Die Glucke

Nach dem harten Urteil ist oft vor dem Anwaltswechsel. Ist ja auch klar, wenn die Sache aus Sicht des Mandanten in die Hose gegangen ist. Allerdings überrascht es mich immer wieder, auf welch wackeliger Basis Angeklagte mitunter die Leistungen ihres bisherigen Verteidigers beurteilen – sie kennen nämlich nicht mal die Ermittlungs- und Gerichtsakte.

Kaum einer kauft sich ein Smartphone oder gar ein Auto, ohne vorher ein paar Prospekte oder Tests zu lesen. Aber wenn eine Verurteilung im Raum steht, sind Mandanten mitunter überraschend genügsam. So suchte mich vor kurzem ein Mann auf, der zwei Jahre Haft kassiert hatte, wenn auch zur Bewährung. Er wollte eine “zweite Meinung” zu der Frage hören, ob eine Berufung aussichtsreich ist.

Das ist, wie gesagt, nicht ungewöhnlich. Zum Spiel gehört auch, dass der Betroffene seine bisherigen Anwälte erst mal nicht grundlos verschrecken will, indem er einen weiteren Verteidiger ins Boot nimmt. Deshalb läuft es dann meist auf eine diskrete Beratung hinaus. Die endet bei mir durchaus auch so, dass ich dem Mandanten nahelege, bei seinem bisherigen Verteidiger zu bleiben. Weil der nach meiner Meinung gut gearbeitet hat.

Das mit der Diskretion geht allerdings nur, wenn der Mandant über die Ermittlungsakte verfügt. Ansonsten muss ich die Akte nämlich beim Gericht anfordern. Das betreffende Schreiben sieht dann natürlich auch der bisherige Verteidiger. Manche nehmen das gleich persönlich, was dann meist auf dem Rücken des Mandanten abgeladen wird.

Ich fragte den Mandanten also nach einer Kopie der Ermittlungsakte. “Die kenne ich nicht”, sagte er. “Sollte ich?” Es stellte sich heraus, dass ihm sein Verteidiger bislang zwar in längeren Besprechungen einiges erzählt hat. Die Gerichtsakte hatte er jedoch nicht aus der Hand gegeben. Und der Mandant hat sich nicht zu fragen getraut, ob er eine Kopie kriegen kann.

Daneben bin ich auch schon Anwälten begegnet, die ihren Auftraggebern die Akte offensiv verweigern. Sie dürften die Unterlagen nicht rausgeben, heißt es dann. Die Begründungen sind unterschiedlich. Aber alle stehen sie nicht auf dem Boden der Rechtslage.

Die ist nämlich eindeutig, und zwar von der Strafprozessordnung bis hinunter zum Standesrecht. Ein Verteidiger darf seinem Mandanten alle Unterlagen geben, die er von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten hat. Der Anwalt hat nicht das Recht, seinem Mandanten irgendwelche Papiere vorzuenthalten, die er in seinem Auftrag erhalten hat.

In ganz wenigen Fällen untersagt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Weitergabe an den Mandanten, zum Beispiel weil möglicherweise Dritte gefährdet werden. Aber das kommt wirklich nur ganz selten vor. Auch hier muss man sich als Anwalt dann fragen, ob so ein Verbot gerechtfertigt ist. Das ist eine Frage des Einzelfalls.

Es ist also schon grenzwertig, wenn Anwälte ihren Mandanten die Ermittlungsakte nicht von sich aus anbieten. Wenn der Mandant das dann ablehnt, weil er die Kopierkosten scheut oder Unterlagen nicht zu Hause haben will, ist das natürlich seine Entscheidung.

Was allerdings gar nicht geht, ist die Vorenthaltung der Akte unter fadenscheinigen Gründen. Auch wenn einem als Anwalt vielleicht daran gelegen ist, eventuelle Deutungshoheit durch einen Wissensvorsprung zu erhalten, rechtfertigt das keine Irreführung des Mandanten.

Im erwähnten Fall muss nun der Auftraggeber entscheiden, wie er an die Ermittlungakte kommt. Ich bin gespannt, wie der betreffende Kollege reagiert. Nicht dass er sich am Ende noch des Mandats beraubt, bloß weil er wie eine Glucke auf den Papieren sitzenbleibt. 

18 Gedanken zu “Die Glucke

  1. 1

    Das geht bei einigen Anwälten sogar soweit, daß sie Schriftstücke nur in der Kanzlei gegenlesen und abzeichnen lassen, sich aber weigern eine Kopie an den Mandanten herauszugeben.

    Das war dann halt der letzte Fall für den Anwalt.

  2. 2
  3. 3

    @Udo:

    Der Blogeintrag erinnert stark an Teile deines Vortrags auf der Trollcon 2012.

    Du erinnerst dich? Lost vor der Halle, Hitze, Anwaltstrolle…

  4. 4

    Ich könnte schwören, hier in diesem Blog das genaue Gegenteil von »Ein Verteidiger darf seinem Mandanten alle Unterlagen geben, die er von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten hat. Der Anwalt hat nicht das Recht, seinem Mandanten irgendwelche Papiere vorzuenthalten, die er in seinem Auftrag erhalten hat.«

    Und google sagt mir auch wo:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/04/10/verteidiger-und-verbreiter/

    »Meine Mandanten bekommen wie üblich alle Unterlagen aus der Ermittlungsakte – die möglicherweise strafbaren Aufnahmen aber nicht. Und zwar weder auf Papier noch in elektronischer Form.«

  5. 5

    @Ano Nym:
    Wenn Du schon zitierst, dann bitte richtig:

    In der Praxis sieht das so aus, dass ich meinem Mandanten eine Kopie der Akte gebe. Das ist in der Regel auch unproblematisch möglich, stößt beim Vorwurf Kinderpornografie aber auf eine praktische Schwierigkeit. Wenn in der Akte oder im Beweismittelordner kinderpornografische Aufnahmen enthalten sind, kriegt der Beschuldigte ja möglicherweise genau die Bilder zurück, wegen deren Besitz gegen ihn ermittelt wird. Es stellt sich also im Kern die Frage, ob jemand dann doch wieder Kinderpornografie besitzen darf, weil die Aufnahmen zu den Akten eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens gehören.

    Ich habe mir diese Frage schon bei meinem ersten Mandat aus diesem Deliktsbereich gestellt. Und sie für mich klar beantwortet. Meine Mandanten bekommen wie üblich alle Unterlagen aus der Ermittlungsakte – die möglicherweise strafbaren Aufnahmen aber nicht. Und zwar weder auf Papier noch in elektronischer Form.

    Bislang konnte ich jedem Mandanten erklären, dass dies letztlich auch zu seinem eigenen Schutz ist. Was hat er davon, wenn – was ja durchaus vorkommt – die Polizei mal wieder bei ihm durchsucht und genau das gleiche Material wieder findet, das bei ihm beschlagnahmt wurde? Neue Ermittlungen wären unausweichlich. Und zwar auch gegen mich, denn die Überlassung der Kopien ist schon nach dem Wortlaut des Gesetzes, so wie ich ihn verstehe, auch durch einen Anwalt strafbare Verbreitung von Kinderpornografie.

  6. 6

    @Ano Nym: die implizite Grenze hat Udo in diversen Beiträgen auch schon skizziert: nämlich dann, wenn sich Anwalt oder Mandant durch die Weitergabe der kompletten Akte der Gefahr aussetzen, mit einem Strafverfahren überzogen werden, an dessen Ausgang voraussichtlich eine Verurteilung stünde.

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    … ist mit Fällen, in denen man nicht als Angeklagter sondern als Mitkläger die Akteneinsicht bekommt, darf der Anwalt da die Ermittlungsakte weitergeben?

  9. 9

    Für Leute vom Fach hilft natürlich auch ein Blick in Meyer-Goßner, § 147 Rn. 20 f.

  10. 10

    Ich bin überrascht! Ich dachte immer, der Grund für die verweigerte Akteneinsicht (auch Kopien) an nicht-Anwälte ist, dass eben die Beschuldigten keine Informationen wie Anschriften von Zeugen etc. bekommen sollen …

    Wieso kann ich dann als Beschuldigter die Akteneinsicht nicht selbst bei Gericht erlangen?

  11. 11

    @Jim Clark: Mir ist nicht klar, warum ich durch mein Zitat “falsch” zitiert haben soll, was ja in deiner Behauptung steckt, nur durch das Zitieren von drei vollen Absätzen könne man UV “richtig” zitieren. Welchen falschen Eindruck soll ich durch das kurze Zitat erweckt haben? Richtig scheint doch wohl zu sein, dass die Aktenaushändigung unter dem Vorbehalt steht, dass

    a) kein Aushändigungsverbot von StA/Gericht verhängt wurde, und
    b) kein implizites Aushändigungsverbot (etwa von KiPo) besteht.

    Das ist so ziemlich das Gegenteil von »Ein Verteidiger darf seinem Mandanten alle Unterlagen geben, die er von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten hat.« Auf nichts anderes wollte ich hinweisen.

    @le D: Wenn es implizite Grenzen gibt, dann kan man m.E. nicht behaupten, dass ein »Verteidiger seinem Mandanten alle Unterlagen geben [darf], die er von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten hat.« Dass UV das in anderen Beiträgen bereits thematisiert hat, habe ich nirgendwo bestritten. Mich stört nur der falsche Eindruck den er erweckt, wenn er

  12. 12

    @Jim Clark: Mir ist nicht klar, warum ich durch mein Zitat “falsch” zitiert haben soll, was ja in deiner Behauptung steckt, nur durch das Zitieren von drei vollen Absätzen könne man UV “richtig” zitieren. Welchen falschen Eindruck soll ich durch das kurze Zitat erweckt haben? Richtig scheint doch wohl zu sein, dass die Aktenaushändigung unter dem Vorbehalt steht, dass

    a) kein Aushändigungsverbot von StA/Gericht verhängt wurde, und
    b) kein implizites Aushändigungsverbot (etwa von KiPo) besteht.

    Das ist so ziemlich das Gegenteil von »Ein Verteidiger darf seinem Mandanten alle Unterlagen geben, die er von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten hat.« Auf nichts anderes wollte ich hinweisen.

    @le D: Wenn es implizite Grenzen gibt, dann kann man m.E. nicht behaupten, dass ein »Verteidiger seinem Mandanten alle Unterlagen geben [darf], die er von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten hat.« Dass UV das in anderen Beiträgen bereits thematisiert hat, habe ich nirgendwo bestritten. Mich stört nur der falsche Eindruck den er erweckt, wenn er fast schon davon schreibt, dass die Aushändigung an den Mandaten grundsätzlich zulässig wäre. Grundsätzlich muss das Organd der Rechtspflege nämlich immer zuvor prüfen, ob er die Unterlagen herausgeben darf.

  13. 13

    @Maschinenraum, bitte diesen (13.) und den 11. Kommentar löschen, es handelt sich um einen Fall von vorzeitigem Worterguss.

  14. 14

    Da der Angeklagte sogar selbst eine Kopie der Akte bei Gericht anfordern kann, macht es wenig Sinn, wenn der Verteidiger ihm die Akte vorenthält.

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    Wenn der Angeklagte selbst kein Akteneinsichtsrecht hat, was ist dann im Fall, wenn dieser sich selbst verteidigt? Gibt es dann noch Unterschiede für den Fall, dass der Angeklagte selbst Volljurist ist?

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    @16. 4alpha:
    Darf man sich in Deutschland überhaupt selbst verteidigen?

    Und was ist denn jetzt damit, wenn man nicht Angeklagter sondern Nebenkläger ist. Kriegt man dann Einsicht in die Ermittlungsakte über den eigenen Anwalt?

  18. 18

    In einem solchen Fall denke ich, wäre es durchaus möglich alleine aufgrund des Vertrauensprinzips einen Verteidigerwechsel anzuraten.

    Ich würde alles, was die STA zu bieten hat, sehen und lesen wollen. Auch wenn ich Udo damit Arbeit und mir Gebühren machen würde. Selbst wenn es fadenscheinige und problematische Dinge sind, würde ich sie sehen wollen. Nur vielleicht dann nicht mitnehmen.

    @Ano nym: Es geht dort um die Herausgabe strafbarer Dinge. Genauso wäre es, wenn dem Verteidiger eine Packung Koks ausgehändigt würde. Die würde er wohl auch nicht aushändigen. Das heisst aber nicht, dass auch in solchen Fällen, die Udo vorher genannt hat, er sich nicht mit dem Mandanten im stillen Kämmerlein treffen kann und ihm die Beweise zeigen oder vorspielen.

    D.h. er hat hier die Möglichkeit, die Dinge zu zeigen ohne dass es zwingend zu einer Übergabe kommt.

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