen vielleicht möglich machen könnten, nicht die Bauordnung des Landes NRW und die allgemeine Gefahrenabwehrklausel in Stellung zu bringen. Weil es möglicherweise eine verdammte Notwendigkeit ist, dass die Dinge, die bei uns (und in Europa und in der Welt) schwelen, auch öffentlich wahrnehmbar thematisiert werden.
Auf den Punkt bringt es ein Bild von der heutigen Räumung. Behelmte Polizisten tragen einen Demonstranten aus dem Camp, der ein Schild im Mund hält. Aufschrift “Free Pussy Riot”.
Ich kann über die Ironie zwar lachen, aber nur trocken.
Die Standardantwort des deutschen Staates, schon in den 60ern.
Wenn Anwälte unter die Philosophen gehen ;-)
ne im Ernst: trifft es ziemlich genau – und die Räumung zeigt die Unfähigkeit der Politik mit dem Umzugehen, was da auf sie zukommt…
Im ersten Satz steckt ein Fehler.
Auf dem Bild filmt ein Polizist das Geschehen (rechts neben der Warnweste). Wurde das nicht vor kurzem als (grundsätzlich) unzulässig erklärt?
Da kommt 'betreten verboten' raus. Aber wenn Daimler einen Haufen guten Freunden auf der Ulmer Donauwiese ein Event im eigens aufgestellten Festzelt bieten will, spielt es keine Rolle, daß der restliche Sommer damit draufgeht, den Rasen erstmal neu anzusäen und -wachsenzulassen (der normalerweise betreten werden darf).
Ganz ehrlich: was hat das Campieren auf öffentlichem Gelände mit einer Demonstration zu tun? Und inwiefern schränkt die Auflösung des Camps die Meinungsfreiheit ein?
Mal ganz davon ab, dass die Hauptforderung von "Occupy" (also der Old-Europe-Variante) in Form des Geldsozialismus hierzulande schon umgesetzt ist…
Ernste Frage: Sind solche Fragen heute Teil des Jurastudiums?
Kann mich da Andreas Spengler nur anschließen. Nur, weil man sich auf die Fahnen schreibt, gegen einen tatsächlich bestehenden Missstand zu demonstrieren, kann man deswegen noch lange nicht jeden Unfug rechtfertigen.
Und Dauerabicamp im Schlossgarten gehört nun mal in die Kategorie "Unfug" und nicht "politische Beteiligung".
Es sollte doch auch wohl dem Letzten klar sein, dass Leute, die wochenlang nichts tun als Plakate hochhalten, Grillen und Bier trinken damit nicht die Interessen einer Solidargemeinschaft vertreten.
Das ist übrigens einer der Hauptgründe, warum ich das "bedingungslose Grundeinkommen" fürchte wie der Teufel das Weihwasser.
@Torsten:
Yep.
Sehr viel, wenn das Campieren aus einer politischen Motivation erfolgt, die dann auch nach außen deutlich gemacht wird.
Die Interessante Frage in diesem Zusammenhang ist doch schlicht: Wann wird aus einer Demonstration wildes Campen? 1 Jahr? 2? 10?
Meines Erachtens soll das Camp in Frankfurt unter Berufung auf die dort scheinbar gravierenden hygienischen Zustände beendet werden. Das ist ein Punkt, den ich durchaus nachvollziehen kann, sofern er zutrifft.
OFF TOPIC:
Ts ts… Rassisten und Neonazis beim Ku-Klux-Klan… wer hätte das denn ahnen können? ;-)
Und aus demselben Link:
Ja, ich als lawblog-Leserin bin jetzt auch total überrascht. ;-)
Die Frage die sich mir stellt: Wie bitte soll ein Akt des Widerstands und der Demonstration denn aussehen? Aufkleber auf dem Auto? Jeden Brief und Mail mit "Nieder mit der Bankendiktatur" unterschreiben?
Das ist doch alles Quatsch. Wenn der Protest nicht weh tut oder überhaupt wahrgenommen wird, ist es kein Protest der es wert wäre eine Verändung der angeprangerten Umstände überhaupt in Betracht zu ziehen. Von daher sehe ich sehr wohl einen Sinn in den Camps.
Ich erinnere mich dran, als in England der Aufstand geprobt wurde und randalierende Jugendliche Geschäfte verwüstet haben. Da hat ein Journalist einen beteilgten Jugendlichen gefragt was das soll und ob das noch Protest wäre. Darauf antwortete der Jugendliche, dass man seit Wochen friedlich demonstriert hätte, wo wäre da der Journalist gewesen und hätte ihn zum Thema interviewen wollen, wo waren da die Nachrichtensendungen zum Thema – es hat einfach keine Sau interessiert, wenn es ein paar Jugendlichen schlecht geht und die nur mal nen Schild hochheben und jammern webotes.com/wp-content/up.../2012/01/93779__upset.png
zumindest gauck hat es sich nicht nehmen lassen die occupy-bewegung als "albern" zu bezeichnen.
ich warte ja auch darauf das demonstranten aufhören sich "albern" zu benehmen und mit *allem ernst* durchsetzen was sie fordern.
"…in Sichtweite der Bundesbank"? Landesbank, oder?
Ob man den "Demonstranten" nicht auch noch die Kosten für die Räumung etc. auferlegen kann?
Ich kann mich da 15. nur anschliessen: Ein Protest der niemandem sauer aufstösst verfehlt seine Wirkung. Es ist ja nun offensichtlich dass diese Protestform einigen Leuten sauer aufgestossen ist, von daher sage ich: voller Erfolg.
Wie war das noch? "In Deutschland hatte bisher keine Revolution erfolg weil überall das Betreten der Rasenflächen verboten ist." So, oder so ähnlich.
Was sollen die Leute denn sonst machen? Ist es den Verantwortlichen, bzw. einigen Kommentatoren hier, denn lieber wenn die jungen Leute brandschatzend und marodierend wie am 1. Mai umherziehen bis sich mal jemand erbarmt und ihnen Gehör schenkt? Ich als alter Schwarzseher kann das Feuer ja jetzt schon förmlich brennen hören. Was soll denn sonst passieren? Die friedlichen Demonstrationswege werden den Leuten Stück für Stück genommen, da bleibt dann am Ende für viele halt nur noch "Krawalltourismus" (oder was für sonstige Kampfbegriffe die Politik sich wieder einfallen lässt) und blinde Wut.
Aber stecht ruhig noch mehr in den Flammen rum, irgendwann werden sie ausser Kontrolle geraten. Und DANN ist das Geschrei wieder groß warum diese "Berufsdemonstranten" sich nicht auch mal friedlich äussern können.
Ganz großes Kino…
@16
[...]ich warte ja auch darauf das demonstranten aufhören sich "albern" zu benehmen und mit *allem ernst* durchsetzen was sie fordern.[...]
Indem sie sich zusammenrotten und das die Krise verantwortende 1% der Bevölkerung vor Standgerichte zerren und je nach Verantwortungsgewicht auf HartzIV Niveau herunterpfänden oder in Gorleben ein Straflager für die Atomlobby einrichten wo sie dann den Rest des Lebens Atommüllfässer schieben können?
Eigentlich die probaten Lösungen. Dann ersparen wir uns auch so hirnfreie Ergüsse wie "spätrömische Dekadenz" eines gewissen Flau(s)(ß)enministers weil er dann am eigenen Leib erfährt was es damit auf sich hat.
Nur sollte uns klar sein das wenn der Souverän seinen Willen entgegen der von ihm Beauftragten durchsetzen will er sie erst (zur Not gewaltsam) aus ihrem Auftrag entfernen muß. Was solche Umwälzungen für unsere Rechtsordnung bedeuten sollte klar sein selbst WENN die Verfassung uns das Recht dazu gibt. Doch allzudem geht es der Mehrheit des Souveräns dank Bild, Glotze und Bier noch zu gut dafür. Also bleibt "campieren, protestieren und ennervieren".
- Banane
Blair hat dankenswerterweise gesagt, in Deutschland müßten die Steuern erhöht werden und "Rettungsschirme zu finanzieren, eine eigene Inflation herbeizuführen und für die Schulden jener Länder einzustehen, die die notwendigen Reformen nicht umgesetzt haben"
spiegel.de/wirtschaft/soz...rettung-auf-a-847087.html
Schon 2008 habe ich gedacht, entweder müssten Banken in Konkurs gehen oder es kommt zu einer Inflation, denn die Geldmenge wächst zu stark weil Banken bei Kreditvergabe neues Geld schaffen und wenn dann nicht neue Werte geschaffen werden muss das Geld wieder verschwinden oder es gibt eine Inflation. Auch wenn das nicht zugegeben wird so gibt es zweifellos zu viel Geld und es könnte durch Bankpleiten vernichtet werden.
Durch Inflation bluten alle für die Banken.
Leider ist das so kompliziert und auch der direkte Aufreger fehlt.
Griechenland zeigt, erst wenn alle Schulden von den Banken zum Steuerzahler gewandert sind, kann Griechenland in Konkurs gehen.
Find das ja toll, wie der Occupybewegung hier die politische Motivation abgesprochen wird wegen der Protestform die sie gewählt haben.
Normaler Protest bringt doch nichts! Uns hört doch sonst keiner zu! Einen Tag ein paar stündchen durch die Straße marschieren, das ist doch heute normal, da redet doch keiner mehr darüber wenn nicht ein paar Autos brennen und das örtliche Krankenhaus überfüllt wird.
Ich weiß, ihr reichen Säcke schenkt eurem Politiker mal ein paar tausend Euro, dann hört er euch zu und macht was ihr wollt, und das ist dann in Ordnung, aber wehe die die das nicht machen können oder wollen möchten sich an der Politik beteiligen. Das geht natürlich nicht, das wird dann angegriffen.
Friedliche Demos müssen so aussehen, sonst ignoriert man sie einfach.
Wenn jetzt jeden Samstag 200.000 zu einer Demonstration erschienen wären und der Rest die Stellung gehalten hätte. Aber so ?
Der Protest soll durch Soros finanziert werden.
Viele sind paralysiert und starren wie die Maus auf die Schlange.
Man weiß nicht mit letzter Sicherheit, ob Bankpleiten zu einer schweren Krise führen. Oder weiß es jemand ?
@Musenrössle:
und als zeitungsleser, z.b. faz, bist du bestimmt überrascht, dass ein polizist bei den salafisten war. und überhaupt, du bist bestimmt ganz überrascht, dass ein polizist eine polizistin ist und das ein polizeihund beißt usw. :-). ja, deine welt ist schon eine kleine, ganz klitze kleine…
Grünflächensatzung??
Toxoplasma_Leben verboten.mp3:
"LEBEN VERBOTEN!
Auf den Straßen, vor den Banken
LEBEN VERBOTEN!
In Kaufhausetagen und Tiefgaragen
LEBEN VERBOTEN!
In Parkanlagen auf gepflegtem Rasen "
Der Satz hat mir so sehr zu denken gegeben, dass ich jetzt vielleicht ein wenig offtopic gehe … Zwei Punkte:
Erstens: bei allen medialen Bemühungen unserer Mächtigen (oder gerade angesichts dessen?), diese Bewegung ins Lächerliche zu ziehen, sieht man doch, dass man Occupy ernst genommen hat und denkt, sich dagegen zur Wehr setzen zu müssen.
Zweitens: gibt es nicht nur bei solchen friedlichen Bewegungen, sondern auch bei eindeutig gewalttätigen (Terrorismus) meist mehr als nur zehn Prozent Nachvollziehbarkeit. Und ich beeile mich hier zu sagen, dass psychologische und politische Nachvollziebarkeit nicht Rechtfertigung bedeutet.
Hätten die Amerikaner den islamistischen Terrorismus schon in den 90ern zum Anlass genommen, ihre eigene Nahostpolitik gründlich zu überdenken, dann hätte es 9-11 (vermutlich) gar nicht gegeben. Auch Bin Laden hatte auf einer bestimmten Ebene seine "nachvollziehbaren Beweggründe", und es wäre weise gewesen, solchen Leuten schon frühzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Hätte die israelische Regierung den palästinensischen Terrorismus schon früher mit konstruktiver und ehrlich gemeinter (!) Verständigungspolitik untergraben, dann wäre es niemals zu der heutigen Spirale aus Gewalt und Gegengewalt gekommen.
Dass es auch anders geht, und dass man im Extremfall sogar mal mit Terroristen reden muss und das eine gute und höchst erfolgreiche Strategie sein kann, zeigen die Fälle der ETA im Baskenland und der IRA in Nordirland.
Demonstrationen müssen weh tun…
Sportlich und modern: Vuvuzela, Sitzstreik und Trillerpfeifen
Wenn Honnies Revenge und ihre schwarzgeldige Junta nicht reagieren, kann auf traditionell und rustikal"Dreschflegel, Sense und Heugabel" umgeschwenkt werden…
Ist doch "toll", wenn die 30 Meinungsterroristen allen anderen Bürgern des Landes seit Oktober 2011 (!) auf den Wecker fallen dürfen.
Es ist doch schon der helle Wahnsinn, dass 0,002 Promille des Bürger des Landes NRW bzw. 0,05 Promille der Bürger von Düsseldorf so lange dort die Stadt verschandeln durften. Jeder darf hierzulande seine Meinung sagen, aber niemand darf den anderen Bürgern dermaßen penetrant auf den Wecker fallen! Es sind halt nicht die propagierten 99%, sondern nur ein paar Krümel der Gesellschaft, die dann meinen alles Recht der Welt zu haben und sich dann beschweren, dass ihnen das nicht gewährt wird. In Düsseldorf sind es halt nur die 0,005%, die den 99,995% der Düsseldorfer ihre Meinung aufdrücken wollen.
Naja, in FFM sollen ja im Occupy-Camp fast nur noch Sinti und Roma (darf man Zigeuner noch sagen?) sein.
Naja und ich bezweifel, dass diese dort ihren politischen "Willen" gegen den Raubtierkapitalismus™ kund tun wollen. Aber das ist vielleicht nur so ein Vorurteil™
@user124:
Haperts da mit Ihrem Textverständnis? Heute nicht ganz auf der Höhe Herr user124?
Bedauernswert finde ich, dass die Anordnung zur Räumung offensichtlich von unserem unsozialen OB Dirk Elbers persönlich kam, dieser Mensch aber das Gesprächsangebot der Campbewohner nicht angenommen hat.
Aber dieser Mensch ist ja sowieso nur der verlängerte Arm
eines bekannten Düsseldorfer Großgrundbesitzers.
@28:
Netter Versuch, Troll.
Falls das ernst gemeint ist: Mein Beileid für eine so eingeengte und beschränkte Weltsicht. Ist schon traurig wenn ein Dauerprotest als "Verschandelung des Stadtbildes" gewertet wird. Die Leute nerven? Die MÜSSEN nerven, sonst bemerkt sie niemand.
Setzen, sechs!
Als die Occupy Bewegung begann hatte ich viel Sympathie und hielt das auch durchaus für eine witzige Idee zu demonstrieren.
Aber:
Aus dem Protest wurde keine Bewegung. Ausser sinnlosen Parolen gab es weder Einigkeit noch ernstzunehmende Ideen, wie man denn vorwärts gehen wolle. Die Träger des politischen Willens verlieren sich nach wie vor in ihrer Partei Dogmatik, die Lobbyisten haben wieder das Ruder übernommen.
Insofern ist die Auflösung der Lager nur eine logische Konsequenz. Der Protest ist gescheitert, weil man es nicht geschafft hat, eine gemeinsame Linie zu erzeugen und den Otto Normalbürger aufzurütteln
[..]0,05 Promille der Bürger von Düsseldorf so lange dort die Stadt verschandeln durften[...]
Ach dürfen sie nicht? Ich denke Verschandelung ist ein sehr subjektiver Begriff und wenn dieses Camp ein verlotterter Haufen Zelte und Bretterbuden war, dann ist es nur eine kleine "Demoversion" von dem was diejenigen die sich daran stießen (Banker, Broker und Konsorten) aus diesem Land machen werden nur damit sie auch noch ein paar mehr Jahre Boni kassieren können.
Ich bin so frei zu behaupten das es noch nie die "friedliche Demonstration" war die die Politmafia zum Einlenken brachte sondern die Gewissheit das eine Ignorierung dieser friedlichen Proteste in unfriedlichen Protesten mündet und ggf. in mit Politikern geschmückten Straßenlaternen.
Diese Angst verlieren sie zusehends da der dumpfe deutsche Michel glaubt man dürfe seinen Willen nicht lautstark zum Ausdruck bringen weils in ner Grünflächensatzung steht… oder weil irgendein "Leistungsträger" sagt das die öffentliche Ordnung stört und das darf man natürlich nicht!
Wie heißt es so schön:
Wenn das Volk Angst vor der Regierung hat nennt man das Diktatur…
Wenn die Regierung Angst vorm Volk hat nennt man das Demokratie…
wo wir dank der alltäglichen (auch hier im Lawblog bewunderbaren) Terrorisierung des Volkes durch die Regierung stehen mag jeder selbst entscheiden.
- Banane
@DieselMeister:
Ja, darf man natürlich sagen. Zeigt ja gleich allen, wessen Geistes Kind du bist.
@marcus05:
Oha, die PC-Polizei.
…..es wäre nach Auflösung des Camps jetzt an der Zeit, dass die Banken gestürmt werden…….# 20.banane…bravo…
Hier mal eine etwas sachlichere Betrachtung…
http://www.youtube.com/watch?v=S0t96Suh7x0
Da ich in der Nähe von Frankfurt lebe, kann ich mein Urteil nur über das Occupy-Camp abgeben, dass sich derzeit dort befindet. Ich kann auch kein Urteil darüber abgeben, wie es vorher aussah.
Das Bild, welches sich derzeit vor der EZB in Frankfurt zeigt ist aber eines, dass keiner Occupy-Erwartung entspricht: Es ist relativ dreckig und dort scheinen Familien mit ihren Kindern (hauptsächlich scheinbar solche mit Migrationshintergrund) zu leben. Ich habe es nicht selbst probiert, aber ich gehe davon aus, dass ein großteil derer, die dort ihre Zelte aufgeschlagen haben, keine ordentliche Antwort geben könnten, wieso Occupy existiert, gegen was demonstriert wird und wo die Probleme liegen.
Leider gehen dann auch die "echten" Demonstranten unter, die Kritik üben wollen und das mit Recht auch tun.
Daher sehe ich die Räumung von zwei Seiten: Das Auflösen einer Protestbewegung – nein das finde ich nicht gut. Das Auflösen eines Camps mit Schmarotzern mitten im Stadtkern einer Großstadt – das sehe ich als richtig an. Wenn diese Menschen einfach kein Dach über dem Kopf haben, ist es natürlich diskussionswürdig und zeigt andere Missständge auf. Aber das hat nichts mit Occupy zu tun – es ist ein Protestlager und wer nicht dort ist um gemeinsam zu protestieren, der hat dort auch nichts zu suchen.
Wenn ich diese Eindrücke jetzt auf Düsseldorf übertrage: Ich bin der Meinung, dass die Demonstranten längst dafür Sorgen hätten tragen müssen, dass Occupy nicht missbraucht wird, dann wären dort nur solche, die wirklich protestieren wollen – und die sollen auch bleiben.
Und zu Occupy selbst ist meine Meinung: Ja, die Bewegung hat ein edles und gutes Ziel und ich bin größtenteils ähnlicher Meinung, aber ich finde auch, dass die Bewebung selbst untergangen ist. Jetzt sind es nur noch ein paar Leute die vor einer Bank campen, darum schert sich keiner – der Effekt ist weg (und darum geht es in meinen Augen bei einem Protest: Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wecken). Und was macht man, wenn keiner mehr hinguckt?
@ThomasM:
Volle Zustimmung, und was das "Lager" in FFM angeht: dort sind seit langer Zeit keine echten Occupy Aktivisten mehr vor Ort. Ananlysen über deren Herkunft, Intention erspare ich mir (PC-Polizei).
Das U. Vetter nichts von Beschwerden außer von Bankern und Brokern gehört hat glaube ich wohl. Die Proteste kommen nämlich u.a. auch von den dort ansässigen Anliegern, sprich der Kirchengemeinde der Johanneskirche.
Vor allem zeigt diese Meldung, wie die Politik bei den Reichen und mächtigen Börsengurus einknickt.
Und wer wirklich regiert.
Vielleicht vorausschleichender Gehorsam, vielleicht gabs auch ein Hinterzimmergespräch.
Da kann einem die Polizei fast leid tun, wie sie als Handlanger der mächtigen die Schmutzarbeit machen müssen.
… und wir alle wissen ja, daß diese Untermenschen eh kein Gehör finden sollten, weil sie im Vergleich zu den aufrechten "Demonstranten" eben nur Bürger zweiter Klasse sind. Oder anders gesagt: Eine etwas verräterische Formulierung.
Jetzt mal Butter bei die Fische: Wer zaubert ein paar Zahlen aus dem Hut, wieviel Prozent der Anwohner / Düsseldorfer / Bundesbürger diese Räumung gutheißen?
Ich bin mir fast sicher, es wäre die Mehrheit. Ich bin mir absolut sicher, es wären nicht nur die bösen "Banker und Broker", die diese neue Form der zelebrierten Obdachlosigkeit ablehnen, zumal im eigenen Vorgarten.
Die "Occupy-Bewegung" ist kein politisches Statement mehr, sondern nur noch Ausrede zum Rumgammeln. Gegen Gammeln habe ich nichts, aber wer dafür eine Ausrede braucht oder sich gar politisch sieht, ist nicht mit dem Herzen bei der Sache.
Protest hin oder her … was ich mich immer Frage, müssen die nicht ab und an mal arbeiten oder wenigsten in Vorlesungen gehen?
2 oder 3 Wochen Protesturlaub kann ich auch noch nachvollziehen, da ja jeder mit seinem Urlaub machen kann was er will, aber über Monate?
Gut die Miete in dem Camp ist recht niedrig ;) …
Was man als Arbeitnehmer oder auch Selbstständiger machen kann, ist sich mit anderen arbeitenden Mitmenschen zusammen tun und sich einen alimentierten Dauer-Protestler holen und ihn von Demo zu Demo zu schicken. (so ab und zu) Schließlich zahlt man ja sein HartzIV. =)
Dann hat man als vollbeschäftigter Zeit seiner Arbeit nach zu gehen und dann noch seine Freizeit zu genießen, im Wissen, dass die eigene Meinung eben irgendwo von einem Dauer-Protestler vertreten wird.
Das Paradoxe für mich an den Dauer-Protesler der Occupy-Bewegung ist, dass diese eben genau von diesem "bösen" Raubtierkapitalismus™ profitiert. Denn der Staat leiht sich ja das Geld, um diese Leute zu finanzieren, eben von diesen bösen Banken und macht (nicht nur, aber auch) wegen dieser Leute mehr Schulden. (Die Ausgaben für SGB und so sind ja enorm). Statt eben den Staat durch Zahlen von Steuern und Abgaben zu entlasten, liegen diese dem Staat auf der Tasche.
Glauben die allen Ernstes, wenn die Banken weg sind, dass irgendjemand noch HartzIV auf ihr "Konten" überweist? Dann müssten sie richtig arbeiten gehen.
Ich bin froh, dass ich zwar nicht die Welt verdiene, aber eben keinen auf der Tasche liege. Aber das hat ja manchmal nur mit Selbstwertgefühl und Selbstverwirklichung zu tun …
Selbstverwirklichung als Dauer-Protestler auf HartzIV. Vielleicht sollten diese mal an "Bannerwerbung" denken und sich so Ihren Lebensunterhalt zu verdienen…
"Diese Protest mit anschließenden Grillabend wird Ihnen präsentiert von: Blörbräu – Mit Blörbräu ist der Tag im Arsch…"
@marcus05:
Jetzt bin ich aber mal gespannt. Wessen Geisteskind bin ich denn? Kläre mich und die anderen doch mal auf?
@marcus05:
Das berühmte "Sinti und Roma-Schnitzel".
@Rekhavati:
Leider lässt sich mit Konflikten die man nicht verhindert Geld verdienen und mit Massnahmen die Frieden schaffen oder erhalten sollen nicht ganz so viel.
Mal ganz dumm gefragt ,wenn man einen Bruchteil des Geldes für Griechenland Portugal oder S21 in die Bildung/Kultur(ich weiss etwas allgemein) gesteckt hätte….?
Kleiner Scherz sowas wird nicht passieren nicht in 99% aller Paralleluniversen!
Das Problem ist bei Investitionen in Kultur hat man einen geringen sichtbaren Effekt,ein Bahnhof(ein neuer Stadtteil!) ein paar Uboote verkaufen sich mit ein bisserl Hilfe sichtbar besser.
Ein richtiger Faz-leser/Banker/Bwl-er den die Occupy-bewegung interessiert hat in in seinen Job nix verloren-Hedgefonds haben Priorität!!!
@marcus05:
So lieber Markus ich habe ein wenig nachgedacht und recherchiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass prinzipiell jedes Wort eine Beleidigung sein kann, es hängt mit der Assoziation, die erzeugt werden will, und der Art, wie ein Wort ausgesprochen wird.
Wenn du bei dem Wort Zigeuner eine negative Assoziation bildest, dann solltest du über dein "geistes Kind" nachdenken.
Man muss doch nicht alles permanenten umbenennen, nur weil sich jemand beleidigt fühlen könnte (meist sind es ja nicht mal die betroffenen Personen selbst).
Also Deutscher wäre doch auch eine Beleidigung, man könnte ja NS, Hitler, SS, Holocaust, Mod, Krieg etc.pp mit dem Begriff assozieren… Schon blöd, wir sollen uns umbenennen, man könnte sich sonst mit der Bezeichnung diskriminiert fühlen.
Aber das ist hier ja nicht Gegenstand der Diskussion…
@DieselMeister:
Geh woanders spielen, Kartoffel.
@f:
Ja, äääh nein …
Wieso sind die nicht wegen Gewinnterorismus nach USA_> Cuba ügebracht worden?
Schwächelt unser Innenminister oder sind die Argumentkopfer noch nicht da?
mfg
Ralf
Die Stadt Düsseldorf hat sich dies nun wirklich lange und geduldig angeschaut. Selbst bei der Auflösung ist man mit Nachsicht vorgegangen. Obwohl die Ordnungsverfügung bereits zum 30.07.2012 um 24 Uhr die Räumung verfügt hatte, wurde eine freiwillige Räumung im Laufe des 31.07.2012 abgewartet. Nachdem diese nicht erfolgt ist, wurde dann heute zwangsgeräumt. Im Übrigen ohne – die sonst übliche – Aufnahme der Personalien der betroffenen Personen.
Die Bewegung wurde am Anfang akzeptiert, da sie verständlich eine Botschaft herübergebracht hat (und dies unabhängig davon, ob man diese teilt). In den letzten Wochen hat sie sich aber auf das Campen beschränkt. Nun möchte die Stadt Düsseldorf das reine Campen nicht dulden und gerne gerichtlich geklärt haben, ob das reine Campen unter das Demonstrationsrecht fällt. Die Aktivisten sind also aufgefordert, gegen die Ordnungsverfügung zu klagen.
Wo ist das Problem?
@Kompass:
Natürlich ist es ärgerlich, wenn eine kleine Minderheit der Mehrheit auf die Nerven geht.
Es ist aber auch ein Erfolgsrezept der westlichen Gesellschaften: Wir geben Minderheiten bis herunter zum Individuum umfangreiche Rechte – und ein paar dieser Minderheiten und dieser Einzelnen stoßen im Lauf der Zeit gesellschaftliche Entwicklungen an oder liefern wichtige Impulse.
Wir sorgen also dafür, das ständig viel mehr Leute mit Ideen herumexperimentieren als das in einer nicht liberalen Gesellschaft der Fall wäre. Und gelegentlich kommt etwas nützliches dabei heraus. In der Summe profitieren wir.
Vieles von dem, was heute Mainstream ist, hat mal sehr klein angefangen.
Ich weiß nicht, ob man das Camp in Düsseldorf mit dem in Frankfurt vergleichen kann.
In Frankfurt war es eine Beleidigung für die Occupy-Bewegung.
Wer dieses Volk gesehen hat, hat sich sofort auf die Seite der Banker geschlagen. Gut daß es geräumt wurde.
@der@jurist.de:
Wo das Problem ist?
Es gibt gar kein Problem. U.V. wollte sich mit dem Blogbeitrag bei den Parteifreunden der Piraten profilieren. Als Düsseldorfer weiß er garantiert warum das Camp aufgelöst wurde. Aber die "Wahrheit", bzw. die Fakten sind halt nicht Werbewirksam.
Das Verhalten der Occupy-Leute ist mehr als perfide: Einerseits fordern sie von den Banken, dass diese ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen (was durchaus legitim ist), andererseits kommen die Occupy-Leute ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in keinster Weise nach – nämlich für den eigenen Unterhalt zu weit wie möglich selber zu sorgen – und nehmen lieber Staatshilfen in Anspruch. Wie abartig scheinheilig ist dies denn!? Man kann nun nur hoffen, dass die Arbeitsagentur den gesamten Sanktionskatalog anwendet, um diese (zum größten Teil) jungen Leute endlich dem Arbeitsleben zu zuführen. Nun kann endlich das Occupy-Gesindel den Banker ein Vorbild sein, indem sie damit anfangen ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Um mal die Meinung einiger Sozialschmarotzer hier zusammenzufassen:
"Die Oppupy-Bewegung setzt sich zusammen aus asozialoem Gesocks, das nur aus Ausländern besteht, das nur alles dreckig macht, das von dem hart verdientem Geld der Bänker, äh Gängster, also von mir lebt, der dieses Gesindel, dreckig, asozial, ausländisch, arbeitsfaul, schmarotzend, kriminell, nochmal ausländisch, nochmalst dreckig, weil ausländisch, welches nur Dreck macht und das sowieso keiner mag, weil ICH es nicht mag, und kriminell sind diese Leute sowieso, weil sie das Grundgesetz in Anspruch nehmen, was sowieso abgeschafft gehört, weil es MICH daran hindert, alles aus dem Weg zu schaffen, was meinen Reichtum unendlich erhöht, weil ich GOTT bin und nur meine Meinung zählt und früher war eh alles besser."
SO!!!
Ich geh mal kotzen, und zwar direkt vor Ackermanns Krokodillederschuhe….. nein, auf die Schuhe…..
@Statistiker: @Statistiker: Es es durchaus legitim seinen Jahresurlaub in solch einem Camp zu verbringen. Nach Monaten hat dies aber nichts mehr mit Protest zu tun, sondern ist einfach nur Campen und Faulenzen auf Kosten der hart arbeitenden Arbeiter und Arbeiternehmer in Deutschland, die weder Lust darauf haben, dass Banken gerettet werden, noch dass sich das Occupygesindel auf eine bequeme soziale Hängematte ausruht und schmarotzt.
@Statistiker:
Wohl im falschen Forum gelandet?! Lies dir die Meinungen nochmal in Ruhe durch. Du musst mit der Meinung einigen Kommentatoren nicht übereinstimmen. Aber Lügen und versuchen zu diffamieren brauchst du auch nicht.
Aber wenn man keine eigenen Argumente hat, kann einem so etwas mal passieren … <°)))<
@Veritas: Also ich habe von niemandem gehört der hin gegangen ist und den Campbewohnern versucht hat nen Job anzubieten. Und ob diese Personen in der Zwischenzeit nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen sind sich zu bewerben und alles zu tun um einen Job zu kriegen können sie gar nicht beurteilen, oder haben sie nachgefragt?
@Statistiker: Full Ack…
@Veritas: Stimmt protestiert werden darf nur im Urlaub, ansonsten soll man bitte 1€ Jobben oder Pfandflaschen aus den Bahnhofsmülltonnen sammeln und dadurch der Allgemeinheit dienen.
Es ist schon interessant wie so manche Leistungsschmarotzer sich hier als pseudo-elite aufspielen zu versuchen, aufgrund ihrer unglaublichen "Leistung" irgendwo kleiner Angestellter sein.
Abartig wie man inzwischen in einer realen Zwei-Klassen Gesellschaft angekommen ist und sich kleingeistig darüber echauffiert wenn Menschen die weniger Glück hatten ihrem Unmut Luft machen. Und es ist oftmals eine Sache des Glücks und der Umstände, das verstehen aber viele nicht die ihre eigene etwas bessere Situation meist nur als Resultat ihrer eigenen
Aussergewöhnlichkeit und Leistung bewerten.
Ebenso wie die Vorwürfe das Occupy ja von "Schmarotzern gekarpert wurde/genug Zeit für Lösungsvorschläge hatte". Occupy war von Beginn an die Protestbewegung der "unteren sozialen Schichten", der Obdachlosen, Erwerbslosen und Ausgestoßenen. Dies nun zum Vorwurf zu machen zeigt nur das einige nicht einmal ansatzweise die Message verstanden haben.
Von einer solchen Protestbewegung die medial, politisch und sozial gebrandmarkt wurde auch noch zu erwarten "Die Lösung zu liefern und umzusetzen" zeugt auch nur von den inzwischen grob verkümmerten Verständnis von Demokratie und Realität, das in diesem Land herrscht.
Für Lösungen und deren Durchsetzung sind unsere erwählten und gut bezahlten Volksvertreter zuständig. Das Souverän kann nur auf Missstände hinweisen, die legislative Macht zur Änderung dieser Zustände liegt bei unseren erwählten Herren und Damen. Die sind aber leider zu sehr damit beschäftigt sich ihre Bäuchlein von diversen kapitalstarken Lobbies streicheln zu lassen bzw. sich im gewaltigen Circlejerk gegenseitig zu beloben was für einen tollen Job man doch bisher gemacht hat beim "Nichts ändern und Kollaps hinauszögern".
Wir steuern gerade zu auf den nächsten großen Crash zu, jede Woche gibt es neue eklige Einzelheiten wie Finanz-eliten wissentlich und böswillig das System abzocken. Und was passiert? Nichts.. es wird nur überlegt woher wohl die nächsten Milliarden und Billiarden kommen sollen die man diesen nimmer satten Gierschlunden in den Hals wirft, um die Löcher zu stopfen die aufgerissen wurden. Damit bloß das korrupte System zumindest noch bis zur nächsten Wahl vor sich hin wackeln kann und man noch fröhlich weiter gieren und abzocken kann bis nichts mehr geht.
Erst wenn die Straßen brennen und der durchschnitts- Michel sich von seinem plötzlich hyperinflationierten Erspartem nichts mehr leisten kann, erst dann werden die Leute merken wie blind sie denn waren. Aber wenn es so weit ist wird man bestimmt kein Problem damit haben die Schuld wieder wo anders zu suchen, man selbst war ja mit arbeiten beschäftigt. Wieso haben denn diese faulen Berufsdemonstranten und Arbeitslosen nichts gemacht?! Die waren doch eindeutig in der Verantwortung!
@Veritas: Wer sich "auf Kosten der hart arbeitenden Arbeiter und Arbeit(er)nehmer in Deutschland" den faulsten Lenz gemacht hat, ist angesichts der -zig bis hunderte Milliarden Sicherheitsleistungen zur Bankenrettung die Frage.
Die Habenichtse lassen sich traditionell leicht gegeneineinander ausspielen.
@Spectator: Ach und nur weil mein Steuergeld schon durch (i.d.R.) Bürgschaften an Banken gefährdet wird, ist es okay, dass es auch an Sozialschmarotzern aka Occupycamper verprasst wird!????
@Densor: Es gibt nur ein Demonstrationsrecht aber sicherlich kein Recht auf Faulheit.
Der Rest ihres Beitrags sind zum größten Teil nur Unterstellungen ihreseits über meine Person. Offensichtlich sind sie an eine sachliche Auseinandersetzung nicht interessiert.
@Dieselmeister: Ball mal flach halten.. Ihr Kommentar Nummer 29 hat auch nicht viel mehr zu bieten als dumpfe Verallgemeinerungen und Mutmaßungen Ihrerseits. "Da sollen… sein" … "Ich zweifle am politischen Willen von Menschen weil ich Gedankenleser bin!"
Von daher: Gleiches Recht auf stumpfe Lügen und Diffamierung für alle.
Ich weiß auch nicht welche Argumente Sie hier erwarten, die Missstände sind nicht erst seit gestern bekannt und werden auch nicht erst seit gestern angeprangert. Wenn diese Zustände aber zusehends ignoriert und klein-geredet werden, dann helfen auch die besten Argumente nicht weiter.
Unabhängig davon, inwieweit die Stadt Düsseldorf bei ihrem Vorgehen korrekt war, darf doch wohl die Duldung oder Zulässigkeit einer Demo nicht auf ihren Inhalten und Intentionen beruhen.
Wenn "10% Nachvollziehbarkeit" die Demo über Recht stellen, ist prinzipiell etwas mit der Demonstrationsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit in diesem Land im Argen.
@Veritas: Ah.. natürlich geht es mir um ein "Recht auf Faulheit" und mein kompletter Beitrag dreht sich nur um Ihre Person.
Weiter so! Von Ihrem aufgeblähtem Selbstbild und Mangel an Verständnis könnte noch so mancher US Republikaner etwas lernen. Das ist natürlich auch eine Art "Leistung" auf die man stolz sein kann..
Aber mit einem haben Sie durchaus Recht: Für sachliche Auseinandersetzungen mit Resultaten ist schon eine ganze Weile kein Platz mehr. Die Chance dafür haben wir als Gesellschaft schon vor einer ganzen Weile verpennt. Ich bezweifle auch das eine solche Diskussion mit jemandem möglich ist der die Welt nur stereotyp in "Leistungsbringer" und "Leistungsversager" einteilen kann.
@Densor:
Genau das ist die Primitivität des nationalsozialistischen Untergrunddenkens.
Wer sind denn die wirklichen Leistungserbringer? Leute die arbeiten, gar Verantwortung tragen?
Nein, die sind überflüssig. Was wir brauchen sind Leute die nicht arbeiten, sondern von den Ergebnissen der Arbeit anderer leben. In diesem Sinne ist das Occupa-Gesockse vorbildlich.
Die Welt wäre eine bessere, wenn alle so bescheuert wären wir Occupy.
@Densor:
Na lesen Sie auch nochmal die Kommentare durch. Wir sind uns wohl einige, dass Menschen, die ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, keine Leistungsschmarotzer sind. Wie sie überhaupt auf diese Formulierung kommen, ist mir nicht wirklich klar.
Außerdem ist ein Job keine "unglaubliche" Leistung, sondern ihn zu finden zu versuchen eine Selbstverständlichkeit.
Gegen Meinung Luft machen und Protestieren hat keiner was. Aber monatelang in einem Camp leben und dort zu "protestieren" anstatt die eigene Situation durch eigene Kraft zu verbessern.
(Ich habe 2005 nach einem 1/2 Jahr Sozialhilfe inkl. Umschulung zum Call-Center-Agent einen 5 Euro-Job in einem Call-Center angenommen, seit 2 Jahren bin ich leitender Angestellter in einem Job mit Personalverantwortung, als Software-Entwickler und IT-Abteilungsleiter. Und das habe ich nicht mal in einer Ausbildung erlernt – im übrigen alles im Rhein-Main-Gebiet)
Ich hab den Arsch zusammengekniffen und erstmal irgendeinen Job gemacht. Alles besser als Sozialhilfe.
Ich will nicht sagen, dass jedem so eine Verbesserung, wie sie mir zu teil wurde, gelingt, aber ich habe für mich sorgen können. Und ich habe nicht den beliebtesten Job angenommen, aber ich habe was gemacht. Und 2005 war die Arbeitsmarktsituation viel schlimmer als heute. Im übrigen könnte die Fa. in der ich heute arbeite auf einen Schlag 40 Leute sofort einstellen. Im Niedriglohn, aber mehr als HartzIV.
Irgendwo muss man mal Anfangen.
Mit Verlaub, aber wir haben hier keine Wirtschaftskrise, also wie kann ein Obdachloser (der das Freiwillig macht!) oder ein HartzIV Empfänger mit einem Protest gegen Banken, Raubtierkapitalismus und Zockermentalität zu tun?
Die Leute, die die maßlose Verschuldung unseres Staates tangiert, sind die, die arbeiten gehen und von ihren Steuern das bezahlen müssen. Ein HartzIV-Empfänger wird nicht von einer Staatsverschuldung tangiert.
Das heißt jetzt nicht, dass ob tangiert oder nicht, jemand den Raubtierkapitalismus nicht einfach scheisse finden kann und dagegen protestieren kann und auch soll.
Aber monatelang??? In der Zeit wo er/sie "protestiert" kann er sich bestimmt nicht um einen Job kümmern.
Menschen, die für ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft mehr sorgen können schließe ich dabei aus (kranke, und alte z.B.)
Aber 20 Jahre alt? Der kann arbeiten oder studieren.
Wenn Occupy gegen soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, mangelnde Ausbildungsmöglichkeiten protestiert hätte, würde ich das verstehen, aber es geht um Banken und die Verschuldung durch ihre Rettung.
Das trifft mich mehr als "kleiner" Angestellter. HartzIV wird angepasst, wenn wir anfangen NULLEN an unsere Geldscheine zu drucken. Mein Gehalt wohl eher nicht …
Da stimme ich dir zu …
Ja da stimme ich dir auch zu, aber auch der "arbeitsunwillige" HartzIV-Empfänger, der monatelang campiert, zockt auch nur ab und tut nix dafür. Er nimmt nur sein HartzIV und hockt im Zelt und "protestiert". monatelang!
Äh … nein, da macht keiner den arbeitslosen Berufsdemonstranten für verantwortlich.
Aber irgendeiner muss ja die Steuern in dem Land verdienen. Was meinste was passiert, wenn alle plötzlich nicht mehr arbeiten, dann crasht alles, sofort.
Sorry, aber die Leute, die arbeiten sind dafür verantwortlich, dass es einen Sozialstaat gibt und auch weiter geben kann.
Aber hier sich hinzustellen und Occupy als Retter hinzustellen, ist ja wohl ziemlich daneben.
Jeder soll seine Meinung kund geben können, aber auch jeder hat die Verantwortung, sofern er in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt für sich selbst zu erwirtschaften oder es wenigsten zu Versuche. Und wenn es erstmal nen 400 € Job ist.
Aber vielleicht bin ich ja nur geprägt, weil ich mir mein Erfolg selbst erarbeitet habe und nicht anderen die Schuld gegeben habe und die Hände in den Schoss gelegt habe.
Aber gut, jeder hat seine Meinung.
@Densor: So kennt man die Leute, die sich im Dunstkreis der Occupybewegung befinden: Keine Argumente und daher muss man immer beleidigend werden. Fakt ist nun einmal, dass es nicht in Ordnung ist, was die Banker dort tun. Was die Occupyleute da machen ist es aber genauso wenig. Ich habe weder Lust für Banker, noch für Sozialschmarotzer meine Steuergelder zu verprassen. Zudem habe ich auch niemals zwischen "Leistungsbringer" und "Leistungsversager" unterschieden(Ich habe geschrieben, dass es gesellschaftliche Verpflichtung ist sich so weit WIE MÖGLICH selber zu versogen). Diese Unterscheidung wäre auch total Unsinn und eines Sozialsstaats wie wir in zum Glück unwürdig. Ich habe zwischen "Arbeitnehmer/Renter/Kinder/Körperlich beeinträchtige/…" und Leuten, die -obwohl sie es könnten – nicht bereit sind selber Verantwortung für ihr Leben und Handeln zu übernehmen und auf Kosten der Allgemeinheit leben wollen. Also "Banker/ Occupyleute".
@Densor: Ich könnte ihnen die passenden Links aus der Presse geben, aber googeln könne sie noch selber.
Wir haben aber schon festgestellt, dass Düsseldorf nicht FFM ist/war.
@Dieselmeister:
Das ist leicht zu erklären: wer sich ertappt, wie etwas ihm unangenehmes auf ihn zutrifft, greift zur Vorwärtsverteidigung. Entsprechend finden sich die größten Homophoben dann auch zumeist irgendwann auf dem Flughafenklo ein um einen Callboy zu vernaschen. Ähnlich funktioniert der Reflex bei Leuten wie Densor.
@Veritas:
Was genau tun die Banker denn dort?
Für mich ist Fakt, dass es nicht in Ordnung ist, was EZB, EU-Kommission, Schäuble etc. tun.
Banken arbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse. Die zu geringe Mindestreserve, die Bailouts, die Gesetze zum Schutz der Versicherungen sind alle das Werk der Politiker. Faktische Veruntreuungen der Banken werden ja wohl hoffentlich geahndet und führen zu alleinigen Verlusten der Banken. Wenn nicht, sind wieder o. g. die Verbrecher. Die Manie Schäubles, sein Ego dadurch zu bestätigen, dass er die Macht über Existenzen und deren Vernichtung hat indem er Verträge und Recht missachtet, ist unser Problem. Sein juristisches Examen sollte ihm aberkannt werden.
@Quacksilber: z.B. mit Lebensmittel spekulieren, so dass die Preise für Afrika ins Unermessliche steigen.
@Veritas:
Wenn das nicht erlaubt sein soll, muss dagegen vorher ein Gesetz beschlossen werden. Wenn Moral nicht kodifiziert ist, ist sie unverbindlich.
Schäuble dagegen hat, wenn auch in anderem Zusammenhang, gesagt: "Pacta sunt servanda." Wer dieses Zitat aus dem römischen Recht im Mund führt, aber genau gegenteilig handelt, wie gesagt, unter Inkaufnahme der ökonomischen Vernichtung von Existenzen, der ist schlichtweg zu dumm für seinen Job.
Bestenfalls könnte man zu seinen Gunsten annehmen, er war im Lateinunterricht auf dem Klo.
@Quacksilber: Nunja, man kann da ja auch durchaus mit dem Grundgesetz agumentieren. Dies fordert ja indirekt Eigentum/Geld im gewissen Umfang nur positiv eingesetzt werden darf und es damit verboten ist, dass man als Banker in Deutschland mit Lebensmitteln spekuliert.
@Veritas:
Ich finde Lebensmittelspekulationen auch übel. Aber aus "indirekt", "gewisser Umfang" und "positiv" lassen sich keine Richtlinien herleiten. Ausserdem betrifft das GG nicht die Beziehungen unter Privaten, sondern das Verhältnis Bürger – Staat.
Letzten Endes soll der Artikel nur sicherstellen, dass der Staat für das Gemeinwohl seiner Bürger handeln kann, bspw. durch Enteignungen. Er ist nicht verantwortlich für die Kaufkraft der Bewohner von Drittweltländern. Da wären "Menschenrechte" als Argument plausibler.
@Quacksilber: Nunja. Dies ist die Frage. Das Grundgesetz legt einen starken Fokus auf die Menschenrechte. Essen ist ein natürliches Bedürfnis des Menschens und wichtig für seine körperliche Unversehrtheit. Durch Spekulationen der Banken wird das Essen für die Leute in Afrika immens teuer, so dass es unbezahlbar wird. Die Frage, die man nun hier diskutieren muss, ist doch, ob nicht das Grundgesetz hier eine Drittwirkung hat, d.h. ob es nicht sittenwidrig ist, solche Geschäfte zu machen, weil sie die menschliche Unversehrtheit gefährden. Objektive Wertvorstellungen des Grundgesetz können daher laut Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bindend im Privatrecht sein. (s. z.B. das Lüth-Urteil)
@62/Veritas:
Wäre die Restbevölkerung so arbeitsam und gesetzestreu, wie Du das hier eindringlich vermitteln möchtest, dann wäre u.a. dieses Blog höchst uninteressant.
Aber auch die Politik rechnet erfolgreich mit der Rechenschwäche des Wahlvolkes, welches die Größenordnungen nicht mehr auseinanderhalten kann. Wenn etwas für meine Rente ein X – fach größeres Risiko ist als die Faulheit der Habenichtse, um was kümmere ich mich dann vorrangig?
Mit anderen Worten: Selbst wenn es gelänge, allen ALGII – Beziehern den Heiligenschein zu verpassen, ginge es denjenigen, die gerade so viel verdienen, dass sie nicht mehr als Aufstocker durchgehen, um Nichts besser. Ein aufwändiger Repressionsapparat kostet ab einer gewissen Größe mehr, als er aus Arbeitslosen, Aufstockern und Minirentnern noch herauspressen könnte.
Wirklich faule Harz IV – Bezieher sind aller Wahrscheinlichkeit nach prozentual nicht häufiger anzutreffen als z.B. wirklich schlechte Handwerker, wirklich schlechte Zahnärzte oder wirklich schlechte Online-Shops. Sie dürften nicht mal häufiger sein als diejenigen, die aus Stolz nicht zum Amt gehen.
@U.V. "Auf den Punkt bringt es ein Bild von der heutigen Räumung. Behelmte Polizisten tragen einen Demonstranten aus dem Camp, der ein Schild im Mund hält. Aufschrift "Free Pussy Riot".
Ich kann über die Ironie zwar lachen, aber nur trocken."
Dass es sich um die verhaftete Moskauer Punk-Gruppe "Pussy Riot" handelt, ist aber klar?
@74 Quacksilber
"Wenn das nicht erlaubt sein soll, muss dagegen vorher ein Gesetz beschlossen werden. Wenn Moral nicht kodifiziert ist, ist sie unverbindlich."
Die Appelle der Politiker (und Ausreden von Unternehmern) finde ich auch dämlich, wenn sie erklären: Wir brauchen dafür keine Gesetze, wir überlassen das der Selbstverpflichtung der…
@Quacksilber:
das bedeutet nur das sie strafrechtlich nicht belangt werden können, heißt aber im gleichen atemzug auch das es deswegen nicht rechtens sein muss.
@Granado:
Der Bezug zu Pussy Riot dürfte UV schon bekannt gewesen sein. Wo thematisch die Verbindung zu occupy bestehen soll, bleibt aber sicherlich sein Geheimnis. Auch die angebliche Symbolkraft erschließt sich mir ebenfalls nicht.
@user124: Das stimmt so nicht. Er hat weder das Grundanliegen, noch die Bewegung als albern kritisiert, sondern nur die Vorstellung, man müsse die Banken verstaatlichen und schon werde alles gut. Und ja, das ist wirklich albern.
@kaputnik:
Als Occypig Demonstrant (gehen wir mal davon aus, daß abgelichteter Demonstrant ein solcher ist – nicht ein Besucher aus der lokalen …-Szene) einen Bezug zu Pussy Riots herzustellen ist anmaßend. Das ist ähnlich einem kritischen Kommentator des Lawblog, der sich mit den Verfolgten des Naziregimes vergleicht, nur weil er ein bischen verbalen Gegenwind bekommt.
zu begrüßen ist jedenfalls, die polizei hat, nach meinen kenntnisstand, die demonstranten DIESMAl wie menschen behandelt.
Es ist echt unfassbar, wie hier so manche Leute die "Argumente" dieser "Berufsdemonstranten" hier nachbeten, ohne offensichtlich einen Funken ökonomischen Verstand aufzuweisen.
Die Finanzkrise hat ihren Ursprung in einer US-Regierung, die den Banken garantiert hat, Kreditausfälle aus privaten Hypothekendarlehen zu übernehmen – weil die Politiker den Bürgern ihr eigenes Häuschen subventionieren wollten. So wie bei uns mit der Eigenheimzulage.
Wenn die (persönl.) Haftung ausgeschaltet wird, fängt der Mensch halt an, waghalsig zu werden. Egal ob Banker oder Nicht-Banker.
Genau so ist es bei der derzeitigen Staatsschuldenkrise. Die Banken werden von den Staaten dafür subventioniert, Staatsanleihen zu kaufen – also die Verschuldung und damit die Wahlgeschenke der Politiker an ihre Klientel zu finanzieren. Die EU-Staaten haben mal vor Jahren Verträge geschlossen, die jeden für seine eigenen Schulden verantwortlich gemacht haben. Ein hochverschuldetes Land musste daher mehr Zinsen für seine Schulden zahlen als ein niedrigverschuldetes Land – und damit gab es (zumindest in der Theorie) einen Anreiz, seine Schulden zu reduzieren oder zumindest nicht ins Unermessliche zu steigern.
Das ist vor gut zwei Jahren mit einem simplen Handstreich weggewischt worden. D.h. die Haftung geht sukzessive von den höherverschuldeten Staaten zu den niedriger verschuldeten Staaten über. Spanien z.B. kriegt Geld vom ESM, damit sie weniger Zinsen zahlen müssen – das Geld des ESM kommt zu 22% aus Italien, deren Verschuldung und Zins damit inmplizit ansteigt.
Und der Gipfel des Ganzen ist, dass die Politiker jetzt allesamt wieder von Wachstumspolitik = Schulden machen reden. Zahlt ja alles am Ende Deutschland – bis auch wir pleite sind.
Das Ganze hat einen simplen Namen: das ist Sozialismus aus dem Lehrbuch.
Und warum demonstrieren die Occupy-Leute jetzt dagegen? Das ist doch genau das, was die wollen…
@Andreas Spengler
Ihre Darstellung ist grundsätzlich richtig, aber es fehlt ein Teil.
Die heutige Tendenz, die Haftung der hochverschuldeten Länder auf die niedrigverschuldeten zu verschieben hat nämlich einen ökonomischen Sinn.
Die Abhängigkeiten der Staaten untereinander auch und gerade in Europa ist im Verlauf der Zeit so hoch geworden, dass wir es uns schlicht nicht leisten können, die hochverschuldeten Länder für ihre Fehler büssen zu lassen. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Das ökonomische System verhindert also, dass wir die wohl löblichen Absichten der europäischen Abkommen auch umsetzen können. Das aktuelle Ziel wird also nicht der Sozialismus sein, sondern die vereinigten Staaten von Europa, die dann so groß sind, dass die Krise überwunden werden kann. Ob das gelingt ist die Frage,
Und genau aus diesem Grund dürfen die Lösungen nicht von den Kommunisten entwickelt werden. Denn die Frage ist doch, wie kommen wir aus der Misere raus? Indem wir alles abbrennen lassen um dann Luft zum Wiederaufbau zu haben?
@ThomasM:
Geld muss wieder unabhängig von menschlicher Leistung werden. Nur dadurch sind Insolvenzen möglich, nämlich dass Menschen nicht in der Lage sind, Forderungen zu begleichen. Zukünftige Gewinne dürfen keine Handelsware mehr sein, weil die eben von Menschen abhängig sind und niemand in die Zukunft schauen kann.
Wenn alle Währungen 100%ig goldgedeckt sind und auch Kredite nicht durch schwankende Werte mehr besichert werden, kann es weitergehen.
Es würde sicher 10-20 Jahre niedrige Produktion bedeuten, aber was nützt uns eine hohe Produktivität, wenn wir gesamtvolkswirtschaftlich den Überschuss verschenken?
[...]ohne offensichtlich einen Funken ökonomischen Verstand aufzuweisen.[...]
Das einzige was hier ohne einen Funken ökonomischen Verstandes ist, ist die Tatsache das unsere Regierungen genauso bescheuert sind und den Mist nachmachen der in den USA vorgemacht wurde. Und Du beweist ihn auch nicht wirklich.
Sicher mag es in der Occupy Bewegung Leute geben die "Sozialismus aus dem Lehrbuch" toll finden. Aber vermutlich hauptsächlich deswegen weil sie nie darin leben mußten.
Nichtsdestotrotz kann NIEMAND mit ökonomischem Verstand befürworten das die Risiken von Finanzmarktgeschäften vergesellschaftet werden, während die Gewinne privat bleiben.
Niemand mit ökonomischem Verstand kann befürworten das ein Bruchteil der Bevölkerung fast den gesamten Wohlstand auf einen großen Haufen schüttet, sich oben drauf setzt und "Meins!" sagt ohne das mit diesem Wohlstand irgendwas sinnvolles passiert. Und nein das ein Einzelner sich 5 fette Autos in die Garage stellt ist für die Automobilwirtschaft längst nicht so rentabel wie 1000 Leute die sich Kleinwagen kaufen.
Occupy hat wenig mit Sozialismus zu tun sondern prangert lediglich die Tendenz an das sämtlicher Wohlstand von unten nach oben verteilt wird. Weg von den Leistuingserbringern hin zu den "Leistungsträgern" die sich dadurch auszeichnen die Leistung anderer Leute in der Brieftasche zu "tragen".
1.000 Menschen mit der Kaufkraft von 1.000€ konsumieren ein vielfaches der Güter die ein einzelner Millionär verbraucht. Geld ist das Blut des Wirtschaftssystems. Es muß FLIESSEN damit die Wirtschaft intakt bleibt. Nur das tut es nicht, zumindest nicht in real wirtschaftlichen Zusammenhängen sondern in einem Phantomkreislauf der keinerlei Produktivität erzeugt.
Ein (Un)wertpapier zu kaufen ein paar Tage zu warten und es dann wieder zu veräußern hat keinerlei realwirtschaftlichen Nutzen, solange der erlangte Gewinn nicht auch realwirtschaftlich genutzt wird. Trotzdem sorgt es dafür das sich immer mehr Kapital in diesem unproduktiven Pseudokreislauf sammelt.
Ein Arzt käme nie auf die Idee eine ständig größer werdende Blutansammlung beispielsweise im Bauchraum als unbedenklich einzustufen. Die Idioten die sich "Ökonomen" nennen finden das hingegen toll und erzählen dann noch irgendnen Bullshit von "trickle down" als positiven Effekt dieses Monsterhämatoms namens Kapitalmarkt.
[...]Wachstumspolitik = Schulden machen reden.[...]
Das Problem ist das unsere Politiker noch IMMER nicht begriffen haben das wir durch unser schuldenfinanziertes Wachstum das Wachstum der nächten zig Jahrzehnte bereits verbraten haben.
Das ist auch der Grund dafür das Wirtschaftswachtum "nahe 0%" so eine schlechte Nachricht ist obwohl es doch ein Wachstum ist.
Ein mittelständischer Unternehmer der bei einem Umsatz von 2mio einen Profit nach Steuern von 8% erzielt verdient 160.000. Wenn er nun im nächsten Jahr bei 1% Umsatzwachstum 8.5% erzielt freut er sich, denn er hat nun 171.700 verdient… für die Ökonomen ists aber der Weltuntergang. Ist auch klar denn damit das schuldenfinanzierte Wachstum funktioniert muß das Wachstum größer als die Langfristzinsen sein… schafft man das nicht greift man weiter vor in die noch nicht erbrachte Wertschöpfung was natürlich nur so lange funktioniert wie "die Märkte" Vertrauen darauf haben das diese Wertschöpfung auch irgendwann mal erbracht wird. Wir sind nun an dem Punkt wo sie das nicht mehr glauben…
- Banane
@Kompass: Toleranz? Ich toleriere ja auch, das du mit deinem Wortmüll und deinem häßlichen Geist das Internet "verschandelst".
Und dabei du bist noch nicht eimal 0,000000000000000000000001 Promille der Internetnutzer.
Du wünscht dir wahrcheinlich auch ein "Demonstrantenstadel", wo jede Demo in einem eingezäunten Biotop stattfindet, um eingebildete Leistungsträger nicht zu verstören.
@Andreas Spengler: Nur weil die Spitzbuben der SPD das Casino eröffnet haben, ist Muttis "Lösungsansatz" knoch kein Sozialismus – und der Ursprung der Krise ist Systemimmanent – was du als Ursprung darstellst, sind bloß Symptome.
@kleitos: Hinter "Systemimmanenz" kann man alles verstecken. Auch den impliziten Wunsch, dass die Menschen doch bitte schön weniger gierig oder mehr blond und blauäugig zu sein haben…
Es bleibt das grundsätzliche Problem: wenn man persönliche Verantwortung (der Staaten für ihre Schulden, der Menschen für ihre Handlungen, etc.pp.) abschaffe – unter welchem wie auch immer gearteten Deckmantel (europäische 'Solidarität') – dann führt man gerade das ein, was man von linker Seite immer so an der freien Marktwirtschaft kritisiert: die Möglichkeit, zu Lasten Dritter zu handeln…
@DieselMeister:
Ja, das ist ehrenhaft und diese Einstellung wird hier von mir auch keineswegs ironisiert.
Ändert aber nichts daran, dass diese typische Einstellung des durchschnittlichen deutschen SPD/CxU/NPD usw.-wählenden Michels system- und damit armutserhaltend ist. Und reichtumsfördernd für 1 Prozent natürlich auch.
Sie sind unsolidarisch und unterstützen die falsche Seite, wenn Sie noch glauben, dass das gegenwärtige Bankensystem irgendeine für die Gesellschaft oder Ihre Schicht nützliche Rolle spielt.
Das ist Bildzeitung, das ist der typische Rechte: Zum Glück gibt es immer noch jemanden, dem man Faulheit vorwerfen kann.
Und jetzt aufgehorcht:
Genau _Sie_ ("verdiene nicht die Welt") sitzen als Geringverdiener oder untere Mittelschicht mit den Schwachen in einem Boot! Für Ihre Absturzangst sollten Sie nicht die Schwächeren verantwortlich machen ("HIV kostet so viel, deshalb macht der Staat Schulden"). Und wenn man das verstanden hat, dann muss man auch kein Rassist mehr sein.
Das Demokratieverständnis einiger Leute ist schon interessant …
> Normaler Protest bringt doch nichts!
> Uns hört doch sonst keiner zu!
Na und?
Meinungsfreiheit bedeutet, daß man seine Meinung frei äußern darf.
Meinungsfreiheit bedeutet NICHT daß andere Leute verpflichtet wären, diesen Meinungen zuzuhören oder diese gut zu finden.
Es ist völlig wurscht wie wichtig einem selber irgendein Anliegen ist. Man hat deswegen NULL Recht dieses Anliegen anderen Leuten gegen deren Willen aufzudrücken.
> Wenn der Protest nicht weh tut oder überhaupt
> wahrgenommen wird, ist es kein Protest der es wert wäre …
Ein Protest der "weh tut" (was immer damit genau gemeint sein soll) ist illegitim. Und deswegen auch zu Recht illegal.
Wenn außerhalb der Demonstranten kein Interesse an ihrem Protest da ist, dann ist das völlig berechtigt und berechtigt die Demonstranten überhaupt nicht, irgendwem "weh zu tun".
> Was sollen die Leute denn sonst machen?
Vielleicht mal bessere Argumente bringen?
Speziell bei den Occupy-Leuten sind die Positionen und Parolen so wirr, daß das allgemeine Desinteresse völlig verständlich ist.
Wer eine Botschaft unters Volk bringen will, der ist selber dafür verantwortlich sie in Form und Inhalt so zu bringen, daß sie auch ankommt.
Und wenn er das nicht hinkriegt, behält er zwar immer noch das Recht, sie frei zu äußern. Aber auch dauerhafte Erfolglosigkeit gibt keine zusätzlichen Privilegien (also auch keine Campinggenehmigung in der Innenstadt).
@kaputnik:
Schade, das sie mich hier als Rassist bezeichen, damit habe sie sich gerad selbst disqualifiziert.
Ich habe außerdem keine Absturzangst, die brauche ich nicht zu haben, das Gegenteil habe ich mir in den letzten Jahren bewiesen ;)
Wie bereits erwähnt, sehe ich nicht ein, dass jemand, der sehr wohl arbeiten kann und auch die Möglichkeit hat, es tut und nicht nur auf der faulen Haut liegt.
Aus meiner Praxis als Personalleiter (Ja vor meiner IT-Karriere und nach meinem Call-Agent dasein war ich Personalleiter in einem Unternehmen), weis ich wieviel Bewerber kommen, nur um den "Schein" für das Arbeitsamt zu bekommen. Nach einem mündl. Gespräch und einer Zusage, stand ich sehr oft mit fertigen Verträgen da und keiner kam um sie zu unterschreiben und anzufangen. Von denen die ein Vorstellungsgespräch zugesagt haben, mal ganz zu schweigen.
Besonders interessant ist es, wenn draußen die Sonne schein. Und jeder der schonmal in so einem Bereich gearbeitet hat, kennt solche Situationen zu genüge.
Das Mitarbeiter, die nur Teilzeit arbeiten und dann natürlich "aufstocken" müssen (weil ihr 14 jahriger Sohn natürlich nicht den Nachmittag allein bleiben kann! – man ich war mit 10 Schlüsselkind im Osten und meine beiden Eltern haben VOLLZEIT gearbeitet), fragen ob Überstunden nicht auf ein Konto geschoben werden können, statt ausbezahlt zu werden, weil diese ja auf ihr HartzIV angerechnet wird.
(Sorry ist ein Einzelfall, aber das soll die Einstellung zeigen.)
Sorry, aber ich habe kein Verständnis dafür. Und kommen sie bitte nicht mit dem Geschwurbel, das doch nicht alle HartzIV faul sind. Das habe ich nie gesagt, denn ich weis sehr wohl zwischen Menschen, die tatsächlich hilfebedürftig sind und Faulpelzen zu unterscheiden.
btw. Ich mach nicht nur die "Schwächeren" (auch wieder so ein Geschwurbel) verantwortlich, ich habe die die nicht arbeiten wollen verantwortlich. Von der Schuldenpolitik, die wir gerade betreiben mal abgesehen.
Ich finde dieses Gejammer: "immer auf die Schwächeren… bla bla" echt nervig. Ich rede nicht von "Schwachen" ich rede von Faulen und davon gibt es genug. Und ein "Langzeitprotesler" (welcher ja das Thema war) ist so einer für mich. (es sei denn er sitzt im Rollstuhl oder hat irgendwelche anderen Handicaps, die ein Berufsleben unmöglich machen).
Außerdem wie ich unterstütze die falschen??? Ich unterstütze jeden, der für seinen Lebensunterhalt arbeiten geht. Denn nochmal, die sind es, die diesen Staat überhaupt erst ermöglichen und uns es ermöglicht auch wirklich Hilfebedürftigen eine Unterstützung zu gewähren.
Aber was rege ich mich eigentlich so auf…
Für mich sind Sozialschmarotzer nicht besser als die Politiker, die derzeit unser Land verkaufen und Banker, die sich von Staatshilfen trotzdem Boni zahlen lassen.
Es sind nur andere Summen zwischen beiden, die Einstellung ist die Selbe. Aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch mist.
@kaputnik:
Oh und btw. ich war bereits beruflich "abgestürzt", darum hab ich keine Angst mehr davor, weil ich es ohne weiters wieder schaffen würde, den Tiefschlag zu überwinden.
Ich mache mir keine Sorgen, aber vielleicht Sie…
@blairwitch (#21)
Nein, von einer Inflation ist D weit entfernt.
Ich zitiere mal Heiner Flassbeck(Buch"Zehn Mythen der Krise"):
Klartext: bloßes Gelddrucken führt nicht zu einer Inflation.
D (und auch die meisten anderen länder der Eurozone) ist im übrigen weit näher an einer Deflation. Auch das sagt Heiner _Flassbeck in seinem o.g. Buch und erklärt dort auch, warum.
volker
Ach ja: Griechenland ist mittendrin in der Deflation.
@DieselMeister(#92)
Nein, natürlich sagen sie nicht, dass alle HartzIV Empfänger faul sind. Aber sie meinen es und vermutlich glauben sie es auch.
Das zeigt mir allein die Tatsache, dass sie hier so vehemment auf die "Faulen" abstellen, von denen es "genug" unter den Hartz IV gäbe.
Ja, das stimmt.
Aber stellen sie sich vor: die gibt es sogar unter Nicht-H-IV lern.
Und sie stellen weder hier noch dort die Mehrheit.
Volker
30 und 90 war ich nicht. Das ist mir zu platt.
@R.A.:
Richtig, aber – schlagen sie ein beliebiges Geschichtsbuch ihrer Wahl auf und jetzt die 1 Millionen Euro Frage: Nett und freundlich sein Anliegen zu äußern hat genau was gebracht?
Ich verrate es ihnen:
Exakt nichts Sie müssen für ihr Anliegen schon kämpfen.
Leider geht es nicht ohne Protest der den aktuellen Machthabern weh tut:
der "illegal" ist. Das ist, geschichtlich gesehen, völlig irrelevant. Der Sieger macht eh das Recht. Gesetze werden vom Machthaber wie auch imemr geartet – per Federstrich gewährt oder wieder genommen. Gesetzte sind nichts Wert wenn nicht der entsprechende Machtanspruch durchgesetzt werden kann (was übrigens die Rechts"wissenschaft" als Wissenschaft disqualifiziert – was sie aber durchaus als Machtwerkzeug notwendig macht, aber das ist ein anderes Thema)
Ihre Synonym R.A. insistiert das sie juristisch gebildet sind. Frage: Bringt man ihnen in der Ausbildung nicht wenigstens die Basics der menschlichen Geschichte bei?
- und ja – mein Demokratieverständnis ist durchaus ein anderes als dass der aktuell praktizierten Parteiendiktatur, euphemistisch als "representative Demokratie" von den aktuellen Regierenden in Sonntagsreden benannt um dann wieder große Teile der Bevölkerung zu knechten.
@volker: Ich habe auch nicht von der "Mehrheit" gesprochen und auch das kann ich differenzieren.
Auch wenn es keine Mehrheit unter den "Faulen" gibt, so darf ich zu diesen auch eine Meinung haben und diese auch vertreten. Oder darf ich nur zu einer Mehrheit eine Meinung haben?
Ich rede nicht von Oma Erna, die nicht genug Rente hat. Ich rede auch nich vom 50 Jährigen, der Arthrose in den Knochen hat. Ich rede hier von 20 Jahre jungen Menschen, die körperlich gesund sind und in der Lage sind für Ihr Leben zu arbeiten. Welche Ausrede haben diese Menschen?
Die Mehrheit der Christen ist okay, trotzdem darf ich die Kreationisten für Ihre doch recht weltfremden Ansichten unter ihnen für dumm halten.
Auch die Mehrheit der Muslime sind völlig normal, aber trotzdem darf ich Bombenterror im Namen des Islam für bekloppt und irre halten.
Sie verstehen was ich meine? (Und bitte versuche erst niemand irgendwie zu sagen, ich würde hier HartzIV mit Kreationisten oder Terroristen vergleichen. Wenn ich sage: Baum verhält sich zu Wald, wie Wasser zu einem See, vergleiche ich doch nicht Bäume mit Wasser)
Das Thema hier sind Occupy-Camps und ich bin der Ansicht, dass eine Mehrheit unter den Dauerprotestler zu faul sind um sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Das ist eine Meinung, die gar nicht abwägig ist.
Ich bin es leid, keine Themen ansprechen zu können, weil die Mehrheit von irgendwas nicht betroffen ist. Trotzdem besteht dort ein Problem.
Auch nicht jeder Bänker ist ein Zocker und es soll sogar anständige Politiker geben. Trotzdem darf man die kritisieren, die sich eben "daneben" benehmen.
Natürlich darf man die "Faulen" kritisieren. Aber:
1. nicht, in dem man sie immer und immer wieder hervorheb – das suggeriert, die Mehrheit wäre faul.
2. bin ich keineswegs der Meinung, die mehrheit der Dauerprotestler wäre faul
3. Zitat:
Konstrukt oder Gewissheit? Ujnd wenn letzteres: woher haben sie die Gewissheit?
im übrigen muss diese Minderheit mit harten Sanktionen rechnen.
keinesfalls jedoch ist es ok, wegen einer minderheit über alle herzuziehen.
Und: nein, es ist nicht "alles besser als sozialhilfe", auch wenn sie das in einem Post weiter oben konstatieren.
Es hat niemand, ausser dem Arbeitgeber, was davon, wenn einer einen Drecksjob für 5EUR/h macht, ergo aufstocken muss, um überhaupt über die Runden zu kommen
Ich habe fertig
Volker
@Andreas Spengler: Da der Mensch ein soziales Wesen ist, geschieht jedes Handeln zu Lasten Dritter – manchmal mehr – manchmal weniger direkt.
Ein System, welches ein Handeln zu Lasten Dritter statt einem Handeln zu Gunsten Dritter prämiert und welches dazu noch Voraussetzungen benötigt und schafft, ein Handeln zu Gunsten Dritter abzustrafen, ist entweder pervers oder pervertiert.
M.E. nach letzteres, da der alles verzehrende Kapitalismus sich aus einem Wirtschaften zum Unterhalt entwickelte – kurz gesagt: aus Arbeiten, um zu leben wurde ein Leben, um zu Arbeiten.
Und bezüglich persönlicher Verantwortung: Diese darf eigentlich nur dann ins Felde geführt werden, wenn Chancengleicheit bestehen würde. Deswegen ist das Argument der persönlichen Verantwortung in einem auf Ungleichheit basierendem Wirtschaftssystem fehl am Platz.
Interessante Argumente, wenn man einigen hier so zuliest, dann kann man auf Demonstrationen so ziemlich alles damit rechtfertigen, dass die Adressaten der Demo diese nicht ernst genug nehmen. Das beginnt beim Besetzen innerstädtischer Plätze, es geht weiter mit direkten Beeinträchtigungen für diejenigen, die die Innenstadt auch anders (geschäftlich oder zur Erholung/Shopping) nutzen wollen und irgendwann rechtfertigt man auch Sachbeschädigung und Gewalt damit, dass man ja sonst nicht wahr genommen wird.
Ich bin froh, dass jeder in diesem Land das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern und an Demos teil zu nehmen. Aber die Demonstranten müssen sich auch im Klaren sein, dass es auch noch andere Mitmenschen gibt, die entweder die Meinungen nicht teilen oder sich gar davon gestört fühlen.
Normalerweise ist so eine Demo aber eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, wenn auch manchmal regelmäßig wiederkehrend. Da müssen dann die anderen Menschen im Rahmen der Meinungsfreiheit durch.
Wenn aber über Monate ein Camp in der Stadt steht, welches gewiss nicht den Erholungswert der Umgebung dient und zudem auch keinerlei Genehmigungen hat, dann dürfen das die Behörden nicht hinnehmen. Die Städte haben für alle ihre Bewohner zu sorgen und nicht nur für die Demonstranten.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die wirkliche Demoaktivität deutlich zurück geht und in ein Wildcampieren übergeht, wo nur noch das Besetzen öffentlichen Raumes als Mittel des Protestes seinen Selbstzweck erfüllen soll.
In den meisten Occupy-Camps hat sich der Protest doch überlebt. Man sitzt seine Zeit dort ab, anstatt noch aktiv auf Mißstände hin zu weisen und eine Lösungsorientierte Auseinandersetzung mit den Themen ist auch kaum noch vorhanden.
Und auch das Argument mit der 10%-Nachvollziehbarkeitsklausel ist totaler Blödsinn, denn dadurch werden Maßstäbe an die Meinungsfreiheit angelegt, die diese gar nicht haben darf. Wer entscheidet denn dann zukünftig, ob der Protest gegen die Banken nachvollziehbarer sei als der gegen das Robbenschlachten. Oder ist doch die Protestgruppe, die mehr Sonnenschein am Main fordert, die wichtigere? Wessen Camp muss abgebaut werden und wessen Camp darf bleiben? Alles völliger Humbug! Jeder sollte das Recht haben, seine Meinung frei zu äußern, egal wie wichtig oder wie unwichtig das Thema ist. Die Behörden haben die Pflicht, dies zu ermöglichen in dem Rahmen, den die zu erwartende Größenordnung des Protestes benötigt, jedoch auch in der Abwägung, wie viel Störung man den unbeteiligten Bewohnern in der Stadt zumuten kann und darf. Ansonsten wird aus der Demokrtie schnell eine Herrschaft der Demonstranten, die regelmäßig oder gar dauerhaft andere in ihrer ebenso freien Lebensweise beeinträchtigen.
Mal an alle die die Räumung befürworten, wer soll denn bestimmen, wann etwas stört und wann etwas einfach nur Camping ist und wann eine Demonstration? Oder auch die Hygiene betreffend, wann ist es denn nicht mehr zumutbar? Soll eine bestimmte Bakterienanazahl pro Quadratmillimeter überschritten sein, oder was? Fùr mich sind das nur dumme Ausreden um demokratische Grundrechte außer Kraft zu setzen und Lobbyinteressen durchzusetzen. Auch dass das vll. Studenten oder Arbeitslose seien, ist erstmal nur eine bloße Unterstellung und selbst wenn, haben denn Arbeitnehmer überhaupt Zeit für soetwas? Zumindest nicht durchgängig, also müssen eben Menschen demonstieren die Zeit haben und warum sollten diese Menschen dann weniger das Recht dazu haben, nur weil irgentwelche Banker meinen, dass diese Leute im Gegensatz zu ihnen selbst, keine Stütze der Gesellschaft wären und aus ihrer Sicht nichts sinnvolles tun würden? Auch die Argumentation, dass die Demonstranten ja immer nur eine Minderheit vertreten würden, ist doch nur pure Spekulation, es könnte genausogut sein, dass sie die Mehrheit oder eine größere Minderheit vertreten, als ihre Gegner. Und selbst wenn es nur 10 Leute sind die sie vertreten, haben sie nicht weniger das Recht zu demonstrieren.
Ich finde es absolut lächerlich dass sich Leute hier tatsächlich beschweren dass die Bewegung nicht gewachsen ist.
Ja warum ist sie denn nicht gewachsen? Weil Leute auf ihrem Arsch gesessen haben und zugeguckt haben, aber immer schön den Finger gehoben haben. "Find ich gut was ihr macht, aber…" Was soll das? Unfassbar ihr Tröten. Mit euch kann man keine Revolution starten. Ihr seid der Grund warum die Bewegung noch nicht größer ist.