So viel zur Informationsfreiheit

Vor einiger Zeit hat die WAZ brisante Papiere über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und in anderen Ländern ins Netz gestellt. Dabei handelt es sich um Originalberichte des Verteidigungsministeriums. Zur Begründung für das Komplett-Leak schrieb die WAZ:

Jahrelang wurde der deutschen Öffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages für einen korrupten Staat, dessen Herrscher in Drogenmachenschaften verwickelt sind.

Wir veröffentlichen hier einige tausend Seiten aus den Einsatzberichten der Bundeswehr. Diese so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ sind „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt. Das ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik. Sie beschreiben alle Einsätze der Bundeswehr in der ganzen Welt – vor allem in Afghanistan.

Nach einem Bericht von heise online hat die Hardthöhe nun reagiert. Das Verteidigungsministerium verlangt, dass die WAZ die Unterlagen löscht. Das überrascht nun nicht sonderlich. Bemerkenswert ist eher die Begründung. Das Ministerium soll sich in seiner Abmahnung nämlich auf das Urheberrecht berufen.  Die WAZ hat eine gesetzte Frist verstreichen lassen mit der Begründung, es gebe ein öffentliches Interesse an dem Sachverhalt. Die Unterlagen gehörten den Bürgern, zudem seien echte Geheimhaltungsbedürfnisse nicht verletzt.

Die WAZ spricht deshalb von einem Missbrauch des Urheberrechts und scheint entschlossen, den Kampf notfalls juristisch auszufechten. Sofern das Verteidigungsministerium dumm genug ist, auf so einer unsicheren Grundlage zu klagen. Denn selbst wenn das Ministerium gewinnt, wird es in der Sache doch nur verlieren.