Der Deal bleibt

Der gesetzlich verankerte “Deal” im Strafprozess ist grundsätzlich zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Allerdings sehen die Verfassungsrichter ein erhebliches “Vollzugsdefizit”. Richter und Staatsanwälte müssen künftig stärker die geltenden Regeln beachten – sonst droht laut dem Gericht ein verfassungswidriger Zustand.

Im Kern geht es um die Frage, wie sehr die Möglichkeit einer Verständigung die Gefahr von Fehlurteilen steigert. In einem der entschiedenen Fälle war einem Polizeibeamten schwerer Raub vorgeworfen worden, weil er bei der angeblichen Straftat seine Dienstwaffe bei sich trug. Das Gericht stellte eine Freiheitsstrafe von etwa vier Jahren in Aussicht. Für den Fall eines Geständnisses könne der Betroffene aber mit zwei Jahren auf Bewährung rechnen.

Der Angeklagte gestand die Tat – und wurde lediglich aufgrund seines Geständnisses verurteilt. Was sich wirklich zugetragen hatte, klärte das Gericht wegen des Geständnisses gar nicht mehr. Später widerrief der Polizist sein Geständnis und klagte gegen seine Verurteilung, die auch zu seiner Entlassung aus dem Dienst führte, bis zum Verfassungsgericht.

Dort hatte er neben anderen Betroffenen heute Erfolg. Sein Fall muss neu verhandelt werden, weil sich das Gericht nicht an die Voraussetzungen für einen Deal gehalten hat. Dazu gehört unter anderem, dass niemand alleine aufgrund seines Geständnisses verurteilt werden darf.

Außerdem betonen die Verfassungsrichter die Notwendigkeit transparenter Absprachen. Sämtliche Umstände müssen in der Hauptverhandlung besprochen und protokolliert werden. Die “informelle” Absprache, also ein Deal ohne Einhaltung der Formvorschriften, sei untersagt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass Prozessbeteiligte die Regeln für Absprachen oft für zu kompliziert betrachten und den “kurzen Dienstweg” vorziehen.

An solchen informellen Absprachen dürfen sich insbesondere Staatsanwälte nicht mehr beteiligen, betont das Verfassungsgericht. Gegen solche Deals müssten sie sogar Rechtsmittel einlegen. Auch die Revisionsgerichte müssten künftig bei Verstößen gegen die Transparenzregeln davon ausgehen, dass das Urteil wegen der Verfahrensfehler unrichtig ist. Bis dato werden fehlerhafte Absprachen oft in den höheren Instanzen akzeptiert, weil das Urteil nicht auf den Verfahrensfehlern beruhe.

Auch wenn das Verfassungsgericht viele mahnende Worte findet, bleibt am Ende nur ein Ergebnis: Der Deal vor dem Strafgericht wird auch künftig zum Alltag gehören. Selbst wenn sich alle Beteiligten – was zu hoffen ist – künftig etwas mehr Mühe bei einer Verständigung geben, bleiben die beteiligten Menschen das schwächste Glied. Sofern alle bereit sind, Fünfe gerade sein zu lassen oder gar mit Drohungen zu agieren, kann es zu Fehlurteilen kommen, weil Unschuldige in der Hoffnung auf einen Strafrabatt oder Bewährung falsch gestehen.

Auf der anderen Seite hat die Verständigung nicht nur Schattenseiten. Oft gibt sie eben auch die Möglichkeit, einen Angeklagten vor einem harten Urteil zu bewahren. Dummerweise ist hier nicht alles schwarz und weiß. Und einfach schon gar nicht. Deshalb kommt es auch künftig immer auf die konkreten Umstände an, ob und wie ich mich als Verteidiger auf eine Verständigung einlasse.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. März 2013, Aktenzeichen 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10,  2 BvR 2155/11 -

  • marcus05

    so, schnell noch Wulff freidealen, dann die geforderten Änderungen umsetzen

  • Twister

    Der Deal an sich wird ja auch nicht pauschal als schlecht angesehen, aber dass sich Richter und Co. nicht an das _vorgeschriebene_ Prozedere halten und dadurch die Angeklagten dann in eine prekäre Situation bringen bzw. deren Recht auf ein faires Verfahren imho unterlaufen, sollte durchaus nicht mehr möglich sein.

    Natürlich sind die Beteiligten immer auch dcas schwächste Glied, aber wenn ich schon höre, dass Richter auf solche Vorprozessdeals eingehen weil sonst ja die Beweisaufnahme zu langwierig sei, wird mir schummrig.

  • vladimir

    @Twister: Das sich Richter und Staatsanwälte nicht an Vorschriften halten ist doch Gang und Gäbe. Rechtsstaat… RECHTSstaat…

  • Matthias

    Was lernen wir daraus?
    Faktisch gibt es in diesem Rechtsstaat konventionswidrig nur eine Instanz im Strafverfahren. Das BVerfG stellt mal wieder fest, dass der BGH jede Sauerei durchwinkt, “aus purer Lust am Bestrafen”.
    Wann gibt es endlich eine demokratisch und rechtsstaatlich legitimierte Kontrolle der Justiz?

  • Phil

    Ich verstehe nicht welchen Zweck ein Deal haben soll:
    Entweder eine Tat ist nachzuweisen, dann braucht man den Deal nicht, oder sie ist nicht nachzuweisen, dann ist der Angeklagt (im juristischen Sinne) unschuldig.

    Gibt es denn noch andere Möglichkeiten, einen Deal zu machen? AFAIK muss man dabei doch immer seine Schuld eingestehen?!?
    Damit wäre doch gar kein rechtmäßiger Deal möglich.

    Wenn ein Deal nur der Verfahrensverkürzung dient, dann werden IMHO die Rechte des Beschuldigten beschnitten.
    Man muss ja auch immer davon ausgehen, dass jemand versucht einen Anderen zu decken.

  • zf.8

    @Matthias:

    Mal abgesehen davon, dass der BGH nicht bei allen Strafverfahren die zweite Instanz stellt: Wo steht denn, dass man mehr als eine Instanz im Strafverfahren braucht?

  • Rangar

    Mich würde vielmehr interessieren, was dieser unsägliche Anwalt für seine Falschberatung des Polizeibeamten an Konsequenzen zu tragen hatte. Ach wie, keine? Mensch, wer hätte das gedacht!

  • Kinki

    @Phil: Von großer praktischer Bedeutung für den Deal sind zwei Straf-Thematiken:

    Das eine sind große Wirtschaftsstrafsachen, in denen die Verfahrensakten mit kleineren oder größeren Lkw transportiert werden müssen. Hier soll der Deal ein Verfahren überhaupt erst durchführbar machen, weil es sonst die Strafkammer auf Monate und Jahre blockieren würde.

    Der zweite Komplex sind Sexualdelikte, in denen man durch den Deal dem (mutmaßlichen) Opfer eine weitere Aussage erspart, nachdem es in der Regel schon in der polizeilichen und ermittlungsrichterlichen Vernehmung zweimal blankziehen musste. Hier wird dem (mutmaßlichen) Täter ein Rabatt in Aussicht gestellt, wenn er dem Opfer ein weiteres Durchleben der traumatisierenden Tat erspart.

    Das Problem am Deal ist halt immer, dass es für den Angeklagten auf Erpressung oder Russisches Roulette hinausläuft. Gerade in den Bereichen, in denen eine Bewährung abgedealt wird. Wenn der Deal auf 6 Jahre hinausläuft, wo man ohne Geständnis 8 Jahre einfahren würde, ist das Erpressungspotential weit geringer.

    Die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, ändert auch nichts an diesem Erpressungspotential. Und hier sehe ich das Problem: Will man das Erpressungspotential beseitigen, müsste trotzdem eine Beweisaufnahme die Schuld des Angeklagten nachweisen. Genau diese Beweisaufnahme bzw. deren Umfang soll der Deal aber reduzieren. Ein Dilemma, das m. E. kaum aufzulösen ist.

  • Kinki

    @Rangar: Welche Falschberatung?

  • Susi

    @Kinki Sexualdelikte haben das größte Erpressungpotential.
    Sagen Sie mir doch, was am folgenden Beispiel falsch ist.
    Herr Y (Frau X ist seltener in Gefahr) lebt gerade in einer schmutzigen Scheidung, da kommt das Gerücht auf, dass er sein Kind sexuell mißbraucht.
    Aufgrund der Anzeige, geht die Staatsanwaltschaft der Sache nach, findet heraus, dass eigentlich nichts dran ist, aber leider hat schon die Presse darüber berichtet. Also kann man nichts einstellen.
    Das Gericht prüft, aber da schon die Staatsanwaltschaft nicht einstellen wollte ….
    Der Richter sieht sofort, dass das nur eine schmutzige Scheidung ist, aber wie wird das Presse sehen? Wäre es da nicht günstig, wenn der Angeklagte nur ein bißchen gestehen würde, Verurteilung auf Bewährung, ja das wär’s. Ansonsten können wir auch anders!!
    Der Anwalt hat das zu übermitteln. “Entscheiden müssen Sie Herr Y, aber ich rate Ihnen dem Deal zuzustimmen.”
    Herr Y ist völlig verunsichert, er hat keine Nerven mehr, schläft schlecht und die Scheidung ist eben auch sehr unerfreulich. Also gesteht er, kriegt seine Bewährung und die Justiz von Staatsanwaltschaft über Richter bis hin zum Anwalt können sich als Helden fühlen!
    Nur Herr Y verliert sein Kind und ist vorbestraft.

    Drogendealer A überwacht die Dealer B,C, und D. Als A festgenommen wird, reduziert er seine Strafe indem er B,C und D angibt.
    B kann E anzeigen, C kriegt die volle Strafe, da er ein kleines Licht ist und niemanden kennt. D kennt auch keinen Dealer, aber beschuldigt F und kriegt dafür Rabatt. F hat zwar mit allen nichts zu tun, verliert nur seine Arbeit und ansonsten ist er nach einem halben Jahr Ermittlungen ein völlig freier Mensch.

    Oder ein reales Beispiel. Gang-Mitglied soll 7-8 Jahre hinter Gitter, da fällt ihm ein, dass er zur Aufklärung eines Mordes beitragen kann. Akzeptiert, Verurteilung auf 4,5 Jahre!
    Alle Angaben sind gelogen, aber das gibt natürlich keiner zu. Die Ermittlungen dauern an und mittlerweile fragt auch keiner mehr nach. Am Ende war ja auch nur der Hund tot.

    Letzlich nützt ein Deal nur dem Verbrecher, alle anderen, auch redliche Schuldige (auch sowas gibt es!) können nur verlieren.

    Es ist doch bezeichnend wenn der BVG Gerichte und Staatsanwälte sowie Anwälte auffordert, sich an die Gesetze zu halten.

  • Kinki

    @Susi: Sie schreiben:

    “Letzlich nützt ein Deal nur dem Verbrecher, alle anderen, auch redliche Schuldige (auch sowas gibt es!) können nur verlieren.”

    Nein, das ist eben nur die halbe Wahrheit. Der Deal hilft genauso und oft noch mehr der Rechtspflege. Ich sage es ganz deutlich: Ohne Deal würde die Strafjustiz in kürzester Zeit gnadenlos absaufen, und wir würden die Politiker verfluchen, weil sie nicht mal eben tausende neue Richter und Staatsanwälte einstellen können. Und der Deal hilft – in diesen Sexualstrafverfahren – oftmals auch dem Opfer.

    Ich weiß, das es gerade in Internetforen schwierig ist, mal an was anderes als schwarz oder weiß zu denken, aber versuchen Sie es bitte! Der Deal hat durchaus seine Daseinsberechtigung. Und es gibt ihn schon (informell) weit länger als das zugehörige Gesetz. Der Deal ist eben nicht schwarz oder weiß, sondern hat sehr viele Graustufen.

  • JLloyd

    “Gegen solche [ohne Einhaltung der Formvorschriften entstandene] Deals müssten sie [die Staatsanwälte] sogar Rechtsmittel einlegen.”

    Entlastendes ermitteln müssen sie auch & im Übrigen ist die Erde eine flache Scheibe. Da hat das BVerfG tatsächlich den letzten verbliebenen Rest des Rechtsstaates zu Grabe getragen.

  • Matthias

    @ zf.8
    ARTIKEL 2 des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention
    “Rechtsmittel in Strafsachen
    1. Wer von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil von einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen. Die Ausübung dieses Rechts und die Gründe, aus denen es ausgeübt werden kann, richten sich nach dem Gesetz.
    2. Ausnahmen von diesem Recht sind für Straftaten geringfügiger Art, wie sie durch Gesetz näher bestimmt sind, oder in Fällen möglich, in denen das Verfahren gegen eine Person in erster Instanz vor dem obersten Gericht stattgefunden hat oder in denen eine Person nach einem gegen ihren Freispruch eingelegten Rechtsmittel verurteilt worden ist.”

    Rechtsstaat wird einfach überbewertet.

  • Bernd

    @Matthias: Es ist nicht “der BGH”. Aber da der Angeklagte das Pech hatte, in Sueddeutschland zu leben, war der 1. Strafsenat (aka “der Kahn-Senat, der alles haelt”) fuer ihn zustaendig. Mit zu erwartendem Ausgang.

  • Matthias

    @ Bernd:
    Einem Erich Honecker wären Tränen des Neides in die Augen getrieben worden angesichts der Prozentzahlen der durchgewunkenen Revisionen der Angeklagten.
    Es ist nicht nur der erste Strafsenat, sondern das Problem ist die fehlende Kontrolle und straf- sowie zivilrechtliche Verantwortung der Handelnden in der Justiz. Oder lässt sich jemand von der Farce, die der BGH entwickelt hat, noch täuschen?
    Das Bundesverfassungsgericht spricht in geschöntem Deutsch von “Vollzugsdefizit” anstelle von Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amte (als Mitglied einer Bande?) bei der Umsetzung der Geständniserpressung. Ein weiterer Beleg dafür, dass die Justiz nicht in der Lage ist, sich selbst sauber und legitim zu halten.
    Es ist schon interessant zu sehen, zu welchen schizophrenen Spagaten die Mitglieder dieser Organisation fähig sind, um das System nicht in Frage zu stellen.

  • zf.8

    @Matthias:

    http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ListeTraites.asp?PO=GER&MA=3&SI=2&DF=&CM=3&CL=GER

    Ist nicht ratifiziert und deshalb für Deutschland nicht bindend. :-)

  • BrainBug2

    @zf.8: Den Smiley fand ich etwas unpassend, weil höhnisch: Sie freuen sich also, dass ein Teil der Menschenrechtskonvention nicht für Deutschland gelten soll?

    Recht haben Sie natürlich insoweit, als dass sich aus dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht zwingend ergibt, dass es einen Instanzenzug geben muss. Und dass BVerfG und hL einen solchen auch nicht als notwendig für einen Rechtsstaat ansehen. Leider.

    Meine eigene Erfahrung nämlich ist, dass es nirgends kontrollfreie Bereiche geben sollte. Bei Vorhandensein einer effektiven und unabhängigen Kontrollinstanz ist das Ergebnis für alle Beteiligten regelmäßig erheblich besser. Das gilt für alle Bereiche, auch für den der Rechtsprechung.

  • Matthias

    @ zf.8
    Interessante Logik.
    Deutschland hat die Konvention nicht mit allen Zusatzprotokollen ratifiziert und kann deshalb nicht konventionswidrig handeln.

  • Dealer
  • ThorstenV

    @Kinki:

    “Letzlich nützt ein Deal nur dem Verbrecher, alle anderen, auch redliche Schuldige (auch sowas gibt es!) können nur verlieren.”

    Nein, das ist eben nur die halbe Wahrheit. Der Deal hilft genauso und oft noch mehr der Rechtspflege.

    Ich frage mich, wie stellt man fest, welche Meinung hier eher zutrifft? Eigentlich müsste man wohl zumindest stichprobenartig zu Verfahren, die gedealt werden mock-up-Verfahren führen, um festzustellen wie diese ausgegangen wäre um so überhaupt einen Vergleich zu haben. Abgesehen von einer handvoll Verfahren, die öffentliches Aufsehen erregen (Mollath) findet doch noch nicht einmal eine systematische Erfassung von Entscheidungen, bei denen sich später zufällig herausstellt, dass sie zweifelhaft oder offenbar falsch sind, statt.

    Ich sage es ganz deutlich: Ohne Deal würde die Strafjustiz in kürzester Zeit gnadenlos absaufen, und wir würden die Politiker verfluchen, weil sie nicht mal eben tausende neue Richter und Staatsanwälte einstellen können.

    Warum nur habe ich das Gefühl, dass ich dieses Argument in 10 Jahren (wenn also Zeit für das Ausbilden der Richter und Staatsanwälte war) immer noch hören werde? Vermutlich, weil ich es so ähnlich schon vor 10 Jahren gehört habe. Und vor 20 Jahren.

    Natürlich kann man eine Justiz, die zuviel zu tun hat, um sauber zu arbeiten durch verschiedene Maßnahmen vor dem “Absaufen” bewahren. Man kann mehr Personal einsetzen. Man kann Gesetzesvereinfachungen vornehmen. Man kann aber auch die Schlamperei gesetzlich zum ausreichenden Standard erklären. Das erklärt man natürlich nicht direkt so, denn das wäre schlechte PR. Das lässt sich subtiler regeln, indem man Richter über die dienstliche Beurteilung antreibt http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/richterdienstgericht-urteil-rdg-6-12-richter-karlsruhe-faul-unabhaengigkeit/2/und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit gibt mit Schlamperei unangefochten durchzukommen, wenn nur förmlich alles gut aussieht. Der Deal ist Teil davon, ebenso wie die “fast kafkaesk anmutende Begründungsanforderungen feinsinnigster Art” für die Revision http://blog.delegibus.com/2012/11/28/justiz-im-wahn-wahn/

  • Rechtsanwalt Grehsin

    Lieber Kollege Vetter, es ist ein Urteil, kein Beschluss, welches der Zweite Senat heute verkündet hat.

    Leider enthält die Entscheidung gerade für Verteidiger eine wenig erfreuliche Bemerkung, auf welche ich Sie aufmerksam machen möchte:

    http://www.grehsin.de/blog/verstaendigung-im-strafprozess

    Die nächsten “Verteidigungsbeschränkungsgesetze” sind vorauszusehen.

  • zf.8

    @Matthias:

    Ist aber die Logik des gegenwärtigen Völkerrechts. Wenn ein Zusatzprotokoll nicht ratifiziert ist, dann bindet es den Staat nicht.

  • zf.8

    @BrainBug2:

    Nah. Der Smilie ist da, weil meiner Erfahrung nach Leute auf Einsatzantworten ohne Smilie eher gereizt reagieren.

    Inhaltlich habe ich mit dem 7. Zusatzprotokoll keine Probleme die über meine allgemeinen Probleme mit der EMRK hinauslaufen.

  • chico

    Ich persönlich finde das irgendwie gruselig.
    Wenn der “Deal” auf eine Geldstrafe hinausläuft, sind doch besser gestellte auch vor dem Gericht/dem Gesetz bessergestellt als mittellose, denen es gar nicht möglich ist, sich auf einen solchen Deal einzulassen.

    Die Begründung bei den Sexualstraftaten empfinde ich als sehr zweischneidig: Wenn den Täter eine mildere Strafe erwartet, und dem Opfer die Qual des erneuten Aussagens erspart bleibt, dann kann es doch nur Gewinner geben? – Mir ist nicht wohl dabei. Vielleicht ist auch einfach das nächste Opfer der Verlierer? Bestimmt ist aber auch Derjenige/Diejenige der Verlierer, der aus Angst vor einem Prozess etwas zugibt, das er/sie nicht begangen hat. An mir würde das nicht spurlos vorübergehen…
    Gewinner wäre aber auf jeden Fall ein System, das die Kosten des Aufwandes gegen Gerechtigkeit und fairen Prozess abwägt.

  • Kinki

    @chico: Was das “nächste Opfer” angeht, so greift Ihre Argumentation nicht. Wenn der Täter derart gefährlich ist, dass ihm Sicherheitsverwahrung blüht, dann wird im Zweifel nicht gedealt. Und ansonsten würde der rückfällige Täter die nächste Tat einfach etwas früher begehen, eben nicht nach 5 Jahren, sondern nach 3 Jahren gesiebter Luft.

    Nochmal: Ja, der Deal hat auch Schattenseiten. Aber alles in alle bringen Absprachen (egal ob kodifiziert oder nicht) mehr, als dass sie schaden würden.

  • Rangar

    @Kinki

    Die Falschberatung lag darin, sich auf diesen Deal einlassen zu sollen, obwohl man gar nicht schuldig war. Der Rechtsanwalt hat seinem Clienten allen Ernstes geraten, ein falsches Geständnis abzulegen und sich damit selbst zu runinieren! Aus meiner Sicht müsste der Anwalt sofort seine Zulassung verlieren.

  • schnorri

    @ rangar:

    Das Landgericht Berlin hat ja bei der Verhandlung nach Verlesen der Anklage erkennen lassen, dass es der Anklage inklusive des Vorwurfes des schweren Raubes in vollem Umfang so glaubt.

    Als Strafmaß wurden 4 Jahre ohne Geständnis und zwei Jahre auf Bewährung mit Geständnis “angeboten”. Der Sachverhalt schien aus Sicht des Gerichtes bereits mit den Ausführungen der StA komplett aufgeklärt an.

    Was sollte der Verteidiger dem Mandanten dann raten: “Geben Sie es nicht zu und gehen aus diesem Saal halt vier Jahre in den Knast!”???

    Das Problem ist ja, dass nach dem Landgericht es keine zweite Instanz mehr gibt, welche in die erneute Beweisaufnahme/-bewertung tritt. Nach dem LG kommt gleich der BGH, der aber nur die Formalien überprüft.

    Also gab es für den Polizisten und seinen Verteidiger eigentlich keinen gangbaren Weg, der vorgefertigten Meinung der Richter entgegen zu treten.

    Es ist ja eher beschämend für die Richter des LG, dass sie sich offensichtlich kein eigenes Bild des Sachverhaltes machen wollten…

  • chico

    @Kinki
    Das ist jetzt schon etwas Schwarzweiß argumentiert, oder? Wollen Sie mir wirklich unterstellen, dass ich denke, ein Anwärter auf die Sicherungsverwahrung kann sich durch einen “Deal” retten?
    Andersrum finde ich, dass die katholische Kirche mit ihren Straftätern und einigen Opfern auch “gedealt” hat: Täter versetzen, Opfer evtl. entschädigen (bestechen). Das ist doch noch nicht einmal der Ansatz einer Lösung.

  • le D

    @Rangar: a) Wie kommt es eigentlich, dass Leute, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei den Gesprächen zwischen dem Anwalt und dem Angeklagten nicht zugegen waren (oder schreibt hier der betroffene Polizist) wissen, was inhaltlich zwischen dem Anwalt und dem Mandanten besprochen wurde?

    b) Es ist nach dem, was das BVerfG schreibt, grade nicht geklärt worden, ob das Geständnis falsch war. Es schreibt, dass die Gefahr besteht, dass es falsch war und deswegen nicht ohne weitere Aufklärung alleine auf Grund des Geständnisses verurteilt werden könne. Es kann gut sein, dass das Geständnis inhaltlich zutreffend war (darauf kommt es nur nicht an).

  • Murgi

    Hier wird unterstellt, dass aufgrund von Deals grundsätzlich Leute verurteilt werden, die Unschuldig sind, aber vom Gericht gedrängt werden. Die Justiz produziert angeblich lauter Opfer, die sich nicht wehren können. Das ist doch Blödsinn.

    Dem Deal liegt zugrunde, dass ein Geständnis i.d.R. strafmildernd zu berücksichtigen ist. In einem Prozess ohne Deal wird das im Strafmaß am Ende im Urteil eingerechnet und fertig. Beim Deal ist es dagegen so, dass dem Angeklagten in einem frühen Stadium in Aussicht gestellt wird, was rauskommt, wenn er gesteht oder überführt wird. Für alle Beteiligten ist aber dabei doch klar, dass wenn der Angeklagte nicht überführt werden kann, er freigesprochen wird. Dann kann er abwägen, was ihm am günsigsten erscheint. Dabei wird er sich auch überlegen, dass ohne Geständnis ihm ein langer Prozess bevorsteht. Das hat er allerdings alleine in der Hand. Das Gericht hat keine Wahl und muss ohne Geständnis eine Beweisaufnahme durchführen. Der Angeklagte ist bei solchen Deals im Übrigen auch nicht auf sich alleine gestellt, er hat bei solchen Verfahren, um die es hier geht, mindestens einen Verteidiger an seiner Seite, der ihn berät. Von einem Justizopfer kann also nicht die Rede sein, vielmehr gibt es völlige Transparenz und – seitens des Gerichts – eine Wahlfreiheit für den Angeklagten.

    Jetzt werden sicherlich einige kommen und behaupten, Gericht würden Angeklagte wissentlich zu falschen Geständnissen zwingen. Wenn dies überhaupt vorkommt, ist dies die absolute Ausnahme und nach derzeitiger Rechtslage ohnehin schon verboten. Sollte ein Richter dies tun erfüllt er mehrere Straftatbestände und sein sicherer Job dürfte weg sein. Warum sollte ein Richter das für ein wenig Arbeitserleichterung riskieren?

    Die Umstände, aus denen sich ein Angeklagter zu einem falschen Geständnis gedrängt sehen kann, liegen – wie bereits angeführt – vielmehr außerhalb des Zugriffs des Gerichts. Gründe können eine negative Berichterstattung in der Presse alleine aufgrund des Vorwurfs sein ebenso wie ein Verlust des Ansehens im Freundeskreis und auf der Arbeit. Der Unschuldige, der sich zu einem Geständnis gedrängt sieht, ist daher vor allem ein Opfer der falschen Anschuldigung und von Vorverurteilungen.

    Das Hauptproblem ist also nicht der Deal an sich. Der Anreiz, dass durch ein falsches Geständnis eine mildere Strafe und einen kürzerer Prozess erreicht werden kann, besteht auch ohne Deal, das Ergebis ist für den Angeklagten nur schwerer abzusehen. Allerdings die Versuchung beim Deal deswegen nur etwas größer.

    Das eigentliche Problem, die Vorverurteilungen durch Presse, Bekannte, Arbeitskollegen etc. zu unterbinden lässt sich im Grunde nicht durch Gesetze regeln.

    Was man machen kann, ist, die Strafen für falsche Verdächtigungen heraufzusetzen, so dass es gar nicht erst zu falschen Anzeigen und daraus folgend zu Prozessen kommt. Hier ist noch Potential.

    Jetzt könnte man natürlich den Anreiz für den Angeklagten, den Prozess abzukürzen, gesetzlich verbieten, indem man immer zwingend eine vollständige Beweisaufnahme vorschreibt. Hier wäre aus meiner Sicht vor allem der Gesetzgeber gefordert und nicht die Justiz. Der Gesetzgeber hat hiervon jedoch bislang aus guten Gründen abgesehen. Zum einen würde man ein Vergewaltigungsopfer damit zwingen, vor größerer Runde ein Martyrium nochmal durchleben zu müssen. Zum anderen weiß der Gesetzgeber, dass dadurch eine Mehrbelastung auf die Justiz zukäme, die nur durch mehr Personal ausgeglichen werden könnte. Mehr Personal würde jedoch mehr Geld erfordren, das nicht zur Verfügung steht.

    Im Übrigen versuchen viele Verteidiger von sich aus, einen Deal anzuregen, weil sie hoffen, so für den Angeklagten eine noch niedrigere Strafe rauszuschlagen. Ist das Gericht nicht bereit, werden gerne auch mal die vom Bundesverfassungsgericht aufgeführten Druckmittel wie Befangenheitsanträge und ähnliches eingesetzt, um dem Gericht die Arbeit zu erschweren. Wer wie Rechtsanwalt Grehsin (#21) erzählt, Befangenheitsanträge u.ä. würden von Rechtsanwälten allein zur Kontrolle des Gerichts eingesetzt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

  • ThorstenV

    @Murgi:

    Die Umstände, aus denen sich ein Angeklagter zu einem falschen Geständnis gedrängt sehen kann, liegen – wie bereits angeführt – vielmehr außerhalb des Zugriffs des Gerichts.

    Nein, denn die Funktion des Deals für den Angeklagten ist es die Strafe zu vermindern. Dabei ist es völlig egal, ob überhaupt zu Recht verurteilt wird. D.h. ein Unschuldiger, dem im bisherigen Verfahrenslauf vom Gericht bedeutet wird, dass er wohl verurteilt werden wird, hat deswegen einen Anreiz, sich per Deal verurteilen zu lassen. Die rechtsstaatliche Vertretbarkeit des Deal hängt daher davon ab, wie oft sowas vorkommen kann. Belastende Fehlurteile müssten tatsächlich die ganz, ganz außergewöhnliche Ausnahme sein. Das gibt die Realität nicht her.

    Der Deal hat die Funktion eines Verleichs im Strafrecht und wird dementsprechend dort die Basarmentalität der Gericht genauso fördern, wie das im Zivil- und Verwaltungsbereich der Fall ist. Insoweit gute Neuigkeiten für den Blogbetreiber: ein guter Anwalt wird wichtiger den je. Tricks die man jetzt schon einsetzt (etwa zur Verfahrensverlängerung, da dessen Dauer sich mildernd auswirkt), werden noch wichtiger: alles, was das Gericht nervt, kann als Drohkulisse aufgefahren werden, um einen günstigen Deal zu erreichen. Umgekehrt wird das Gericht, wenn es einen Deal will, sich gedrängt sehen, durchblicken zu lassen, dass es sonst auf eine Verurteilung zur Höchsttrafe hinauslaufen wird.

    Für diejenigen, die einen Pflichtverteidiger bekommen. der womöglich noch vom Gericht bestellt wird, weil sie selbst keine Ahnung haben, sieht es dann eben etwas schlechter aus. Ein wichtiger Schritt zur de facto Anpassung der Justiz an das kapitalistische System.

  • Murgi

    @ThorstenV: Ein Unschuldiger, der aufgrund des Verlaufs der Hauptverhandlung mit einer Verurteilung rechnet, weiß auch ohne Deal, dass er bei einem Geständnis eine mildere Strafe zu erwarten hat. Der Deal erhöht nur den Anreiz, weil er vorher weiß, was ihn erwartet.

    Man kann natürlich auch in Zukunft Geständnisse generell nicht mehr strafmildernd berücksichtigen. Den Aufschrei hier würde ich dann aber gerne sehen.

    Der Unschuldige und sein Verteidiger können den Deal auch ganz einfach verhindern: Sie stimmen nicht zu und der Angeklagte gesteht nicht. Tatsächlich geht die Initiative zu einem Deal häufig auch von den Anwälten, die im Auftrag ihres Mandanten handeln.

    Zur Klarstellung: Die Verurteilung Unschuldiger gilt es in einem Rechtsstaat zu verhindern. Ich wehre mich nur gegen die Darstellung, dass die aufgrund eines Deals Verurteilten Opfer einer blinden Willkürjustiz sind. Ein Gericht stellt bei einem Deal nur das offen in Aussicht, was ohnehin passiert.

  • Ludwix

    Hier ist so ein “Deal”.

    http://exiljournalisten.wordpress.com/

  • ThorstenV

    @Murgi:

    Der Deal erhöht nur den Anreiz, weil er vorher weiß, was ihn erwartet.

    Das weiß aber auch das Gericht und der Angeklagte weiß, dass das Gericht das weiß etc.. Wenn das Gericht den Deal will, wird es dazu neigen, besonders deutlich rauszustreichen, dass es sowieso eine Verurteilung geben wird, damit der Deal auch angenommen wird. Damit wird der Deal zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Gericht prophezeit, dass der Angeklagte wohl schuldig ist, macht deswegen Druck und wird dann in seiner Auffassung, der Angeklagte sei schuldig dadurch bestätigt, dass der den Deal annimmt.

    Die ohnehin schon bedenklich unterentwickelte Fähigkeit der Gerichte, sich selbst kritisch zu betrachten und Fehler einzugestehen wird damit noch weiter reduziert. Gerade bei einer Institution, die selbst am Ende der Kontrollkette steht, also extern nicht mehr kontrolliert wird, ist Selbstkritikfähigkeit wichtig.

    Tatsächlich geht die Initiative zu einem Deal häufig auch von den Anwälten, die im Auftrag ihres Mandanten handeln.

    Auch das ist völlig unabhängig davon, ob der Angeklagte schuldig ist. Was soll der Anwalt denn empfehlen, wenn sich eine Verurteilung abzeichnet und es vermutlich keine Revision geben wird? Dass der Angeklagte um der Wahrheit willen extra lang einsitzt? Mit Fakten hat das nichts mehr zu tun, es ist nur noch ein spieltheoretisches Entscheidungsproblem, bei dem der Anwalt die Wahrscheinlichkeiten und die Auszahlungsfunktion schätzt und der Angeklagte dann entscheidet. Spatz in der Hand vs.Taube auf dem Dach.

  • Oliveras

    Man spricht beim 1. Senat auch gerne vom ´Armin “Das ist doch alles ganz einfach” -Senat:-)