Keine Telefonsperre bei Kleinbeträgen

Wenn es um (angebliche) Zahlungsrückstände ihrer Kunden geht, greifen Telefonanbieter nach wie vor gern rigoros durch. Da wird halt einfach der Anschluss gesperrt, auch wenn es sich um geringfügige Beträge handelt. Dagegen können Betroffene durchaus was machen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden zeigt.

Per einstweiliger Anordnung wurde ein Anbieter verpflichtet, den Anschluss seiner Kundin sofort wieder freizuschalten. Es ging um stolze 33,34 Euro. Mit diesem Betrag soll eine Kundin im Rückstand gewesen sein. Dabei beachtete die Telefonfirma aber nicht, dass eine Anschlusssperre bei Bagatellbeträgen unzulässig ist. Die offene Summe muss sich auf mindestens 75 Euro belaufen.

Die Kundin hatte dargelegt, sie sei dringend auf den Festnetzanschluss angewiesen, weil die Netzabdeckung für Handytelefonate an ihrem Wohnort schlecht sei. Damit war auch ein “Verfügungsgrund” gegeben, um den Anbieter zu einer sofortigen Reaktion zu verpflichten. Entsprechend ließe sich sicher auch argumentieren, wenn man unterwegs aufs Handy angewiesen ist.

Überdies kreidet das Landgericht Baden-Baden der Telefonfirma an, dass sie die Kundin nicht ausreichend aufgeklärt hat. Selbst eine zulässige Sperre müsse in jedem Fall mindestens zwei Wochen vorher angekündigt werden. Außerdem sei der Kunde darüber zu informieren, dass er sich ans Gericht wenden kann.

Gerade bei streitigen Kleinbeträgen muss man sich also nicht von einem Telefonanbieter die Pistole auf die Brust setzen lassen.

Landgericht Baden-Baden, Beschluss vom 3. Dezember 2012, Aktenzeichen 2 T 65/12

29 Gedanken zu “Keine Telefonsperre bei Kleinbeträgen

  1. 1

    Mir ist es erst vorigen Monat so ergangen, ich bin im November umgezogen und hatte die Telekom mit der Verlegung des Anschlußes beauftragt. Es erfolgte aber keine Bestätigung und so rief ich erneut an, es war aber kein Auftrag eingestellt. Ich erteilte diesen neu und auf die Frage ob ich meine Rechnung weiterhin auf Papier haben wolle, sagte ich ganz deutlich ja!
    Es kam wie es kommen mußte, der Anschluß wurde erst eine Woche nach dem Umzug geschaltet und ich bekam mehr!
    Dadurch wurde diese auch nicht mehr bezahlt.
    Ich hatte mehrere Gespräche mit der Hotline und einige e-Mails ausgetauscht sowie ein Einschreiben mit Rückschein geschickt.
    Eines Morgens war mein Anschluß tot.
    Allerdings reichte bei mir ein Telefonat aus und 20 Min. später lief alles wieder.
    Eine Sauerei bleibt es trotzdem!

  2. 2

    Es muß hier heißen ->

    Es kam wie es kommen mußte, der Anschluß wurde erst eine Woche nach dem Umzug geschaltet und ich bekam keine Papierrechnung mehr!

  3. 3

    Bleibt trotzdem die Frage, ob es nicht schneller geht und billiger ist, einfach die 34 EUR zu überweisen, als einen Anwalt zu beauftragen und vor ein Gericht zu ziehen…

  4. 4

    @kinder-sind.unschlag: Wenn man vor Gericht gewinnt – NEIN!

    Ausserdem fusst dieses System darauf dass es Kunden für ‘wirtschaftlicher’ halten einfach den kleinen ungerechtfertigten Betrag zu zahlen anstatt…. Genau das macht es für diese Unternehmen insgesamt immernoch so profitabel dass sie den einen verlorenen Fall aus X gerne hinnehmen.

    Die Zeche bezahlt der Verbraucher, die ehrlichen Unternehmen, die Volkswirtschafte und die Steuerzahler (Auslastung der Justiz).

  5. 5

    Noch viel krimineller ist es wenn TK-Anbieter den Anschluss auf grund von Forderungen sperren, die vom Kunden ganz klar bestritten werden.

    Ganz konkret streite ich mich zur Zeit mit Vodafon vor Gericht.
    Diese hatten einen DSL-Anschluss vor drei Jahren für rund EUR 25,- mtl. beworben und dann einfach EUR 29,95 mtl. abgerechnet.

    Ausserdem waren sie ein halbes jahr lang nicht in der Lage die Rechnungen zuzusenden. Wir mussten zweimal (per Fax) die Rechnungslegung anmahnen. Dabei drohten wir natürlich an die Zahlungen einzustellen und erfolgte LSV’s zunächst zu stornieren. – Keine Reaktion – also taten wir dies.

    Dann kam die Rechnungen auf einmal, doch einen Tag vorher war der Anschluss gesperrt.
    Man weigerte sich partout diesen freizuschalten, bevor nicht mindestens der angebl. Rückständige Betrag ausgeglichen würde.

    Ich kürze es hier mal ab. Es gab noch ein paar wesentliche andere Fehler, welche alle eindeutig dem Anbieter zuzurechnen sind. Doch man will es mal wieder wissen wie lange der David durchhält und spielt “Wer bremst verliert” vor Gericht.

    Es kotzt mich an! Doch diesen Frust kanalisiere ich in Ausdauer.
    Viele Grüße Vodafone

  6. 6

    Das eine muss ich nochmal anfügen.

    Antrag auf Einstweilige Verfügung wurde vom Amtsgericht abgelehnt, aus nicht erfindlichen Gründen.

    Die Bundesnetzagentur meint ihr wären die Hände gebunden.

    Die Zwangslage in der der Verbraucher, i.d.R. sitzt (bei Festnetzanschlüssen) er hat nicht die Gewalt über seinen Anschluss. Ein anderer Anbieter kann erst schalten, wenn der bisherige die Leitung freigibt.
    Noch schlimmer ist es wenn man von der Telekom weg wechseln möchte und die auf einmal darauf besteht man wäre angebl. einen Vertrag mit Mindestlaufzeit eingegangen.

    Doch auch ansonsten kratzt kein Anbieter einem Anderen ein Auge aus. Der zu dem man will, der meldet sich dann ein bis zwei Jahre später bei einem, wenn man endlich vom alten weg ist und besteht nun auf der Erfüllung des damals geschlossenen Vertrages (also immer aufpassen). Doch das dann zu den damaligen Konditionen.

    Dieser Markt ist scheinbar krimineller als das Rotlichtmilieu.

  7. 7

    @bosef:
    Ich gehe mal davon aus, dass es sich hier um eine berechtigte Forderung handelt. Wenn es sich um eine strittige Forderung handelt, dann hat der TK Anbieter eh kein Recht, den Anschluss zu sperren. Dieses Argument wurde aber nicht angeführt, deshalb gehe ich mal davon aus, dass es sich um eine berechtigte Forderung handelt.

    Und wenn das so ist, dann muss ich sagen: Wer sich einen Anwalt leisten kann, der kann auch mal auf die Schnelle 34 EUR überweisen, um seinen Anschluss wieder frei zu bekommen.

    Aber wie gesagt: Bei strittigen Forderungen sähe das natürlich anders aus.

  8. 8
  9. 9

    @kinder-sind-unschlag: Wieso Du davon ausgehst, daß die Forderung unstrittig ist, obwohl bosef das Gegenteil schreibt, ist mir schleierhaft. Weil der TK-Anbieter sonst nicht sperren dürfte, es aber doch getan hat? Weil TK-Anbieter so etwas nie machen würden, ne?

  10. 10

    @Flying Circus:
    Nein, weil der Antragssteller seinen Antrag sonst nicht mit dem geringen Betrag begründet hätte sondern damit, dass eine Sperrung des Anschlusses bei einer strittigen Forderung unzulässig ist. Dann wären sie ggf. schon in erster Instanz erfolgreich gewesen.
    So hat dieser Rechtsweg mehr als 4 Wochen gedauert. Wobei wir wieder bei @#3 sind…

  11. 11

    Vodafone ist auch bei mir ein Problem…Beim Arbeitgeber verhalten wie der letzte Laden und als Kunde auch. Denen gehen gerade reihenweise die Mitarbeiter weil Sie das nicht mehr mittragen können.
    Bsp: Vodafone Festnetz im Nov. gekündigt. Keine Kündigungsbestätigung erhalten. Jan. nochmal per Einschreiben gekündigt. Keine Bestätigung erhalten. 20. Februar angerufen was lost ist. Ja ihr Anschluss wird am 25. Februar abgeschaltet. In 5 Tagen!
    Mitarbeiter: er sieht ihm System daß keine Bestätigung versandt worden ist. Sendet sie per Mail.
    Zurückziehen ging nicht mehr. Vodafone hat die Leitung bereits rückabgewickelt und in dem Gebiet gibt es keine Leitungen mehr für VF von der Telekom. Bei der Telekom Vertrag abgeschlossen. Vodafone braucht nen Monat um die Leitung wieder zurückzugeben…(19 März Telekom hat die Leitung dann doch schon bekommen. Nur die Nummer noch nicht..)

  12. 12

    @Redaktion: Die Links im Blog geben schon wieder das Protokoll “https” vor, auch wenn das lawblog unverschlüsselt gelesen wird.

  13. 13

    @Heiko:
    Da hat ein Carrier mal alles richtig gemacht und die Vertragskündigung ordentlich prozessiert (inkl. beachten der Kündigungsfrist, von der fehlenden Kündigungsbestätigung mal abgesehen) und dann ist es auch wieder nicht OK. Ich kann hier keinen relevanten Fehler beim Carrier erkennen. Und die Kündigung von der Kündigung war dann doch wohl etwas kurzfristig.

    Wer kündigt sollte schon eine Alternative in petto haben.

    Alles zusammen hat das hier rein gar nichts mit dem Blogeintrag zu tun.

  14. 14
  15. 15

    @kinder-sind.unschlag:

    Bleibt trotzdem die Frage, ob es nicht schneller geht und billiger ist, einfach die 34 EUR zu überweisen, als einen Anwalt zu beauftragen und vor ein Gericht zu ziehen…

    Genau. Der Klügere gibt nach, und die Dummdreisten regieren die Welt…

  16. 16

    Ich hatte auch bei 1&1 Forderungen (zu geringe Bandbreite beim DSL-Anschluss) bestritten und in der Folge dann Rechnungsbeträge vor Überweisung entsprechend gekürzt. Ergebnis war die wiederholte Sperrung des Telefonanschlusses für ausgehende Gespräche, was wiederum bei der nächsten Rechnung zu weiteren Kürzungen geführt hatte. Zweimal gab es dann auch Post vom Inkasso-Büro und wie sich nachträglich herausstellt haben die auch eine Auskunftei mit entsprechenden Bonitätsinformationen versorgt. Damit beschäftige ich gerade dne Bundesdatenschutzbeauftragten.
    Langer Rede kurzer Sinn: Bei Fehlverhalten mindestens immer die Rechnung entsprechnd kürzen. Wer mutig ist, verklagt den Anbieter. Wobei ich nicht sicher bin, ob ein entsprechender Anruf beim Anbieter nicht schneller wirkt als der Klageweg.

  17. 17

    @Icke: HTTPS ist hier normalerweise gesperrt. Entweder macht der Vetter Port 80 dicht und bietet sein Blog nur noch auf 443 an oder er überlässt es seinen Gästen über welches Protokoll sie auf seine Inhalte zugreifen. Verweise innerhalb des eigenen Angebots benötigen kein Protokoll im URL.

  18. 18
  19. 19

    @kwoid: Leider wirkt meistens nichts – ausser dem Klageweg!
    Man spekuliert darauf dass der kleine Mann einfach nicht genug Mut oder Puste hat, um es bis durch alle Instanzen zu treiben.

    Anrufe bringen erst recht nichts, außer viel Aufwand. Denn diese lassen sich immer so schwer beweisen.

  20. 20

    @wonko:

    …damit bestimmte Dienste nicht erreichbar sein sollen?
    Ist zB bei mir hier auf dem “Arbeitsrechner” der Fall.

  21. 21
  22. 22

    @wonko:

    …damit bestimmte Dienste erreichbar bleiben sollen?
    Ist zB bei mir hier auf dem “Arbeitsrechner” der Fall…
    ;-)

    Mal im Ernst – wir dürfen hier auf unseren betrieblichen Rechnern zwar im Internet recherchieren, sollen aber halt keine “anmeldepflichtigen” Dienste nutzen dürfen. Diese verwenden für die Anmeldung (in der Regel) https. Ergo wurde dies gesperrt. Und noch einiges anderes…

  23. 23

    @Heiko: Das sollte ja wohl bekannt sein dass man bei ehrenwerten Gesellschaften nicht per Einschreiben, sondern per Gerichtsvollzieher kündigt. Meinen Nerven jedenfalls wäre mir 10 EUR Aufschlag wert, müsste ich meinem jetzigen Provider kündigen.

  24. 24

    Ich wollte einen Internetanschluss von Belgacom (Belgischer Anbieter). Dafür wurde mir ein Internetpaket geschickt. Nach kurzer Zeit musste ich feststellen, dass ich das Internet allerdings nicht installieren konnte ohne für 50 Euro deren Installateur zu beauftragen. Das war mir zu teuer. Also trat ich vom Vertrag telefonisch zurück und hab innerhalb der 2-wöchigen vertraglich versicherte Frist das Internetpaket zurückgegeben.

    Jetzt kommt’s:
    (1) Ich wurde enorm daran gehinder das Paket zurückgeben zu können. Denn im ersten Geschäft in dem ich das Paket abgeholt habe wollten sie es nicht annehmen. Im zweiten Geschäft auch nicht. Diese haben mich dann zum dritten Belgacomgeschäft in der Stadt geschickt. Diese wollten es erst auch nicht annehmen. Habe aber etwas aggressiv reagiert und mich an der Kasse danach vorgedrängelt. Schlussendlich wurde mir das Paket abgenommen. Mir wurde erst keine Quittung für die Entgegennahme ausgestellt. Auf meine Nachfrage bekam ich dann eine Unterschrift mit Datum. Ich musste aber alles diktieren weil anscheinend das nicht normal ist, dass Leute das Paket zurückbringen bzw. man eine Quittung bekommt.

    (2)
    3 Wochen später bekomme ich eine Rechnung von ca. 80 Euro. 40 Euro für deren Aufwand (keine Ahnung was das soll) 40 Euro für das Paket das ich angeblich nie zurückgegeben habe.

    (3)
    3 Monate und 12 Briefe von Belgacom später, sowie ein Fax von mir an Belgacom das nie beantwortet wurde bekomme ich Post vom Gerichtsvollzieher

    (4)
    Ich schicke den Nachweis der Rückgabe des Pakets zurück und verweise darauf, dass ich das Paket innerhalb der Vertragsschrift zurückgegeben habe. Wieder als Fax…

    (5)
    Seitdem keine Rückmeldung vom Gerichtsvollzieher. Ich vermute die haben den Mist eingestellt.

    Belgacom ist also wie alle anderen TK Firmen eine der Drückerfirmen… Immer mal gucken ob der dumme Kunde nicht doch noch zahlt. Einfach mal ne Rechnung schicken…

    Ich bin äußerst verärgert. Mehr ärgert mich nur noch, dass alle anderen TK Firmen genau so schlimm sind…

  25. 25

    @Kunde: Ja, leider sind scheinbar alle so. Somindest die ab einer gewissen Größe.

    Ich glaubte bis vor einer Weile auch noch ‘mit den Füßen abstimmen’ zu können. Doch die Vorstände der Großen TK-Provider gehen doch alle zusammen essen.
    Dort ist man sich einig dass man sich die paar tausend verprellten Kunden einfach im Kreis herum reicht. Nach ein paar Jahren bist du wieder beim selben Anbieter, den du als erstes verägert gekündigt hast.

    Inzwischen bin ich dabei erst recht Kunde zu bleiben und mich gegen jede noch so kleine Schikane zu wehren. Eine Kündigung durch den Anbieter wehre ich dann halt als “ungerechtfertigte Maßregelung” gerichtlich ab.

    Bis sie mich fair behandeln.

  26. 26

    @wonko: Was sind denn das für Frageorgien? Wenn ich die Startseite meines Angebot unverschlüsselt anbiete, dann doch wohl auch die Unterseiten. Da ist es einfach unsinnig alle Links mit “https:” zu beginnen. Es würde “/” völlig reichen.

    Wenn Udo Vetter seine Besucher mit HTTPS kujonieren will, dann möge er doch HSTS verwenden, mit dem die Profis unverschlüsselte Nutzer auf “sichere” Verbindungen zwingen.

  27. 27
  28. 28

    @Ano Nym:
    Erm. Frageorgien? Ich stellte eine (in Worten: 1) Frage, die ich dann präzisierte. Was daran jetzt ein Problem sein soll erschliesst sich mir nicht, ich war lediglich neugierig warum man das eine Protokoll sperrt, das andere aber erlaubt.

  29. 29

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