Die nicht erläuterte Kündigungsfrist

An die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Der Kündigende muss nicht unbedingt den exakten Zeitpunkt angeben, an dem das Arbeitsverhältnis nach seiner Auffassung endet.

Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht nun die Klage einer Frau ab, die lange Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war. Der Insolvenzverwalter hatte ihr gekündigt, und zwar “zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Danach erläuterte der Insolvenzverwalter etwas umständlich, die an sich geltende Kündigungsfrist verkürze sich wegen der gesetzlichen Sonderregeln in Pleitefällen auf höchstens drei Monate, wobei er offenließ, ob es auch weniger als drei Monate sein könnten.  Einen konkreten Endtermin nannte er überhaupt nicht. 

Die Mitarbeiterin wollte die Kündigung so nicht akzeptieren, da die Erklärung zu unbestimmt sei. Während die Vorinstanzen der Frau noch recht gaben, wollte das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an eine Kündigung nicht überspannen. Es genüge, so die Richter, dass der Arbeitnehmer den Endzeitpunkt seines Arbeitsverhältnisses “unschwer” ermitteln kann – auch wenn er dafür in Gesetze oder Tarifverträge schauen muss.

Auf der sicheren Seite ist man als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer auf jeden Fall, wenn man in die Kündigung den berechneten Endtermin reinschreibt oder ganz klar angibt, welche Kündigungsfrist maßgeblich ist (Urteil vom Urteil vom 20. Juni 2013, Aktenzeichen 6 AZR 805/11).

20 Gedanken zu “Die nicht erläuterte Kündigungsfrist

  1. 1

    Einfach mal nachfragen, war wohl zu schwer. Oder hat die Frau tatsächlich gedacht, sie würde weiter beschäftigt, nur weil der Insolvenzverwalter sich unklar ausdrückt?

  2. 2
  3. 3

    Na, die Gesetzestext- und Tarifvertrags-Recherche hätte ich selbstverständlich innerhalb der verbliebenen Restarbeitszeit erledigt. Ist ja ein arbeitsverhältnisrelevante Angelegenheit, oder?

  4. 4

    Ist das wirklich was Neues?

    Ich habe das so gelernt, dass man bei Kündigungen gefälligst ein “hilfsweise zum nächstmöglichsten Zeitpunkt” reinpackt.

  5. 5
  6. 6

    von einem Insolvenzverwalter (=Rechtsanwalt i.d.R.) kann man schließlich nicht verlangen, dass er eine klar terminierte Kündigung formuliert

  7. 7

    Während die Vorinstanzen der Frau noch recht gaben, wollte das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an eine Kündigung nicht überspannen.

    Verstehe ich nicht.

    Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht nun die Klage einer Frau ab

    Wenn die Frau in den Vorinstanzen erfolgreich war, wieso hat sie dann noch vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt?

  8. 8

    @Meta:

    Verstehe ich nicht.

    Echt nicht? Vielleicht ist ja die insolvente Firma in Revision gegangen. Gibt ja immer zwei, den Kläger und den Beklagten. Und beide können den rechtsweg ausschöpfen.

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  10. 10

    “Während die Vorinstanzen der Frau noch recht gaben”

    wo genau im gesetz ist eigentlich geregelt, dass wenn etwa 2/3 der vom staat ausgebildeten und bezahlten richter der meinung sind, die frau habe recht, sie wenigstens die verfahrenskosten nicht zu tragen hat?

  11. 11

    Das mit dem “unschwer” ist so ‘ne Sache. Mit dem Blick ins Gesetz oder Tarifvertrag ist es naemlich oftmals nicht getan. Einzelvertraglich kann natuerlich davon abgewichen werden (teilweise auch nach unten), und die Rechtsprechung zum Thema Altersdiskriminierung muss man auch kennen, die weicht naemlich vom Gesetzestext ab.

    Aber ich gehe selbstverstaendlich davon aus, dass das BAG in seiner unendlichen Weisheit das alles bedacht hat.

  12. 12

    Und ist wie das mit dem Amt? Die werden sich ja freuen wenn die potentielle Arbeitslose nicht mal nen Exakten Termin nennen kann.

  13. 13

    Echt nicht? Vielleicht ist ja die insolvente Firma in Revision gegangen. Gibt ja immer zwei, den Kläger und den Beklagten. Und beide können den rechtsweg ausschöpfen.

    Bitte den Zusammenhang mit dem zweiten Absatz beachten.

    Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht nun die Klage einer Frau ab

    Es wurde “die Klage einer Frau” abgewiesen. Nicht der Revisionswunsch der Firma. Das klingt für mich, als hätte mindestens eine Vorinstanz nicht in ihrem Sinne entschieden. Vermutlich die zweite. Und das wäre dann ja ein völlig anderer Sachverhalt. Als:

    Während die Vorinstanzen der Frau noch recht gaben

    Deswegen meine Nachfrage.

  14. 14

    § 622 Abs. 2 BGB wackelt durch den nicht entfernten S. 2 und damit auch die Grundkündigungungsfristen, denn nur diese sind vom Gesetzgeber auch nicht gewollt (über die Zeit ist durch S. 2 der gegenteilige Wille des Gesetzgebers zu achten, wodurch die Auslegungsfähigkeit der Norm entfällt und ein Kaskadeneffekt eintritt; 139 BGB). Retter war vorliegend jedoch der unmißverständliche § 113 InsO. Volltext abwarten und Urteil genau lesen.

    Unheilvolle Ahnung ergibt sich erkenntlich aus der Presseinfo.

    “Das Kündigungsschreiben führt im Weiteren aus, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe.”

    “Die Kündigungserklärung ist ausreichend bestimmt. Die Klägerin konnte dem Kündigungsschreiben unter Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeit entnehmen, dass § 113 InsO zu einer Begrenzung der Kündigungsfrist auf drei Monate führt, ihr Arbeitsverhältnis also zum 31. August 2010 enden sollte.”

    Hinweis auf § 622 BGB zur ausreichenden Bestimmtheit fehlt auf einmal…

    Kündigungsfristen des § 622 BGB für Kündigungen außerhalb des KschG ohne Grund sind zum Abschuss frei…

    § 626 BGB ist ausreichend bestimmt.

    Nur mal so…

  15. 15

    @Meta:
    In der Revision wurde wohl beantragt, die Klage abzuweisen. Und wenn dann der Revision stattgegeben wird, dann wird zwangsweise die Klage abgewiesen.

    Ergo: Frau klagt und gewinnt erste Instanz, Firma geht in Berufung. Frau gewinnt zweite Instanz, Firma geht in Revision. Firma gewinnt Revision. Frau hat zwei gewonnene Vorinstanzen, Klage trotzdem abgewiesen. Ende.

  16. 16
  17. 17

    @Name (erforderlich):
    Die Kostenentscheidung ergeht einheitlich für das gesamte Verfahren auf Grundlage des Endergebnisses. Wenn die Klägerin in der Revisionsinstanz unterlegen ist, trägt sie auch die Kosten des Rechtsstreits – wenngleich im Arbeitsrecht mit der Besonderheit, dass in erster Instanz die Parteien ihre Kosten immer selbst tragen.

  18. 18

    113 InsO ist ja völlig witzlos, da man ja Schadenersatz bekommt. Ist denn nicht das fehlende Bruttogehalt der Schaden?

  19. 19

    Auf der sicheren Seite ist man gerade NICHT, wie Herr Vetter abschließend behauptet, wenn man ein konkretes Datum in die Kündigung schreibt, weil man falsch berechnen kann und dann eine Kündigungsschutzklage heraufbeschwört. Klagen wegen unbestimmten Kündigungsdatums dürfte nach diesem höchstrichterlichen Urteil zudem die Basis entzogen sein.

  20. 20

    @Marc:
    Aber den Schadensersatz bekommt man nur als Insolvenzgläubiger im Rahmen der Schlussverteilung. In den meisten Fällen lässt die einige Jahre auf sich warten und bewegt sich zwischen 0 und 3 % der Forderung.

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