Verteidiger und Verbreiter

Als Strafverteidiger habe ich unter meinen Auftraggebern auch Menschen, denen der Besitz, Verbreitung oder gar die Herstellung von Kinderpornografie vorgeworfen wird. Die Betroffenen haben wie jeder andere das Recht, sich gegen den Tatvorwurf zu verteidigen. Das ist aber nur möglich, wenn sie wissen, was ihnen im Detail vorgeworfen wird. Da sich der Vorwurf aus der Ermittlungsakte ergibt, dürfen Beschuldigte diese lesen.

In der Praxis sieht das so aus, dass ich meinem Mandanten eine Kopie der Akte gebe. Das ist in der Regel auch unproblematisch möglich, stößt beim Vorwurf Kinderpornografie aber auf eine praktische Schwierigkeit. Wenn in der Akte oder im Beweismittelordner kinderpornografische Aufnahmen enthalten sind, kriegt der Beschuldigte ja möglicherweise genau die Bilder zurück, wegen deren Besitz gegen ihn ermittelt wird. Es stellt sich also im Kern die Frage, ob jemand dann doch wieder Kinderpornografie besitzen darf, weil die Aufnahmen zu den Akten eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens gehören.

Ich habe mir diese Frage schon bei meinem ersten Mandat aus diesem Deliktsbereich gestellt. Und sie für mich klar beantwortet. Meine Mandanten bekommen wie üblich alle Unterlagen aus der Ermittlungsakte – die möglicherweise strafbaren Aufnahmen aber nicht. Und zwar weder auf Papier noch in elektronischer Form.

Bislang konnte ich jedem Mandanten erklären, dass dies letztlich auch zu seinem eigenen Schutz ist. Was hat er davon, wenn – was ja durchaus vorkommt – die Polizei mal wieder bei ihm durchsucht und genau das gleiche Material wieder findet, das bei ihm beschlagnahmt wurde? Neue Ermittlungen wären unausweichlich. Und zwar auch gegen mich, denn die Überlassung der Kopien ist schon nach dem Wortlaut des Gesetzes, so wie ich ihn verstehe, auch durch einen Anwalt strafbare Verbreitung von Kinderpornografie.

Für mich völlig überraschend, sah das ein renommierter Strafverteidiger bislang offensichtlich anders. Er hat einem seiner Mandanten nicht nur die Ermittlungsakte gegeben, sondern auch einen USB-Stick mit 198 kinderpornografischen Bildern. Diese Bilder hatte der Mandant des Anwalts, so der Vorwurf, bei sich zu Hause auf der Festplatte gehabt. Nun fanden sie sich logischerweise in der Ermittlungsakte als Beweismittel wieder. Außerdem soll der Verteidiger es angeblich so gedreht haben, dass ein Sachverständiger ein Image der beschlagnahmten Festplatte anfertigen konnte – ohne dass die Staatsanwaltschaft dem zugestimmt hatte.

Zu seiner Verteidigung berief sich der Strafverteidiger darauf, er dürfe, ja müsse seinen Mandanten die Ermittlungsakte zur Verfügung stellen. Auch die Weitergabe der Daten sei erforderlich gewesen, damit sein Mandant technische Fehler oder ähnliches belegen kann.

Mich wundert es nicht, dass der Kollege mit dieser Praxis nun möglicherweise auf die Nase fällt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main scheint nämlich auch keine Zweifel daran zu haben, dass sich der Anwalt strafbar gemacht haben kann. Es eröffnete deshalb nun das Hauptverfahren vor einer Strafkammer des Landgerichts Marburg. Der Hauptgrund:

Danach ist der Besitz und damit verbunden die vorherige Besorgung bzw. Weitergabe kinderpornografischen Materials i.S.d. § 184b Abs. 2, 4 StGB dann erlaubt, wenn dies ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient .

Der zur Besitzweitergabe/verschaffung berechtigte Personenkreis wird damit kraft Gesetzes abschließend auf Personen beschränkt, die mit dem inkriminierten Material auf Grund von dienstlichen oder beruflichen Pflichten zu tun haben müssen. Das sind in erster Linie die Gerichte, die Strafverfolgungsbehörden und die Verteidigung, aber auch sonstige Personen in Erfüllung eines rechtmäßigen beruflichen Auftrages.

Damit hat der Gesetzgeber alle sonstigen Rechtfertigungsgründe, u.a. auch das einem rechtstaatlichen Verfahren immanente Recht auf sachgerechte Verteidigung, zusammengefasst, zu einem Erlaubnistatbestand aufgewertet und sowohl, was den berechtigten Personenkreis angeht, als auch den Umfang ihrer Rechte, abschließend geregelt.

Auch das Anrecht auf eine wirksame Verteidigung gibt einem Beschuldigten also nicht das Recht, Kinderpornografie zu besitzen, bloß weil diese nun in die Aktendeckel einer amtlichen Ermittlungsakte gepresst ist und er über seinen Anwalt an dieses Material kommen kann. Folglich darf ein Anwalt seinem Mandanten auch keinen Besitz an solchem Material verschaffen, auch nicht im Wege falsch verstandener Akteneinsicht. Zu recht weist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main darauf hin, dass sich der Beschuldigte die Beweismittel auch anders prüfen kann – bei der Staatsanwaltschaft oder unter der Aufsicht seines Verteidigers in dessen Büro.

Dem Anwalt droht jetzt eine Freiheitsstrafe. Möglicherweise kann er, je nach Schwere des möglichen Urteils, auch seine Zulassung verlieren.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. November 2012, Aktenzeichen 2 Ws 114/12

Detlef Burhoff zum gleichen Thema

49 Gedanken zu “Verteidiger und Verbreiter

  1. 1

    Mir ist ein wenig schlecht. Nicht mal ein richtiges Verfahren bekommt man, wenn man wegen so etwas angeklagt wird.

  2. 2

    Das mit dem Beschuldigten kann ich ja nocht verstehen, aber der Sachverständige?! Der Beschluss sagt im Grunde dass nur die Staatsanwaltschaft Gutachten beauftragen darf.

  3. 3

    Man kann dies natürlich so sehen, dass es angesichts der gewollten Strafbarkeit des Besitzes solchen Materials besser sei, dass der Angeklagte das Material nicht zur Verfügung gestellt bekommt, sondern unter Aufsicht irgendwo anders zu sehen bekommt. Dann muss man dem Angeklagten zur Herstellung eines gerechten Verfahrens aber auch beliebig viel Zeit dafür geben, damit er sich selbst so gut wie möglich verteidigen kann. Dann könnten die Angeklagten so eine Menge Ressourcen binden.

  4. 4

    Mhm, auch wenn Udo’s Sichtweise verständlich ist, würde ich doch als Angeklagter schon gerne wissen welcher Besitz von welchen Bildern mir vorgeworfen wird.
    Das ist ja nicht immer unfraglich und unfraglich nötig damit ich dazu überhaupt eine Aussage machen kann. Habe ich das Bild je gesehen oder wusste ich garnichts davon? Dachte ich dass es sich um eine/n Volljährigen handelt? Ist es vielleicht eine Zeichnung (die nach deutschem Recht ja auch illegal sein kann, aber bei der Verteidigung trotzdem einen Unterschied macht)?
    Auch wenn das überlassen der Bilder vielleicht keine gute Idee ist, sehen ist doch wohl für meine eigene Verteidigung unbedingt notwendig.

  5. 5

    Bin ich der einzige hier, der an den Verbots-Irrtum denkt? Dem beschneidenden Arzt wurde dieser im Kölner Urteil ja auch zugesprochen. In beiden Fällen geht es um eine Fehleinschätzung des Täters zur Rechtfertigung des erfüllten Tatbestandes. Im Kölner Urteil Körperverletzung gerechtfertigt durch Religionsfreiheit, in diesem Fall Verbreitung von Kinderpornografie, gerechtfertigt durch zweckmäßige Berufsausübung.

    So offensichtlich, wie es das OLG hier darstellt, scheint mir der Unrechtsgehalt der strafbaren Handlung in diesem Fall nicht zu sein.

  6. 6

    Wieso braucht es überhaupt Ermittlungsakten beim Verteidiger und beim Angeklagten? Reicht doch wenn der Richter das liest und entsprechend verurteilt. Die hätten ja Schließlich nicht ermittelt und ne Akte angelegt, wenn da nix dran währe. Und wenn die die Einschlägigen Sachen beim Betroffene ausspielen stellt das doch nur den zustand zum tatzeitpunkt wieder her.

    Also alle ganz dufte :-)

    mfg

    Ralf

  7. 7

    Ist es eigentlich mit dem Konzept des Rechtsstaats vereinbar, das selbst Zeichnungen (Wo also ganz offensichtlich niemand physisch oder psychisch zu Schaden gekommen sein kann) solcher Dinge zu verbieten?

    Wo liegt der Sinn darin, dass die Polizei gegen einen selbst ermittelt, weil man sowas möglicherweise zufällig im INet gefunden hat und es ehrlicherweise bei der Polizei meldet?

    Ist hier der Beißrefelex des Gesetzgebers und der Strafverfolgung nicht etwas zu stark, so dass möglicherweise die Dunkelziffer an Straftaten in diesem Gebiet weithaus höher sind?

    Hat hier jemand belastbare Studien/Statistiken?

    Gruß,

  8. 8

    Und was ist wenn der Beschuldigte sich selbst verteidigen will, z.B. weil er selbst Anwalt ist? Darf er sich das Material selbst aushaendigen?

  9. 9

    Mit den Argumenten wären Staatsanwaltschaft und Polizei auch gleich dran. Die haben diese Daten auch weitergegeben. Und jetzt komm mir keiner mit “die dürfen das”.

    Nicht, dass ich irgendetwas, was mit Kinderpornographie zu tun hat, auch nur ansatzweise gutheißen würde aber man kann keine Argumente aus der Kiste zaubern, die dann dem Standpunkt “Manche sind gleicher” folgen.

    Der Mandant (so gern ich den auch für immer im Knast sehen würde, die Kinderschänder selbst verdienen noch was “besseres”) sollte die Bilder in einer kontrollierten Umgebung einsehen dürfen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass er für Bilder verknackt wird, die er niemals hatte. Dass einem Beschuldigten noch ein wenig was untergeschoben wird, soll ja schon vorgekommen sein.

    Er sollte die Bilder natürlich nicht zur Ansicht überlassen bekommen. Denn sonst wedelt der Depp sich wahrscheinlich gleich wieder einen ab.

  10. 10

    @Ja-Sager:

    “Und jetzt komm mir keiner mit “die dürfen das”.”

    Doch. Die dürfen das. Lesen Sie UV bitte nochmal. Er erklärt´s.

    “Der zur Besitzweitergabe/verschaffung berechtigte Personenkreis wird damit kraft Gesetzes abschließend auf Personen beschränkt, die mit dem inkriminierten Material auf Grund von dienstlichen oder beruflichen Pflichten zu tun haben müssen. Das sind in erster Linie die Gerichte, die Strafverfolgungsbehörden und die Verteidigung, aber auch sonstige Personen in Erfüllung eines rechtmäßigen beruflichen Auftrages.”

  11. 11

    Erschwert das in der Praxis nicht die Verteidigung des Beschuldigtern wenn er nicht mal weiß was genau er jetzt besessen haben soll?

  12. 12

    @Olli: Sie sollten den Artikel noch mal lesen: Der Beschuldigte darf Einsicht nehmen bei seinem Anwalt. Er darf sie halt nur nicht besitzen.

  13. 13

    @Olli: Wie bereits öfters gesagt, spricht das Gericht dem Beschuldigten noch die Möglichkeit zu, die Bilder bei seinem Verteidiger einzusehen, es geht einfach nur darum, dass sie dem Beschuldigten nicht zur Aufbewahrung übergeben werden sollen.

  14. 14

    Absurd!
    Die Hexenprozesse im Mittelalter erscheinen mir ähnlich fair wie das hier!

    Ich versuche gerade, diesen Vorfall mit anderen Situationen zu vergleichen, die vielleicht einfacher verständlich sind:
    - Ein Drogenkonsument wird wegen Drogenbesitzes angeklagt. Die Drogen wurden ihm abgenommen und sind jetzt in der Akte. Der Drogenkonsument bekommt eine Kopie der Akte, wobei die Drogen auch entsprechend vervielfältigt wurden.

    - Ein Waffenbesitzer wird wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Seine Waffe wird beschlagnahmt und in die Akte gelegt. Der Waffenbesitzer bekommt eine Kopie der Akte inklusive einer kopierten Waffe.

  15. 15

    @ABCDSchuetze: Das scheitert schon daran, dass das Recht auf Akteneinsicht für den Beschuldigten den Staatsanwaltschaften nicht geläufig ist und ignoriert wird. Eigene Erfahrung.

  16. 16

    Ist es nicht gerade die berufsausübende Pflicht eines Verteidigers, die Akte dem Mandanten zur Verfügung zu stellen? Allerdings macht sich dann der Mandant strafbar und der Verteidiger dann wegen Beihilfe?

    hmm. Gordischer Knoten oder so. Aber in der Tat, eine schlechte Idee, dem Mandanten das illegale Tatmittel wieder zur Verfügung zu stellen.

  17. 17

    Scheint mir völlig verfehlt. Der Schutzzweck des Gesetzes ist doch a) die Herstellung und b) die Verbreitung von KiPo einzudämmen.

    Einem Angeklagten sollte man doch zunächst mal zugestehen, daß er/sie diese Bilder (die ja einen Teil der Anschuldigung bilden) nicht dazu “besitzen” will, um sich daran aufzugeilen (also zu Herstellung und Verbreitung indirekt beizutragen) sondern vielmehr, um sich angemessen verteidigen zu können.

    Da es auch die Anscheinspornographie und eine prima Grauzone mit (vermeintlich) “gerade eben 18jährigen” (oder nicht?) gibt, finde ich diese Einschränkung eines Grundrechts (darauf, seine Anschuldigung vollständig zu erfahren) sehr bedenklich.

    Nein, es ist nicht ausreichend, wenn man beim Anwalt oder gar bei der Staatsanwaltschaft(!) Einsicht in die Akte und das Material nehmen kann.

  18. 18

    @Mumpfel: Da argumentieren Juristen anders. Es ist nicht “erforderlich”, dass der Beschuldigte die KiPo ausgehändigt bekommt, damit er sich verteidigen kann. Das “mildere Mittel” ist sozusagen die Einsichtnahme bei StA oder Verteidiger. Daran führt wohl kein Weg vorbei. Die beschriebene “berufliche oder dienstliche Pflicht”, die das Gesetz als einzige Ausnahme vorsieht, ist jedenfalls bei einem Beschuldigten nicht gegeben. Etwas anderes kann nur für den Verteidiger gelten. Und hierauf beruft sich der Verteidiger im vorliegenden Fall auch. Was aber nichts am unrechtmäßigen KiPo-Besitz des verteidigten Beschuldigten ändern würde (s.o.).

  19. 19

    @halali: Entspricht auch meiner Erfahrung. O-Ton: Wir geben grundsätzlich keine Aktenauskunft. Nur für Rechtsanwälte. Nehmen Sie sich bitte einen Anwalt und kommen Sie mit dem wieder. Dem zeigen wir die Akte und da können Sie auch dabei sein.

    In der Sache ging es um ein Urteil, dass in meiner Abwesenheit vor 8 Jahren gegen mich gefällt wurde, das mir nie zugestellt (aber das vollstreckt) wurde. War nur ne Kleinigkeit mit Geldstrafe, aber ich wollte letztendlich mal meine Vergangenheit aufarbeiten und mir den Fall ansehen. Die Akte liegt nur noch bei der Staatsanwaltschaft und die rücken sie nicht raus…

  20. 20

    @halali: Und nein, da ging es nicht um KiPo oder ähnliches, sondern um Hausfriedensbruch. Also keine Nacktbilder in der Akte, die ein solches Verhalten rechtfertigen.

  21. 21

    Mit diesem Thema war ich konfrontiert in der DDR 1984. Mir wurde vorgeworden, 7 Bücher mit Hetze gegen die DDR und die Sowjetunion verbreitet zu haben. Ich verlangte in der Untersuchungshaft, diese Beweismittel lesen zu dürfen. Der Untersuchungsführer (Stasi-Vernehmer) gewährte das Lesen in einem seinem Vernehmungsraum, aber nur eine halbe Stunde lang. Dann hat er sich das anders überlegt und das DDR-Gesetz zu seinem Gunsten interpretiert. Mir wurden dann weiter nur Passagen aus den 7 Büchern als Vorhalt vorgelesen.
    Weshalb sollte es in Deutschland heute anders sein? Wir haben doch die Juristen – Anwälte und Richter – die alles besser wissen und privilegiert sind zu entscheiden, was richtig und was falsch ist.

    Udo Vetter würde ich als mein Strafverteidiger nichg akzeptieren.

  22. 22

    Ich würde einen Querulanten wir Herrn Schälike als Mandanten ebenfalls nicht akzeptieren.

  23. 23

    Sorry, die Paragraphen (184b und 184c StgB) hat meiner Meinung nach zum Teil einen sehr zweifelhaften Zweck…

    Nicht nur, dass da auch Fiktion (computergenerierte Bilder und Zeichungen, als auch Texte) darunter fallen kann und durchaus Opfer zu Tätern werden können vgl. http://www.heise.de/tp/blogs/5/154062 als auch die Abgrenzung unter 14/18 vs. über 14/18 Jahren schwierig ist (außer man beschränkt sich auf “Omas” oder wer legt die Hand ins Feuer, dass sich auf dem Porno-Ableger von Deiner Röhre nichts befindet was unter den §184c fällt?) bleibt auch der Fakt, dass vor der Einstellung des Verfahrens oder dem Freispruch die Ermittlungen stehen….und was gilt die Wette, dass diese Fragestunde bei der Polizei für ein Opfer nicht auch zu einer Reviktimisierung führt?

    Ferner (und da wird es provokant), warum hat ein Opfer im Sinne des §184b und §184c StgB Anspruch auf das komplette “Waffenarsenal” der Strafverfolger und des Staates, während jemand der Opfer eine Gewalttat, einer Vergewaltigung usw. würde in die Röhre schaut?
    Vgl. ab “Folgende Überlegungen:”
    http://www.heise.de/tp/foren/S-Viel-Wind-um-nichts/forum-159072/msg-16756922/read/
    Der §184a beinhaltet allerdings kein Besitzverbot und Downladeverbot.

    Zusätzlich versagt meiner Meinung nach auch das Argument das wären “Bilder von Verbrechen” und deswegen müssten da Verbote her…denn es gibt durchaus Internetseiten (Gore usw.) wo man Bilder von Verbrechens-Opfern sieht.

    Außerdem findet die Tat immer noch im RL statt und die Bilder sind nur ein Nebenprodukt vgl. http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Jetzt-krakeelt-wieder-der-Mob/forum-243830/msg-22795484/read/

    bombjack

  24. 24

    Ja, wie denn nun? Was machen wir denn jetzt mit der Ministerin, die für die Presse Aufnahmen verbreitet?

  25. 25

    Mal sehen, wann die StA merkt, daß der “fair trial”-Grundsatz der EMRK unmittelbar geltendes Bundesrecht ist und die Rechtfertigungsbestimmungen des StGB (bzw. das Akteneinsichtsrecht des § 147 StPO) daher nicht abschließend sein können bzw. konventionskonform ausgelegt werden müssten.

    Ob der “fair trial”-Grundsatz tatsächlich eine Weitergabe der vollständigen Ermittlungsakte an den Angeklagten erfordert, kann man zwar durchaus bestreiten – in der gegenwärtigen Form klingt (ich kenne sie natürlich nicht im Volltext) die Anklage aber nach einem klassischen Fall von “denken von 12 bis Mittag”.

  26. 26

    Ich muss mir gerade vorstellen wie ein Drogendealer von seinem Anwalt die Drogen welche bei ihm sichergestellt wurden zurückbekommt. Ja, ich weiss – Beweissstücke sind eigentlich nicht in der Ermittlungsakte.

    Warum aber bei Beweismitteln die in elektronischer Form vorliegen anders verfahren wird – erschliesst sich mir nicht so ganz.

  27. 27
  28. 28

    @Christian: Ein Drogendealer dürfte das Recht besitzen, von einem unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen, ob es tatsächlich Drogen sind, die beschlagnahmt wurden.

    Es muss noch weitere Möglichkeiten für den Delinquenten geben, sich gegen mögliche Willkür und das Unterschieben von Beweismitteln zu wehren.

    Polizei, Staatsanwälte, Richter und Anwälte fälschen leider zu häufig die Beweise, noch viel häufiger interpretieren sie die Beweise falsch, lebensfremd, übertrieben.

    Polizei, Staatsanwälte, Richter und Anwälte leben davon, dass es Kriminelle gibt. Gibt es keine Kriminellen mehr bzw. zu wenig, dann müssen diese eben erfunden werden.

    Bei den Feuerwehrleuten lesen wir nicht selten, dass diese das Feuer selbst legen.

  29. 29

    @laywer2: Sie haben recht. Auch ich könnte bei der heutigen Art und Weise der Rechtsprechung keinem Anwalt mit reinem Gewissen empfehlen, mich zu vertreten. Es rechnet sich schlecht für einen Anwalt, trotz der mehr als einhundert abgewehrten Klagen gegen meine kritische Berichterstattung über die Arbeitsweise der Anwälte, der Pressekammern und des Justizgeschehens an sich.

    Udo Vetter ist ein Rechner. Ich bin es auch. Das passt nicht zusammen, wir verkehren auf den entgegengesetzten Seiten.

    Nebenbeibemerkt. Als Gerichtsdolmetscher erlebe ich in den Strafverfahren die Pflichtverteidiger. Gott bewahre mich vor solchen Verteidigern.

  30. 30

    @Rolf Schälike: Ihr Vergleich mit dem Drogendealer hinkt. Natürlich darf er einen unabhängigen Gutachter prüfen lassen – aber er würde dazu die Drogen nicht zu sich nach Hause mitbekommen, um das veranlassen zu können.

    Nochmals: Es geht hier nicht darum, dass der KiPo-Beschuldigte die Bilder/Filme, die ihm vorgeworfen werden, nicht sehen darf. Er darf sie nur nicht mit nach Hause nehmen.

    Völlig richtig so.

  31. 31
  32. 32

    @Estigy: Der Rechtsanwalt des KiPO-Beschuldigten hat entschieden, dass der Beschuldigte und ein vom Gericht nicht bestellter Gutachter die Bilder mit nach Hause erhält.

    Darum geht es. Wer darf alles entscheiden, was ein Beschuldigter und ein nicht bestellter Gutachter alles mit nach Hause erhält? Sie nicht, ich auch nicht. Mein Anwalt dürfte es entscheiden dürfen. Deswegen würde och UV nicht als Anwalt nehmen.

  33. 33

    @rldml:

    Ist es eigentlich mit dem Konzept des Rechtsstaats vereinbar, das selbst Zeichnungen (Wo also ganz offensichtlich niemand physisch oder psychisch zu Schaden gekommen sein kann) solcher Dinge zu verbieten?

    Wo liegt der Sinn darin, dass die Polizei gegen einen selbst ermittelt, weil man sowas möglicherweise zufällig im INet gefunden hat und es ehrlicherweise bei der Polizei meldet?

    Inwieweit man Gefahr läuft bei so einer Meldung selbst verdächtig zu werden kann ich nicht sagen, aber Sie irren sich anscheinend darüber, was genau strafrechtlich verboten ist.

    Der bloße Besitz von fiktiven Zeichnungen kinderpornografischen Inhalts ist nicht strafbewährt. (§ 184b II StGB)

    Das zufällige Auffinden im Netz ist, unabhänging davon ob es ein wirklichkeitsnahes Geschehen ist oder nicht, auch nicht strafbar. (vgl § 15 StGB)

    Das bloße Melden von kinderpornografischem Material an die Polizei ist im Übrigen auch nicht strafbar, weil er keine Tathandlung iSd § 184b I StGB ist.

  34. 34

    @zf.8: Wissen eigentlich die Eltern, Kindergärtnerinnen, Psychologen, Erzieher und all die anderen, die es mit nackten Kindern zu tun haben, was alles als KiPo strafrechtlich eingestuft wird?

    Darf z.B. ein Beschuldigter, der sich als ungerecht angeklagt fühlt, Bekannten und Freunden die streitgegenständlichen Bilder zeigen und um nachfragen, wie die das empfinden.

    Oder müssen wir uns auf die Empfindungen der Richter und der unterwürfigen Strafverteidiger verlassen?

  35. 35
  36. 36

    @rolf Schälike: da ein Erkennen strafbarer Inhalte das betrachten eben solcher voraussetzt, ist praktisch jeder mit einem Bein im Knast, der seinem Browser das anzeigen von Grafiken nicht verbietet… ausser er heisst Uschi.
    Ja mehr noch: da bereits der Versuch strafbar ist, ist das Benutzen des Internets per se verboten.

  37. 37

    @ahm: ganz schlimm – gehört verboten. Mein ich jetzt ernst. Ein Kind das sich später wiedererkennt bekommt schwerste psychische Schäden, weil es sich blosgestellt fühlt – kein Scherz.

  38. 38

    Da werden sich die KiPo-Afinen in Zukunft Berufe aussuchen, in denen sie gefahrlos ihre Neigung ausleben können, wie Polizist, Staatsanwalt, Richter oder Rechtsanwalt. Priester sind in letzter Zeit doch zu sehr in Verruf geraten.

  39. 39

    @rolf Schälike: Nach Ihrer Meinung darf also der mutmassliche Drogenhändler die konfiszierten Drogen mit zu seinen potentiellen Kunden nehmen, damit die (eventuell sogar entgeltlich) testen, ob es echte Drogen sind?
    Oder der “Computerkriminelle” bekommt seine Software wieder, damit er noch bei anderen Banken testen kann, ob die Schadensoftware zum Bankdatenauspähen funktioniert?
    #Ironie_aus

  40. 40

    @rolf Schälike:

    Oder müssen wir uns auf die Empfindungen der Richter und der unterwürfigen Strafverteidiger verlassen?

    Ja, auch die Strafrechtsprechung ist verfassungsrechtlich den Richtern anvertraut. ;_; QQ :-(

  41. 41

    Interessante Entscheidung. Insbesondere der Fall 3 zeigt ziemlich deutlich, dass der Rechtsanwalt neben der Spur läuft.
    Natürlich hat der Verteidiger ein Interesse daran, die Beweismaterialen zu überprüfen, um festzustellen, ob die Einordnung der Dateien als kinderpornographisch und die Zuordnung zum Beschuldigten zutrifft. Und es ist auch nachvollziebar, dass er das mit dem Mandanten bespricht. Wofür der Mandant aber eine Kopie der Dateien bekommen sollte, erschließt sich mir nicht. Wer sowas als Verteidiger macht, hat unabhängig von den REchtsfragen, keinen klaren Verstand.

  42. 42

    @zf.8: Die Strafrechtsprechung verbietet nicht, die Dateien dem Beschuldigten auszuhändigen.

    Die Strafarechtsprechung umfasst nicht alle Seiten – auch nicht alle Seiten des straffähigen – realen Lebens. Außerdem ist die Strafrechtsprechung widersprüchlich. Nicht umsonst sind Anwälte und Richter einbezogen in die Strafrechtsprechung. Ansonsten könnte man alles den Computern überlassen.

    In DDR gab es auch eine Strafrechtsprechung, die ganz gut funktionierte. Formale Verstöße gegen die DDR-Gesetze gab es möglicherweise, prozentual gesehen, weniger als in Deutschland Heute.

  43. 43

    @Sladade: Nein, diese Meinung habe ich nicht. Ich würde allerdings nicht nicht zustimmen, potenziellen Kunden aus dem Strafverfahren als Zeugen und Kenner auszuschließen.

  44. 44

    @Sladade: “Computerkriminelle” bekommen manchmal ihre Software wieder, und fangen bei den Banken als Berater an.

    Auch Schlägertruppen-Chefs, die stolpernde Polizisten krankenhausreich verprügeln lassen, können Außenminister werden. Sie legalisieren damit ihr kriminelles Innenleben.

    Auch Mörder und Banditen können im Krieg als Soldaten zu hohen Ehren gelangen.

    Weshalb sollte unter keinen Umständen ein KiPo-Beschuldigter seine Dateien zwecks Verteidigung erhalten? Wird er dadurch ein Krimineller, wie der Außenminister, der ganze Völker überfallen darf, oder wie ein Mörder als Soldat, den legal Massenmord begehen kann?

  45. 45

    “Der zur Besitzweitergabe/verschaffung berechtigte Personenkreis wird damit kraft Gesetzes abschließend auf Personen beschränkt, die mit dem inkriminierten Material auf Grund von dienstlichen oder beruflichen Pflichten zu tun haben müssen. Das sind in erster Linie die Gerichte, die Strafverfolgungsbehörden und die Verteidigung, aber auch sonstige Personen in Erfüllung eines rechtmäßigen beruflichen Auftrages.”

    Frau Von der Leyen hat also aufgrund ihrer dienstlichen Pflicht damit zu tun? Herr Tauss nicht?!

    Wonach hat Frau von der Leyen einen rechtmässigen beruflichen Auftrag derartiges Material vorführen zu lassen?

  46. 46

    Jaja, all diese Probleme die sich ergeben, wenn jemand findet dass Information selbst (im weitesten Sinne) verboten sein soll. Herstellung zu verbieten ist selbstverständlich. Aber alles andere? Sind doch nur Einsen und Nullen.
    Sticks and stones…

  47. 47

    Ist es nicht aber so, dass die StA Ihnen die Bilder erst gar nicht übersenden darf? Die Bilder selbst sind nicht Teil der Akte, sondern auch bei der StA in einem gesonderten Beweismittelheft zu verwahren – und Beweismittel werden dem Verteidiger nicht übersandt, sondern die darf/kann/muss er in der Dienststelle der StA einsehen – also streng genommen muss bereits der Staatsanwalt sehr vorsichtig sein, wenn er Ihnen Bilder zu schickt, weil ja auch Ihr Kanzleipersonal diese zu Gesicht bekommen kann, wenn es die Post öffnet..

  48. 48

    @Sladade:

    Oder der “Computerkriminelle” bekommt seine Software wieder, damit er noch bei anderen Banken testen kann, ob die Schadensoftware zum Bankdatenauspähen funktioniert?

    Eine unter Leuten, die sich mit IT Sicherhet auskennen, weit verbreitete Ansicht ist, dass solche Schadsoftware veröffentlicht werden sollte.

    Das hilft dabei, dass die von der Software ausgenutzen Sicherheitslücken gestopft werden.

    Die Sicherheitslücken zu stopfen ist wesentlich effektiver als die Zahl der im Umlauf befindlichen Kopien einer die Lücken ausnutzenden Schadsoftware um eins zu reduzieren.

  49. 49

Kommentieren:

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Erlaubte HTML-Tags: <b>, <i>, <strike> und <blockquote>.