Nachhilfe zum fairen Verfahren

Wer auf den letzten Drücker Fristen wahrt, lebt stets gefährlich. Kurz mal in der Zeile verrutscht oder einfach vertippt, schon landet das Fax beim falschen Gericht. Das muss aber nicht immer in einem juristischen Totalverlust enden, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss klarstellt.

Die Karlsruher Richter bemühen mal wieder den Grundsatz des fairen Verfahrens. Danach darf ein Gericht die Anforderungen nicht übertreiben, die es an den fristgemäßen Eingang eines Schriftstücks stellt.

Im entschiedenen Fall ging es um ein Fax,  das ein Anwalt wenigen Minuten vor Fristablauf um 0 Uhr an das Landgericht Frankfurt geschickt hatte. Der richtige Empfänger für die Berufungsbegründung in einem Zivilprozess wäre aber das Oberlandesgericht Frankfurt gewesen.

Die Frankfurter Richter betrachteten die Berufungsbegründung als verspätet. Sie haben es sich dabei etwas zu einfach gemacht. Der Bundesgerichtshof  weist sie nämlich darauf hin, dass es bei der Frankfurter Justiz eine “Gemeinsame Eingangsstelle” gibt. Dort laufen alle Sendungen auf, auch wenn für die einzelnen Behörden (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht und Staatsanwaltschaft) getrennte Faxnummern geschaltet sind.

Bei einer solchen Konstellation kommt es nach Auffassung der Karlsruher Richter gerade nicht darauf an, ob das Fax auch an die richtige Durchwahlnummer gesendet wurde. Die Gemeinsame Eingangsstelle sei nämlich für jedes angeschlossene Gericht gleichermaßen zuständig. In so einem Fall spiele nur eine Rolle, ob das Fax überhaupt rechtzeitig in der Gemeinsamen Annahmestelle angekommen ist (Aktenzeichen VI ZB 27/12).

14 Gedanken zu “Nachhilfe zum fairen Verfahren

  1. 1

    Da musste wohl ein “im falschen Postfach gelandet” dafür herhalten, ein “keine Lust, mich darum zu kümmern” zu begründen.

    Das ist ja fast so, als würde ein Richter, der keine Lust hat, die Verteidigungsschrift zu lesen, einfach sagen: “über hundert Seiten lese ich nicht, ich hab’ ja auch noch anderes zu tun!”, das geht natürlich nicht – aber das macht ja auch keiner … ähm … warte …

    ag.

  2. 2

    War das Schriftstück denn an das OLG adressiert, und nur die Faxnummer falsch, oder war das LG als Adressat angegeben?

  3. 3

    Naja im Gegenteil, da hat sich jemand richtig Mühe gegeben einen Grund zu finden die Berufung zu kassieren. Wenn das alles aus dem gleichen Fax rauskommt muss da jemand genau hinschauen welche Nummer da angefaxt wurde.

  4. 4

    Wer natürlich keinerlei “Nachhilfe” bedarf, ist der Rechtsanwalt des Berufungsführers, der drei Monate Zeit zur Anfertigung einer Berufungsbegründung hatte und sich damit nicht nur bis kurz vor Mitternacht des letzen Tages Zeit ließ, sondern es auch unterließ, zur Minimierung von Fehlerquellen wenigstens die Faxnummer auf dem Schriftsatz anzugeben.

  5. 5

    @agtrier: Eine gemeinsame Posteingangsstelle heißt nicht, dass an diese adressiert wird. Vermutlich hat der Rechtsanwalt – fälschlicherweise – nicht nur die falsche Faxnummer genutzt, sondern im Anschriftenfeld auch das LG angegeben, also das falsche Gericht gewählt und die Post wurde entsprechend den Vorgaben des Anwalts einsortiert. In so einem Fall ist die Ansicht des BGH keineswegs zwingend. Hätte sich der Rechtsanwalt bei Gerichten verschrieben, die im selben Gebäude sitzen, aber den Posteingang getrennt bearbeiten, hätte er auch Pech gehabt. Das wäre dann ggf. ein Fall des Anwaltsregresses gewesen.

  6. 6

    @steakhouse: Nein der Sachverhalt war anders:

    Am 4. Mai 2011 ging zwischen 23.20 Uhr und 23.30 Uhr per Telefax beim Landgericht Frankfurt am Main ein Schriftsatz ein, der eine Berufungsbegründung enthält. Im Adressfeld war keine Telefaxnummer angegeben, sondern “Per EGVP”. Der Schriftsatz war an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main adressiert und wurde diesem weitergeleitet; es lässt sich nicht erkennen, wann er dort eingegangen ist.

  7. 7

    Mangelnde Sorgfalt bei der Fristenkontrolle, sowas darf IMHO nicht passieren.

    Allerdings kann sich der Mandant ja u.U. sogar freuen, wenn er statt eines im Zweifel insolventen Gegners plötzlich seinen Anwalt in Anspruch nehmen kann, der auch noch eine Versicherung für sowas hat!

  8. 8
  9. 9

    Wie funktioniert dann eine Gerichtsverhandlung, bei der man den eigenen Anwalt in Regreß nimmt? Wird da im Prinzip vor dem Landgericht die eigentliche Berufungsverhandlung vor dem OLG durchgespielt, und der Anwalt vertritt die Ansicht, daß man natürlich verloren hätte?

  10. 10

    An alle, die den Richtern prinzipiell Faulheit unterstellen:

    Die Aufgabe der Richter ist auch, die Rechte der anderen Partei zu wahren. Diese bestehen u.a. darin, dass verspätet eingegangene Schriftsätze der Gegenseite auch als verspätet behandelt werden.

  11. 11

    Dazu gehört aber auch, den Sachverhalt festzustellen:

    Deshalb hätte das Oberlandesgericht [...] der Frage nachgehen müssen, wie in Frankfurt am Main für die dortigen Justizbehörden die Telefaxannahme zum hier maßgeblichen Zeitpunkt organisiert war.

    Der angefochtene Beschluss ist mithin aufzuheben, um dem Berufungsgericht die Möglichkeit zu geben, die unterlassene Prüfung nachzuholen und dann erneut über die Zulässigkeit der Berufung zu entscheiden.

  12. 12

    @Marc: Es liegt wie immer beim Geschädigten, die Schadenshöhe nachzuweisen. Der Anwalt teilt dann mit “Auf ausdrücklichen Wunsch des Mandaten habe ich, nachdem ich diesem die verschwindend geringen Erfolgsaussichten dargelegt habe, dennoch …”.

  13. 13

    “wenige Minuten vor Fristablauf” – was ist eigentlich, wenn das Fax während dieser wenigen Minuten besetzt ist und die Frist deshalb verstreicht? Ist das nicht etwas verantwortungslos vom Anwalt?

  14. 14

    Meine Güte wenn ich immer diese Kommentare lese wo Leute die sich nicht einmal das Urteil durchlesen wollen irgendeinen Dünnpfiff abgeben gefolgt von Leuten die sich irgendeine hypothetische Situation ausdenken…

    Hauptsache ich kann mich irgendwie “einbringen”

    (nicht zu vergessen die oberschlauen Meta-Kommentare ;-) )

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