Terrordatei muss nachgebessert werden

Der Bundestag hat bei Errichtung der Antiterrordatei den Boden des Grundgesetzes teilweise verlassen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die sogenannten Verbunddateien für die Terrorbekämpfung in einem heute verkündeten Urteil für rechtswidrig.

Allerdings beanstanden die Karlsruher Richter nur einzelne Regelungen. Grundsätzlich halten sie die staatliche Datensammlung bei der Bekämpfung des Terrorismus allerdings für zulässig. Deshalb geben sie dem Gesetzgeber die Möglichkeit, die Antiterrordatei bis Ende 2014 rechtmäßig zu gestalten. Bis dahin gelten die beanstandeten Regelungen weiter.

Gegen die Antiterrordatei, die 2006 eingerichtet wurde, hatte ein ehemaliger Richter geklagt. Derzeit sind nach offiziellen Angaben rund 16.000 Personen erfasst, von denen die wenigsten in Deutschland leben sollen. Die Datensammlung erfasst folgende Lebensumstände:

Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen

Waffenbesitz

Telekommunikations- und Internetdaten

Bankverbindungen und Schließfächer

Schul- und Berufsausbildung – Arbeitsstelle

Familienstand – Religionszugehörigkeit

Verlust von Ausweispapieren

Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund (bspw. Ausbildungslagern).

Auf die Datei haben 38 Sicherheitsbehörden in Deutschland Zugriff, und zwar sowohl Geheimdienste als auch die Polizei und Staatsanwaltschaften. Alle beteiligten Stellen liefern auch Informationen. An sich sind Geheimdienste und Polizei streng getrennt. Nach dem Vorbild der Antiterrordatei wurden mittlerweile auch andere Datensammlungen angelegt. Diese richten sich zum Beispiel gegen etwa gegen Visamissbrauch und Rechtsextremisten.

Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts liegt noch nicht vor. Der Beschwerdeführer hatte im wesentlichen gerügt, dass die Datei die bisher praktizierte Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufhebt. Außerdem könnten auch unbescholtene Bürger in die Datei geraten, ohne je davon zu erfahren. Dies werde durch die schwammigen Regelungen des Gesetzes begünstigt.

Wikipedia-Eintrag “Antiterrordatei”

  • MaxR

    Es ist schon seltsam, daß wir uns da eine Regierung zusammengewählt haben, die kaum ein relevantes Gesetz einigermaßen verfassungsgemäß hinbekommt.
    Um besondere Freunde und Kenner unserer Verfassung kann es sich bei den Damen und Herren also nicht handeln.

  • Viator

    @MaxR: Ja, stimme zu. In letzter Zeit ensteht der Eindruck, als ob im Rahmen EU und “Terror” ständig gegen das Grundgesetz angerannt wird. Das sollte uns zu denken geben.

  • Kinki

    @Viator: Der Konflikt liegt in der Natur der Sache. Das Grundgesetz ist ja in erster Linie ein Schutzrecht des Bürgers gegen den Staat.

    Ich finde es weniger schlimm, dass die Politiker die Grenzen des Grundgesetzes testen, viel schlimmer finde ich, dass sie dafür auch noch wiedergewählt werden.

    Naja, meine Stimme geht im September jedenfalls an keine im Bundestag vertretene Partei.

  • user124

    ich hätte gerne das der aufgeklärte teil der bevölkerung nicht den polit-euphemismus “datei” übernimmt.
    es sind, wenn man den strafverfolgern nicht grenzdebile blödheit unterstellen will, relationale datenbanken.

  • Huuuuuuun!

    @MaxR:

    Tja… die Damen und Herren sind entweder grnadios inkompetent (vgl. Kruger&Dunning 1998) oder aber sie missachten vorsätzlich das Grundgesetzt.
    Beides würde ich dem/der einen oder anderen zutrauen – höchst bedenklich stimmt mich beides sehr.

    Kruger, Justin; David Dunning (1999). “Unskilled and Unaware of It: How Difficulties in Recognizing One’s Own Incompetence Lead to Inflated Self-Assessments”. Journal of Personality and Social Psychology 77 (6): 1121–34.

  • Happy

    Eine etwas ausführlichere Kommentierung zum Urteil: http://pastebin.com/G4uByd7T