• da fehlt

    ein Doppelpunkt im dritten Link hinter dem http und vor dem //

  • Paral

    Ich bin froh, dass die faschistoid rassistische USA blamiert ist.

  • GxS

    Bis zum Beweis des Gegenteils glaube ich dem Europäischen Gerichtshof nicht, dass er irgendwelche “Grundrechte der Europäischen Union” vertritt. Es sei denn, zu diesen Grundrechten gehört die lückenlose Überwachung der Bürger zur Vereinheitlichung des Binnenmarktes. Das ist allerdings möglich. Und würde meine Meinung über diese Union bestätigen, die diese Richtlinie nachhaltig geprägt hat,

  • Stuff

    Die allseitige und jederzeit mögliche Erpressbarkeit ist mit Zugeständnissen an nationale Geheimdienste, geradezu dem Ausschluss jeglicher Kontrolle darüber und dem Abnicken aller als Anti-Terror verkaufter Angstvermeidungsstrategien erkauft, dies schien notwendig, den Pöbel von Villeneinfahrten fernzuhalten und nun stellt sich heraus, dass dieser alptraumhaft eingebildete Pöbel gar nicht die Gefahr ist, sondern ein John Doe hinterm Horizont.

    Das Peinlichste, durch noch soviel Gesetzgebungs-VooDoo nicht mehr aufzuholen: Dass die Legislative erpressbar ist, ist jetzt allen bewusst, das Problem, einen Bundespräsidenten zu haben, über den jeder lacht, das wurde ja erkannt und gelöst, das Problem, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer Gesetzesvorlage erst möglicherweise nach Einsicht in das vorgelegte Kompromat zustandekommt – über das schweigt man sich konzertiert aus!

  • Thomas

    @Paral
    rassistischen !!!

  • Ralf

    Herr Snowden ist für mich ein Held,wer Hawai und 300tsd,$ im Jahr für die Wahrheit und dem Wissen,was dann passiert,aufgibt hat den Friedensnobelpreis verdient,den er auch bekäme,wäre er ein Chines oder Russe…
    GB+USA gehören an den Pranger und oberbeschämend ist die Haltung der Regierung,empört? Ne,höchstens wieder untergetaucht bis der Sturm sich verzogen hat,dabei wissen alle entsprechenden Regierungsstellen von der Schnüffelei und der IM F. will ja auch noch 100 Millionen um sein Wahlvieh ausspionieren zu können.
    Ekelhaft was diese Gutsherrenmenschen ihren Unteranen+Lohnsklaven zumuten,als ob es keine Menschen-und Bürgerrechte mehr gäbe…

  • heike

    Die USA schafft sich so langsam aber sicher ab

  • user124
  • Rudelgucker

    @Thomas: Mein Held!

    OT: Auch für mich stehen die USA auf der Liste der Schurkenstaaten auf einem der vorderen Plätze. Und dass, obwohl es dort immerhin Schutzgesetze für sogenannte Whistleblower gibt. Anders als z.B. in unserem Land.

  • correcteur

    Lo, der 3. Link funktioniert nicht (“http//” am Anfang zu viel)
    MfG

  • Tyrion

    @Kritische Fragen vom EuGH
    Schade – der Artikel erwähnt nicht, dass
    a) der EuGH über die Rechtsgrundlage bereits entschieden hat – wenn auch mit einem Fehlurteil, das dem Fluggastdaten-Urteil widerspricht,
    b) das BVerfG dem EuGH ständig Dinge vorlegt, generelle Weigerung ist nicht ersichtlich – das macht das VD-Urteil zu einem Fehler, weil man hätte vorlegen müssen und
    c) das BVerfG dem EuGH in Sachen Grundrechtsschutz vertraut – sonst hätte es damals einfach eine neue Solange-Entscheidung erlassen.