Der nicht neutrale Sachverständige

Gerade bei Ermittlungen im Marken- und Urheberrecht ist es fast schon üblich, dass Ermittler Durchsuchungen nicht alleine machen. Sie bringen vielmehr gleich Mitarbeiter der Anzeigenerstatter mit, damit die ihnen vor Ort helfen können. Dieser Praxis tritt das Landgericht Berlin nun entgegen. Nach Auffassung der Richter muss es die Ausnahme bleiben, dass “nicht neutrale Sachverständige” vor Ort sind.

Microsoft hatte einen Geschäftsmann angezeigt, der im großen Stil kopierte Software des Konzerns verkauft haben soll. Bei der Durchsuchung war dann auch der Mitarbeiter eines Büros anwesend, das ausschließlich für Microsoft arbeitet. Er sichtete für die Beamten Datenträger und schlug vor, was beschlagnahmt werden soll.

Das Landgericht Berlin betont, die Ermittlungsbehörden müssten sich zunächst um neutrale Sachverständige bemühen. Dies sei erforderlich, um das Verfahren rechtsstaatlich und fair zu gestalten. Polizei und Staatsanwaltschaft müssten sich auch deswegen um neutrale Helfer bemühen, um das Vertrauen der Bürger in objektive Ermittlungen nicht zu gefährden.

Zwar seien Fälle denkbar, in denen auch nicht neutrale Personen bei der Durchsuchung dabei sein dürfen. Als Klassiker nennt das Landgericht Berlin das Opfer eines Diebstahls, weil dieses an Ort und Stelle am schnellsten sein Eigentum identifizieren könne.

Das sei aber im Falle der Microsoft-Durchsuchung nicht so gewesen. Der “Sachverständige” habe lediglich in stundenlanger Arbeit Datenträger aussortiert, auf denen Microsoft als Hersteller genannt war. Diese Arbeit, so das Landgericht Berlin, hätten die Polizeibeamten auch gut selbst erledigen können. Denn auch sie seien, ich fasse zuammen, in der Lage den Microsoft-Schriftzug zu lesen. Die Anwesenheit des Sachverständigen sei deshalb gar nicht erforderlich gewesen. Im Zweifel hätten auch eigene Experten, etwa vom Landeskriminalamt, eingesetzt werden können.

Beim Beschuldigten sei aber die Botschaft angekommen, dass die Beamten möglicherweise nicht unvoreingenommen ermitteln. Wörtlich:

Die fehlende Unparteilichkeit des hinzugezogenen Sachverständigen … konnte unter diesen Umständen für die Durchsuchungsbetroffene als auch für einen unbeteiligten Bürger den Eindruck entstehen lassen, dass die Ermittlungsbehörden Stellung zugunsten der Anzeigenerstatterin genommen hätten, indem sie jemanden an der Durchsuchung aktiv beteiligten, obwohl dieser erkennbar dem Lager der Anzeigenerstatterin zuzurechnen ist, die wiederum aufgrund eines Konkurrenzverhältnisses zu der Durchsuchungsbetroffenen ein offensichtliches Interesse am Ausgang des Ermittlungsverfahrens haben muss.

Die Ermittlungsbehörden haben daher ihr Handeln nicht so eingerichtet, dass beim Bürger kein nachvollziehbarer Verdacht dahingehend entstehen kann, Staatsanwaltschaft und Polizei hätten gegen das Gebot der Unparteilichkeit verstoßen. 

Wenn es um kopierte Filme, Musik und Hörbücher geht, hat die Zahl der Hausdurchsuchungen zwar abgenommen. Die Rechteinhaber haben ja seit einigen Jahren einen eigenen Auskunftsanspruch vor Gericht, um den Anschlussinhaber einer IP-Adresse festzustellen. Bei größeren Fällen, wenn der Verdächtige gewerblich gehandelt haben soll, wird aber nach wie vor durchsucht.

Hier werden auch immer wieder gern Vertreter der Rechteindustrie eingeladen, meist Mitarbeiter der GVU. Das ist oft mehrfach merkwürdig. Denn in der Regel stellt die GVU im eigenen Namen den Strafantrag, da sie mit der Rechtewahrnehmung beauftragt ist. Oft wird sie dann auch später mit der Auswertung der Beweismittel beauftragt. Ist die GVU dann auch noch bei der Durchsuchung vor Ort, kann man eigentlich kaum noch von einer Hilfeleistung sprechen. Eher nehmen die beteiligten Polizisten eine Art Statistenrolle ein.

Gegen solch offensichtlich eigennützige Ermittlungen gibt der Beschluss künftig gute Argumente.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 3. Mai 2012, Aktenzeichen 526 Qs 10 /12 und 526 Qs 11/12

22 Gedanken zu “Der nicht neutrale Sachverständige

  1. 1

    Ist doch schön wenn unser überlastetes Rechtssystem durch ehrenamtliche Sortierer ein wenig entlastet wird!

  2. 2

    Beim Beschuldigten sei aber die Botschaft angekommen, dass die Beamten möglicherweise nicht voreingenommen ermitteln.

    Ähm ja, Freud? ;)

  3. 3

    Und nun?

    Was folgt im Streitfall?

    Und wie stelle ich im Falle eines Falles fest, ob der Sachverständige neutral oder Erfüllungsgehilfe des Streitgegners ist – vor Ort und mit dem Streß der Situation?

  4. 4

    Kann man sich nicht gegen nicht-Polizisten bei Durchsuchungen wehren? Dem Herren von Microsoft z.B. Hausverbot erteilen?

  5. 5

    @Fisch: Vor Ort natürlich nicht. Aber rund 2 Jahre später bescheinigt Ihnen dann ein Gericht, dass die Polizei das hätte nicht so machen dürfen.

    Und wehe, wenn die Polizei das dann nochmal macht! Dann … sagt ihr nochmal 2 Jahre später ein Gericht, dass sie es hätte nicht so machen dürfen …

  6. 6

    @Fisch: Das müssen Sie doch gar nicht selber feststellen – das macht Ihr Anwalt für Sie. Der behält hoffentlich kühlen Kopf.

  7. 7

    Korrekturhinweis: “nicht voreingenommen” – ich vermute, das soll “nicht unvoreingenommen” oder schlicht “voreingenommen” lauten. Andernfalls leuchtet mir der Sinn des Satzes nicht ein.

  8. 8

    @Kinki:

    Vor Ort natürlich nicht.

    Ähhh…? Wieso das denn nicht?
    Ich für meinen Teil würde aber schon wissen wollen, wer in meinem Haus meine Sachen durchwühlt. Is’ ja wohl selbstredend. Art. 13, GG! Grundrechteinschränkung – da laß’ ich doch nicht jeden dahergelaufenen Hinz und Kunz in meiner Bude rumhantieren. Also bitte!
    Dazu kann man z.B. die deutsche Sprache nutzen und die Herrschaften (bzw. den Einsatzleiter) bitten, sich zu legitimieren. Sollte einer ohne Dienstausweis dabei sein, dann muss der leider draußen bleiben. Der könnte dann gerne solange die Wiese mähen, oder so…
    Außerdem hat man m.W.n. das Recht (s)einen Anwalt oder einen Freund als eigenen Zeugen hinzuzuziehen.
    Ich würde auch Fotos, ist ja schließliches mein Haus. Mit den Fotos weiß ich allerdings nicht, ob und wenn wie das StPO-mäßig geregelt ist. Vielleicht kann da ja jemand hier freundlicherweise Auklärung leisten!?

    ————-
    Oder seilen die sich heutzutage bei ‘ner Hausdurchsuchung vom Heli ab und stürmen allesamt (inkl. des sog. “Sachverständigen”) vermummt und in SEK-Kluft die Bude? Kann ja sein, denn beim Urheberrecht weiß man ja nie. Die dürfen im Schutz des UrhG ja auch mit Verkehrsdaten rumfummeln, die gemäß BVerfG nur bei den gefährlichsten Straftaten verwendet werden dürfen. Nicht daß man heutzutage bei einer vermeintlichen (!) / mutmaßlichen (!) Urheberrechtsverletzung sogar von den KSK abgeholt wird, um sich am nächsten Tag als RaubmordKiPokopierterrorist im orange-farbenen Overall auf G-Bay wiederzufinden…
    ————-

    In diesem Sinne, Baxter

  9. 9

    -= Für Interessierte =-

    @Udo Vetter, @all:

    Hier werden auch immer wieder gern Vertreter der Rechteindustrie eingeladen, meist Mitarbeiter der GVU. Das ist oft mehrfach merkwürdig. Denn in der Regel stellt die GVU im eigenen Namen den Strafantrag, da sie mit der Rechtewahrnehmung beauftragt ist.

    Für den Bereich Film sicherlich richtig. In der Vergangenheit (bis zum von der Content-Lobby selbst gestrickten “Korb II”) ist allerdings die Musikabteilung (BVMI e.V. ehemals IFPI Deutschland) diesbzgl. sehr oft aufgefallen. Die sind eh alle miteinander verklüngelt (siehe/Vgl. “Forum der Rechteinhaber”) –> GVU e.V. im Wesentlichen Filme (auch Pornos) und Spiele, BVMI e.V. im Wesentlichen Musik und der Boersenverein e.V. in dem Zusammenhang im Wesentlichen Hörbücher.
    Das Haus-und-Hof “anti-piracy-Unternehmen” des BVMI e.V. ist bekanntlich die Promedia GmbH. Die sind damals besonders mit werbewirksamen und ganz dreisten Hausdurchsuchungen aufgefallen, die natürlich gefilmt und veröffentlicht wurden. Deren “Chefermittler” kam z.B. sogar mal ganz stolz mit ‘nem beschlagnahmten Monitor unter’m Arm die Haustreppe runterspaziert (ernsthaft!).
    Auch wenn ich das hier salopp formuliere, so ist es natürlich alles andere als witzig, sondern im Gegenteil: Für mich persönlichen als juristischen Laien ist das ganze Thema ein extrem krasser Justizskandal, bei dem so ziemlich alle die Augen zu verschließen scheinen.
    -~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~
    Aus diesem Grund möchte ich gerne zum Thema auf folgende Datei aufmerksam machen und den Interessierten ans Herz legen (besonders den “guten” Anwälten):
    http://pdfcast.org/pdf/promedia-rasch-bvmi-bearshare
    Und zwar geht es dabei um Zusammenhänge zwischen dem BVMI e.V., der Abmahnkanzlei, des sog. “anti-piracy-Unternehmens”, sowie der sog. “Ermittlungssoftware”.
    Das ganze hatte ich seinerzeit mittels einer “Zeitreise” aufgebaut, die mit dem Ende von napster beginnt.
    Bitte auf die links in dieser Datei achten, insbesondere am Ende des Dokuments die links zu der “Beweisaufnahme am LG Köln”. Also das hier:
    http://pdfcast.org/pdf/lg-koeln-28-o-241-09-beweisaufnahme-gerichtsbericht
    -~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~
    Wer das durch dann hat, dem lege ich noch folgendes ans Herz. Und zwar eine Dokumentation mit dem Thema “Musikanwälte und der Sog der Rezession“:
    http://pdfcast.org/pdf/waldorf-frommer-musikanw-lte-und-der-sog-der-rezession
    -~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~

    Enjoy! Gruß aus Kölle, Baxter

  10. 10

    @Baxter:
    Zum Thema Zeugen:
    Um mal Herrn Vetter zu zitieren “Sie dürfen gar nichts. Die Polizei darf Zeugen hinzuziehen, sie nicht.” (aus dem Gedächtnis von seinem Vortrag: Sie haben das Recht zu schweigen)

  11. 11

    Das entsetzt mich wirklich. Für mich ist es schon unverständlich, das Zollbeamte der verlängerte Arm von Großunternehmen sind. Diese lächerlichen Gegenargumente die dann kommen, kenne ich schon “wenn dir etwas geklaut wird, dann bist du auch froh wenn die Polizei dir hilft” usw.
    Für mich werden Zollbeamte garantiert keine Kontrollen an der Grenze durchführen. Das sind Privilegien von Kapitalsammelbecken, für die Gesetze gemacht werden.
    Schön, das in diesem Fall zumindest ein bisschen Recht gesprochen wurde.

  12. 12

    Das dürfte demnach dann ja auch für Messeauftritte gehen, wo verschiedenste Firmenvertreter mit dem Zoll drüberlaufen und auf Fingerzeig Beschlagnahmungen veranlassen – ob’s stimmt oder nicht.

    Okay, in den meisten Fällen trifft es nicht die Falschen, aber von anderen Fällen hört man dann merkwürdigerweise so überhaupt nichts mehr – außer man ist der Insolvenzverwalter, nehme ich an.

  13. 13

    Microsft steht doch in keinem “Konkurrenzverhältnis” zu dem von Micsosoft angezeigten Händler, wenn der Händler korrekte “Microsoft”-Software verkauft.
    Wenn die Software, wie Microsoft vermutet, tatsächlich gefälscht ist, dann sind Händler wie Microsoft tatsächlich Konkurrenz. Ergo: der “Konkurrenzverhältnis”-Vorwurf des Anwalts ist ein Eigentor.

  14. 14

    Polizei und Staatsanwaltschaft müssten sich auch deswegen um neutrale Helfer bemühen, um das Vertrauen der Bürger in objektive Ermittlungen nicht zu gefährden.

    Das ist ein Argument von Leuten, die am feinstaubenden Kaminfeuer rotweinschlürfend (Korkverschluss!) ihren Lebenssinn dem Feuilleton der FAZ entnehmen. Man weiß nie wie das gemeint ist: Befürchten die, dass “der Bürger”, wenn er nicht mehr vertraut, im kommenden Jahr DIE LINKE wählt? Oder dass “der Bürger” erkennt, dass es Gesetze gibt, welche nur Rechteinhabern zum Nutzen gereichen? Befürchten die, dass der Mensch wieder zum Wolf wird, wenn man ihm die Chance zum Vertrauen nimmt?

    Wenn mir die Bude auf den Kopf gestellt würde, weil irgendein Trottel den falschen Stammdatensatz zu einer IP-Abfrage beauskunftet hat, dann ist es doch wohl das kleinste Problem, wenn Polizei oder Zoll noch einen Spezi aus der Industrie mit zur Durchsuchung schleppen.

  15. 15
  16. 16

    @ui-ui-ui: Ja, sind sie:
    § 109 UrhG “Strafantrag”
    “In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.”

  17. 17
  18. 18

    @JJ Preston:
    Ich denke, dass die verlinkte Entscheidung keine Grundsatzentscheidung ist, sondern wie die letzten Zeilen der Entscheidung zeigen einen recht speziellen Sonderfall betraf, nämlich dass eigentlich gar keine speziellen Kenntnisse waren, um die sicherzustellenden Gegenstände herauszusuchen. Bei der Frage, die sich auf den von Ihnen zitierten Zollaktionen stellt, nämlich ob irgendwelche Spezialmaschinen, Uhren o.ä. kopiert wurden, ist teilweise etwas mehr Detailkenntnis erforderlich.
    Kritisch war hier auch, dass der Sachverständige selbst die Auswahl der Gegenstände vorgenommen und damit die eigentliche Tätigkeit der Polizei ausgeübt hat.

    etws offtopic: Sehr schön im Zusammenhang mit den Urheberrechtsverletzungen ist auch, dass der von der Piratenpartei so hoch gelobte Whistleblower (vulgo: Denunziant) gerne auch von der gescholtenen “Rechteinhaber/Verwertermafia” herangezogen wird. So bieten diverse Softwarehersteller im Netz “Whistleblower”-Seiten an, auf denen man Leute verpetzen kann,die angeblich illegale Kopien verwenden. Bei Adobe nennt sich das dann auch noch sehr schön “Software-Piraterie melden”.

  19. 19

    @JJ Preston: Oh, aber Sie erkennen auf den ersten Blick, ob eine asiatische Ware ein Geschmacksmuster verletzt oder nicht?

    Außerdem entscheidet nicht der Firmenvertreter, ob Waren sichergestellt werden, sondern noch immer der Zollbeamte.

    Was glauben Sie den passiert an der Grenze, wenn der Verdacht besteht, dass gegen Schutzrechte verstoßen wird? Genau, der Zoll setzt die Überlassung aus und informiert den Rechteinhaber, der letztlich gerichtlich entscheiden lassen muss, dass seine Rechte verletzt wurden.

  20. 20

    Warum denke ich bei den vorgestellten Szenarien immernur an “Brazil”(die Festnahme-Szene!)und warum lese ich so gut wie nie etwas davon in der freien Presse…
    Passiert es so häufig das es kaum erwähnenswert wäre oder passiert es so selten das kaum erwähnenswert wäre?

  21. 21

    “Klara” (Kommentar Nr. 19) hat natürlich Recht. Bitte lieber Blog-Betreiber, auch mal die Hintergründe, und vor allem mal die berechtigten Anliegen verschiedener Rechteinhaber benennen. Es kann der Tod eines Unternehmens sein, wenn z.B.Mitarbeiter von heute auf morgen gehen/abgeworden werden und mal die konstruktiosnunterlagen wichtiger Technilogieprodukteminehme, diese innerhalb kürzester Zeit nachbauen und (mittels ebenfalls mitgenommener Kundenlisten)sich in die alten Kundenbeziehungen einschieben.

    Erst einmal bestehen natürlich – neben den strafprozessualen Möglichkeiten – zivilprozessuale Möglichkeiten, einen sogenannten materiell-rechtlichen Besichtigungsanspruch (§ 809 BGB i.v.m. Art. 74 f. TRIPS-Abkommen) durchzusetzen, und zwar im Wege der einstweiligen Verfügung. Der Rechteinhaber mußt hier natürlich darlegen und glaubhaft machen, warum der Verdacht z. B. einer Gebrauchsmsuterverletzung besteht.

    Dieser Weg ist für den Rechteinhaber, meiner Erfahrung nach, sogar noch viel effektiver.
    In den mir bekannten Fällen, wurden von den für die Verfügungen zuständigen Landgerichten aber jeweils nur öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige (z. B. aus den IHK-Listen) als Vor-Ort-Gutachter akzeptiert.

    Die Verfügung wird dann vom Gerichtsvollzieher durchgesetzt. Natürlich ist dann auch ein Mitarbeiter der Rechteinhaberin daber. Aber die eigentliche Besichtigung/Begtuachtung wird vom o.g. Sachverständigen durchgeführt.

    Und natürlich: Wer meint, daß die Maßnahme rechtswidrig war, kann sich entsprechender Rechtsmittel bedienen. Erfolgsaussichten: Einzelfallabhängig.

  22. 22

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